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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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„Bauen zur Chefsache machen“: Warum die MOIN-Partei auf Olaf Bades Expertise setzt
Vor dem UEG in Leer (von links): Torsten Bruns, Olaf Bade, Michael Runden, Claus Garrels und Andreas Meinders bei ihrem Austausch über die anstehenden infrastrukturellen Herausforderungen im Landkreis.
Bauen zur Chefsache machen: Warum Olaf Bade als Experte für den Landkreis Leer antritt
Leer. Der Landkreis Leer steht vor einer infrastrukturellen Bewährungsprobe. Ob Schulen, Sporthallen oder Verwaltungsgebäude – der Sanierungsbedarf wächst, während gleichzeitig die Baukosten steigen und komplexe Genehmigungsverfahren den Fortschritt bremsen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, setzt die Wählergemeinschaft MOIN auf eine klare fachliche Lösung: Sie unterstützt den überparteilichen Kandidaten Olaf Bade. Die Begründung der Wählergemeinschaft ist dabei so simpel wie präzise: Bade ist ein ausgewiesener Experte für Kostenkontrolle, Projektsteuerung und nachhaltiges Bauen.
Expertise statt politischer Routine
Für die Wählergemeinschaft MOIN ist die Nominierung eines Fachmanns eine logische Konsequenz aus der aktuellen Situation. Michael Runden von der MOIN-Partei betont die Dringlichkeit: „Wer den Landkreis modernisieren will, braucht an der Spitze jemanden, der Bauprojekte versteht, Kosten im Blick behält und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgeht. Olaf Bade bringt genau diese Erfahrung mit.“
Bade, der als Diplom-Bauingenieur, Projektentwickler und Unternehmer gleichermaßen in Verwaltung, Wirtschaft und Praxis zu Hause ist, bringt ein Profil mit, das in der Kommunalpolitik selten ist. Er weiß aus erster Hand, wie Projekte vorbereitet, kalkuliert und umgesetzt werden müssen. „Bauen ist im Landkreis Leer keine Nebensache“, stellt Bade unmissverständlich klar. „Es geht um Schulen, Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Deshalb müssen Bauen und Sanieren endlich Chefsache werden.“
Ein Sanierungsfahrplan nach niederländischem Vorbild
Um den schleichenden Verfall der öffentlichen Infrastruktur zu stoppen, schlägt Bade eine systematische Neuausrichtung vor. Sein Kerninstrument: ein verbindlich fortgeschriebener Sanierungsfahrplan für alle kreiseigenen Gebäude – orientiert am erfolgreichen niederländischen Modell.
Durch eine lückenlose Erfassung des Zustands, des Energieverbrauchs sowie der Prioritäten und Kosten bei allen öffentlichen Einrichtungen soll der Landkreis in die Lage versetzt werden, proaktiv zu agieren. Das Ziel ist klar: Investitionen sollen planbar werden, bevor aus vermeintlich kleinen Schäden kostenintensive Sanierungsfälle entstehen.

Der Bildungscampus als Blaupause für die Zukunft
Besondere Aufmerksamkeit widmet der Fachmann dem geplanten Bildungscampus in Leer. Statt einer monofunktionalen Planung schwebt Bade ein „flexibles Zukunftsquartier“ vor. „Das Gelände sollte nicht nur als reiner Bildungsstandort geplant werden, sondern als Raum für Bildung, Begegnung und öffentliche Nutzung“, erläutert er. Dort, wo es ökonomisch und architektonisch sinnvoll ist, sieht er die Chance, bezahlbaren Wohnraum in den oberen Etagen zu schaffen.
Dieses Konzept der „Mehrfachnutzung“ möchte Bade als neues Leitprinzip im Landkreis etablieren. Modulares Bauen spielt dabei eine zentrale Rolle: Gebäude sollen so konzipiert werden, dass sie sich anpassen lassen. Ein Klassenraum von heute könnte morgen als Büro, Kita oder Wohnraum dienen oder – dank modularer Bauweise – sogar an anderer Stelle wiederverwendet werden.
Quartiersentwicklung neu denken
Bades Vision geht weit über den Bildungscampus hinaus. Er plädiert für eine vorausschauende Stadt- und Quartiersentwicklung, bei der öffentliche Flächen konsequenter genutzt werden. Er sieht Potenziale in der Nachverdichtung auf, neben oder über Parkflächen, Sporthallen und Supermärkten. „Wir müssen öffentliche Flächen besser nutzen und Gebäude so entwickeln, dass sie auch in Zukunft noch passen“, so Bade.
Mit der Unterstützung durch die Wählergemeinschaft MOIN setzt Olaf Bade damit ein deutliches Signal für den Wahlkampf: Die Modernisierung des Landkreises soll auf einem soliden Fundament aus technischer Kompetenz, wirtschaftlicher Weitsicht und nachhaltiger Planung stehen.
Dieser Beitrag informiert über die politischen Schwerpunkte des Kandidaten Olaf Bade und die Unterstützung durch die Wählergemeinschaft MOIN. Weitere Hintergründe und aktuelle Informationen aus dem Landkreis Leer finden Sie wie gewohnt auf dem LeserECHO-Portal – unabhängig, aktuell und ohne Bezahlschranken.
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Bürgerdialog im Germania-Stadion: Ministerpräsident Olaf Lies im Gespräch
Politischer Austausch vor Ort: Ministerpräsident Olaf Lies im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Stadion des VfL Germania Leer. (Foto: Dr. Markus Rohe, SPD-Stadtverband Leer)
Politischer Dialog im Germania-Stadion: Ministerpräsident Olaf Lies stellt sich den Fragen der Bürger
LEER – Das Stadion des VfL Germania Leer wurde am vergangenen Samstag zum Schauplatz eines intensiven politischen Austauschs. Trotz unbeständigen Wetters mit stürmischen Böen und wiederholten Regenschauern folgten nahezu 200 Bürgerinnen und Bürger der Einladung der SPD Leer, um mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies in den direkten Dialog zu treten.
Die Veranstaltung, moderiert vom SPD-Stadtverband Leer, bot einen Rahmen für die drängenden Fragen der Gegenwart. Nach einer einleitenden Begrüßung durch Markus Rohe ergriff Landrat Matthias Groote das Wort. In seinem Grußwort adressierte er eines der zentralen Anliegen der Region: die Zukunft der Gesundheits- und Krankenhausversorgung. Groote betonte, dass der ländliche Raum im Zuge der anstehenden Reformprozesse keinesfalls ins Hintertreffen geraten dürfe. Eindringlich unterstrich er erneut die Bedeutung der Einrichtung einer psychiatrischen Fachklinik am Rheiderland-Krankenhaus in Weener – ein Projekt, auf dessen finale Entscheidung die Region bereits seit geraumer Zeit wartet.
Wirtschaft als Fundament der Zukunft
In seinem Impulsvortrag legte Ministerpräsident Olaf Lies den Fokus auf die wirtschaftliche Stärke als essenzielle Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Lies argumentierte, dass nur ein stabiles wirtschaftliches Fundament die notwendigen finanziellen Spielräume schaffe, um die großen Transformationsaufgaben unserer Zeit zu bewältigen. Dies betreffe gleichermaßen die Modernisierung der Infrastruktur, Investitionen in das Bildungssystem, die Stärkung des Gesundheitswesens als auch die Herausforderungen des Klimaschutzes.
Gegenüber einer oft pessimistischen Grundstimmung in Teilen der Gesellschaft fand der Regierungschef deutliche Worte. Er warb für einen optimistischen Blick auf die kommenden Jahre und erteilte einer pauschalen Ablehnung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung eine klare Absage.
Offener Austausch im Zentrum
Der Kern der Veranstaltung bildete die anschließende Fragerunde, in der die Anwesenden die Gelegenheit nutzten, ihre Anliegen direkt an den Ministerpräsidenten zu adressieren. Die Themenpalette war breit und spiegelte die Sorgen und Hoffnungen der Region wider: Von den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende für Ostfriesland bis hin zu spezifischen Fragen der Schulpolitik und den Auswirkungen der bundesweiten Gesundheitsreform reichte das Spektrum.
Olaf Lies nahm sich für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger ausführlich Zeit. Er betonte zum Abschluss des Austauschs, wie wichtig es sei, den gesellschaftlichen Diskurs über den Rahmen solcher politischen Veranstaltungen hinaus aktiv zu führen. Die rege Teilnahme und die sachlich geführte, intensive Debatte im Germania-Stadion unterstrichen eindrucksvoll den hohen Stellenwert des persönlichen Austauschs zwischen Bürgerschaft und politischen Entscheidungsträgern.
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Kostenlose Sperrmüllabfuhr im Landkreis Leer? Neuer Vorstoß gegen wilde Müllkippen
Kostenlose Sperrmüllabholung im Landkreis Leer: Fraktion MOIN fordert Initiative gegen illegale Müllentsorgung
Leer. Die zunehmende Vermüllung im Landkreis Leer sorgt für wachsenden Unmut. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Fraktion MOIN einen offiziellen Antrag in den Leeraner Kreistag eingebracht. Das Ziel: Eine jährliche, kostenlose Sperrmüllabholung für jeden Haushalt soll als wirksamer Anreiz dienen, Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen und die illegale Entsorgung in der Natur und an Sammelstellen zu unterbinden.
Hohe Hürden führen zu illegalen Müllablagerungen
Aktuell müssen Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leer für die Abholung von Sperrmüll Gebühren entrichten. Bereits für Kleinstmengen von bis zu fünf Kubikmetern wird ein Betrag von 35 Euro fällig. Die Fraktion MOIN sieht in dieser Kostenstruktur eine der Hauptursachen für die steigende Verschmutzung im Kreisgebiet.
„Der Sperrmüllanteil bei illegalen Ablagerungen ist nicht unerheblich“, betont die Fraktion in der Begründung ihres Antrags. Da viele Haushalte nur über geringe Mengen an Sperrmüll verfügen, wird die Gebühr oft als unverhältnismäßig hoch empfunden. Zudem stellt der Transport zum nächsten Wertstoffhof für Haushalte ohne eigenes Fahrzeug eine erhebliche Barriere dar.
Der Antrag der Fraktion MOIN im Überblick
Der Antrag zur Sperrmüllabholung steht auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18. Juni 2026. Die Eckpunkte des Vorschlags lauten:
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Kostenloses Angebot: Jeder Haushalt erhält einmal jährlich Anspruch auf eine kostenlose Abholung von Sperrmüll.
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Reduzierung von Wildmüll: Durch den Wegfall der Gebühr für die erste Abholung soll die Hemmschwelle zur legalen Entsorgung gesenkt werden.
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Reguläre Gebührenordnung: Für Sperrmüllmengen, die über das jährliche Freikontingent hinausgehen, greifen weiterhin die bewährten Gebühren der geltenden Satzung.
Ein Schritt zu mehr Sauberkeit in Leer
Ob der Vorstoß der Fraktion MOIN eine Mehrheit findet und die Kreisverwaltung mit der Ausarbeitung beauftragt wird, entscheidet sich in der kommenden Sitzung. Eine Umsetzung könnte einen bedeutenden Beitrag zur Sauberkeit im Landkreis Leer leisten und den illegalen Entsorgungspraktiken an Altkleider- und Glascontainern konsequent entgegenwirken.
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, ob die politische Entscheidung den Weg für ein saubereres Wohnumfeld ebnet.
Sperrmüll — LK Leer — weitere Infos — bitte HIER klicken!
























