Bun­des­kar­tell­amt sieht erheb­li­che Wettbewerbsprobleme

Andre­as Mundt, Prä­si­dent des Bun­des­kar­tell­am­tes, erklär­te zur Entscheidung:

„Wir haben den Zusam­men­schluss frei­ge­ge­ben, obwohl er in ein­zel­nen Regio­nen Ost­fries­lands zu erheb­li­chen Wett­be­werbs­pro­ble­men füh­ren könn­te. Im Rhei­der­land wür­de der bis­he­ri­ge Wett­be­werb zwi­schen zwei regio­na­len Tages­zei­tun­gen sogar voll­stän­dig entfallen.“

Gleich­zei­tig ver­wies Mundt auf die gesetz­li­chen Gren­zen der Fusi­ons­kon­trol­le. Erreich­ten die betrof­fe­nen Märk­te eine bestimm­te Umsatz­schwel­le nicht, kön­ne das Bun­des­kar­tell­amt einen Zusam­men­schluss grund­sätz­lich nicht unter­sa­gen. Das sei bei der geplan­ten Über­nah­me der Fall.

War­um die Über­nah­me trotz Beden­ken geneh­migt wer­den musste

Ent­schei­dend ist die soge­nann­te Baga­tell­markt­schwel­le im Fusi­ons­kon­troll­recht. Bei Zusam­men­schlüs­sen im Zei­tungs­be­reich unter­sucht das Bun­des­kar­tell­amt sowohl den Wett­be­werb um Lese­rin­nen und Leser als auch den Wett­be­werb um Anzeigenkunden.

Grund­sätz­lich kann die Behör­de einen Zusam­men­schluss nicht unter­sa­gen, wenn die Umsät­ze auf den betrof­fe­nen Märk­ten im letz­ten Kalen­der­jahr ins­ge­samt weni­ger als 20 Mil­lio­nen Euro betru­gen. Die­se Rege­lung ergibt sich aus § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB).

Für Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten gel­ten aller­dings beson­de­re Berech­nungs­re­geln: Ihre Umsät­ze wer­den bei der Ermitt­lung der Schwel­le mit dem Fak­tor vier mul­ti­pli­ziert. Dadurch kann eine Unter­sa­gung bei Zei­tungs­märk­ten bereits ab einem tat­säch­li­chen gemein­sa­men Markt­vo­lu­men von fünf Mil­lio­nen Euro mög­lich sein.

Auch die­se Schwel­le wird im vor­lie­gen­den Fall nach Anga­ben des Bun­des­kar­tell­am­tes nicht erreicht. Des­halb konn­te die Behör­de die Über­nah­me trotz der mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb nicht untersagen.

Rhei­der­land: Wett­be­werb zwi­schen zwei Tages­zei­tun­gen entfällt

Beson­ders deut­lich sind die Aus­wir­kun­gen im Rhei­der­land. Dort ist die „Ost­frie­sen-Zei­tung“ bis­lang der ein­zi­ge Wett­be­wer­ber der „Rhei­der­land Zeitung“.

Durch die Über­nah­me gehö­ren künf­tig bei­de Zei­tun­gen zur sel­ben Unter­neh­mens­grup­pe. Damit ent­fällt der bis­he­ri­ge Wett­be­werb zwi­schen den bei­den regio­na­len Tageszeitungen.

Die Ent­schei­dung betrifft somit nicht nur die Eigen­tü­mer­struk­tur der Zei­tungs­ver­la­ge, son­dern auch die Wett­be­werbs­si­tua­ti­on auf einem regio­na­len Zeitungsmarkt.

Wett­be­werb im nörd­li­chen Ost­fries­land eben­falls Thema

Auch der Zei­tungs­markt im nörd­li­chen Ost­fries­land rund um die Stadt Nor­den und den frü­he­ren Land­kreis Nor­den wur­de im Ver­fah­ren betrachtet.

Dort steht der „Ost­frie­si­sche Kurier“ im Wett­be­werb mit den ZGO-Titeln „Ost­frie­sen-Zei­tung“ und „Ost­frie­si­sche Nachrichten“.

Ob die­ses Wett­be­werbs­ver­hält­nis durch den Ver­kauf des „Ost­frie­si­schen Kuriers“ an die OM-Medi­en­grup­pe erhal­ten bleibt, ließ das Bun­des­kar­tell­amt bei der Bewer­tung der geplan­ten Über­nah­me offen.

Der Grund: Selbst wenn die NOZ/mh Medi­en­grup­pe wei­ter­hin Ein­fluss auf den „Ost­frie­si­schen Kurier“ hät­te, wäre eine Unter­sa­gung des Zusam­men­schlus­ses auf­grund der nicht erreich­ten gesetz­li­chen Min­dest-Umsatz­schwel­le nicht mög­lich gewesen.

Ent­schei­dung mit Fol­gen für den regio­na­len Zeitungsmarkt

Mit der Frei­ga­be der Mehr­heits­be­tei­li­gung wird die Zei­tungs­grup­pe Ost­fries­land künf­tig Teil der NOZ/mh Medi­en­grup­pe. Das Bun­des­kar­tell­amt hat dabei mög­li­che Wett­be­werbs­pro­ble­me in ein­zel­nen Regio­nen berück­sich­tigt, sah auf­grund der gesetz­li­chen Umsatz­gren­zen jedoch kei­ne Mög­lich­keit, den Zusam­men­schluss zu untersagen.

Beson­ders im Rhei­der­land ver­än­dert sich die Wett­be­werbs­si­tua­ti­on: Die „Ost­frie­sen-Zei­tung“ und die „Rhei­der­land Zei­tung“, die bis­lang mit­ein­an­der im Wett­be­werb stan­den, gehö­ren künf­tig der­sel­ben Unter­neh­mens­grup­pe an.

Quel­le: Bun­des­kar­tell­amt — Okto­ber 2026.

Die Gemein­de Wes­t­ov­er­le­din­gen sucht zum 1. April 2027 zwei neue Schieds­per­so­nen. Gesucht wer­den enga­gier­te und inte­gre Per­so­nen, die bei klei­ne­ren Rechts­strei­tig­kei­ten und Nach­bar­schafts­kon­flik­ten ver­mit­teln möch­ten. Inter­es­sier­te kön­nen sich noch bis zum 6. Novem­ber 2026 bewerben.

Schieds­per­so­nen ver­mit­teln bei Streitigkeiten

Schieds­frau­en und Schieds­män­ner über­neh­men eine wich­ti­ge Auf­ga­be bei der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­lö­sung. Sie hel­fen dabei, Strei­tig­kei­ten in klei­ne­ren Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten und Baga­tell­fäl­len bei­zu­le­gen. Dadurch las­sen sich häu­fig kost­spie­li­ge und zeit­auf­wen­di­ge Gerichts­ver­fah­ren vermeiden.

Beson­ders oft geht es bei der Tätig­keit um Streit­fra­gen im Nach­bar­schafts­recht. Die Schieds­per­so­nen tref­fen dabei kei­ne eige­nen Ent­schei­dun­gen über den Streit­fall. Statt­des­sen ver­su­chen sie, zwi­schen den betei­lig­ten Par­tei­en zu ver­mit­teln und eine ein­ver­nehm­li­che Lösung her­bei­zu­füh­ren. Sie neh­men damit die Rol­le neu­tra­ler Mitt­ler ein.

Spe­zi­el­le Vor­kennt­nis­se sind für die Über­nah­me des Schieds­am­tes nicht zwin­gend erfor­der­lich. Für die Vor­be­rei­tung auf die Tätig­keit kön­nen Semi­nar­an­ge­bo­te zu ver­schie­de­nen The­men wahr­ge­nom­men werden.

Ehren­amt mit einer Wahl­zeit von fünf Jahren

Das Schieds­amt wird ehren­amt­lich und für einen fest­ge­leg­ten Zeit­raum aus­ge­übt. Der Rat der Gemein­de Wes­t­ov­er­le­din­gen wählt die Schieds­per­so­nen für eine Wahl­zeit von fünf Jah­ren. Anschlie­ßend bestä­tigt das Amts­ge­richt Leer die gewähl­te Schiedsperson.

Die Gemein­de ist in zwei Schieds­amts­be­rei­che unter­teilt. Für jeden Bereich wird eine geeig­ne­te Per­son gesucht. Bei­de Schieds­per­so­nen ver­tre­ten sich gegenseitig.

Die­se Ort­schaf­ten gehö­ren zu den Schiedsamtsbereichen

Schieds­amts­be­reich Nord:

• Brei­ner­moor

• Drie­ver

• Esklum

• Folm­husen

• Gro­te­gas­te

• Groß­wol­de

• Ihren

• Ihr­ho­ve

• Steen­fel­de

Schieds­amts­be­reich Süd:

• Flachs­meer

• Mit­ling-Mark

• Völ­len

• Völ­len­er­fehn

• Völ­len­er­kö­nigs­fehn

Bewer­ben kön­nen sich geeig­ne­te und inte­gre Per­so­nen, die min­des­tens 25 Jah­re alt sind und im jewei­li­gen Schieds­amts­be­reich wohnen.

Bewer­bung bis zum 6. Novem­ber 2026 möglich

Wer sich für die ehren­amt­li­che Tätig­keit als Schieds­per­son inter­es­siert, kann sich noch bis zum 6. Novem­ber 2026 bei der Gemein­de Wes­t­ov­er­le­din­gen melden.

Wei­te­re Aus­künf­te erteilt Flo­ri­an Tautrich unter der Tele­fon­num­mer 04955/933–190 oder per E‑Mail an Florian.Tautrich@westoverledingen.de.

Die Gemein­de sucht damit zwei Per­so­nen, die bereit sind, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, Kon­flikt­par­tei­en zusam­men­zu­brin­gen und einen Bei­trag zu einem guten Mit­ein­an­der in Wes­t­ov­er­le­din­gen zu leisten.