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Grundsteuer-Urteil in Niedersachsen: Gericht bestätigt das „Flächen-Lage-Modell“

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vor 4 Wochen

18. Juni 2026

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Die Neuregelung der Grundsteuer betrifft nicht nur Immobilienbesitzer, sondern wirkt sich direkt auf Mieter aus, da die Steuer anteilig auf die Mietnebenkosten umgelegt wird. (Foto: Drohnenaufnahme von Rolf Bootsmann / Luftblicke Nordwest)

Grundsteuer-Reform in Niedersachsen: Finanzgericht bestätigt „Flächen-Lage-Modell“ als verfassungskonform

Hannover. Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein wegweisendes Urteil zur neuen Grundsteuer gefällt: Das im Jahr 2021 verabschiedete Landesgesetz ist nach Auffassung des 1. Senats verfassungskonform. In einem Musterverfahren (Az. 1 K 38/24) wies das Gericht die Klage einer Grundstückseigentümerin ab, die eine überproportionale Belastung ihrer Gewerbeimmobilie geltend gemacht und die Verfassungsmäßigkeit des Modells angezweifelt hatte.

Das Urteil im Kern: Großer Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber

Die Richterinnen und Richter sahen keine Veranlassung, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. In der Urteilsbegründung betonte das Gericht den weitreichenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Es sei zulässig, sich bei der Besteuerung am Regelfall zu orientieren und mit Pauschalierungen sowie Typisierungen zu arbeiten. Nicht jede Besonderheit des Einzelfalls müsse exakt abgebildet werden. Zudem habe die Praktikabilität Vorrang vor einer absoluten Ermittlungsgenauigkeit, damit Massenverfahren im Steuerrecht handhabbar bleiben.

Äquivalenzprinzip und Lagefaktor rechtfertigen die Steuerlast

Das Gericht bestätigte das niedersächsische „Flächen-Lage-Modell“ als rechtmäßig:

Das Äquivalenzprinzip: Die Grundsteuer rechtfertigt sich durch den Nutzen, den Eigentümer aus der gemeindlichen Infrastruktur ziehen. Da mit größerer Grundstücks- und Gebäudefläche typischerweise auch ein höheres Nutzungsaufkommen (Bewohner, Kunden, Beschäftigte) einhergeht, sei die flächenbasierte Berechnung sachgerecht.
Der Lage-Faktor: Die Berücksichtigung der Lagequalität – ermittelt durch den Vergleich des individuellen Bodenrichtwerts mit dem kommunalen Durchschnitt – sei ein zulässiges Kriterium. Da das kommunale Infrastrukturangebot die Grundstückspreise beeinflusse, sei der Rückgriff auf Bodenrichtwerte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Methode habe sich in der Vergangenheit bereits bewährt und stelle einen praktikablen Kompromiss zwischen Genauigkeit und Verwaltungsaufwand dar.
Wohnraumförderung: Die Begünstigung der Wohnnutzung durch eine auf 70 % ermäßigte Grundsteuermesszahl gegenüber gewerblichen Objekten wertete der Senat als legitimes politisches Ziel des Gesetzgebers.

Hintergrund: Warum Niedersachsen einen eigenen Weg geht

Die Neuregelung wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Grundsteuerbewertung für verfassungswidrig erklärt hatte. Während der Bund für die Länder ein „Bundesmodell“ entwickelte, entschied sich Niedersachsen für einen eigenen, flächenbasierten Ansatz.

Die Berechnung erfolgt dabei in mehreren Stufen:

Äquivalenzzahl: Ermittlung wertunabhängiger Zahlen basierend auf Grund- und Gebäudeflächen.
Grundsteueräquivalenzbetrag: Multiplikation mit dem Lage-Faktor.
Grundsteuermessbetrag: Anwendung der gesetzlichen Grundsteuermesszahlen.
Hebesatz: Die jeweilige Gemeinde wendet ihren individuellen Hebesatz auf den Messbetrag an, woraus sich die endgültige Steuerlast ergibt.

Ausblick: Revision zugelassen

Da das Thema von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zugelassen. Für das Niedersächsische Finanzgericht, das als einzige Instanz dieser Art im Land mit jährlich rund 3.500 Klagen befasst ist, ist das Urteil von hoher Relevanz: Aktuell sind noch etwa 80 weitere Klagen gegen die neuen Grundsteuer-Bescheide anhängig. Mit der nun vorliegenden Entscheidung schafft das Gericht eine erste juristische Leitlinie für die Umsetzung der Grundsteuerreform in Niedersachsen.

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Der Countdown läuft: Der neue Bahnhaltepunkt in Ihrhove nimmt Gestalt an!

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vor 1 Stunde

17. Juli 2026

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Ingo Tonsor -

SPD-Ratsfraktion Westoverledingen auf Sommertour: Fokus auf Bahnhaltepunkt Ihrhove

Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour hat die SPD-Ratsfraktion Westoverledingen den neuen Bahnhaltepunkt in Ihrhove besucht, um sich ein Bild vom aktuellen Fortschritt der Bauarbeiten zu machen. Begleitet wurde die Fraktion von Tammo Lenger, dem von der SPD unterstützten Bürgermeisterkandidaten, sowie Landrat Matthias Groote, der als Kandidat für das Amt des Landrates ebenfalls anwesend war.

Fortschritt am Bahnhaltepunkt Ihrhove

Obwohl das Gelände derzeit noch als Baustelle fungiert, lässt das Gesamtbild bereits deutlich erkennen, wie funktional und modern der Haltepunkt nach der Fertigstellung sein wird. Die jüngsten Veröffentlichungen der Deutschen Bahn geben Anlass zu Optimismus: Eine Inbetriebnahme des Haltepunkts wird für den kommenden September angestrebt.

Bürgernähe und positive Resonanz

Der Besuch vor Ort bot den Politikern die Gelegenheit zum direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Westoverledingen. In den Gesprächen zeigten sich diese erfreut über die verbesserte Infrastruktur und die künftige Möglichkeit, bequem per Bahn zu reisen. Insbesondere die direkte Anbindung in Richtung Bremen wurde als wertvoller Gewinn für die Region hervorgehoben.

Strategische Bedeutung: Mehr als nur eine Verbindung

Landrat Matthias Groote unterstrich die weitreichende Bedeutung des Projekts, insbesondere mit Blick auf die Verbindung Richtung Groningen. Diese Anbindung bietet für den Landkreis Leer enorme Potenziale, sowohl in der wirtschaftlichen Entwicklung als auch bei der Gewinnung von Fachkräften. „Die Verbindung zur Universität Groningen eröffnet uns fantastische internationale Entwicklungsmöglichkeiten“, betonte Groote vor Ort.

Historischer Rückblick und politisches Engagement

Bürgermeisterkandidat Tammo Lenger erinnerte in diesem Kontext an die anfängliche Skepsis, die dem Projekt über lange Zeit entgegenschlug. Die Gruppe SPD/Grüne im Gemeinderat Westoverledingen war es jedoch, die bereits im Jahr 2006 erstmals offensiv für die Einrichtung eines Bahnhaltepunkts in Ihrhove geworben hatte.

Gerhard Wiechers, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat, hob das kontinuierliche politische Engagement hervor: „Beide Parteien haben die Entwicklung bis heute stets eng begleitet und die notwendigen Beschlüsse konsequent auf den Weg gebracht.“

Zukunftsperspektiven: Der Blick nach vorne

Aktuell ist der Bahnhaltepunkt für die Züge der „Wunderline“ zwischen Groningen und Bremen konzipiert. Doch die Planungen gehen bereits weiter. Für die SPD-Fraktion steht fest: Das nächste Ziel muss die Anbindung an die Strecke Münster-Emden sein, um das volle Potenzial des Haltepunktes für die Region auszuschöpfen, so das Fazit von Wiechers.

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Zehn neue Pflegefachkräfte feiern ihren erfolgreichen Abschluss in Leer

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vor 6 Stunden

17. Juli 2026

Von

Ingo Tonsor -

Erfolgreicher Abschluss: Zehn Absolventinnen und Absolventen feierten am Bildungsinstitut Gesundheit am Klinikum Leer ihr bestandenes Examen zum/zur Pflegefachmann/-frau und blicken nun gemeinsam in eine vielversprechende berufliche Zukunft.

(Auf dem Foto zu sehen sind: Svenja Deters (ProSenis Leer), Ina Feldkamp (Klinikum Leer GmbH), Rieke Frühling (Klinikum Leer GmbH), Oliver Harders (Pflegezentrum Holtland), Luica Johanne Hartmann (Pflegezentrum Holtland), Ann-Kathrin Horn (Klinikum Leer GmbH), Ibrahim Blamatie Kone (Seniorenwohnanlage Heisfelde), Dinh Duy Nguyen (Seniorenwohnanlage Heisfelde), Ramona Thieke (Klinikum Leer gGmbH), Luca Bennet Zittrich (Pflegezentrum Holtland).)

Erfolgreiches Examen: Zehn neue Pflegefachkräfte starten in Leer ins Berufsleben

Leer/Ostfriesland, 17. Juli 2026. Ein bedeutender Meilenstein ist erreicht: Zehn engagierte Absolventinnen und Absolventen haben am Bildungsinstitut Gesundheit am Klinikum Leer erfolgreich ihr Examen zur Pflegefachkraft abgelegt. Mit der heutigen feierlichen Übergabe der Urkunden endet eine prägende dreijährige Ausbildungszeit, und der Start in eine verantwortungsvolle berufliche Zukunft beginnt.

Drei Jahre voller Einsatz

Hinter den frisch examinierten Fachkräften liegen drei intensive Jahre, die durch eine enge Verzahnung von theoretischem Wissen und anspruchsvoller praktischer Arbeit geprägt waren. Die Ausbildung fand in einer Kooperation zwischen dem Klinikum Leer und verschiedenen regionalen vollstationären Pflegeeinrichtungen statt, was den Auszubildenden einen breiten Einblick in das vielfältige Spektrum der modernen Pflege ermöglichte.

„Wir gratulieren unseren frisch examinierten Pflegefachkräften herzlich und wünschen ihnen für ihren weiteren beruflichen Weg alles Gute“, betonte Schulleitung Susanne Weiss im Rahmen der heutigen Feierstunde.

Die Absolventinnen und Absolventen

Wir freuen uns mit den neuen Fachkräften, die ihre Ausbildung in den folgenden Einrichtungen absolviert haben:

Svenja Deters (ProSenis Leer)
Ina Feldkamp (Klinikum Leer GmbH)
Rieke Frühling (Klinikum Leer GmbH)
Oliver Harders (Pflegezentrum Holtland)
Luica Johanne Hartmann (Pflegezentrum Holtland)
Ann-Kathrin Horn (Klinikum Leer GmbH)
Ibrahim Blamatie Kone (Seniorenwohnanlage Heisfelde)
Dinh Duy Nguyen (Seniorenwohnanlage Heisfelde)
Ramona Thieke (Klinikum Leer gGmbH)
Luca Bennet Zittrich (Pflegezentrum Holtland)

Mit dem erfolgreichen Abschluss tragen diese zehn jungen Menschen nun einen wichtigen Teil zur pflegerischen Versorgung in unserer Region bei. Ein herzlicher Glückwunsch geht an alle Absolventinnen und Absolventen zu dieser hervorragenden Leistung!

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Urlaub ohne Stress: Ab Haustür direkt in den Sommer – Last Minute ab Leer!

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vor 7 Stunden

17. Juli 2026

Von

Ingo Tonsor -

Last Minute ab Leer: Sommerurlaub mit Haustür-Transfer buchen

Die Sommerferien laufen bereits, doch der Wunsch nach Sonne, Strand und einer entspannten Auszeit ist noch da? Wer aus Leer oder dem gesamten Bereich Leer kurzfristig verreisen möchte, findet mit den Last-Minute-Angeboten von Reiseland PROFiL Reisen die ideale Lösung für August und September 2026. Das Beste daran: Der Urlaub beginnt nicht erst am Gate, sondern direkt an der eigenen Haustür.

Komfortabler Flughafen-Transfer: Stressfrei in den Urlaub starten

Das größte Ärgernis vor Reiseantritt ist oft die Anreise zum Flughafen – Parkplatzsuche, teure Gebühren oder das anstrengende Schleppen von Koffern in Bahn und Bus können die Urlaubsstimmung bereits trüben. Hier setzt das Service-Konzept von PROFiL Reisen an: Der Haustür-Transfer ist bei den aktuellen Angeboten bereits fest inkludiert. Sie werden bequem zu Hause abgeholt, direkt zum Flughafen Hamburg oder Bremen gebracht und nach Ihrer Rückkehr wieder bis vor die Haustür chauffiert.

Ratgeber: So wird Ihr Last-Minute-Urlaub zum Erfolg

Spontan zu buchen ist eine wunderbare Möglichkeit, den Alltag hinter sich zu lassen. Damit der Kurztrip perfekt gelingt, habe ich hier ein paar Tipps für Sie zusammengestellt:

Flexibilität bewahren: Bei Last-Minute-Angeboten sind die Kontingente oft begrenzt. Seien Sie offen bei der Zielwahl, falls Ihr Wunschtermin bereits ausgebucht sein sollte.
Reiseunterlagen frühzeitig prüfen: Auch wenn es schnell geht – checken Sie kurz Ihre Ausweisdokumente. Sind Reisepass oder Personalausweis noch gültig?
Pack-Strategie: Erstellen Sie eine kleine Checkliste. Da Sie den bequemen Haustür-Transfer nutzen, dürfen Sie auch gerne etwas mehr in den Koffer packen, ohne den Stress, alles durch den Bahnhof tragen zu müssen.
Persönliche Beratung nutzen: Das Internet bietet viele Vergleiche, aber eine persönliche Beratung durch Profis wie bei Reiseland PROFiL Reisen ist Gold wert. Sie können individuelle Wünsche äußern und sicherstellen, dass das Hotel genau zu Ihren Bedürfnissen passt.

Zwei attraktive Ziele für Ihre Auszeit

Zehn Tage Korfu mit Meerblick im August

Vom 15. bis 25. August 2026 erwartet Sie das Vier-Sterne-Hotel Marilena Seaview in Pirgi auf Korfu. Mit Halbpension und einem traumhaften Blick auf das Ionische Meer ist dies die perfekte Gelegenheit, mediterranes Flair zu genießen.

Preis: 1.159 Euro pro Person (inkl. Flug ab/bis Hamburg und Haustür-Transfer).

All-Inclusive an der Türkischen Riviera

Vom 27. August bis 6. September 2026 geht es in das Fünf-Sterne-Hotel Side Crown Palace in Side. Hier heißt es: einfach zurücklehnen und genießen.

Preis: 1.159 Euro pro Person (inkl. Flug ab/bis Bremen und Haustür-Transfer).

Jetzt informieren und buchen

Die letzten freien Doppelzimmer für diese August-Reisen stehen bereit. Wer den Sommer noch einmal so richtig auskosten möchte, sollte jetzt handeln. Die Teams von Reiseland PROFiL Reisen beraten Sie gerne persönlich in den Filialen im DOC in Emden, in Aurich oder Norden.

Nutzen Sie die fachkundige Expertise, planen Sie Ihre Auszeit stressfrei und freuen Sie sich auf einen Sommer, der Ihnen noch lange in positiver Erinnerung bleiben wird.

Quelle: Reiseland PROFiL Reisen. Für weitere Informationen zu Verfügbarkeiten und Buchungen wenden Sie sich bitte direkt an die Standorte in Emden, Aurich oder Norden.