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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Ostfriesisches Schulmuseum Folmhusen auf Erfolgskurs: Zeitreise in die Vergangenheit begeistert Besucher
Der Vorstand und das Team des Museums (v.l.n.r.): Thorsten Quest (Schatzmeister), Angelika Nordhues (Schriftführerin), Peter Klein-Nordhues (Vereinsvorsitzender), Hjördis Bohse (Stellvertretende Vorsitzende), Katrin Habben (Museumsleitung) und Dr. Josef Kaufhold (Beisitzender AG-Schulgeschichte). Foto: Kristina Sinner, Gemeinde Westoverledingen
Ostfriesisches Schulmuseum Folmhusen weiterhin gut aufgestellt
Im Juni fand die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins Ostfriesisches Schulmuseum Folmhusen e.V. statt. Dabei wurde deutlich, dass sich das Museum in einer erfreulichen Phase befindet. Katrin Habben, die im September 2025 die Museumsleitung von Udo Tinnemeyer übernommen hat, konnte während der Versammlung eine positive Bilanz ziehen: Sowohl aus dem schulischen Bereich als auch aus dem touristischen Sektor ist ein Anstieg der Besucherzahlen zu verzeichnen.
Eine Zeitreise in die Kaiserzeit
Ein zentraler Anziehungspunkt bleibt das besondere pädagogische Angebot des Museums. „Oft gewünscht und mit nostalgischer Freude wahrgenommen wird das Angebot der historischen Unterrichtsstunde, die im kaiserzeitlich ausgestatteten Klassenraum für eine kurze Zeitreise sorgt“, erklärt Habben.
Neben den bewährten Angeboten sorgt der Verein durch kontinuierliche Arbeit für ein ansprechendes Erscheinungsbild des Museumsstandortes. So wurde in den vergangenen Monaten das Museumsgelände durch einen neuen, in ehrenamtlicher Arbeit errichteten Zaun aufgewertet. Auch die Fenstergestaltung der Dauerausstellung „Schule zur Kaiserzeit“ wurde vor Kurzem aufgefrischt, um die Ausstellung für die Gäste noch attraktiver zu präsentieren.
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Aktuelle Einblicke und ehrenamtliches Engagement
Noch bis Anfang Oktober bietet das Museum mit der Sonderausstellung „Seidenkokon in ostfriesischen Klassenzimmern“ einen spannenden historischen Einblick. Die Schau beleuchtet den an Schulen vergangener Zeiten traditionell gepflegten Gedanken der Schule als Produktionsstätte, ein Aspekt, der insbesondere in der NS-Zeit besonders forciert wurde.
Der Erfolg des Schulmuseums ist maßgeblich auf das große ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder zurückzuführen. Das Museum ist fortlaufend offen für interessierte Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen möchten. Dass die Einrichtung professionell arbeitet, unterstreicht die Zertifizierung: Seit 2006 hat sich das Museum im Rahmen der Museumsregistrierung für Museen in Bremen und Niedersachsen erfolgreich qualifiziert. Diese Registrierung bescheinigt die Erfüllung der hohen Standards, die vom Deutschen Museumsbund (ICOM Deutschland) für Museen formuliert wurden.
Vorstand im Amt bestätigt
Im Zuge der Mitgliederversammlung gab es auch personelle Kontinuität in der Vereinsführung. Der Vorstand wurde in seinem Amt bestätigt:
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Vorsitzender: Peter Klein-Nordhues
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Stellvertretende Vorsitzende: Hjördis Bohse
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Schriftführung: Angelika Nordhues
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Schatzmeister: Thorsten Quest

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Starke Leistung für das Klima: Westoverledingen ehrt die Stadtradeln-Champions!
Westoverledingen feiert seine Rad-Champions: Erfolgreichste Teilnehmer des Stadtradelns ausgezeichnet
Westoverledingen. Sportlicher Einsatz für den Klimaschutz: Die Gemeinde Westoverledingen hat kürzlich die erfolgreichsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Stadtradeln-Aktion mit einer feierlichen Preisverleihung geehrt. Die Veranstaltung würdigte das herausragende Engagement derjenigen, die in den vergangenen drei Wochen das Auto stehen ließen und kräftig in die Pedale traten.
Starke Bilanz für Westoverledingen
Die Zahlen der diesjährigen Aktion können sich sehen lassen: Insgesamt 941 Personen nahmen in Westoverledingen am Stadtradeln teil. Gemeinsam legten sie eine beeindruckende Strecke von 183.809 Kilometern zurück. Diese Leistung spiegelt sich auch im bundesweiten Vergleich wider: Unter insgesamt 3.109 teilnehmenden Kommunen in Deutschland erreichte Westoverledingen den beachtlichen 341. Platz. Innerhalb der Kategorie der Kommunen mit 10.000 bis 50.000 Einwohnern konnte sich die Gemeinde sogar einen hervorragenden 66. Rang sichern.
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Ehrung der Spitzenleistungen
Zur Preisverleihung hatte die Gemeinde die zehn erfolgreichsten Einzelfahrerinnen und Einzelfahrer sowie die drei besten Teams geladen. Als Anerkennung für ihre sportliche Leistung durften sich die Preisträger über Urkunden sowie Gutscheine des Combi-Lebensmittelmarktes in Ihrhove freuen. Ein besonderes Andenken stellten die kleinen, liebevoll gestalteten Pokale mit einem Fahrradmotiv aus Holz dar.
Die Wertung in der Kategorie „Teams“ basierte auf den Kilometern pro Kopf, um die Leistung im Verhältnis zur Gruppengröße zu würdigen:
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Platz 1: Gilles Consulting (2 Mitglieder / 926 km pro Kopf)
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Platz 2: MarTho (2 Mitglieder / 694 km pro Kopf)
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Platz 3: Fahrradbienen (4 Mitglieder / 394 km pro Kopf)
In der Einzelwertung der erfolgreichsten Radlerinnen und Radler zeigten sich beeindruckende Distanzen:
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Hiltrud Klostermann (1.442 km)
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Ingo Diehl (1.114,5 km)
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Uwe Kitzler (1.020,5 km)
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Karl-Gerhard Mühring (943 km)
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Tom Gilles (926,5 km)
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Anki Grüneberg (925 km)
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Harm Paasman (830 km)
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Monika Kabutke-Leimbeck (821,4 km)
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Wilma Mumme (809 km)
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Martina Kösters (757 km)
Premiere: Ein Sonderpreis für das Losglück
Um die breite Beteiligung zusätzlich zu würdigen, führte die Gemeinde in diesem Jahr eine Neuerung ein: Unter allen Teilnehmenden, die mehr als 250 Kilometer geradelt sind, wurde ein Sonderpreis verlost. Die glückliche Gewinnerin dieser Auszeichnung ist Sandra Bruns, die mit ihren 265,4 Kilometern nun ebenfalls zu den Preisträgern zählt.
Die Gemeinde Westoverledingen bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mit ihrem Einsatz einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz vor Ort geleistet haben, und freut sich bereits auf die nächste Stadtradeln-Saison.
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Zitterpartie um VW Emden: Ostfrieslands Industriemotor in Gefahr?
„VW Emden muss bleiben“: Ostfriesische Verwaltungschefs fordern Standortgarantie
In einem dringenden Appell vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung am 9. Juli fordern der Emder Oberbürgermeister und die drei ostfriesischen Landräte den Erhalt des Volkswagen-Werkes in Emden. Die Sorge vor möglichen Werksschließungen in Deutschland sorgt für große Verunsicherung in der gesamten Region.
Angesichts kursierender Medienberichte über mögliche Werksschließungen von Volkswagen in Deutschland schlagen die Spitzen der ostfriesischen Kommunalverwaltung Alarm. In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen der Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff sowie die Landräte Olaf Meinen (Aurich), Holger Heymann (Wittmund) und Matthias Groote (Leer) die existenzielle Bedeutung des Standorts Emden.
Dringender Appell an VW-Konzern und Land Niedersachsen
„Stehen Sie zu Ihrem Wort, erhalten Sie das VW-Werk in Emden!“, lautet die zentrale Forderung des Verwaltungsquartetts. Angesichts der Angst der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und die Existenz ihrer Familien fordern die Verwaltungschefs vom Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am 9. Juli absolute Klarheit. Die einzige akzeptable Botschaft könne hierbei nur die langfristige Sicherung des Standortes sein.
Dabei nimmt die Region auch die Landespolitik in die Pflicht. Das Land Niedersachsen, das als großer Anteilseigner bei Volkswagen fungiert, müsse seine Verantwortung wahrnehmen. Die vier Verwaltungschefs appellieren eindringlich an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies, sich mit ganzer Kraft für den Erhalt des Emder Werkes einzusetzen.
Emden als industrieller Anker der Region
Als größter Industriearbeitgeber Ostfrieslands nimmt das VW-Werk eine Schlüsselrolle ein. Eine mögliche Schließung hätte nach Ansicht der Unterzeichner weitreichende negative Konsequenzen für die gesamte wirtschaftliche Stabilität der Region.
Die Forderungen der Verwaltungschefs gehen über den aktuellen Status quo hinaus:
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Sicherung über 2030: Das Werk müsse nicht nur im Rahmen der bestehenden Standortgarantie bis 2030, sondern weit darüber hinaus gesichert werden.
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Investitionen in die Zukunft: Der Konzern wird aufgefordert, weiter in den hochmodernen Standort zu investieren, der bereits erfolgreich auf die Produktion von Elektrofahrzeugen umgestellt wurde.
Volle Solidarität mit der Belegschaft
Die Stadt Emden sowie die Landkreise Aurich, Wittmund und Leer sichern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien ihre volle Solidarität zu. „Wir werden tun, was wir können, um den Kampf um das VW-Werk Emden zu unterstützen“, versprechen die Verwaltungschefs in ihrem gemeinsamen Statement.
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