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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Millionenförderung für den Landkreis Leer: KfW investiert in Rekordhöhe
Investitionsschub für den Landkreis Leer: Fast 120 Millionen Euro Fördergelder flossen 2025
BERLIN / LEER – Ein kräftiger Impuls für die regionale Wirtschaft, den Wohnungsbau und den Klimaschutz: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im vergangenen Jahr insgesamt 118,7 Millionen Euro in den Landkreis Leer investiert. Wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mitteilt, profitierten insgesamt 1.637 Projekte von den zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen der staatlichen Förderbank.
Starker Fokus auf Energieeffizienz und Klimaschutz
Der größte Anteil der Fördermittel floss in den privaten Sektor. Rund 60 Millionen Euro wurden für Energieeffizienzmaßnahmen bereitgestellt. Damit leistet die KfW einen wesentlichen Beitrag zur energetischen Sanierung im Landkreis. „Auch Wohnungsmodernisierungen und Heizungsumstellungen werden gezielt gefördert“, erklärt Connemann und unterstreicht damit die Bedeutung der Bank für den lokalen Klimaschutz.
Rückenwind für Mittelstand und Gründungen
Auch die regionale Wirtschaft konnte deutlich profitieren. Für Unternehmensinvestitionen und Existenzgründungen flossen 16 Millionen Euro in den Landkreis Leer, wovon 56 Betriebe direkt unterstützt wurden. Dieser finanzielle Rückhalt sichert Arbeitsplätze und ermöglicht notwendige Innovationen in den ansässigen Unternehmen.
Unterstützung für Familien und Senioren
Ein weiteres wichtiges Standbein der Förderung ist das Wohneigentum. Mehr als 26 Millionen Euro kamen Familien für den Erwerb von Eigenheimen oder Senioren für den altersgerechten Umbau ihrer Wohnungen zugute. Insgesamt konnten 1.529 private Kunden von den Zusagen der Förderbank profitieren.
Gitta Connemann zieht eine positive Bilanz der Jahresstatistik: „Diese Förderungen bringen Schwung für Häuslebauer, Betriebe und das Klima.“ Die Zahlen verdeutlichen, dass das Förderangebot des Bundes eine zentrale Stütze für die Entwicklung im Landkreis Leer bleibt.
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Vollsperrung der Jann-Berghaus-Brücke wegen dringender Wartungsarbeiten
Wartungsarbeiten an der Jann-Berghaus-Brücke: Vollsperrungen im Februar
LEER / WEENER – Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger müssen sich im Februar auf erhebliche Einschränkungen an der Jann-Berghaus-Brücke (B436) einstellen. Wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitteilt, müssen am Antrieb der Brücke notwendige Wartungsarbeiten durchgeführt werden.
Austausch der Hydraulikschläuche
Grund für die Sperrungen ist der Austausch von Hydraulikschläuchen am Brückenantrieb. Da die Brücke für diese Arbeiten dauerhaft geöffnet bleiben muss, ist eine Passage während der festgesetzten Zeitfenster für keinen Verkehrsteilnehmer möglich.
Die Sperrzeiten im Überblick
Die Arbeiten und die damit verbundenen Vollsperrungen sind für folgende Termine angesetzt:
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Donnerstag, 12.02.2026: von 22:00 Uhr bis ca. 00:00 Uhr
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Dienstag, 17.02.2026: von 19:30 Uhr bis ca. 21:30 Uhr
Zusätzlich kommt es bereits am Montag, 16.02.2026, zu Behinderungen: In der Zeit von 08:45 Uhr bis 20:45 Uhr wird die Brücke im Arbeitsbereich halbseitig gesperrt.
Umleitungen und Hinweise
Für den Kraftfahrzeugverkehr wird eine Umleitung über die Bundesautobahn 31 (Emstunnel) eingerichtet. Wichtig für Pendler und Anwohner: Für Radfahrer und Fußgänger kann während der Vollsperrungen keine alternative Umleitung angeboten werden.
Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Sperrzeiten bei ihrer Planung zu berücksichtigen und den Bereich nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.
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Zukunft des Krankenhauses Weener: Minister Philippi gibt klare Signale
Volles Haus im Krankenhaus Rheiderland – am Tisch vorne: Landrat Matthias Groote und Nico Bloem.
Rückenwind aus Hannover: Gesundheitsminister setzt auf Psychiatrie-Fachklinik in Weener
WEENER – Die Zukunft des Krankenhausstandorts Weener nimmt immer konkretere Formen an. Auf der Mitgliederversammlung des Krankenhausvereins machte der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern im Rheiderland große Hoffnung: Er rechnet fest mit der Etablierung eines Fachkrankenhauses für Psychiatrie am Standort des Leeraner Klinikums.
„In den Hafen eingelaufen“
Vor über 100 erschienenen Mitgliedern im Rheiderland betonte Philippi die hohe Wahrscheinlichkeit dieser Entscheidung. Auch wenn die offizielle Verkündung noch zwei bis drei Monate auf sich warten lässt, ist die Richtung klar vorgegeben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem fand für den aktuellen Stand ein passendes Bild: „Wir sind in den Hafen eingelaufen, aber wir haben noch nicht festgemacht.“
Gemeinsam mit Landrat Matthias Groote und dem Vereinsvorsitzenden Jakobus Baumann untermauerte der Minister die starken Argumente für Weener. Neben dem stetig zunehmenden Bedarf an psychiatrischen Behandlungsplätzen punktet der Standort vor allem mit bereits vorhandenem, hochqualifiziertem Personal und einem bereits sanierten Gebäude, das ideale Voraussetzungen bietet.
Widerstand aus Emden als letzte Hürde
Trotz der optimistischen Stimmung bleibt ein politischer Wermutstropfen: Die Stadt Emden hat Widerstand gegen die Pläne angekündigt und erwägt rechtliche Schritte. Hintergrund ist der geplante Klinik-Neubau in Georgsheil, der ab 2029 die Standorte Emden, Aurich und Norden zentralisieren soll.
Dass ausgerechnet aus Emden Gegenwind kommt, stieß bei den Versammlungsteilnehmern in Weener auf wenig Verständnis. Minister Philippi versicherte jedoch, dass man derzeit mit Hochdruck daran arbeite, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
Entschlossenheit im Rheiderland
Nico Bloem unterstrich in einem emotionalen Appell die Entschlossenheit der Region: „Wir wollen unser Krankenhaus sichern. Wir haben einen klaren Plan und werden so lange kämpfen, bis das Ziel erreicht ist.“
Für die Menschen in Weener und die Beschäftigten des Klinikums wäre die Umwandlung in eine Fachklinik weit mehr als nur ein Strukturwandel – es wäre die langfristige Sicherung einer medizinischen Institution und ein wichtiges Signal für die regionale Versorgungssicherheit.
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