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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen

Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Lichterhochzeiten in Leer: Festlich heiraten im Historischen Rathaus

Lichterhochzeiten in Leer: Jetzt Termine sichern!
Leer – Auch in diesem Jahr lädt das Standesamt Leer wieder zu den beliebten Lichterhochzeiten ein. Das festlich geschmückte Trauzimmer im Historischen Rathaus erstrahlt in weihnachtlichem Glanz, mit stimmungsvoller Beleuchtung und einem geschmückten Tannenbaum, und sorgt so für eine unvergessliche Atmosphäre.
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Die Hochzeiten finden an den Donnerstagen, 4. und 18. Dezember, zu den Uhrzeiten 15:30, 16:15, 17:00 und 17:45 Uhr statt. Es sind noch Termine verfügbar, doch die Plätze sind begrenzt.
Wichtig: Wer sicherstellen möchte, dass alle Unterlagen rechtzeitig bereitliegen, sollte jetzt schnell einen Termin buchen. Besonders, wenn noch Dokumente aus dem Ausland angefordert werden müssen, ist eine frühzeitige Planung unerlässlich.
Kontakt für Terminvereinbarungen:
Telefon: 0491/9782151 oder 0491/9782287
E‑Mail: standesamt@leer.de
Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, Ihre Hochzeit in festlicher Weihnachtsstimmung zu feiern und gleichzeitig wunderschöne Erinnerungsfotos in Leer zu sammeln!
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„Dabei sein!“ – Unterstützung für Familien im Landkreis Leer

Kreismusikschule Leer – Am Schlosspark 22, 26789 Leer (Ostfriesland)
Das Foto zeigt exemplarisch die Kreismusikschule. Im Rahmen des Projekts „Dabei sein!“ können Kinder und Jugendliche hier Musikunterricht erhalten – ebenso werden jedoch auch andere Aktivitäten wie Vereinsmitgliedschaften, Nachhilfe, Klassenfahrten oder Freizeiten gefördert.
„Dabei sein!“ – Landkreis Leer unterstützt Familien mit geringem Einkommen
Gemeinsam spielen, Neues lernen, Freundschaften schließen – all das gehört zum Aufwachsen dazu. Doch nicht jede Familie kann sich Vereinsbeiträge, Musikunterricht oder Klassenfahrten ohne Weiteres leisten. Damit Kinder und Jugendliche trotzdem dabei sein können, gibt es im Landkreis Leer das Förderprojekt „Dabei sein!“.
Mit Mitteln aus diesem Projekt unterstützt der Landkreis Familien mit geringem Einkommen und ermöglicht so Teilhabe an Freizeit, Bildung und Gemeinschaft.
Was gefördert wird:
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Bis zu 120 Euro pro Jahr für z. B. Vereinsbeiträge, Musik- oder Kunstkurse, Freizeiten oder Nachhilfe.
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Bis zu 400 Euro pro Jahr zusätzlich für mehrtägige Klassenfahrten.
Gefördert werden u. a. Jugend- und Familienfreizeiten, Schulausflüge, Kurse an der Volkshochschule, Musik- und Kunstunterricht, Vereinsmitgliedschaften und Fahrtkosten für Oberstufenschülerinnen und ‑schüler.
Wer kann die Unterstützung beantragen?
Antragsberechtigt sind Eltern, Erziehungsberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Landkreis Leer, die keine Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Asylbewerberleistungen erhalten.
Antrag und Informationen:
Der Antrag sowie ein Einkommensrechner stehen online bereit unter 👉 www.lkleer.de/dabei-sein.
Ansprechpartnerin ist Carina Severiens beim Landkreis Leer, erreichbar unter 📞 0491 926‑1845.
Das Projekt „Dabei sein!“ wird durch die Stiftung Marienheim gefördert. Ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht nicht; die Unterstützung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Mittel des Sonderfonds.
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SPD-Abgeordneter Bloem: Reformationstag bleibt Feiertag – Arbeitnehmerrechte schützen

Reformationstag: Bloem lehnt Vorstoß zur Abschaffung ab
Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem hat den Vorschlag der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, den Reformationstag als Feiertag zu streichen, entschieden zurückgewiesen.
Bloem betont, dass eine Abschaffung des Feiertages zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen würde. „Um das klar zu sagen: Der Reformationstag ist und bleibt ein Feiertag – Punkt“, erklärte der Abgeordnete, der auch Sprecher der Landtagsfraktion für Tariftreue ist.
Der SPD-Politiker warnte zudem davor, die Wirkung von Feiertagen auf die wirtschaftliche Entwicklung zu überschätzen. „Um die wirtschaftlichen Effekte zu beurteilen, müsste man zunächst die Bundesländer betrachten, die die meisten Feiertage haben. Dann können wir zum Beispiel nach Bayern schauen“, so Bloem.
Für eine nachhaltige Förderung der Wirtschaft seien Investitionen, Entbürokratisierung und gute Arbeitsbedingungen entscheidend. „Wachstum wird auch durch sichere Arbeitsplätze und faire Löhne gestärkt – so stabilisiert man zudem die Sozialsysteme“, erläuterte Bloem.
Abschließend betonte er den historischen Charakter des Feiertages: „Der Reformationstag wurde nicht für Kirchenbesucher eingeführt. Er soll die Bedeutung der Reformation als Meilenstein unserer Gesellschaft würdigen.“
Der Reformationstag fällt in diesem Jahr auf einen Freitag ( 31. Oktober 2025 ).
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