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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Heldinnen und Helden des Alltags gesucht: Startschuss für das „Blinkfüür 2026“
Blinkfüür 2026: Landkreis Leer sucht ehrenamtliche Vorbilder
Landkreis Leer. Das Ehrenamt ist der Motor unserer Gesellschaft – und dieses Engagement verdient Anerkennung. Unter diesem Motto fällt jetzt der offizielle Startschuss für die Verleihung des „Blinkfüür 2026“. Bereits zum 21. Mal zeichnet der Landkreis Leer Menschen aus, die sich in besonderer Weise uneigennützig für ihre Mitmenschen und ihre Heimat einsetzen.
Ein Leuchtfeuer für das Ehrenamt
Der Initiativkreis, bestehend aus Landrat Matthias Groote, der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Carsten Mohr von der Sparkasse LeerWittmund, hat die diesjährige Suche nach verdienten Persönlichkeiten offiziell eröffnet.
„Unsere Gesellschaft lebt ganz stark von ehrenamtlich tätigen Menschen, die ihr Umfeld positiv gestalten“, betont Landrat Groote. Der Name der Auszeichnung ist dabei Programm: Das „Blinkfüür“ (Leuchtfeuer) symbolisiert die richtungsweisende Funktion, die Freiwillige in der Region einnehmen.
Wer kann für die Auszeichnung vorgeschlagen werden?
Vorschläge können für Einzelpersonen eingereicht werden, die in den folgenden Kategorien herausragende Arbeit leisten:
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Kultur
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Soziales
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Sport
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Gruppen und Vereine
So reichen Sie Ihren Vorschlag ein
Bürgerinnen und Bürger haben bis Ende April Zeit, ihre Favoriten zu nominieren. Einzureichen sind Angaben zur Person, zur Art und Dauer des Engagements sowie eine Begründung, warum die Person das „Blinkfüür“ besonders verdient hat.
Einreichungsmöglichkeiten:
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Online: www.landkreis-leer.de/Blinkfüür
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Per E‑Mail: blinkfueuer@lkleer.de
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Per Post: Stabsstelle Ehrenamt und Freiwilligenagentur, Bergmannstraße 37, 26789 Leer
Auswahlverfahren und Verleihung
Nach Ende der Frist trifft eine Fachjury eine Vorauswahl, über die der Kreisausschuss abschließend entscheidet. Die feierliche Verleihung der Preise ist für den Sommer 2026 geplant.
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Abenteuer vor der Haustür: In den Zeugnisferien geht es in den Neuenburger Urwald!
Raus in die Natur: Abenteuer-Freizeit im Neuenburger Urwald startet in den Zeugnisferien
Hesel/Zetel. Langeweile in den Zeugnisferien? Nicht in der Samtgemeinde Hesel! Von Freitag, den 30. Januar, bis Dienstag, den 3. Februar 2026, lädt Jugendpfleger Uwe Themann zu einer besonderen fünftägigen Reise ein. Das Ziel ist das bewährte Naturfreundehaus in Zetel – mitten im Herzen des beeindruckenden Neuenburger Urwalds.
Abenteuer statt All-Inclusive
Wer auf der Suche nach einem vorgefertigten 5‑Sterne-Programm ist, ist hier falsch. Stattdessen setzt die Freizeit auf echten Abenteuerwert und Gemeinschaft. Angesprochen sind Kinder ab 6 Jahren sowie Jugendliche, die Lust auf erlebnisreiche Tage in der Natur haben.
Die Unterkunft, das Naturfreundehaus Zetel, bietet die ideale Basis für Entdecker: Mit einer Selbstversorgerküche, einer gemütlichen Kaminecke für die Abende und einer voll ausgestatteten Grillhütte ist für echtes Lagerfeuer-Feeling gesorgt. Trotz der idyllischen Lage direkt am Urwald ist die Zeteler Ortsmitte nur zehn Fußminuten entfernt, was spontane Unternehmungen ermöglicht.
Wichtige Infos für Teilnehmer
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Anreise: Da die Tour im Winter stattfindet, erfolgt die Anreise nicht mit dem Fahrrad, sondern über Fahrgemeinschaften mit den Eltern.
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Ausrüstung: Ganz wichtig – das Schülerbusticket muss eingepackt werden, da die Umgebung auch mit dem Bus erkundet werden soll.
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Kosten: Für Kinder und Jugendliche aus der Samtgemeinde Hesel beträgt der Preis 50,00 €. Teilnehmer von außerhalb zahlen 75,00 €. Im Preis enthalten sind Unterkunft, Verpflegung und Programmkosten.
Jetzt anmelden
Wer dabei sein möchte, sollte nicht zu lange warten. Anmeldungen sind über das Buchungsportal möglich. Für nähere Informationen steht Uwe Themann persönlich unter der Telefonnummer 0170 — 45 75 117 zur Verfügung.
Link zur Anmeldung — bitte HIER klicken!
Weitere Fotos finden Sie auf der Facebookseite “Wir Leeraner ”
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Digitaler Schub für das Ehrenamt: 29 kostenfreie Seminare ab sofort verfügbar
Fit für die digitale Zukunft: 29 kostenlose Seminare für Ehrenamtliche
Landkreis Leer. Das Ehrenamt wird digitaler – und damit steigen auch die Anforderungen an Vereine und freiwillig Engagierte. Um hier tatkräftige Unterstützung zu leisten, startet ab sofort das neue Programm „Digital vor Ort“. Mit insgesamt 29 kostenfreien Seminaren bietet die Initiative eine wertvolle Weiterbildungsmöglichkeit für alle, die sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl einsetzen.
Breit gefächertes Themenangebot
Das Programm ist speziell auf die Bedürfnisse der ehrenamtlichen Praxis zugeschnitten. Die Teilnehmer erwartet ein Mix aus technischem Basiswissen und kreativen Werkzeugen:
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Soziale Medien: Sicherer Umgang mit Facebook, Instagram und Co. für die Vereinsarbeit.
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Medienproduktion: Grundlagen der Foto- und Videobearbeitung, um Projekte ansprechend zu präsentieren.
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Büro-Software: Kompaktkurse zu gängigen Windows-Programmen für eine effiziente Verwaltung.
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Technik-Check: Hilfestellungen zu allgemeinen technischen Fragestellungen und digitalen Tools.
Jetzt informieren und anmelden
Das Angebot ist für alle ehrenamtlich Engagierten vollständig kostenlos. Ziel ist es, die digitalen Kompetenzen vor Ort zu stärken und die Hürden im Umgang mit neuer Technik abzubauen.
Für eine persönliche Beratung steht Anja Lücht unter der Telefonnummer 0491 / 926‑4047 zur Verfügung.
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