News
Herbst-Steuerschätzung mit hohen prognostizierten Steuermehreinahmen

Erhebliche Risiken und hoher Druck auf öffentliche Ausgaben stehen dem gegenüber
Hannover. Die aktuelle Steuerschätzung ergibt für alle staatlichen Ebenen überraschend starke Schätzkorrekturen nach oben. Den höheren Steuereinnahmen liegt keine Steigerung der realen Wirtschaftskraft zugrunde. Sie sind insbesondere eine Folge einer sichtbar höheren Inflation. Der Landeshaushalt kann nach dieser Schätzung im laufenden Jahr mit insgesamt rund 33,9 Milliarden Euro, im kommenden Jahr mit rund 34,6 Milliarden Euro, 2024 mit 35,4 Milliarden Euro, 2025 mit 36,3 Milliarden Euro und 2026 mit 37,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.
Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs ergeben sich rechnerisch Zuwächse gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt und der Mittelfristigen Planung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Von den Mehreinnahmen des Jahres 2022 wurden im September bereits rund 300 Millionen Euro zur Finanzierung des „Ukraine-Hilfegesetzes” eingesetzt. Damit werden u.a. die Kommunen bei ihren Mehraufwendungen für die aus der Ukraine Vertriebenen unterstützt.
Allein gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai ergeben sich Zuwächse in Höhe von 908 Millionen Euro in diesem Jahr, 579 Millionen Euro im Jahr 2023, 450 Millionen Euro im Jahr 2024, 532 Millionen Euro im Jahr 2025 und 461 Millionen Euro im Jahr 2026.
Im Rahmen der Steuerschätzung wurde die reale Wachstumserwartung für 2022 jedoch von zuletzt +2,2 Prozent auf +1,4 Prozent nach unten korrigiert. Die stark angestiegene Inflation treibt das für die Steuereinnahmeentwicklung maßgebliche nominelle Wirtschaftswachstum auf +7,0 Prozent. 2023 ist mit einer Schrumpfung der Volkswirtschaft um real ‑0,4 Prozent zu rechnen, das nominale Wachstum wird auf +5,3 Prozent geschätzt. Dabei wurde angenommen, dass es nicht zu einer Gasmangellage in Deutschland kommt. Gemeinsam mit vielen Fachleuten wurde davon ausgegangen, dass keine erheblichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie mehr getroffen werden müssen. Außerdem wurde kein weiterer Anstieg des Refinanzierungszinssatzes der EZB in der Mittelfrist unterstellt.
Die positive Steuerschätzung wird somit begleitet von Risiken in Form einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges, einer Energie-Mangellage, neuerlichen Verwerfungen bei den internationalen Lieferketten und einer inflationsbedingten Kaufzurückhaltung. In der Summe steht den prognostizierten Steuermehreinahmen zudem ein nicht unerheblicher Druck auf die öffentlichen Ausgaben gegenüber.
Ministerpräsident Stephan Weil: „Die prognostizierten Steuermehreinnahmen ermöglichen es uns, Bürgerinnen und Bürger, die niedersächsischen Unternehmen sowie die Kommunen dort zu unterstützen, wo die Entlastungsmaßnahmen des Bundes nicht ausreichen. Auch soziale und Gesundheits- Einrichtungen, Kulturveranstaltenden und Sportvereinen wollen wir über die bevorstehenden schwierigen Monate hinweghelfen. Es ist für mich selbstverständlich, dass wir die inflationsbedingten Mehreinnahmen den Menschen in unserem Land zurückgeben.
„Der Eintritt der prognostizierten Mehreinnahmen ist abhängig vom weiteren Verlauf der realwirtschaftlichen, geo- und geldpolitischen Entwicklung” kommentiert der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers die Ergebnisse der Steuerschätzung. „Im Übrigen stehen den inflationsbedingten Steuermehreinnahmen auch beim Land inflationsbedingte Mehrausgaben gegenüber. Allein durch Preissteigerungen insbesondere im Bereich der Energie- und Sachkosten und zu erwartender höherer Zins und Personalausgaben liegt die jährliche zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt bei rund 1,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen steigende Kosten für die Flüchtlingsaufnahme sowie zur Mitfinanzierung des geplanten bundesweiten Entlastungspaketes beispielsweise für erhöhtes Wohngeld.”
Für die niedersächsischen Kommunen wurden die bisherigen Erwartungen für alle Schätzjahre ebenfalls nach oben korrigiert. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung werden Zuwächse in Höhe von 277 Millionen Euro im Jahr 2022, 396 Millionen Euro im Jahr 2023, 473 Millionen Euro im Jahr 2024, 642 Millionen Euro im Jahr 2025 und 703 Millionen Euro im Jahr 2026 erwartet.
Darüber hinaus profitieren die Kommunen von deutlich höheren Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich. In diesem Jahr beträgt der Zuwachs aus dem kommunalen Finanzausgleich 242 Millionen Euro, 265 Millionen Euro für das Jahr 2023, danach jährlich 273 Millionen Euro.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat vom 25. bis zum 27. Oktober getagt, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2022 bis 2026 zu ermitteln.
Anzeige


News
24/7 Automatenkioske in Niedersachsen: Gericht kippt Öffnungsbeschränkungen

Symbolfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO — Automatenkiosk in Rhauderfehn
Automatenkioske in Niedersachsen: Grünes Licht für durchgehende Öffnungszeiten
Gute Nachrichten für Betreiber von Automatenkiosken in Niedersachsen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Automatenshops nicht den dauerhaften Ladenöffnungszeiten unterliegen . Damit dürfen diese Shops auch an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet bleiben – ein Urteil, das für viele Betreiber erfreulich sein dürfte.
Hintergrund des Urteils
Die Stadt Papenburg hatte im Juni 2024 einen 30 m² großen Automatenshop auferlegt, dessen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden beschränkt waren. Begründet wurde dies mit dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) , das auch für Automatenshops gelten soll. Dagegen wehrte sich die Betreiberin des Shops gerichtlich – und bekam nun in zweiter Instanz Recht.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht argumentierte, dass der Automatenshop nicht unter das Ladenöffnungsgesetz falle . Bereits das frühere bundesweite Ladenschlussgesetz habe solche Geschäfte nicht erfasst, und der Landesgesetzgeber habe mit der Reform 2006 eher eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beabsichtigt. Auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe steht einer durchgehenden Öffnung nicht entgegen, da Kunden ihre Ruhezeiten selbst bestimmen könnten.
Folgen für Automatenkioske
Dieses Urteil setzt ein klares Zeichen für die weitere Verbreitung von Automatenkiosken in Niedersachsen . Immer mehr Betreiber setzen auf das Konzept von personalfreien 24/7‑Verkaufsstellen , um Kunden auch außerhalb regulärer Ladenöffnungszeiten mit Waren zu versorgen.
Da der Beschluss unanfechtbar ist, dürfte er auch über Papenburg hinaus Signalwirkung für andere Kommunen in Niedersachsen haben. Betreiber von Automatenkiosken können sich somit auf stabile rechtliche Rahmenbedingungen verlassen und ihre Standorte künftig ohne zeitliche Einschränkungen betreiben.
Anzeige

Anzeige
Erfolgreiche Nachhilfe in Leer: Individuelle Lernförderung für bessere Schulnoten

Nachhilfe in Leer: Individuelle Lernförderung für alle Schulformen und Jahrgänge
Sichern Sie die schulische Zukunft Ihres Kindes mit professioneller Nachhilfe in Leer. Bei Schulfit bieten wir eine gezielte, individuelle Förderung in zahlreichen Fächern und für alle Klassenstufen.
Schulfit Nachhilfe & Coaching – Ihr erfahrener Partner in Sachen Bildung
Seit 1988 steht Schulfit Nachhilfe & Coaching unter der Leitung von Martina Schoon für qualitativ hochwertige Nachhilfe in Leer, Moormerland, Aurich und Emden. Unser Team aus erfahrenen und engagierten Nachhilfelehrern unterstützt Schülerinnen und Schüler aller Schulformen individuell und effektiv.
Unser Nachhilfeangebot auf einen Blick
-
Unterstützung für alle Schulformen: Egal ob Grundschule, Hauptschule, Realschule oder Gymnasium – wir passen die Nachhilfe exakt an die schulischen Anforderungen und das Lerntempo Ihres Kindes an.
-
Fächerübergreifende Nachhilfe: Von Deutsch, Englisch, Französisch über Mathematik und Naturwissenschaften wie Chemie und Physik bis hin zu speziellen Fächern wie Wirtschaft oder Informatik – unsere qualifizierten Lehrkräfte decken ein breites Spektrum ab.
-
Flexibler Unterricht: Wir bieten sowohl Einzelnachhilfe als auch Gruppenunterricht in Kleinstgruppen mit maximal vier Schülern an, um eine optimale Lernatmosphäre zu gewährleisten.
Lernen mit Konzept – Unsere pädagogischen Ansätze
Unser Ziel ist es nicht nur, fachliche Defizite auszugleichen, sondern auch die Lernmotivation zu steigern und das Selbstbewusstsein der Schüler zu stärken. Unsere Methoden beinhalten:
-
Individuelle Lernstrategien: Jedes Kind lernt anders – wir setzen auf Methoden, die zu seinem Lerntyp passen.
-
Motivationsförderung: Durch positive Verstärkung und gezielte Lernstrategien steigern wir die Lernfreude.
-
Prüfungsvorbereitung: Ob Klassenarbeiten, Abschlussprüfungen oder Nachprüfungen – wir bereiten Ihr Kind gezielt vor.
Beispielhafte Unterrichtsinhalte
-
Mathematik: Grundlagen der Bruchrechnung, Algebra, Geometrie, Wahrscheinlichkeitsrechnung und Analysis.
-
Deutsch: Aufsatzschreiben, Grammatik, Rechtschreibung und gezielte Prüfungsvorbereitung für das Abitur.
-
Englisch: Lese- und Hörverständnis, Konversationsübungen, Wortschatzerweiterung und Grammatiktraining.
-
Naturwissenschaften: Verständliche Erklärungen zu physikalischen Gesetzen, chemischen Reaktionen und biologischen Prozessen.
Warum Schulfit? Ihre Vorteile auf einen Blick
✅ Mehr als 30 Jahre Erfahrung: Seit 1988 begleiten wir erfolgreich Schüler auf ihrem Bildungsweg.
✅ Qualifizierte Lehrkräfte: Unsere Nachhilfelehrer sind pädagogisch geschult und vermitteln Wissen verständlich und effektiv.
✅ Individuelle Betreuung: Jeder Schüler erhält eine auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Förderung.
✅ Flexible Unterrichtszeiten: Passend zu Ihrem Alltag – auch Online-Nachhilfe möglich.
✅ Erfolgskontrolle: Regelmäßige Rückmeldungen über Lernfortschritte für Eltern und Schüler.
Kontaktieren Sie uns!
Schulfit Nachhilfe & Coaching
Inhaberin: Martina Schoon
Adresse: Heisfelder Str. 2, 26789 Leer
Telefon: +49 491 5951
E‑Mail: info@schulfit-nachhilfe.de
Website: schulfit-nachhilfe.de
Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung und unser Engagement – gemeinsam bringen wir Ihr Kind zum schulischen Erfolg!
News
Niedersachsen: Rekord-Gemüseernte 2024 – Speisezwiebeln auf Platz 1!

Große Gemüseernte in Niedersachsen: Speisezwiebeln dominieren Anbau
Die Gemüseproduktion in Niedersachsen hat im Jahr 2024 einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Nach Angaben des Landesamts für Statistik Niedersachsen (LSN) konnten 900 Betriebe auf einer Anbaufläche von 24.500 Hektar insgesamt 757.145 Tonnen Gemüse ernten. Dies entspricht einer Steigerung von 13,2% im Vergleich zum Vorjahr. Besonders bemerkenswert ist das Wachstum des Anbaus unter begehbaren Schutzabdeckungen, der sich um 11,0% vergrößerte und mittlerweile 115 Hektar umfasst.
Speisezwiebeln lösen Spargel als führende Kultur ab
Die Anbauflächen für verschiedene Gemüsesorten entwickelten sich unterschiedlich. Während der Spargelanbau weiterhin rückläufig ist (-7,9% gegenüber 2023), gewannen Speisezwiebeln zunehmend an Bedeutung. Mit einer Anbaufläche von 5.498 Hektar (+26,9%) überholten sie den Spargel und wurden zum Gemüse mit der größten Freilandanbaufläche in Niedersachsen. Auch die Erntemenge der Speisezwiebeln wuchs um 16,8% auf 252.122 Tonnen. Möhren und Karotten belegten mit 153.487 Tonnen (+7,6%) den zweiten Platz in der Erntemenge.
Grünkohlanbau erholt sich nach Rückgang
Das für Niedersachsen traditionelle Wintergemüse, der Grünkohl, konnte sich nach einem Rückgang im Jahr 2023 wieder erholen. Die Anbaufläche stieg von 344 Hektar auf 383 Hektar und näherte sich damit dem Niveau von 2022 an. Die Erntemenge lag mit 7.177 Tonnen sogar über den Werten der letzten Jahre.
Gewächshausanbau wächst um 11%
Ein weiterer Trend zeigt sich im geschützten Gemüseanbau. Die Anbauflächen in Gewächshäusern wurden um rund 11% erweitert, was zu einer Ertragssteigerung von 20,9% führte. Insgesamt wurden 37.553 Tonnen Gemüse aus geschütztem Anbau geerntet. Den größten Anteil daran hatten Salatgurken mit 25.691 Tonnen (68,4%), gefolgt von Tomaten mit 9.580 Tonnen (25,5%) und Paprika mit 1.502 Tonnen (4,0%).
Mehr Öko-Gemüse im Freiland
Auch der ökologische Gemüseanbau legte wieder zu. 196 Betriebe bewirtschafteten 2.611 Hektar ökologisch, was einem Anteil von 10,7% der gesamten Freilandgemüse-Anbaufläche entspricht. Nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren konnte die ökologische Anbaufläche um 15,4% gesteigert werden. Die Erntemenge aus biologischem Anbau wuchs um 21,2% auf 81.918 Tonnen, was 11,4% der gesamten Freilandernte ausmachte.
Zusammenfassung
Trotz vereinzelter wetterbedingter Ernteausfälle konnte Niedersachsen seine Gemüseproduktion im Jahr 2024 deutlich steigern. Besonders der Anbau von Speisezwiebeln nahm weiter zu, während sich der Spargelanbau weiter verringerte. Auch die ökologische Landwirtschaft und der Gewächshausanbau verzeichneten Zuwächse. Diese Entwicklungen zeigen eine zunehmende Anpassung der niedersächsischen Gemüseproduktion an veränderte Marktbedingungen und klimatische Herausforderungen.
Anzeige