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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Neuer Wind im Jadebusen: Zollschiff „Friesland“ offiziell in Dienst gestellt
Nachhaltigkeit auf hoher See: Zoll nimmt LNG-Einsatzschiff „Friesland“ in Dienst
Wilhelmshaven. Der deutsche Zoll setzt ein deutliches Signal für die Modernisierung seiner maritimen Einheiten: Mit einem feierlichen Festakt im Marinestützpunkt Wilhelmshaven wurde heute die „Friesland“ offiziell getauft und in den Dienst gestellt. Das über 55 Meter lange Einsatzschiff verstärkt künftig die Überwachungsflotte in der Nordsee und markiert zugleich den Abschluss einer ehrgeizigen technologischen Erneuerung.
Pionierarbeit durch LNG-Antrieb
Das von der Peene-Werft in Wolgast konstruierte Schiff zeichnet sich durch ein zukunftsweisendes Antriebskonzept aus. Anstatt auf konventionelle Dieselmotoren zu setzen, wird die „Friesland“ mit verflüssigtem Erdgas (LNG) betrieben. Diese Technologie reduziert die Emissionen von Schwefeldioxid nahezu vollständig, während der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub massiv gesenkt wird. Auch die CO₂-Bilanz fällt um bis zu 20 Prozent günstiger aus.
Für dieses ökologische Engagement wurde das Schiff – ebenso wie seine Schwesterschiffe „Fehmarn“, „Emden“ und „Rügen“ – mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ prämiert. Eine Auszeichnung, die bisher weltweit nur wenigen Schiffen zuteilwurde.
Maritime Präsenz und Kontrolle
Die Aufgaben der „Friesland“ sind vielfältig: Sie überwacht den grenzüberschreitenden Warenverkehr, bekämpft Schmuggel und stellt die Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften sicher – und das bis weit in die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) hinein. Um auch bei Boarding-Manövern und komplexen Kontrollen flexibel zu agieren, führt das Schiff das Festrumpfschlauchboot „Klaas“ als Tochterboot mit. Die „Friesland“ ersetzt damit das bisherige Zollboot „Jade“.
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„Schutz und Ordnung auf See“
Bei der feierlichen Indienststellung unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dennis Rohde, den strategischen Wert der Investition: „Die ‚Friesland‘ zeigt sehr anschaulich, wie wir in moderne und nachhaltige Einsatzmittel investieren – und damit in Schutz und Ordnung auf See.“ Die Zöllnerinnen und Zöllner leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit, vom Jadebusen bis zur AWZ.
Dr. Frank Müller, Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion, ergänzte: „Mit der Indienststellung der ‚Friesland‘ wird die aktuelle Neubaureihe unserer LNG-Einsatzschiffe erfolgreich abgeschlossen.“ Er betonte, dass der Zoll mit dieser Serie seine maritimen Fähigkeiten bei der Schmuggelbekämpfung erheblich gestärkt habe.
Eine Taufpatin mit regionalem Bezug
Die Taufpatenschaft übernahm die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, in deren Wahlkreis das Schiff nun beheimatet ist. Mit dem traditionellen Wunsch nach „allzeit guter Fahrt und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel“ entließ sie die „Friesland“ in ihre künftige Laufbahn. Stephanie Grotheer, Leiterin des Hauptzollamts Oldenburg, zeigte sich erfreut, dass dem Standort Wilhelmshaven damit ein solch hochmodernes Einsatzmittel zur Verfügung steht.
Technische Spezifikationen und Hintergrund
Das Schiff operiert mit einer Besatzung von acht Stammkräften sowie zwei zusätzlichen Kontrollbeamten. Bei einer Länge von 55,20 Metern und einer Breite von 10 Metern erreicht die „Friesland“ eine Geschwindigkeit von 25,8 Knoten.
Der Zoll übernimmt im maritimen Bereich eine Schlüsselrolle als Teil des Koordinierungsverbunds der deutschen Küstenwache. Angesichts von rund 400.000 Schiffsbewegungen jährlich in Nord- und Ostsee ist die maritime Präsenz des Zolls ein essenzieller Baustein zum Schutz der deutschen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Die Flotte, die nun durch die „Friesland“ komplettiert wird, umfasst derzeit 27 aktive Einsatzschiffe und ‑boote.
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CDU-Fraktion schlägt Alarm: Das Millionen-Desaster an der Evenburg
Ein “Schildbürgerstreich” am Schloss: Evenburg-Brücke wird zum unendlichen Projekt
Leer. Wer derzeit den Weg zur Evenburg sucht, stößt statt auf eine einladende Passage auf eine Dauerbaustelle, die zunehmend für Kopfschütteln sorgt. Die Erneuerung der Brücke, ursprünglich als überschaubare Sanierungsmaßnahme gestartet, hat sich längst zu einem komplexen Ärgernis entwickelt. Nun zieht die CDU-Kreistagsfraktion eine deutliche Bilanz und spricht offen von einem „Schildbürgerstreich“.
Vom Sanierungsprojekt zum Sorgenkind
Die Chronologie der Baustelle liest sich wie eine Abfolge technischer und planerischer Rückschläge. Was im März 2024 mit einer geplanten Sanierung begann, die bis Juli desselben Jahres abgeschlossen sein sollte, geriet bereits unmittelbar nach dem Start ins Stocken: Ein zuvor nicht dokumentiertes Versorgungskabel der EWE erforderte eine erste zeitliche Anpassung.
Doch dabei blieb es nicht. Im weiteren Verlauf offenbarten sich fundamentale Probleme in der Gründung des Bauwerks. Die Konsequenz: Das ursprüngliche Konzept musste verworfen werden; aus der Sanierung wurde ein vollständiger Neubau. Eine Entscheidung, die nicht nur den Zeitplan massiv aushebelte, sondern auch die finanziellen Prognosen sprengte. Von den anfangs kalkulierten 463.000 Euro kletterten die Schätzungen auf mittlerweile rund 1,1 Millionen Euro.
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Kein Ende in Sicht
Trotz einer im März 2025 von der Kreisverwaltung kommunizierten Prognose – eine Fertigstellung für Ende 2025 beziehungsweise spätestens das Frühjahr 2026 – bleibt die Brücke ein unvollendetes Kapitel. Aktuell steht die Baustelle erneut still, da sich die beteiligten Planer und die ausführende Firma über die Verantwortung für eine neu aufgetretene technische Schwierigkeit uneinig sind. Ein verbindliches Datum für die Verkehrsfreigabe kann derzeit niemand nennen.
Akteneinsicht bringt wenig Licht ins Dunkel
Aufgrund der intransparenten Kommunikation und der explodierenden Kosten hatte die CDU-Fraktion bereits im September 2025 eine Akteneinsicht in der Kreisverwaltung beantragt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dieter Baumann, nahm diese am 9. Oktober 2025 vor. Sein ernüchterndes Fazit: Zwar seien die vorliegenden Akten in sich schlüssig, doch das Verständnis für den Prozess der Verzögerungen und die Kostenentwicklung bliebe aus.
„Wenn jetzt schon wieder Probleme auftreten, kann man diese Baustelle insgesamt nur noch als Schildbürgerstreich bezeichnen“, kommentiert Baumann die Situation. „Die Verantwortung für die katastrophale Baustelle wird immer von allen Beteiligten hin- und hergeschoben.“ Besonders kritisch betrachtet die CDU die mangelnde Barrierefreiheit des Schlossareals, die durch die langwierigen Arbeiten seit über einem Jahr massiv eingeschränkt ist.
Fragen an die Verantwortlichen bleiben
Für die CDU steht fest, dass dieses Projekt kein Ruhmesblatt für die beteiligten Akteure darstellt. Angesichts der Belastung für die Bürger und die öffentliche Hand fordert Baumann eine klare Klärung: „Diese Baustelle ist kein Ruhmesblatt für die Beteiligten. Auch dem Steuerzahler ist dies alles nicht zu vermitteln. Die Frage nach Verantwortlichen ist bislang unbeantwortet!“
Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt jedoch: Im Zuge der Akteneinsicht wurde laut Baumann in Aussicht gestellt, dass die tatsächlichen Kosten am Ende deutlich unter der Marke von 1,1 Millionen Euro bleiben könnten. „Auf das Endergebnis sind wir gespannt“, so Baumann abschließend. Bis dahin bleibt die Brücke zur Evenburg ein Symbol für ein komplexes und frustrierendes Bauvorhaben.
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„Aus Liebe zu Leer“: SPD-Stadtverband stellt Programm für die Kommunalwahl 2026 vor
„Aus Liebe zu Leer“: SPD-Stadtverband präsentiert Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026
Der SPD-Stadtverband Leer hat für die anstehende Kommunalwahl am 13. September 2026 die Weichen gestellt und sein offizielles Wahlprogramm unter dem Motto „Aus Liebe zu Leer“ beschlossen. Wie die Partei mitteilt, basiert der Plan für die Stadtentwicklung auf einem intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der letzten Jahre, deren Anregungen maßgeblich in das Programm eingeflossen seien. Die Partei erklärt, dass sie Leer gemeinsam mit den Menschen weiter voranbringen wolle. Während viele Dinge in der Stadt gut funktionierten, erkenne man auch die großen anstehenden Aufgaben und lege daher einen konkreten Plan zur Herausforderungsbewältigung vor.
Fokus auf bezahlbaren Wohnraum
Ein zentraler Pfeiler des Programms ist die Wohnungsbaupolitik. Die SPD hält konsequent an der Sozialwohnungsquote von 25 Prozent bei Neubauprojekten fest und plant, die städtische Wohnungsbaugesellschaft weiter zu stärken. Nachdem in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Wohnungsbauprojekte auf den Weg gebracht wurden und derzeit mehr als 2.000 Wohnungen in der Stadt geplant sind, geht es laut SPD nun darum, diese Vorhaben zügig umzusetzen. Ergänzend dazu setzt sich die Partei für folgende Punkte ein:
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Die Schaffung von mehr Wohnraum für Auszubildende und Studierende.
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Die Aktivierung von Leerständen.
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Die Förderung von genossenschaftlichem und gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau.
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Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle Altersgruppen.
Bildungsoffensive und ganztägiges Lernen
Die SPD bekennt sich zu den bereits begonnenen Investitionen in die Leeraner Grundschulen. Die Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude sowie der Ausbau eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots haben für die Partei höchste Priorität. Dabei versteht die SPD den Ganztag als mehr als reine Betreuung: Lernen, Bewegung, Kultur, Vereine und soziale Angebote sollen sinnvoll miteinander verknüpft werden. Die Partei betont, bei der Schulbauoffensive und beim Ganztag weiter Tempo machen zu wollen, damit jedes Kind in Leer beste Lernbedingungen vorfindet. Weitere bildungspolitische Schwerpunkte sind:
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Die weitere Digitalisierung der Schulen.
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Die Stärkung der Inklusion.
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Die Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen.
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Wirtschaft und Innenstadtentwicklung
Im Bereich Wirtschaft und Handel setzt die Partei auf den begonnenen Innenstadtdialog und strebt einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und weiteren Akteuren an. Ziel sei eine attraktive Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität, einer lebendigen Altstadt, neuen Veranstaltungsformaten sowie guten Rahmenbedingungen für Handel und Wirtschaft. Zudem unterstreicht die SPD die Bedeutung des Hafen- und Reedereistandorts sowie den Ausbau des Hochschulstandorts Leer. Zentrale Leitlinien für die Sozialdemokraten bleiben dabei gute Arbeit, faire Löhne und tarifgebundene Beschäftigung.
Lebensqualität im Alltag
Für die Lebensqualität setzt sich die Partei für saubere und sichere öffentliche Räume ein. Dies umfasst unter anderem:
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Mehr Begrünung und zusätzliche Trinkbrunnen.
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Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
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Sichere Verkehrswege und eine bessere Ausleuchtung öffentlicher Bereiche.
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Eine stärkere Präsenz von Präventions- und Unterstützungsangeboten.
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Die Fortführung und den Ausbau der kostenlosen Nutzung des Stadtbusses.
Gemeinschaft und Zusammenhalt stärken
Großen Raum nimmt das gesellschaftliche Miteinander ein. Die SPD plant, Vereine, das Ehrenamt, die Kultur sowie die Jugendarbeit zu stärken. Bestehende Treffpunkte sollen besser genutzt und zusätzliche Angebote insbesondere für Jugendliche geschaffen werden. Familien sollen zudem attraktive Spielplätze und ein familienfreundliches Schwimmbad vorfinden.
„Unser Ziel ist ein Leer, in dem alle gut wohnen, arbeiten, lernen und leben können. Eine Stadt, die zusammenhält und die niemanden zurücklässt“, fasst der SPD-Stadtverband zusammen. Mit diesem Programm wirbt die Partei in den kommenden Monaten um das Vertrauen der Leeranerinnen und Leeraner.
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