Lokal
Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen
Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
Anzeige

Lokal
Kinderfeuerwehr Holthusen startet: Großes Interesse und bereits mehr als 20 Anmeldungen
Großes Interesse an neuer Kinderfeuerwehr in Holthusen
Informationsveranstaltung im Feuerwehrhaus stößt auf große Resonanz – bereits mehr als 20 Kinder und fünf Jugendliche aufgenommen
Holthusen – Im Feuerwehrhaus Holthusen herrschte am Samstag, 26. September 2026, reges Treiben. Zahlreiche interessierte Kinder aus Holthusen, Holthuserheide und Tichelwarf waren gemeinsam mit ihren Eltern der Einladung zu einer Informationsveranstaltung rund um die geplante neue Kinderfeuerwehr gefolgt.
Das Betreuerteam nutzte den Nachmittag, um den Kindern und ihren Eltern die Inhalte, Ziele und Abläufe der zukünftigen Nachwuchsarbeit ausführlich vorzustellen. Im Mittelpunkt steht dabei, bereits den Jüngsten die Welt der Feuerwehr auf spielerische und kindgerechte Weise näherzubringen. Dabei sollen vor allem Freude, Gemeinschaft und abwechslungsreiche Aktivitäten im Vordergrund stehen.
Das künftige Programm soll sowohl erste feuerwehrtechnische Grundlagen als auch verschiedene Freizeitaktivitäten umfassen. Die Kinder können dabei auf altersgerechte Weise erste Erfahrungen mit den Aufgaben und der Arbeit der Feuerwehr sammeln.
Die Aufnahme in die Kinderfeuerwehr ist für Mädchen und Jungen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr möglich.
Kinder standen im Mittelpunkt
Während sich die Eltern über die regelmäßigen Treffen und die Möglichkeiten zur Anmeldung informierten, wurde für die Kinder ein abwechslungsreiches Programm geboten. Ein beliebtes Glücksrad sowie verschiedene Wasserspiele sorgten für viel Unterhaltung und leuchtende Kinderaugen.
Auch für das leibliche Wohl der Besucher war gesorgt. Bei Kaffee und Kuchen, gegrillter Bratwurst und kühlen Getränken konnten sich die Gäste stärken und miteinander ins Gespräch kommen.
Begleitet wurde die Informationsveranstaltung unter anderem von Ortsbrandmeister Stefan Siemens und Stadtbrandmeister Jörg Fisser. Beide unterstützten damit die neue Initiative und die Nachwuchsarbeit der Feuerwehr Holthusen.
Bereits mehr als 20 Kinder aufgenommen
Der Nachmittag wurde für die Feuerwehr Holthusen zu einem direkten Erfolg. Bereits im Rahmen der Veranstaltung konnten mehr als 20 Kinder für die Kinderfeuerwehr sowie fünf Jugendliche für die Jugendfeuerwehr aufgenommen werden.
Damit ist das Interesse an der neuen Nachwuchsgruppe bereits kurz nach der Informationsveranstaltung groß. Die Feuerwehr möchte interessierten Kindern und Jugendlichen auch weiterhin die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen.
Wer den Informationstermin am 26. September verpasst hat, kann sich daher weiterhin jederzeit anmelden. Für die Kinderfeuerwehr sind Mädchen und Jungen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr willkommen. Auch ältere Nachwuchskräfte können sich engagieren: Jugendliche ab zehn Jahren haben die Möglichkeit, sich bei der örtlichen Jugendfeuerwehr zu melden.
Mit der neuen Kinderfeuerwehr schafft die Feuerwehr Holthusen damit ein Angebot, bei dem bereits junge Kinder die Gemeinschaft der Feuerwehr kennenlernen und erste Einblicke in deren Arbeit erhalten können.
Foto: Joachim Rand
AnzeigeLokal
Feuerwehrwettkampf in Ihrhove: Holtgaste gewinnt den Wettbewerb vor Folmhusen und Ditzum
Feuerwehrwettkampf in Ihrhove: Holtgaste sichert sich den ersten Platz
Am Freitagabend stand in Ihrhove ein Feuerwehrwettkampf nach alter Art auf dem Programm. Die Freiwillige Feuerwehr Ihrhove hatte zu dem traditionellen Wettbewerb eingeladen. Insgesamt 13 Gruppen gingen an den Start und stellten ihr Können unter Beweis.
Am Ende setzte sich die Feuerwehr Holtgaste durch und sicherte sich den ersten Platz. Den zweiten Rang belegte die Gruppe aus Folmhusen, auf Platz drei folgte Ditzum.
Die weiteren Platzierungen:
- Holtgaste
- Folmhusen
- Ditzum
- Breinermoor
- Wymeer
- Weener
- Jemgum
- Völlenerfehn
- Ihrhove
- Großwolde
- Flachsmeer
- Esklum
- Gruppe Gemeindekommando

Zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgten den Wettkampf und unterstützten die teilnehmenden Feuerwehrgruppen mit Anfeuerungsrufen. Damit bot der Abend nicht nur spannenden Feuerwehrsport, sondern auch Gelegenheit für Begegnung und Gemeinschaft.
Nach dem Wettkampf ließen die teilnehmenden Gruppen und die Gäste den Abend gemeinsam in geselliger Runde ausklingen.
Bildquelle: Markus Bruns
Anzeige
Lokal
CDU-Fraktion im Leeraner Stadtrat konstituiert sich: Ulf-Fabian Heinrichsdorff erneut Vorsitzender
Ulf-Fabian Heinrichsdorff wurde erneut zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer gewählt. Er steht damit auch in der neuen Ratsperiode an der Spitze der Fraktion, die sich mit den Themen Sicherheit, solide Finanzen, wirtschaftliche Entwicklung und Stadtentwicklung beschäftigen will.
CDU-Fraktion Leer stellt sich für neue Ratsperiode auf
Ulf-Fabian Heinrichsdorff erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Leer. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer hat sich am Montag für die neue Ratsperiode konstituiert und ihren Fraktionsvorstand gewählt. Dabei wurde Ulf-Fabian Heinrichsdorff erneut zum Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Heinrichsdorff gehört dem Rat der Stadt Leer seit 15 Jahren an und steht seit fünf Jahren an der Spitze der CDU-Fraktion.
Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Hiltrud Richmond und Julia Malchus gewählt. Das Amt des Fraktionsgeschäftsführers übernimmt Thomas Bruns. Weitere Mitglieder der neuen CDU-Fraktion sind Dirk Beening, Nico Janßen, Harm Diddens und Michael Weber.
„Ich freue mich sehr über das Vertrauen der neuen Fraktion. Wir haben ein starkes Team und wollen gemeinsam mit klarer Haltung und einem guten Miteinander in die neue Ratsperiode starten“, erklärt Heinrichsdorff.
CDU will politische Arbeit weiterentwickeln
Das Ergebnis der Kommunalwahl sei zugleich ein klarer Auftrag, die politische Arbeit der CDU in Leer weiterzuentwickeln, so Heinrichsdorff. Die CDU wolle sichtbarer werden, ihre Positionen klar vertreten und zugleich offen für den Austausch mit anderen Fraktionen sein.
„Im Mittelpunkt müssen die Themen stehen, die für die Menschen in Leer im Alltag einen Unterschied machen“, betont der Fraktionsvorsitzende.
Ein Schwerpunkt der kommenden Fraktionsarbeit soll nach Angaben der CDU das Thema Sicherheit werden. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten im Wahlkampf deutlich gemacht, dass ihnen dieses Thema wichtig sei. Dies wolle die CDU ernst nehmen.
„Die Menschen sollen sich in Leer sicher fühlen können – auf den Straßen, in den Stadtteilen und auch abends in der Innenstadt“, sagt Heinrichsdorff. Die Fraktion wolle deshalb genau hinschauen, wo Handlungsbedarf bestehe, und sich für konkrete Lösungen einsetzen.
Finanzpolitik und wirtschaftliche Entwicklung im Fokus
Einen weiteren Schwerpunkt sieht die CDU-Fraktion in einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Angesichts der finanziellen Herausforderungen müsse bei politischen Entscheidungen genau geprüft werden, welche Kosten entstehen und was sich die Stadt dauerhaft leisten könne.
„Wir müssen bei allen politischen Entscheidungen genau hinschauen, was sie kosten und was wir uns dauerhaft leisten können. Gerade angesichts der finanziellen Herausforderungen der Stadt müssen wir klare Prioritäten setzen und mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgehen“, erklärt Heinrichsdorff.
Gleichzeitig müsse Leer aus Sicht der CDU attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen, Arbeitsplätze und Investitionen schaffen. Solide Finanzen, wirtschaftliche Entwicklung und eine vernünftige Stadtentwicklung gehörten dabei zusammen.
„Eine Stadt kann langfristig nur gestalten, wenn ihre wirtschaftliche Grundlage stimmt. Deshalb gehören solide Finanzen, wirtschaftliche Entwicklung und eine vernünftige Stadtentwicklung für uns zusammen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Wahlprogramm soll Grundlage für die kommenden fünf Jahre sein
Für die politische Arbeit der neuen Ratsperiode soll das Wahlprogramm der CDU die Grundlage bilden. Darin habe die Partei konkrete Ziele für die Stadt Leer formuliert, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen.
Gleichzeitig kündigt Heinrichsdorff eine selbstkritische Betrachtung des Wahlergebnisses an. Die CDU wolle sich damit auseinandersetzen, wo sie Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht habe und an welchen Stellen die politische Arbeit noch verbessert werden müsse.
„Unser Wahlprogramm ist dabei die Grundlage für die politische Arbeit der kommenden fünf Jahre. Wir haben darin konkrete Ziele für Leer formuliert und wollen diese jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Gleichzeitig gehört für uns dazu, ehrlich auf das Wahlergebnis zu schauen und selbstkritisch zu hinterfragen, wo wir Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht haben und wo wir unsere politische Arbeit noch besser machen müssen.“
Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen
Die neue CDU-Fraktion will geschlossen auftreten und zugleich konstruktiv mit den anderen Fraktionen im Leeraner Stadtrat zusammenarbeiten. Die eigenen politischen Positionen sollen dabei klar vertreten werden. Gleichzeitig sei die CDU bereit, über Fraktionsgrenzen hinweg nach gemeinsamen Lösungen für die Stadt zu suchen.
„Wir werden unsere Positionen klar vertreten. Gleichzeitig sind wir bereit, über Fraktionsgrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht“, erklärt Heinrichsdorff.
In den kommenden Wochen wird sich die neue Fraktion insbesondere auf die Arbeit in den Ausschüssen vorbereiten. Außerdem sollen Zuständigkeiten festgelegt und die politischen Schwerpunkte für die neue Ratsperiode weiter konkretisiert werden.
„Wir wollen auf der bisherigen Arbeit aufbauen und zugleich neue Impulse setzen. Unser Anspruch ist es, Verantwortung zu übernehmen, Leer weiter voranzubringen und für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein“, sagt Heinrichsdorff abschließend.
Anzeige























