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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Lokal
Atomkraftgegner protestieren gegen Rosatom-Deal in Lingen und Uran-Transporte in Gronau
Erneute Proteste gegen Brennelementefabrik in Lingen: Kritik an Rosatom-Deal hält an
Lingen/Bonn/Hannover – Rund 100 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner haben am Montagabend vor der Brennelementefabrik in Lingen (Emsland) gegen die jüngst erweiterte Betriebserlaubnis demonstriert. Im Zentrum der Kritik steht die Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom sowie die generelle Fortführung der Produktion. Weitere Proteste sind für das kommende Wochenende in Gronau angekündigt.
Am Montagabend versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 100 Aktivisten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu einer Mahnwache vor den Toren der Lingener Anlage. Mit Kundgebungsreden und Transparenten machten sie ihrem Unmut über die Genehmigungslage Luft. Zu dem Protest hatten neben örtlichen Initiativen aus dem Emsland und dem Münsterland auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) aufgerufen.
Anlass der Demonstration ist die am 22. Juli 2026 vom niedersächsischen Umweltministerium in Hannover erteilte Genehmigung. Diese erlaubt der Fabrik, Brennstäbe russischer Bauart für osteuropäische Atomkraftwerke zu produzieren. Die Maßnahme erfolgt in Abstimmung mit der Bundes- und Landesregierung und stößt auf massiven Widerstand. Kritiker werfen den Behörden vor, trotz des beschlossenen Atomausstiegs weiter nukleare Geschäfte zu ermöglichen – nun auch in direkter Zusammenarbeit mit Russland.
BBU fordert Stilllegung der Anlage
Der BBU, der seinen Sitz in Bonn hat, erneuerte seine scharfe Kritik an dem Vorhaben. Trotz zahlreicher Störfälle in der Vergangenheit und der ungelösten Frage nach der dauerhaften Endlagerung des anfallenden Uranmülls werde an der Anlage festgehalten. Lingen beherbergt bundesweit die letzte Brennelementefabrik, für die es bisher keine Laufzeitbegrenzung gibt.
Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des BBU, betonte: „Umweltminister Meyer hätte, ebenso wie seine Vorgänger, schon längst die Stilllegung dieser international umstrittenen Anlage verfügen können.“ Wäre dies geschehen, „dann wäre die ganze Diskussion um den Einstieg des russischen Rosatom-Konzerns überhaupt nicht notwendig gewesen“, so Buchholz weiter.
Transporte und Folgetermine in Gronau
Die Brisanz der nuklearen Materialflüsse in der Region bleibt hoch. Am heutigen Dienstag erreichten erneut mehrere LKW mit Uranhexafluorid die Urananreicherungsanlage (UAA) im nordrhein-westfälischen Gronau. Uranhexafluorid ist das hochgefährliche Nuklearmaterial, das sowohl in Gronau als auch in Lingen verarbeitet wird.
Der Protest gegen die Atomindustrie verarbeitende Industrie geht am kommenden Wochenende weiter. Für Sonntag, den 2. August 2026, haben Initiativen zu einer Fahrraddemonstration nach Gronau aufgerufen. Sie beginnt um 12 Uhr am Bahnhof und endet direkt vor der Urananreicherungsanlage an der Röntgenstraße.
Weitere Informationen zu den Protesten in Gronau sind auf der Website https://sofa-ms.de abrufbar.
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Freizeit
Ein kleiner Spaziergang durch den Wilhelminengang
Blick durch den malerischen Wilhelminengang auf den ehemaligen Hafenspeicher, der heute als Veranstaltungsort dient. (Foto: Hans-Albert Dirks)
Charme aus vergangenen Jahrhunderten: Ein Streifzug durch den Wilhelminengang in Leer
Ein historischer Blickfang im Herzen der Altstadt von Leer: Das stimmungsvolle Foto von Hans-Albert Dirks zeigt den malerischen Wilhelminengang, der sich charmant zwischen der Rathausstraße und der Norderstraße erstreckt. Die schmale Gasse gehört zweifellos zu den meistfotografierten Motiven in ganz Ostfriesland, erfreut sich gleichermaßen bei Einheimischen wie Touristen größter Beliebtheit und darf daher bei keiner klassischen Stadtführung fehlen.
Geschichte trifft auf maritimes Flair
In unmittelbarer Nähe zum historischen Rathaus sowie dem belebten Handels- und Freizeithafen gelegen, atmet der Wilhelminengang an jeder Ecke pure Geschichte. Charakteristisch für die Gasse sind das enge alte Kopfsteinpflaster, das historische Mauerwerk und die markanten Speicherhäuser. Einst diente der Weg als wichtiger Verbindungsweg für Fuhrwerke, die die alten Packhäuser mit Waren versorgten.
Heute verbindet der Gang historische Bausubstanz mit modernem Leben: Direkt vor Ort befinden sich der Kulturspeicher Leer – ein ehemaliger Hafenspeicher aus dem Jahr 1778, der heute als beliebter Veranstaltungsraum genutzt wird – sowie die Stadtbibliothek.
Auf den Spuren von Wilhelmine Siefkes
Seinen Namen verdankt der Gang einer großen Persönlichkeit der Region: Der bekannten Leeraner Lehrerin und Schriftstellerin Wilhelmine Siefkes (1890–1984). Als anerkannter „frauenORT“ ist die Gasse auch fester Bestandteil der thematischen Stadtführungen der Stadt Leer, die sich intensiv mit dem Leben und literarischen Wirken von Siefkes auseinandersetzen.
Nach einem Spaziergang durch die historische Gasse laden zudem die zahlreichen gemütlichen Cafés, Teestuben und Restaurants in der direkten Umgebung zum Verweilen ein.
Ein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle dem Fotografen Hans-Albert Dirks für diese wunderschönen, atmosphärischen Einblicke.



Lokal
Freibad-Debatte in Leer: CDU nennt SPD-Forderung „finanzpolitisch unseriös“
Das Hallen- und Freizeitbad Plytje in Leer: Im Zuge der aktuellen politischen Debatte um ein mögliches neues Freibad verweist die CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme auf die bereits bestehenden Herausforderungen des bestehenden Bades, das unter anderem mit Personalmangel zu kämpfen hat, während sie gleichzeitig die wichtige Schwimmausbildung des Teams ausdrücklich würdigt.
CDU kontert SPD-Forderung: Debatte um neues Freibad in Leer
Nachdem das LeserECHO gestern ausführlich über die Forderung der SPD nach einem neuen Freibad in Leer berichtet hatte, erreichte unsere Redaktion nun die offizielle Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion. Die Christdemokraten kritisieren das Vorhaben scharf und stufen den Vorstoß als finanzpolitisch nicht verantwortbar ein.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf-Fabian Heinrichsdorf betont, dass ein eigenes Freibad zwar zweifellos eine Bereicherung sei und bei vielen schöne Kindheitserinnerungen wecke, die Realität des städtischen Haushalts jedoch dagegen spreche:
„Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob wir uns ein Freibad wünschen, sondern ob wir es uns leisten können.“
Massive finanzielle Belastung und offene Gegenfinanzierung
Ein Neubau würde laut CDU Investitionen in Millionenhöhe sowie dauerhaft hohe Unterhaltungs- und Betriebskosten verursachen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht die Fraktion keinen Spielraum für freiwillige Millionenprojekte. Zudem verweist die CDU auf dringende Pflichtaufgaben und notwendige Investitionen der kommenden Jahre:
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Sanierung der Grundschulen
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Erneuerung und Instandsetzung maroder Brücken und Straßen
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Weitere Investitionen in die kommunale Infrastruktur
Die CDU wirft der SPD vor, Wunschpolitik zu betreiben und gleichzeitig andere teure Projekte – wie den geforderten Umbau der Heisfelder Straße zur Einspurigkeit – zu fordern. „Wer immer neue Forderungen aufstellt, muss den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen, welche Projekte dafür zurückgestellt werden oder wo das Geld herkommen soll“, so Heinrichsdorf.
Das Personalproblem am Plytje
Ein weiterer von der SPD laut CDU ausgeblendeter Aspekt sei der akute Fachkräftemangel. Das bestehende Hallen- und Freizeitbad Plytje müsse schon heute regelmäßig Öffnungszeiten einschränken, weil qualifiziertes Personal für den Badebetrieb fehlt. Ein zusätzliches Freibad würde diesen Personalmangel massiv verschärfen.
Dank an das Plytje und Blick auf Alternativen
Trotz der klaren Absage an den Neubau unterstreicht die CDU die Bedeutung der Schwimmausbildung: Ein ausdrücklicher Dank gilt dem Personal des Plytjes, das Kindern mit großem Einsatz den Weg zum Seepferdchen ermöglicht. Ergänzend verweist die Fraktion auf die zahlreichen Badeseen in der Region, die im Sommer zusätzliche Freizeitangebote bieten.
Heinrichsdorf schließt mit einem klaren Appell an eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik:
Anzeige„Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist uns wichtiger als populäre Schlagzeilen. Es kann nicht unser Anspruch sein, der nächsten Generation einen immer größeren Schuldenberg zu hinterlassen.“
























