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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Schwimmen lernen für Erwachsene im Schwimmbad Hesel
Mit Freude zum Erfolg: Neuer Schwimmkurs für Erwachsene im Schwimmbad Hesel
Ein erfrischendes Bad im See oder entspannte Bahnen im Urlaub – was für viele selbstverständlich klingt, stellt für andere eine große Hürde dar. Doch es ist nie zu spät, das Element Wasser für sich zu entdecken. Im Schwimmbad Hesel startet im April ein besonderes Angebot, das sich gezielt an Erwachsene richtet, die bisher noch nicht den Mut gefunden haben, schwimmen zu lernen.
Vertrauen gewinnen in entspannter Atmosphäre
Der Kurs mit der Kennnummer 26–13 setzt bewusst dort an, wo herkömmliche Kurse oft aufhören: bei der individuellen Sicherheit und dem persönlichen Wohlbefinden. Unter der fachkundigen Leitung von Thomas Eihusen steht nicht der Leistungsdruck im Vordergrund, sondern das schrittweise Überwinden von Ängsten. In einer vertrauensvollen Umgebung und bei einer angenehmen Wassertiefe von 1,16 bis 1,35 Metern können die Teilnehmer in ihrem eigenen Tempo Sicherheit gewinnen.
Kleine Schritte, große Erfolgserlebnisse
Vom 11. April bis zum 27. Juni 2026 finden die Übungseinheiten immer samstags zur Mittagszeit von 12:00 bis 12:45 Uhr statt. Die bewusste Begrenzung auf maximal zehn Personen garantiert eine intensive Betreuung, bei der Geduld und Freude am Lernen den Takt vorgeben. Jedes kleine Erfolgserlebnis im Wasser ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum sicheren Schwimmer.
Alle Details auf einen Blick
Das Angebot überzeugt zudem durch ein faires Preis-Leistungs-Verhältnis: Für insgesamt zehn Termine belaufen sich die Kosten auf 75,20 €.
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Kurszeitraum: 11.04. bis 27.06.2026 (wöchentlich samstags, außer an Feiertagswochenenden)
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Ort: Schwimmbad Hesel, Rüschenweg 1, 26835 Hesel
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Leitung: Thomas Eihusen
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Anmeldung: Die Buchung ist unkompliziert über das Online-Portal unter shop.hesel.de möglich.
Wer sich diesen Sommer den Traum vom Schwimmen erfüllen möchte, findet in Hesel die ideale Gelegenheit dazu. Es bedarf lediglich eines ersten Schrittes – das Wasser wartet bereits.
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Flachsmeer: SPD fordert neue Bauflächen und städtebauliches Konzept
SPD-Ortsverein Flachsmeer fordert neue Bauflächen: Der Vorsitzende Ernst-Ingo Lind setzt auf die Umsetzung bestehender Konzepte, um den aktuellen Baustopp im Ortsteil zu beenden.
Flachsmeer: SPD fordert neue Bauflächen und klares Konzept
In Flachsmeer drängt der SPD-Ortsverein auf neue Impulse für die bauliche Entwicklung des Ortsteils. Hintergrund dieser Forderung ist der aktuelle Stillstand: Da derzeit kein öffentliches Bauland mehr zur Verfügung steht und die bestehenden Baugebiete vollständig ausgelastet sind, ist eine weitere Expansion vorerst gestoppt.
Antrag zur Ortsratssitzung
Um diese Blockade zu lösen, hat die SPD-Ortsratsfraktion für die kommende Sitzung den Tagesordnungspunkt „Bauliche Entwicklungsmöglichkeiten in Flachsmeer“ beantragt. Die Sozialdemokraten erwarten von der Gemeindeverwaltung eine detaillierte Erläuterung des aktuellen Flächennutzungsplans sowie die Vorstellung des Siedlungs- und Gewerbeentwicklungskonzepts. Ziel ist es, aus diesen Grundlagen konkrete Handlungsschritte für die Zukunft abzuleiten.
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Entwicklungspotenzial und regionale Vorgaben
Ernst-Ingo Lind, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Kreistagsabgeordneter im Landkreis Leer, verweist in diesem Zusammenhang auf das Regionale Raumordnungsprogramm. Dieses sieht Flachsmeer ausdrücklich als Standort für die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten vor. Hinweise darauf, dass eine weitere Entwicklung nicht möglich sei, werden daher zurückgewiesen.
„Flachsmeer verfügt weiterhin über ausreichend Potenzial für zusätzliche Wohnbauentwicklung.“
Verwaltung in der Pflicht
Nach Ansicht der SPD sind die politischen Voraussetzungen durch bestehende Beschlüsse bereits geschaffen. Nun liege es an der Verwaltung, aktiv zu werden, Gespräche zu führen und neue Bauflächen zu sichern. Von der anstehenden Ortsratssitzung erhofft sich die Fraktion wichtige Impulse, um die bauliche Entwicklung in Flachsmeer wieder in Gang zu bringen und den Ortsteil zukunftsfähig aufzustellen.
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