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Fördermittelbescheide übergeben: Startschuss für Norddeutsche Wasserstoffwirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übergibt Fördermittelbescheide für Aufbau der Norddeutschen Wasserstoffwirtschaft
Umsetzung des IPCEI-Großvorhabens „Clean Hydrogen Coastline“
Berlin/Oldenburg, 15. Juli 2024 – Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat heute in Berlin Fördermittelbescheide für die deutschen Projekte im Rahmen der Hy2Infra-Welle überreicht. Diese Fördermittel unterstützen den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft und insbesondere das großtechnische Wasserstoff-Projekt „Clean Hydrogen Coastline“. Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender der EWE, nahm die Bescheide entgegen. Das Projekt umfasst vier Teilprojekte, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette realisiert werden sollen.
Teilprojekt 1: 320-Megawatt-Wasserstoffproduktion in Emden
In Emden wird die größte europäische Elektrolyseanlage mit einer Leistung von 320 Megawatt aufgebaut. Diese Anlage soll Wasserstoff im Kraftwerksmaßstab produzieren und damit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung mit grünem Wasserstoff leisten.
Teilprojekt 2: 50-Megawatt-Wasserstoffproduktion in Bremen
Das zweite Teilprojekt in Bremen umfasst eine 50-Megawatt-Wasserstofferzeugungsanlage. Diese Anlage unterstützt die klimaneutrale Stahlproduktion und trägt somit zur Dekarbonisierung der Industrie bei.
Teilprojekt 3: Wasserstoffspeicherung in Huntorf
In Huntorf wird ein Erdgasspeicher umgebaut, um zukünftig Wasserstoff speichern zu können. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die saisonale und bedarfsgerechte Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff sicherzustellen.
Teilprojekt 4: Wasserstoffpipeline in der Weser-Ems-Region
Das vierte Teilprojekt beinhaltet den Bau einer Wasserstoffpipeline in der Weser-Ems-Region. Diese Pipeline soll den Transport von grünem Wasserstoff ermöglichen und damit die Vernetzung und Nutzung in verschiedenen Sektoren fördern.
Förderung und Investition
Mit der substanziellen öffentlichen Co-Finanzierung vom Bundeswirtschaftsministerium und den Ländern Niedersachsen und Bremen in Höhe von rund 500 Millionen Euro kann die Detailplanung der Einzelprojekte beginnen. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf über 800 Millionen Euro. EWE-Chef Stefan Dohler betont die Bedeutung der Förderung: „Ein solches Mammutprojekt können wir nicht alleine umsetzen. Daher sind wir dankbar über die substanzielle nationale Förderung. Das zeigt uns, dass Clean Hydrogen Coastline ein wichtiger Baustein für den zügigen Wasserstoffhochlauf in Deutschland und Europa ist.“
Ein Schritt in Richtung nachhaltige Energiezukunft
Das Clean Hydrogen Coastline-Projekt soll die systemdienliche Erzeugung, Speicherung und den Transport von grünem Wasserstoff fördern. Mit Projekten in Emden und Bremen realisiert EWE das größte Elektrolyse-Vorhaben im Rahmen der europäischen IPCEI-Vorhaben. „Wir sind fest davon überzeugt, dass die Energiewende technisch und kommerziell nur mit dem Energieträger Wasserstoff gelingen kann. Grüner Wasserstoff ist eine unverzichtbare Komponente, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen und um die Sektoren Energie, Mobilität und Industrie zu koppeln“, betont Stefan Dohler.
Fazit
Die Übergabe der Fördermittelbescheide durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck markiert einen wichtigen Meilenstein für das Projekt „Clean Hydrogen Coastline“. Mit dieser Unterstützung wird der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft in Norddeutschland vorangetrieben, die eine zentrale Rolle in der Energiewende und beim Erreichen der Klimaziele spielen wird.
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Bauarbeiten an der B 70 führen zu massiven Verzögerungen
Bauarbeiten an der B 70: Verspätungen von Bussen und Müllabfuhr
Halbseitige Sperrung vor der Ledabrücke wird zu Verzögerungen führen
LEER. Die geplanten Bauarbeiten auf der B 70 vor der Ledabrücke in Leer werden erhebliche Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Müllabfuhr haben. Darauf weist der Landkreis Leer hin. Durch die beabsichtigte halbseitige Sperrung der Bundesstraße, die für die Dauer von etwa sechs Wochen geplant ist, könnte es zu teils massiven Verzögerungen kommen.
Baubeginn am Montag Die zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich hatte erst am Mittwoch, den 8. April 2026, angekündigt, dass mit den Bauarbeiten bereits am kommenden Montag, den 13. April, begonnen werden soll. Um das Baufeld für die neue Ledabrücke südlich des Flusses zu erschließen, wird die B 70 an dieser Stelle um eine Linksabbiegerspur erweitert. Während der Bauarbeiten wird die Bundesstraße an diesem Punkt halbseitig gesperrt, der Verkehr soll mit einer Ampel geregelt werden.
Busverkehr und Schülerbeförderung betroffen Nach Rücksprache mit den betroffenen Verkehrsunternehmen wird die halbseitige Sperrung im ÖPNV inklusive der Schülerbeförderung in den Stoßzeiten unweigerlich zu Verspätungen führen. Es kann darüber hinaus nicht ausgeschlossen werden, dass die Verzögerungen in der Summe auch zum Ausfall einzelner Fahrten führen könnten. Betroffen sind folgende Linien der Weser Ems-Busverkehr GmbH:
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Linie 600: Papenburg – Leer und zurück
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Linie 601: Leer – Collhusen und zurück
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Linie 622: Leer – Ihrhove – Papenburg und zurück
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Linie 656: Burlage – Ostrhauderfehn – Backemoor – Leer und zurück
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Linie 690: Westrhauderfehn – Collinghorst – Leer und zurück
Zusätzlich sind in der Schülerbeförderung die Freistellungslinie von Erlenborn sowie zahlreiche Einzel- und Sammelbeförderungen zu den Förderschulen und der Freien Christlichen Schule Ostfriesland in Moormerland betroffen. Nach den vorliegenden Zahlen fahren täglich mehr als 660 Schülerinnen und Schüler mit dem Bus über die Ledabrücke zur Schule.
Verzögerungen auch bei der Müllabfuhr Zu Verzögerungen kann es auch bei der Müllabfuhr kommen, da die Fahrzeuge von Ihrhove aus über die Ledabrücke fahren müssen, um in die Kommunen des nördlichen Kreisgebietes zu gelangen. Von möglichen Verspätungen betroffen sind die Stadt Leer, die Gemeinden Moormerland, Uplengen, Hesel und Jümme sowie das Rheiderland.
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Zeitweise Vollsperrung der Brunnenstraße in Leer angekündigt
Zeitweise Vollsperrung der Brunnenstraße in Leer
LEER. Aufgrund von Abrissarbeiten an den Gebäuden Brunnenstraße 24 bis 28 muss die Brunnenstraße in der kommenden Woche zeitweise für den Durchgangsverkehr voll gesperrt werden. Wie die Stadtverwaltung Leer mitteilt, ist diese Maßnahme aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich.
Zeiträume der Sperrung
Die Vollsperrung betrifft den Zeitraum von Montag, 13. April, bis einschließlich Mittwoch, 15. April 2026. Die Einschränkungen gelten jeweils in den Abendstunden von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr.
Umleitung und Besonderheiten für Anlieger
Für den Kraftfahrzeugverkehr wurde eine Umleitung über folgende Straßen eingerichtet:
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Harderwykensteg
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Onno-Klopp-Straße
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Reformierter Kirchgang
Um den Verkehrsfluss zu gewährleisten, wird das bestehende Durchfahrtsverbot vom Reformierten Kirchgang zur Brunnenstraße für die Dauer der Bauarbeiten aufgehoben. Die Umleitung ist entsprechend ausgeschildert.
Anlieger der Brunnenstraße werden zusätzlich durch ein separates Schreiben über die Details der Baumaßnahme informiert. Für Fußgänger bleibt der Baustellenbereich passierbar; sie können diesen jederzeit einseitig über die Nebenanlage überqueren.
Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten unmittelbar mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
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CDU-Fraktion fordert mehr Mitsprache für Schulleiter im Schulausschuss
Mehr Expertise für die Politik: CDU fordert verbindliche Mitsprache der Schulleiter im Schulausschuss
LEER. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer möchte die Rolle der Schulleitungen in der kommunalen Bildungspolitik deutlich stärken. In einem aktuellen Antrag an Bürgermeister Claus-Peter Horst fordert die Fraktion, die Beteiligung der Schulleiter an den Sitzungen des Schulausschusses rechtssicher und vor allem verbindlich zu gestalten. Damit reagiert die Union auf die bisherige Argumentation der Verwaltung, die eine formale Mitgliedschaft von Schulleitern aus rechtlichen Gründen skeptisch sieht.
Expertise statt Paragrafenreiterei
Der Kern des Antrags von Ulf-Fabian Heinrichsdorff (CDU) ist klar: Die praktische Erfahrung der Schulleitungen vor Ort soll systematisch in die politischen Beratungen einfließen. Bisher scheint es hier eine Pattsituation zu geben. Während die Verwaltung auf die rechtliche Unzulässigkeit einer formalen Mitgliedschaft im Ausschuss verweist, betont die CDU, dass es gar nicht um eine offizielle Berufung als Mitglieder ging.
Heinrichsdorff kritisiert die bisherige Haltung der Verwaltung als zu restriktiv. Es entstehe der Eindruck, dass rechtliche Hürden vorgeschoben würden, um eine weitergehende Beteiligung insgesamt zu vermeiden. Dies werde der Bedeutung der Schulen für die Stadt Leer nicht gerecht.
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Die drei Säulen des Antrags
Um die Einbindung der Schulen zu sichern, schlägt die CDU drei konkrete Maßnahmen vor:
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Fester Tagesordnungspunkt: In jeder Sitzung des Schulausschusses soll ein Bericht aus den Schulen erfolgen. In einem rotierenden Verfahren soll jeweils eine Schulleitung über aktuelle Entwicklungen, Probleme und Bedarfe berichten können.
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Einbindung als Sachverständige: Bei allen relevanten Themen sollen betroffene Schulleitungen frühzeitig eingeladen und aktiv als Experten in die Beratung einbezogen werden.
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Organisatorische Struktur: Die Verwaltung soll verpflichtet werden, diesen Austausch strukturiert vorzubereiten, damit die Beteiligung nicht dem Zufall überlassen bleibt.
Warum ist das wichtig?
In der Vergangenheit gab es oft Debatten darüber, wie weit die Politik über die Köpfe der Praktiker hinweg entscheidet – etwa bei Sanierungsvorhaben oder der Digitalisierung. Die CDU argumentiert nun, dass die Schulleitungen über die „unmittelbare Kenntnis der Situation vor Ort“ verfügen.
Durch das vorgeschlagene Verfahren könnten die Ratsmitglieder im Schulausschuss direkt von den Herausforderungen im Schulalltag erfahren, bevor Entscheidungen über Budgets oder Baumaßnahmen getroffen werden.
Ausblick
Mit dem Antrag liegt der Ball nun bei der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen. Es wird sich zeigen, ob der Schulausschuss bereit ist, die Türen für die Schulleitungen weiter zu öffnen als bisher rechtlich für notwendig erachtet wurde. Für die Schulen in Leer könnte dies bedeuten, dass ihre Stimme im Rathaus künftig deutlich mehr Gewicht bekommt – unabhängig von einer formalen Mitgliedschaft in den Gremien.
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