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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Leer in Zahlen: 34.277 Einwohner, 70,11 Quadratkilometer Stadtfläche und interessante Fakten über die Kreisstadt Ostfrieslands
Leer in Zahlen: Mehr als 34.000 Menschen leben in der ostfriesischen Kreisstadt
70,11 Quadratkilometer Stadtfläche und 489 Einwohner je Quadratkilometer – ein Blick auf die amtlichen Einwohnerzahlen und die Größe der Stadt Leer.
Leer. Wie viele Menschen leben eigentlich in Leer und wie groß ist das Stadtgebiet? Ein Blick auf die aktuellen amtlichen Daten zeigt interessante Zahlen über die ostfriesische Kreisstadt. Zum Gebietsstand vom 30. September 2026 zählt Leer insgesamt 34.277 Einwohner.
Davon sind 16.661 männlich und 17.616 weiblich. Damit leben in Leer 955 Frauen mehr als Männer. Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte beträgt 489 Einwohner je Quadratkilometer.
Auch die Größe des Stadtgebiets ist beachtlich: Leer erstreckt sich über eine Fläche von insgesamt 70,11 Quadratkilometern. Damit bietet die Kreisstadt nicht nur Raum zum Wohnen und Arbeiten, sondern auch für zahlreiche Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten.
Als Kreisstadt des Landkreises Leer ist die Stadt ein wichtiger Mittelpunkt in Ostfriesland. Die historische Altstadt, der Museumshafen, die vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten sowie zahlreiche Cafés und Restaurants prägen das Stadtbild. Auch bei Urlaubsgästen und Tagesbesuchern ist Leer ein beliebtes Ausflugsziel.
Die Zahlen zeigen: Leer ist eine Stadt mit mehr als 34.000 Einwohnern, einer weitläufigen Stadtfläche und einer besonderen Bedeutung für die Region Ostfriesland.
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Kreisverwaltung Leer am 12. November vormittags geschlossen: Diese Dienststellen sind betroffen
Schloss Evenburg in Leer bleibt am Donnerstag, 12. November 2026, regulär geöffnet. Besucher können das Schloss wie gewohnt von 11 bis 17 Uhr besichtigen.
Interne Veranstaltung führt zu Einschränkungen bei mehreren Dienststellen – Zulassungsstelle und Bußgeldstelle bleiben ganztägig geschlossen
Leer – Wer am Donnerstag, 12. November 2026, einen Besuch bei der Kreisverwaltung Leer plant, sollte die geänderten Öffnungszeiten beachten. Aufgrund einer internen Veranstaltung bleibt die Kreisverwaltung am Vormittag geschlossen. Am Nachmittag sind fast alle Bereiche wieder zu den gewohnten Zeiten erreichbar.
Für einzelne Dienststellen und Einrichtungen gelten allerdings besondere Regelungen.
Zulassungsstelle und Bußgeldstelle ganztägig geschlossen
Die Zulassungsstelle und die Bußgeldstelle des Straßenverkehrsamtes an der Deichstraße in Leer bleiben am Donnerstag für den Publikumsverkehr den gesamten Tag geschlossen.
Die Führerscheinstelle ist dagegen am Nachmittag wieder geöffnet.
Diese Öffnungszeiten gelten für die weiteren Dienststellen
Auch bei den Außenstellen und weiteren Einrichtungen der Kreisverwaltung gibt es Änderungen:
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Außenstelle Bavinkstraße: Der Empfang für das Jobcenter, das Amt für Soziales und Teilhabe sowie das Ordnungsamt ist ab 14 Uhr besetzt.
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Abfallwirtschaftsbetrieb: Die Dienststelle an der Friesenstraße in Leer bleibt am Vormittag geschlossen und ist ab 14 Uhr wieder geöffnet.
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Wertstoffhof Breinermoor: Der Wertstoffhof auf der Deponie Breinermoor bleibt ebenfalls am Vormittag geschlossen. Die Öffnung erfolgt an diesem Tag um 14 Uhr.
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Hauptwaage: Für gewerbliche Anbieter ist die Hauptwaage zu den gewohnten Zeiten geöffnet.
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Schloss Evenburg: Das Schloss ist regulär von 11 bis 17 Uhr geöffnet.
Gesundheitsamt bleibt ganztägig geöffnet
Eine Ausnahme von der Schließung am Vormittag bildet das Gesundheitsamt. Dieses ist am Donnerstag, 12. November, den gesamten Tag geöffnet.
Auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie ist während der internen Veranstaltung am Vormittag erreichbar. Dies gilt für Notfälle im Zusammenhang mit einer Kindeswohlgefährdung.
Die Kreisverwaltung Leer bittet darum, die geänderten Öffnungszeiten bei der Planung von Behördengängen am Donnerstag zu berücksichtigen.

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Wohnungsmangel im Landkreis Leer: 1.700 Wohnungen fehlen – Neubau geht deutlich zurück
Wohnungsmarkt im Landkreis Leer: 1.700 Wohnungen fehlen – trotz 11.500 Neubauten in 15 Jahren
Pestel-Institut legt Bau-Monitor 2026 vor: Mehr Einwohner und Arbeitsplätze erhöhen den Wohnraumbedarf. Gleichzeitig ist die Zahl der Neubauten deutlich zurückgegangen. Experten fordern mehr bezahlbaren Wohnraum, weniger Bürokratie und einfachere Baustandards.
Landkreis Leer – Der Wohnungsmarkt im Landkreis Leer steht vor erheblichen Herausforderungen. Obwohl der Wohnungsbestand in den vergangenen 15 Jahren um knapp 11.500 Wohnungen gewachsen ist, fehlen aktuell rund 1.700 Wohnungen. Gleichzeitig steigt der Bedarf: Die Zahl der Beschäftigten hat deutlich zugenommen, während der Wohnungsneubau zuletzt spürbar zurückgegangen ist.
Diese Zahlen gehen aus dem „Bau-Monitor 2026“ hervor, den das Pestel-Institut im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) erstellt hat. Die Wissenschaftler untersuchten darin die Entwicklung der Bauwirtschaft und die Situation auf den regionalen Wohnungsmärkten in Deutschland.
11.500 zusätzliche Wohnungen in 15 Jahren
Aktuell gibt es im Landkreis Leer rund 87.400 Wohnungen. Das sind knapp 11.500 mehr als vor 15 Jahren. Der Wohnungsbestand ist damit um gut 15 Prozent gewachsen. Dennoch reicht das Angebot nach Einschätzung des Pestel-Instituts nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Rund 1.700 Wohnungen fehlen derzeit.
Ein wesentlicher Grund dafür ist die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Innerhalb von 15 Jahren ist die Zahl der Beschäftigten im Landkreis Leer um fast 12.500 gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 32 Prozent.
„Es gibt mehr Jobs im Landkreis Leer. Die Zahl der Beschäftigten hat in den vergangenen 15 Jahren um fast 12.500 zugenommen. Das ist ein Plus von über 32 Prozent. Wer im Kreis Leer arbeitet, will da in der Regel aber auch wohnen. Also ist mit mehr Arbeitsplätzen auch der Bedarf an Wohnungen nach oben gegangen“, erklärt Matthias Günther vom Pestel-Institut.

Wohnungsneubau ist deutlich eingebrochen
Während die Nachfrage nach Wohnraum wächst, entwickelt sich der Neubau in die entgegengesetzte Richtung. Im vergangenen Jahr wurden im Landkreis Leer nur noch 430 Wohnungen fertiggestellt. Das waren 170 Wohnungen weniger als noch zwei Jahre zuvor.
Die Auswirkungen auf die Bauwirtschaft sind erheblich. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts wurden innerhalb von nur zwei Jahren rund 10.800 Quadratmeter Wohnfläche weniger geschaffen.
„Das ist ein gewaltiger wirtschaftlicher Dämpfer für die Bauwirtschaft im Kreis Leer und in der Region. Und natürlich eine enorme Belastung für den Wohnungsmarkt“, sagt Studienleiter Matthias Günther.
Für das Institut steht deshalb fest: Um das Wohnungsdefizit abzubauen, führt am Neubau kein Weg vorbei. Zusätzlich gebe es im Landkreis Leer ältere Gebäude in einem so schlechten Zustand, dass sich eine wirtschaftliche Sanierung nicht mehr lohne.
„Da hilft dann nur der Abriss und möglichst ein Neubau mit mehr Wohnungen an gleicher Stelle“, so Günther.
Rund 1.600 Wohnungen stehen seit mindestens einem Jahr leer
Neben dem fehlenden Neubau haben die Wissenschaftler auch den längerfristigen Leerstand untersucht. Demnach stehen im Landkreis Leer rund 1.600 Wohnungen seit mindestens einem Jahr leer, teilweise sogar deutlich länger.
Nach Einschätzung des Pestel-Instituts sind diese Wohnungen häufig nicht ohne Weiteres wieder nutzbar. Teilweise seien sie so stark heruntergekommen, dass eine Vermietung kaum noch infrage komme. In anderen Fällen wollten Eigentümer ihre Wohnungen nicht vermieten.
Als typisches Beispiel nennt Matthias Günther leer stehende Wohnungen in Zweifamilienhäusern. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes komme es jedoch auf jede verfügbare Wohnung an.
Babyboomer gehen in Rente – Nachwuchs fehlt auf dem Arbeitsmarkt
Eine weitere Herausforderung ist die demografische Entwicklung. In den kommenden zehn Jahren erreichen die geburtenstarken Jahrgänge zunehmend das Rentenalter. Im Landkreis Leer betrifft das nach Angaben des Pestel-Instituts rund 2.800 sogenannte Babyboomer pro Jahr.
Dem stehen durchschnittlich nur etwa 1.600 junge Menschen gegenüber, die jährlich neu in den Arbeitsmarkt eintreten.
Das Institut sieht deshalb die Gefahr, dass künftig zahlreiche Arbeitsplätze nicht mehr besetzt werden können. Um die entstehende Lücke zu schließen, sei der Landkreis auf den Zuzug zusätzlicher Arbeitskräfte angewiesen. Dafür müsse allerdings auch ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen.
„Neuen Arbeitskräften muss der Landkreis Leer auch eine Wohnung bieten. Aber die muss vor allem bezahlbar sein. Sonst kommt nämlich keiner. Gleichzeitig wollen die meisten Baby-Boomer natürlich auch als Rentner weiterhin in ihrer Wohnung im Kreis Leer bleiben“, erklärt Matthias Günther.
Besonders kritisch könne die Situation bei Berufen mit niedrigeren Einkommen werden. Dazu zählen beispielsweise Beschäftigte in der Gebäudereinigung, der Gastronomie, im Einzelhandel, in der Floristik und im Friseurhandwerk.
„Die Gefahr ist, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden können, weil Wohnungen fehlen. Doch wenn Arbeitskräfte fehlen, bremst das die Wirtschaft. Am Ende bedeutet das Wohlstandsverlust. Umso wichtiger ist es, dass der Arbeits- und der Wohnungsmarkt im Kreis Leer miteinander matchen“, warnt Günther.
Mehr Zuwanderung wird für die Wirtschaft notwendig
Auch die natürliche Bevölkerungsentwicklung bereitet den Wissenschaftlern Sorgen. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre kamen im Landkreis Leer auf jede Geburt 1,47 Sterbefälle. Die Tendenz ist nach Angaben des Pestel-Instituts steigend.
„Wenn der Landkreis Leer seine Wirtschaftskraft auch nur annähernd halten will, dann geht das nur mit Zuwanderung“, betont Matthias Günther. Der Demografieexperte sieht den Landkreis vor der Herausforderung, genügend junge Menschen für die Region zu gewinnen und ihnen eine Perspektive zu bieten.
Dazu gehöre neben attraktiven Arbeitsplätzen vor allem ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum.
Mietwohnungen für viele Zugezogene unverzichtbar
Wer neu in den Landkreis Leer kommt, ist nach Einschätzung des Pestel-Instituts überwiegend auf eine Mietwohnung angewiesen. Die Mietquote liegt aktuell bei rund 40 Prozent.
Matthias Günther sieht insbesondere beim Wohneigentum erhebliche Schwierigkeiten. Ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung könnten sich inzwischen nur noch wenige Menschen leisten. Als einen Grund nennt er die aus seiner Sicht unzureichende Förderung von Wohneigentum durch den Bund.
Auch Katharina Metzger, Präsidentin des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel, kritisiert die bisherige Wohnungspolitik der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung sei eine stärkere Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum angekündigt worden. Bislang sei davon jedoch wenig umgesetzt worden.
„Deshalb platzt auch bei immer mehr Menschen im Kreis Leer der Traum von den eigenen vier Wänden“, sagt Metzger.
Baustoff-Fachhandel warnt vor weiteren Einschnitten beim Wohnungsbau
Auch die wirtschaftliche Lage der Bauwirtschaft bereitet dem Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel Sorgen. Bundesweit fehlen nach Angaben des Verbandes rund 1,35 Millionen Wohnungen. Trotzdem drohe eine deutliche Kürzung der staatlichen Unterstützung für den Wohnungsbau bereits im kommenden Jahr.
Katharina Metzger warnt davor, dass dadurch geplante Neubau‑, Sanierungs- und Investitionsvorhaben gestrichen oder vollständig aufgegeben werden könnten.
„Immer mehr Baugenehmigungen verschwinden in der Schublade. Das trifft die Bauwirtschaft auch im Kreis Leer hart“, erklärt die BDB-Präsidentin.
Dabei würden sowohl bezahlbare Mietwohnungen als auch Sozialwohnungen dringend benötigt. Hinzu komme ein erheblicher Sanierungsbedarf. Besonders wichtig seien altersgerechte Wohnungen, damit ältere Menschen möglichst lange selbstständig in ihrem gewohnten Umfeld leben könnten.
BDB fordert 15 Milliarden Euro Förderung und einfachere Baustandards
Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel fordert deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket unter dem Titel „Dynamik-Paket: Wohnen macht Wirtschaft“. Der Bund müsse den Wohnungsbau stärker und verlässlich unterstützen, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln und zusätzliche Wohnungen zu schaffen.
Ein zentraler Ansatzpunkt ist aus Sicht des Verbandes der sogenannte „Gebäudetyp E“. Das E steht für einfaches Bauen. Durch weniger aufwendige Baustandards und eine Konzentration auf das notwendige Maß sollen die Baukosten nach Vorstellung des Verbandes um rund ein Drittel gesenkt werden.
Der Gebäudetyp E müsse zum neuen Standard in Deutschland werden. Das vom Bund vorgelegte Gebäudetyp-E-Gesetz erfülle diese Erwartungen allerdings noch nicht. Katharina Metzger fordert deshalb Nachbesserungen durch die Bundesjustizministerin und die Bundesbauministerin.
Solange einfacheres Bauen noch nicht flächendeckend zur gängigen Baupraxis geworden sei, müsse der Bund die Förderung des Wohnungsbaus auf 15 Milliarden Euro erhöhen – und zwar bereits im kommenden Jahr.
„Gerade jetzt in der Krise müsste die Bundesregierung den Wohnungsbau zum wichtigsten Motor der Binnenkonjunktur machen. Genau das passiert aber nicht. Damit verschenkt der Bund die Chance auf mehr Wohnungen und damit auf mehr Wachstum“, kritisiert Metzger.
BDB fordert Erleichterungen bei Baugenehmigungen
Neben finanzieller Unterstützung verlangt der Baustoff-Fachhandel einen deutlichen Abbau bürokratischer Hürden. Insbesondere die Bauämter müssten entlastet werden.
Konkret schlägt der Verband vor, bei Mehrfamilienhäusern mit bis zu zwölf Wohneinheiten künftig vollständig auf ein Baugenehmigungsverfahren zu verzichten. Voraussetzung soll sein, dass sich der Bauherr verpflichtet, die Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplans einzuhalten.
Nach Auffassung des BDB könnten dadurch Planungs- und Bauzeiten verkürzt sowie Kosten eingespart werden. Gerade für den Mietwohnungsbau im Landkreis Leer wäre dies nach Einschätzung des Verbandes ein wichtiger Impuls.
Die Forderungen des Pestel-Instituts und des Baustoff-Fachhandels machen deutlich, wie eng die Entwicklung des Wohnungsmarktes mit der wirtschaftlichen Zukunft des Landkreises Leer verbunden ist. Mehr Arbeitsplätze, der demografische Wandel und die notwendige Zuwanderung erhöhen den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig bremsen hohe Baukosten, ein rückläufiger Neubau und bürokratische Hürden die Entwicklung.
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