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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Trinkwasser als kostbares Gut: Ein Blick auf die aktuelle Lage in Leer
Trinkwasserversorgung stabil — Trinkwasser ist ein kostbares Gut: Stadtwerke Leer betonen bewussten Umgang
Leer, 26. Mai 2026 – Während in einigen Regionen Deutschlands aufgrund der sommerlichen Witterung bereits erste Kommunen zum bewussten Wassersparen aufrufen, präsentiert sich die Versorgungssituation in Leer weiterhin entspannt. Auf Anfrage bestätigt der Pressesprecher der Stadtwerke Leer AöR, Edgar Behrendt, dass die Wasserversorgung im gesamten Versorgungsgebiet voll gewährleistet ist.
Nach einer aktuellen Auswertung durch das zuständige Wasserwerk lag der Trinkwasserverbrauch der vergangenen Tage, inklusive der erhöhten Beanspruchung über das Pfingstwochenende, in einem absolut normalen Bereich. „Wir haben bei den Stadtwerken keine Kapazitätsengpässe und sind sehr gut aufgestellt“, erklärt Edgar Behrendt.
Trinkwasser als wertvolle Ressource Trotz der stabilen Versorgungslage unterstreichen die Stadtwerke die Bedeutung eines verantwortungsbewussten Umgangs mit Wasser. „Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer eins und ein kostbares Gut. Wir raten daher grundsätzlich dazu, sparsam und bewusst damit umzugehen“, so Behrendt weiter. Ein nachhaltiger Konsum helfe dabei, die Ressource langfristig zu schützen und die hohe Qualität der Versorgung zu sichern.
Einfache Tipps für den Alltag Um den Trinkwasserverbrauch im Haushalt und Garten effizient zu gestalten, empfehlen die Stadtwerke Leer die folgenden Maßnahmen:
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Bewässerung optimieren: Gießen Sie Garten- und Balkonpflanzen in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden. Dies minimiert die Verdunstung.
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Regenwasser nutzen: Der Einsatz von Regentonnen oder Zisternen stellt eine ideale und kostenlose Alternative für die Gartenbewässerung dar.
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Sparsame Armaturen: Der Einbau von Sparduschköpfen oder Strahlreglern an Wasserhähnen reduziert den Durchfluss spürbar, ohne den Komfort einzuschränken.
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Bewusstes Nutzungsverhalten: Das Schließen des Wasserhahns beim Zähneputzen oder beim Einseifen unter der Dusche sowie die Nutzung der Spartaste bei der Toilettenspülung sind einfache Gewohnheiten mit großer Wirkung.
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Effizienz in der Küche: Die Nutzung der Spülmaschine – idealerweise erst bei voller Beladung – ist in der Regel wassersparender als der Abwasch per Hand.
Die Stadtwerke Leer setzen auch künftig auf eine vorausschauende Infrastrukturplanung, um die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu garantieren.
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Digitale Zukunft in Leer: KI, Robotik und Innovation bei der Digital-Tour 2026 erleben
Digitale Zukunft direkt vor der Haustür: Digital-Tour 2026 macht Station in Leer
LEER – Künstliche Intelligenz ist längst kein bloßes Schlagwort mehr, sondern der Motor für die Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Wie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in der Region von diesen Technologien profitieren können, zeigt am 11. Juni das Mittelstand-Digital Zentrum Bremen-Oldenburg. Gemeinsam mit dem Digital Hub Ostfriesland lädt das Zentrum zu einem hochkarätigen Praxisevent nach Leer ein.
Wer glaubt, dass Innovationen nur in den großen Metropolen stattfinden, irrt. Am 11. Juni beweist das Mittelstand-Digital Zentrum, dass der ostfriesische Mittelstand am Puls der Zeit arbeitet. Ab 16:00 Uhr öffnet der Digital Hub Ostfriesland in der Gaswerkstraße 18 seine Türen für Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht nur über Digitalisierung sprechen, sondern diese erleben wollen.
Fachwissen trifft auf Anwendung
Das Programm der Digital-Tour 2026 ist gezielt auf die Bedürfnisse regionaler Betriebe zugeschnitten. Nach einer Begrüßung durch Ute Bley (Digital Hub Ostfriesland) und Heiko Rieken (Mittelstand-Digital Zentrum) steht der Nachmittag unter dem Zeichen der praktischen Anwendbarkeit.
Experten wie Stefan Wiesner und Fabian Reichwald beleuchten in ihren Vorträgen, wie KI den Sprung vom bloßen „Buzzword“ zum echten ökonomischen Vorteil schafft. Dabei geht es um weit mehr als um die Generierung von Texten oder Bildern: Strategische Geschäftsmodellentwicklung, Ressourceneffizienz und die notwendige „KI-Readiness“ – also die Bereitschaft und Vorbereitung des eigenen Unternehmens – stehen im Mittelpunkt.

Technologie zum Anfassen
Der absolute Höhepunkt des Nachmittags ist der interaktive Teil. In der Pause und während der Netzwerkphase verwandelt sich der Digital Hub in ein Innovationslabor. Zu den Highlights gehören:
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Robotik live: Das Institut OFFIS präsentiert ein „robotisches Zweigespann“, bestehend aus einem humanoiden Roboter (Unitree G1) und seinem vierbeinigen Kollegen (Unitree Go2), die eindrucksvoll die Kooperation zwischen Mensch und Maschine demonstrieren.
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Sicherheit im Fokus: Anhand von „Elite 2.0“-Demonstratoren und eines Deepfake-Tools erfahren Teilnehmende hautnah, wie Cyberangriffe funktionieren – und wie man sich effektiv davor schützt.
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Assistenzsysteme: Ein intelligentes System für Schiffe zeigt, wie KI komplexe Hafenmanöver sicher und präzise unterstützt.
„Nightmare Competitor“: Workshop für Strategen
Ein besonderes Highlight für Unternehmer ist der Workshop „Digital Disruptor“. Hier wird die Methode des „Nightmare Competitors“ genutzt: In Kleingruppen schlüpfen die Teilnehmenden in die Rolle eines hypothetischen Wettbewerbers, der ihr eigenes Unternehmen herausfordert. Dieser spielerische Ansatz fördert nicht nur das Erkennen von Risiken, sondern schult den Blick für ungenutzte Marktchancen.
Eine Einladung zum Netzwerken
„Wir wollen den Unternehmen zeigen, dass Digitalisierung kein Schreckgespenst ist, sondern ein Werkzeug, das man nutzen kann“, so das Credo der Veranstalter. Die Teilnahme an der Digital-Tour ist kostenfrei. Die Veranstaltung bietet eine Plattform für den Austausch mit Gleichgesinnten aus der Region sowie den Dialog mit der Wissenschaft.
Für Unternehmen aus Leer und Umgebung ist dieser Nachmittag eine ideale Gelegenheit, um neue Impulse für die strategische Ausrichtung zu gewinnen und gemeinsam die digitale Zukunft Ostfrieslands zu gestalten.
Veranstaltungsdetails:
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Datum: 11. Juni 2026
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Zeit: 16:00 – 19:30 Uhr
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Ort: Digital Hub Ostfriesland, Gaswerkstraße 18, 26789 Leer
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Anmeldung: digitalzentrum-hb-ol.de/events/digital-tour-2026-leer-ostfriesland/

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Schwerer Kindesmissbrauch in Ostfriesland: BGH bestätigt Haftstrafen gegen Ehepaar
Schwerer Kindesmissbrauch: Urteil gegen Ehepaar aus Südbrookmerland rechtskräftig
AURICH/KARLSRUHE. Ein erschütternder Fall von sexuellem Missbrauch von Kindern hat nun ein endgültiges juristisches Ende gefunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilungen eines Ehepaares aus Südbrookmerland bestätigt. Die Freiheitsstrafen von über sieben Jahren für den Haupttäter und über vier Jahren für die Mittäterin sind damit rechtskräftig.
Das Urteil der 1. Großen Jugendkammer des Landgerichts Aurich vom 2. Oktober 2025 (Az.: 13 KLs 17/25) hat Bestand. Wie der BGH mit Beschluss vom 28. April 2026 (Az.: 3 StR 37/26) entschied, wurden die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit ist das Schicksal der Täter besiegelt: Der heute 35-jährige Mann muss für insgesamt sieben Jahre und drei Monate hinter Gitter, seine heute 33-jährige Ehefrau wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Systematische Ausbeutung im eigenen Wohnhaus
Die juristische Aufarbeitung brachte ein perfides System zutage. Die Kammer stellte fest, dass die Geschädigte das Ehepaar spätestens ab Ende Juli 2022 regelmäßig in deren Wohnhaus in Südbrookmerland besucht hatte. Über Monate hinweg, von Juli 2022 bis Februar 2023, kam es in diesen Räumlichkeiten zu den Missbrauchstaten.
Besonders schwer wiegt in der Urteilsbegründung die Rolle der Ehefrau. Sie hatte die Geschädigte aktiv an ihren Ehemann vermittelt – mit dem Ziel, ihre eheliche Beziehung zu ihm aufrechtzuerhalten. Dabei nahm sie billigend in Kauf, dass ihr Mann sexuelle Handlungen an der damals erst neunjährigen Geschädigten vollzog.
Der 35-Jährige wurde daraufhin wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen sexuellen Missbrauchs in sechs weiteren Fällen schuldig gesprochen. Seine Ehefrau wurde für die Beihilfe zu diesen Taten verurteilt.
Mit der Entscheidung des BGH ist das Verfahren abgeschlossen. Die Rechtskraft des Urteils setzt unter das jahrelange Leid der Geschädigten einen juristischen Schlussstrich.
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