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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Tag der offenen Tür im Gesundheitsamt Leer am 19. März
Vielfalt für Gesundheit: Tag der offenen Tür im Gesundheitsamt Leer am 19. März
Leer – Unter dem Leitgedanken „Vielfalt für Gesundheit“ lädt das Gesundheitsamt Leer die Bevölkerung am Donnerstag, den 19. März 2026, zu einem besonderen Aktionstag ein. Zwischen 13:00 und 17:00 Uhr verwandelt sich das Dienstgebäude in der Jahnstraße 4 in einen Ort der Begegnung und Information, an dem Bürgerinnen und Bürger einen direkten Blick hinter die Kulissen der Behörde werfen können.
Interaktives Programm für alle Generationen
Das Gesundheitsamt hat für diesen Nachmittag ein breites Spektrum an Mitmachaktionen zusammengestellt, die sowohl Kinder als auch Erwachsene ansprechen:
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Für junge Besucher: Kinder können ihre Sinne bei Hör- und Sehtests spielerisch prüfen lassen. Die Themen Zahngesundheit und Mundhygiene werden durch eine „Karieswurfbude“ sowie einen „Kariestunnel“ anschaulich vermittelt.
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Gesundheits-Check-ups: Erwachsene haben die Möglichkeit, wichtige Vitalwerte wie Blutdruck, Blutzucker und die Sauerstoffsättigung messen zu lassen.
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Vorsorge und Beratung: Neben individuellen Impfberatungen stehen Fachkräfte der Selbsthilfekontaktstelle für umfassende Beratungsgespräche bereit.
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Praktische Hygiene: Die Gesundheitsaufsicht demonstriert unter Schwarzlicht die korrekte Händedesinfektion und informiert über den Infektionsschutz sowie die Qualität lokaler Badestellen.
Fachvorträge und Impulse
Zusätzlich zu den Aktionsständen bietet das Programm fachliche Impulse durch verschiedene Kurzvorträge. Experten referieren zu den Themen Vorsorgevollmacht, Resilienz sowie zu reisemedizinischen Fragestellungen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ergänzt das Angebot durch praktische Einblicke in die Techniken der Wiederbelebung.
Für zusätzliche Dynamik sorgt die Gesundheitsregion mit speziellen Bewegungsangeboten und dem mobilen Museum „Gesundheit³“, das frische Perspektiven auf das Thema Wohlbefinden eröffnet. Die Veranstaltung unterstreicht die Relevanz des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als zentralen Pfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge.
Veranstaltungsdetails auf einen Blick:
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Datum: Donnerstag, 19. März 2026
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Uhrzeit: 13:00 bis 17:00 Uhr
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Ort: Gesundheitsamt Leer, Jahnstraße 4, 26789 Leer

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Neuer Chefarzt für Anästhesie und Intensivmedizin am Klinikum Leer
Chefarzt der Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin Dr. med. Jürgen Hinkelmann gemeinsam mit Geschäftsführerin Daniela Kamp.
Verstärkung in der Klinikleitung: Dr. med. Jürgen Hinkelmann übernimmt Chefarztposten am Klinikum Leer
Leer/Ostfriesland, 3. März 2026 – Das Klinikum Leer stellt die Weichen für die Zukunft seiner medizinischen Versorgung. Seit dem 1. März leitet Dr. med. Jürgen Hinkelmann als neuer Chefarzt die Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin. Der 55-jährige Mediziner übernimmt damit die Verantwortung für eine zentrale Fachabteilung des Hauses und bringt eine über zwanzigjährige Expertise in sein neues Amt ein.
Ein erfahrener Experte für Ostfriesland
Der berufliche Werdegang von Dr. Hinkelmann ist geprägt von hochkarätigen Stationen in der deutschen Kliniklandschaft. Nach seinem Medizinstudium und der Facharztausbildung am städtischen Klinikum in Krefeld sammelte er wertvolle Erfahrungen am Universitätsklinikum Münster. Dort war er in verschiedenen Funktionen als Fach- und Oberarzt tätig und vertiefte seine Kenntnisse im Bereich der Anästhesie sowie im komplexen OP-Management. Vor seinem Wechsel nach Leer war er langjährig als Chefarzt für die Bereiche Anästhesie, Intensiv‑, Schmerz- und Notfallmedizin in Dortmund verantwortlich.
Neben seiner breiten praktischen Erfahrung verfügt der neue Chefarzt über weitreichende Zusatzqualifikationen. Hierzu zählen unter anderem die Spezielle Intensivmedizin, fundiertes Wissen im OP-Management sowie spezielle Qualifikationen im klinischen Risikomanagement.
Strategische Weiterentwicklung und Patientensicherheit
Die Geschäftsführung des Klinikums sieht in der Neubesetzung einen wichtigen Schritt zur Qualitätssicherung. „Mit Dr. Hinkelmann haben wir einen ausgewiesenen Experten gewonnen“, erklärt Geschäftsführerin Daniela Kamp. Ziel sei es, die medizinische Qualität durch seine langjährige Führungserfahrung nachhaltig zu stärken und die Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten kontinuierlich auszubauen.
Auch Dr. Hinkelmann blickt erwartungsvoll auf seine neuen Aufgaben in Leer. Für seine Amtszeit hat er sich bereits klare Schwerpunkte gesetzt:
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Ausbildung: Etablierung eines strukturierten Curriculums mit Fokus auf ultraschallgestützte Verfahren.
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Innovation: Medizinische Weiterentwicklung der Anästhesie- und Intensivmedizin.
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Patientenwohl: Erhöhung der Patientensicherheit und die Umsetzung des Konzepts eines „schmerzarmen Krankenhauses“.
Mit diesem Programm möchte der neue Chefarzt nicht nur die fachliche Exzellenz fördern, sondern vor allem den Aufenthalt für die Patienten im Klinikum Leer so sicher und schonend wie möglich gestalten.
Chefarzt der Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin Dr. med. Jürgen Hinkelmann gemeinsam mit Geschäftsführerin Daniela Kamp.
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Kreistag Leer: Evenburg-Sekt – volle Transparenz der Fraktionsgelder – Personalentscheidungen
Kreistag Leer: Personalien, Finanzen und Transparenzanträge im Fokus
Am kommenden Montag, den 9. März 2026, tritt der Kreistag des Landkreises Leer zu einer umfassenden öffentlichen Sitzung zusammen. Die Versammlung beginnt um 17:00 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund (Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer). Neben formalen Regularien und der Einwohnerfragestunde stehen wegweisende Personalentscheidungen sowie kontrovers diskutierte Anträge zur Transparenz auf der Tagesordnung.
Personalentscheidungen und Strukturveränderungen
Ein zentraler Punkt der Sitzung ist die Neubesetzung wichtiger Verwaltungsposten. Der Kreistag entscheidet über die Wahl und Ernennung einer neuen Ersten Kreisrätin oder eines Ersten Kreisrates. Zudem ist die Versetzung von Jörn Reich vom Staatlichen Baumanagement Region Nord-West zum Bauoberrat sowie die Beförderung von Kreisverwaltungsdirektor Michael Kläsener zum Leitenden Kreisverwaltungsdirektor vorgesehen.
Zuvor wird das Gremium den Sitzverlust der Abgeordneten Ina Schullerer feststellen und ein nachrückendes Mitglied förmlich verpflichten. Damit einher gehen diverse Umbesetzungen in Ausschüssen, darunter der Ausschuss für Schulen und ÖPNV sowie der Beirat des Zentrums für Arbeit.
Finanzen: Nachtragshaushalt und Instandhaltung
Die wirtschaftliche Planung des Landkreises für das laufende Jahr wird durch den 1. Nachtragshaushalt 2026 konkretisiert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Bau- und Gebäudemanagement. Vorgesehen sind außer- und überplanmäßige Aufwendungen für Instandhaltungsrückstellungen, die unter anderem dem Ubbo-Emmius-Gymnasium und der Oberschule Uplengen zugutekommen sollen.
Anträge der MOIN-Fraktion: Transparenz und Endlager-Resolution
Besondere Aufmerksamkeit dürften drei Anträge der MOIN-Fraktion erregen:
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Transparenz bei Fraktionsgeldern: Die Fraktion fordert eine uneingeschränkte Einsicht in die Kostenabrechnungen aller im Kreistag vertretenen Fraktionen.
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Änderung der Geschäftsordnung: Ein weiterer Antrag zielt auf eine Anpassung der internen Regelwerke des Kreistags ab.
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Endlager-Stopp: Mit einer Resolution soll sich der Landkreis offiziell gegen einen möglichen Standort zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Kreisgebiet aussprechen.
Kultur und Bildung
Auch regionale Kooperationen stehen zur Debatte. So ist ein Vertrag mit der J. Bünting Beteiligungs AG geplant, der die Einführung eines “Schloss-Evenburg-Sekts” vorsieht. Für die Kreismusikschule Leer sind zudem Anpassungen der Schul- und Gebührenordnung zum 1. August 2026 angekündigt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben während der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, direkt Fragen an die Verwaltung und die Politik zu richten.
Beitragsbild: Ingo Tonsor @LeserECHO
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