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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Westoverledingen feiert 50 Jahre – die Chronik als perfektes Weihnachtsgeschenk
Chronik Westoverledingen: Ein ideales Weihnachtsgeschenk mit Heimatgefühl
Pünktlich zur Weihnachtszeit präsentiert die Gemeinde Westoverledingen ein besonderes Geschenk für alle Geschichtsfreunde und heimatverbundenen Bürger: die umfangreiche Jubiläumschronik zum 50-jährigen Bestehen der Gemeinde. Das Buch, das die Jahre 1973 bis 2023 eindrucksvoll dokumentiert, ist weit mehr als eine Sammlung historischer Daten – es ist ein lebendiges Stück Gemeindegeschichte, sorgfältig zusammengetragen und hochwertig gestaltet.
Auf 160 Seiten zeichnet die Chronik die Entwicklung Westoverledingens über fünf Jahrzehnte nach. Sie beleuchtet politische, kulturelle und wirtschaftliche Meilensteine, zeigt Veränderungen, Herausforderungen und Erfolge und führt damit durch ein halbes Jahrhundert Gemeindeleben. Zahlreiche ausgewählte Fotos bereichern das Werk und lassen viele prägende Ereignisse erneut aufleben. Die Bilder verleihen dem Buch einen besonderen Charme, weil sie Geschichten nicht nur erzählen, sondern sichtbar machen.
Bürgermeister Theo Douwes unterstreicht den Wert dieser besonderen Veröffentlichung – und den erfreulich niedrigen Preis: „Es freut uns besonders, dass sich mehrere Westoverledinger Firmen an der Finanzierung des hochwertig gebundenen Buches beteiligt haben. Wir können die Jubiläumschronik deshalb zum Preis von nur 14,90 Euro zum Kauf anbieten.“ Dadurch bleibt die Publikation für alle Interessierten erschwinglich und gleichzeitig ein liebevoll gestaltetes Sammlerstück.
Die Chronik eignet sich damit hervorragend als persönliches und bleibendes Weihnachtsgeschenk – voller Erinnerungen, regionaler Geschichte und spannender Einblicke in die Entwicklung der Gemeinde. Ein Präsent, das nicht nur unter dem Weihnachtsbaum Eindruck macht, sondern immer wieder zum Blättern und Entdecken einlädt.
Erhältlich ist das Buch in der Tourist-Information im Rathaus Westoverledingen (Zimmer B01).
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 8:30–12:30 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag: 14:00–16:00 Uhr

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Klares Signal aus Hannover: Lösungen für Vogelschutz und Gänseschäden rücken näher
Gespräch in der Staatskanzlei mit (von links): Rudolf Bleeker (LHV), SPD-Landtagsabgeordneter Nico Bloem, Ministerpräsident Olaf Lies, Carl Noosten, Klaus Borde, Bernhard Bekebrok (alle LHV) und Landrat Matthias Groote. Bild: privat.
Gespräch in der Staatskanzlei: Vogelschutzgebiete und Gänseschäden im Fokus
Hannover/Landkreis Leer. Die Zukunft der ostfriesischen Kulturlandschaft und ihrer wertvollen Vogelwelt stand im Mittelpunkt eines intensiven Austauschs am 11. November in der Staatskanzlei in Hannover. Vertreter des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland – Klaus Borde, Bernhard Bekebrok, Rudi Bleeker und Carl Noosten – trafen dort gemeinsam mit Landrat Matthias Groote sowie dem SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem auf Ministerpräsident Olaf Lies, um über die Herausforderungen in den regionalen Vogelschutzgebieten zu sprechen.
Der Regierungschef, der als früherer Umweltminister über fundierte Fachkenntnisse verfügt, stieg schnell mit den Teilnehmern in eine konstruktive Diskussion ein. Besonders deutlich wurde dabei der Handlungsdruck, der in den ostfriesischen Schutzgebieten herrscht: Während die Bestände der sensiblen Wiesenbrüter weiter zurückgehen, haben sich die Populationen der Wildgänse in den vergangenen Jahren erheblich vergrößert – mit spürbaren Folgen für Landwirtschaft und Naturschutz.
„Wir haben Handlungsbedarf bei dem Thema“, stellte Ministerpräsident Lies im Anschluss klar. Nun gelte es, innerhalb der Landesregierung zu prüfen, welche der diskutierten Maßnahmen umgesetzt werden können. Auch die Partnerinnen und Partner des „Niedersächsischen Weges“ sollen eng in die weiteren Überlegungen eingebunden werden.
Zu den im Gespräch entwickelten Lösungsansätzen zählen unter anderem regionale Handlungskonzepte, eine stärkere fachliche Betreuung der Gebiete sowie mehr Entscheidungsspielraum für die regionalen Akteure. Ein besonderes Augenmerk lag außerdem auf den Entschädigungsforderungen aus den stark betroffenen Regionen rund um die Emsmündung und an der Nordseeküste – Gebiete, in denen landwirtschaftliche Betriebe seit Jahren unter erheblichen Gänseschäden leiden.
Die Teilnehmer zeigten sich nach dem Termin zufrieden. „Wir sind wieder einen Schritt weitergekommen. Wir brauchen praktikable Lösungen vor Ort. Herzlichen Dank an den Ministerpräsidenten“, lautete das gemeinsame Fazit.

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Landkreis Leer: Alte Handys abgeben – Gutes tun!
Alte Handys abgeben und Gutes tun: Abfallwirtschaftsbetrieb startet Aktion im Multi Süd
Anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung lädt der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Leer (ALL) zu einer besonderen Sammelaktion ein: Am Donnerstag, 27. November, haben Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Kreisgebiet die Möglichkeit, ihre alten Mobiltelefone abzugeben. Der Stand befindet sich auf der Mall im Multi Ostfriesland-Center, Osseweg 87 in Leer, und ist von 10 bis 14 Uhr geöffnet.
Die abgegebenen Handys werden nicht nur fachgerecht recycelt, sondern gleichzeitig einem guten Zweck zugeführt: Für jedes abgegebene Gerät übergibt der Abfallwirtschaftsbetrieb eine Spende an eine gemeinnützige Organisation in der Region. Zudem stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort für Fragen rund um das Thema Abfallentsorgung und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zur Verfügung.
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) möchte das Bewusstsein für nachhaltigen Konsum und Ressourcenschonung stärken. Mit jährlich rund 10.000 Aktionen in ganz Europa wird gezeigt, wie Abfall vermieden, wiederverwendet oder repariert werden kann. Das diesjährige Motto der EWAV vom 22. bis 30. November 2025 lautet: „Reparieren statt wegwerfen: Elektroschrott vermeiden!“
Mit der Sammelaktion in Leer bietet der ALL allen Bürgerinnen und Bürgern eine einfache Möglichkeit, alte Elektronikgeräte sinnvoll zu entsorgen, Ressourcen zu schonen und gleichzeitig die Region zu unterstützen.
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