Mehr Exper­ti­se für die Poli­tik: CDU for­dert ver­bind­li­che Mit­spra­che der Schul­lei­ter im Schulausschuss

LEER. Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Leer möch­te die Rol­le der Schul­lei­tun­gen in der kom­mu­na­len Bil­dungs­po­li­tik deut­lich stär­ken. In einem aktu­el­len Antrag an Bür­ger­meis­ter Claus-Peter Horst for­dert die Frak­ti­on, die Betei­li­gung der Schul­lei­ter an den Sit­zun­gen des Schul­aus­schus­ses rechts­si­cher und vor allem ver­bind­lich zu gestal­ten. Damit reagiert die Uni­on auf die bis­he­ri­ge Argu­men­ta­ti­on der Ver­wal­tung, die eine for­ma­le Mit­glied­schaft von Schul­lei­tern aus recht­li­chen Grün­den skep­tisch sieht.

Exper­ti­se statt Paragrafenreiterei

Der Kern des Antrags von Ulf-Fabi­an Hein­richs­dorff (CDU) ist klar: Die prak­ti­sche Erfah­rung der Schul­lei­tun­gen vor Ort soll sys­te­ma­tisch in die poli­ti­schen Bera­tun­gen ein­flie­ßen. Bis­her scheint es hier eine Patt­si­tua­ti­on zu geben. Wäh­rend die Ver­wal­tung auf die recht­li­che Unzu­läs­sig­keit einer for­ma­len Mit­glied­schaft im Aus­schuss ver­weist, betont die CDU, dass es gar nicht um eine offi­zi­el­le Beru­fung als Mit­glie­der ging.

Hein­richs­dorff kri­ti­siert die bis­he­ri­ge Hal­tung der Ver­wal­tung als zu restrik­tiv. Es ent­ste­he der Ein­druck, dass recht­li­che Hür­den vor­ge­scho­ben wür­den, um eine wei­ter­ge­hen­de Betei­li­gung ins­ge­samt zu ver­mei­den. Dies wer­de der Bedeu­tung der Schu­len für die Stadt Leer nicht gerecht.

Die drei Säu­len des Antrags

Um die Ein­bin­dung der Schu­len zu sichern, schlägt die CDU drei kon­kre­te Maß­nah­men vor:

1. Fes­ter Tages­ord­nungs­punkt: In jeder Sit­zung des Schul­aus­schus­ses soll ein Bericht aus den Schu­len erfol­gen. In einem rotie­ren­den Ver­fah­ren soll jeweils eine Schul­lei­tung über aktu­el­le Ent­wick­lun­gen, Pro­ble­me und Bedar­fe berich­ten können.

2. Ein­bin­dung als Sach­ver­stän­di­ge: Bei allen rele­van­ten The­men sol­len betrof­fe­ne Schul­lei­tun­gen früh­zei­tig ein­ge­la­den und aktiv als Exper­ten in die Bera­tung ein­be­zo­gen werden.

3. Orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur: Die Ver­wal­tung soll ver­pflich­tet wer­den, die­sen Aus­tausch struk­tu­riert vor­zu­be­rei­ten, damit die Betei­li­gung nicht dem Zufall über­las­sen bleibt.

War­um ist das wichtig?

In der Ver­gan­gen­heit gab es oft Debat­ten dar­über, wie weit die Poli­tik über die Köp­fe der Prak­ti­ker hin­weg ent­schei­det – etwa bei Sanie­rungs­vor­ha­ben oder der Digi­ta­li­sie­rung. Die CDU argu­men­tiert nun, dass die Schul­lei­tun­gen über die „unmit­tel­ba­re Kennt­nis der Situa­ti­on vor Ort“ verfügen.

Durch das vor­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren könn­ten die Rats­mit­glie­der im Schul­aus­schuss direkt von den Her­aus­for­de­run­gen im Schul­all­tag erfah­ren, bevor Ent­schei­dun­gen über Bud­gets oder Bau­maß­nah­men getrof­fen werden.

Aus­blick

Mit dem Antrag liegt der Ball nun bei der Ver­wal­tung und den ande­ren Rats­frak­tio­nen. Es wird sich zei­gen, ob der Schul­aus­schuss bereit ist, die Türen für die Schul­lei­tun­gen wei­ter zu öff­nen als bis­her recht­lich für not­wen­dig erach­tet wur­de. Für die Schu­len in Leer könn­te dies bedeu­ten, dass ihre Stim­me im Rat­haus künf­tig deut­lich mehr Gewicht bekommt – unab­hän­gig von einer for­ma­len Mit­glied­schaft in den Gremien.

Neu­bau der Leda­brü­cke: Halb­sei­ti­ge Sper­rung der Papen­bur­ger Stra­ße (B70) ab April

LEER. Kraft­fah­rer im süd­li­chen Stadt­ge­biet und Pend­ler zwi­schen Leer und Papen­burg müs­sen sich auf Ver­kehrs­be­hin­de­run­gen ein­stel­len. Wie die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­hör­de für Stra­ßen­bau und Ver­kehr mit­teilt, begin­nen am 13. April 2026 die vor­be­rei­ten­den Arbei­ten für ein bedeu­ten­des Infra­struk­tur­pro­jekt: den Neu­bau der Ledabrücke.

Bau­stel­len­ein­rich­tung erfor­dert Teilsperrung

Für die Ein­rich­tung der Bau­stel­le im Bereich süd­lich der Leda­brü­cke ist eine halb­sei­ti­ge Sper­rung der Papen­bur­ger Stra­ße (B70) unum­gäng­lich. Um den Ver­kehrs­fluss auf die­ser wich­ti­gen Ver­kehrs­ader den­noch in bei­de Fahrt­rich­tun­gen auf­recht­zu­er­hal­ten, wird der Ver­kehr ein­spu­rig an der Bau­stel­le vorbeigeführt.

Ver­kehrs­steue­rung durch Ampelanlage

Zur Ver­mei­dung län­ge­rer Rück­staus kommt eine ver­kehrs­ab­hän­gi­ge Licht­si­gnal­an­la­ge zum Ein­satz. Die­se moder­ne Ampel­steue­rung passt sich dem aktu­el­len Fahr­zeug­auf­kom­men an, um die War­te­zei­ten für die Ver­kehrs­teil­neh­mer so gering wie mög­lich zu hal­ten. Den­noch soll­te zu Stoß­zei­ten etwas mehr Fahr­zeit ein­ge­plant werden.

Die Ampel­schal­tung wird dabei an die jeweils vor­herr­schen­den Ver­kehrs­strö­me ange­passt: Bis mit­tags erhält der stadt­ein­wärts flie­ßen­de Ver­kehr Vor­rang, ab dem Nach­mit­tag der stadt­aus­wärts flie­ßen­de Verkehr.

Dau­er der Maßnahmen

Die vor­be­rei­ten­den Arbei­ten und die damit ver­bun­de­ne Ver­kehrs­re­ge­lung wer­den nach aktu­el­lem Pla­nungs­stand rund ein­ein­halb Mona­te in Anspruch neh­men. Die Lan­des­be­hör­de geht davon aus, dass die Bau­maß­nah­me vor­aus­sicht­lich bis zum 31. Mai 2026 andau­ern wird.

Soweit es der Bau­fort­schritt zulässt, wird die halb­sei­ti­ge Sper­rung zum Fei­er­abend sowie an den Wochen­en­den zurückgebaut.

Mit dem Neu­bau der Leda­brü­cke wird lang­fris­tig die Leis­tungs­fä­hig­keit und Sicher­heit der B70 gestärkt. Die Behör­de bit­tet alle Ver­kehrs­teil­neh­mer um Ver­ständ­nis für die not­wen­di­gen Ein­schrän­kun­gen wäh­rend der Bauphase.

Nds. Lan­des­be­hör­de für Stra­ßen­bau und Ver­kehr
Geschäfts­be­reich Aurich

Hin­weis: Alle gezeig­ten Tank­stel­len und Preis­an­ga­ben stam­men vom 08.04.2026. Die Auf­nah­men wur­den jedoch zeit­ver­setzt erstellt – ein direk­ter Preis­ver­gleich ist daher nicht mög­lich, da es sich um Moment­auf­nah­men handelt.

Wirt­schafts­mi­nis­ter Ton­ne: „Ölprei­se fal­len – jetzt müs­sen auch die Sprit­prei­se sofort sinken“

HANNOVER / REGION. Vor dem Hin­ter­grund der jüngs­ten Ent­wick­lun­gen im Nahen Osten sen­det Nie­der­sach­sens Wirt­schafts­mi­nis­ter Grant Hen­drik Ton­ne ein deut­li­ches Signal in Rich­tung der Mine­ral­öl­kon­zer­ne. Nach der ver­ein­bar­ten Waf­fen­ru­he im Iran-Kon­flikt und der ange­kün­dig­ten Öff­nung der Stra­ße von Hor­mus sind die Ölprei­se auf den Welt­märk­ten spür­bar gefal­len. Für Ton­ne ist damit die Zeit der Aus­re­den vor­bei: Er for­dert eine sofor­ti­ge und spür­ba­re Sen­kung der Kraft­stoff­prei­se an den Zapfsäulen.

„Die Lage hat sich kurz­fris­tig ent­spannt – und das sieht man unmit­tel­bar am Ölpreis. Jetzt gibt es kei­ner­lei Recht­fer­ti­gung mehr für dau­er­haft hohe Sprit­prei­se“, erklär­te der Minis­ter. Er kri­ti­sier­te scharf, dass Ent­las­tun­gen auf den Roh­stoff­märk­ten oft nur ver­zö­gert bei den Ver­brau­chern ankom­men: „Was auf den Roh­stoff­märk­ten nach unten geht, muss umge­hend auch an der Zapf­säu­le ankom­men – und zwar ohne Verzögerung.“

For­de­rung nach Sprit­preis­de­ckel nach Luxem­bur­ger Vorbild

Um den Druck auf den Markt zu erhö­hen, erneu­er­te Ton­ne sei­ne For­de­rung nach einem staat­li­chen Ein­griff. Als kon­kre­tes Modell nann­te er einen Sprit­preis­de­ckel nach dem Vor­bild Luxem­burgs. Dort begrenzt der Staat die Prei­se direkt und ver­hin­dert so Preis­exzes­se. „Wir brau­chen die­ses kla­re Signal nicht irgend­wann, son­dern jetzt“, so Ton­ne. Der Staat müs­se in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen in der Lage sein, schüt­zen­de Leit­plan­ken zu set­zen und die Sta­bi­li­tät für Bür­ger und Unter­neh­men zu gewährleisten.

Belas­tun­gen für Pend­ler und die gesam­te Wirtschaft

Hohe Kraft­stoff­prei­se sei­en kein iso­lier­tes Pro­blem für Auto­fah­rer, son­dern fun­gier­ten als „Preis­be­schleu­ni­ger für die gesam­te Volks­wirt­schaft“. Beson­ders im Flä­chen­land Nie­der­sach­sen sei­en Pend­ler, Hand­werks­be­trie­be, der Mit­tel­stand und die Logis­tik­bran­che mas­siv betrof­fen. Stei­gen­de Trans­port­kos­ten wür­den die Lie­fer­ket­ten ver­teu­ern, was am Ende über höhe­re Prei­se im Super­markt­re­gal oder bei Hand­werks­auf­trä­gen wie­der die End­ver­brau­cher belas­te. Damit ste­he nicht nur die indi­vi­du­el­le Kauf­kraft, son­dern die gesam­te Wett­be­werbs­fä­hig­keit der regio­na­len Wirt­schaft auf dem Spiel.

Kri­tik an Bun­des­po­li­tik und Mineralölkonzernen

Ton­ne spar­te nicht mit Kri­tik am Ver­hal­ten der Mine­ral­öl­kon­zer­ne. Wäh­rend Preis­stei­ge­run­gen oft in Rekord­tem­po wei­ter­ge­ge­ben wür­den, blie­ben Sen­kun­gen häu­fig aus. „Die­ses Ungleich­ge­wicht ist nicht akzep­ta­bel“, beton­te er. Gleich­zei­tig rich­te­te er deut­li­che Wor­te an die Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Kathe­ri­na Rei­che. Die bis­he­ri­gen Maß­nah­men auf Bun­des­ebe­ne grif­fen laut Ton­ne schlicht zu kurz und sei­en nicht wirk­sam genug.

Zuspruch gab es hin­ge­gen für Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Lars Kling­beil, der ein Spit­zen­ge­spräch mit Wirt­schaft und Gewerk­schaf­ten plant. Es sei gut, dass hier nun „das Heft des Han­dels in die Hand genom­men wird“, um wich­ti­ge Impul­se zur Redu­zie­rung der Ener­gie­kos­ten zu setzen.

Maß­nah­men­pa­ket für mehr Transparenz

Aus Sicht Nie­der­sach­sens blei­ben über den Preis­de­ckel hin­aus wei­te­re Refor­men auf der Agen­da, um den Markt zu bändigen:

• Preis-Fixie­rung: Erhö­hun­gen soll­ten nur ein­mal täg­lich zu einem fes­ten Zeit­punkt (vor­ge­schla­gen wird 20:00 Uhr) mög­lich sein.

• Wett­be­werb stär­ken: Ein­füh­rung geziel­ter Trans­pa­renz­re­geln nach dem „Öster­reich-Modell“.

• Kar­tell­recht: Stär­ke­re Ein­grif­fe und ein zen­tra­ler Voll­zug durch den Bund.

„Die Men­schen und die Wirt­schaft erwar­ten zu Recht, dass der Staat han­delt“, so Ton­ne abschlie­ßend. Soll­ten die Prei­se nicht kurz­fris­tig fal­len, müss­ten deut­lich schär­fe­re poli­ti­sche Instru­men­te zum Ein­satz kommen.