Die Stadt Leer hat die Zahlen über die aktuelle Haushaltsentwicklung 2021 sowie den voraussichtlichen Schuldenstand zum Ende des Jahres und eine Aufstellung über die notwendigen Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2022 zusammengestellt.
Diese Unterlagen wurden bereits Ende September den politischen Vertretern des Rates zur Verfügung gestellt und zeitgleich die Öffentlichkeit über die Sitzungsunterlagen des Haushalts- und Finanzausschusses im Ratsinformationssystem informiert.
Die geplante Sitzung des Ausschusses am 12.10.2021 wurde kurzfristig vor Sitzungsbeginn abgesagt, da die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angekündigt hatte, an der Sitzung nicht teilzunehmen. Die Sitzungsvorlagen sind weiterhin im Ratsinformationssystem der Stadt Leer für die Öffentlichkeit einsehbar.
Im Wesentlichen ist mit Blick auf die Haushaltsentwicklung 2021 hervorzuheben, dass diese sich bisher besser entwickelt als geplant. Nach derzeitiger Hochrechnung wird anstatt des ursprünglich geplanten Defizits im Ergebnishaushalt in Höhe von 7,8 Mio. Euro nunmehr ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 5 Mio. Euro erwartet. Ursächlich für die Verbesserung ist insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuer, die aufgrund der Corona-Pandemie sehr vorsichtig geschätzt wurde. Gleichwohl ist auch dieser Fehlbetrag zu hoch. Nach wie vor verbraucht die Stadt Leer mehr Ressourcen als sie erwirtschaftet und würde damit nach dem derzeitigen Prognosestand auch in der Abrechnung das gesetzlich fixierte Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen, nicht erreichen.
Der Schuldenstand der Stadt Leer wird zum Jahresende bei 55,2 Mio. Euro liegen. Die Konzernverschuldung wird in den nächsten Jahren 100 Mio. Euro erreichen.
Für die Haushaltsplanung 2022 ist festzustellen, dass zahlreiche Infrastrukturprojekte, die in der Vergangenheit angeschoben wurden, jetzt einen großen Teil des städtischen Haushaltes binden. Sei es die Sanierung der Grundschulen und der Fußgängerzone, die Investitionen bei den Feuerwehren, die Südringbrücke, der ZOB oder die Sanierungsgebiete.
Für den Investitionshaushalt 2022 ist im ersten Entwurf ein Investitionsvolumen in Höhe von 29,17 Mio. Euro vorgesehen. Zur Finanzierung müssten neue Kredite in Höhe von 15,43 Mio. Euro aufgenommen werden. Diese Ausmaße zeigen den anhaltenden Investitionsstau der Stadt Leer eindeutig auf. Im Ergebnis ist ein solches Volumen jedoch weder finanzierbar noch umsetzbar. Weitere Streichungen, Kürzungen und Verschiebungen von Investitionen sind daher unumgänglich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2022 zu bekommen. Der finanzielle Handlungsspielraum für weitere freiwillige Leistungen bzw. weitere wünschenswerte Projekte ist bei der Stadt Leer daher auch weiterhin äußerst begrenzt.
Thiele: Ostfriesen revolutionieren Baustellensicherheit in Deutschland und Skandinavien
Hesel. Problem erkannt und äußerst pragmatische Lösungen geschaffen: So lässt sich die Geschäftsidee des Heseler Unternehmens International Security und seines Video Guard-Systems treffend beschreiben. Dieses Fazit zog der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele bei seinem Besuch bei dem erfolgreichen mittelständischen Sicherheitsunternehmen. Die mobilen Videoüberwachungssysteme des Unternehmens sollen künftig auch auf Baustellen in Skandinavien für Sicherheit sorgen.
Innovative Sicherheitslösungen aus Ostfriesland
Mit großem Eifer erläuterte der Geschäftsführer Jörn Windler der Besuchergruppe der CDU Hesel um Thiele die Entwicklung und Ziele des Unternehmens. Begleitet wurde der Landtagsabgeordnete von der CDU-Kreisvorsitzenden Melanie Nonte und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Samtgemeinderat, Hans-Hermann Joachim. Schnell wurde deutlich, dass das ostfriesische Unternehmen neue Standards gesetzt hat. Die effizienten und preisgünstigen Video Guard-Systeme aus Hesel haben einen Markt revolutioniert, der zuvor vor allem durch besonders herausfordernde Arbeitsbedingungen gekennzeichnet war.
Beeindruckende Sicherheitsstandards
“Es ist faszinierend zu sehen, welch hohes Maß an Sicherheit mit den mobilen Video Guard-Überwachungssystemen erreicht werden kann“, zeigte sich Thiele beeindruckt. Gleichzeitig mahnte er jedoch in Richtung der Bundes- und Landesregierung an, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft dringend zu verbessern. “Verlässliche Rahmenbedingungen und der Abbau von Bürokratie sind vor dem Hintergrund des intensiver werdenden globalen Wettbewerbs essenziell”, betonte Thiele. Um die vielfältigen Aufgaben des Staates auch in Zukunft bewältigen zu können, sei eine starke Wirtschaft dringend notwendig. „Wir können nur das ausgeben, was zuvor durch innovative und tatkräftige Unternehmen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet wurde“, so Thiele.
Über das Unternehmen
Video-Guard beschäftigt nach Unternehmensangaben derzeit 80 Mitarbeiter und ist der führende deutsche Anbieter in der technischen Absicherung. Die Produkte sind DSGVO-konform und halten somit alle Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts ein. Sie ermöglichen eine dauerhafte Baustellenüberwachung mit Täter-Live-Ansprache. Die Kameratürme sind zudem besonders nachhaltig, da sie mit Solarpaneelen ausgestattet sind. Eine Installation kann binnen 24 Stunden erfolgen. Das Unternehmen plant zudem eine Expansion nach Dänemark und Schweden.
Mit seinen innovativen Lösungen setzt Video-Guard neue Maßstäbe in der Baustellensicherheit und trägt dazu bei, sowohl in Deutschland als auch künftig in Skandinavien für mehr Sicherheit zu sorgen.
V.l.: Sandra Remmers (VHS-Programmmanagerin), Amke Flink ((VHS-Programmmanagerin), Marion Weber (VHS-Fachbereichsleiterin Sprachen und Kultur), Meta Janssen-Kucz (Vorsitzende des Landesverbandes der Volkshochschulen) sowie Sabine Kasimir (Volkshochschulleiterin)
Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif: Demonstration der Erwachsenenbildung vor dem Niedersächsischen Landtag
Unter dem Motto „Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif“ hat die öffentlich geförderte Erwachsenenbildung zu einer Demonstration am 15. Mai um 12:30 Uhr vor dem Niedersächsischen Landtag aufgerufen. Aus ganz Niedersachsen reisten die Erwachsenenbildner*innen der Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen an, um für eine auskömmliche Finanzierung der Erwachsenenbildung zu kämpfen.
Anreise aus ganz Niedersachsen
Erwachsenenbildner*innen aus dem Ammerland und Northeim, Vechta, Cloppenburg, Gifhorn und Peine charterten Busse und bildeten Fahrgemeinschaften, um an der Demonstration teilzunehmen. Über 200 Teilnehmende brachten ihre Forderungen auf bunten Schildern bei windigem Sommerwetter zum Ausdruck.
Unterstützung durch Abgeordnete
Zahlreiche Abgeordnete folgten der Einladung des Niedersächsischen Bundes für Erwachsenenbildung (nbeb), die auf einer Wurstpappe mit dem Stempel „Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif“ zu einer Bratwurst einlud. Die Mittagspause des Plenums wurde genutzt, um mit den Einrichtungen ins Gespräch zu kommen und ein gemeinsames Foto vor dem Landtag zu machen.
Reden und Forderungen
In ihrer Rede betonte Berbel Unruh, Vorsitzende des nbeb und Direktorin des Landesverbandes der Volkshochschulen, die Notwendigkeit, aktiv zur Demokratie beizutragen: „Wenn wir in Zukunft in einer demokratischen Welt leben wollen, müssen wir alle etwas dafür tun. Denn ein Demokratieverständnis wird uns nicht einfach in die Wiege gelegt. Demokratie will gelernt sein! Das heißt aber auch: Demokratie gibt es im mehrfachen Sinne nicht zum Nulltarif!“ Sie forderte die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung der Finanzhilfe endlich umzusetzen.
Dr. Jörg Matzen, Vorsitzender des Heimvolkshochschulverbandes, verdeutlichte in seinem Beitrag die dringende Notwendigkeit finanzieller Unterstützung: „Bereits jetzt müssen Heimvolkshochschulen schließen, weil es für sie keine wirtschaftliche Perspektive gibt.“
Politische Unterstützung
Falko Mohrs, Minister für Wissenschaft und Kultur, dankte der Erwachsenenbildung für ihr Engagement und versprach, sich in seinem Haus für ihre Anliegen einzusetzen. Er räumte jedoch ein, dass die Umsetzung dieser Forderungen innerhalb der Landesregierung eine Herausforderung darstelle.
Eva Viehoff, erwachsenenbildungspolitische Sprecherin der Grünen, und Jan Henner Putzier, erwachsenenbildungspolitischer Sprecher der SPD, unterstrichen die Bedeutung der Erwachsenenbildung in den Bereichen Integration, Grundbildung, zweiter Bildungsweg und politischer Bildung. Beide betonten die gute Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und sagten ihre volle Unterstützung zu.
Fazit
Die Demonstration vor dem Niedersächsischen Landtag machte deutlich, dass die Erwachsenenbildung in Niedersachsen für ihre finanziellen Anliegen kämpft. Mit breiter Unterstützung aus der Politik und klaren Forderungen an die Landesregierung setzen die Teilnehmenden ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Erwachsenenbildung in einer demokratischen Gesellschaft.
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In einer Welt, die von Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit geprägt ist, sind diese Werte von entscheidender Bedeutung. Doch um sie zu schätzen und zu verteidigen, brauchen wir informierte Bürger. Menschen müssen in der Lage sein, zwischen wertvollen Informationen und Manipulationen zu unterscheiden.
Leider zeigt die Realität ein alarmierendes Bild: Ein Viertel aller Drittklässler kann nicht richtig lesen. Diese Tatsache hat gravierende Konsequenzen. Kinder, die in diesem Alter Schwierigkeiten beim Lesen haben, überwinden diese oft nicht mehr. Dies führt zu weitreichenden Folgen: Sie verlieren den Anschluss im Unterricht, ihre Leistungen in Hauptfächern wie Mathe, Deutsch und Englisch sowie in anderen Fächern leiden. Ihr Selbstwertgefühl sinkt, Tränen fließen.
Eine Abwärtsspirale setzt ein: Widerstand und mangelnde Motivation sind die Folgen. Das Besorgniserregendste ist jedoch, dass diese Kinder später möglicherweise nicht zu informierten und selbstbestimmten Bürgern heranwachsen. Aber wie können sie dann unsere Demokratie aufrechterhalten?
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Veranstaltungshinweis: Mittelständische und landwirtschaftliche Protestaktion in Moormerland — Gemeinsam für Veränderung in der Bundesregierung
Am Freitag, dem 17. Mai 2024, findet in Moormerland eine Protestaktion von Mittelständlern und Landwirten statt. Unter dem Motto „Der Mittelstand hat genug! Wir mahnen Berlin — kehren Sie um, Sie sind auf dem Holzweg“ versammeln sich Bürger, Unternehmen und Lohnunternehmen von 20:00 Uhr bis 00:00 Uhr an der Autobahn A31, Ackerhauser Weg.
Die Veranstaltung wurde beim Landkreis Leer angemeldet und soll verschiedene Aspekte des Mittelstands und der Landwirtschaft beleuchten. Erwartet werden Demonstranten sowie Lohnunternehmen mit Treckern, Autos, Lastwagen und Nutzfahrzeugen.
Einigkeit gegenüber Berliner Politik Die Organisatoren betonen die Bedeutung der Einheit und das Motto „Gemeinsam sind wir stark. Denn wenn der Landwirt auf den Acker ist, bleibt der Rest auf den Straßen — WIR ALLE!“. Sie laden alle Interessierten ein, ins Gespräch zu kommen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Mit dem Aufruf „WIR ALLE KÖNNEN WAS VERÄNDERN“ wird die Kraft der Gemeinschaft hervorgehoben.
Die Veranstaltung zielt darauf ab, auf die Anliegen des Mittelstands und der Landwirtschaft aufmerksam zu machen und Veränderungen in der Bundesregierung zu fordern.
Datum: Freitag, 17. Mai 2024 Zeit: 20:00 Uhr bis 00:00 Uhr Ort: Autobahn A31, Ackerhauser Weg, Moormerland
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