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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Friseurhandwerk: Neue gesetzliche Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und unlauteren Wettbewerb
„Wir wollen fairen Wettbewerb“: Friseurhandwerk dankt Gitta Connemann für Einsatz gegen Schwarzarbeit
WEENER / HOLTHUSEN – Friseurmeister Heiner Heijen ist in Ostfriesland eine Institution. Seit fast 60 Jahren stehen seine Familie und er für hervorragendes Handwerk. Die Leidenschaft, die Vater Gerhard Heijen in den 1960er Jahren mit einem Salon in Weener-Holthusen begründete, führen heute Tochter Silke Heijen-Bertram und Sohn Heiner fort.
Heiner Heijen engagiert sich weit über den eigenen Betrieb hinaus ehrenamtlich für das Handwerk. Als Kreishandwerksmeister sowie Obermeister und stellvertretender Landesinnungsmeister gibt er dem Friseurhandwerk landesweit Gesicht und Stimme. Im Namen der mehr als 80.000 Branchenangehörigen dankte er nun der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann für ihren maßgeblichen Einsatz gegen Schwarzarbeit.
Aufnahme in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Das Friseur- und Kosmetikhandwerk ist wie kaum eine andere Branche von illegaler Beschäftigung betroffen. Auf ausdrücklichen Wunsch der Betriebe wurde das Gewerbe mit der Novelle des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nun in den Katalog der Schwerpunktbranchen aufgenommen. Gitta Connemann hatte sich dafür in den politischen Verhandlungen intensiv stark gemacht – mit Erfolg.
Zusammen mit Bürgermeister Heiko Abbas besuchte die Abgeordnete Heijen in seinem Salon „Art Frisör“ in Holthusen. „Ehrliche Betriebe verlieren durch Schwarzarbeit Aufträge, Arbeitsplätze sind gefährdet und dem Staat entgehen Abermilliarden an Einnahmen“, betonte Connemann vor Ort. „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich Verantwortung übernehmen und ihre Steuern zahlen.“
Klare Regeln für fairen Wettbewerb
Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung schafft einen Rahmen, um Bürokratie abzubauen und gezielt dort einzugreifen, wo Schwarzarbeit floriert. Für Friseursalons, Barbershops und Nagelstudios bedeutet die Einstufung als Schwerpunktbranche künftig strengere Vorgaben:
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Mitführungspflicht des Ausweises für Beschäftigte
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Sofortmeldung neuer Mitarbeiter
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Ordentliche Erfassung der Arbeitszeiten
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Saubere Kassenführung
Heiner Heijen und seine Kollegen begrüßen diese Schritte ausdrücklich. „Wir wollen zeigen, dass wir sauber arbeiten. Wir wollen fairen Wettbewerb und gleiche Regeln für alle“, stellt der Obermeister klar.
Rückenwind für das regionale Handwerk
Auch Bürgermeister Heiko Abbas sieht in der Gesetzesänderung einen Gewinn für die Kommune: „In unserer Stadt gibt es viele innovative Handwerksbetriebe, die mit Leidenschaft geführt werden. Es ist wichtig, dass sie gegen unlauteren Wettbewerb geschützt werden.“
Für Gitta Connemann bleibt das Ziel klar: Denjenigen den Rücken zu stärken, die als „Künstler des Alltags“ den Menschen Selbstbewusstsein schenken. Durch die neuen gesetzlichen Maßnahmen erhält das Friseurhandwerk nun den Schutz vor Wettbewerbsverzerrung, den es für eine sichere Zukunft benötigt.
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Die Inhaber Isaac Abdullah und Hauar Abdullah sowie das gesamte Team freuen sich darauf, die Gäste in den neuen Räumlichkeiten willkommen zu heißen.

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Kunsthaus Leer: Schüler des TGG und UEG präsentieren ostfriesische Landschaften
Ostfriesische Landschaften: Kunsthaus Leer zeigt Schülerarbeiten
Leer – Vom 20. bis zum 22. Februar wird das Kunsthaus Leer zum Schauplatz einer besonderen Begegnung zwischen etablierter Kunst und jungen Talenten. Unter dem Titel „Ostfriesische Landschaften“ werden Arbeiten von Schülerinnen und Schülern des Teletta-Groß- und des Ubbo-Emmius-Gymnasiums präsentiert. Die Werke sind das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit der aktuellen Ausstellung „Sammlungspräsentation. Neue Werke II“, die Bilder namhafter Künstler wie Hilke Deutscher, Herbert Müller, Ahlrich van Ohlen und Uwe Schierholz zeigt.
Dem Thema „Landschaft“ des laufenden Schulhalbjahres entsprechend, widmeten sich die Teilnehmenden des Kunstleistungskurses unter der Leitung der Lehrerin Barbara von Kameke gezielt ostfriesischen Darstellungen. Inspiriert von den Werken Deutschers und Müllers skizzierten die Jugendlichen vor Ort ihre Eindrücke, um diese im anschließenden Unterricht in eigenständige Kompositionen zu überführen.
Das Ergebnis sind 19 beeindruckende Bilder in den Techniken Aquarell, Acryl, Öl und Linoldruck. Diese werden am 21. und 22. Februar jeweils von 14 bis 17 Uhr Seite an Seite mit den Werken der professionellen Künstler gezeigt. Die offizielle Eröffnung findet am Freitag, den 20. Februar, um 16 Uhr statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich ein Bild von der kreativen Schaffenskraft der regionalen Schüler zu machen.
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Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi diskutiert ärztliche Versorgung in Bunde
Gesundheitsminister Philippi in Bunde: Lösungsansätze gegen den Hausärztemangel
Bunde. Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum bleibt eine der drängendsten Aufgaben der Landespolitik. Bei einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung in der Dorfgemeinschaftsanlage Bunde verdeutlichte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi vor rund 120 interessierten Bürgern und Fachleuten, dass eine reine Erhöhung der Arztquote allein nicht ausreichen wird. Neben mehr Medizinern forderte der Minister vor allem eine effizientere Steuerung der Patientenströme.
Eingeladen hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk und der Landtagsabgeordnete Nico Bloem. Letzterer betonte bereits zur Begrüßung die hohe emotionale Relevanz des Themas: Der Mangel belaste nicht nur die Patienten, sondern führe auch bei Ärzten und Praxisbelegschaften zu einer massiven Überlastung.
Bessere Steuerung und digitale Unterstützung
Minister Philippi räumte ein, dass aufgrund der Überalterung der Ärzteschaft und veränderter Berufseinstellungen – weg von der 80-Stunden-Woche, hin zu einer besseren Work-Life-Balance – mehr Mediziner ausgebildet werden müssen. Ein zentrales Problem sieht er jedoch in der hohen Frequenz der Praxisbesuche. „Es ist entscheidend, dass wir den Erstkontakt verbessern. Mit einer besseren Steuerung können wir die Zahl der Besuche deutlich verringern“, so Philippi.
Als Schlüssel zur Entlastung nannte er:
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Telemedizin und KI: Einsatz moderner Technologien zur Vorab-Diagnose und Beratung.
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Bürokratieabbau: Reduzierung des administrativen Aufwands, damit wieder mehr Zeit für die Patienten bleibt.
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Kooperation: Eine enge Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), um die Strukturen zukunftsfähig zu machen.
Trotz der bekannten Schwachstellen hielt der Minister fest: „Wir haben ein exzellentes Gesundheitssystem. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.“
Deutliche Kritik aus der Ärzteschaft
In der anschließenden Diskussion nahmen die anwesenden Mediziner kein Blatt vor den Mund. Sie kritisierten scharf, dass in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde, ausreichend Studienplätze zu schaffen. Zudem schilderten sie eindringlich, wie unklare Zuständigkeiten und überbordende Bürokratie den Praxisalltag lähmen und wertvolle Behandlungszeit kosten.
Nico Bloem versprach zum Abschluss der Veranstaltung, das Thema weiterhin mit hoher Priorität zu verfolgen: „Mich treibt die ärztliche Grundversorgung sehr um. Wir wissen um die Herausforderungen und müssen diese gemeinsam anpacken.“ Er unterstrich sein Ziel, eine verlässliche Versorgung im Wahlkreis dauerhaft sicherzustellen.
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