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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Gemeinde Westoverledingen würdigt hervorragende Prüfungsergebnisse
Auf dem gemeinsamen Foto sind zu sehen (untere Reihe von links): Sandra Friedrichs, Ann-Kathrin Wickel, Andrea Klein und Jannick Freese. Die obere Reihe zeigt (von links): Erster Gemeinderat Rolf Hüser, Bürgermeister Theo Douwes sowie Ausbildungsleiterin Kirsten Beening.
Starke Leistungen: Gemeinde Westoverledingen verabschiedet und würdigt erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen
Im Juni gab es bei der Gemeinde Westoverledingen allen Grund zur Freude: Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten ihre Ausbildungen sowie Weiterbildungen erfolgreich beenden. Im Rahmen einer feierlichen Ehrung gratulierte die Gemeindeverwaltung den Absolventinnen und Absolventen zu ihren Leistungen.
Erfolgreiche Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten
Sandra Friedrichs und Ann-Kathrin Wickel haben ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten erfolgreich absolviert. Während Sandra Friedrichs dem Team der Gemeinde erhalten bleibt und künftig das Bürgerbüro verstärken wird, schlägt Ann-Kathrin Wickel einen neuen Weg ein und wechselt zur Stadt Papenburg.
Fachkräfte für die Zukunft
Auch im technischen Bereich gibt es erfolgreiche Abschlüsse zu verzeichnen: Jannick Freese beendete seine Ausbildung zur Fachkraft für Abwassertechnik, die er im Klärwerk in Steenfelde absolvierte. Ab August wird er seine berufliche Laufbahn in einem Unternehmen in Westerstede fortsetzen.
Weiterbildung zahlt sich aus
Neben den Berufsausbildungen wurde auch eine erfolgreiche berufliche Qualifizierung gewürdigt: Andrea Klein hat den nebenberuflichen Angestelltenlehrgang I erfolgreich abgeschlossen. Sie bleibt der Gemeinde weiterhin erhalten und ist wie bisher in der Gemeindekasse eingesetzt.
Die Gemeinde Westoverledingen gratulierte herzlich zu den ausgezeichneten Leistungen und wünschte allen Absolventinnen und Absolventen für ihren weiteren privaten und beruflichen Lebensweg alles Gute.

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Auszeichnung für Energiehelden: Die „Grüne Hausnummer“ wird wieder verliehen!
Klimaschutz im Fokus: Bewerbungsphase für die „Grüne Hausnummer“ im Landkreis Leer startet erneut
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer im Landkreis Leer aufgepasst: Wer durch energieeffizientes Bauen oder Sanieren einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet, kann sich ab sofort wieder für die begehrte „Grüne Hausnummer“ bewerben. Die Auszeichnung würdigt vorbildliches Engagement für zukunftsfähige Wohngebäude.
Der Gebäudesektor ist ein entscheidender Hebel für die Energiewende. Da in Deutschland rund 30 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen auf diesen Bereich entfallen, ist energetisches Handeln unverzichtbar. Durch die Sanierung der Gebäudehülle sowie eine moderne Anlagentechnik lassen sich nicht nur Energiekosten dauerhaft senken, sondern auch wertvolle Ressourcen schonen.
Vorbilder für den Klimaschutz würdigen
Mit der Verleihung der „Grünen Hausnummer“ machen der Landkreis Leer und die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen besonders energieeffiziente und klimafreundliche Wohngebäude sichtbar.
Landrat Matthias Groote betont die Bedeutung dieser Initiative: „Im Landkreis Leer haben schon viele vorbildlich saniert oder gebaut, es gibt aber auch noch viel zu tun. Mit der Auszeichnung Grüne Hausnummer wollen wir die guten Beispiele für energieeffizientes Bauen und Sanieren, die es im Landkreis Leer gibt, würdigen und für die Öffentlichkeit sichtbar machen.“
Jetzt bewerben und Zeichen setzen
Die Aktion zielt darauf ab, durch positive Praxisbeispiele zum Nachahmen anzuregen. Lothar Nolte, Geschäftsführer der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, ruft zur Teilnahme auf: „Gute Beispiele regen zum Nachahmen an. Sie zeigen, wie energieeffiziente Gebäude in der Praxis aussehen und machen Lust darauf, auch das eigene Heim fit für die Zukunft zu machen. Machen Sie mit und zeigen Sie sich mit der Grünen Hausnummer als energie- und klimaschutzbewusste Hauseigentümer.“ Bisher wurden in ganz Niedersachsen bereits rund 2.300 Gebäude mit dieser Auszeichnung prämiert.
Wer kann teilnehmen?
Die „Grüne Hausnummer“ richtet sich an Eigentümerinnen und Eigentümer im Landkreis Leer, die folgende Kriterien erfüllen:
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Energetische Sanierung: Besonders effiziente Sanierung von Altbauten.
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Neubau: Fertigstellung eines Neubaus mindestens nach dem Standard eines Effizienzhauses 40.
Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber erhalten eine individuelle Grüne Hausnummer zur Anbringung am Gebäude sowie eine offizielle Urkunde als Anerkennung für ihr Engagement.
Alle Fakten auf einen Blick
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Bewerbungsfrist: Anträge können bis zum 30. September 2026 eingereicht werden.
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Verfahren: Die Bewerbung erfolgt unkompliziert über einen offiziellen Bewerbungsbogen.
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Weitere Informationen: Detaillierte Informationen zur Teilnahme, den erforderlichen Unterlagen und den Fristen finden Sie online unter: www.landkreis-leer.de/grünehausnummer.
Nutzen Sie die Chance und zeigen Sie mit der Grünen Hausnummer, dass Ihr Zuhause zukunftsfähig, klimafreundlich und energieeffizient ist.
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MOIN tritt zur Stadtratswahl in Leer an
Von links nach rechts: Michael Runden, Jörg Kromminga, Teelke (steht das ganze Jahr dort – aber nicht zur Wahl), Sonja Strohmeier und Matthias Holthius vor dem Bünting‑Stammhaus in der Leeraner Altstadt. Die vier MOIN‑Kandidierenden wollen bei der Stadtratswahl im September ins Leeraner Rathaus einziehen.
MOIN kündigt Teilnahme an der Stadtratswahl in Leer an
Die Wählergemeinschaft MOIN hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie bei der Stadtratswahl in Leer am 13. September antreten wird. Die Gruppe formuliert darin den Anspruch, eine sachliche, bürgernahe und unabhängige Kommunalpolitik zu verfolgen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Breites Themenspektrum für die kommenden Jahre
Wie es in der Mitteilung heißt, steht die Stadt Leer vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen. Dazu zählen die Entwicklung des geplanten Bildungscampus, die Verkehrssituation, die Zukunft der Schulen, Sporthallen und Sportanlagen, die finanzielle Stabilität des städtischen Haushalts sowie eine langfristig tragfähige und nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Themen würden die kommunale Entwicklung der kommenden Jahre maßgeblich prägen.
Bildungscampus: Forderung nach offener Diskussion
Besonders beim Bildungscampus sieht MOIN nach eigenen Angaben die Notwendigkeit einer „offenen und ehrlichen Diskussion“. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft der Stadt, gleichzeitig müssten Großprojekte wirtschaftlich tragfähig geplant werden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten entstehen, welche Alternativen geprüft wurden und welche langfristigen Folgen für den Haushalt zu erwarten seien.
Verkehrssituation: Bedarf an neuen Konzepten
Auch die Verkehrssituation in Leer wird in der Pressemitteilung kritisch bewertet. Staus, fehlende Verkehrslenkung und eine unzureichende Abstimmung zwischen den Verkehrsteilnehmern belasteten Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. MOIN spricht sich für praktikable Lösungen aus, die den Verkehrsfluss verbessern, die Innenstadt stärken und zugleich Klimaschutz und Lebensqualität berücksichtigen.
Finanzpolitik: Verantwortung gegenüber kommenden Generationen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Mitteilung auf der Haushalts- und Finanzpolitik. Die Stadt benötige eine solide Finanzplanung, die notwendige Investitionen ermögliche, ohne kommende Generationen übermäßig zu belasten. Jeder eingesetzte Euro müsse nachvollziehbar und verantwortungsvoll verwendet werden.
Unabhängige kommunale Kraft
MOIN beschreibt sich als unabhängige Kraft, die weniger parteipolitische Auseinandersetzungen und mehr Sachpolitik in Leer anstrebe. Der Fokus liege auf konkreten Herausforderungen vor Ort und nicht auf ideologischen Debatten. Eine lebendige Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen, gegenseitigem Respekt und dem Willen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Kandidierende
Für die Stadtratswahl treten laut Pressemitteilung folgende Personen an:
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Wahlbereich 1: Michael Runden, Matthias Holthius
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Wahlbereich 2: Jörg Kromminga, Sonja Strohmeier
























