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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Wohnungs-Check im LK Leer: Warum barrierefreies Umbauen jetzt zur Pflichtaufgabe wird
Drohnenaufnahme von Rolf Bootsmann („Luftblicke Nordwest“)
Wohnen im Alter: Warum der Landkreis Leer eine Sanierungsoffensive braucht
Das Pestel-Institut warnt vor einem massiven Mangel an altersgerechten Wohnungen im Kreis Leer. Während die „Baby-Boomer“ kurz vor dem Renteneintritt stehen, erfüllt nur ein Bruchteil des Wohnungsbestands die notwendigen Anforderungen für ein barrierefreies Leben. Gefordert werden nun „Boomer-Zuschüsse“ für den altersgerechten Umbau.
Die demografische Entwicklung ist im Landkreis Leer in vollem Gange: In den nächsten zehn Jahren gehen rund 27.800 Menschen in den Ruhestand. Doch sind unsere Wohnungen auf diesen Lebensabschnitt vorbereitet? Eine neue Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts, erstellt im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), zeichnet ein ernüchterndes Bild.
Nur 7 Prozent der Wohnungen sind für Senioren ideal
Von den insgesamt knapp 87.500 Wohnungen im Landkreis Leer sind nur etwa 6.400 so konzipiert, dass auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen – etwa bei der Nutzung eines Rollators oder Rollstuhls – problemlos zurechtkommen. „Das entspricht lediglich 7 Prozent aller Wohnungen“, erklärt Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts.
Für viele Senioren bedeutet dies: Sobald der Alltag durch körperliche Gebrechen beschwerlicher wird, droht der unfreiwillige Auszug aus dem geliebten Zuhause. Dabei ist der Wunsch der meisten Menschen eindeutig: Sie möchten in den eigenen vier Wänden alt werden.
Die größten Barrieren: Eingangsbereiche, Bäder und Küchen
Die Analyse identifiziert drei zentrale Schwachstellen, die den Verbleib im Alter oft unmöglich machen:
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Hürden im Eingangsbereich: Rund 17.600 Wohnungen (26 %) verfügen über zu schmale Hausflure oder Haustüren, die für Rollstühle unpassierbar sind.
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Zu kleine Küchen: In circa 22.500 Küchen im Kreis Leer ist eine Nutzung mit einem Rollstuhl aufgrund fehlender Wendeflächen nicht möglich.
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Das Badezimmer-Problem: Etwa 40 Prozent aller Bäder (35.200 Einheiten) sind für altersgerechte Anforderungen zu klein bemessen.
Das „A‑und-O-Kriterium“: Die bodengleiche Dusche
Besonders kritisch ist die Ausstattung im Bad. Nur 29.800 Wohnungen im Landkreis Leer verfügen über eine bodengleiche, gut begehbare Dusche. Damit erfüllt nicht einmal jede dritte Wohnung das wichtigste Kriterium für die Pflege im Alter.
Matthias Günther weist zudem auf bauliche Herausforderungen hin: „Besonders in Gebäuden aus den 1950er-Jahren sind die Decken oft zu dünn, um eine bodengleiche Dusche nachträglich einzubauen.“ Dennoch bleibt der Umbau der eigenen Wohnung volkswirtschaftlich gesehen die effizienteste Lösung, da er deutlich günstiger ist als ein kostspieliger Heimplatz.
Forderung nach einer „Senioren-Umbau-Offensive“
Um den drohenden Engpass bei Seniorenwohnungen zu entschärfen, fordern der BDB und das Pestel-Institut eine politische Kehrtwende. Katharina Metzger, Präsidentin des BDB, kritisiert das aktuelle Fördersystem: „Der bestehende Mix aus KfW-Mitteln, Krankenkassen-Zuschüssen und Pflegeversicherungsleistungen ist ein undurchsichtiges Dickicht.“
Die Forderungen im Überblick:
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Weg vom Kredit, hin zum Zuschuss: Viele Menschen kurz vor der Rente scheuen eine zusätzliche Kreditaufnahme. Der Staat müsse den Großteil der Kosten direkt übernehmen.
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„Boomer-Zuschüsse“: Statt der bisherigen, oft als unzureichend empfundenen 10-Prozent-Förderung beim Bad-Umbau, brauche es eine gezielte, milliardenschwere staatliche Unterstützung.
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Politischer Schwerpunkt: Altersgerechter Umbau müsse Priorität in der Wohnungsbaupolitik des Bundes erhalten, um eine landesweite Sanierungswelle auszulösen.
Der Landkreis Leer steht vor einer großen Herausforderung. Neubauten allein werden den Bedarf nicht decken können. Nur durch eine konsequente, staatlich massiv geförderte „Senioren-Umbau-Offensive“ kann sichergestellt werden, dass die Generation der Baby-Boomer auch in Zukunft ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung führen kann.
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Schulpolitik am Limit: CDU Ostfriesland warnt vor dem Aus bewährter Förderschul-Strukturen
Hilferuf aus Niedersachsens Förderschulen: Ulf Thiele kritisiert Rot-Grüne Schulpolitik
Hannover/Ostfriesland. Ein eindringlicher Brandbrief erschüttert die niedersächsische Bildungspolitik. Zahlreiche Förderschulen und Förderzentren warnen vor einer Schwächung bewährter sonderpädagogischer Strukturen durch die jüngste Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Ulf Thiele, Vorsitzender der CDU Ostfriesland und Landtagsabgeordneter, unterstützt den Hilferuf der Fachpraxis scharf und bezeichnet das Vorhaben als einen „weiteren schweren Angriff auf die Förderschullandschaft“ durch die rot-grüne Landesregierung.
Regionale Unterstützung für den Brandbrief
Die Sorge um die Zukunft der sonderpädagogischen Einrichtungen ist auch in Ostfriesland groß. Zahlreiche renommierte Schulen der Region haben das Schreiben mitunterzeichnet, darunter:
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Schule am Deich (Leer): Schwerpunkte Körperliche und Motorische Entwicklung (KME) sowie Geistige Entwicklung (GE).
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Schule am Extrumer Weg (Aurich): Schwerpunkte Lernen (LE) sowie Emotionale und Soziale Entwicklung (ESE).
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Schule an der Lessingstraße (Wittmund): Schwerpunkt Geistige Entwicklung (GE).
Was steht auf dem Spiel? Die Rolle der Förderzentren
Der Arbeitskreis der Förderschulen betont, dass diese Einrichtungen weit mehr leisten als den reinen Unterricht. Sie fungieren als unverzichtbare regionale Kompetenzzentren, die:
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Beratung und Diagnostik vor Ort sichern.
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Sonderpädagogische Unterstützung auf kurzen Wegen bieten.
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Multiprofessionelle Zusammenarbeit und individuelle Bildungsbiographien ermöglichen.
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Inklusive Prozesse an Regelschulen aktiv begleiten.
Ulf Thiele kritisiert insbesondere, dass die Funktion als „Förderzentrum“ aus dem Gesetz gestrichen wurde. „Wer diese Strukturen schwächt, gefährdet nicht nur die Förderschulen selbst, sondern auch die Qualität der Inklusion insgesamt“, mahnt der Abgeordnete.
CDU warnt vor ideologischer Verengung
Besonders kritisch sieht die CDU die geplante Einengung der Zugangsvoraussetzungen. Die Befürchtung: Förderschulen sollen faktisch auf ein „Restangebot“ für wenige Fälle reduziert werden. Thiele betont, dass gerade bei komplexen Bedarfen – wie etwa in der emotionalen und sozialen Entwicklung – starre gesetzliche Vorgaben nicht zielführend seien.
„Rot-Grün redet von Inklusion, schwächt in Wahrheit aber mit voller Absicht das verbliebene Förderschulsystem“, so Thiele. Durch den Abbau bewährter Strukturen werde den Eltern die Wahlfreiheit entzogen, während gleichzeitig die Regelschulen nicht ausreichend für inklusive Herausforderungen gestärkt würden.
Forderung nach echter Teilhabe statt Symbolpolitik
Auf dem Landesparteitag der CDU in Vechta wurde daher einstimmig ein Antrag des CDU-Kreisverbandes Leer beschlossen. Die Forderungen an die Landesregierung sind klar:
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Erhalt der Förderschulen: Keine Gefährdung durch Einengung der Zugangsberechtigung.
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Sicherung des Elternwahlrechts: Keine weitere Einschränkung der Wahlfreiheit.
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Qualitative Weiterentwicklung: Stärkung der schulischen Inklusion durch verlässliche rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen.
Ulf Thiele unterstreicht zum Abschluss: „Die CDU steht für echte Teilhabe statt ideologischer Symbolpolitik. Wer Kindern gerecht werden will, muss Vielfalt ermöglichen – nicht Vielfalt abbauen“.
Quelle: Pressemitteilung Ulf Thiele (CDU Ostfriesland), 23. Juni 2026.
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Tierschutz in Gefahr: Warum die Weideprämie für unsere Kühe bleiben muss!
Weideprämie vor dem Aus? Verbände fordern Kurskorrektur der Bundesregierung
Berlin, 23. Juni 2026 – Die geplante Streichung der Weideprämie für Milchkühe im Zuge des Bürokratierückbaugesetzes sorgt für erheblichen Widerstand. Ein Bündnis führender Tierschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) warnt vor einem massiven Rückschritt für den Tierschutz, die Weidebetriebe und die Glaubwürdigkeit der nationalen Agrarpolitik. Zum Ende der Verbändeanhörung am 24. Juni wird die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Was steht auf dem Spiel?
Die Weideprämie ist ein zentrales Instrument, um landwirtschaftliche Betriebe dabei zu unterstützen, Milchkühen den Zugang zur Weide zu ermöglichen. Als freiwilliges Förderinstrument honoriert sie Leistungen für:
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Tierschutz: Mehr Bewegung, arttypisches Verhalten und soziale Kontakte für die Tiere.
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Umweltschutz: Förderung der Artenvielfalt durch extensive Beweidung.
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Kulturlandschaftspflege: Erhalt der grünen Wiesen als prägendes Landschaftsbild.
Bruch mit dem Koalitionsvertrag
Kritiker sehen in der geplanten Streichung einen direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Darin hatte sich die Bundesregierung explizit dazu verpflichtet, mehr Anreize für Klima‑, Umwelt- und Tierschutzleistungen zu schaffen.
Thomas Schröder, Vizepräsident des DNR, findet deutliche Worte: „Bürokratieabbau darf nicht zulasten der Tierschutzförderung gehen! Aus einer angekündigten Verschiebung darf keine stille Streichung werden.“ Die Politik dürfe nicht Anreize für Tierschutz versprechen und diese dann kurz vor dem Start wieder einkassieren.
Warum Weidehaltung für Milchkühe essenziell ist
Die Weidehaltung gilt als besonders tiergerechte Form der Rinderhaltung. Sie bietet den Tieren neben notwendigen Klimareizen und Zugang zu frischem Grünland auch die Möglichkeit, ihre natürlichen Bedürfnisse auszuleben. Wirtschaftlich steht dieses Modell jedoch unter hohem Druck, da der Markt den zusätzlichen Arbeitsaufwand der Landwirte bisher kaum ausreichend vergütet.
Forderung: Verlässlichkeit statt kurzfristiger Streichungen
Die Weideprämie wurde 2024 beschlossen und 2025 mit Verweis auf den Vorlaufbedarf der Bundesländer um ein Jahr verschoben. Nun droht das komplette Aus. Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass Landwirte Planungssicherheit benötigen, um Weidehaltung aufrechtzuerhalten oder auszubauen.
Die Forderung an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und die Regierungsfraktionen ist klar:
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Streichung zurücknehmen: Die geplante Abschaffung muss gestoppt werden.
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Umsetzung sicherstellen: Die beschlossene Öko-Regelung muss wie geplant umgesetzt werden.
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GAP-Mittel nutzen: Öffentliche Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sollten verlässlich in Tierschutz‑, Umwelt- und Klimaleistungen investiert werden.
Unterzeichnende Organisationen
Das Bündnis, das sich gegen die Streichung der Weideprämie stellt, umfasst:
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
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Deutscher Tierschutzbund e. V.
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Menschen für Tierrechte e. V.
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PROVIEH e.V.
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VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Bleiben Sie informiert: Die Debatte um die Weideprämie ist ein entscheidender Indikator für den Stellenwert von Tierwohl in der deutschen Agrarpolitik. Eine verlässliche Förderung bleibt der Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft der Milchviehhaltung.
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