Lokal
CDU-Kreistagsfraktion lädt zu Feierabendgesprächen ein
Die CDU-Kreistagsfraktion Leer hat eine neue digitale Veranstaltungsreihe gestartet. Unter dem Titel „Feierabendgespräche“ werden sich regelmäßig Fraktionsvertreter mit Gesprächspartnern aus verschiedenen Berufsgruppen, Vereinen und Verbänden in einer Videokonferenz treffen. Dieses neue Format soll ermöglichen, mit Verantwortlichen in allen Bereichen im Gespräch zu bleiben und Problemlösungen in schwierigen Zeiten anzubieten.

Im Rahmen einer Videokonferenz sprachen Borkumer Gastronomen und Hoteliers mit Vertretern der CDU-Kreistagsfraktion über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie.
Den Auftakt machten Vertreter des Gastronomie- und Hotelgewerbes der Insel Borkum. Georgios Atsidakos (Inhaber Hotel Villa Janine), Osman Kalkinc (Inhaber Restaurant Alt Borkum), Klaus Kühl-Peters (Hoteldirektor Aparthotel Kachelot), Volkmar Vogel (Hotelier Hotel Atlantik) und Frerk Veen (Kleine Borkumer Eiskonditorei) berichteten über die derzeitige Situation, die Sorgen und Zukunftsprognosen der Branche. Ein offenes Ohr für ihre Gesprächsgäste hatten seitens der CDU-Kreistagsfraktion Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann (Moormerland) und seine Stellvertreter Grietje Oldigs-Nannen (Leer), Gerhard Begemann (Borkum) und Ulf Thiele (Jümme).
Das nächste virtuelle Treffen wird am 20. Mai mit Schulleitern, Eltern und Schülervertretern aus dem Landkreis Leer stattfinden.
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Lokal
Grünpflege in Leer: Verkehrssicherheit hat jetzt Vorrang
Grünflächenpflege in Leer: Verkehrssicherheit hat Vorrang
Die Grünflächenpflege in Leer stellt den Baubetriebshof der Stadtwerke Leer derzeit vor besondere Herausforderungen. Neben mehreren großen Sturmschäden in den städtischen Parks wirken sich auch die Folgen des Klimawandels auf die täglichen Arbeiten aus. Extreme Hitzetage und lange Trockenperioden erfordern eine angepasste Vorgehensweise bei der Pflege der öffentlichen Grünflächen.
Längeres Gras schützt trockene Böden
Beim Mähen öffentlicher Flächen im Stadtgebiet haben die Mitarbeiter des Baubetriebshofes deshalb unter anderem die Schnitthöhen angepasst. Das Gras wird derzeit vielerorts bewusst nicht so kurz geschnitten wie sonst.
Der Grund: Längeres Gras verhindert eine direkte Sonneneinstrahlung auf die ohnehin trockenen Böden. Dadurch wird eine zusätzliche Erwärmung der Flächen reduziert und ein weiteres Austrocknen der Böden verhindert.
Mit dieser angepassten Vorgehensweise reagieren die Stadtwerke Leer auch auf Nachfragen von Bürgern, die sich wundern, warum bestimmte öffentliche Flächen derzeit vermeintlich weniger oder seltener gemäht werden.
Hecken wachsen 2026 besonders stark
Dass das Jahr 2026 trotz der bisherigen Trockenperioden ein sehr wachstumsreiches Jahr ist, zeigt sich unter anderem an der Entwicklung der Hecken im Stadtgebiet.
Der Baubetriebshof musste zunächst das Ende der Brut- und Setzzeit abwarten, bevor mit dem Rückschnitt der Hecken im gesamten öffentlichen Raum begonnen werden konnte. Seitdem laufen die Arbeiten durchgehend und mit hohem Einsatz.
Dabei gilt eine klare Priorität: Zunächst werden die Bereiche bearbeitet, in denen Hecken und Pflanzen die Sicht im Straßenverkehr beeinträchtigen und dadurch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen können.
Ebenso wichtig ist, dass Geh- und Radwege jederzeit ungehindert genutzt werden können. Überstehende Äste und anderer Bewuchs werden deshalb dort zurückgeschnitten, wo sie die Nutzung der Wege beeinträchtigen.
Wildwuchs wird anschließend beseitigt
Sobald die dringend notwendigen Arbeiten an den Hecken abgeschlossen sind, will sich das Team der Stadtwerke verstärkt um den Wildwuchs auf öffentlichen Flächen kümmern. Dazu gehört auch die Beseitigung von Unkraut.
Auch hierzu hatten Bürger zuletzt vermehrt Nachfragen gestellt. BBH-Leiter Jens Denekas erklärt die notwendige Reihenfolge der Arbeiten: „Wir können leider nicht überall gleichzeitig sein.“
Zunächst müsse der Baubetriebshof dort tätig werden, wo die Verkehrssicherheit betroffen sei. Die Beseitigung von Wildwuchs und Unkraut folge anschließend.
Bürger können Mängel direkt melden
Wer Schäden, Behinderungen oder andere Auffälligkeiten im öffentlichen Raum feststellt, kann diese über das Anregungs- und Ereignismanagement (AEM) der Stadtwerke Leer melden.
Mit dem Mängelmelder können sich Bürger interaktiv an der Gestaltung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Leer beteiligen und auf entsprechende Probleme aufmerksam machen.
Weitere Informationen und den Mängelmelder finden Sie auf der Internetseite der Stadtwerke Leer.
https://www.stadtwerke-leer.de/maengelmelder
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Lokal
CDU-Kreistagsfraktion dringt auf Ersatzbeschaffung für Unimog der Kreisfeuerwehr
CDU-Fraktion fordert schnelle Ersatzbeschaffung für Einsatzfahrzeug der Kreisfeuerwehr
LEER – Die CDU-Fraktion im Kreistag Leer setzt sich für eine zeitnahe Ersatzbeschaffung des bei der Kreisfeuerwehr eingesetzten geländegängigen Unimogs ein. Hintergrund ist der deutlich veraltete Zustand des Fahrzeugs, das bereits aus dem Jahr 1980 stammt und seit 2014 lediglich als Übergangslösung im Einsatz ist.
Nach Einschätzung des Kreisbrandmeisters bestehen erhebliche Zweifel an der langfristigen Einsatzsicherheit und Verfügbarkeit des Fahrzeugs. Ein technischer Ausfall könne jederzeit nicht ausgeschlossen werden.
„Die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr muss jederzeit gewährleistet sein. Wenn der Kreisbrandmeister aufgrund des Alters und des technischen Zustands vor einem möglichen Ausfall warnt, dürfen wir als Politik nicht länger wegschauen. Gerade bei Hochwasserlagen, Wasserrettungen und Einsätzen im unwegsamen Gelände brauchen unsere Einsatzkräfte verlässliche Technik.“
– Grietje Oldigs-Nannen, Fraktionsvorsitzende
Wichtiges Einsatzmittel für besondere Gefahrenlagen
Die Fraktion betont, dass es sich bei dem Unimog nicht um ein beliebiges Fahrzeug handelt, sondern um ein wichtiges Einsatzmittel für besondere Gefahrenlagen. Der Kreisbrandmeister hat deshalb ausdrücklich eine zeitnahe Ersatzbeschaffung als zwingend erforderlich bezeichnet.
„Wir reden hier nicht über eine wünschenswerte Anschaffung, sondern über eine notwendige Investition in die Sicherheit unseres Landkreises. Unsere Feuerwehrleute leisten im Ernstfall unverzichtbare Arbeit. Dann müssen wir ihnen auch Fahrzeuge zur Verfügung stellen, auf die sie sich hundertprozentig verlassen können.“
– Grietje Oldigs-Nannen
Antrag im Kreistag eingereicht
Mit einem entsprechenden Antrag im Kreistag fordert die Fraktion die Kreisverwaltung auf, unverzüglich die Beschaffung eines geeigneten Ersatzfahrzeugs einzuleiten und die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit der Kreisfeuerwehr langfristig sicherzustellen und die Einsatzkräfte bestmöglich auszustatten.
Anzeige„Das Schreiben des Kreisbrandmeisters ist ein unmissverständliches Signal. Die fachliche Einschätzung liegt auf dem Tisch – jetzt ist es an uns als Kreistag, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten.“
– Grietje Oldigs-Nannen


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Lokal
Ostfrieslandplan 2.0: CDU fordert neue Innovationsstrategie, Marinestützpunkt Emden und VW-Vertragstreue
Das Rathaus am Delft ist das politische Herz der Seehafenstadt Emden. Hier sowie in den umliegenden Landkreisen fordert die CDU Ostfriesland mit dem neuen „Ostfrieslandplan 2.0“ eine entschlossene Weichenstellung für die Zukunft: Neben einer gestärkten Innovationsstrategie und der Absicherung des VW-Standorts Emden steht auch die Ansiedlung eines Marinestützpunkts im Emder Außenhafen ganz oben auf der Agenda der Christdemokraten.
Ulf Thiele (CDU): „Wir brauchen jetzt einen Ostfrieslandplan 2.0“
Die CDU Ostfriesland setzt ein klares Signal gegen die aktuelle Strukturkrise: Mit dem Beschluss des „Ostfrieslandplans 2.0“ fordert der Bezirksvorstand um den Vorsitzenden Ulf Thiele MdL eine neue Innovationsstrategie, die Ansiedlung eines Marinestützpunkts in Emden sowie eine strikte Einhaltung von Zusagen seitens des Volkswagen-Konzerns.
„Unsere Region braucht jetzt gemeinsames, entschlossenes Handeln, um die aktuelle Strukturkrise zu bewältigen und neue Zukunftschancen zu erschließen“, betont CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele MdL im Rahmen des Vorstandsbeschlusses. Ostfriesland stehe wirtschaftlich an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Unsicherheiten um den Industriestandort Emden, der tiefgreifende Wandel bei Volkswagen, die Belastungen für Zulieferer und den Mittelstand sowie die Umbrüche in der Energie- und Infrastrukturlandschaft verlangen nach Auffassung der Christdemokraten eine entschlossene Antwort: den Ostfrieslandplan 2.0.
Innovationsstrategie: Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einen Tisch
Unter dem Titel „Ostfrieslandplan 2.0 — Strukturkrise bewältigen, Zukunftsoptionen realisieren — Für eine neue Innovationsstrategie für Ostfriesland“ fordert der CDU-Bezirksvorstand ein abgestimmtes Vorgehen aller Schlüsselakteure der Region und des Landes. Eingebunden werden sollen unter anderem:
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Die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie die Stadt Emden
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Die Hochschule Emden-Leer
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Die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung
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Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems
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Die IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie die Handwerkskammer für Ostfriesland
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Der Landwirtschaftliche Hauptverein Ostfriesland und die Emsachse
Nach Auffassung der CDU darf Ostfriesland nicht bloß als Durchleitungsraum für Energie dienen. Das zentrale Leitmotiv laute vielmehr: „Industrie folgt der Energie.“
„Wer im Nordwesten die Energiewende mit all seinen Belastungen organisiert, muss auch dafür sorgen, dass daraus bei uns neue Arbeitsplätze, neue Technologien und neue industrielle Stärke entstehen“, verdeutlicht Thiele. Gefordert werden Reallabore, beschleunigte Genehmigungsverfahren, ein gestärkter Technologietransfer für den Mittelstand, intensivere Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie verbesserte Bedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstumskapital.
Forderung nach Marinestützpunkt in Emden
Ein weiterer Kernpunkt des Beschlusses ist die klare Positionierung für einen Marinestützpunkt in der Seehafenstadt Emden. Nachdem sich der Inspekteur der Marine offensichtlich für den Standort Emden ausgesprochen hat, erwartet die CDU Ostfriesland nun eine positive Entscheidung durch den Bundesverteidigungsminister.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Notwendigkeit, kritische maritime Infrastruktur zu schützen, benötige Deutschland zusätzliche Marinekapazitäten an der Nordseeküste. Emden erfülle hierfür ideale Voraussetzungen:
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Große, entwicklungsfähige Flächen im Außenhafen
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Leistungsfähige Kaianlagen ohne Schleusenbarrieren
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Hervorragende seeseitige Erreichbarkeit
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Starke logistische Hinterlandanbindung
„Wer Resilienz, Risikostreuung und Handlungsfähigkeit ernst nimmt, muss Emden in die nationale Marineplanung einbeziehen“, heißt es im Vorstandsbeschluss.
Volkswagen in der Pflicht: Vertragstreue eingefordert
Eindringliche Worte richtet die CDU Ostfriesland an die Konzernführung von Volkswagen. „Vertragstreue ist Pflicht“, unterstreicht Thiele. Die Beschäftigten im Emder Werk, deren Familien und die regionalen Zulieferbetriebe bräuchten Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheiten.
Die CDU erwartet, dass Volkswagen die im Dezember 2024 getroffenen Vereinbarungen konsequent einhält: Sofern das Werk Emden die vereinbarten Einsparziele erreicht, müsse die zugesagte Produktion des ID. Tiguan als Nachfolgemodell des ID.4 neben dem ID.7 in Emden realisiert werden. Wer von der Belegschaft Flexibilität und Beiträge zur Standortsicherung verlange, müsse im Gegenzug zu seinen Zusagen stehen – dies sei eine Frage von wirtschaftlicher Vernunft und Respekt.
Zukunftsbündnis für die Region
Abschließend betont Ulf Thiele die ausgeprägten Stärken der Region in Energiewirtschaft, Industrie, maritimer Wirtschaft, Wissenschaft und Mittelstand. Diese Potenziale gelte es nun in eine geschlossene Strategie einzubringen. Der Ostfrieslandplan 2.0 verstehe sich als politischer Impuls und als klarer Handlungsauftrag an Bund, Land, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft.
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