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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Grünpflege in Leer: Verkehrssicherheit hat jetzt Vorrang
Grünflächenpflege in Leer: Verkehrssicherheit hat Vorrang
Die Grünflächenpflege in Leer stellt den Baubetriebshof der Stadtwerke Leer derzeit vor besondere Herausforderungen. Neben mehreren großen Sturmschäden in den städtischen Parks wirken sich auch die Folgen des Klimawandels auf die täglichen Arbeiten aus. Extreme Hitzetage und lange Trockenperioden erfordern eine angepasste Vorgehensweise bei der Pflege der öffentlichen Grünflächen.
Längeres Gras schützt trockene Böden
Beim Mähen öffentlicher Flächen im Stadtgebiet haben die Mitarbeiter des Baubetriebshofes deshalb unter anderem die Schnitthöhen angepasst. Das Gras wird derzeit vielerorts bewusst nicht so kurz geschnitten wie sonst.
Der Grund: Längeres Gras verhindert eine direkte Sonneneinstrahlung auf die ohnehin trockenen Böden. Dadurch wird eine zusätzliche Erwärmung der Flächen reduziert und ein weiteres Austrocknen der Böden verhindert.
Mit dieser angepassten Vorgehensweise reagieren die Stadtwerke Leer auch auf Nachfragen von Bürgern, die sich wundern, warum bestimmte öffentliche Flächen derzeit vermeintlich weniger oder seltener gemäht werden.
Hecken wachsen 2026 besonders stark
Dass das Jahr 2026 trotz der bisherigen Trockenperioden ein sehr wachstumsreiches Jahr ist, zeigt sich unter anderem an der Entwicklung der Hecken im Stadtgebiet.
Der Baubetriebshof musste zunächst das Ende der Brut- und Setzzeit abwarten, bevor mit dem Rückschnitt der Hecken im gesamten öffentlichen Raum begonnen werden konnte. Seitdem laufen die Arbeiten durchgehend und mit hohem Einsatz.
Dabei gilt eine klare Priorität: Zunächst werden die Bereiche bearbeitet, in denen Hecken und Pflanzen die Sicht im Straßenverkehr beeinträchtigen und dadurch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen können.
Ebenso wichtig ist, dass Geh- und Radwege jederzeit ungehindert genutzt werden können. Überstehende Äste und anderer Bewuchs werden deshalb dort zurückgeschnitten, wo sie die Nutzung der Wege beeinträchtigen.
Wildwuchs wird anschließend beseitigt
Sobald die dringend notwendigen Arbeiten an den Hecken abgeschlossen sind, will sich das Team der Stadtwerke verstärkt um den Wildwuchs auf öffentlichen Flächen kümmern. Dazu gehört auch die Beseitigung von Unkraut.
Auch hierzu hatten Bürger zuletzt vermehrt Nachfragen gestellt. BBH-Leiter Jens Denekas erklärt die notwendige Reihenfolge der Arbeiten: „Wir können leider nicht überall gleichzeitig sein.“
Zunächst müsse der Baubetriebshof dort tätig werden, wo die Verkehrssicherheit betroffen sei. Die Beseitigung von Wildwuchs und Unkraut folge anschließend.
Bürger können Mängel direkt melden
Wer Schäden, Behinderungen oder andere Auffälligkeiten im öffentlichen Raum feststellt, kann diese über das Anregungs- und Ereignismanagement (AEM) der Stadtwerke Leer melden.
Mit dem Mängelmelder können sich Bürger interaktiv an der Gestaltung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Leer beteiligen und auf entsprechende Probleme aufmerksam machen.
Weitere Informationen und den Mängelmelder finden Sie auf der Internetseite der Stadtwerke Leer.
https://www.stadtwerke-leer.de/maengelmelder
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CDU-Kreistagsfraktion dringt auf Ersatzbeschaffung für Unimog der Kreisfeuerwehr
CDU-Fraktion fordert schnelle Ersatzbeschaffung für Einsatzfahrzeug der Kreisfeuerwehr
LEER – Die CDU-Fraktion im Kreistag Leer setzt sich für eine zeitnahe Ersatzbeschaffung des bei der Kreisfeuerwehr eingesetzten geländegängigen Unimogs ein. Hintergrund ist der deutlich veraltete Zustand des Fahrzeugs, das bereits aus dem Jahr 1980 stammt und seit 2014 lediglich als Übergangslösung im Einsatz ist.
Nach Einschätzung des Kreisbrandmeisters bestehen erhebliche Zweifel an der langfristigen Einsatzsicherheit und Verfügbarkeit des Fahrzeugs. Ein technischer Ausfall könne jederzeit nicht ausgeschlossen werden.
„Die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr muss jederzeit gewährleistet sein. Wenn der Kreisbrandmeister aufgrund des Alters und des technischen Zustands vor einem möglichen Ausfall warnt, dürfen wir als Politik nicht länger wegschauen. Gerade bei Hochwasserlagen, Wasserrettungen und Einsätzen im unwegsamen Gelände brauchen unsere Einsatzkräfte verlässliche Technik.“
– Grietje Oldigs-Nannen, Fraktionsvorsitzende
Wichtiges Einsatzmittel für besondere Gefahrenlagen
Die Fraktion betont, dass es sich bei dem Unimog nicht um ein beliebiges Fahrzeug handelt, sondern um ein wichtiges Einsatzmittel für besondere Gefahrenlagen. Der Kreisbrandmeister hat deshalb ausdrücklich eine zeitnahe Ersatzbeschaffung als zwingend erforderlich bezeichnet.
„Wir reden hier nicht über eine wünschenswerte Anschaffung, sondern über eine notwendige Investition in die Sicherheit unseres Landkreises. Unsere Feuerwehrleute leisten im Ernstfall unverzichtbare Arbeit. Dann müssen wir ihnen auch Fahrzeuge zur Verfügung stellen, auf die sie sich hundertprozentig verlassen können.“
– Grietje Oldigs-Nannen
Antrag im Kreistag eingereicht
Mit einem entsprechenden Antrag im Kreistag fordert die Fraktion die Kreisverwaltung auf, unverzüglich die Beschaffung eines geeigneten Ersatzfahrzeugs einzuleiten und die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit der Kreisfeuerwehr langfristig sicherzustellen und die Einsatzkräfte bestmöglich auszustatten.
Anzeige„Das Schreiben des Kreisbrandmeisters ist ein unmissverständliches Signal. Die fachliche Einschätzung liegt auf dem Tisch – jetzt ist es an uns als Kreistag, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten.“
– Grietje Oldigs-Nannen


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Ostfrieslandplan 2.0: CDU fordert neue Innovationsstrategie, Marinestützpunkt Emden und VW-Vertragstreue
Das Rathaus am Delft ist das politische Herz der Seehafenstadt Emden. Hier sowie in den umliegenden Landkreisen fordert die CDU Ostfriesland mit dem neuen „Ostfrieslandplan 2.0“ eine entschlossene Weichenstellung für die Zukunft: Neben einer gestärkten Innovationsstrategie und der Absicherung des VW-Standorts Emden steht auch die Ansiedlung eines Marinestützpunkts im Emder Außenhafen ganz oben auf der Agenda der Christdemokraten.
Ulf Thiele (CDU): „Wir brauchen jetzt einen Ostfrieslandplan 2.0“
Die CDU Ostfriesland setzt ein klares Signal gegen die aktuelle Strukturkrise: Mit dem Beschluss des „Ostfrieslandplans 2.0“ fordert der Bezirksvorstand um den Vorsitzenden Ulf Thiele MdL eine neue Innovationsstrategie, die Ansiedlung eines Marinestützpunkts in Emden sowie eine strikte Einhaltung von Zusagen seitens des Volkswagen-Konzerns.
„Unsere Region braucht jetzt gemeinsames, entschlossenes Handeln, um die aktuelle Strukturkrise zu bewältigen und neue Zukunftschancen zu erschließen“, betont CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele MdL im Rahmen des Vorstandsbeschlusses. Ostfriesland stehe wirtschaftlich an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Unsicherheiten um den Industriestandort Emden, der tiefgreifende Wandel bei Volkswagen, die Belastungen für Zulieferer und den Mittelstand sowie die Umbrüche in der Energie- und Infrastrukturlandschaft verlangen nach Auffassung der Christdemokraten eine entschlossene Antwort: den Ostfrieslandplan 2.0.
Innovationsstrategie: Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einen Tisch
Unter dem Titel „Ostfrieslandplan 2.0 — Strukturkrise bewältigen, Zukunftsoptionen realisieren — Für eine neue Innovationsstrategie für Ostfriesland“ fordert der CDU-Bezirksvorstand ein abgestimmtes Vorgehen aller Schlüsselakteure der Region und des Landes. Eingebunden werden sollen unter anderem:
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Die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie die Stadt Emden
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Die Hochschule Emden-Leer
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Die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung
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Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems
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Die IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie die Handwerkskammer für Ostfriesland
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Der Landwirtschaftliche Hauptverein Ostfriesland und die Emsachse
Nach Auffassung der CDU darf Ostfriesland nicht bloß als Durchleitungsraum für Energie dienen. Das zentrale Leitmotiv laute vielmehr: „Industrie folgt der Energie.“
„Wer im Nordwesten die Energiewende mit all seinen Belastungen organisiert, muss auch dafür sorgen, dass daraus bei uns neue Arbeitsplätze, neue Technologien und neue industrielle Stärke entstehen“, verdeutlicht Thiele. Gefordert werden Reallabore, beschleunigte Genehmigungsverfahren, ein gestärkter Technologietransfer für den Mittelstand, intensivere Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie verbesserte Bedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstumskapital.
Forderung nach Marinestützpunkt in Emden
Ein weiterer Kernpunkt des Beschlusses ist die klare Positionierung für einen Marinestützpunkt in der Seehafenstadt Emden. Nachdem sich der Inspekteur der Marine offensichtlich für den Standort Emden ausgesprochen hat, erwartet die CDU Ostfriesland nun eine positive Entscheidung durch den Bundesverteidigungsminister.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Notwendigkeit, kritische maritime Infrastruktur zu schützen, benötige Deutschland zusätzliche Marinekapazitäten an der Nordseeküste. Emden erfülle hierfür ideale Voraussetzungen:
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Große, entwicklungsfähige Flächen im Außenhafen
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Leistungsfähige Kaianlagen ohne Schleusenbarrieren
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Hervorragende seeseitige Erreichbarkeit
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Starke logistische Hinterlandanbindung
„Wer Resilienz, Risikostreuung und Handlungsfähigkeit ernst nimmt, muss Emden in die nationale Marineplanung einbeziehen“, heißt es im Vorstandsbeschluss.
Volkswagen in der Pflicht: Vertragstreue eingefordert
Eindringliche Worte richtet die CDU Ostfriesland an die Konzernführung von Volkswagen. „Vertragstreue ist Pflicht“, unterstreicht Thiele. Die Beschäftigten im Emder Werk, deren Familien und die regionalen Zulieferbetriebe bräuchten Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheiten.
Die CDU erwartet, dass Volkswagen die im Dezember 2024 getroffenen Vereinbarungen konsequent einhält: Sofern das Werk Emden die vereinbarten Einsparziele erreicht, müsse die zugesagte Produktion des ID. Tiguan als Nachfolgemodell des ID.4 neben dem ID.7 in Emden realisiert werden. Wer von der Belegschaft Flexibilität und Beiträge zur Standortsicherung verlange, müsse im Gegenzug zu seinen Zusagen stehen – dies sei eine Frage von wirtschaftlicher Vernunft und Respekt.
Zukunftsbündnis für die Region
Abschließend betont Ulf Thiele die ausgeprägten Stärken der Region in Energiewirtschaft, Industrie, maritimer Wirtschaft, Wissenschaft und Mittelstand. Diese Potenziale gelte es nun in eine geschlossene Strategie einzubringen. Der Ostfrieslandplan 2.0 verstehe sich als politischer Impuls und als klarer Handlungsauftrag an Bund, Land, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft.
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