Lokal
Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
Anzeige

Lokal
20 neue Pflegefachkräfte: Examen am Bildungsinstitut Gesundheit in Leer erfolgreich bestanden
Im Rahmen der Feierstunde wurden die 20 Absolventinnen und Absolventen für ihren erfolgreichen Ausbildungsabschluss gewürdigt. Die frisch Examinierten sind: Rieke-Leonie Antons (Klinikum Leer gGmbH), Huda Chihab (Pflegezentrum Holtland GmbH), Sarah Hilke Gaeda (ProSenis Senioren- und Blindeneinrichtung Haus „Am Julianenpark“), Erik Heijenga (Borromäus-Hospital gGmbH), Tasha Lenya Heitzer (Diakoniestation Moormerland), Eileen Cornelia Leuchte (ProSenis Senioren- und Blindeneinrichtung Haus „Am Julianenpark“), Alina Lohmann (Klinikum Leer gGmbH), Sarah Meinders (Borromäus-Hospital gGmbH), Alissa Leandra Mindrup (Seniorenwohnanlage Heisfelde), Emily-Sophie Möhlmann (Borromäus-Hospital gGmbH), Emily Pedde (Klinikum Leer gGmbH), Natalie Prowololski (Borromäus-Hospital gGmbH), Ekaterina Razdelkina (Borromäus-Hospital gGmbH), Carolina Schäfer (Borromäus-Hospital gGmbH), Madleen Sophie Schermer (Borromäus-Hospital gGmbH), Maja Schlörmann (Borromäus-Hospital gGmbH), Lea Schneider (Borromäus-Hospital gGmbH), Xenia Wenker (Borromäus-Hospital gGmbH), Hauke Wilts (Klinikum Leer gGmbH) und Maike Wittjen (Borromäus-Hospital gGmbH).
20 Auszubildende bestehen Pflege-Examen am Bildungsinstitut Gesundheit in Leer
Erfolgreicher Abschluss nach drei Jahren Ausbildung – frisch examinierte Pflegefachkräfte erhalten ihre Zeugnisse
Leer/Ostfriesland, 18. September 2026 – Grund zur Freude gab es am Bildungsinstitut Gesundheit am Klinikum Leer: Insgesamt 20 Auszubildende haben ihr Examen zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann erfolgreich abgelegt. Im Rahmen einer Feierstunde erhielten die frisch Examinierten am Freitag, 18. September 2026, ihre Zeugnisse.
Hinter den Absolventinnen und Absolventen liegen drei intensive Jahre, in denen sie umfassend auf die vielfältigen Aufgaben in der Pflege vorbereitet wurden. Die Ausbildung verband theoretisches Wissen mit praktischen Erfahrungen und stellte die angehenden Pflegefachkräfte immer wieder vor neue Herausforderungen im anspruchsvollen Pflegealltag.
Erfolgreicher Abschluss nach drei Ausbildungsjahren
Schulleiterin Susanne Weiss gratulierte den Absolventinnen und Absolventen zum erfolgreichen Abschluss.
„Hinter den Absolventen liegen drei intensive Ausbildungsjahre – geprägt von Theorie, Praxis und vielen Herausforderungen im anspruchsvollen Alltag der Pflege. Wir freuen uns über den erfolgreichen Abschluss und wünschen für die Zukunft alles Gute“, so Susanne Weiss.
Mit dem bestandenen Examen verfügen die 20 Absolventinnen und Absolventen nun über eine qualifizierte Ausbildung für ihren weiteren beruflichen Weg in der Pflege. Ausgebildet wurden sie in unterschiedlichen Einrichtungen der Region.
20 frisch examinierte Pflegefachkräfte
Zum erfolgreichen Abschluss gratuliert das Bildungsinstitut Gesundheit:
- Rieke-Leonie Antons – Klinikum Leer gGmbH
- Huda Chihab – Pflegezentrum Holtland GmbH
- Sarah Hilke Gaeda – ProSenis Senioren- und Blindeneinrichtung Haus „Am Julianenpark“
- Erik Heijenga – Borromäus-Hospital gGmbH
- Tasha Lenya Heitzer – Diakoniestation Moormerland
- Eileen Cornelia Leuchte – ProSenis Senioren- und Blindeneinrichtung Haus „Am Julianenpark“
- Alina Lohmann – Klinikum Leer gGmbH
- Sarah Meinders – Borromäus-Hospital gGmbH
- Alissa Leandra Mindrup – Seniorenwohnanlage Heisfelde
- Emily-Sophie Möhlmann – Borromäus-Hospital gGmbH
- Emily Pedde – Klinikum Leer gGmbH
- Natalie Prowololski – Borromäus-Hospital gGmbH
- Ekaterina Razdelkina – Borromäus-Hospital gGmbH
- Carolina Schäfer – Borromäus-Hospital gGmbH
- Madleen Sophie Schermer – Borromäus-Hospital gGmbH
- Maja Schlörmann – Borromäus-Hospital gGmbH
- Lea Schneider – Borromäus-Hospital gGmbH
- Xenia Wenker – Borromäus-Hospital gGmbH
- Hauke Wilts – Klinikum Leer gGmbH
- Maike Wittjen – Borromäus-Hospital gGmbH
Die Feierstunde am Bildungsinstitut Gesundheit am Klinikum Leer markierte damit einen wichtigen Meilenstein für die 20 neuen Pflegefachkräfte. Nach drei Jahren Ausbildung beginnt für sie nun ein neuer Abschnitt ihres beruflichen Lebens.

Lokal
Hohe Spritpreise: Bund der Steuerzahler unterstützt Preisdeckel von Minister Tonne
Hohe Spritpreise: Bund der Steuerzahler unterstützt Preisdeckel-Idee von Minister Tonne
Verband fordert gezielte Entlastungen für Pendler und Unternehmen und lehnt eine Übergewinnsteuer ab
Niedersachsen/Bremen – Die stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel sorgen weiterhin für Diskussionen über mögliche Entlastungen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen unterstützt dabei den Vorschlag von Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne, über einen wirksamen Preisdeckel nach europäischem Vorbild zu beraten. Gleichzeitig warnt der Verband vor pauschalen und teuren Entlastungsmaßnahmen sowie vor einer Übergewinnsteuer.
Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler müsse die Politik auf außergewöhnliche Preissteigerungen bei Kraftstoffen reagieren. Ein sinnvoll ausgestalteter Preisdeckel könne dabei ein Instrument sein, um übermäßige Margen zu begrenzen und Verbraucher sowie Unternehmen unmittelbar zu entlasten.
„Bei einem Punkt hat Wirtschaftsminister Tonne unsere ausdrückliche Unterstützung: Die Politik darf außergewöhnliche Preissteigerungen bei Benzin und Diesel nicht einfach hinnehmen“, erklärt Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.
Preisdeckel soll nicht zulasten der Steuerzahler gehen
Entscheidend sei aus Sicht des Verbandes allerdings die konkrete Ausgestaltung eines solchen Modells. Ein Preisdeckel sollte demnach nicht dauerhaft mit Steuergeld finanziert werden, indem der Staat die Differenz zwischen Markt- und Endpreis übernimmt.
Stattdessen schlägt der Bund der Steuerzahler eine gesetzlich definierte Preisobergrenze vor. Diese könnte sich nachvollziehbar an Beschaffungs‑, Rohöl- und weiteren relevanten Kosten orientieren und dadurch übermäßige Margen begrenzen.
„Wenn nachvollziehbar ist, zu welchen Kosten Kraftstoff beschafft und verarbeitet wird, muss der Staat prüfen, ob daraus eine belastbare Grenze für den Weiterverkauf entwickelt werden kann“, so Vermöhlen. Nach seiner Auffassung würde dadurch nicht der Steuerzahler die Entlastung finanzieren. Vielmehr würde verhindert, dass eine außergewöhnliche Marktsituation zu unangemessenen Gewinnmargen führt.
Keine Entlastung nach dem Gießkannenprinzip
Neben einem möglichen Preisdeckel fordert der Bund der Steuerzahler zielgerichtete Entlastungen für diejenigen, die besonders von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind.
Dabei unterscheidet der Verband zwischen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und solchen, die problemlos auf andere Verkehrsmittel ausweichen können. Besonders im Blick hat der Steuerzahlerbund Berufspendler ohne realistische Alternative zum Auto. Auch Handwerksbetriebe, Speditionen und andere Unternehmen seien betroffen, wenn Fahrzeuge unmittelbar für die wirtschaftliche Tätigkeit benötigt werden.
Der Verband spricht sich deshalb insbesondere für eine höhere Entfernungspauschale aus. Über einen entsprechend eingetragenen Freibetrag könnte eine steuerliche Entlastung bereits unterjährig über den monatlichen Nettolohn wirksam werden.
Für Menschen mit kleinen Einkommen, die von einer steuerlichen Entlastung nur wenig oder gar nicht profitieren, bringt der Bund der Steuerzahler zusätzlich eine gezielte direkte Zahlung ins Gespräch.
Pauschale Zahlungen an alle Bürger oder steuerfinanzierte Tankrabatte hält der Verband dagegen für wenig zielführend. Erfahrungen mit früheren Entlastungsmaßnahmen hätten nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes gezeigt, dass solche Rabatte nicht zwangsläufig vollständig bei den Autofahrern ankommen.
Kritik an einer Übergewinnsteuer
Deutlich anders bewertet der Bund der Steuerzahler den Vorschlag von Wirtschaftsminister Tonne, sogenannte Übergewinne der Mineralölwirtschaft abzuschöpfen.
„Eine Übergewinnsteuer verbilligt keinen einzigen Liter Benzin oder Diesel“, erklärt Vermöhlen. Eine solche Steuer setze erst nachträglich beim Gewinn eines Unternehmens an und nicht beim Preis, den Verbraucher aktuell an der Tankstelle bezahlen.
Zusätzliche Schwierigkeiten sieht der Verband bei der Frage, wie ein solcher Übergewinn überhaupt eindeutig definiert werden könnte. Gewinne international tätiger Mineralölkonzerne könnten beispielsweise aus der Förderung, dem Raffineriegeschäft, dem Handel oder Auslandsgeschäften stammen. Eine eindeutige Zuordnung zum Kraftstoffverkauf an deutschen Tankstellen sei deshalb nicht ohne Weiteres möglich.
Der Bund der Steuerzahler warnt außerdem vor möglichen Gewinnverlagerungen und wirtschaftlichen Ausweichreaktionen. Eine nachträgliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen garantiere weder niedrigere Kraftstoffpreise noch, dass die daraus erzielten Staatseinnahmen später bei den besonders belasteten Autofahrern ankommen.
Vier Maßnahmen stehen im Mittelpunkt
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen fordert den Bund auf, aus seiner Sicht mögliche Maßnahmen miteinander zu verbinden. Dazu gehören:
- eine Anhebung der Entfernungspauschale für Berufspendler,
- eine gezielte direkte Entlastung von Menschen mit kleinen Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind,
- wirksamere kartellrechtliche Instrumente, einschließlich eines rechtssicher ausgestalteten Preisdeckels,
- der Verzicht auf pauschale Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip.
Der Verband sieht damit grundsätzlich Schnittmengen mit dem Vorstoß von Wirtschaftsminister Tonne beim Thema Preisdeckel. Gleichzeitig bestehen deutliche Unterschiede bei der Frage einer möglichen Übergewinnsteuer.
Tonne fordert Preisdeckel nach europäischem Vorbild
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hatte angesichts der gestiegenen Kraftstoffpreise einen zeitlich befristeten Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs ins Gespräch gebracht. Nach seinen Vorstellungen könnte der maximale Verkaufspreis regelmäßig neu berechnet werden und sich unter anderem an internationalen Öl- und Beschaffungskosten orientieren. Tankstellen könnten weiterhin günstigere Preise anbieten, dürften die festgelegte Obergrenze jedoch nicht überschreiten.
Tonne verweist außerdem auf die Belastungen für Unternehmen wie Speditionen, Logistikbetriebe und Handwerksunternehmen. Höhere Kraftstoffkosten könnten sich über Lieferketten auch auf Preise anderer Waren und Dienstleistungen auswirken. Zusätzlich hatte der Minister eine mögliche Abschöpfung von Krisen- beziehungsweise Übergewinnen der Mineralölwirtschaft angesprochen.
Der Bund der Steuerzahler setzt bei seiner Kritik an diesem Punkt einen anderen Schwerpunkt. Aus Sicht des Verbandes sollte eine Entlastung möglichst direkt bei denjenigen ankommen, die durch hohe Kraftstoffpreise besonders belastet werden.
„Entscheidend ist am Ende nicht, möglichst viel Steuergeld einzusetzen. Entscheidend ist, dass eine Entlastung dort ankommt, wo hohe Kraftstoffpreise tatsächlich zu einer besonderen Belastung werden“, erklärt Vermöhlen.
Anzeige
Lokal
Peter Kuiper neuer Bezirksschornsteinfegermeister für Holthusen
Landrat Matthias Groote überreichte Peter Kuiper seine Ernennungsurkunde zum Bezirksschornsteinfeger für Holthusen. Wilfried Groen geht in den Ruhestand.
Peter Kuiper neuer Bezirksschornsteinfegermeister für Holthusen
Ernennung für sieben Jahre – Landrat Matthias Groote überreicht Urkunde
Holthusen – Peter Kuiper ist zum neuen Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk Holthusen ernannt worden. Die Ernennung gilt für einen Zeitraum von sieben Jahren.
Die Ernennungsurkunde überreichte ihm jetzt Landrat Matthias Groote. Damit übernimmt Kuiper künftig die Verantwortung für den Kehrbezirk Holthusen und tritt die Nachfolge von Wilfried Groen an.
Groen war zuvor als Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk zuständig und wurde inzwischen in den Ruhestand versetzt. Mit der Ernennung von Peter Kuiper ist die Nachfolge nun geregelt.
Als Bezirksschornsteinfegermeister übernimmt Kuiper künftig die entsprechenden Aufgaben im Kehrbezirk Holthusen. Dazu gehört unter anderem die Wahrnehmung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben rund um die Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerungsanlagen.
Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde ist der Wechsel im Kehrbezirk damit offiziell vollzogen.
Anzeige





















