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Daten zur Finanzlage der Stadt Leer — 55,2 Mio. Euro Schulden

Aktuelle Daten zur Finanzlage der Stadt Leer
Die Stadt Leer hat die Zahlen über die aktuelle Haushaltsentwicklung 2021 sowie den voraussichtlichen Schuldenstand zum Ende des Jahres und eine Aufstellung über die notwendigen Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2022 zusammengestellt.
Diese Unterlagen wurden bereits Ende September den politischen Vertretern des Rates zur Verfügung gestellt und zeitgleich die Öffentlichkeit über die Sitzungsunterlagen des Haushalts- und Finanzausschusses im Ratsinformationssystem informiert.
Die geplante Sitzung des Ausschusses am 12.10.2021 wurde kurzfristig vor Sitzungsbeginn abgesagt, da die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angekündigt hatte, an der Sitzung nicht teilzunehmen. Die Sitzungsvorlagen sind weiterhin im Ratsinformationssystem der Stadt Leer für die Öffentlichkeit einsehbar.
Im Wesentlichen ist mit Blick auf die Haushaltsentwicklung 2021 hervorzuheben, dass diese sich bisher besser entwickelt als geplant. Nach derzeitiger Hochrechnung wird anstatt des ursprünglich geplanten Defizits im Ergebnishaushalt in Höhe von 7,8 Mio. Euro nunmehr ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 5 Mio. Euro erwartet. Ursächlich für die Verbesserung ist insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuer, die aufgrund der Corona-Pandemie sehr vorsichtig geschätzt wurde. Gleichwohl ist auch dieser Fehlbetrag zu hoch. Nach wie vor verbraucht die Stadt Leer mehr Ressourcen als sie erwirtschaftet und würde damit nach dem derzeitigen Prognosestand auch in der Abrechnung das gesetzlich fixierte Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen, nicht erreichen.
Der Schuldenstand der Stadt Leer wird zum Jahresende bei 55,2 Mio. Euro liegen. Die Konzernverschuldung wird in den nächsten Jahren 100 Mio. Euro erreichen.
Für die Haushaltsplanung 2022 ist festzustellen, dass zahlreiche Infrastrukturprojekte, die in der Vergangenheit angeschoben wurden, jetzt einen großen Teil des städtischen Haushaltes binden. Sei es die Sanierung der Grundschulen und der Fußgängerzone, die Investitionen bei den Feuerwehren, die Südringbrücke, der ZOB oder die Sanierungsgebiete.
Für den Investitionshaushalt 2022 ist im ersten Entwurf ein Investitionsvolumen in Höhe von 29,17 Mio. Euro vorgesehen. Zur Finanzierung müssten neue Kredite in Höhe von 15,43 Mio. Euro aufgenommen werden. Diese Ausmaße zeigen den anhaltenden Investitionsstau der Stadt Leer eindeutig auf. Im Ergebnis ist ein solches Volumen jedoch weder finanzierbar noch umsetzbar. Weitere Streichungen, Kürzungen und Verschiebungen von Investitionen sind daher unumgänglich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2022 zu bekommen. Der finanzielle Handlungsspielraum für weitere freiwillige Leistungen bzw. weitere wünschenswerte Projekte ist bei der Stadt Leer daher auch weiterhin äußerst begrenzt.
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MOIN tritt zur Stadtratswahl in Leer an
Von links nach rechts: Michael Runden, Jörg Kromminga, Teelke (steht das ganze Jahr dort – aber nicht zur Wahl), Sonja Strohmeier und Matthias Holthius vor dem Bünting‑Stammhaus in der Leeraner Altstadt. Die vier MOIN‑Kandidierenden wollen bei der Stadtratswahl im September ins Leeraner Rathaus einziehen.
MOIN kündigt Teilnahme an der Stadtratswahl in Leer an
Die Wählergemeinschaft MOIN hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie bei der Stadtratswahl in Leer am 13. September antreten wird. Die Gruppe formuliert darin den Anspruch, eine sachliche, bürgernahe und unabhängige Kommunalpolitik zu verfolgen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Breites Themenspektrum für die kommenden Jahre
Wie es in der Mitteilung heißt, steht die Stadt Leer vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen. Dazu zählen die Entwicklung des geplanten Bildungscampus, die Verkehrssituation, die Zukunft der Schulen, Sporthallen und Sportanlagen, die finanzielle Stabilität des städtischen Haushalts sowie eine langfristig tragfähige und nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Themen würden die kommunale Entwicklung der kommenden Jahre maßgeblich prägen.
Bildungscampus: Forderung nach offener Diskussion
Besonders beim Bildungscampus sieht MOIN nach eigenen Angaben die Notwendigkeit einer „offenen und ehrlichen Diskussion“. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft der Stadt, gleichzeitig müssten Großprojekte wirtschaftlich tragfähig geplant werden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten entstehen, welche Alternativen geprüft wurden und welche langfristigen Folgen für den Haushalt zu erwarten seien.
Verkehrssituation: Bedarf an neuen Konzepten
Auch die Verkehrssituation in Leer wird in der Pressemitteilung kritisch bewertet. Staus, fehlende Verkehrslenkung und eine unzureichende Abstimmung zwischen den Verkehrsteilnehmern belasteten Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. MOIN spricht sich für praktikable Lösungen aus, die den Verkehrsfluss verbessern, die Innenstadt stärken und zugleich Klimaschutz und Lebensqualität berücksichtigen.
Finanzpolitik: Verantwortung gegenüber kommenden Generationen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Mitteilung auf der Haushalts- und Finanzpolitik. Die Stadt benötige eine solide Finanzplanung, die notwendige Investitionen ermögliche, ohne kommende Generationen übermäßig zu belasten. Jeder eingesetzte Euro müsse nachvollziehbar und verantwortungsvoll verwendet werden.
Unabhängige kommunale Kraft
MOIN beschreibt sich als unabhängige Kraft, die weniger parteipolitische Auseinandersetzungen und mehr Sachpolitik in Leer anstrebe. Der Fokus liege auf konkreten Herausforderungen vor Ort und nicht auf ideologischen Debatten. Eine lebendige Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen, gegenseitigem Respekt und dem Willen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Kandidierende
Für die Stadtratswahl treten laut Pressemitteilung folgende Personen an:
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Wahlbereich 1: Michael Runden, Matthias Holthius
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Wahlbereich 2: Jörg Kromminga, Sonja Strohmeier

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Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt – das solltet ihr wissen!
B 70 in Leer: Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt
Am Mittwoch, 1. Juli, müssen sich Verkehrsteilnehmer in Leer auf Einschränkungen einstellen: Für den Einbau einer neuen Gewichtsmessung im Bereich der Ledabrücke wird der Südring im Zuge der B 70 halbseitig gesperrt. Die Arbeiten finden von 9 bis 15 Uhr statt und dauern damit nur einen Tag.
Der Verkehr kann die Baustelle weiter passieren. Eine mobile Absperrtafel sorgt für die Verkehrsführung – eine Ampelregelung ist nicht notwendig. Dennoch weist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, darauf hin, dass es zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Die Behörde bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen.
Warum wird gebaut? – Hintergrund zur neuen Gewichtsmessung
Die Ledabrücke im Zuge der B 70 ist seit 2024 auf ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen begrenzt. Um die bestehende Brücke bis zur Fertigstellung des Neubaus möglichst lange befahrbar zu halten, wird nun eine technische Einrichtung installiert.
Diese zeigt künftig direkt an der Brücke an, wenn ein Fahrzeug zu schwer ist. Damit soll verhindert werden, dass überladene Fahrzeuge die ohnehin belastete Brücke weiter beschädigen. Die neue Anlage hilft dabei, die Gewichtsbegrenzung zuverlässig einzuhalten und die Brücke zu schützen, bis der Neubau fertiggestellt ist.
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Hafenfest in Ditzum – Fähre kann keine Autos transportieren
Fähre Ditzum–Petkum: Wegen Hafenfest kein Autotransport am Wochenende
Am kommenden Wochenende, 4. und 5. Juli, steht in Ditzum alles im Zeichen des Hafenfestes. Die Veranstaltung sorgt für eine Vollsperrung des Hafenbereichs – mit direkten Auswirkungen auf den Fährbetrieb zwischen Ditzum und Petkum.
Zufahrt zum Fähranleger gesperrt
Durch die Sperrung können Autofahrer den Fähranleger nicht erreichen. Der Landkreis Leer, Betreiber der Fähre, teilte mit, dass die Fähre deshalb am Sonnabend und Sonntag keine Autos transportieren kann.
Zweiräder fahren mit
Für Zweiräder bleibt die Verbindung bestehen: Fahrräder und Motorräder werden regulär befördert. Der Personenverkehr ist ebenfalls nicht eingeschränkt.
ℹ️ Weitere Informationen
Aktuelle Hinweise und Fahrzeiten stellt der Landkreis Leer online bereit:

























