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Vor­be­rei­tungs­bo­gen für die Einschulungsuntersuchung

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Vor­be­rei­tungs­bo­gen zur Ein­schu­lungs­un­ter­su­chung im Land­kreis Leer

Der Vor­be­rei­tungs­bo­gen zur Ein­schu­lungs­un­ter­su­chung im Land­kreis Leer ist ein wich­ti­ger Beglei­ter für Eltern und Erzie­hungs­be­rech­tig­te, deren Kin­der kurz vor dem Schul­ein­tritt ste­hen. Mit die­sem Bogen kön­nen Sie alle rele­van­ten Infor­ma­tio­nen über die Gesund­heit und Ent­wick­lung Ihres Kin­des struk­tu­riert zusam­men­stel­len. Erfah­ren Sie hier, wel­che Anga­ben Sie machen soll­ten und war­um die Ein­schu­lungs­un­ter­su­chung eine bedeu­ten­de Rol­le für den erfolg­rei­chen Start in die Schul­lauf­bahn spielt. Opti­mie­ren Sie mit die­sen Infor­ma­tio­nen die Vor­be­rei­tung auf die­sen wich­ti­gen Schritt im Leben Ihres Kindes.

Vor­be­rei­tung auf die Schul­ein­gangs­un­ter­su­chung im Land­kreis Leer: Alles, was Eltern wis­sen müssen

Die Vor­be­rei­tung auf die Schul­ein­gangs­un­ter­su­chung im Land­kreis Leer stellt einen bedeu­ten­den Schritt für kom­men­de Schul­jah­re dar. Die­se Unter­su­chung ist gesetz­lich vor­ge­schrie­ben und Teil des Schul­auf­nah­me­pro­zes­ses, unab­hän­gig davon, ob die Ein­schu­lung auf das nächs­te Jahr ver­scho­ben wird oder nicht.

Die Unter­su­chung zielt dar­auf ab, den Ent­wick­lungs- und Gesund­heits­zu­stand jedes Kin­des ärzt­lich zu bewer­ten. Eltern wer­den gebe­ten, den bei­gefüg­ten “Vor­be­rei­tungs­bo­gen der Eltern auf die Unter­su­chung” sorg­fäl­tig aus­zu­fül­len und zur Unter­su­chung mit­zu­brin­gen. Infor­ma­tio­nen zur bis­he­ri­gen Ent­wick­lung, frü­he­ren Erkran­kun­gen und dem häus­li­chen Umfeld sind ent­schei­dend für die Beur­tei­lung der Kinder.

Alle erho­be­nen Daten unter­lie­gen stren­gen Daten­schutz­be­stim­mun­gen und ärzt­li­cher Schwei­ge­pflicht. Nach einer gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­frist von 10 Jah­ren wer­den die Daten gelöscht. Anony­mi­sier­te Daten die­nen sta­tis­ti­schen Aus­wer­tun­gen, um den Gesund­heits­zu­stand der Kin­der zu ana­ly­sie­ren und gege­be­nen­falls Maß­nah­men zu ergreifen.

Eltern soll­ten das (gel­be) Vor­sor­ge­heft, den Impf­aus­weis sowie gege­be­nen­falls Bril­le oder Hör­ge­rä­te zur Unter­su­chung mit­brin­gen, um eine umfas­sen­de Beur­tei­lung ihres Kin­des zu ermöglichen.


Mus­ter­text: 

Vor­be­rei­tungs­bo­gen für die Einschulungsuntersuchung

Bit­te aus­ge­füllt zusam­men mit Vor­sor­ge­heft und Impf­buch zur Unter­su­chung mitbringen

Besuch­te Einrichtungen:

  • Kei­ne Einrichtung
  • Kindergarten/Kindertagesstätte in _______________________________________________, ____ Jahre
  • Heil­päd­ago­gi­scher Kin­der­gar­ten in _______________________________________________, ____ Jahre
  • Inte­gra­ti­ons­maß­nah­me im Kin­der­gar­ten in ________________________________________, ____ Jahre
  • Sprach­heil­kin­der­gar­ten in _____________________________________________________, ____ Jahre

Per­so­nen­da­ten:

  • Adres­se der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten: _________________________________________________________

  • Vor­na­me des Vaters: ______________________ Vor­na­me der Mut­ter: ___________________________

  • Geburts­jahr: ____________________________ Geburts­jahr: ________________________________

  • Tele­fon­num­mer: __________________________________

  • Her­kunfts­land des Vaters: _________________ Her­kunfts­land der Mut­ter: _______________________

  • Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters: ______________ Staats­an­ge­hö­rig­keit der Mut­ter: _______________

  • Fami­li­en­spra­che Deutsch: Ja, Nein

  • Mehr­spra­chig: Ja, Nein Wel­che: ________________________________________

Geburts­ver­lauf (sie­he U1 des gel­ben Vorsorgeheftes):

  • Nor­ma­ler Schwan­ger­schafts­ver­lauf: Ja, Nein ____________________________________________

  • Geburt in der _______. Schwan­ger­schafts­wo­che mit: nor­ma­ler Ent­bin­dung, Kai­ser­schnitt, Zan­ge, Saug­glo­cke, Sons­ti­ge ______________________

  • Mehr­lin­ge: ______ Apgar-Wer­te: ___/ ___/ ___ Nabel­arte­rie pH: ______

  • Geburts­ge­wicht: ___________g Geburts­grö­ße: ______cm

  • Frei­es Lau­fen bis 18 Mona­te: Ja, Nein Zwei-Wort-Sät­ze mit 24 Mona­ten: Ja, Nein

  • Beson­der­hei­ten: _________________________________________________________________

Wel­che Infek­ti­ons­er­kran­kun­gen hat­te Ihr Kind bisher?

  • Wind­po­cken, Schar­lach, Keuch­hus­ten, Masern, Mumps, Röteln, Hepa­ti­tis, Menin­gi­tis, Sons­ti­ge ____________________________

Lei­det Ihr Kind an: (bit­te ankreuzen)

  • Asth­ma, All­er­gie, Neu­ro­der­mi­tis, Dia­be­tes, Harn­wegs­in­fek­te, Bewe­gungs­un­ru­he, Kon­zen­tra­ti­ons­schwä­che, Bett­näs­sen, Ohren­ent­zün­dun­gen, Anfalls­lei­den, Herz­feh­ler, Orthop. Erkran­kung, allerg. Rhi­ni­tis, Ekzem, Sons­ti­ge ____________________________

Ope­ra­tio­nen:

  • Poly­pen, Man­deln, Unfall, Pau­ken­röhr­chen, Leis­ten­bruch, Vor­haut­ver­en­gung, Sons­ti­ge _________________________________________________________________

Hat Ihr Kind an För­der­maß­nah­men teilgenommen?

  • Kran­ken­gym­nas­tik, Psy­cho­mo­to­ri­sches Tur­nen, Ergo­the­ra­pie, Sprach­the­ra­pie, Heil­päd­ago­gi­sche För­de­rung, Psy­cho­lo­gi­sche Behand­lung, Sons­ti­ge ____________________________

Benö­tigt Ihr Kind regel­mä­ßig Medikamente?

  • Nein, Ja Wel­che: _______________________________

Häus­li­che Situation:

  • Im Haus­halt leben­de Kin­der (bit­te begin­nen Sie mit dem ältes­ten Kind und heben Sie das zu unter­su­chen­de Kind hervor!)

Wer soll Ihr Kind vor­aus­sicht­lich nach der Schu­le betreuen?

  • Eltern oder Eltern­teil, Tages­mut­ter, Hort, Ange­hö­ri­ge, Ande­re ___________________________

Wer erzieht Ihr Kind?

  • Bei­de Eltern, Alleinerziehende/r, Eltern­teil mit Part­ner, Pflegeeltern/Großeltern, Heim oder Insti­tu­ti­on ___________________________

Anga­ben zu den Eltern:

  • Schul­ab­schluss der Mut­ter: Haupt­schu­le, Real­schu­le, Fach­hoch­schul­rei­fe, Abitur, Sons­ti­ger ___________________________

  • Schul­ab­schluss des Vaters: Haupt­schu­le, Real­schu­le, Fach­hoch­schul­rei­fe, Abitur, Sons­ti­ger ___________________________

  • Berufs­aus­bil­dung der Mut­ter: Leh­re, Fach­schu­le, Uni, Fach­hoch­schu­le, kein Abschluss, Sons­ti­ges ___________________________

  • Berufs­aus­bil­dung des Vaters: Leh­re, Fach­schu­le, Uni, Fach­hoch­schu­le, kein Abschluss, Sons­ti­ges ___________________________

  • Der­zei­ti­ge Berufs­tä­tig­keit der Mut­ter: ganz­tags, Teil­zeit, nicht oder gering­fü­gig (0–14 Std.)

  • Der­zei­ti­ge Berufs­tä­tig­keit des Vaters: ganz­tags, Teil­zeit, nicht oder gering­fü­gig (0–14 Std.)

Haben Sie noch Fra­gen an die Schul­ärz­tin / den Schularzt?

  • Nein
  • Ja, _________________________________________________________________________

Gemäß § 5 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst (NGöGD) ist es die Auf­ga­be der Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te, die Gesund­heit von Kin­dern und Jugend­li­chen zu schüt­zen und zu för­dern. Dies geschieht unter ande­rem durch die Schul­ein­gangs­un­ter­su­chun­gen, die ärzt­lich fest­stel­len sol­len, ob gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gun­gen vor­lie­gen, die die Schul­fä­hig­keit beein­flus­sen könn­ten. Die­se Unter­su­chun­gen kön­nen von spe­zi­ell geschul­ten Ärz­ten durch­ge­führt wer­den, die außer­halb des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes tätig sind.

Infor­ma­ti­on zur Daten­er­fas­sung und zum Daten­schutz
Über die Trans­pa­renz- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach Arti­kel 13 und 14 der Euro­päi­schen Daten­schutz­grund­ver­ord­nung bezüg­lich der im Rah­men der Schul­ein­gangs­un­ter­su­chung erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten kön­nen Sie sich beim Unter­su­chungs­ter­min oder im Vor­feld auf unse­rer Inter­net­sei­te unter www.lkleer.de/kinderuntersuchungen informieren.


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Der rich­ti­ge Weg zur erfolg­rei­chen Lernbegleitung

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Vie­le Eltern fra­gen sich, wel­che Lern­form die bes­te für ihr Kind ist: Nach­hil­fe, Lern­coa­ching oder Lern­the­ra­pie? In Leer ste­hen ver­schie­de­ne Ansät­ze zur Auswahl.

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Es ist ent­schei­dend, die pas­sen­de Lösung für die indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­se jedes Schü­lers zu fin­den. Ob kurz­fris­ti­ge Unter­stüt­zung durch Lern­coa­ching oder lang­fris­ti­ge Beglei­tung durch Nach­hil­fe oder Lern­the­ra­pie – das Ziel ist, das vol­le Poten­zi­al jedes Kin­des auszuschöpfen.

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Der Spaß am Ler­nen ist der Schlüs­sel zum Erfolg. Bei Schul­fit in Leer bie­ten wir umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen und Bera­tung, um Eltern und Kin­dern zu hel­fen, den bes­ten Weg zu wäh­len – egal, um wel­ches Fach es geht.

Kon­takt

Schul­fit Nach­hil­fe & Coaching

  • Stand­ort: 26789 Leer, Heis­fel­der Stra­ße 2, Tele­fon: 0491 – 5951
  • Stand­ort: 26802 Moorm­er­land, Rudolf-Eucken-Stra­ße 14, Tele­fon: 04954 — 8789
  • E‑Mail: info@schulfit-nachhilfe.de
  • Whats­App oder SMS: 0176 24206004
 

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Kreis­wahl­aus­schuss gibt Grü­nes Licht für Land­rats-Trio und 42 Liste-Vorschläge

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Demo­kra­tie in Akti­on: Das Foto zeigt Andre­as Fre­richs aus Leer, wie er sein Wahl­recht wahr­nimmt. Am Sonn­tag, den 13. Sep­tem­ber 2026, sind die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Nie­der­sach­sen auf­ge­ru­fen, die Wei­chen für ihre Regi­on neu zu stel­len. Gewählt wer­den sowohl die haupt­amt­li­chen Land­rä­te und Bür­ger­meis­ter als auch die Ver­tre­tun­gen auf kom­mu­na­ler Ebe­ne – von den Orts‑, Gemein­de- und Stadt­rä­ten bis hin zum Kreistag.

Kreis­wahl­aus­schuss ent­schei­det: Wahl­vor­schlä­ge für die Kreis­wah­len im Land­kreis Leer zugelassen

Grü­nes Licht für die Kom­mu­nal­wahl im Land­kreis Leer: Der Kreis­wahl­aus­schuss hat in sei­ner Sit­zung am Mitt­woch, den 22. Juli 2026, offi­zi­ell über die Zulas­sung der Wahl­vor­schlä­ge für die anste­hen­de Land­rats­wahl sowie die Wahl des Kreis­ta­ges entschieden.

Drei Kan­di­da­ten tre­ten zur Land­rats­wahl an

Für das Amt der Land­rä­tin bzw. des Land­rats im Land­kreis Leer wur­den ins­ge­samt drei Wahl­vor­schlä­ge ein­ge­reicht. Der Kreis­wahl­aus­schuss hat alle drei Bewer­ber offi­zi­ell zur Wahl zugelassen:

  • Mat­thi­as Groo­te (SPD)

  • Jens Völ­ker (FDP)

  • Olaf Bade (par­tei­los)

42 Wahl­vor­schlä­ge für die Kreis­tags­wahl geprüft

Zur Ergän­zung des Kreis­ta­ges reich­ten 11 Wahl­vor­schlags­trä­ger ins­ge­samt 42 Wahl­vor­schlä­ge ein. Der Aus­schuss ließ den Groß­teil davon voll­um­fäng­lich zu.

Ledig­lich zwei for­ma­le Absa­gen muss­ten erteilt wer­den: Ein Bewer­ber der CDU im Wahl­be­reich II sowie ein Bewer­ber der FDP im Wahl­be­reich III konn­ten nicht zuge­las­sen wer­den, da für sie die erfor­der­li­chen Unter­la­gen nicht frist­ge­recht vorlagen.

Fol­gen­de Par­tei­en, Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten und Ein­zel­be­wer­ber tre­ten in den jewei­li­gen Wahl­be­rei­chen an:

  • SPD: Wahl­be­rei­che I bis V

  • CDU: Wahl­be­rei­che I bis V

  • Bünd­nis 90/Die Grü­nen: Wahl­be­rei­che I bis V

  • AfD: Wahl­be­rei­che I bis V

  • FDP: Wahl­be­rei­che I bis V

  • BSW: Wahl­be­rei­che I bis V

  • Die Lin­ke: Wahl­be­rei­che I bis V

  • MOIN: Wahl­be­rei­che I, III, IV und V

  • Ein­zel­be­wer­ber Adolf Jun­ker: Wahl­be­reich II

  • Moorm­er­län­der Wäh­ler­ge­mein­schaft (MWG): Wahl­be­reich II

  • Wäh­ler­ge­mein­schaft Stim­me des Bür­gers Rhau­der­fehn: Wahl­be­reich V

Ein­tei­lung der fünf Wahl­be­rei­che im Land­kreis Leer

Für die Wahl des Kreis­ta­ges ist das Kreis­ge­biet in fünf Wahl­be­rei­che unterteilt:

  • Wahl­be­reich I: Stadt Leer

  • Wahl­be­reich II: Samt­ge­mein­de Hesel, Gemein­de Moormerland

  • Wahl­be­reich III: Samt­ge­mein­de Jüm­me, Gemein­de Uple­n­gen, Gemein­de Ostrhauderfehn

  • Wahl­be­reich IV: Stadt Bor­kum, Gemein­de Bun­de, Gemein­de Jem­gum, Stadt Weener

  • Wahl­be­reich V: Gemein­de Rhau­der­fehn, Gemein­de Westoverledingen

Wich­ti­ge Fak­ten zur Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber 2026

Die nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­wah­len fin­den am Sonn­tag, den 13. Sep­tem­ber 2026, statt. An die­sem Tag wer­den sowohl die haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te als auch die Ver­tre­tun­gen auf kom­mu­na­ler Ebe­ne (Orts­rä­te, Gemein­de­rä­te, Samt­ge­mein­de­rä­te, Stadt­rä­te und der Kreis­tag) gewählt.

Im Land­kreis Leer sind aktu­ell rund 142.400 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Wahl­be­rech­tigt. Teil­nah­me­be­rech­tigt sind alle deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen sowie alle EU-Bür­ge­rin­nen und ‑Bür­ger, die ihren Wohn­sitz im Kreis­ge­biet haben. Das Wahl­al­ter liegt bei 16 Jahren.

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Bür­ger­initia­ti­ve for­dert sofor­ti­ges Aus für Uranfa­brik Lingen

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Foto: Lars Hoff / .aus­ge­strahlt

Schar­fer Pro­test gegen „Rosatom-Geneh­mi­gung“: BBU for­dert sofor­ti­ge Still­le­gung der Uranfa­brik Lingen

Der Bun­des­ver­band Bür­ger­initia­ti­ven Umwelt­schutz (BBU) übt schar­fe Kri­tik an der erteil­ten Geneh­mi­gung für die Brenn­ele­men­te­fa­brik in Lin­gen. Trotz jah­re­lan­ger, mas­si­ver Pro­tes­te gaben das Nie­der­säch­si­sche Umwelt­mi­nis­te­ri­um, die Lan­des­re­gie­rung sowie die Bun­des­re­gie­rung grü­nes Licht für die Pro­duk­ti­on rus­si­scher Brenn­ele­men­te. Der Umwelt­ver­band betont nun erneut: Die umstrit­te­ne Anla­ge kann und muss dau­er­haft still­ge­legt werden.

BBU kri­ti­siert Lan­des- und Bun­des­po­li­tik: Par­al­le­len zu Hanau gezogen

Der BBU zeigt sich von der Ent­schei­dung am 22. Juli 2026 tief ent­täuscht. Nach Auf­fas­sung des BBU-Vor­stands­mit­glieds Udo Buch­holz hät­te Nie­der­sach­sens Umwelt­mi­nis­ter Chris­ti­an Mey­er (Grü­ne) die Geneh­mi­gung mit allen juris­ti­schen Mit­teln ver­hin­dern müssen.

Buch­holz ver­weist dabei auf ein his­to­ri­sches Vor­bild aus den latei­ni­schen 1990er-Jah­ren: Bereits Ende des letz­ten Jahr­hun­derts hat­te der dama­li­ge hes­si­sche Umwelt­mi­nis­ter Josch­ka Fischer (Grü­ne) recht­li­che Wege auf­ge­zeigt, um die dama­li­gen Brenn­ele­men­te­fa­bri­ken im hes­si­schen Hanau zu stop­pen – die­se Anla­gen wur­den schließ­lich dau­er­haft stillgelegt.

Kei­ne Lauf­zeit­be­gren­zung trotz Atomausstieg

In Lin­gen befin­det sich die bun­des­weit letz­te ver­blie­be­ne Brenn­ele­men­te­fa­brik, die trotz des beschlos­se­nen Atom­aus­stiegs über kei­ne gesetz­li­che Lauf­zeit­be­gren­zung verfügt.

Laut BBU spre­chen gleich meh­re­re Sicher­heits- und Umwelt­grün­de für ein sofor­ti­ges Aus der Fabrik:

  • Unge­lös­te Müll­fra­ge: Wohin der in Lin­gen anfal­len­de Uran­müll dau­er­haft gela­gert wer­den soll, ist nach wie vor ungeklärt.

  • Man­geln­der Schutz gegen Flug­zeug­ab­stür­ze: Die Anla­ge besitzt kei­nen aus­rei­chen­den Schutz gegen Flug­zeug­ab­stür­ze – eine beson­de­re Risi­ko­la­ge, da sie sich nur weni­ge Flug­se­kun­den vom mili­tä­ri­schen Bom­ben­ab­wurf­ge­län­de Nord­horn-Ran­ge ent­fernt befindet.

  • Gefähr­li­che Atom­trans­por­te: Der lau­fen­de Betrieb ver­ur­sacht regel­mä­ßi­ge Gefahr­gut­trans­por­te. Buch­holz kri­ti­siert scharf, dass selbst Uran­trans­por­te direkt aus Russ­land in Lin­gen wei­ter­hin zur Tages­ord­nung gehören.

Rund 150 Stör­fäl­le seit Inbetriebnahme

Ers­te Tei­le der Lin­ge­ner Brenn­ele­men­te­fa­brik gin­gen bereits 1979 – vor fast 50 Jah­ren – an den Start. Bis Ende 2024 wur­den in der Anla­ge rund 150 Stör­fäl­le regis­triert, dar­un­ter auch ein Brand mit erheb­li­chen Auswirkungen.

Dass eine der­art ver­al­te­te Fabrik nach wie vor pro­du­zie­ren dür­fe und dadurch den deut­schen Atom­aus­stieg unter­lau­fe, bezeich­net der BBU als hand­fes­ten Skan­dal. Wäre die Anla­ge schon frü­her still­ge­legt wor­den, hät­te man sich die hoch­bri­san­te Debat­te um den Ein­stieg des rus­si­schen Staats­kon­zerns Rosatom kom­plett erspa­ren können.

Brei­te Alli­anz for­dert Aus für die Uranfabrik

In der Ver­gan­gen­heit haben sich mehr als 350 Orga­ni­sa­tio­nen – dar­un­ter auch der nie­der­säch­si­sche Lan­des­ver­band der Grü­nen – für das Ende der Lin­ge­ner Brenn­ele­men­te­fa­brik ausgesprochen.

Der BBU, in dem auch regio­na­le ems­län­di­sche Bür­ger­initia­ti­ven ver­tre­ten sind, erneu­ert daher sei­ne Kern­for­de­rung: Die Koope­ra­ti­on mit Rosatom zur Fer­ti­gung rus­si­scher Brenn­ele­men­te muss umge­hend unter­bun­den und die gesam­te Fabrik gestoppt wer­den. Recht­lich sei dies mög­lich, es feh­le allein am poli­ti­schen Willen.

Über den BBU

Der Bun­des­ver­band Bür­ger­initia­ti­ven Umwelt­schutz e. V. (BBU) mit Sitz in Bonn wur­de 1972 gegrün­det und fun­giert als Dach­ver­band für zahl­rei­che Umwelt­grup­pen, Akti­ons­bünd­nis­se und Ein­zel­mit­glie­der. Der Ver­band setzt sich unter ande­rem für den welt­wei­ten Atom­aus­stieg, umwelt­freund­li­che Ver­kehrs- und Ener­gie­kon­zep­te sowie gegen CO₂-End­la­ge­rung und Frack­ing ein.

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Atom-Deal trotz Putin-Kri­tik: Umstrit­te­ne Fer­ti­gung in Lin­gen genehmigt

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Rus­si­sche Brenn­ele­men­te in Lin­gen: Umstrit­te­ne Fer­ti­gung unter stren­gen Auf­la­gen genehmigt

Das Nie­der­säch­si­sche Umwelt­mi­nis­te­ri­um hat die Erwei­te­rung der Brenn­ele­men­te­fa­brik der Advan­ced Nuclear Fuels (ANF) in Lin­gen geneh­migt. Künf­tig dür­fen dort hexa­go­na­le Brenn­ele­men­te rus­si­schen Typs in Lizenz­fer­ti­gung mit dem rus­si­schen Atom­kon­zern TVEL her­ge­stellt wer­den. Wäh­rend der Bund recht­lich grü­nes Licht gab, übt Nie­der­sach­sens Umwelt­mi­nis­ter Chris­ti­an Mey­er schar­fe Kri­tik an der Entscheidung.

Grü­nes Licht durch Bun­des­auf­sicht – Kei­ne recht­li­che Hand­ha­be zur Ablehnung

Die Geneh­mi­gung erlaubt es der ANF – einer Toch­ter­ge­sell­schaft der fran­zö­si­schen Fram­ato­me GmbH –, in Lin­gen Brenn­ele­men­te für ost­eu­ro­päi­sche Druck­was­ser­re­ak­to­ren (VVER-Typ) zu fer­ti­gen. Die Fer­ti­gung erfolgt unter Ein­satz rus­si­scher Lizen­zen und Tech­nik im Rah­men einer Koope­ra­ti­on mit dem rus­si­schen Staats­kon­zern TVEL/Rosatom.

Obwohl der Schritt ange­sichts des anhal­ten­den Angriffs­kriegs Russ­lands gegen die Ukrai­ne poli­tisch hoch­um­strit­ten ist, stell­te das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um in einem bun­des­auf­sicht­li­chen Schrei­ben klar: Nach der aktu­el­len sicher­heits­tech­ni­schen Ein­schät­zung der Bun­des­be­hör­den zu Spio­na­ge- und Sabo­ta­ge­ri­si­ken exis­tiert kei­ne atom­recht­li­che Grund­la­ge, um die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen oder zeit­lich zu befris­ten. Da das Land Nie­der­sach­sen im Auf­trag des Bun­des han­delt, war das Umwelt­mi­nis­te­ri­um an die­se Wei­sung gebunden.

Umwelt­mi­nis­ter Mey­er übt schar­fe Kri­tik: „Poli­tisch grundfalsch“

Nie­der­sach­sens Umwelt­mi­nis­ter Chris­ti­an Mey­er (Grü­ne) distan­zier­te sich deut­lich von dem Schritt:

„Ich habe immer gesagt, dass ich Geschäf­te und eine enge Koope­ra­ti­on mit Putins Atom­kon­zern für grund­falsch hal­te. Es muss dar­um gehen, Abhän­gig­kei­ten von Russ­land gera­de im sen­si­blen Atom­sek­tor zu ver­rin­gern und nicht zu erhöhen.“

Mey­er ver­wies auf War­nun­gen aus der Ukrai­ne und beton­te, dass der direkt dem Kreml unter­stell­te Rosatom-Kon­zern in Kriegs­hand­lun­gen ver­wi­ckelt sei. Zudem zeig­ten Bei­spie­le aus ande­ren Staa­ten, dass die Her­stel­lung hexa­go­na­le­re Brenn­ele­men­te auch ohne rus­si­sche Betei­li­gung tech­nisch mög­lich sei. Dass der EU-Sek­tor für rus­si­sches Uran und Kern­brenn­stof­fe nach wie vor nicht san­kio­niert ist, bezeich­ne­te der Minis­ter als fata­les Signal für die ange­streb­te Ener­gie­un­ab­hän­gig­keit Europas.

Beden­ken der Öffent­lich­keit und lang­wie­ri­ges Prüfverfahren

Der Geneh­mi­gung ging ein umfang­rei­ches Ver­fah­ren voraus:

  • Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung: Im Rah­men des Ver­fah­rens gin­gen knapp 11.000 Ein­wen­dun­gen aus der Bevöl­ke­rung ein.

  • Erör­te­rungs­ter­min: Im Novem­ber 2024 fand in Lin­gen eine drei­tä­gi­ge münd­li­che Anhö­rung statt.

  • Sicher­heits­be­wer­tung: Nach inten­si­ven Abstim­mun­gen zwi­schen Land und Bund zur inne­ren und äuße­ren Sicher­heit bewer­te­te die Bun­des­re­gie­rung die Risi­ken abschlie­ßend so, dass die Geneh­mi­gung nicht ver­wei­gert wer­den konnte.

Stren­ge Sicher­heits­auf­la­gen gegen Spio­na­ge und Sabotage

Um mög­li­che Gefah­ren abzu­wen­den, ist die Geneh­mi­gung an umfas­sen­de Auf­la­gen gebunden:

  • Betre­tungs­ver­bot: Ange­hö­ri­gen der rus­si­schen Kon­zer­ne TVEL und Rosatom sowie deren Beauf­trag­ten ist das Betre­ten der Anla­ge grund­sätz­lich unter­sagt. Aus­nah­men sind nur in eng begrenz­ten Ein­zel­fäl­len unter Beglei­tung der Auf­sichts­be­hör­de gestattet.

  • IT-Tren­nung & Prü­fun­gen: Hard- und Soft­ware der rus­si­schen Lizenz­ma­schi­nen müs­sen extern über­prüft wer­den. Sie dür­fen kei­ne Ver­bin­dung zur sons­ti­gen IT/OT-Infra­struk­tur der Fabrik besitzen.

  • 100-%-Kontrolle: Aus Russ­land ange­lie­fer­te Gado­li­ni­um-Brenn­stä­be müs­sen mit­tels Aktiv- und Pas­siv­scan­nern im Vier-Augen-Prin­zip voll­stän­dig auf Mani­pu­la­tio­nen unter­sucht werden.

  • Per­so­nal­schu­lun­gen: Mit­ar­bei­ter der ANF wer­den regel­mä­ßig für den Schutz vor Spio­na­ge- und Sabo­ta­ge­ver­su­chen sensibilisiert.

Trans­pa­renz vor Bekanntmachung

Aus Grün­den der Trans­pa­renz hat das Nie­der­säch­si­sche Umwelt­mi­nis­te­ri­um den voll­stän­di­gen Geneh­mi­gungs­be­scheid bereits vor der offi­zi­el­len Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­an­zei­ger auf sei­ner Web­site umwelt.niedersachsen.de zur Ein­sicht bereitgestellt.

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