Lokal
Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
Anzeige

Lokal
Verzögerung auf B70: Stadt prüft rechtliche Schritte
Stadt prüft rechtliche Schritte: Erneute Verzögerung an der B70 sorgt für Unmut
Leer. Die Geduld der Stadtverwaltung Leer ist am Ende: Die für Montagmorgen um 9:00 Uhr angekündigte halbseitige Sperrung der Papenburger Straße (B70) südlich der Ledabrücke wurde erneut nicht umgesetzt. Angesichts der wiederholten Missachtung von Vereinbarungen prüft die Stadt nun rechtliche Schritte gegen die zuständige Baufirma.
Kommunikationsdefizite und ausgebliebene Infos
Nachdem die Sperrung am Vormittag nicht wie geplant aktiviert wurde, blieb zudem die erforderliche Information der städtischen Verkehrsbehörde durch das Bauunternehmen aus. Erst Stunden später gelang es der Stadtverwaltung, die Verantwortlichen zu erreichen.
Die Stadt Leer hat aufgrund dieser Vorfälle sowohl gegenüber der Baufirma als auch gegenüber der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) als Auftraggeberin der Baumaßnahme ihren deutlichen Unmut geäußert. Es ist nicht das erste Mal, dass getroffene Absprachen bei diesem Projekt nicht eingehalten wurden.
Neuer Termin für Mittwoch geplant
Nach den nun erfolgten Gesprächen gibt es einen neuen Zeitplan für die Verkehrseinschränkung. Die halbseitige Sperrung soll nun voraussichtlich am Mittwoch um 9:00 Uhr aktiviert werden.
Die Stadtverwaltung betont, dass die Zuverlässigkeit bei Baumaßnahmen an solch zentralen Verkehrsknotenpunkten wie der B70 oberste Priorität haben müsse, um das Verkehrschaos für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.
Anzeige
Lokal
Gedenken im Westerhammrich: Mahnung gegen das Vergessen
Gedenken im Westerhammrich: Der stellvertretende Bürgermeister Bruno Schachner und Heisfeldes Ortsvorsteherin Beate Stammwitz mahnten am Sonnabend anlässlich des 81. Jahrestages der Ermordung von fünf niederländischen Widerstandskämpfern durch die Gruppe um den Hochstapler Willi Herold zu Frieden und Menschlichkeit.
„Nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt“: Bewegendes Gedenken im Westerhammrich
Leer. Ein stiller Nachmittag im Westerhammrich wurde am vergangenen Sonnabend zum Ort tiefer Erinnerung und mahnender Worte. Im Zentrum standen fünf Namen: Kornelis Fielstra, Johannes Kok, Carolus Magermans, Johannes Magermans und Johannes Verbiest. Diese fünf Niederländer wurden vor genau 81 Jahren, am 24. April 1945, Opfer eines grausamen Verbrechens, das kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs die Stadt Leer erschütterte.
Ein Verbrechen kurz vor Kriegsende
Die Geschichte hinter dem Gedenken ist erschütternd. In der Nähe des heutigen Gedenkorts wurden die fünf Männer von der Gruppe um den damals erst 19-jährigen Hochstapler Willi Herold ermordet. Herold, der sich als Hauptmann ausgab und als „Henker vom Emsland“ traurige Berühmtheit erlangte, ließ die Widerstandskämpfer nach einem willkürlichen Scheinprozess erschießen.
Der stellvertretende Bürgermeister Bruno Schachner erinnerte in seiner Ansprache an diese dunklen Stunden und die Skrupellosigkeit der Täter. Er zeichnete den Weg der Männer nach, der sie über das Leeraner Rathaus – wo damals die Polizeiwache und ein Gefängnis untergebracht waren – in den Tod führte. Bereits am Mittag wurden dort, an der Gedenktafel am Seiteneingang, Rosen als Zeichen der Ehrerbietung niedergelegt.
Mahnung für die Gegenwart
Heisfeldes Ortsvorsteherin Beate Stammwitz schlug in ihrer Rede die Brücke zur Gegenwart. Ihr Appell an die Bürgerinnen und Bürger von Leer war deutlich:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt.“
Frieden, Freiheit und Menschlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit, sondern die höchsten Güter, die es jeden Tag aufs Neue zu schützen gelte.
Ein persönlicher Abschluss: Dank an die Aufarbeitung
Besonders emotional wurde die Gedenkstunde durch die Anwesenheit von Kees Fielstra, dem Sohn des damals getöteten Kornelis Fielstra. In einer bewegenden Dankesrede richtete er sich direkt an Menna Hensmann, die ehemalige Leiterin des Stadtarchivs.

Ein bewegender Moment des Dankes: Kees Fielstra mit der ehemaligen Stadtarchivarin Menna Hensmann. Jahrzehntelang wusste Fielstra nicht, wie sein Vater 1945 ums Leben kam – erst die Recherchen von Hensmann brachten 2010 die entscheidende Gewissheit und ermöglichten ihm so eine späte Verbindung zu seiner Familiengeschichte.
Lange Zeit blieb für die Familie Fielstra im Unklaren, wie der Vater genau zu Tode gekommen war. Erst durch ein Zusammentreffen mit Hensmann im Jahr 2010 konnten die Puzzleteile zusammengesetzt werden. „Menna hat mein Leben im Hinblick auf die Ereignisse im April 1945 bereichert“, betonte Fielstra. Dank ihrer Forschungsarbeit habe er auf eine besondere Weise einen späten Kontakt zu seinem Vater gefunden und Gewissheit über dessen Schicksal erhalten.
Die Gedenkfeier unterstrich einmal mehr, wie wichtig die lokale Erinnerungskultur ist – nicht nur zur Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern als Kompass für eine menschliche Zukunft.
Anzeige

Lokal
Wilhelmine-Siefkes-Preis 2026 im Leeraner Rathaus
Festakt im historischen Rathaus: Stadt Leer verleiht den Wilhelmine-Siefkes-Preis 2026
Ein besonderes Jubiläum wirft seine Schatten voraus: Zum zehnten Mal ehrt die Stadt Leer herausragendes literarisches Schaffen im Geiste ihrer bedeutenden Ehrenbürgerin und Schriftstellerin Wilhelmine Siefkes (1890–1984). In feierlichem Rahmen wird im Mai der renommierte Wilhelmine-Siefkes-Preis verliehen, um das kulturelle Erbe der Region und die plattdeutsche Sprache lebendig zu halten.
Eine hochkarätige Jury hat entschieden
Die Auswahl der diesjährigen Preisträgerin oder des Preisträgers lag in den Händen einer fachkundigen Jury. Neben Bürgermeister Claus-Peter Horst brachten Dr. Reinhard Goltz aus Bremen, Grietje Kammler aus Aurich sowie Claus Dreier aus Holtland ihre Expertise ein. Als Literaturwissenschaftler und profunde Kenner der plattdeutschen Sprache bürgen sie für die hohe Qualität dieser Auszeichnung, die alle vier Jahre vergeben wird.
Einladung zur öffentlichen Preisverleihung
Die Stadt Leer lädt alle Bürgerinnen, Bürger und Literaturinteressierten herzlich dazu ein, diesem kulturellen Höhepunkt beizuwohnen. Der Festakt findet statt am:
-
Datum: Sonntag, 10. Mai 2026
-
Uhrzeit: 17:00 Uhr
-
Ort: Festsaal des historischen Rathauses, Leer
Der historische Festsaal bietet die ideale Kulisse, um das Werk der Namensgeberin zu würdigen und die aktuelle Preisträgerin oder den Preisträger gebührend zu feiern.
Anmeldung erforderlich
Da die Kapazitäten im historischen Rathaus begrenzt sind, wird um eine rechtzeitige Anmeldung gebeten. Interessierte können sich über die folgenden Wege einen Platz reservieren:
-
Telefon: 0491 97 82 242
-
E‑Mail: kultur@leer.de
Erleben Sie einen Abend im Zeichen der Literatur und der regionalen Identität – ganz im Sinne von Wilhelmine Siefkes.
Anzeige























