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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Schnee und Glätte: Einschränkungen bei der Müllabfuhr im Landkreis
Wintereinbruch im Landkreis Leer: Herausforderungen bei der Müllabfuhr
Schnee und Glätte sorgen derzeit für erschwerte Bedingungen im Straßenverkehr. Davon betroffen ist auch die Abfallentsorgung im Landkreis Leer: Der Abfallwirtschaftsbetrieb (ALL) bittet um Verständnis, dass die Sicherheit im Winterdienst Vorrang hat.
Die anhaltende winterliche Witterung stellt die Teams der Hausmüllabfuhr vor erhebliche Herausforderungen. Große und schwere Müllfahrzeuge sind auf vereisten oder schneebedeckten Fahrbahnen schwerer zu manövrieren als PKW. Um die Sicherheit der Mitarbeiter sowie aller Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden, können bestimmte Straßen aktuell nicht wie gewohnt angefahren werden.
Warum es zu Verzögerungen kommt
Besonders in engen Nebenstraßen oder auf nicht geräumten Strecken ist das Unfallrisiko für die tonnenschweren Fahrzeuge zu hoch. Die Fahrer müssen unter erschwerten Bedingungen arbeiten, langsamer fahren und in Einzelfällen entscheiden, eine Straße aus Sicherheitsgründen zu meiden. Dies führt zwangsläufig zu Verzögerungen im Zeitplan oder punktuellen Ausfällen.
Wichtige Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
Um einen reibungslosen Ablauf nach Besserung der Wetterlage zu gewährleisten, bittet der Abfallwirtschaftsbetrieb um Beachtung folgender Punkte:
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Säcke wieder hereinholen: Sollten Abfallsäcke am geplanten Abfuhrtermin nicht abgeholt worden sein, werden die Bürger gebeten, diese wieder vom Straßenrand zu entfernen.
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Nächster Termin: Bitte stellen Sie die Abfälle zum nächsten regulären Abfuhrtermin erneut bereit.
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Keine Sonderabholungen: Aufgrund der wetterabhängigen Tourenplanung ist eine zusätzliche Sonderabholung aktuell leider nicht möglich.
Sicherheit hat oberste Priorität
Der Abfallwirtschaftsbetrieb betont, dass die Sicherheit der Mitarbeiter und Bürger Vorrang vor einer lückenlosen Abfuhr hat. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
Aktuelle Informationen: Über die aktuelle Lage und eventuelle Terminverschiebungen informiert der Landkreis regelmäßig auf der Internetseite www.all-leer.de. Dort können auch die nächsten regulären Abfuhrtermine eingesehen werden.
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FDP Leer: Pro Bürgerinitiative und historische Aufklärung statt Namensänderung
Schulterschluss für den Erhalt: Günter Podlich und Sven Albert von der FDP-Fraktion (es fehlt Susanne Smit) unterstützen die neu gegründete Bürgerinitiative in Loga. Trotz des knappen Ratsbeschlusses vom September 2025 zur Namensänderung setzen sich die Liberalen gemeinsam mit der BI weiterhin für historische Aufklärung vor Ort ein.
FDP Leer unterstützt Bürgerinitiative: „Erinnerung durch Aufklärung bewahren“
LEER / LOGA. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Leer begrüßt die Gründung der Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt der Hindenburgstraße in Loga ausdrücklich. Die Liberalen, die bereits im Vorfeld des knappen Ratsbeschlusses gegen eine Umbenennung gestimmt hatten, sehen in dem bürgerschaftlichen Engagement eine wichtige Stärkung der demokratischen Mitbestimmung vor Ort.
Historische Identität und Beständigkeit
Für die FDP-Fraktion ist die Hindenburgstraße weit mehr als nur eine Adresse. Seit fast 100 Jahren ist der Name fester Bestandteil des Lebensumfeldes der Anwohner. In einer sich rasant wandelnden Welt benötigten Menschen Beständigkeit und Verlässlichkeit in ihrem direkten Umfeld, so die Fraktion.
Besonders hebt die FDP den lokalen Bezug hervor: Im Mai 1927 besuchte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg die Evenburg in Loga und die Viehmarkthalle in Leer. „In diesem positiven Geist der Identifikation wurde 1928 der Weg an der Friedenskirche umbenannt“, erläutert die Fraktion. Eine Umbenennung gegen den erklärten Willen der Mehrheit der betroffenen Bürger werde daher als tiefgreifender Eingriff in den Alltag und das Gemeinschaftsleben wahrgenommen.
„Reflektierte Erinnerungspolitik“ statt bloßem Verwaltungsakt
Die FDP betont, dass eine Ablehnung der Umbenennung keinesfalls eine Verharmlosung der geschichtlichen Rolle Hindenburgs bedeutet. Die Fraktionsmitglieder Günter Podlich, Sven Albert und Susanne Smit plädieren stattdessen für eine „reflektierte Erinnerungspolitik“.
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Sichtbarer Kontext: Ziel sei es, die Geschichte kritisch zu vermitteln, ohne sie unsichtbar zu machen.
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Konkreter Vorschlag: Die FDP setzt sich weiterhin für das Aufstellen einer deutlich sichtbaren Hinweistafel ein, die die historisch komplexe und zwiespältige Person Hindenburgs einordnet. Hierfür stünde bereits ein Grundstück der Friedenskirche zur Verfügung.
Kritik an der knappen Entscheidung
Der Ratsbeschluss vom 25. September 2025, der mit einer hauchdünnen Mehrheit von 15 zu 14 Stimmen die Umbenennung besiegelte, wird von der FDP kritisch hinterfragt. Die Fraktion zitiert in diesem Zusammenhang den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog: „Ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft.“ Nach Ansicht der Liberalen leiste eine reine Namensänderung keinen Beitrag zur echten Aufarbeitung.
Die FDP wünscht der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative einen guten Verlauf und kündigte an, den Weg der BI konstruktiv zu begleiten.
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Debatte um Hindenburgstraße: CDU unterstützt neue Bürgerinitiative
LEER / LOGA. Die Diskussion um die Umbenennung der Hindenburgstraße im Stadtteil Loga gewinnt an Dynamik. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer hat sich nun offiziell zur Gründung der neuen Bürgerinitiative (BI) geäußert, die sich für den Erhalt des Straßennamens einsetzt. Die Christdemokraten werten den Zusammenschluss der Bürger als ein „starkes Zeichen gelebter Demokratie“.
Kritik an SPD und Grünen
In einer aktuellen Stellungnahme spart die CDU-Fraktion nicht mit Kritik an den Ratsfraktionen von SPD und Grünen. Die Gründung der Bürgerinitiative sei die „richtige und notwendige Antwort auf die Ignoranz“ gegenüber dem Bürgerwillen. Nach Ansicht der CDU beschädige das Übergehen klar geäußerter Meinungen das Vertrauen in politische Verfahren massiv.
„Wer Beteiligung verspricht und das Ergebnis dann einfach übergeht, beschädigt das Vertrauen in Politik“, so die Fraktion. Man verweist darauf, dass sich neben der Mehrheit der direkten Anwohner auch ein großer Teil der Bevölkerung in Loga und im gesamten Stadtgebiet gegen die Umbenennung ausgesprochen habe.
Identität kontra „Eingriff von oben“
Für viele Bürger sei der Straßenname ein Teil der gewachsenen Identität Logas. Eine Änderung des Namens werde daher nicht als wertvolle geschichtliche Aufarbeitung empfunden, sondern als ein bevormundender Eingriff „von oben herab“. Die CDU betont, dass die Ablehnung der Umbenennung tief in der Stadtgesellschaft verankert sei und es sich keinesfalls um eine Einzelmeinung handele.
Einordnung statt Tilgung der Geschichte
Die CDU stellt klar, dass ihre Haltung nicht als Verharmlosung der historischen Rolle Paul von Hindenburgs zu verstehen sei. Vielmehr gehe es um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Historie:
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Sichtbarkeit: Geschichte solle nicht getilgt, sondern erklärt werden.
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Kontextualisierung: Die Fraktion spricht sich weiterhin für das Aufstellen von Hinweisschildern aus, die den historischen Kontext vor Ort einordnen.
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Bürgernähe: Erinnerungskultur könne laut CDU nur im Dialog mit den Menschen funktionieren, nicht gegen sie.
Die CDU-Fraktion kündigte an, das Engagement der Bürgerinitiative ausdrücklich zu unterstützen, um sicherzustellen, dass Bürgerbeteiligung in Leer ernst genommen wird.
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