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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi diskutiert ärztliche Versorgung in Bunde
Gesundheitsminister Philippi in Bunde: Lösungsansätze gegen den Hausärztemangel
Bunde. Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum bleibt eine der drängendsten Aufgaben der Landespolitik. Bei einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung in der Dorfgemeinschaftsanlage Bunde verdeutlichte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi vor rund 120 interessierten Bürgern und Fachleuten, dass eine reine Erhöhung der Arztquote allein nicht ausreichen wird. Neben mehr Medizinern forderte der Minister vor allem eine effizientere Steuerung der Patientenströme.
Eingeladen hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk und der Landtagsabgeordnete Nico Bloem. Letzterer betonte bereits zur Begrüßung die hohe emotionale Relevanz des Themas: Der Mangel belaste nicht nur die Patienten, sondern führe auch bei Ärzten und Praxisbelegschaften zu einer massiven Überlastung.
Bessere Steuerung und digitale Unterstützung
Minister Philippi räumte ein, dass aufgrund der Überalterung der Ärzteschaft und veränderter Berufseinstellungen – weg von der 80-Stunden-Woche, hin zu einer besseren Work-Life-Balance – mehr Mediziner ausgebildet werden müssen. Ein zentrales Problem sieht er jedoch in der hohen Frequenz der Praxisbesuche. „Es ist entscheidend, dass wir den Erstkontakt verbessern. Mit einer besseren Steuerung können wir die Zahl der Besuche deutlich verringern“, so Philippi.
Als Schlüssel zur Entlastung nannte er:
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Telemedizin und KI: Einsatz moderner Technologien zur Vorab-Diagnose und Beratung.
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Bürokratieabbau: Reduzierung des administrativen Aufwands, damit wieder mehr Zeit für die Patienten bleibt.
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Kooperation: Eine enge Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), um die Strukturen zukunftsfähig zu machen.
Trotz der bekannten Schwachstellen hielt der Minister fest: „Wir haben ein exzellentes Gesundheitssystem. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.“
Deutliche Kritik aus der Ärzteschaft
In der anschließenden Diskussion nahmen die anwesenden Mediziner kein Blatt vor den Mund. Sie kritisierten scharf, dass in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde, ausreichend Studienplätze zu schaffen. Zudem schilderten sie eindringlich, wie unklare Zuständigkeiten und überbordende Bürokratie den Praxisalltag lähmen und wertvolle Behandlungszeit kosten.
Nico Bloem versprach zum Abschluss der Veranstaltung, das Thema weiterhin mit hoher Priorität zu verfolgen: „Mich treibt die ärztliche Grundversorgung sehr um. Wir wissen um die Herausforderungen und müssen diese gemeinsam anpacken.“ Er unterstrich sein Ziel, eine verlässliche Versorgung im Wahlkreis dauerhaft sicherzustellen.
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Winterdienst im Landkreis Leer verzeichnet deutlichen Anstieg der Einsätze
Winterdienst im Dauereinsatz: Deutlich mehr Einsätze als in Vorjahren
LANDKREIS LEER – Der Winterdienst des Landkreises Leer blickt auf eine außergewöhnlich arbeitsintensive Saison zurück. Seit über drei Monaten sind die Räum- und Streufahrzeuge unermüdlich im Einsatz, um insgesamt 376 Kilometer Kreisstraßen und 250 Kilometer Radwege befahrbar zu halten. Eine aktuelle Bilanz verdeutlicht nun das Ausmaß der Herausforderungen in diesem Jahr.
Einsatzrekord am Bauhof Logabirum
Vom Bauhof des Straßen- und Tiefbauamtes in Leer-Logabirum starteten die Mitarbeiter bis zum 6. Februar bereits zu 55 Einsätzen. Zum Vergleich: Im gesamten vorherigen Winter 2024/25 waren es lediglich 39, in der Saison davor sogar nur 32 Einsätze. Besonders die ersten Wochen des aktuellen Jahres forderten das Team mit 45 Ausfahrten fast täglich.
Salzverbrauch übersteigt Vorjahreswerte deutlich
Landrat Matthias Groote spricht von einem Winter, wie man ihn lange nicht mehr erlebt habe. Amtsleiter Uwe Welzel untermauert dies mit Zahlen: Bis Anfang Februar wurden bereits 1.100 Tonnen Salz ausgebracht. Damit liegt der Verbrauch schon jetzt weit über dem Gesamtniveau der letzten vier Jahre, das sich meist zwischen 700 und 900 Tonnen bewegte. Nur der Winter 2020/21 bildete mit rund 1.430 Tonnen eine noch größere Ausnahme.
Besonders extrem war die Lage am Mittwoch, den 4. Februar: Wegen Eisregens und gefährlicher Glätte mussten die Fahrzeuge gleich dreimal ausrücken und allein an diesem Tag 75 Tonnen Salz streuen.
Herausforderungen bei der Logistik
Obwohl der Landkreis in Logabirum Kapazitäten für insgesamt 460 Tonnen Streusalz vorhält, kam es aufgrund der hohen Nachfrage zu Lieferverzögerungen. Da das regionale Zwischenlager in Lingen leergefahren ist, erfolgt der Nachschub derzeit direkt aus den Bergwerken, was zu längeren Transportwegen führt. Dennoch konnte der Landkreis vor Kurzem eine neue Lieferung entgegennehmen.
Dank an Einsatzkräfte und Landwirtschaft
Landrat Groote dankte ausdrücklich allen Winterdiensten für ihre Arbeit unter oft gefährlichen Bedingungen:
„Bei Eisregen und Blitzeis ist es auch für die Mitarbeiter gefährlich, wenn sie mit ihren tonnenschweren Fahrzeugen auf spiegelglatten Straßen unterwegs sind.“
Ein besonderes Lob galt zudem den örtlichen Landwirten, die in Notlagen unbürokratisch halfen und festsitzende Streufahrzeuge mit ihren Traktoren befreiten. Die Bevölkerung wird weiterhin um Verständnis gebeten, dass der Winterdienst angesichts der Streckenlänge nicht überall gleichzeitig präsent sein kann.
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Stadt Leer sucht rund 270 Wahlhelfer für die Kommunalwahlen
Stadt Leer sucht ehrenamtliche Wahlhelfer für die Kommunalwahlen
Für die Durchführung der Kommunalwahlen am 13. September benötigt die Stadt Leer tatkräftige Unterstützung. Insgesamt werden rund 270 ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht, die durch ihren Einsatz einen wesentlichen Beitrag zum demokratischen Prozess leisten. Die Stadtverwaltung bemüht sich dabei um einen wohnungsnahen Einsatz aller Freiwilligen, um Anfahrtswege und Zeitaufwand so gering wie möglich zu halten.
Die Aufgaben im Wahllokal
Das Aufgabengebiet der Wahlhelfer ist vielfältig und klar strukturiert. Dazu gehören:
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Die Prüfung der Wahlberechtigung der Bürger.
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Die kontrollierte Ausgabe der Stimmzettel.
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Die Auszählung der Stimmen und die Ermittlung des Wahlergebnisses ab 18:00 Uhr.
Um die Belastung für den Einzelnen zu reduzieren, werden die Teams in eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht eingeteilt. Eine Anwesenheit über den gesamten Tag ist somit nicht erforderlich. Lediglich zur gemeinsamen Auszählung ab 18:00 Uhr tritt das gesamte Team wieder zusammen.
Wer kann Wahlhelfer werden?
Interessierte Bürger müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
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Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedstaates.
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Vollendung des 16. Lebensjahres am Wahltag.
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Seit mindestens drei Monaten gemeldeter Wohnsitz in der Stadt Leer.
Aufwandsentschädigung und Kontakt
Als Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement zahlt die Stadt Leer ein finanzielles „Dankeschön“ in Höhe von 40,00 EUR.
Bürger, die bereit sind, dieses wichtige Ehrenamt zu übernehmen, können sich direkt an das Wahlamt wenden:
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E‑Mail: wahlen@leer.de
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Telefon: 0491 9782 223
























