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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Ostfrieslandplan 2.0: CDU fordert neue Innovationsstrategie, Marinestützpunkt Emden und VW-Vertragstreue
Das Rathaus am Delft ist das politische Herz der Seehafenstadt Emden. Hier sowie in den umliegenden Landkreisen fordert die CDU Ostfriesland mit dem neuen „Ostfrieslandplan 2.0“ eine entschlossene Weichenstellung für die Zukunft: Neben einer gestärkten Innovationsstrategie und der Absicherung des VW-Standorts Emden steht auch die Ansiedlung eines Marinestützpunkts im Emder Außenhafen ganz oben auf der Agenda der Christdemokraten.
Ulf Thiele (CDU): „Wir brauchen jetzt einen Ostfrieslandplan 2.0“
Die CDU Ostfriesland setzt ein klares Signal gegen die aktuelle Strukturkrise: Mit dem Beschluss des „Ostfrieslandplans 2.0“ fordert der Bezirksvorstand um den Vorsitzenden Ulf Thiele MdL eine neue Innovationsstrategie, die Ansiedlung eines Marinestützpunkts in Emden sowie eine strikte Einhaltung von Zusagen seitens des Volkswagen-Konzerns.
„Unsere Region braucht jetzt gemeinsames, entschlossenes Handeln, um die aktuelle Strukturkrise zu bewältigen und neue Zukunftschancen zu erschließen“, betont CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele MdL im Rahmen des Vorstandsbeschlusses. Ostfriesland stehe wirtschaftlich an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Unsicherheiten um den Industriestandort Emden, der tiefgreifende Wandel bei Volkswagen, die Belastungen für Zulieferer und den Mittelstand sowie die Umbrüche in der Energie- und Infrastrukturlandschaft verlangen nach Auffassung der Christdemokraten eine entschlossene Antwort: den Ostfrieslandplan 2.0.
Innovationsstrategie: Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einen Tisch
Unter dem Titel „Ostfrieslandplan 2.0 — Strukturkrise bewältigen, Zukunftsoptionen realisieren — Für eine neue Innovationsstrategie für Ostfriesland“ fordert der CDU-Bezirksvorstand ein abgestimmtes Vorgehen aller Schlüsselakteure der Region und des Landes. Eingebunden werden sollen unter anderem:
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Die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie die Stadt Emden
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Die Hochschule Emden-Leer
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Die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung
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Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems
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Die IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie die Handwerkskammer für Ostfriesland
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Der Landwirtschaftliche Hauptverein Ostfriesland und die Emsachse
Nach Auffassung der CDU darf Ostfriesland nicht bloß als Durchleitungsraum für Energie dienen. Das zentrale Leitmotiv laute vielmehr: „Industrie folgt der Energie.“
„Wer im Nordwesten die Energiewende mit all seinen Belastungen organisiert, muss auch dafür sorgen, dass daraus bei uns neue Arbeitsplätze, neue Technologien und neue industrielle Stärke entstehen“, verdeutlicht Thiele. Gefordert werden Reallabore, beschleunigte Genehmigungsverfahren, ein gestärkter Technologietransfer für den Mittelstand, intensivere Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie verbesserte Bedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstumskapital.
Forderung nach Marinestützpunkt in Emden
Ein weiterer Kernpunkt des Beschlusses ist die klare Positionierung für einen Marinestützpunkt in der Seehafenstadt Emden. Nachdem sich der Inspekteur der Marine offensichtlich für den Standort Emden ausgesprochen hat, erwartet die CDU Ostfriesland nun eine positive Entscheidung durch den Bundesverteidigungsminister.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Notwendigkeit, kritische maritime Infrastruktur zu schützen, benötige Deutschland zusätzliche Marinekapazitäten an der Nordseeküste. Emden erfülle hierfür ideale Voraussetzungen:
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Große, entwicklungsfähige Flächen im Außenhafen
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Leistungsfähige Kaianlagen ohne Schleusenbarrieren
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Hervorragende seeseitige Erreichbarkeit
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Starke logistische Hinterlandanbindung
„Wer Resilienz, Risikostreuung und Handlungsfähigkeit ernst nimmt, muss Emden in die nationale Marineplanung einbeziehen“, heißt es im Vorstandsbeschluss.
Volkswagen in der Pflicht: Vertragstreue eingefordert
Eindringliche Worte richtet die CDU Ostfriesland an die Konzernführung von Volkswagen. „Vertragstreue ist Pflicht“, unterstreicht Thiele. Die Beschäftigten im Emder Werk, deren Familien und die regionalen Zulieferbetriebe bräuchten Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheiten.
Die CDU erwartet, dass Volkswagen die im Dezember 2024 getroffenen Vereinbarungen konsequent einhält: Sofern das Werk Emden die vereinbarten Einsparziele erreicht, müsse die zugesagte Produktion des ID. Tiguan als Nachfolgemodell des ID.4 neben dem ID.7 in Emden realisiert werden. Wer von der Belegschaft Flexibilität und Beiträge zur Standortsicherung verlange, müsse im Gegenzug zu seinen Zusagen stehen – dies sei eine Frage von wirtschaftlicher Vernunft und Respekt.
Zukunftsbündnis für die Region
Abschließend betont Ulf Thiele die ausgeprägten Stärken der Region in Energiewirtschaft, Industrie, maritimer Wirtschaft, Wissenschaft und Mittelstand. Diese Potenziale gelte es nun in eine geschlossene Strategie einzubringen. Der Ostfrieslandplan 2.0 verstehe sich als politischer Impuls und als klarer Handlungsauftrag an Bund, Land, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft.
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Klimawandel im Schlosspark: Kostenlose Sonderführung zeigt Schutzmaßnahmen
Klimawandel im Gartendenkmal: Offene Parkführung zeigt Schutzmaßnahmen im Evenburgpark
Der historische Schlosspark der Evenburg ist nicht nur ein beliebtes Ausflugsziel und ein kulturelles Juwel der Region, sondern steht – wie viele Parkanlagen – vor großen Herausforderungen. Anhaltende Trockenheit, lange Hitzephasen und fehlender Niederschlag setzen dem wertvollen alten Baumbestand spürbar zu.
Wie der Park für die Zukunft gerüstet wird, erfahren Interessierte bei einer offenen Parkführung zum Förderprojekt „Evenburgpark klimastabil“ am Donnerstag, den 20. August 2026, um 17:45 Uhr. Treffpunkt für den Rundgang ist auf der Schlossinsel direkt vor dem Schloss.
Blick hinter die Kulissen der Baumpflege
Seit Mai 2025 läuft im Schlosspark das umfassende Projekt „Evenburg – klimastabil. Altbaumsicherung und Anpassung an den Klimawandel im Gartendenkmal“. Während des Rundgangs erläutern die Mitarbeitenden vor Ort, mit welchen gezielten Maßnahmen Bäume und Natur unterstützt werden, um den extremen Witterungsbedingungen standzuhalten.
Besucherinnen und Besucher erhalten dabei einen anschaulichen Einblick in die Praxis:
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Sichtbare Folgen: Welche Spuren hat der Klimawandel im Park bereits hinterlassen?
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Anpassung & Schutz: Wie werden historische Altbäume gesichert und widerstandsfähiger gemacht?
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Ökologische Pflege: Welche entscheidende Rolle spielt die richtige Pflege von Bäumen und Wiesen für das Mikroklima?
Kostenfreie Teilnahme – Anmeldung erforderlich
Die Teilnahme an der Führung ist kostenfrei. Um eine hohe Qualität und einen persönlichen Austausch während des Rundgangs zu gewährleisten, ist die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt.
Eine vorherige Anmeldung im Schloss ist daher erforderlich:
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📞 Telefon: 0491 99756000
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📍 Treffpunkt: Schlossinsel vor dem Schloss Evenburg
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⏰ Termin: Donnerstag, 20.08.2026 um 17:45 Uhr

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Zunehmende Übergriffe auf Zugpersonal: DB Regio testet Tonaufnahmen bei Bodycams
Übergriffe steigen: DB Regio reagiert mit Tonaufnahmen bei Bodycams
Stand der Übergriffe auf Zugbegleiter im 1. Halbjahr gestiegen • Pilotprojekt zur Tonaufzeichnung startet im Herbst 2026
Bei einem gemeinsamen Termin mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat Harmen van Zijderveld, Vorstandsvorsitzender der DB Regio AG, heute neue Zahlen zu Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn sowie Maßnahmen für mehr Sicherheit in den Zügen vorgestellt: Im ersten Halbjahr 2026 kam es insgesamt zu 989 Übergriffen auf Mitarbeitende der DB Regio. Darunter fallen 781 Fälle von einfacher Körperverletzung (schubsen, greifen, bespucken) sowie 185 Fälle von versuchter Körperverletzung. Leider waren auch 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Opfer schwerer Körperverletzungen. Unvergessen bleibt der Tod von Serkan Çalar zu Beginn des Jahres.
Bundesminister Steffen Bilger: „Die reinen Zahlen, aber auch die Schilderungen der Bahn-Beschäftigten, sind erschütternd. Wir dürfen angesichts dieser gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nicht in Schockstarre verfallen, sondern müssen gemeinsam besonnen aber entschlossen gegensteuern. Denn Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Umso wichtiger ist, dass die Beschäftigten der Deutschen Bahn für ihre Aufgaben bestmöglich ausgerüstet sind. Sie sind es, die täglich die Mobilität von Millionen Menschen gewährleisten. Dafür gilt ihnen mein Respekt und Dank.“
Harmen van Zijderveld, Vorstandsvorsitzender DB Regio AG: „Die Zahlen belegen, was unsere Mitarbeitenden nahezu täglich erleben: sie werden beschimpft, bespuckt, geschlagen und getreten. Das ist umso trauriger, wenn man weiß, mit welcher Leidenschaft sie ihren Beruf ausüben und leben. Wir tun daher alles, um die Sicherheit unserer Mitarbeitenden bei Kontrollsituationen zu erhöhen und mit der verstärkten Personalpräsenz auch brenzlige Situation besser deeskalieren zu können. Die Tonaufzeichnung der Bodycams ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Sicherheit. Sie unterstützt die Deeskalation, hilft aber auch enorm bei der Verfolgbarkeit von Straftaten.“
Im ersten Schritt wird die Tonaufzeichnung in der Region Rhein-Neckar-Pfalz ab spätestens 1. Oktober für zwei Monate getestet. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist durch den Konzerndatenschutz und die Konzernsicherheit des DB-Konzerns in den Einführungsprozess eingebunden und informiert. Aus dieser Pilotphase heraus erfolgt dann unmittelbar im zweiten Schritt die sukzessive bundesweite Umsetzung.
Wir können die gesellschaftliche Entwicklung nicht ändern, aber dafür sorgen, dass unsere Züge Orte der Sicherheit und des Respekts im öffentlichen Raum sind – für Mitarbeitende und Fahrgäste. Dafür haben wir unverzüglich umfassende Maßnahmen getroffen:
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Bodycam-Ausstattung im Nah- und Fernverkehr
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Pilotprojekte zu 1/1‑Begleitungen, bei der Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuer durch eine weitere Person mit Sicherheitskenntnissen begleitet werden, sowie Doppelbesetzungen im Kundenservice
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Einsatz von Prüfgruppen (6–8 Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuer kontrollieren gleichzeitig einen Zug)
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Erweiterung der persönlichen Schutzausrüstung um stichfeste Westen für Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuer und Helme für die Mobile Unterstützungsgruppe
Neben der Einführung der Möglichkeit von Tonaufzeichnungen bei Aktivierung der Bodycam und der Vernetzung von Prio-Ruf (Alarmsystem per Knopfdruck am Armband) und Bodycam wird auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geprüft.
Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit der Bundesregierung eine landesweite Respekt-Kampagne gestartet.
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