Lokal
Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
Anzeige

Lokal
CSD Leer 2026: Engagement und finanzielle Unterstützung dringend benötigt
CSD Leer 2026: Ein starkes Zeichen für Sichtbarkeit braucht jetzt Unterstützung
LEER. Der Termin steht fest: Am 15. August 2026 wird Leer erneut bunt, laut und politisch. Um 13:00 Uhr startet die Demonstration am Zollhaus, gefolgt von einer Kundgebung um 15:00 Uhr am selben Ort. Doch hinter den Kulissen kämpfen die Organisatoren von Queer in Leer e.V. aktuell mit großen Herausforderungen.
Prominenter Besuch und politische Relevanz
Ein besonderes Highlight der diesjährigen Veranstaltung ist die angekündigte Teilnahme von Sophie Koch (SPD), der Queerbeauftragten der Bundesregierung. Ihr Besuch unterstreicht, wie wichtig queere Sichtbarkeit gerade im ländlichen Raum ist. Angesichts bundesweiter Debatten um Versammlungsrechte und die Akzeptanz queerer Menschen bleibt der CSD in Ostfriesland ein unverzichtbares politisches Signal.


Planung unter schwierigen Bedingungen
Trotz der Vorfreude bereiten fehlende Sponsorengelder und rückläufige Spenden dem ehrenamtlichen Team Sorgen. „Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtiger denn je, sichtbar zu bleiben“, betont Nico Bolinius, Vorsitzender des Vereins. Ein CSD dieser Größe lässt sich nur realisieren, wenn genügend Menschen anpacken und die Finanzierung gesichert ist.
So kann man helfen
Das Organisationsteam sucht dringend Verstärkung in verschiedenen Bereichen:
-
Aktive Mitarbeit: Unterstützung im Planungsteam.
-
Praktische Hilfe: Einsatz als Helfer oder Ordner am Veranstaltungstag.
-
Finanzielle Unterstützung: Spenden sind essenziell für die Umsetzung.
Interessierte können sich über die Social-Media-Kanäle des Vereins melden oder persönlich das Regenbogencafé besuchen, das jeden Donnerstag um 20:00 Uhr stattfindet. Auch eine dauerhafte Mitgliedschaft bei Queer in Leer e.V. bietet die Möglichkeit, sich ganzjährig für Akzeptanz und Gleichberechtigung in der Region einzusetzen.
Der CSD Leer 2026 im Überblick:
-
Datum: 15. August 2026
-
Start: 13:00 Uhr am Zollhaus (Bahnhof Leer)
-
Kundgebung: 15:00 Uhr am Zollhaus
-
Gast: Sophie Koch (SPD), Bundes-Queerbeauftragte
-
Kontakt: Queer in Leer e.V. via Social Media oder Regenbogencafé (Do. 20 Uhr)
Weitere Fotos zum CSD 2025 — auf Facebook “Wir Leeraner” bitte HIER klicken!
Anzeige
Lokal
Bürgermeisterwahl in Westoverledingen: Thorsten Sinning reicht Unterstützungsunterschriften ein
Bürgermeisterwahl in Westoverledingen: Sinning reicht Unterschriften ein.
WESTOVERLEDINGEN. Im Rennen um das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Westoverledingen hat der Kandidat Thorsten Sinning eine wichtige formale Hürde genommen. Wie Sinning in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurden die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für seine Kandidatur offiziell eingereicht. Insgesamt 165 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für seine Bewerbung ausgesprochen.
In den vergangenen Wochen hatte Sinning intensiv um Unterstützung geworben. Dabei setzte er auf eine Mischung aus Präsenz in der Öffentlichkeit und persönlichen Gesprächen. Nach eigenen Angaben suchte er den Dialog auf Marktplätzen, an den Haustüren sowie im Rahmen von Vereinsbesuchen. Auch aus dem Familien- und Freundeskreis habe er Zuspruch erfahren.
Kritik an Wohnbaupolitik und Fokus auf Kitas
Die Phase der Unterschriftensammlung nutzte der Kandidat gleichzeitig als inhaltliche Bestandsaufnahme. In den Gesprächen seien ihm zahlreiche Themen genannt worden, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig seien. Als „Top-Themen“ kristallisierten sich dabei der Bereich Sport und insbesondere das Reiten heraus.
Deutliche Kritik gab es laut Sinning vonseiten der Bevölkerung an der aktuellen Ausrichtung der Gemeindeimmobilien- und Flächenstrategie: „Es wurde vielfach Unzufriedenheit mit der Wohnbaupolitik geäußert“, berichtet der Kandidat. Auch der öffentliche Nahverkehr sowie die Situation in den Kindertagesstätten standen im Fokus der Rückmeldungen. Ergänzt wurden diese durch Fragen zu Klima- und Umweltschutz.
Versprechen für einen neuen Politikstil
Sinning kündigte an, die gesammelten Anregungen direkt in sein politisches Handeln einfließen zu lassen. Er habe sich die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge notiert und wolle diese Anliegen aktiv aufgreifen.
Hinter der Unterstützung für seine Person stehe laut Sinning auch eine grundsätzliche Erwartungshaltung an das Amt: „Alle wünschen sich eine Politik, die auf Augenhöhe kommuniziert, zuhört und die Probleme vor Ort ernst nimmt“, so der Kandidat.
Anzeige
Lokal
Stadt Leer: Ohlthaverstraße ab April voll gesperrt: Mehrere Bauabschnitte geplant
Vollsperrung der Ohlthaverstraße: Umfangreicher Straßenausbau ab April geplant
In Kürze beginnen in der Ohlthaverstraße umfassende Bauarbeiten. Aufgrund eines geplanten Straßenausbaus muss die Strecke gemäß § 45 StVO für den gesamten Durchgangsverkehr voll gesperrt werden. Die Maßnahme startet am 7. April 2026 und wird voraussichtlich bis zum 31. August 2026 andauern.
Durchführung in vier Bauabschnitten
Um die unvermeidbaren Beeinträchtigungen für den Verkehr so gering wie möglich zu halten, wurde die Baumaßnahme in mehrere Phasen unterteilt:
-
1. und 2. Bauabschnitt (07. April bis 13. Juni 2026): Sanierung der Fahrbahnoberfläche zwischen Hermann-Lange-Ring und Hermann-Tempel-Ring.
-
3. Bauabschnitt (14. Juni bis 25. Juli 2026): Arbeiten im Bereich vom Hermann-Tempel-Ring bis zum Wendekamp.
-
4. Bauabschnitt (26. Juli bis 31. August 2026): Ausbau des Abschnitts vom Wendekamp bis zum Pastorenkamp.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Zeiträumen um Orientierungswerte handelt. Witterungsbedingte Verzögerungen oder bautechnische Unterbrechungen können zu Abweichungen im Zeitplan führen.
Informationen für Anlieger und Verkehrsteilnehmer
Die betroffenen Anlieger erhalten zusätzlich zu dieser öffentlichen Bekanntmachung eine gesonderte schriftliche Information. Wer während der Bauphase zwingend auf sein Kraftfahrzeug angewiesen ist, wird gebeten, dieses rechtzeitig außerhalb der jeweiligen Sperrzonen abzustellen.
Die fußläufige Erreichbarkeit der Grundstücke bleibt während der gesamten Bauzeit garantiert. Auch Radfahrer können den Baustellenbereich weiterhin passieren.
Umleitung und Inkrafttreten
Für den Kraftfahrzeugverkehr wird eine Umleitung eingerichtet. Diese führt über folgende Straßen:
-
Pastorenkamp
-
Edzardstraße
-
Wendekamp
-
Hermann-Tempel-Ring
-
Hermann-Lange-Ring
Die verkehrsbehördlichen Anordnungen treten offiziell mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
Anzeige























