Ser­ver­aus­fall beim Stra­ßen­ver­kehrs­amt Leer: Zulas­sungs­stel­le und Füh­rer­schein­stel­le betroffen

Land­kreis Leer: IT-Stö­rung ver­hin­dert Bear­bei­tung von Vor­gän­gen – Ter­mi­ne am Mitt­woch fin­den statt

Leer – Eine grö­ße­re IT-Stö­rung beein­träch­tigt seit dem Mor­gen des 20. Okto­ber die Arbeit des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes des Land­krei­ses Leer. Auf­grund eines Ser­ver­aus­falls beim zustän­di­gen Fach­ver­fah­rens­an­bie­ter kön­nen der­zeit kei­ne Vor­gän­ge bear­bei­tet wer­den. Betrof­fen sind sowohl die Kfz-Zulas­sungs­stel­le als auch die Führerscheinstelle.

Wie der Land­kreis Leer mit­teilt, wird die Bear­bei­tung auch im wei­te­ren Ver­lauf des Diens­tags nicht mehr mög­lich sein. Der Fach­ver­fah­rens­an­bie­ter hat inzwi­schen ange­kün­digt, dass der Ser­ver am Mitt­woch­vor­mit­tag, 21. Okto­ber, wie­der ein­satz­be­reit sein soll.

Gebuch­te Ter­mi­ne am Mitt­woch fin­den statt

Für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die bereits einen Ter­min ver­ein­bart haben, gibt es eine wich­ti­ge Infor­ma­ti­on: Vor­gän­ge kön­nen wei­ter­hin abge­ge­ben wer­den, wenn dafür ein Ter­min gebucht wur­de. Die für Mitt­woch, 21. Okto­ber, ver­ein­bar­ten Ter­mi­ne sol­len wie geplant abge­ar­bei­tet werden.

Aller­dings gel­ten für die­sen Tag beson­de­re Ein­schrän­kun­gen: Wer kei­nen Ter­min hat, kann am Mitt­woch kei­ne Vor­gän­ge abgeben.

Mit die­ser Rege­lung möch­te der Land­kreis sicher­stel­len, dass nach der Behe­bung der tech­ni­schen Stö­rung zunächst die auf­ge­lau­fe­nen Rück­stän­de geord­net und mög­lichst zügig abge­ar­bei­tet wer­den können.

IT-Stö­rung betrifft meh­re­re Kom­mu­nen und Fachbereiche

Die Ursa­che für den Aus­fall liegt nach Anga­ben des Land­krei­ses nicht bei der Kreis­ver­wal­tung selbst, son­dern beim Anbie­ter des ein­ge­setz­ten Fach­ver­fah­rens. Die Stö­rung wirkt sich auf sämt­li­che ange­bun­de­nen Kom­mu­nen aus.

Neben dem Kfz-Bereich sind auch wei­te­re Ver­wal­tungs­ver­fah­ren betrof­fen. Dazu gehö­ren unter ande­rem das Mel­de­we­sen, die Fahr­erlaub­nis­an­ge­le­gen­hei­ten und das Gewerbewesen.

Damit beschränkt sich die tech­ni­sche Stö­rung nicht allein auf die Zulas­sung von Fahr­zeu­gen oder die Bear­bei­tung von Füh­rer­schein­an­ge­le­gen­hei­ten, son­dern beein­träch­tigt auch wei­te­re Verwaltungsdienstleistungen.

Land­kreis bit­tet um Verständnis

Der Land­kreis Leer bit­tet die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger um Ver­ständ­nis für die vor­über­ge­hen­den Ein­schrän­kun­gen und bedankt sich für ihre Geduld. Sobald der Ser­ver wie­der zur Ver­fü­gung steht, sol­len die lie­gen geblie­be­nen Vor­gän­ge schritt­wei­se auf­ge­ar­bei­tet werden.

Die­se Regeln gel­ten für die kos­ten­lo­se Abholung

Damit Äste und Sträu­cher bei der herbst­li­chen Abfuhr mit­ge­nom­men wer­den, müs­sen sie ord­nungs­ge­mäß gebün­delt sein. Außer­dem gel­ten kla­re Vor­ga­ben für die Grö­ße und das Gewicht der Bündel.

Die wich­tigs­ten Regeln im Überblick:

• Bereit­stel­lung: Der gebün­del­te Baum- und Strauch­schnitt muss am jewei­li­gen Abfuhr­tag spä­tes­tens bis 6 Uhr mor­gens am Stra­ßen­rand liegen.

• Ver­kehrs­si­cher­heit: Das Mate­ri­al ist so zu plat­zie­ren, dass der öffent­li­che Ver­kehr nicht behin­dert wird.

• Maxi­ma­le Län­ge: Die ein­zel­nen Bün­del dür­fen höchs­tens zwei Meter lang sein.

• Durch­mes­ser: Mit­ge­nom­men wer­den Äste und Sträu­cher mit einem Durch­mes­ser von maxi­mal 15 Zentimetern.

• Gewicht: Ein Bün­del darf nicht mehr als 50 Kilo­gramm wiegen.

• Bin­de­ma­te­ri­al: Zum Bün­deln dür­fen aus­schließ­lich Stroh- oder Bast­band ver­wen­det wer­den. Kunst­stoff­band ist nicht erlaubt.

Wer den Baum- und Strauch­schnitt bereits vor dem Abfuhr­tag vor­be­rei­tet, soll­te dar­auf ach­ten, dass die Bün­del die­se Vor­ga­ben erfül­len. So lässt sich ver­mei­den, dass Mate­ri­al bei der Abho­lung zurückbleibt.

Die­se Gar­ten­ab­fäl­le wer­den nicht mitgenommen

Nicht alle bei der Gar­ten­ar­beit anfal­len­den Abfäl­le kön­nen über die kos­ten­lo­se Baum- und Strauch­schnitt­ab­fuhr ent­sorgt wer­den. Von der Abho­lung aus­ge­schlos­sen sind Baum­stub­ben, Gar­ten­ab­fäl­le in Säcken sowie Baum­stäm­me, die zu dick sind und die vor­ge­ge­be­nen Maße überschreiten.

Auch Strauch­schnitt aus Gar­ten­bau­be­trie­ben und Baum­schu­len wird nicht mit­ge­nom­men. Glei­ches gilt für Schnitt­gut von gewerb­lich genutz­ten Grundstücken.

Die Abfuhr ist damit auf gebün­del­te Äste und Sträu­cher aus dem zuge­las­se­nen Bereich beschränkt. Wer ande­re Gar­ten­ab­fäl­le ent­sor­gen möch­te, soll­te sich über die dafür vor­ge­se­he­nen Ent­sor­gungs­mög­lich­kei­ten informieren.

Abfuhr­ter­mi­ne online prü­fen und Abfall­be­ra­tung kontaktieren

Wer sich über den genau­en Abfuhr­ter­min für sei­nen Wohn­ort infor­mie­ren möch­te, kann die Ter­mi­ne online auf der Inter­net­sei­te der Abfall­wirt­schaft einsehen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen gibt es unter:

• Abfuhr­ter­mi­ne: www.all-leer.de/abfuhrtermine

• Kos­ten­lo­se Ser­vice­num­mer der Abfall­be­ra­tung: 0800 – 9 25 24 23

• E‑Mail: abfallberatung@all-leer.de

Mit der kos­ten­lo­sen Baum- und Strauch­schnitt­ab­fuhr bie­tet der Land­kreis Leer auch im Herbst 2026 eine Mög­lich­keit, anfal­len­de Äste und Sträu­cher ord­nungs­ge­mäß zu ent­sor­gen. Ent­schei­dend ist, den jewei­li­gen Abfuhr­ter­min ein­zu­hal­ten und das Schnitt­gut recht­zei­tig, gebün­delt und nach den gel­ten­den Vor­ga­ben am Stra­ßen­rand bereitzulegen.

Die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anja Troff-Schaffar­zyk sprach mit dem Poli­zei­di­rek­tor Micha­el Schim­ka­tis über die all­täg­li­chen Abläu­fe und Her­aus­for­de­run­gen bei der Bun­des­po­li­zei Bun­de, ins­be­son­de­re erneut über die bau­li­chen Män­gel der Dienst­stel­le. Foto: Bundespolizei

Bun­des­po­li­zei Bun­de: Anja Troff-Schaffar­zyk beglei­tet Grenz­kon­trol­len und kri­ti­siert bau­li­che Mängel

Die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anja Troff-Schaffar­zyk hat bei einer mehr­stün­di­gen Hos­pi­ta­ti­on die Arbeit der Bun­des­po­li­zei an der deutsch-nie­der­län­di­schen Gren­ze ken­nen­ge­lernt. Neben den vor­über­ge­hend wie­der­ein­ge­führ­ten Bin­nen­grenz­kon­trol­len stan­den moder­ne Poli­zeidroh­nen, die per­so­nel­le Situa­ti­on und erheb­li­che bau­li­che Män­gel der Dienst­stel­le im Mittelpunkt.

Bun­de. Wie arbei­tet die Bun­des­po­li­zei an der deutsch-nie­der­län­di­schen Gren­ze, wel­che tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten kom­men zum Ein­satz und vor wel­chen Her­aus­for­de­run­gen ste­hen die Poli­zei­kräf­te vor Ort? Die­sen Fra­gen ist die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anja Troff-Schaffar­zyk bei einer mehr­stün­di­gen Hos­pi­ta­ti­on bei der Bun­des­po­li­zei in Bun­de nach­ge­gan­gen. Dabei beglei­te­te sie die vor­über­ge­hend wie­der­ein­ge­führ­ten Bin­nen­grenz­kon­trol­len und tausch­te sich mit den Ein­satz­kräf­ten über deren Arbeits­all­tag aus.

Ziel des Besuchs war es, sich direkt vor Ort ein Bild von den Abläu­fen und Anfor­de­run­gen des grenz­po­li­zei­li­chen Ein­sat­zes zu machen. Statt im Ple­nar­saal in Ber­lin ver­brach­te die Abge­ord­ne­te meh­re­re Stun­den an der deutsch-nie­der­län­di­schen Grenze.

Aus­tausch mit Poli­zei­di­rek­tor Micha­el Schimkatis

Im Rah­men des Besuchs sprach Anja Troff-Schaffar­zyk mit Poli­zei­di­rek­tor Micha­el Schim­ka­tis, dem Lei­ter der Bun­des­po­li­zei­in­spek­ti­on Bad Bent­heim, über die aktu­el­le Ein­satz­la­ge und die per­so­nel­le Situa­ti­on der Bun­des­po­li­zei. Auch die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten bei der Über­wa­chung des Grenz­raums waren The­ma des Gesprächs.

Beson­de­re Auf­merk­sam­keit galt den erheb­li­chen bau­li­chen Män­geln der Dienst­stel­le in Bun­de. Nach Anga­ben im Zusam­men­hang mit dem Besuch ent­spricht der aktu­el­le Zustand der Lie­gen­schaft nicht den zeit­ge­mä­ßen Anfor­de­run­gen an eine Poli­zei­dienst­stel­le. Eine drin­gen­de Ver­bes­se­rung sei erfor­der­lich, um ange­mes­se­ne Bedin­gun­gen für die Unter­brin­gung der ein­ge­setz­ten Poli­zei­kräf­te zu schaffen.

Damit stan­den neben den unmit­tel­ba­ren Auf­ga­ben der Grenz­kon­trol­le auch die Rah­men­be­din­gun­gen im Mit­tel­punkt, unter denen die Beam­tin­nen und Beam­ten ihren Dienst leisten.

Poli­zeidroh­nen sol­len die Grenz­über­wa­chung unterstützen

Beson­ders beein­druckt zeig­te sich Anja Troff-Schaffar­zyk von der Vor­füh­rung einer Poli­zeidroh­ne. Die Bun­des­po­li­zei erprobt deren Ein­satz der­zeit zur Auf­klä­rung und Über­wa­chung im Grenzgebiet.

Die moder­ne Tech­nik soll dabei hel­fen, die Lage im Grenz­raum schnel­ler zu erfas­sen und die ver­füg­ba­ren Ein­satz­kräf­te geziel­ter einzusetzen.

„Der Ein­satz von Droh­nen zeigt, wie wich­tig moder­ne Tech­nik für eine effi­zi­en­te und ziel­ge­rich­te­te Grenz­über­wa­chung ist“, erklär­te die Bundestagsabgeordnete.

Gleich­zei­tig beton­te sie, dass der Ein­satz sol­cher Tech­nik stets inner­halb rechts­staat­li­cher Stan­dards und unter Ach­tung der Grund­rech­te erfol­gen müsse.

Abge­ord­ne­te beglei­tet mobi­le Grenzkontrolle

Im Anschluss an die Gesprä­che beglei­te­te Anja Troff-Schaffar­zyk die Bun­des­po­li­zei­be­am­ten bei einer mobi­len Grenz­kon­trol­le. Dadurch erhielt sie einen unmit­tel­ba­ren Ein­blick in die täg­li­chen Arbeits­ab­läu­fe und die prak­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen des grenz­po­li­zei­li­chen Einsatzes.

Die Abge­ord­ne­te wür­dig­te dabei ins­be­son­de­re die Pro­fes­sio­na­li­tät und das Enga­ge­ment der Einsatzkräfte.

„Die­ser Ein­blick hat mir gezeigt, mit wel­cher Pro­fes­sio­na­li­tät und wel­chem per­sön­li­chen Ein­satz die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen vor Ort ihre Arbeit wahr­neh­men. Oft unter hohem Druck und mit Her­aus­for­de­run­gen, aber immer mit gro­ßer Ver­ant­wor­tung“, sag­te Anja Troff-Schaffarzyk.

Sie zoll­te den Beam­tin­nen und Beam­ten aus­drück­lich ihren Respekt für ihre Arbeit, die teil­wei­se unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen stattfinde.

Gute Aus­stat­tung und ange­mes­se­ne Arbeits­be­din­gun­gen gefordert

Nach der Hos­pi­ta­ti­on unter­strich die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te die Bedeu­tung einer gut aus­ge­stat­te­ten und hand­lungs­fä­hi­gen Bun­des­po­li­zei für die inne­re Sicher­heit und den Grenz­schutz. Dazu gehö­ren aus ihrer Sicht sowohl moder­ne tech­ni­sche Mög­lich­kei­ten als auch geeig­ne­te Rah­men­be­din­gun­gen für die ein­ge­setz­ten Polizeikräfte.

Die bei dem Besuch ange­spro­che­nen bau­li­chen Män­gel der Dienst­stel­le in Bun­de ver­deut­li­chen dabei die Bedeu­tung der Infra­struk­tur für die täg­li­che Polizeiarbeit.

Anja Troff-Schaffar­zyk kün­dig­te an, sich auch wei­ter­hin in Ber­lin für eine gut aus­ge­stat­te­te Bun­des­po­li­zei ein­zu­set­zen. Abschlie­ßend dank­te sie den Beam­tin­nen und Beam­ten für ihre Arbeit und ihr Enga­ge­ment, das sie teil­wei­se unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen leisten.

Der Besuch bot der Abge­ord­ne­ten damit Ein­bli­cke in die prak­ti­sche Umset­zung der Grenz­kon­trol­len, den mög­li­chen Ein­satz neu­er Über­wa­chungs­tech­nik und die Her­aus­for­de­run­gen, mit denen die Bun­des­po­li­zei im Grenz­raum kon­fron­tiert ist.