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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Atom-Deal trotz Putin-Kritik: Umstrittene Fertigung in Lingen genehmigt
Russische Brennelemente in Lingen: Umstrittene Fertigung unter strengen Auflagen genehmigt
Das Niedersächsische Umweltministerium hat die Erweiterung der Brennelementefabrik der Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen genehmigt. Künftig dürfen dort hexagonale Brennelemente russischen Typs in Lizenzfertigung mit dem russischen Atomkonzern TVEL hergestellt werden. Während der Bund rechtlich grünes Licht gab, übt Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer scharfe Kritik an der Entscheidung.
Grünes Licht durch Bundesaufsicht – Keine rechtliche Handhabe zur Ablehnung
Die Genehmigung erlaubt es der ANF – einer Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH –, in Lingen Brennelemente für osteuropäische Druckwasserreaktoren (VVER-Typ) zu fertigen. Die Fertigung erfolgt unter Einsatz russischer Lizenzen und Technik im Rahmen einer Kooperation mit dem russischen Staatskonzern TVEL/Rosatom.
Obwohl der Schritt angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine politisch hochumstritten ist, stellte das Bundesumweltministerium in einem bundesaufsichtlichen Schreiben klar: Nach der aktuellen sicherheitstechnischen Einschätzung der Bundesbehörden zu Spionage- und Sabotagerisiken existiert keine atomrechtliche Grundlage, um die Genehmigung zu versagen oder zeitlich zu befristen. Da das Land Niedersachsen im Auftrag des Bundes handelt, war das Umweltministerium an diese Weisung gebunden.
Umweltminister Meyer übt scharfe Kritik: „Politisch grundfalsch“
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) distanzierte sich deutlich von dem Schritt:
„Ich habe immer gesagt, dass ich Geschäfte und eine enge Kooperation mit Putins Atomkonzern für grundfalsch halte. Es muss darum gehen, Abhängigkeiten von Russland gerade im sensiblen Atomsektor zu verringern und nicht zu erhöhen.“
Meyer verwies auf Warnungen aus der Ukraine und betonte, dass der direkt dem Kreml unterstellte Rosatom-Konzern in Kriegshandlungen verwickelt sei. Zudem zeigten Beispiele aus anderen Staaten, dass die Herstellung hexagonalere Brennelemente auch ohne russische Beteiligung technisch möglich sei. Dass der EU-Sektor für russisches Uran und Kernbrennstoffe nach wie vor nicht sankioniert ist, bezeichnete der Minister als fatales Signal für die angestrebte Energieunabhängigkeit Europas.
Bedenken der Öffentlichkeit und langwieriges Prüfverfahren
Der Genehmigung ging ein umfangreiches Verfahren voraus:
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Öffentlichkeitsbeteiligung: Im Rahmen des Verfahrens gingen knapp 11.000 Einwendungen aus der Bevölkerung ein.
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Erörterungstermin: Im November 2024 fand in Lingen eine dreitägige mündliche Anhörung statt.
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Sicherheitsbewertung: Nach intensiven Abstimmungen zwischen Land und Bund zur inneren und äußeren Sicherheit bewertete die Bundesregierung die Risiken abschließend so, dass die Genehmigung nicht verweigert werden konnte.
Strenge Sicherheitsauflagen gegen Spionage und Sabotage
Um mögliche Gefahren abzuwenden, ist die Genehmigung an umfassende Auflagen gebunden:
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Betretungsverbot: Angehörigen der russischen Konzerne TVEL und Rosatom sowie deren Beauftragten ist das Betreten der Anlage grundsätzlich untersagt. Ausnahmen sind nur in eng begrenzten Einzelfällen unter Begleitung der Aufsichtsbehörde gestattet.
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IT-Trennung & Prüfungen: Hard- und Software der russischen Lizenzmaschinen müssen extern überprüft werden. Sie dürfen keine Verbindung zur sonstigen IT/OT-Infrastruktur der Fabrik besitzen.
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100-%-Kontrolle: Aus Russland angelieferte Gadolinium-Brennstäbe müssen mittels Aktiv- und Passivscannern im Vier-Augen-Prinzip vollständig auf Manipulationen untersucht werden.
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Personalschulungen: Mitarbeiter der ANF werden regelmäßig für den Schutz vor Spionage- und Sabotageversuchen sensibilisiert.
Transparenz vor Bekanntmachung
Aus Gründen der Transparenz hat das Niedersächsische Umweltministerium den vollständigen Genehmigungsbescheid bereits vor der offiziellen Veröffentlichung im Bundesanzeiger auf seiner Website umwelt.niedersachsen.de zur Einsicht bereitgestellt.
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FDP Leer läutet Kommunalwahlkampf in der Innenstadt ein
FDP im Kreis Leer startet am Samstag in den Kommunalwahlkampf
Leer. Die Freien Demokraten im Landkreis Leer läuten am kommenden Samstag, dem 25. Juli 2026, offiziell die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs ein. Von 10:00 bis 13:00 Uhr sucht der Kreis- und Stadtverband auf dem Leeraner Denkmalplatz das direkte und persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Unter dem zentralen Leitmotiv „gemeinsam, verantwortungsvoll, liberal“ will die FDP schon früh im öffentlichen Raum Präsenz zeigen – und lässt sich dabei auch nicht von logistischen Verzögerungen bremsen: Obwohl die gedruckten Wahlkampfmaterialien derzeit noch auf sich warten lassen, setzt die Partei bewusst auf den sofortigen Startschuss.
„Wir legen lieber los, als auf perfekte Rahmenbedingungen zu warten“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Günter Podlich schmunzelnd. Entscheidend sei schließlich der direkte Austausch vor Ort und nicht der gedruckte Hochglanzflyer.
Dass der Infostand am Samstag überhaupt wie geplant in der Innenstadt aufgebaut werden kann, ist auch einer flexiblen Abstimmung mit den örtlichen Behörden zu verdanken. Da der Denkmalplatz in den kommenden Wochen durch verschiedene andere Veranstaltungen belegt sein wird, verständigten sich die Freien Demokraten mit der Stadtverwaltung Leer auf geeignete Ausweichstandorte innerhalb der Fußgängerzone. Damit bleibt die Präsenz der Partei in den nächsten Wochen durchgehend gesichert.
„Das ist ein faires und pragmatisches Miteinander – dafür bedanken wir uns beim Rathaus ausdrücklich“, so Podlich abschließend.
Auf einen Blick:
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Was: Wahlkampfauftakt der FDP Leer
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Wann: Samstag, 25. Juli 2026, von 10:00 bis 13:00 Uhr
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Wo: Denkmalplatz, Leer (Fußgängerzone)
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Motto: „gemeinsam, verantwortungsvoll, liberal“

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Wählergemeinschaft MOIN spendet Plakat-Budget an den Tierschutz
Beitragsbild: Leeraner Wählergemeinschaft MOIN
Verzicht auf Plastikflut: Wählergemeinschaft MOIN setzt im Wahlkampf auf Tierschutz statt Plakate
Leer. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen Mitte September prägen sie wieder das Straßenbild: Unzählige Wahlplakate an den Laternenmasten der Stadt. Die Leeraner Wählergemeinschaft MOIN hat nun angekündigt, bei diesem gewohnten Spektakel nicht mitzumachen. Stattdessen setzt die Gruppierung auf einen digitalen und umweltfreundlichen Wahlkampf – und spendet das eingesparte Budget für den Tierschutz.
Kritik am ökologischen Fußabdruck
In einer aktuellen Mitteilung hinterfragt die Wählergemeinschaft den Sinn der großflächigen Plakatierung im öffentlichen Raum. Nach dem Urnengang lande das Material aus Pappe und Kunststoff in der Regel direkt im Müll und hinterlasse einen vermeidbaren ökologischen Fußabdruck. In Zeiten von etablierten Social-Media-Kanälen und alternativen Printmedien sei diese Form der Wähleransprache nicht mehr zeitgemäß, so die Kritik von MOIN.

Spende statt Straßenwerbung
Statt Finanzen in die Anschaffung und Anbringung von Wahlplakaten zu investieren, möchte die Gemeinschaft die entsprechenden Mittel einer gemeinnützigen Sache zukommen lassen. Das geplante Budget soll stattdessen direkt dem Tierschutz gespendet werden.
Für die Wählergemeinschaft MOIN treten bei der kommenden Wahl die Kandidaten Jörg Kromminga, Sonja Strohmeier, Matthias Holthuis und Michael Runden an. Mit ihrer Entscheidung wollen die Bewerber ein Zeichen für Nachhaltigkeit und pragmatischen Einsatz vor Ort setzen.

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Diskutieren Sie mit auf „Wir Leeraner“:
Gehören bunt bedruckte Wahlplakate am Straßenrand für Sie zum gewohnten Stadtbild vor einer Wahl einfach dazu, oder empfinden Sie die Schilderflut an den Laternenmasten als unzeitgemäß und reine Umweltbelastung? Braucht es heute noch gedruckte Gesichter im öffentlichen Raum, um sich eine politische Meinung zu bilden, oder reichen digitale Angebote und Flyer völlig aus? Schreiben Sie Ihre Meinung in die Kommentare auf unserer Facebook-Seite „Wir Leeraner“ und diskutieren Sie mit!























