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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Sicherheit geht vor: 1.000 neue „Achtung Kinder!“-Banner für Ostfriesland
Die Verkehrswachten freuen sich über die neuen Banner (v.r.n.l.): Sascha Nowak (VW Wittmund und Gebietsbeauftragter der ostfriesischen VWs), Bertold Tutjer (VW Emden), Signe Foetzki (Brandkasse), Hans-Friedel Walther (VW Aurich), Hans-Günter Jelting (VW Leer) und Hajo Reershemius (VW Norden)
Sicherheit für unsere Kleinsten: 1.000 neue Warnbanner für Ostfrieslands Wohngebiete
Die Unfallzahlen bei Kindern im Straßenverkehr sind in den vergangenen Jahren um alarmierende 30 Prozent gestiegen. Selbst in verkehrsberuhigten Bereichen – den sogenannten „Spielstraßen“ – kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Um dieser Entwicklung aktiv entgegenzuwirken, haben die ostfriesischen Verkehrswachten und die Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse eine gemeinsame Initiative gestartet: 1.000 neue, wetterbeständige Warnbanner mit der Aufschrift „Achtung Kinder!“ werden nun kostenlos für Wohngebiete bereitgestellt.
Ein Signal für mehr Vorsicht
Die Brandkasse unterstützt dieses Vorhaben mit einem Fördervolumen von 5.200 Euro. „Kinder spielen gern und möchten einfach draußen sein“, erklärt Sascha Nowak, Gebietsbeauftragter der ostfriesischen Verkehrswachten und Vorsitzender der Verkehrswacht Wittmund. Er betont die Unberechenbarkeit der Kinder, die oft plötzlich hinter parkenden Fahrzeugen hervorlaufen oder einem Ball auf die Straße folgen. Die neuen Banner sollen Autofahrer präventiv sensibilisieren und das Geschwindigkeitsniveau in Wohngebieten senken.
Bereits vor zwei Jahren war die erste Auflage der Banner ein großer Erfolg. „Wir haben gemerkt, dass wir damit den richtigen Nerv getroffen haben“, so Nowak.
Robustes Design für den Alltag
Anders als frühere Aufkleber setzen die Organisatoren nun auf ein praktisches, robustes Material im A1-Format. „Es ist leicht, lichtbeständig und wasserabweisend“, erläutert Signe Foetzki, Pressesprecherin der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse. Dank der mitgelieferten Ösen und Kabelbinder lassen sich die Banner unkompliziert an Zäunen oder Pfosten anbringen, ohne eine Gefahr darzustellen, wie es bei übermäßig langen Spannbändern der Fall sein könnte.
Zahlen und Fakten zur Verkehrssicherheit
Hans-Günter Jelting, Vorsitzender der Leeraner Verkehrswacht, verdeutlicht die Dringlichkeit anhand der Statistik: Im Jahr 2025 wurden in Ostfriesland 167 Verkehrsunfälle mit Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren innerhalb geschlossener Ortschaften verzeichnet. Dabei gab es vier schwer und 107 leicht verletzte Kinder.
Besonders die Geschwindigkeit ist ein entscheidender Faktor. Signe Foetzki appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Fahrzeugführenden: „Bei 30 km/h beträgt der Brems- bzw. Anhalteweg bis zu 12 Meter, bei 50 km/h sind es bereits bis zu 25 Meter.“ Diese Distanzen unterschätzten viele Fahrer im Alltag massiv.
Anlaufstellen für Anlieger
Interessierte Anwohnerinnen und Anwohner, die ein solches Banner in ihrem Wohngebiet anbringen möchten, können sich an die zuständigen Stellen vor Ort wenden:
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Aurich: info@verkehrswacht-aurich.de
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Emden: heinzwweber@aol.com
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Leer: verkehrswacht-leer@web.de
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Norden: verkehrswacht-norden@ewe.net
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Wittmund: info@verkehrswacht.wittmund.de
Hintergrund: Kinder und Radverkehr – Was gilt eigentlich?
Im Zusammenhang mit der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr sind auch die Regeln für den Radverkehr von Bedeutung. Gemäß § 2 Abs. 5 StVO gelten klare Altersgrenzen:
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Kinder unter 9 Jahren: Müssen den Gehweg benutzen. Ausgenommen sind baulich getrennte Radwege.
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Kinder von 9 bis 10 Jahren: Dürfen auf dem Gehweg fahren, eine Pflicht besteht jedoch nicht mehr.
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Kinder ab 11 Jahren: Es gelten die gleichen Regeln wie für Erwachsene; sie dürfen nur auf Gehwegen fahren, wenn diese durch blaue Beschilderung für Radfahrer freigegeben sind.
Wichtig für erwachsene Begleiter: Eltern oder Aufsichtspersonen dürfen Kinder unter neun Jahren auf dem Gehweg begleiten. Dabei gilt jedoch das Gebot der besonderen Rücksichtnahme: Fußgänger haben immer Vorrang, dürfen nicht behindert oder gefährdet werden. Das Tempo muss entsprechend angepasst werden.
„Unsere Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer“, schließt Nowak. „Helfen Sie alle dabei, für mehr Sicherheit zu sorgen und lassen Sie uns durch unser Verhalten ein Vorbild für unsere Kleinsten sein.“
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CDU im Landkreis Leer nominiert Olaf Bade: Ein „Macher“ für das Landratsamt
Die CDU-Spitzenkandidaten der Kreistagslisten mit Landratskandidat Olaf Bade (v.l.n.r.): Ulf Thiele MdL (WB3), Fraktionsvorsitzende Grietje Oldigs-Nannen, Olaf Bade, Silke Kuhlemann (WB5), Gitta Connemann MdB (WB1), Melanie Nonte (WB2) sowie Hildegard Hinderks (WB4).
“Er verbindet, nimmt mit, begeistert”: CDU im Landkreis Leer setzt auf Olaf Bade als Landratskandidaten
MARIENHEIL / LEER. Die politische Weichenstellung im Landkreis Leer ist erfolgt: Die CDU hat sich einstimmig dazu entschlossen, die parteilose Kandidatur von Olaf Bade für das Landratsamt vollumfänglich zu unterstützen. Auf dem Kreisparteitag im Musikcafé Marienheil, bei dem mehr als 100 Mitglieder anwesend waren, überzeugte der 54-Jährige durch seine klare Haltung und fachliche Expertise.
Ein “Macher” für den Landkreis Leer
Olaf Bade, wohnhaft in Bunde, bringt eine beeindruckende Vita in die politische Arena ein. Als zweisprachiger Spezialist im Bereich Interim- und Projektmanagement blickt er auf über 20 Jahre Erfahrung als selbstständiger Berater für Unternehmen und Banken zurück. Zuletzt leitete er als Manager das Deutschlandgeschäft eines niederländischen Industrieunternehmens.
Die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte unterstreicht die Notwendigkeit für diesen Schritt: „In den letzten Jahren haben wir eine zunehmende Unzufriedenheit im Landkreis wahrgenommen. Damit der Landkreis in eine bessere Zukunft steuert, braucht es eine neue Haltung.“ Für Nonte steht fest: Bade sei ein exzellenter Bewerber, der „verbindet, mitnimmt und begeistert“. Er verkörpere die gesuchte Wende im Kreishaus – unabhängig von einem Parteibuch.
Starke Rückendeckung aus der Politik
Auch prominente Vertreter der Union unterstützen den Kurswechsel. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann sieht in der Kandidatur eine historische Chance: „Mit Olaf Bade haben wir die Chance auf einen echten Wandel. Erfahrung, Können, Leidenschaft – er bringt alles mit.“ Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele lobt Bades Management-Kompetenz: „Es ist ein Glücksfall für den Landkreis Leer, dass jemand mit so viel Erfahrung darin bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“ Er traue ihm zu, die Konflikte zwischen Landkreis und den Kommunen zu beenden, um gemeinsam neuen Wohlstand zu schaffen.
Grietje Oldigs-Nannen, Fraktionsvorsitzende im Kreistag, schätzt ihn als „Brückenbauer“ und verbindlichen Menschen, der über die notwendige Tatkraft verfüge, um die Verwaltung von einer reinen Behörde hin zu einer gestaltenden Institution zu entwickeln.
Blick auf die Kreistagswahl
Neben der Nominierung des Landratskandidaten legten die Christdemokraten in Marienheil den Grundstein für die kommende Kreistagswahl. Die Mitglieder verabschiedeten die Kandidatenlisten für die fünf Wahlbereiche (WB), die ein breites Spektrum an erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern bieten:
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WB 1 (Stadt Leer): Angeführt von Gitta Connemann und Grietje Oldigs-Nannen.
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WB 2 (Hesel & Moormerland): Hier führt Melanie Nonte die Liste an.
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WB 3 (Uplengen, Jümme & Ostrhauderfehn): Unter der Führung von Ulf Thiele.
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WB 4 (Bunde, Jemgum, Weener & Borkum): Angeführt von Hildegard Hinderks.
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WB 5 (Rhauderfehn, Westoverledingen): Hier steht Silke Kuhlemann an der Spitze.
Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leer haben nun bis zum Wahltermin am 13. September 2026 die Gelegenheit, Olaf Bade und seine Visionen für eine zukunftsfähige Heimat kennenzulernen. Die CDU zeigt sich entschlossen, den Wandel an der Spitze des Landkreises gemeinsam mit den Menschen im Rheiderland und darüber hinaus voranzutreiben.
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Kandidaten für den Kreistag
Liste WB1: Stadt Leer
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Gitta Connemann
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Grietje Oldigs-Nannen
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Ulf-Fabian Heinrichsdorff
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Alexander Malchus
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Liza Brinkmann
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Michael Weber
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Gerd Lübbers
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Ursel Nimmrich
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Nico Janßen
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Mathis Vogt
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Christoph Runden
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Dirk Beening
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Gertrud Bakker
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Claudia Wostratzky
Liste WB2: Hesel & Moormerland
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Melanie Nonte, Hesel
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Dieter Baumann, Moormerland
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Malte Jacobi, Moormerland
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Gerd Dählmann, Hesel
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Martin Janßen, Moormerland
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Fokko Böden, Moormerland
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Harald Freudenberg, Hesel
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Marion König, Moormerland
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Silke Kroon, Hesel
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Thomas Bohlen, Hesel
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Folkmar Meyer, Hesel
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Luca Schmidt, Hesel
Liste WB3: Uplengen, Jümme & Ostrhauderfehn
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Ulf Thiele, Ostrhauderfehn
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Simone Erdmann, Uplengen
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Rainer Jürgens, Jümme
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Johann Duis, Uplengen
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Thomas Timmen, Ostrhauderfehn
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Heiko Claußen, Jümme
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Johann Sandersfeld, Uplengen
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Ruth Wreesmann, Ostrhauderfehn
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Thorsten Lünemann, Jümme
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Ewin Ediz, Uplengen
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Florian Loers, Ostrhauderfehn
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Olaf Eilers, Uplengen
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Silvia Bunger, Ostrhauderfehn
Liste WB4: Bunde, Jemgum, Weener & Borkum
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Hildegard Hinderks, Weener
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Günther Kolthoff, Bunde
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Björn Leidheiser, Borkum
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Jaqueline Busert, Jemgum
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Reinhard Schüür, Weener
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Jan Harms, Bunde
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Jörg Wilbers, Weener
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René Janssen, Bunde
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Stevie Evers, Holtland
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Helena Huisinga, Weener
Liste WB5: Rhauderfehn, Westoverledingen
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Silke Kuhlemann, Westoverledingen
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Tim Lauterbach, Ostrhauderfehn
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Niels Plaisir, Rhauderfehn
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Dennis Hillmer, Westoverledingen
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Jörg Vollbrecht, Westoverledingen
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Mattis Holzenkämpfer, Rhauderfehn
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Jan Uwe Kromminga, Westoverledingen
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Lisa Wallesch, Leer
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Tom Heßling, Westoverledingen
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Eilert Freymuth, Rhauderfehn
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Heiner Cordes, Westoverledingen
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Anna Carina Manhoff, Rhauderfehn
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Fokko Brüning, Westoverledingen
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Bernhard Müller, Rhauderfehn

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Campen für die gute Sache: Aufklärungstour zur Organspende in Ostfriesland
Dr. Klaus Kogelmann. Foto: Akka Olthoff/Akka Fotografie
Aufklärung statt Tabus: „Campen für Organspende“ in Ostfriesland
Leer/Ostfriesland. Anlässlich des bevorstehenden Tages der Organspende am 6. Juni setzt die Region Nord erneut ein starkes Zeichen für mehr Aufklärung. Mit der Info-Tour „Campen für Organspende“ sucht das Netzwerk der Transplantationsbeauftragten das direkte Gespräch mit der Bevölkerung. Ziel ist es, die Hemmschwelle beim Thema Organspende zu senken und den Dialog innerhalb von Familien und Freundeskreisen anzuregen.
Informationslücke trotz hoher Zustimmung
Obwohl etwa 80 Prozent der Menschen in Deutschland der Organspende grundsätzlich positiv gegenüberstehen, klafft zwischen dieser Haltung und der tatsächlichen Dokumentation eine große Lücke. Umfragen zufolge haben lediglich rund 40 Prozent der Erwachsenen ihre Entscheidung schriftlich festgehalten. Auch die anhaltenden Debatten um das Organspenderegister und die Widerspruchslösung unterstreichen, dass weiterhin ein erheblicher Informationsbedarf besteht.
„Auf unseren Intensivstationen ist es eine Ausnahme, dass eine Dokumentation dazu vorliegt“, erklärt Dr. Klaus Kogelmann, Transplantationsbeauftragter im Klinikum Leer und engagiertes Mitglied des Netzwerkes.
Niedrigschwellige Aufklärung vor Ort
Da das Thema im Alltag oft verdrängt wird, setzen die Experten auf „barrierefreie und niedrigschwellige“ Angebote. Dr. Kogelmann betont die Wichtigkeit, direkt mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, um Unsicherheiten abzubauen und die persönliche Entscheidung zu erleichtern.
Das Team des Klinikums Leer wurde für seine vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit bereits 2025 auf dem Bremer Intensivkongress ausgezeichnet. Auch wenn es in Krankenhäusern der Größe des Klinikums Leer – ohne eigene neurochirurgische Intensivstation – seltener zu tatsächlichen Organspenden kommt, bleibt der regelmäßige Austausch zu dieser Thematik essenziell.
Termine in der Region
Interessierte haben die Möglichkeit, sich vor Ort umfassend zu informieren und Fragen zu stellen:
- 6. Juni, 18:00 Uhr: Station beim SV Teutonia in Stapelmoor.
Dr. Klaus Kogelmann appelliert an die Bevölkerung: „Kommen Sie zu den Treffpunkten und mit unseren Experten ins Gespräch.“
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