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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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NLWKN stellt neues Schiff „Seehund“ in Dienst: 1,7 Millionen Euro für Küstenschutz und Deichsicherheit
NLWKN stellt neues Unterhaltungsschiff MS „Seehund“ in Dienst – 1,7 Millionen Euro investiert
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat ein neues Unterhaltungsschiff in Dienst gestellt. Die MS „Seehund“ ersetzt ein mehr als 50 Jahre altes Vorgängerschiff und soll künftig wichtige Arbeiten an der unteren Oste übernehmen. Niedersachsen investierte mehr als 1,7 Millionen Euro aus Corona-Sondermitteln in den Neubau.
Neues Schiff für die untere Oste
Stade/Basbeck – Ein neuer „Seehund“ ist im Einsatz: Am Mittwoch, 21. Oktober 2026, hat der NLWKN sein neues Unterhaltungsschiff MS „Seehund“ getauft und bei einem Festakt offiziell in Dienst gestellt. Künftiger Heimathafen des mehr als 17 Meter langen und knapp fünf Meter breiten Schiffes ist der NLWKN-Betriebshof Basbeck in Hemmoor.
Die neue MS „Seehund“ ist für die Unterhaltungsarbeiten auf und an der unteren Oste ausgerüstet. Das Einsatzgebiet erstreckt sich über fast 70 Kilometer von der Mündung bis nach Bremervörde. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Gehölzpflege, die Sicherung der Deichfüße und der Bau von Buhnen.
Bei der feierlichen Indienststellung unterstrich Taufpatin Sabrina Lorenz die Bedeutung des Flusses für die Region. Die Oste sei das größte landeseigene, tidebeeinflusste Gewässer Niedersachsens und eine prägende Lebensader. Besonders wichtig sei die Sicherung der Deichfüße, vor allem mit Blick auf die Sturmflutsicherheit.
Mehr als 1,7 Millionen Euro für Küstenschutz und Deichsicherheit
Auch Anka Dobslaw, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, betonte die Bedeutung des Neubaus. Die Oste stelle aufgrund ihrer unterschiedlichen Gegebenheiten hohe Anforderungen an die Unterhaltung.
Während der Fluss nahe seiner Mündung in die Elbe breit ist, weist er vor Bremervörde schmalere und flachere Abschnitte sowie einen geringeren Tidehub auf. Hinzu kommen eingedeichte Bereiche, breite Vorländer, zahlreiche Flussschleifen und naturschutzfachlich wertvolle Gebiete.
Niedersachsen hatte die Oste im Jahr 2010 von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes übernommen und den NLWKN mit ihrer Unterhaltung beauftragt. Für den Neubau der MS „Seehund“ stellte das Land mehr als 1,7 Millionen Euro aus Corona-Sondermitteln bereit.
Leistungsfähig und wendig bei unterschiedlichen Strömungsverhältnissen
Die neue MS „Seehund“ wurde von der Schiffswerft Hermann Barthel in Derben in Sachsen-Anhalt nach den Vorgaben des NLWKN gebaut. Sie soll die Mitarbeiter sowie Baumaterialien und Spezialgeräte zuverlässig zu den jeweiligen Einsatzorten bringen.
Nach Angaben von Jörn Drosten, Leiter des Geschäftsbereichs Betrieb und Unterhaltung in der NLWKN-Direktion, ist das Schiff darauf ausgelegt, auch bei starker Strömung einen Schubverband sicher auf Kurs zu halten. Gleichzeitig sei es flexibel und wendig genug, um in schmaleren Flussabschnitten zu manövrieren.
Damit stehen dem Betriebshof Basbeck moderne technische Möglichkeiten für die regelmäßigen Unterhaltungsarbeiten zur Verfügung.
Altes Schiff nach Jahrzehnten außer Dienst gestellt
Der Neubau ersetzt die bisherige MS „Seehund“, die 1976 auf der Lübbe-Voß-Werft in Aurich am Ems-Jade-Kanal gebaut worden war. Das alte Schiff war zunächst als Schlepper im Bereich der NLWKN-Betriebsstelle Norden-Norderney eingesetzt worden.
Nach der Übernahme der Oste durch das Land wurde es 2011 zum NLWKN-Betriebshof Basbeck verlegt. Inzwischen war das Schiff deutlich in die Jahre gekommen. Zudem waren Ersatzteile nicht mehr verfügbar. Deshalb entschied sich der NLWKN für einen Neubau.
Zu den Aufgaben des Betriebshofes zählen neben der Sicherung der Deichfüße auch der Bau von Buhnen, die Unterhaltung von Schifffahrtszeichen und die Gehölzpflege. Viele dieser Arbeiten werden direkt vom Wasser aus erledigt.
Die neue MS „Seehund“: Technische Daten im Überblick
Das neue Unterhaltungsschiff ist speziell auf die Anforderungen an der unteren Oste zugeschnitten. Es verfügt über verschiedene technische Ausstattungsmerkmale, die den Einsatz in unterschiedlichen Flussabschnitten erleichtern.
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Länge: mehr als 17 Meter
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Breite: knapp fünf Meter
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Tiefgang: 1,1 Meter
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Länge mit seitlich geführtem Ponton: rund 24 Meter
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Breite mit Ponton: etwa elf Meter
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Höchstgeschwindigkeit: 8,6 Knoten beziehungsweise rund 16 Kilometer pro Stunde
Für eine bessere Manövrierfähigkeit ist das Schiff mit einem Bugstrahlruder ausgestattet. Das Steuerhaus kann mithilfe einer speziellen Hubvorrichtung um rund 1,3 Meter angehoben werden. Dadurch erhalten die Besatzungsmitglieder eine bessere Übersicht über das Einsatzgebiet.
Am Heck befindet sich ein Ladekran mit einer maximalen Auslage von 9,2 Metern. Dieser kann unter anderem zur Bergung von Treibgut eingesetzt werden. Die hydraulisch absenkbaren Masten ermöglichen es dem Schiff, auch bei höheren Wasserständen unter Brücken hindurchzufahren.
Zur Ausstattung gehört außerdem ein Umkleideraum mit Raumluftwäschetrockner. Damit kann unter anderem die Sägeschutzkleidung der NLWKN-Mitarbeiter nach dem Einsatz schneller getrocknet werden.
Moderne Technik für die Unterhaltung der Oste
Mit der neuen MS „Seehund“ erhält der NLWKN ein leistungsfähiges Arbeitsgerät für die Pflege und Sicherung der unteren Oste. Das Schiff soll dazu beitragen, die notwendigen Unterhaltungsarbeiten unter den unterschiedlichen Bedingungen des Flusses zuverlässig auszuführen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Schutz der Deiche und der Sicherheit der Anwohner entlang des Flusses zu.
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Leer: Landkreis zieht Alttextilcontainer am Bahndamm ab – neuer Standort in Breinermoor
Landkreis Leer zieht Alttextilcontainer am Bahndamm ab – neuer Standort in Breinermoor
Der Landkreis Leer reagiert auf die wiederkehrende Vermüllung des Alttextilcontainer-Standorts am Bahndamm in Leer. Die dort aufgestellten Behälter sollen in Kürze abgezogen und zum Entsorgungszentrum nach Breinermoor gebracht werden. Die Altglascontainer am bisherigen Standort bleiben stehen.
Illegale Müllablagerungen sorgen für Ärger
Immer wieder wird rund um die Alttextilcontainer am Bahndamm in Leer illegal Abfall abgestellt. Der Standort sorgt deshalb seit Längerem für Ärger und Kritik. Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Leer zieht nun Konsequenzen.
„Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar“, heißt es in der Mitteilung des Landkreises. Angesichts der zunehmenden Müllmengen geht der Abfallwirtschaftsbetrieb inzwischen davon aus, dass eine ordnungsgemäße Entsorgung und Reinigung des Platzes am Bahndamm auf Dauer nicht mehr gewährleistet werden können.
Deshalb wird der Standort aufgelöst. Die Alttextilcontainer sollen in Kürze abgebaut und an anderer Stelle wieder aufgestellt werden. Die dort ebenfalls vorhandenen Altglascontainer sind von der Maßnahme nicht betroffen und bleiben am Bahndamm stehen.
Neuer Standort neben dem Wertstoffhof in Breinermoor
Der Abfallwirtschaftsbetrieb plant, die abgezogenen Behälter zum Entsorgungszentrum nach Breinermoor zu bringen. Dort soll ein neuer Standort für Alttextilcontainer entstehen. Neben den Containern vom Bahndamm sollen dort auch die bereits auf dem Deponiegelände vorhandenen Behälter aufgestellt werden.
Der neue Standort befindet sich neben der Rampe am Wertstoffhof in Breinermoor. Nach Angaben des Landkreises können die Mitarbeitenden die Container dort besser im Blick behalten. Damit soll die Situation rund um die Behälter besser kontrolliert werden können.
Die Umsetzung ist für die kommende Woche vorgesehen.
Rund 140 Alttextilcontainer im Landkreis Leer
Der Landkreis Leer betreibt derzeit im gesamten Kreisgebiet einschließlich der Insel Borkum noch rund 140 orangefarbene Alttextilcontainer. Im Stadtgebiet Leer stehen momentan 27 Behälter an insgesamt zwölf Standorten.
Mit der Verlegung der Container vom Bahndamm nach Breinermoor reagiert der Abfallwirtschaftsbetrieb auf die wiederholten illegalen Müllablagerungen. Ziel ist es, einen Standort zu schaffen, an dem die Container besser überwacht werden können und die ordnungsgemäße Entsorgung dauerhaft gewährleistet werden soll.
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Straßensperrungen in Leer im Oktober und November 2026: Sechs Straßen betroffen
Straßensperrungen in Leer: Fünf Straßen wegen Sanierungsarbeiten zeitweise gesperrt
In Leer stehen Ende Oktober und Anfang November 2026 mehrere Straßensanierungen an. Dafür werden fünf Straßenabschnitte zeitweise vollständig für den Verkehr gesperrt. Die Arbeiten betreffen unter anderem die Mörkenstraße, die Rigaer Straße und die Königsberger Straße. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf Einschränkungen und teilweise geänderte Fahrtrouten einstellen.
Straßensanierungen in Leer: Diese Straßen sind betroffen
Die Stadt Leer lässt in verschiedenen Bereichen des Stadtgebiets neue Dünnasphaltdeckschichten in Kaltbauweise aufbringen. Für die Durchführung der Arbeiten sind nach Angaben der Stadtverwaltung vorübergehende Vollsperrungen erforderlich. Die genannten Zeiträume sind die geplanten Ausführungszeiträume. Die eigentlichen Arbeiten und die damit verbundenen Sperrungen sollen in der Regel innerhalb weniger Stunden abgeschlossen sein.
1. Mörkenstraße: Sperrung vom 29. bis 30. Oktober
In der Mörkenstraße wird der Abschnitt zwischen dem Burfehner Weg und der Edzardstraße saniert.
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Zeitraum: 29. bis 30. Oktober 2026, jeweils von 7 bis 20 Uhr
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Umleitung: Burfehner Weg – Hajo-Unken-Straße – Edzardstraße
2. Rigaer Straße: Sperrung vom 30. Oktober bis 2. November
In der Rigaer Straße ist der Bereich ab der Einmündung der Königsberger Straße betroffen. Aufgrund der Lage als Sackgasse ist keine Umleitung vorgesehen.
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Zeitraum: 30. Oktober bis 2. November 2026, jeweils im Zeitraum von 7 bis 20 Uhr
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Umleitung: Nicht möglich, da Sackgassenlage
3. Großer Oldekamp: Sperrung vom 2. bis 3. November
Die Sanierungsarbeiten am Großen Oldekamp betreffen den Abschnitt zwischen dem Stadtring und der Marienstraße.
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Zeitraum: 2. bis 3. November 2026, jeweils von 7 bis 20 Uhr
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Umleitung: Stadtring – Bremer Straße – Marienstraße
4. Königsberger Straße: Sperrung vom 3. bis 4. November
In der Königsberger Straße wird der Abschnitt zwischen dem Osseweg und der Papenburger Straße für die Sanierungsarbeiten gesperrt.
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Zeitraum: 3. bis 4. November 2026, jeweils von 7 bis 20 Uhr
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Umleitung: Evenburgallee – Danziger Straße
5. An der Emsbrücke: Sperrung vom 4. bis 5. November
Auch die Straße An der Emsbrücke ist von den Arbeiten betroffen. Gesperrt wird der Bereich ab der Einmündung der Noortmer Chaussee. Aufgrund der Sackgassenlage ist keine Umleitung möglich.
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Zeitraum: 4. bis 5. November 2026, jeweils von 7 bis 20 Uhr
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Umleitung: Nicht möglich, da Sackgassenlage
Zufahrt für Rettungsdienste bleibt gewährleistet
Während der Vollsperrungen gelten für alle fünf Baustellenbereiche einheitliche Regelungen. Die Durchfahrt für Fahrzeuge des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Polizei bleibt jederzeit gewährleistet. Auch Fußgänger können die jeweiligen Baustellenbereiche passieren.
Die betroffenen Anlieger werden zusätzlich schriftlich per Hauswurfpost über den genauen Zeitpunkt und den Ablauf der Arbeiten informiert. Wer während der Sperrungen zwingend auf sein Auto angewiesen ist, sollte das Fahrzeug rechtzeitig außerhalb des gesperrten Bereichs abstellen.
Soweit es der Baufortschritt und die Arbeitssicherheit zulassen, soll die Zufahrt zu den Grundstücken für die Anlieger ermöglicht werden.
Sperrungen werden abends aufgehoben
Nach Abschluss der täglichen Arbeiten werden die Sperrungen jeweils ab 20 Uhr aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt ist die Durchfahrt wieder möglich. Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten mit der Anbringung beziehungsweise Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
Die Stadtverwaltung Leer bittet alle Verkehrsteilnehmer und Anlieger um Verständnis für die notwendigen Straßensanierungen und die damit verbundenen Einschränkungen.
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Zusätzliche Sperrung in Leer: Löwenstraße am 3. und 4. November betroffen
Ergänzend zu den angekündigten Straßensanierungen kommt es Anfang November zu einer weiteren Verkehrseinschränkung in Leer. Wegen notwendiger Arbeiten an Versorgungsleitungen wird die Löwenstraße im Bereich der Hausnummer 9 von Dienstag, 3. November, bis voraussichtlich einschließlich Mittwoch, 4. November 2026, für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt.
Für die Dauer der Sperrung wird eine Umleitung über die Bremer Straße und die Saarstraße eingerichtet und entsprechend ausgeschildert. Anlieger können ihre Grundstücke weiterhin über die ausgewiesene Umleitungsstrecke erreichen.
Der Fußgänger- und Radverkehr ist von der Sperrung nicht betroffen. Beide können den betroffenen Bereich weiterhin uneingeschränkt passieren.
Die verkehrsbehördliche Anordnung tritt mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
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