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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Schulausfall im Landkreis Leer: Glatteisgefahr stoppt Präsenzunterricht
Glatteisgefahr hält an: Schulausfall im Landkreis Leer am 5. Februar
Die anhaltende Frostperiode sorgt im Landkreis Leer weiterhin für gefährliche Straßenverhältnisse. Aufgrund der massiven Vereisungen bleibt der Präsenzunterricht an allen Schulen auch am Donnerstag ausgesetzt. Hier sind die Details zur aktuellen Lage.
Landkreis Leer. Sicherheit geht vor: Wegen der anhaltend angespannten Wetterlage hat der Landkreis Leer entschieden, dass am morgigen Donnerstag, den 5. Februar 2026, der Präsenzunterricht an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen ausfällt.
Gefährliche Glätte auf Straßen und Gehwegen
Seit Tagen verharren die Temperaturen kontinuierlich unter dem Gefrierpunkt. Die Folge sind durchgehend gefrorene Oberflächen, die weite Teile des Kreisgebiets in eine Rutschbahn verwandelt haben. Da auch für morgen keine entscheidende Wetterbesserung in Sicht ist, bleibt das Risiko für den Schulweg zu hoch.
Ob die Schulen als Ersatz für den Präsenztermin auf Distanzunterricht (Home-Schooling) umstellen, liegt in der Entscheidungsgewalt der jeweiligen Schulleitungen. Eltern und Schüler werden gebeten, auf entsprechende Mitteilungen ihrer Schulen zu achten.
Einschränkungen im Busverkehr
Auch wer nicht zur Schule muss, sollte mehr Zeit einplanen oder nach Möglichkeit auf Fahrten verzichten. Die Verkehrsregion Ems-Jade (VEJ) weist darauf hin, dass es aufgrund der Witterung im gesamten Busverkehr zu massiven Verspätungen oder kompletten Fahrtausfällen kommen kann. Aktuelle Statusmeldungen sind unter www.vej-bus.de abrufbar.
Besondere Regelungen bei der Lebenshilfe
Die Lebenshilfe Leer hat für ihre Einrichtungen differenzierte Regelungen getroffen:
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Tagesbildungsstätte: Der Fahrdienst fällt morgen komplett aus.
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Kindergarten Mikado & Werkstätten: Hier findet der Fahrdienst grundsätzlich statt. Es liegt jedoch im Ermessen der jeweiligen Fahrer, ob eine Strecke sicher befahren werden kann. Betroffene Fahrgäste werden bei einem Ausfall telefonisch informiert.
Wichtige Kontakte auf einen Blick:
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Offizielle Informationen des Landkreises: www.landkreis-leer.de/Schulausfall
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Fahrplanauskunft: www.vej-bus.de
Bleiben Sie vorsichtig und passen Sie Ihre Fahrweise den winterlichen Bedingungen an.
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Bildung
Glatteisunfall auf der A31: PKW überschlägt sich bei Eisregen
Glatteisunfall auf der A31: PKW überschlägt sich – zwei Personen verletzt
LANDKREIS LEER / A31 – Einsetzender Eisregen hat am frühen Mittwochmorgen auf der Autobahn 31 für gefährliche Straßenverhältnisse und einen schweren Verkehrsunfall gesorgt. Infolgedessen kam es zu einem Einsatz für die Freiwilligen Feuerwehren aus Jemgum, Holtgaste und Weenermoor.
Gegen 05:10 Uhr wurden die Einsatzkräfte mit dem Alarmstichwort „Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person“ in Fahrtrichtung Weener alarmiert. Beim Eintreffen an der Unfallstelle bot sich den Rettungskräften ein dramatisches Bild: Nach einer Kollision waren zwei Fahrzeuge von der Fahrbahn abgekommen und im angrenzenden Graben gelandet. Eines der Autos war durch die Wucht des Aufpralls auf dem Dach zum Liegen gekommen.
Rettungsdienst befreit Insassen
Glücklicherweise bestätigte sich die erste Meldung über eingeklemmte Personen nicht. Dem bereits vor der Feuerwehr eingetroffenen Rettungsdienst gelang es, die Insassen aus den Unfallwracks zu befreien.
Der Unfall forderte zwei Verletzte:
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Eine Person erlitt nach ersten Erkenntnissen leichtere Verletzungen.
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Eine zweite Person musste mit schweren Verletzungen in ein naheliegendes Krankenhaus transportiert werden.
Sicherung und Ausleuchtung der Unfallstelle
Die Feuerwehr Jemgum unterstützte die Bergungsarbeiten, indem sie die Unfallstelle absicherte und für die Dauer des Einsatzes großflächig ausleuchtete. Da die Unterstützung der Feuerwehren Holtgaste und Weenermoor nicht mehr erforderlich war, konnten diese zeitnah wieder einrücken.
Eingesetzte Kräfte
Insgesamt war ein Großaufgebot an Rettungskräften vor Ort:
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Feuerwehr: Ortsfeuerwehren Jemgum, Holtgaste und Weenermoor
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Rettungsdienst
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Polizei
Foto: Feuerwehr Berends
Joachim Rand Pressesprecher Kreisfeuerwehr Leer
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Fährbetrieb Ditzum-Petkum aufgrund extremer Glätte vorübergehend eingestellt
Witterungsbedingt: Fähre Ditzum-Petkum stellt den Betrieb ein
Aufgrund der aktuellen Wetterlage wurde der Fährbetrieb zwischen Ditzum und Petkum bis auf Weiteres eingestellt. Die Kombination aus Ebbe, Flut und anhaltendem Frost führt dazu, dass die Anleger kontinuierlich mit Eis bedeckt werden, wodurch ein sicheres Ein- und Aussteigen der Fahrgäste nicht mehr möglich ist.
Der Landkreis Leer beobachtet die Situation fortlaufend und wird umgehend informieren, sobald eine gefahrlose Aufnahme des Fährverkehrs wieder möglich ist.
Das Beitragsfoto der Fähre Ditzum-Petkum wurde zur Veranschaulichung der aktuellen Wetterlage mit Unterstützung künstlicher Intelligenz (KI) winterlich angepasst. Die Bearbeitung dient dazu, die derzeitigen Vereisungen an den Anlegern und die schwierigen Bedingungen auf der Ems visuell zu verdeutlichen.
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