Lokal
Fördermittelbescheide übergeben: Startschuss für Norddeutsche Wasserstoffwirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übergibt Fördermittelbescheide für Aufbau der Norddeutschen Wasserstoffwirtschaft
Umsetzung des IPCEI-Großvorhabens „Clean Hydrogen Coastline“
Berlin/Oldenburg, 15. Juli 2024 – Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat heute in Berlin Fördermittelbescheide für die deutschen Projekte im Rahmen der Hy2Infra-Welle überreicht. Diese Fördermittel unterstützen den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft und insbesondere das großtechnische Wasserstoff-Projekt „Clean Hydrogen Coastline“. Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender der EWE, nahm die Bescheide entgegen. Das Projekt umfasst vier Teilprojekte, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette realisiert werden sollen.
Teilprojekt 1: 320-Megawatt-Wasserstoffproduktion in Emden
In Emden wird die größte europäische Elektrolyseanlage mit einer Leistung von 320 Megawatt aufgebaut. Diese Anlage soll Wasserstoff im Kraftwerksmaßstab produzieren und damit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung mit grünem Wasserstoff leisten.
Teilprojekt 2: 50-Megawatt-Wasserstoffproduktion in Bremen
Das zweite Teilprojekt in Bremen umfasst eine 50-Megawatt-Wasserstofferzeugungsanlage. Diese Anlage unterstützt die klimaneutrale Stahlproduktion und trägt somit zur Dekarbonisierung der Industrie bei.
Teilprojekt 3: Wasserstoffspeicherung in Huntorf
In Huntorf wird ein Erdgasspeicher umgebaut, um zukünftig Wasserstoff speichern zu können. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die saisonale und bedarfsgerechte Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff sicherzustellen.
Teilprojekt 4: Wasserstoffpipeline in der Weser-Ems-Region
Das vierte Teilprojekt beinhaltet den Bau einer Wasserstoffpipeline in der Weser-Ems-Region. Diese Pipeline soll den Transport von grünem Wasserstoff ermöglichen und damit die Vernetzung und Nutzung in verschiedenen Sektoren fördern.
Förderung und Investition
Mit der substanziellen öffentlichen Co-Finanzierung vom Bundeswirtschaftsministerium und den Ländern Niedersachsen und Bremen in Höhe von rund 500 Millionen Euro kann die Detailplanung der Einzelprojekte beginnen. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf über 800 Millionen Euro. EWE-Chef Stefan Dohler betont die Bedeutung der Förderung: „Ein solches Mammutprojekt können wir nicht alleine umsetzen. Daher sind wir dankbar über die substanzielle nationale Förderung. Das zeigt uns, dass Clean Hydrogen Coastline ein wichtiger Baustein für den zügigen Wasserstoffhochlauf in Deutschland und Europa ist.“
Ein Schritt in Richtung nachhaltige Energiezukunft
Das Clean Hydrogen Coastline-Projekt soll die systemdienliche Erzeugung, Speicherung und den Transport von grünem Wasserstoff fördern. Mit Projekten in Emden und Bremen realisiert EWE das größte Elektrolyse-Vorhaben im Rahmen der europäischen IPCEI-Vorhaben. „Wir sind fest davon überzeugt, dass die Energiewende technisch und kommerziell nur mit dem Energieträger Wasserstoff gelingen kann. Grüner Wasserstoff ist eine unverzichtbare Komponente, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen und um die Sektoren Energie, Mobilität und Industrie zu koppeln“, betont Stefan Dohler.
Fazit
Die Übergabe der Fördermittelbescheide durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck markiert einen wichtigen Meilenstein für das Projekt „Clean Hydrogen Coastline“. Mit dieser Unterstützung wird der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft in Norddeutschland vorangetrieben, die eine zentrale Rolle in der Energiewende und beim Erreichen der Klimaziele spielen wird.
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Lokal
CDU-Antrag zur Hindenburgstraße in heutiger Ratssitzung erfolgreich
CDU setzt Aufhebung des Umbenennungsbeschlusses der Hindenburgstraße durch
Pressemitteilung der CDU-Fraktion der Stadt Leer
Leer, 26. Februar 2026 – In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Leer wurde eine zentrale politische Entscheidung der vergangenen Monate revidiert. Auf Antrag der CDU-Fraktion hob das Gremium den bestehenden Beschluss zur Umbenennung der Hindenburgstraße mehrheitlich auf. Damit bleibt der Straßenname erhalten, während die Diskussion um die historische Einordnung in eine neue Phase geht.
Demokratische Korrektur und Bürgerwille
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Leer, Ulf-Fabian Heinrichsdorff, bezeichnete das Ergebnis als eine „wichtige demokratische Korrektur“. Die geplante Umbenennung habe über Monate hinweg zu einer erheblichen Polarisierung innerhalb der Bürgerschaft geführt. Laut Heinrichsdorff habe die CDU das Signal vieler Bürger ernst genommen, die sich im bisherigen Entscheidungsprozess nicht ausreichend berücksichtigt fühlten.
„Demokratie lebt nicht nur von Mehrheiten, sondern von Akzeptanz. Wenn sich große Teile der Bürgerschaft nicht mitgenommen fühlen, muss Politik bereit sein, Entscheidungen zu überprüfen“, so Heinrichsdorff.
Einordnung statt Auslöschung
Trotz der Entscheidung gegen die Umbenennung betont die CDU-Fraktion, dass damit keine Relativierung der historischen Rolle Paul von Hindenburgs einhergehe. Hindenburg bleibe eine historisch belastete Persönlichkeit, deren Rolle in der Geschichte niemand verteidige.
Die Fraktion vertritt jedoch den Standpunkt, dass Geschichte nicht durch das Entfernen eines Straßennamens verschwindet. Stattdessen müsse sie eingeordnet und erklärt werden. Als sachgerechten Weg schlägt die CDU weiterhin eine sichtbare historische Kontextualisierung vor Ort vor. Ein erläuterndes Hinweisschild soll künftig die notwendige Erinnerungskultur mit den Interessen der Anwohner in Einklang bringen.
Dank an bürgerschaftliches Engagement
Besonderen Dank sprach die CDU-Fraktion der Bürgerinitiative Hindenburgstraße sowie Sophia Ihnen aus. Deren intensives Engagement habe verdeutlicht, wie wichtig Transparenz, Mitwirkung und gegenseitiger Respekt im politischen Prozess für die Menschen in Leer sind.
Fokus auf den Zusammenhalt
Für die CDU ist die heutige Entscheidung kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck einer funktionierenden kommunalen Demokratie. Es gehe nun darum, den Zusammenhalt in der Stadt wieder zu stärken.
„Heute geht es nicht um Gewinner oder Verlierer. Es geht um den Zusammenhalt in unserer Stadt. Mit der Aufhebung des Beschlusses schaffen wir die Grundlage für mehr Sachlichkeit und ein respektvolles Miteinander“, erklärte Heinrichsdorff abschließend.


Lokal
Rat stoppt Umbenennung der Hindenburgstraße nach kontroverser Debatte
Rat der Stadt Leer kippt Umbenennung der Hindenburgstraße
Pressemitteilung der FDP-Fraktion der Stadt Leer
Leer, 26. Februar 2026 – In einer emotionsgeladenen Sitzung hat der Rat der Stadt Leer am heutigen Donnerstagabend eine weitreichende Entscheidung revidiert. Mit Mehrheit stimmten die Ratsmitglieder für einen Antrag der CDU-Fraktion, den ursprünglichen Beschluss zur Umbenennung der Hindenburgstraße aufzuheben. Damit bleibt der historisch umstrittene Straßenname vorerst erhalten.
Erfolg für die Bürgerbeteiligung: FDP-Fraktion setzt sich geschlossen für Erhalt der Hindenburgstraße ein
In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Leer wurde ein entscheidender Sieg für die Beständigkeit und den Bürgerwillen errungen. Mit großer Mehrheit (20 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen) folgte der Rat dem Antrag auf Aufhebung des Umbenennungsbeschlusses für die Hindenburgstraße. Die FDP-Fraktion stimmte dabei geschlossen und aus tiefer Überzeugung für den Erhalt des Straßennamens.
Geschlossene Haltung der Liberalen
Die FDP-Fraktionsmitglieder Sven Albert, Günter Podlich und Susanne Smit hatten bereits im Vorfeld der Entscheidung eine klare, einheitliche Linie vertreten. Die liberale Fraktion sah in der geplanten Umbenennung nicht nur einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebenswelt der Anwohner, sondern auch eine verpasste Chance für eine reflektierte Erinnerungskultur.
Rückblick: Wort gehalten seit September 2025
Bereits vor fünf Monaten, als am 25. September 2025 eine knappe Mehrheit in geheimer Abstimmung für die Umbenennung votierte, bezog die FDP deutlich Stellung. Die Fraktion betonte damals wie heute, dass Paul von Hindenburg zwar eine historisch komplexe und kritisch zu betrachtende Persönlichkeit sei, eine Tilgung des Namens aus dem Stadtbild jedoch der falsche Weg wäre.
In ihrem damaligen Statement und dem heutigen Diskurs unterstrich die FDP:
„Ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft.“ (Roman Herzog)
Argumente für Identität und historische Einordnung
Die FDP-Fraktion stützte ihre Entscheidung auf drei zentrale Säulen:
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Respekt vor dem Bürgerwillen: Die Straße ist seit fast 100 Jahren Teil des Lebensumfeldes. Die Fraktion respektiert die persönliche Identifikation der Anwohner mit ihrer Heimatadresse und lehnt eine politische Bevormundung gegen das klare Votum der Betroffenen ab.
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Historische Authentizität: Der Name Hindenburgstraße in Loga erinnert auch an den Besuch des Reichspräsidenten im Mai 1927 auf der Evenburg – ein Ereignis, das damals ganz Ostfriesland bewegte. Diese lokale Historie sollte nicht ausgelöscht werden.
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Lernen statt Verdrängen: Statt eines neuen Namens fordert die FDP weiterhin eine reflektierte Erinnerungspolitik. Ziel bleibt die Installation einer sichtbaren Hinweistafel mit historischem Kontext direkt an der Friedenskirche, um die Geschichte kritisch und sichtbar zu vermitteln.
Ein Sieg der Vernunft
„Wir freuen uns, dass der Rat heute die Größe besessen hat, eine Entscheidung zu korrigieren, die in der Bürgerschaft zu tiefem Unfrieden geführt hatte“, so die Fraktion nach der Abstimmung. Besonders die hohe Beteiligung an der Bürgerinitiative und die über 1.100 Unterschriften hätten gezeigt, dass die Menschen in Leer Beständigkeit und einen ehrlichen Umgang mit der Geschichte fordern.
Die FDP-Fraktion sieht in dem heutigen Ergebnis eine Bestätigung ihrer Arbeit: Geschichte muss ausgehalten und erklärt werden, anstatt sie durch Umbenennungen in den Hintergrund zu drängen.

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Klinikum Leer führt bargeldloses Parksystem an der Augustenstraße ein
Klinikum Leer: Übergangsparkplatz stellt auf bargeldloses Schrankensystem um
Leer/Ostfriesland – Für Besucher und Patienten des Klinikums Leer gibt es ab der kommenden Woche eine wichtige Neuerung bei der Parkplatznutzung. Der Übergangsparkplatz an der Augustenstraße 22–28, der aufgrund der Baustelle vor dem Haupteingang als Ausweichfläche dient, kehrt zum regulären Schrankenbetrieb zurück.
In den vergangenen Wochen war die Schrankenanlage wegen technischer Probleme dauerhaft geöffnet geblieben. Diese Zeit wurde genutzt, um das System grundlegend zu modernisieren. Ab Mitte nächster Woche ist die Zufahrt wieder ausschließlich über die Schranke möglich, wobei die Abwicklung künftig komplett bargeldlos erfolgt.
Einfacher Ablauf per Karte
Das neue System ist auf eine schnelle und unkomplizierte Nutzung ausgelegt. Beim Befahren des Parkplatzes wird kein klassisches Ticket mehr gezogen. Stattdessen halten Nutzer eine Bank- oder Kreditkarte an das Lesegerät der Einfahrtssäule, um Einlass zu erhalten. Beim Verlassen des Geländes wird dieselbe Karte erneut vorgehalten. Die Parkgebühren werden automatisch berechnet und direkt vom entsprechenden Konto abgebucht bzw. der Kreditkarte belastet.
Die Parkgebühren im Detail
Trotz der technischen Umrüstung bleiben die Gebühren transparent und bieten insbesondere Kurzzeitparkern Vorteile:
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Erste halbe Stunde: kostenlos
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Erste volle Stunde: 1,50 Euro
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Jede weitere Stunde: 1,00 Euro
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24-Stunden-Höchstsatz: 8,50 Euro
Durch den Wegfall des Kassenautomaten und die direkte Kartenzahlung an der Schranke soll der Verkehrsfluss auf dem Gelände optimiert und die Parkplatzsuche für Besucher komfortabler gestaltet werden.
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