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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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cBox in Ditzum: Digitaler Dorfladen sorgt für neue Nahversorgung im Rheiderland
Von links: Torsten Dinkela (ProEngeno), Nico Bloem (SPD-Landtagsabgeordneter), Martin Sinning (SPD Ditzum) und Hilde Hommers (SPD Ditzum). Foto: privat
cBox in Ditzum: Digitaler Dorfladen schließt Lücke bei der Nahversorgung
Seit der Eröffnung im Juni entwickelt sich die cBox in Ditzum positiv. Der vollständig digitalisierte Laden bietet den Menschen im Rheiderland täglich von 5 bis 23 Uhr eine Einkaufsmöglichkeit – auch an Sonn- und Feiertagen. SPD-Landtagsabgeordneter Nico Bloem informierte sich vor Ort über das Konzept und die bisherigen Erfahrungen.
Ditzum – Die im Juni eröffnete cBox in Ditzum ist nach Einschätzung der Betreiber auf einem guten Weg. Beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem aus Weener berichtete Torsten Dinkela, der die cBox für den Energiedienstleister ProEngeno betreibt, von einer positiven Entwicklung.
„Unser Angebot schließt eine Lücke. Wir sind mit der bisherigen Entwicklung sehr zufrieden“, erklärte Dinkela beim Rundgang durch den 165 Quadratmeter großen Laden.
Mit Lebensmitteln wird die cBox von der Combi-Kette beliefert. Das Sortiment ermöglicht den Bewohnern von Ditzum und Umgebung, sich direkt vor Ort mit Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen.
Einkaufen rund um die Uhr – fast
Das Besondere an der cBox ist ihr vollständig digitalisiertes Konzept. Einkauf, Bezahlung und Bestellprozesse laufen weitgehend automatisch. Dadurch kann der Laden mit vergleichsweise wenig Personal betrieben werden.
Ganz ohne Menschen funktioniert das Konzept allerdings nicht. Insgesamt kümmern sich sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die cBox und übernehmen all jene Aufgaben, die nicht digital erledigt werden können.
„Ganz ohne Menschen geht es nicht“, stellte Dinkela fest.
Geöffnet ist die cBox täglich von 5 bis 23 Uhr – und das auch an Sonn- und Feiertagen. Damit bietet der Laden gerade im ländlichen Raum eine zusätzliche Möglichkeit, Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs auch außerhalb klassischer Öffnungszeiten einzukaufen.
Gleichmäßige Nutzung und keine Probleme mit Diebstahl
Interessant sind auch die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Konzept. Nach Angaben von Torsten Dinkela wird die cBox sehr gleichmäßig über den Tag hinweg genutzt. Eine Sorge, die bei vollständig oder weitgehend digitalisierten Geschäften häufig eine Rolle spielt, hat sich in Ditzum bislang dagegen nicht bestätigt.
„Der Laden wird sehr gleichmäßig genutzt, und Diebstahl ist zum Glück überhaupt kein Thema“, berichtet Dinkela.
Für ein Schmunzeln sorgt bei ihm dagegen ein anderes Phänomen: „Die Bananen sind immer sofort ausverkauft.“
Bloem: „Das Angebot schließt eine Lücke“
SPD-Landtagsabgeordneter Nico Bloem zeigte sich beim Besuch beeindruckt vom Engagement hinter dem Projekt. Gerade mit Blick auf die Nahversorgung im ländlichen Raum sieht er in der cBox ein interessantes Modell.
„Herzlichen Dank und Respekt für das Engagement von ProEngeno und ganz persönlich von Torsten Dinkela“, sagte Bloem.
Für den Landtagsabgeordneten geht es bei der cBox um eine zentrale Frage: Wie lässt sich die Nahversorgung im ländlichen Raum auch dort sicherstellen, wo klassische Lebensmittelgeschäfte möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können?
„Wir reden über Nahversorgung und konkret über die Versorgung im ländlichen Raum. Genau dieses Konzept schafft die Möglichkeit“, erklärte Bloem.
Seiner Einschätzung nach zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass digitalisierte Einkaufsmöglichkeiten gerade auf dem Land auf Interesse stoßen können. „Wir stellen fest, dass die cBoxen gerade auf dem Lande sehr gut ankommen“, so Bloem.
Gleichzeitig brauche es Menschen, die solche Projekte tatsächlich auf den Weg bringen. „Aber es muss immer jemanden geben, der die Initiative ergreift. Gut, dass Torsten Dinkela und ProEngeno das gemacht haben“, betonte der SPD-Politiker.
Digitales Einkaufskonzept für Ditzum
Die cBox in Ditzum verbindet damit moderne Technik mit einem klassischen Ziel: der Sicherung der Nahversorgung. Durch die langen täglichen Öffnungszeiten können Kunden flexibel einkaufen, während digitale Abläufe den Betrieb auch mit einem überschaubaren Personalaufwand ermöglichen.
Für Ditzum bedeutet das Angebot eine zusätzliche Einkaufsmöglichkeit direkt im Ort. Die bisherige Entwicklung stimmt den Betreiber Torsten Dinkela jedenfalls positiv.
Der Besuch von Nico Bloem machte zugleich deutlich, welche Bedeutung solche neuen Konzepte für die Versorgung im ländlichen Raum haben können.
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Kreisfeuerwehr Leer: Martin Stebner und Hans Hermann Leehmhuis gewählt.
Auf dem Foto sind Martin Stebner, Hans Hermann Leehmhuis, Landrat Matthias Groote und Kreisbrandmeister Ernst Berends zu sehen.
Kreisfeuerwehr Leer stellt Weichen für die Zukunft: Führungswechsel in den Brandabschnitten Nord und Süd
Wichtige personelle Entscheidungen bei der Kreisfeuerwehr Leer: Hans Hermann Leehmhuis und Martin Stebner mit großer Mehrheit zu neuen Brandabschnittsleitern gewählt.
Bei der Kreisfeuerwehr Leer sind wichtige Weichen für die zukünftige Führung der beiden Brandabschnitte Nord und Süd gestellt worden. Am Dienstagabend, 25. August 2026, kamen die Orts- und Gemeindebrandmeister der beiden Brandabschnitte zusammen, um über die Besetzung der Führungspositionen zu entscheiden.
Der Termin fand im Rahmen eines besonderen Abends statt: Neben den Wahlen stand auch die offizielle Übergabe des neuen Großtanklöschfahrzeugs (GTLF) auf dem Programm.
Geheime Wahl für die neuen Brandabschnittsleiter
Bei der Wahl der Brandabschnittsleiter gelten besondere formale Anforderungen. Da es sich bei den Ämtern um Positionen als Ehrenbeamte des Landkreises Leer handelt, wurde die Wahl ordnungsgemäß schriftlich und geheim durchgeführt.
Für den Brandabschnitt Süd stellten sich insgesamt drei erfahrene Feuerwehrkameraden zur Wahl. Die Wahlberechtigten sprachen sich mit großer Mehrheit für Hans Hermann Leehmhuis von der Feuerwehr Bunde aus. Er soll künftig die Verantwortung für den Brandabschnitt Süd übernehmen.
Auch im Brandabschnitt Nord fiel die Entscheidung mit großer Mehrheit. Dort wurde Martin Stebner von der Feuerwehr Leer zum neuen Brandabschnittsleiter gewählt.
Damit stehen die vorgesehenen Nachfolger für die beiden wichtigen Führungspositionen innerhalb der Kreisfeuerwehr Leer fest.
Formale Bestätigung durch den Kreistag steht noch aus
Mit der Wahl ist das Verfahren allerdings noch nicht vollständig abgeschlossen. Bevor Hans Hermann Leehmhuis und Martin Stebner ihre neuen Ämter offiziell antreten können, muss der Kreistag des Landkreises Leer die jeweiligen Wahlen noch formell bestätigen.
Erst nach diesem Beschluss können die beiden gewählten Feuerwehrkameraden ihre neuen Funktionen offiziell übernehmen.
Die Wahl ist damit ein wichtiger Schritt für die weitere Organisation und Führung der Kreisfeuerwehr Leer. Die Brandabschnittsleiter übernehmen innerhalb der Feuerwehr wichtige Aufgaben und tragen Verantwortung für die jeweiligen Brandabschnitte.
Neue Führung für Nord und Süd
Mit der Wahl von Martin Stebner für den Brandabschnitt Nord und Hans Hermann Leehmhuis für den Brandabschnitt Süd haben die Wahlberechtigten ein deutliches Signal gesetzt. Beide Feuerwehrkameraden verfügen über langjährige Erfahrung im Feuerwehrwesen und sollen künftig Verantwortung auf Ebene der Kreisfeuerwehr übernehmen.
Die endgültige Entscheidung über die Besetzung der beiden Ehrenbeamtenstellen liegt nun beim Kreistag.

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Landgericht Aurich: Vier neue Strafverfahren wegen Vergewaltigung, Raub und Betrug
Vier neue Strafverfahren: Landgericht verhandelt schwere Vorwürfe in Ostfriesland
In der ersten Septemberwoche beginnen am Landgericht mehrere erstinstanzliche Strafverfahren. Die Fälle reichen von dem Vorwurf einer Vergewaltigung über schwere Gewaltkriminalität bis hin zu bandenmäßigem Betrug und Geldwäsche. Verhandelt wird in Aurich und Emden betreffend Taten aus den Jahren 2022 bis 2025.
Das Landgericht hat die neu beginnenden erstinstanzlichen Strafverfahren für die Kalenderwoche 36 bekannt gegeben. Insgesamt stehen vier Verfahren vor den Großen Strafkammern beziehungsweise der Großen Jugendkammer an. Die Vorwürfe sind unterschiedlich, teilweise geht es um schwere Straftaten.
Wichtig: Bei sämtlichen Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Die Hauptverhandlungen dienen dazu, zu klären, ob die erhobenen Vorwürfe tatsächlich zutreffen.
Vergewaltigung in Emden: Prozess gegen 37-Jährigen beginnt
Am 31. August 2026 um 9 Uhr beginnt unter dem Aktenzeichen 11 KLs 10/26 ein Verfahren vor der 4. Großen Strafkammer. Den Vorsitz führt der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Gralla. Verhandelt wird in Saal 116.
Angeklagt ist ein 37-jähriger Mann aus Emden. Ihm wird vorgeworfen, im November 2025 in seiner Wohnung in Emden eine während der Tat schlafende Zeugin vergewaltigt zu haben.
Für den ersten Hauptverhandlungstermin sind zwei Zeugen und ein Sachverständiger geladen.
Ein Fortsetzungstermin ist für 7. September 2026 um 9 Uhr in Saal 116 angesetzt.
Vier Fälle von Vergewaltigung und Körperverletzung in Dornum
Ebenfalls vor der 2. Großen Strafkammer beginnt am 2. September 2026 um 9 Uhr ein weiteres Strafverfahren. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 11 KLs 48/23. Den Vorsitz hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Fuchs.
Angeklagt ist ein 38-jähriger Mann aus Dornum. Ihm wird vorgeworfen, zwischen Januar 2022 und Mai 2022 in Dornum und an anderen Orten in insgesamt vier Fällen jeweils durch dieselbe Handlung eine Vergewaltigung und eine Körperverletzung zum Nachteil seiner damaligen Lebensgefährtin begangen zu haben.
Für den Auftakt sind vier Zeugen geladen.
Die Verhandlung findet im Saal 107 des Amtsgerichts Aurich statt. Als Fortsetzungstermine sind der 9. September und 15. September 2026, jeweils um 9 Uhr, vorgesehen.
Bandenmäßiger Betrug und Geldwäsche: Vier Angeklagte vor der Jugendkammer
Am 2. September 2026 um 9 Uhr beginnt außerdem unter dem Aktenzeichen 13 KLs 14/26 ein umfangreiches Verfahren vor der 1. Großen Jugendkammer. Vorsitzender Richter ist Richter am Landgericht Witte. Verhandelt wird in Saal 108.
In diesem Verfahren müssen sich vier Angeklagte verantworten.
Ein 33-jähriger Angeklagter aus Norden befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Zwei weitere Angeklagte im Alter von 32 und 25 Jahren wohnen ebenfalls in Norden. Der vierte Angeklagte ist 22 Jahre alt und kommt aus Westerholt. Ihm wird vorgeworfen, die Taten als Heranwachsender begangen zu haben.
Dem 33- und dem 32-Jährigen wird zur Last gelegt, zwischen Juli 2023 und März 2024, unter anderem in Norden und Wittmund, als Mitglieder einer Bande gewerbsmäßige Betrugsstraftaten begangen zu haben.
Dabei sollen sich die Täter bei ihren Anrufen gegenüber Geschädigten als Bankmitarbeiter ausgegeben haben. Auf diese Weise sollen sie die Betroffenen dazu bewegt haben, Transaktionen im Online-Banking auf ein Konto der Tätergruppe vorzunehmen.
Dem 33-jährigen Angeklagten wird innerhalb der mutmaßlichen Bande unter anderem die Anwerbung sogenannter Finanzagenten zugeschrieben. Der 32-Jährige soll ihn dabei unterstützt haben.
Den beiden weiteren Angeklagten wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen. Sie sollen unter anderem inkriminierte Gelder für die beiden vorgenannten Angeklagten weitergeleitet haben.
Zum ersten Hauptverhandlungstermin ist ein Dolmetscher geladen.
Das Verfahren ist auf mehrere Termine angesetzt. Weitere Verhandlungstage sind der 23. September, 7. Oktober, 9. Oktober, 30. Oktober, 6. November, 25. November und 27. November 2026.
Schwerer Raub in Emden: Zwei Angeklagte befinden sich in Haft
Am 3. September 2026 um 10 Uhr beginnt unter dem Aktenzeichen 19 KLs 11/26 ein weiteres Verfahren vor der 4. Großen Strafkammer. Den Vorsitz führt erneut der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Gralla. Die Verhandlung findet in Saal 116 statt.
Angeklagt sind ein 28-Jähriger und ein 22-Jähriger, die sich derzeit beide in Haft befinden.
Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, im November 2025 in Emden gemeinsam mit weiteren, gesondert verfolgten Tatverdächtigen einen schweren Raub und eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben.
Nach dem Tatvorwurf soll die Gruppe am Abend des Tattages mit einem Messer, einem Baseballschläger und einer Schusswaffe in die Wohnung des mutmaßlich Geschädigten in Emden eingedrungen sein.
Dort soll der mutmaßlich Geschädigte mit dem Baseballschläger gegen den Kopf geschlagen worden sein und zu Boden gegangen sein. Im weiteren Verlauf sollen die Täter ihm weitere Schläge mit dem Baseballschläger sowie Tritte zugefügt haben.
Anschließend sollen die Täter das Handy und die Schlüssel des mutmaßlich Geschädigten an sich genommen haben.
Für den ersten Verhandlungstag sind drei Zeugen und ein Dolmetscher geladen.
Als Fortsetzungstermine sind der 14. September und 21. September 2026, jeweils um 10 Uhr, vorgesehen.
Unschuldsvermutung gilt für alle Angeklagten
Bei der Berichterstattung über die Verfahren ist zu beachten, dass es sich um Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beziehungsweise Anklagebehörde handelt, die im Prozess erst noch überprüft werden müssen. Die Hauptverhandlung dient gerade dazu, die erhobenen Vorwürfe aufzuklären.
Für alle Angeklagten gilt daher bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Das Landgericht weist zudem darauf hin, dass sich angesetzte Termine kurzfristig ändern oder ausfallen können. Besucher sollten deshalb die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts beachten.
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