Lokal
CDU legt Haushaltskonzept 2026 vor: Mehr Unterstützung für Kommunen, Sicherheit und Zukunftsinvestitionen
„Niedersachsen muss klare Prioritäten setzen“
CDU-Fraktion legt Haushaltsantrag 2026 vor – Fokus auf Kommunen, Sicherheit und Zukunftsinvestitionen
Landkreis Leer / Hannover. Mit ihrem Haushaltsantrag für das Jahr 2026 fordert die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen einen klaren Kurswechsel in der Finanzpolitik des Landes. Unter dem Leitmotiv „Für starke Kommunen. Für mehr Sicherheit. Für neue Zukunftschancen.“ setzt die Opposition eigene Schwerpunkte in den laufenden Haushaltsberatungen des Niedersächsischen Landtages.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Haushalt und Finanzen, kritisiert die rot-grüne Landesregierung deutlich:
„Rot-Grün verteilt Geld ohne Richtung – wir wollen dort investieren, wo es unser Land wirklich stärkt.“
„Das Land muss Schutzpatron der Kommunen sein – nicht ihr Insolvenzverwalter“
Zentrales Element des CDU-Haushaltsantrags ist der „Pakt für starke Kommunen“. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen um mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich entlastet werden. Insgesamt sieht die CDU ein Volumen von über zwei Milliarden Euro vor, von denen mehr als eine Milliarde Euro jährlich dauerhaft in die kommunalen Haushalte fließen soll.
Hintergrund ist die angespannte Finanzlage vieler Kommunen – auch im Landkreis Leer. „Alle Städte, Samtgemeinden und Gemeinden sowie der Landkreis selbst kämpfen inzwischen mit massiven Defiziten“, so Thiele. Während das Land hohe Rücklagen bilde, rutschten Kommunen immer tiefer ins Minus.
Die CDU fordert deshalb eine strukturelle und dauerhafte Entlastung: Kernmaßnahme ist die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich um 750 Millionen Euro. Finanziert werden soll dies durch Einsparungen im Landeshaushalt, etwa bei Sicherheitsreserven, Personalrücklagen und Sondervermögen.
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Klarer Schnitt im „Förderdschungel“
Neben höheren Zuweisungen setzt die CDU auf einen Abbau bürokratischer Strukturen. Mehr als 100 Förderrichtlinien für Kommunen führten laut Thiele zu einem unübersichtlichen Förderwirrwarr, der Verwaltungen überfordere.
Die CDU will Förderrichtlinien reduzieren und stattdessen direkte Mittelzuweisungen über den Kommunalen Finanzausgleich stärken. Das geplante Kommunal-Fördergesetz der Landesregierung reiche dafür nicht aus, kritisiert Thiele.
Weitere Entlastungen und Investitionen für Kommunen
Der CDU-Haushaltsantrag enthält zusätzliche gezielte Maßnahmen zugunsten der kommunalen Ebene, darunter:
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30 Mio. Euro für die konsequente Dualisierung der Erzieherausbildung
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20 Mio. Euro für Sprachbildung und Sprachförderung in Kitas
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11,86 Mio. Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz
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2,5 Mio. Euro zur Defizitabdeckung kommunaler Theater
Ziel sei nicht nur finanzielle Stabilität, sondern auch die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie, betont Thiele. Vor Ort entschieden sich Vertrauen und Akzeptanz staatlichen Handelns.
Bildungspaket für Kita und Schule
Mit einem „Bildungspaket Kita & Schule“ im Umfang von 70 Millionen Euro will die CDU frühe Bildung gezielt stärken. Schwerpunkte sind Sprachförderung, Schulsozialarbeit und die Modernisierung der Erzieherausbildung.
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20 Mio. Euro für Sprachförderung in Kitas
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20 Mio. Euro für Schulsozialarbeit
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30 Mio. Euro für eine dualisierte und vergütete Erzieherausbildung
„Sprachkompetenz ist der Schlüssel für Bildungserfolg“, so Thiele. Kinder müssten mit besseren Deutschkenntnissen in die Schule starten.
Sicherheitsoffensive 2026
Mit der „Sicherheitsoffensive 2026“ setzt die CDU einen Gegenakzent zur rot-grünen Innenpolitik. Gefordert werden:
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500 zusätzliche Polizeianwärterstellen
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50 Mio. Euro für eine digitale Beweismittel-Cloud zur Bekämpfung von Cyberkriminalität
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Weitere Mittel für eine schnellere Identitätsklärung bei Ausreisepflichtigen
„Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und darf nicht vernachlässigt werden“, erklärt Thiele.
Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Gesundheit
Auch bei der Infrastruktur sieht die CDU großen Handlungsbedarf. Vorgesehen sind:
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50 Mio. Euro zusätzlich für Straßen, Brücken und Radwege
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6,6 Mio. Euro jährlich für die Hinterlandanbindung der Seehäfen
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Zusätzliche Mittel für Start-ups, Tourismus sowie Luft- und Raumfahrtforschung
Ein weiteres zentrales Vorhaben ist ein Investitionspaket von 80 Millionen Euro für ein krisenfestes Gesundheitswesen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen in die Lage versetzt werden, im Krisenfall mindestens 72 Stunden autark zu arbeiten.
Rücklagen nutzen statt neue Schulden
Deutliche Kritik übt Thiele an der geplanten Kreditaufnahme der Landesregierung. Statt neuer Schulden fordert die CDU die vorrangige Nutzung bestehender Rücklagen.
„Wer neue Schulden macht, obwohl ausreichend Rücklagen vorhanden sind, handelt verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen“, so Thiele. Niedersachsen brauche Haushaltsdisziplin, Staatsmodernisierung und eine Senkung der Staatsquote statt immer neuer Kredite.
Den Kurs von Finanzminister Heere bezeichnet Thiele als „schuldengetriebene Politik auf Kosten der Zukunft“. Mit dem Haushaltsantrag 2026 wolle die CDU zeigen, dass Stärkung von Kommunen und Wirtschaft auch ohne zusätzliche Schulden möglich ist.
Mit ihrem Haushaltsantrag 2026 präsentiert die CDU-Landtagsfraktion einen umfassenden Gegenentwurf zur rot-grünen Finanzpolitik. Im Mittelpunkt stehen starke Kommunen, mehr Sicherheit, bessere Bildung sowie gezielte Zukunftsinvestitionen – finanziert durch Umschichtungen und Einsparungen statt neuer Schulden.
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Lokal
Die Leistungsträger von morgen: 24 neue Auszubildende beim Landkreis Leer!
Landrat Matthias Groote (im Bild links), 1. Kreisrätin Dr. Anna Meincke (im Bild rechts) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Personalrat und Personalabteilung begrüßten die neuen Mitarbeitenden. Fünf Pflegefachleute waren nicht dabei.
Investition in die Zukunft: 24 Nachwuchskräfte starten ihre Ausbildung beim Landkreis Leer
Landrat Matthias Groote begrüßt die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kreishaus – Vielfältige Ausbildungsberufe sichern die Leistungsfähigkeit der regionalen Verwaltung.
LEER. Ein neuer Lebensabschnitt und ein bedeutender Schritt für die Verwaltung im Landkreis Leer: Am heutigen Montag haben 24 junge Frauen und Männer offiziell ihre Ausbildung bei der Kreisverwaltung begonnen. Im Rahmen einer feierlichen Begrüßung hieß Landrat Matthias Groote die Nachwuchskräfte herzlich willkommen und wünschte ihnen einen gelungenen Start in das Berufsleben.
In seiner Begrüßungsrede unterstrich der Behördenleiter nachdrücklich die hohe Bedeutung des neuen Ausbildungsjahrgangs für die gesamte Region. Die Ausbildung beim Landkreis Leer sei kein Selbstzweck, sondern eine gezielte und zukunftsorientierte Personalentwicklung zur Sicherung des öffentlichen Dienstes.
„Wir bilden nicht für die Galerie aus; und wir bilden nicht aus, um Statistiken zu erfüllen. Wir bilden aus, weil wir Sie brauchen. Sie sind die Leistungsträger von morgen“, ermutigte Landrat Matthias Groote die Auszubildenden.
Mit diesen Worten machte der Landrat deutlich, dass auf die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beginn an verantwortungsvolle und sinnstiftende Aufgaben warten.

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Breites Spektrum an Qualifikationen
Die Bandbreite der Ausbildungsberufe spiegelt das vielfältige Aufgabenspektrum einer modernen Kommunalverwaltung wider. Die 24 Nachwuchskräfte erlernen in den kommenden Jahren ganz unterschiedliche Berufe in der Kreisverwaltung:
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Kaufleute für Büromanagement
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Verwaltungsfachangestellte
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Fachinformatiker
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Umwelttechnologen
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Pflegefachleute
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Straßenwärter
Ob in der klassischen Verwaltung, in der IT-Infrastruktur, im Umweltbereich, im Pflege- und Gesundheitswesen oder beim Erhalt der kreiseigenen Verkehrswege – die neuen Auszubildenden leisten künftig einen direkten und wichtigen Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leer.
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Lokal
Klinikum Leer: 13 neue OTA-Fachkräfte verstärken die OP-Teams der Region
Freuen sich über die bestandene Ausbildung: Sebihana Ali (Ubbo-Emmius-Klinik Aurich), Jana Bültel (Klinikum Leer GmbH), Aische Ennen (Klinikum Emden), Sebastian Fischer (Marienkrankenhaus Papenburg), Grace Daniela Ganga (Borromäus Hospital Leer), Aliyah Güler (Klinikum Emden), Bianca Harms (Ubbo-Emmius-Klinik Aurich), Maya Kluge (Klinikum Emden), Jasna Loger (Borromäus Hospital Leer), Lilly Otto (Ubbo-Emmius-Klinik Aurich), Laeticia Richter (Borromäus Hospital Leer), Freya Friederike Schäfer (Borromäus Hospital Leer) und Jasmin Thieben (Marienkrankenhaus Papenburg).
Verstärkung für den Operationssaal: 13 neue OTA-Fachkräfte schließen Ausbildung erfolgreich ab
LEER / OSTFRIESLAND. Der Operationssaal ist der hochsensible Dreh- und Angelpunkt eines jeden Krankenhauses. Hier zählen nicht nur chirurgische Präzision, sondern auch nahtloses Teamwork, absolute Sterilität und schnelle Entscheidungen. Genau darauf wurden in den vergangenen drei Jahren 13 junge Frauen und Männer am Bildungsinstitut Gesundheit (BIG) am Klinikum Leer intensiv vorbereitet. Nun haben sie ihre Prüfungen zur Operationstechnischen Assistenz (OTA) erfolgreich bestanden.
Mit dem erfolgreichen Abschluss in der Tasche verstärken die frischen Fachkräfte ab sofort die OP-Teams in mehreren Kliniken der Region Ostfriesland und des Emslandes. Das Bildungsinstitut Gesundheit gratuliert den Absolventinnen und Absolventen herzlich zu diesem bedeutenden beruflichen Meilenstein.
Staatliche Anerkennung sichert hohe Qualitätsstandards
Die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistenz hat am Klinikum Leer eine lange Tradition: Bereits seit dem Jahr 2012 wird der spezialisierte Nachwuchs am hauseigenen Bildungsinstitut Gesundheit ausgebildet. Einen entscheidenden Entwicklungsschritt erlebte das Berufsbild im Jahr 2022 mit der bundesweiten staatlichen Anerkennung. Seitdem gelten deutschlandweit einheitliche Standards für den dreijährigen Ausbildungsweg, die eine besonders fundierte und qualitativ hochwertige Qualifizierung garantieren.
Während ihrer dreijährigen Schulungszeit erwarben die Auszubildenden umfassende theoretische Fachkenntnisse und absolvierten praxisintensive Einsätze direkt am Patiententisch. Das Anforderungsprofil ist vielseitig: Neben fundiertem Wissen in Anatomie, Hygiene und Instrumentenkunde verlangt der Beruf mentale Stärke, ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit, selbst unter starkem Druck stets den Überblick zu behalten. Sie tragen somit einen wesentlichen Teil zur Patientensicherheit bei.
Ausgezeichnete Berufsperspektiven in der Region
Der Bedarf an hochqualifiziertem OP-Personal ist im gesamten Gesundheitswesen unverändert hoch. Den frisch gebackenen Absolventinnen und Absolventen stehen daher exzellente berufliche Perspektiven offen. Ihre Einsatzgebiete reichen von der klassischen OP-Assistenz über chirurgische Ambulanzen bis hin zu Spezialbereichen in Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren.
Freuen sich über die bestandene Ausbildung: Sebihana Ali (Ubbo-Emmius-Klinik Aurich), Jana Bültel (Klinikum Leer GmbH), Aische Ennen (Klinikum Emden), Sebastian Fischer (Marienkrankenhaus Papenburg), Grace Daniela Ganga (Borromäus Hospital Leer), Aliyah Güler (Klinikum Emden), Bianca Harms (Ubbo-Emmius-Klinik Aurich), Maya Kluge (Klinikum Emden), Jasna Loger (Borromäus Hospital Leer), Lilly Otto (Ubbo-Emmius-Klinik Aurich), Laeticia Richter (Borromäus Hospital Leer), Freya Friederike Schäfer (Borromäus Hospital Leer) und Jasmin Thieben (Marienkrankenhaus Papenburg).
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Lokal
Freibad-Debatte in Leer: FDP setzt auf bezahlbare Alternativen statt teurem Neubau
Freibad-Debatte in Leer: FDP setzt auf bezahlbare Alternativen statt teurem Neubau
Die Diskussion um den Bau eines Freibads in Leer läuft auf Hochtouren und bewegt die Gemüter. Während die Wunschliste nach einer sommerlichen Abkühlung lang ist, rückt die Frage nach den immensen Kosten immer städtischer in den Mittelpunkt der Debatte. Am heutigen Tage erreichte die Redaktion des LeserECHO eine Pressemitteilung der FDP Stadt Leer, in der die Liberalen ausführlich Stellung zum Thema Freibad beziehen und konkrete Gegenvorschläge zur Freizeitgestaltung in der Ledastadt präsentieren.
Statt neuem Freibad – kluge Wasserangebote für Leer
Ein neues Freibad mag auf den ersten Blick emotional attraktiv wirken – finanziell birgt es aus Sicht der FDP jedoch ein erhebliches Risiko. Die Stadt würde sich über Jahrzehnte hinweg an extrem hohe Investitionskosten sowie dauerhaft steigende Betriebsausgaben binden. Die Leeraner FDP setzt deshalb bewusst auf realistische, bezahlbare Lösungen, die schnell umsetzbar sind, ganzjährig genutzt werden können und möglichst vielen Menschen zugutekommen.
Wassererlebnis statt reiner Saisonbetrieb
Statt auf ein klassisches Freibad zu setzen, sprechen sich die Kommunalpolitiker für dezentrale Wasserangebote aus: Kneipp-Anlagen, Tretbecken und kleinere Wasserspiele in bereits bestehenden Naherholungsbereichen könnten eine Erfrischung für alle Altersgruppen bieten. Solche Lösungen sind im laufenden Betrieb deutlich kostengünstiger, verlangen weniger Personaleinsatz und stehen der Bevölkerung nicht nur während der wenigen Sommermonate zur Verfügung.
Ein entscheidender Vorteil dieser dezentralen Angebote liegt auf der Hand: Sie machen das Stadtleben gerade an heißen Sommertagen spürbar attraktiver. Ob Einheimische bei einer kleinen Pause vom Alltag oder Gäste beim Stadtbummel durch Leer – alle können sich bei solch barrierefreien und völlig kostenlosen Angeboten spontan und unkompliziert abkühlen.
Julianenpark sinnvoll erweitern
Ein konkreter Ansatzpunkt bietet sich im Julianenpark. Hier bestehen bereits Pläne zur Aufwertung des Wasserbereichs, unter anderem mit Steganlagen und zusätzlichen Spielangeboten. Diese Planungen sollten nach Vorstellung der FDP gezielt ergänzt werden – etwa durch Fontänenfelder oder Sprühbereiche. Mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz ließe sich so ein hochattraktiver Treffpunkt für Familien schaffen, der gerade an heißen Sommertagen eine echte Alternative darstellt.
Hafen und Promenade mitdenken
Auch im Zuge der weiteren Entwicklung des Hafenkopfs sowie der anstehenden Sanierung der Uferpromenade im Bereich Garrels Garten sehen die Liberalen große Chancen: Kleine Wassererlebnis-Elemente wie Tretbecken oder Sprühfelder ließen sich dort perfekt integrieren. Sie würden die Aufenthaltsqualität spürbar steigern, die Promenade beleben und niedrigschwellige Angebote zur Abkühlung schaffen – ohne dabei den regulären Hafenbetrieb zu beeinträchtigen.
Fazit der FDP: Pragmatismus für die Ledastadt
Aus Sicht der Leeraner FDP braucht die Stadt keine Prestigeprojekte mit unklarer Finanzierung. Gefragt seien stattdessen pragmatische, sozial gerechte und dauerhaft tragfähige Lösungen. Dezentrale Wasserangebote seien schneller realisierbar, wirtschaftlich vernünftig und würden letztlich deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die FDP kündigte an, sich engagiert dafür einzusetzen, dass die Stadtverwaltung diese Optionen eingehend prüft und die Ergebnisse der Öffentlichkeit transparent darlegt.
Beitragsbild: Günter Podlich — Ratsherr im Leeraner Stadtrat — FDP
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