Lokal
Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
Anzeige

Lokal
Auflösung der Sterbekasse Meinersfehn: 1.000 Euro Spende für das Schutzengel-Huus
Symbolische Übergabe in Remels (v.l.n.r.): Sylvia Dojen (Diakonie), Gretchen Kiesow, Friedrich Menken, Gertrud Berneis (Sterbekasse) und Ulf Thiele (Förderverein Schutzengel-Huus).
Auflösung der Sterbekasse Meinersfehn: Restvermögen fließt in soziale Projekte und Dorfleben
Meinersfehn / Remels. Nach fast drei Jahrzehnten des Bestehens geht eine Ära zu Ende: Die Sterbekasse Meinersfehn wurde zum 31. Dezember 2025 offiziell aufgelöst. Doch das verbleibende Vermögen der Gemeinschaft verschwindet nicht einfach – es wird sinnvoll in die regionale Infrastruktur und in die Unterstützung schwerkranker Kinder investiert.
Das Ende einer langen Tradition
Die Sterbekasse wurde am 21. Mai 1997 mit einem klaren Ziel gegründet: Sie sollte die praktische Unterstützung im Trauerfall sicherstellen. Dazu gehörten die Finanzierung des Grabaushebens, das Tragen der Särge sowie der Transport der Kränze.
Wie Gretchen Kiesow, die bisherige Vorsitzende, erläutert, gestaltete sich die Suche nach freiwilligen Helfern für diese körperlich schweren Aufgaben seit etwa 2024 zunehmend schwierig. Da der ursprüngliche Zweck – die aktive Hilfe vor Ort – nicht mehr wie gewohnt erfüllt werden konnte, entschied die Mitgliederversammlung am 25. November 2025 die Auflösung der Kasse.
Spende für das Schutzengel-Huus in Remels
Ein bedeutender Teil des Restvermögens kommt dem Schutzengel-Huus „Michael“ in Remels zugute. Am Freitag, den 23. Januar 2026, übergaben Gretchen Kiesow, der zweite Vorsitzende Friedrich Menken und Kassenwartin Gertrud Berneis eine Spende in Höhe von 1.000 Euro an den Förderverein der Einrichtung.
Ulf Thiele, Vorsitzender des Fördervereins, und Sylvia Dojen, Teamleiterin der Diakoniestation Hesel-Jümme-Uplengen, nahmen den Scheck dankbar entgegen. „Wir werden das Geld für die Pflegearbeit und die Entlastung der Familien verwenden“, betonte Thiele. Das Schutzengel-Huus bietet eine hochprofessionelle Intensivpflege für Kinder und Jugendliche und fungiert als Brücke zwischen Klinikaufenthalt und der Rückkehr ins heimische Umfeld.
Unterstützung für Kapelle und Dorfgemeinschaft
Neben der Spende an das Schutzengel-Huus fließen die verbleibenden Mittel der Sterbekasse in lokale Projekte in der Gemeinde:
-
Friedhofskapelle Stapel: Anschaffung einer neuen Pultlampe.
-
Dorfgemeinschaftshaus Meinersfehn: Neue Bänke für den Pavillon, um die Aufenthaltsqualität im Dorf zu steigern.
Hintergrund: Das Schutzengel-Huus „Michael“
Das Ende Juli 2023 eröffnete Haus in Remels schließt eine kritische Versorgungslücke. Es ermöglicht Eltern eine Auszeit von der oft kräftezehrenden häuslichen Pflege und stellt sicher, dass intensivpflegebedürftige Kinder in einer wohnlichen Atmosphäre optimal betreut werden. Da die Krankenkassen nicht alle anfallenden Kosten decken, ist der Förderverein dauerhaft auf Spenden angewiesen, um Familien finanziell komplett zu entlasten.
Anzeige

Lokal
Warnstreik: Vollsperrung der Jann-Berghaus-Brücke und Einschränkungen im Straßenbetriebsdienst
Warnstreik im Straßenbetriebsdienst: Einschränkungen in Ostfriesland und Friesland
Im Rahmen der angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ist am Mittwoch, den 4. Februar, und Donnerstag, den 5. Februar, mit spürbaren Auswirkungen auf den Straßenbetriebsdienst zu rechnen. Betroffen sind vor allem die Bundes- und Landesstraßen in den Regionen Ostfriesland und Friesland.
Mögliche Beeinträchtigungen im Winterdienst
Da der Streik den gesamten Betriebsdienst umfasst, kann es auch zu Einschränkungen beim Winterdienst kommen. Alle Verkehrsteilnehmer werden daher um erhöhte Vorsicht gebeten. Es empfiehlt sich, deutlich mehr Zeit für Fahrten einzuplanen und die Fahrweise den Gegebenheiten anzupassen.
Vollsperrung der Jann-Berghaus-Brücke (B 436) in Leer
Besonders gravierend sind die Auswirkungen in Leer. Die Jann-Berghaus-Brücke bleibt an beiden Streiktagen jeweils in der Zeit von 6:00 bis 23:00 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt.
-
Verkehrsmittel: Die Sperrung gilt für Kraftfahrzeuge sowie für Fußgänger und Radfahrer.
-
Brückenzustand: Um dem rechtlichen Vorrang des Schiffsverkehrs gerecht zu werden, bleibt die Brücke während der Streikzeiten dauerhaft in Hochlage (aufgeklappt).
-
Notfallvorsorge: Trotz des Streiks bleibt die Brücke mit Brückenwärtern besetzt. So kann bei Notfällen – etwa einer Störung im Emstunnel – sofort reagiert werden.
Umleitungsinformationen
Für den motorisierten Verkehr ist eine Umleitung eingerichtet:
-
Kfz-Verkehr: Die Umleitung erfolgt über die A 31 (Emstunnel).
-
Fuß- und Radverkehr: Für Radfahrer und Fußgänger kann leider keine alternative Umleitung angeboten werden, da eine Überquerung der Ems an dieser Stelle nicht möglich ist.
Es wird empfohlen, die betroffenen Bereiche weiträumig zu umfahren oder auf nicht notwendige Fahrten in diesem Zeitraum zu verzichten.
Anzeige
Lokal
Salz-Notstand im Landkreis Leer: Winterdienst muss drastisch sparen
Notstreuplan
Angesichts anhaltender winterlicher Witterung stehen Verkehrsteilnehmer im Landkreis Leer vor einer besonderen Herausforderung. Aufgrund erheblicher Lieferschwierigkeiten bei der Beschaffung von Streusalz sieht sich die Kreisverwaltung gezwungen, den Winterdienst ab sofort massiv einzuschränken. Wie das zuständige Straßen- und Tiefbauamt in einer Presseerklärung mitteilte, müsse mit den vorhandenen Vorräten haushaltet werden, um die Einsatzfähigkeit auf den wichtigsten Strecken zu waLhren.
Der Notstreuplan im Detail
Ab dem heutigen Dienstagabend tritt ein Notstreuplan in Kraft. Dieser sieht Priorisierungen vor, die sowohl den Autoverkehr als auch Radfahrer betreffen:
-
Radwege an Kreisstraßen: Auf den Radwegen entlang der Kreisstraßen findet weiterhin eine Schneeräumung statt. Eine zusätzliche Streuung mit Salz entfällt jedoch bis auf Weiteres.
-
Kreisstraßen: Der Räumdienst bleibt auf dem gesamten Netz der Kreisstraßen aktiv. Gestreut wird allerdings nur noch auf verkehrswichtigen Hauptstrecken, um den Verkehrsfluss an zentralen Knotenpunkten zu sichern.
Ursachen der Lieferengpässe
Obwohl der Landkreis Leer nach eigenen Angaben rechtzeitig und in ausreichender Menge Salz für die laufende Saison bestellt hat, führen bundesweite Nachfragesteigerungen zu Engpässen. Das beauftragte Lieferunternehmen informierte die Verwaltung darüber, dass die Verfügbarkeit von Salz aufgrund der intensiven Nachfrage sukzessive sinke. Dies führt zu deutlich längeren Lieferzeiten, wodurch Termin- und Mengenvorgaben für den Bauhof in Leer-Logabirum derzeit nicht in vollem Umfang garantiert werden können.
Appell an die Verkehrsteilnehmer
Trotz der angespannten Versorgungslage betont der Landkreis, dass die Kolonnen des Straßen- und Tiefbauamtes weiterhin im Tag- und Nachtbetrieb im Einsatz sind, um die Verkehrssicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Dennoch lässt sich eine Einschränkung des gewohnten Servicelevels nicht vermeiden.
Die Behörden bitten alle Autofahrer sowie Radfahrer um erhöhte Aufmerksamkeit, eine angepasste Fahrweise und besondere Rücksichtnahme im Straßenverkehr, solange die winterlichen Bedingungen und die Salzknappheit andauern.
Anzeige






















