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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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55 Kinder entdecken Ostfrieslands Natur – drei spannende Termine stehen noch bevor
Flussseeschwalbenfloß im Westerhammrich entdecken © NABU | ÖNSL
NAJU-Ostfriesland-Tour 2026: Rund 55 Kinder entdecken bereits die Natur der Region
Halbzeit bei der NAJU-Ostfriesland-Tour 2026: Rund 55 Kinder haben in diesem Jahr bereits an den verschiedenen Veranstaltungen der Naturtour teilgenommen. Gemeinsam wurde geforscht, entdeckt, gespielt und gestaunt – im Moor, am Wasser, im Wald und an der ostfriesischen Küste.
Die insgesamt 16 Veranstaltungen der NAJU-Ostfriesland-Tour bieten Kindern unterschiedliche Möglichkeiten, die Natur ihrer Heimat kennenzulernen und dabei selbst aktiv zu werden. Mit Forschergeist und Neugier geht es auf Entdeckungstour durch verschiedene Lebensräume. Ein besonderes Extra sind die Stempelhefte, in denen die Teilnehmer fleißig Stempel sammeln können. Zudem warten kleine Überraschungen auf die Kinder.
Drei Veranstaltungen stehen noch auf dem Programm
Auch in der zweiten Hälfte der NAJU-Ostfriesland-Tour 2026 gibt es noch einiges zu entdecken. Drei Veranstaltungen stehen noch bevor.
Apfelfest in Oldersum
Am 27. September 2026 geht es zum Apfelfest nach Oldersum. Ziel ist die älteste Streuobstwiese Ostfrieslands, die zur Familie Diepen gehört.
Dort können die Kinder selbst aktiv werden: Sie sammeln Äpfel, pressen daraus eigenen Apfelsaft und bauen Nistkästen. Damit verbindet das Apfelfest Naturerlebnis, praktisches Arbeiten und Wissenswertes rund um Streuobstwiesen und deren Bedeutung für die heimische Tierwelt.
Entdeckungstour durch den Sandhorster Wald
Am 10. Oktober 2026 steht eine Entdeckungstour durch den Sandhorster Wald in Aurich auf dem Programm. Dabei wird der Lebensraum Wald genauer unter die Lupe genommen.
Die Kinder können den Wald aus unterschiedlichen Perspektiven erkunden und dabei entdecken, welche Pflanzen und Tiere dort leben und welche Bedeutung der Wald als Lebensraum hat.
Abschluss bei den Zugvogeltagen in Petkum
Den Abschluss der NAJU-Ostfriesland-Tour bildet am 17. Oktober 2026 eine spannende Rallye im Rahmen der Zugvogeltage in Petkum.
Dabei dreht sich alles um die faszinierende Welt der Zugvögel. Die Kinder können auf spielerische Weise mehr über die Tiere, ihre Wanderungen und das Leben der Vögel erfahren, die auf ihren Reisen auch die ostfriesische Küste passieren.
Begeisterung für die Natur
Marie Bogena, Regionalbetreuerin der NAJU Ostfriesland, zieht zur Halbzeit eine positive Bilanz: „Wir freuen uns sehr, dass schon so viele Kinder mitgemacht haben. Es ist schön zu sehen, mit wie viel Begeisterung sie die Natur erkunden.“
Gleichzeitig hofft sie, dass auch bei den kommenden Veranstaltungen noch viele Kinder dabei sein werden.
Die NAJU-Ostfriesland-Tour richtet sich damit an Kinder, die Lust darauf haben, ihre Umgebung einmal genauer kennenzulernen und Natur nicht nur aus Büchern oder dem Unterricht zu erleben, sondern selbst zu erforschen.
Anmeldung erforderlich
Für die Teilnahme an den Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich.
Die Teilnahme kostet 5 Euro, für NABU-Mitglieder 3 Euro.
Weitere Informationen zur NAJU-Ostfriesland-Tour 2026 sowie alle Termine gibt es auf der Internetseite des NABU Ostfriesland unter www.nabu-ostfriesland.de/naturschutzjugend.
Kontakt für Rückfragen
NABU-Regionalgeschäftsstelle Ostfriesland
Marie Bogena, NAJU-Regionalbetreuung
E‑Mail: marie.bogena@nabu-niedersachsen.de

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LK Leer: 53.780 Euro für neue Antidiskriminierungsstelle: CDU kritisiert Entscheidung
CDU-Kreistagsfraktion kritisiert Antidiskriminierungsstelle im Landkreis Leer
CDU spricht von möglicher Doppelstruktur und stellt Kosten von rund 53.780 Euro infrage – Mehrheit aus SPD und Grünen setzte Einrichtung trotz Gegenstimmen der CDU durch
Leer. Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Leer kritisiert die Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle. Nach Darstellung der CDU wurde die Einrichtung von der SPD/Grünen-Gruppe gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt. Die Christdemokraten stellen insbesondere den zusätzlichen finanziellen Aufwand und den tatsächlichen Bedarf infrage.
CDU: Beratungsangebote bereits vorhanden
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Grietje Oldigs-Nannen betont, dass ihre Fraktion grundsätzlich dafür sei, Menschen, die tatsächlich von Diskriminierung betroffen sind, kompetente Beratung und Unterstützung anzubieten.
„Wir sind selbstverständlich dafür, dass Menschen, die tatsächlich von Diskriminierung betroffen sind, kompetente Beratung und Unterstützung erhalten. Genau das gibt es im Landkreis Leer bereits“, erklärt Oldigs-Nannen.
Nach Darstellung der CDU gebe es innerhalb der Kreisverwaltung bereits zahlreiche Fachstellen, die für unterschiedliche Formen von Benachteiligung und Diskriminierung zuständig seien. Zusätzlich existierten weitere Beratungsangebote im Kreisgebiet sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Bei Fällen von Mehrfachdiskriminierung sollen die bestehenden Fachstellen nach Angaben der CDU bereits miteinander kooperieren.
CDU verweist auf fünf bis acht Anfragen pro Jahr
Besonders kritisch bewertet die CDU eine von der Kreisverwaltung vorgenommene Bedarfsanalyse. Nach Angaben der Christdemokraten habe eine hausinterne Abfrage ergeben, dass bei den entsprechenden Stellen jährlich lediglich fünf bis maximal acht Anfragen eingingen.
Nach Darstellung der CDU hätten diese Anfragen teilweise zudem gar keinen tatsächlichen Diskriminierungstatbestand betroffen.
„Diese Zahlen sprechen nicht für den Aufbau einer neuen, zentralen Stelle. Sie sprechen vielmehr dafür, die vorhandenen Strukturen weiter sinnvoll zu nutzen“, so Oldigs-Nannen.
Die CDU-Fraktion sehe angesichts dieser Zahlen keinen ausreichenden Bedarf für eine zusätzliche zentrale Struktur. Wenn nur wenige Fälle vorlägen und bereits fachlich zuständige Stellen vorhanden seien, sei eine zusätzliche Stelle aus ihrer Sicht weder wirtschaftlich noch organisatorisch überzeugend.
Rund 53.780 Euro jährlicher Aufwand
Neben dem grundsätzlichen Bedarf stellt die CDU auch die finanziellen Auswirkungen in den Mittelpunkt ihrer Kritik.
Nach Angaben der CDU beziffere die Kreisverwaltung den Aufwand für eine kreisinterne zentrale Antidiskriminierungsstelle auf rund 53.780 Euro.
In dieser Summe seien unter anderem Personalkosten, Sach- und Verwaltungskosten, Öffentlichkeitsarbeit sowie eine pauschal angesetzte externe Rechtsberatung enthalten.
„Mehr als 50.000 Euro für eine freiwillige zusätzliche Leistung sind in der aktuellen Haushaltssituation kein Pappenstiel“, erklärt Oldigs-Nannen.
Angesichts der finanziellen Situation des Landkreises müsse aus Sicht der CDU bei sämtlichen Ausgaben geprüft werden, ob diese tatsächlich notwendig seien und ausreichend begründet werden könnten.
„Jeder Euro, den der Landkreis ausgibt, muss angesichts der finanziellen Lage gut begründet sein. Bei einer neuen Antidiskriminierungsstelle ist diese Begründung aus unserer Sicht nicht erbracht“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende.
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Streit um mögliche Doppelstrukturen
Ein weiterer Kritikpunkt der CDU ist die aus ihrer Sicht entstehende Doppelstruktur.
Nach Darstellung der Fraktion komme auch die Kreisverwaltung zu dem Ergebnis, dass eine Bündelung sämtlicher Themen rund um Diskriminierung bei einer zentralen Stelle aufgrund fehlender Personalressourcen weder möglich noch sinnvoll sei.
Die Beratung finde bereits unmittelbar bei den jeweils zuständigen Fachstellen statt. Bei Fällen von Mehrfachdiskriminierung sei eine Zusammenarbeit zwischen den Fachstellen vorgesehen.
Für die CDU ergibt sich daraus ein Widerspruch.
„Es ist widersinnig, auf der einen Seite festzustellen, dass die vorhandenen Strukturen funktionieren und eine zentrale Bündelung nicht sinnvoll ist, und auf der anderen Seite trotzdem eine neue Stelle schaffen zu wollen“, sagt Oldigs-Nannen.
CDU will Umsetzung kritisch begleiten
Die CDU-Kreistagsfraktion hat nach eigenen Angaben gegen die Einrichtung der zusätzlichen Stelle gestimmt. Die Fraktion erwartet von der Mehrheitsfraktion, dass diese angesichts der finanziellen Situation des Landkreises entsprechende Prioritäten setzt.
Die CDU kündigt zugleich an, die Umsetzung der zusätzlichen freiwilligen Ausgabe kritisch zu begleiten.
Dabei gehe es nach Darstellung der Fraktion nicht darum, die Bedeutung des Themas Diskriminierung grundsätzlich infrage zu stellen. Vielmehr müsse auch bei wichtigen gesellschaftspolitischen Themen zwischen notwendigen Leistungen und zusätzlichen Angeboten unterschieden werden.
„Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es unsere Verantwortung, sehr genau zwischen notwendigen Leistungen und politisch wünschenswerten zusätzlichen Angeboten zu unterscheiden. Das gilt auch für gute und wichtige Themen. Gute Absichten allein ersetzen keine Bedarfsanalyse und keine solide Finanzierungsentscheidung“, erklärt Oldigs-Nannen abschließend.
Die vorliegende Kritik und die genannten Bewertungen stammen aus der Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. Angaben zur Entscheidung des Kreistages, zur konkreten Ausgestaltung der Antidiskriminierungsstelle und zur Position der Mehrheitsfraktionen sind in der vorliegenden CDU-Mitteilung nicht enthalten.
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Graffiti-Workshop in Westoverledingen: Jugendliche machen den Großwolder Hammrich bunt
Graffiti-Workshop in Westoverledingen: Jugendliche gestalten Container im Hammrich
12 Jugendliche setzen beim Sommerferienprogramm kreative Ideen mit Farbe und Spraydosen um
Westoverledingen. Am 4. und 5. August wurde es bunt im Großwolder Hammrich. Im Rahmen des Sommerferienprogramms veranstaltete die Jugendpflege Westoverledingen erstmals einen Graffiti-Workshop für Jugendliche ab 12 Jahren.
An zwei Nachmittagen konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedene Sprühtechniken kennenlernen, eigene Motive entwickeln und diese anschließend praktisch umsetzen. Als besondere Leinwand diente die Aussichtsplattform für die Spülfelder im Hammrich. Der Standort des dort aufgestellten Containers war erst vor Kurzem in die Fennenstraße gewechselt.
Idee entstand bei Projektwoche „Next WOL“
Die Idee für einen Graffiti-Workshop in Westoverledingen entstand bereits im März während der Projektwoche „Next WOL – Politik vor Ort verstehen und mitgestalten“. Schülerinnen und Schüler des neunten Jahrgangs der Realschule des Schulzentrums Collhusen hatten damals vorgeschlagen, legale Spray-Workshops anzubieten.
Damit sollte zum einen ein Raum für kreative Entfaltung geschaffen werden. Gleichzeitig sollte ein solches Angebot dazu beitragen, illegales Sprayen einzudämmen.
Die Gemeinde griff den Vorschlag auf und setzte ihn nun im Rahmen des Sommerferienprogramms in die Tat um.
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Von der Sprühtechnik zum eigenen Motiv
Unter der Anleitung von Germar Claus von der Christmann & Woll GmbH aus Leer erhielten die Jugendlichen zunächst eine Einführung in verschiedene Sprühtechniken. Anschließend entwickelten sie ihre eigenen Entwürfe und Motive.
„In dem Workshop haben die Jugendlichen erfahren, worauf es beim Gestalten von Schriftzügen und Motiven wirklich ankommt“, erläutert Präventionsfachkraft Ellen Schidak.
Danach ging es an die praktische Umsetzung. Mit viel Kreativität, Farbe und unterschiedlichen Gestaltungsideen verwandelten die Jugendlichen den Container innerhalb von zwei Nachmittagen in ein individuell gestaltetes Kunstwerk.
Große Begeisterung bei den Teilnehmern
Insgesamt 12 Jugendliche nahmen an dem ersten Graffiti-Workshop der Jugendpflege Westoverledingen teil. Das Angebot kam bei den Teilnehmern sichtlich gut an und wurde mit großer Begeisterung angenommen.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Aus einem zunächst schlichten Container wurde durch die Ideen und die kreative Arbeit der Jugendlichen ein bunter und individuell gestalteter Blickfang im Großwolder Hammrich.
Der Workshop zeigt zugleich, wie aus einer Idee von Jugendlichen im Rahmen einer Projektwoche ein konkretes Angebot entstehen kann. Mit dem legalen Raum für Graffiti verbindet die Gemeinde kreative Jugendarbeit mit dem Ansatz, Jugendlichen Möglichkeiten zu geben, ihre Ideen und Fähigkeiten praktisch auszuprobieren.
























