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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Seniorenzentrum ProSenis: Tack im Austausch über die aktuellen Herausforderungen
Die Teilnehmenden beim Treffen am 11. Juni 2026 im Seniorenzentrum am Julianenpark in Leer. v.l.n.r.: hinten: Julia Köster, Stefan Wilts, Henning Fietz – vorne: Dana Knipper, Heike Kampen, Kerstin Tack, Stefan Kamer, Stefanie Akwa, Anja von Bülow, Angelika Olthoff.
Kerstin Tack besucht Seniorenzentrum am Julianenpark in Leer – Austausch über Pflege, Alltag und Rahmenbedingungen
Am 11. Juni 2026 besuchte die Vorstandsvorsitzende des Paritätischer Niedersachsen, Kerstin Tack, den Kreisverband Leer und informierte sich im Seniorenzentrum am Julianenpark der ProSenis GmbH über die Arbeit vor Ort. Der Besuch fand vormittags statt und wurde durch ein gemeinsames Essen im Anschluss abgerundet. Im Mittelpunkt stand der direkte Austausch mit Leitung, Mitarbeitenden und Träger über die Situation in der stationären Pflege.
Begleitet wurde der Termin vom Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kreisverbandes Leer.
Standort, Entwicklung und Struktur
Das Seniorenzentrum am Julianenpark hat seinen Ursprung in den Ostfriesischen Behindertenwerkstätten und wurde bereits in den 1980er-Jahren errichtet. Seitdem wurde die Einrichtung kontinuierlich erweitert und an die Anforderungen der Altenpflege angepasst.
Heute besteht das Ensemble aus dem Haus Julianenpark sowie dem 2016 errichteten Haus Loga. Die Einrichtung liegt direkt am Leeraner Julianenpark und ist von altem Baumbestand umgeben, der dem Standort eine ruhige und zugleich zentrale Lage im Stadtteil Loga verleiht.
Insgesamt leben hier 121 Bewohnerinnen und Bewohner sowie zusätzlich 21 Personen in Altenwohnungen. Das Durchschnittsalter der Bewohner liegt bei 88 Jahren. Die Unterbringung erfolgt überwiegend in Einzelzimmern sowie in Eheapartments, die Paaren ein gemeinsames Leben im Pflegealltag ermöglichen.
Versorgung und Alltag in der Einrichtung
Im Gespräch mit Einrichtungsleitung Heike Kampen wurde deutlich, dass die Nachfrage nach stationären Pflegeplätzen weiterhin hoch ist und in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Gleichzeitig erschweren der anhaltende Fachkräftemangel sowie die hohen Baukosten, umfangreiche bürokratische Auflagen und fehlende unkomplizierte Fördermöglichkeiten für Erweiterungsbauten die Rahmenbedingungen erheblich. Dadurch könnte sich die ohnehin angespannte Situation in der stationären Pflege weiter verschärfen.
Heike Kampen betonte dennoch, dass in der Einrichtung mit großem Einsatz gearbeitet werde. „Wir versuchen hier vor Ort alles Mögliche umzusetzen“, so die Einrichtungsleitung. Auch in schwierigen Situationen habe man bereits unbürokratische Lösungen finden können – getragen von einem starken Team und engem Zusammenhalt im Alltag.
Zusammenarbeit und Teamarbeit
Kreisverbandsgeschäftsführung Stefan Kamer vom Paritätischer Wohlfahrtsverband Region Ostfriesland hob im Gespräch hervor, wie wichtig ein verlässliches Netzwerk in der Pflege ist. Einrichtungen stünden vor ähnlichen Herausforderungen und seien letztlich „alle im gleichen Boot“. Gerade in der heutigen Zeit sei es entscheidend, eng zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen.
Ein Beispiel dafür sei die gemeinsame Organisation von Fortbildungen über mehrere Einrichtungen hinweg. So könne Wissen gebündelt und die Pflege vor Ort gestärkt werden. Insgesamt gehe es darum, die Pflege zukunftsfähig aufzustellen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Alltag, Verpflegung und Atmosphäre
Heike Kampen und Stefan Wilts (Pflegedienstleitung) machten im Rahmen des Besuchs deutlich, dass die Verpflegung im Alltag eine zentrale Rolle spielt – auch wenn sie oft unterschätzt wird. Das Essen sei täglich eines der wichtigsten Gesprächsthemen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, aber auch im Austausch mit den Pflegekräften. Häufig beginne der Tag bereits mit der Frage: „Was gibt es heute?“. Danach rücken Themen wie Angebote, Programme und Veranstaltungen in den Vordergrund, bevor es um pflegerische Inhalte gehe.
Beim Rundgang durch die Einrichtung wurde deutlich, dass viele Mitarbeitende bereits seit Jahren im Haus tätig sind. Diese Kontinuität prägt das Miteinander und sorgt für ein stabiles Teamgefüge. Zwischen Bewohnern und Pflegekräften war eine ruhige, respektvolle und zugleich herzliche Atmosphäre spürbar. Der Umgang ist geprägt von Nähe, Vertrauen und einem hohen Maß an persönlichem Engagement.

Wohn- und Betreuungskonzept
Im Haus Julianenpark leben 70 Menschen auf drei Etagen. Dort stehen ein Restaurant, ein Clubraum, ein Kreativraum sowie mehrere Gruppen- und Aufenthaltsbereiche zur Verfügung. Im Haus Loga finden 51 Bewohner ein Zuhause. Besonders hervorzuheben ist das Café im Erdgeschoss, das mit täglich frischem, hausgebackenem Kuchen aus eigener Backstube ein zentraler Treffpunkt ist.
Die gesamte Einrichtung ist barrierefrei gestaltet. Alle Etagen sind per Aufzug erreichbar. Ergänzend gibt es geschützte Wohnbereiche für Menschen mit Demenz sowie ein sehbehindertenfreundliches Beleuchtungs- und Orientierungskonzept.
Zusammenarbeit mit dem Landkreis Leer
Besonders positiv hob Einrichtungsleitung Heike Kampen die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Leer hervor. Die Mitarbeitenden des Landkreises stellten, wo immer möglich, finanzielle Mittel unbürokratisch zur Verfügung und ermöglichten damit schnelle und pragmatische Lösungen im Einzelfall. Während es in anderen Regionen teilweise zu längeren Verzögerungen bei Abrechnungen komme, funktioniere die Kooperation vor Ort sehr gut und lösungsorientiert.
Nach ihren Angaben werde in enger Abstimmung stets nach praktikablen Lösungen gesucht. Dadurch sei es der Einrichtung in bestimmten Fällen auch möglich, kurzfristige finanzielle Überbrückungen zu organisieren – etwa für Heimkosten, Pflegeleistungen oder Taschengeld für Bewohnerinnen und Bewohner. Diese Beträge würden, sofern erforderlich, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend verrechnet, beispielsweise im Zusammenhang mit einem Immobilienverkauf.
Auch Kerstin Tack betonte in diesem Zusammenhang, dass man dankbar für diese gut funktionierende Zusammenarbeit sein könne. Aus ihrer Erfahrung gebe es zahlreiche Regionen, in denen die Abstimmungsprozesse deutlich schwieriger und langwieriger verlaufen.
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Politische Einordnung und Kritik an der Pflegereform
Im Rahmen des Besuchs äußerte Kerstin Tack deutliche Kritik am Referentenentwurf des sogenannten Pflegeneuordnungsgesetzes. Aus ihrer Sicht sei der Entwurf nicht geeignet, die grundlegenden strukturellen Probleme der Pflegeversicherung zu lösen.
Stattdessen drohten steigende Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen, sinkende Leistungen für pflegende Angehörige sowie zusätzliche Belastungen für die Tarifbindung in der Pflege. Als zentrale Gegenposition verwies sie auf seit Jahren diskutierte Reformansätze, darunter die Nutzung des Pflegevorsorgefonds, die Rückführung pandemiebedingter Bundesmittel sowie eine stärkere steuerfinanzierte Absicherung gesellschaftlicher Aufgaben.
Ziel müsse aus Sicht des Paritätischen Niedersachsen eine solidarische Pflegevollversicherung sein, die Versorgungssicherheit und faire Finanzierung langfristig gewährleistet.
Resümee des Besuchs
Der Besuch im Seniorenzentrum am Julianenpark machte deutlich, dass die stationäre Pflege unter zunehmendem Druck steht. Gleichzeitig wurde sichtbar, dass durch eingespielte Teams, langjährige Mitarbeitende und ein starkes Miteinander im Alltag eine stabile und menschliche Versorgung gewährleistet wird.
Die Einrichtung zeigt damit beispielhaft, wie Pflege im Alltag funktionieren kann – geprägt von Verantwortung, Kontinuität und einem respektvollen Umgang zwischen Mitarbeitenden und Bewohnern.
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Digitalisierung und Besoldung: Justizgewerkschaft fordert Kurskorrektur
(Am Gespräch teilnehmende Vorstandsmitglieder und Gäste: Manuela Hassel, Helmut Leu, Maike Preuss, Nico Bloem, Elke Kosic, Claudia Dirks-Fischer, Karin Vry und Anke Kunert.)
Digitalisierung und Besoldung: Justizgewerkschaft fordert Nachbesserung bei Arbeitsstrukturen
Austausch zwischen Nico Bloem (SPD) und der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) in Leer
LEER – Die Schlagkraft der niedersächsischen Justiz steht vor einer Zerreißprobe. Anlass für diesen Befund ist ein intensiver Dialog zwischen dem Landtagsabgeordneten Nico Bloem (SPD) und dem Vorstand des DJG-Bezirksvereins Aurich, in dem die drängenden Herausforderungen der Justizbeschäftigten ungeschönt auf den Tisch gelegt wurden.
Die Digitalisierung, einst als Befreiungsschlag für die Verwaltung gedacht, erweist sich in der Praxis derzeit als Belastungsprobe. „Grundsätzlich begrüßen wir die Digitalisierung. Doch es muss deutlich mehr investiert werden – sowohl in die technische Infrastruktur von Justizcloud und digitaler Aktenführung als auch in das Personal“, mahnte die DJG-Bezirksvorsitzende Maike Preuss. Die Zustände an der Basis seien geprägt von einer hohen Fluktuation, besorgniserregenden Krankenständen und einer wachsenden Zahl an Überlastungsanzeigen.
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Bloem verspricht Klärung in Hannover
Nico Bloem, der die Situation aus einem vorherigen Treffen bereits als kritisch identifiziert hatte, zeigte sich besorgt über den aufgestauten Frust in der Belegschaft. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Prozesse reibungslos funktionieren. Dass hier noch erheblicher Nachholbedarf besteht, ist offenkundig“, unterstrich der Abgeordnete. Er sicherte zu, die Problematik zeitnah mit der Justizministerin zu erörtern.
Neujustierung des Besoldungsgefüges gefordert
Neben den IT-Strukturen dominierte die Besoldungsdebatte das Treffen im Wahlkreisbüro. Die DJG sieht hier dringenden Reformbedarf, um dem Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ Rechnung zu tragen. So fordert die Gewerkschaft eine Anhebung des Eingangsamtes im ehemaligen mittleren Dienst auf die Besoldungsgruppe A8. Eine solche Anpassung sei nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein entscheidender Hebel für eine erfolgreiche Nachwuchsgewinnung in einem hart umkämpften Arbeitsmarkt.
Hoffnungsschimmer bei der Ausbildung
Einen Erfolg konnte die Gewerkschaft im Bereich der Justizwachtmeister verbuchen: Die Bildung von Arbeitsgruppen durch das Justizministerium zur Etablierung einer zweijährigen Ausbildung sowie die Überführung vom einfachen in den mittleren Justizdienst werden von der DJG ausdrücklich begrüßt. Diese langjährige Forderung der Gewerkschaft scheint nun endlich auf eine politische Umsetzung zuzusteuern.
Zum Abschluss des Gesprächs würdigte Bloem das Engagement der Justizmitarbeiter. „Diese Beschäftigten stehen selten im Rampenlicht, halten aber mit ihrem Fachwissen und ihrem täglichen Einsatz die Justiz am Laufen. Dieser Einsatz verdient Anerkennung und funktionierende Rahmenbedingungen“, so Bloem.
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Drohnen-Know-how in Leer: Ostfriesischer Drohnen-Stammtisch am 16. Juni!
Netzwerk für Luftfahrt-Enthusiasten: Ostfriesischer Drohnen-Stammtisch lädt nach Leer ein
LEER. Ob für die moderne Landwirtschaft, industrielle Überwachung oder technische Innovationen – Drohnen sind längst kein reines Hobby mehr, sondern ein wachsendes Werkzeug in vielen Wirtschaftszweigen. Um diesen Austausch in der Region zu fördern, findet am Dienstag, 16. Juni 2026, um 19:30 Uhr der nächste ostfriesische Drohnen-Stammtisch statt. Veranstaltungsort ist der Digital Hub Ostfriesland in der Gaswerkstraße 18 in Leer.
Praxiswissen aus erster Hand
Die Veranstaltung bietet ein Forum für Drohnenbegeisterte, Fachleute und Interessierte aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Technik. Als besonderes Highlight konnte für den fachlichen Impuls des Abends Lukas Abeln gewonnen werden.
Abeln ist hauptberuflicher Drohnenpilot und verfügt über einen beeindruckenden Erfahrungsschatz: Mit über 7.000 Starts hat er insbesondere im Agrarbereich umfassende Expertise gesammelt. Als DJI-Partner der Firma Solectric ist er zudem in der Schulung von Anwendern tätig und kennt sowohl die technischen Finessen als auch die regulatorischen Herausforderungen des Drohnenflugs aus dem Effeff.
Raum für Fachgespräche
Nach dem Fachvortrag von Lukas Abeln steht der Stammtisch ganz im Zeichen des Dialogs. Die Teilnehmer haben ausreichend Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen, offene Fragen zu klären und gemeinsam über künftige Einsatzmöglichkeiten der Technologie zu fachsimpeln.
Anmeldung
Um eine bessere Planung der Veranstaltung zu ermöglichen, wird um eine vorherige Anmeldung gebeten. Interessierte können sich bequem online unter www.landkreis-leer.de/drohnen-stammtisch registrieren. Der Stammtisch bietet damit eine ideale Gelegenheit, Teil der wachsenden ostfriesischen Community rund um das Thema unbemannte Flugsysteme zu werden.
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