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Fördermittelbescheide übergeben: Startschuss für Norddeutsche Wasserstoffwirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übergibt Fördermittelbescheide für Aufbau der Norddeutschen Wasserstoffwirtschaft
Umsetzung des IPCEI-Großvorhabens „Clean Hydrogen Coastline“
Berlin/Oldenburg, 15. Juli 2024 – Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat heute in Berlin Fördermittelbescheide für die deutschen Projekte im Rahmen der Hy2Infra-Welle überreicht. Diese Fördermittel unterstützen den Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft und insbesondere das großtechnische Wasserstoff-Projekt „Clean Hydrogen Coastline“. Stefan Dohler, Vorstandsvorsitzender der EWE, nahm die Bescheide entgegen. Das Projekt umfasst vier Teilprojekte, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette realisiert werden sollen.
Teilprojekt 1: 320-Megawatt-Wasserstoffproduktion in Emden
In Emden wird die größte europäische Elektrolyseanlage mit einer Leistung von 320 Megawatt aufgebaut. Diese Anlage soll Wasserstoff im Kraftwerksmaßstab produzieren und damit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung mit grünem Wasserstoff leisten.
Teilprojekt 2: 50-Megawatt-Wasserstoffproduktion in Bremen
Das zweite Teilprojekt in Bremen umfasst eine 50-Megawatt-Wasserstofferzeugungsanlage. Diese Anlage unterstützt die klimaneutrale Stahlproduktion und trägt somit zur Dekarbonisierung der Industrie bei.
Teilprojekt 3: Wasserstoffspeicherung in Huntorf
In Huntorf wird ein Erdgasspeicher umgebaut, um zukünftig Wasserstoff speichern zu können. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die saisonale und bedarfsgerechte Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff sicherzustellen.
Teilprojekt 4: Wasserstoffpipeline in der Weser-Ems-Region
Das vierte Teilprojekt beinhaltet den Bau einer Wasserstoffpipeline in der Weser-Ems-Region. Diese Pipeline soll den Transport von grünem Wasserstoff ermöglichen und damit die Vernetzung und Nutzung in verschiedenen Sektoren fördern.
Förderung und Investition
Mit der substanziellen öffentlichen Co-Finanzierung vom Bundeswirtschaftsministerium und den Ländern Niedersachsen und Bremen in Höhe von rund 500 Millionen Euro kann die Detailplanung der Einzelprojekte beginnen. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf über 800 Millionen Euro. EWE-Chef Stefan Dohler betont die Bedeutung der Förderung: „Ein solches Mammutprojekt können wir nicht alleine umsetzen. Daher sind wir dankbar über die substanzielle nationale Förderung. Das zeigt uns, dass Clean Hydrogen Coastline ein wichtiger Baustein für den zügigen Wasserstoffhochlauf in Deutschland und Europa ist.“
Ein Schritt in Richtung nachhaltige Energiezukunft
Das Clean Hydrogen Coastline-Projekt soll die systemdienliche Erzeugung, Speicherung und den Transport von grünem Wasserstoff fördern. Mit Projekten in Emden und Bremen realisiert EWE das größte Elektrolyse-Vorhaben im Rahmen der europäischen IPCEI-Vorhaben. „Wir sind fest davon überzeugt, dass die Energiewende technisch und kommerziell nur mit dem Energieträger Wasserstoff gelingen kann. Grüner Wasserstoff ist eine unverzichtbare Komponente, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen und um die Sektoren Energie, Mobilität und Industrie zu koppeln“, betont Stefan Dohler.
Fazit
Die Übergabe der Fördermittelbescheide durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck markiert einen wichtigen Meilenstein für das Projekt „Clean Hydrogen Coastline“. Mit dieser Unterstützung wird der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft in Norddeutschland vorangetrieben, die eine zentrale Rolle in der Energiewende und beim Erreichen der Klimaziele spielen wird.
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Lokal
Wohnungs-Check im LK Leer: Warum barrierefreies Umbauen jetzt zur Pflichtaufgabe wird
Drohnenaufnahme von Rolf Bootsmann („Luftblicke Nordwest“)
Wohnen im Alter: Warum der Landkreis Leer eine Sanierungsoffensive braucht
Das Pestel-Institut warnt vor einem massiven Mangel an altersgerechten Wohnungen im Kreis Leer. Während die „Baby-Boomer“ kurz vor dem Renteneintritt stehen, erfüllt nur ein Bruchteil des Wohnungsbestands die notwendigen Anforderungen für ein barrierefreies Leben. Gefordert werden nun „Boomer-Zuschüsse“ für den altersgerechten Umbau.
Die demografische Entwicklung ist im Landkreis Leer in vollem Gange: In den nächsten zehn Jahren gehen rund 27.800 Menschen in den Ruhestand. Doch sind unsere Wohnungen auf diesen Lebensabschnitt vorbereitet? Eine neue Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts, erstellt im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), zeichnet ein ernüchterndes Bild.
Nur 7 Prozent der Wohnungen sind für Senioren ideal
Von den insgesamt knapp 87.500 Wohnungen im Landkreis Leer sind nur etwa 6.400 so konzipiert, dass auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen – etwa bei der Nutzung eines Rollators oder Rollstuhls – problemlos zurechtkommen. „Das entspricht lediglich 7 Prozent aller Wohnungen“, erklärt Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts.
Für viele Senioren bedeutet dies: Sobald der Alltag durch körperliche Gebrechen beschwerlicher wird, droht der unfreiwillige Auszug aus dem geliebten Zuhause. Dabei ist der Wunsch der meisten Menschen eindeutig: Sie möchten in den eigenen vier Wänden alt werden.
Die größten Barrieren: Eingangsbereiche, Bäder und Küchen
Die Analyse identifiziert drei zentrale Schwachstellen, die den Verbleib im Alter oft unmöglich machen:
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Hürden im Eingangsbereich: Rund 17.600 Wohnungen (26 %) verfügen über zu schmale Hausflure oder Haustüren, die für Rollstühle unpassierbar sind.
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Zu kleine Küchen: In circa 22.500 Küchen im Kreis Leer ist eine Nutzung mit einem Rollstuhl aufgrund fehlender Wendeflächen nicht möglich.
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Das Badezimmer-Problem: Etwa 40 Prozent aller Bäder (35.200 Einheiten) sind für altersgerechte Anforderungen zu klein bemessen.
Das „A‑und-O-Kriterium“: Die bodengleiche Dusche
Besonders kritisch ist die Ausstattung im Bad. Nur 29.800 Wohnungen im Landkreis Leer verfügen über eine bodengleiche, gut begehbare Dusche. Damit erfüllt nicht einmal jede dritte Wohnung das wichtigste Kriterium für die Pflege im Alter.
Matthias Günther weist zudem auf bauliche Herausforderungen hin: „Besonders in Gebäuden aus den 1950er-Jahren sind die Decken oft zu dünn, um eine bodengleiche Dusche nachträglich einzubauen.“ Dennoch bleibt der Umbau der eigenen Wohnung volkswirtschaftlich gesehen die effizienteste Lösung, da er deutlich günstiger ist als ein kostspieliger Heimplatz.
Forderung nach einer „Senioren-Umbau-Offensive“
Um den drohenden Engpass bei Seniorenwohnungen zu entschärfen, fordern der BDB und das Pestel-Institut eine politische Kehrtwende. Katharina Metzger, Präsidentin des BDB, kritisiert das aktuelle Fördersystem: „Der bestehende Mix aus KfW-Mitteln, Krankenkassen-Zuschüssen und Pflegeversicherungsleistungen ist ein undurchsichtiges Dickicht.“
Die Forderungen im Überblick:
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Weg vom Kredit, hin zum Zuschuss: Viele Menschen kurz vor der Rente scheuen eine zusätzliche Kreditaufnahme. Der Staat müsse den Großteil der Kosten direkt übernehmen.
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„Boomer-Zuschüsse“: Statt der bisherigen, oft als unzureichend empfundenen 10-Prozent-Förderung beim Bad-Umbau, brauche es eine gezielte, milliardenschwere staatliche Unterstützung.
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Politischer Schwerpunkt: Altersgerechter Umbau müsse Priorität in der Wohnungsbaupolitik des Bundes erhalten, um eine landesweite Sanierungswelle auszulösen.
Der Landkreis Leer steht vor einer großen Herausforderung. Neubauten allein werden den Bedarf nicht decken können. Nur durch eine konsequente, staatlich massiv geförderte „Senioren-Umbau-Offensive“ kann sichergestellt werden, dass die Generation der Baby-Boomer auch in Zukunft ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung führen kann.
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Schulpolitik am Limit: CDU Ostfriesland warnt vor dem Aus bewährter Förderschul-Strukturen
Hilferuf aus Niedersachsens Förderschulen: Ulf Thiele kritisiert Rot-Grüne Schulpolitik
Hannover/Ostfriesland. Ein eindringlicher Brandbrief erschüttert die niedersächsische Bildungspolitik. Zahlreiche Förderschulen und Förderzentren warnen vor einer Schwächung bewährter sonderpädagogischer Strukturen durch die jüngste Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Ulf Thiele, Vorsitzender der CDU Ostfriesland und Landtagsabgeordneter, unterstützt den Hilferuf der Fachpraxis scharf und bezeichnet das Vorhaben als einen „weiteren schweren Angriff auf die Förderschullandschaft“ durch die rot-grüne Landesregierung.
Regionale Unterstützung für den Brandbrief
Die Sorge um die Zukunft der sonderpädagogischen Einrichtungen ist auch in Ostfriesland groß. Zahlreiche renommierte Schulen der Region haben das Schreiben mitunterzeichnet, darunter:
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Schule am Deich (Leer): Schwerpunkte Körperliche und Motorische Entwicklung (KME) sowie Geistige Entwicklung (GE).
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Schule am Extrumer Weg (Aurich): Schwerpunkte Lernen (LE) sowie Emotionale und Soziale Entwicklung (ESE).
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Schule an der Lessingstraße (Wittmund): Schwerpunkt Geistige Entwicklung (GE).
Was steht auf dem Spiel? Die Rolle der Förderzentren
Der Arbeitskreis der Förderschulen betont, dass diese Einrichtungen weit mehr leisten als den reinen Unterricht. Sie fungieren als unverzichtbare regionale Kompetenzzentren, die:
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Beratung und Diagnostik vor Ort sichern.
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Sonderpädagogische Unterstützung auf kurzen Wegen bieten.
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Multiprofessionelle Zusammenarbeit und individuelle Bildungsbiographien ermöglichen.
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Inklusive Prozesse an Regelschulen aktiv begleiten.
Ulf Thiele kritisiert insbesondere, dass die Funktion als „Förderzentrum“ aus dem Gesetz gestrichen wurde. „Wer diese Strukturen schwächt, gefährdet nicht nur die Förderschulen selbst, sondern auch die Qualität der Inklusion insgesamt“, mahnt der Abgeordnete.
CDU warnt vor ideologischer Verengung
Besonders kritisch sieht die CDU die geplante Einengung der Zugangsvoraussetzungen. Die Befürchtung: Förderschulen sollen faktisch auf ein „Restangebot“ für wenige Fälle reduziert werden. Thiele betont, dass gerade bei komplexen Bedarfen – wie etwa in der emotionalen und sozialen Entwicklung – starre gesetzliche Vorgaben nicht zielführend seien.
„Rot-Grün redet von Inklusion, schwächt in Wahrheit aber mit voller Absicht das verbliebene Förderschulsystem“, so Thiele. Durch den Abbau bewährter Strukturen werde den Eltern die Wahlfreiheit entzogen, während gleichzeitig die Regelschulen nicht ausreichend für inklusive Herausforderungen gestärkt würden.
Forderung nach echter Teilhabe statt Symbolpolitik
Auf dem Landesparteitag der CDU in Vechta wurde daher einstimmig ein Antrag des CDU-Kreisverbandes Leer beschlossen. Die Forderungen an die Landesregierung sind klar:
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Erhalt der Förderschulen: Keine Gefährdung durch Einengung der Zugangsberechtigung.
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Sicherung des Elternwahlrechts: Keine weitere Einschränkung der Wahlfreiheit.
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Qualitative Weiterentwicklung: Stärkung der schulischen Inklusion durch verlässliche rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen.
Ulf Thiele unterstreicht zum Abschluss: „Die CDU steht für echte Teilhabe statt ideologischer Symbolpolitik. Wer Kindern gerecht werden will, muss Vielfalt ermöglichen – nicht Vielfalt abbauen“.
Quelle: Pressemitteilung Ulf Thiele (CDU Ostfriesland), 23. Juni 2026.
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Tierschutz in Gefahr: Warum die Weideprämie für unsere Kühe bleiben muss!
Weideprämie vor dem Aus? Verbände fordern Kurskorrektur der Bundesregierung
Berlin, 23. Juni 2026 – Die geplante Streichung der Weideprämie für Milchkühe im Zuge des Bürokratierückbaugesetzes sorgt für erheblichen Widerstand. Ein Bündnis führender Tierschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) warnt vor einem massiven Rückschritt für den Tierschutz, die Weidebetriebe und die Glaubwürdigkeit der nationalen Agrarpolitik. Zum Ende der Verbändeanhörung am 24. Juni wird die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Was steht auf dem Spiel?
Die Weideprämie ist ein zentrales Instrument, um landwirtschaftliche Betriebe dabei zu unterstützen, Milchkühen den Zugang zur Weide zu ermöglichen. Als freiwilliges Förderinstrument honoriert sie Leistungen für:
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Tierschutz: Mehr Bewegung, arttypisches Verhalten und soziale Kontakte für die Tiere.
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Umweltschutz: Förderung der Artenvielfalt durch extensive Beweidung.
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Kulturlandschaftspflege: Erhalt der grünen Wiesen als prägendes Landschaftsbild.
Bruch mit dem Koalitionsvertrag
Kritiker sehen in der geplanten Streichung einen direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Darin hatte sich die Bundesregierung explizit dazu verpflichtet, mehr Anreize für Klima‑, Umwelt- und Tierschutzleistungen zu schaffen.
Thomas Schröder, Vizepräsident des DNR, findet deutliche Worte: „Bürokratieabbau darf nicht zulasten der Tierschutzförderung gehen! Aus einer angekündigten Verschiebung darf keine stille Streichung werden.“ Die Politik dürfe nicht Anreize für Tierschutz versprechen und diese dann kurz vor dem Start wieder einkassieren.
Warum Weidehaltung für Milchkühe essenziell ist
Die Weidehaltung gilt als besonders tiergerechte Form der Rinderhaltung. Sie bietet den Tieren neben notwendigen Klimareizen und Zugang zu frischem Grünland auch die Möglichkeit, ihre natürlichen Bedürfnisse auszuleben. Wirtschaftlich steht dieses Modell jedoch unter hohem Druck, da der Markt den zusätzlichen Arbeitsaufwand der Landwirte bisher kaum ausreichend vergütet.
Forderung: Verlässlichkeit statt kurzfristiger Streichungen
Die Weideprämie wurde 2024 beschlossen und 2025 mit Verweis auf den Vorlaufbedarf der Bundesländer um ein Jahr verschoben. Nun droht das komplette Aus. Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass Landwirte Planungssicherheit benötigen, um Weidehaltung aufrechtzuerhalten oder auszubauen.
Die Forderung an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und die Regierungsfraktionen ist klar:
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Streichung zurücknehmen: Die geplante Abschaffung muss gestoppt werden.
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Umsetzung sicherstellen: Die beschlossene Öko-Regelung muss wie geplant umgesetzt werden.
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GAP-Mittel nutzen: Öffentliche Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sollten verlässlich in Tierschutz‑, Umwelt- und Klimaleistungen investiert werden.
Unterzeichnende Organisationen
Das Bündnis, das sich gegen die Streichung der Weideprämie stellt, umfasst:
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
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Deutscher Tierschutzbund e. V.
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Menschen für Tierrechte e. V.
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PROVIEH e.V.
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VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Bleiben Sie informiert: Die Debatte um die Weideprämie ist ein entscheidender Indikator für den Stellenwert von Tierwohl in der deutschen Agrarpolitik. Eine verlässliche Förderung bleibt der Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft der Milchviehhaltung.
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