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Landkreis Leer übernimmt städtische Kitas: Neue Ära für die Kinderbetreuung ab August 2024
Landkreis Leer übernimmt städtische Kitas zum 1. August 2024
Kaufvertrag besiegelt / Drei Einrichtungen gehen zum neuen Kitajahr an den Kreis über
Am 4. Juli 2024 wurde im Rahmen eines Notartermins der Kaufvertrag unterzeichnet, der den Landkreis Leer befugt, zum 1. August dieses Jahres die Verwaltung von drei bedeutenden städtischen Kindertagesstätten zu übernehmen. Diese Maßnahme markiert einen wichtigen Schritt für die regionale Kinderbetreuung und unterstreicht das Engagement des Landkreises im Bildungsbereich.
Übernahme und Übergang
Landrat Matthias Groote setzte seine Unterschrift unter den Kaufvertrag, der die Kitas Am Niedersachsenring, Leerort und “Rasselbande” im Bullenkamp in die Zuständigkeit des Landkreises überführt. Parallel dazu wechseln die aktuell bei der Stadt angestellten Erzieherinnen und Hauswirtschaftskräfte zum Landkreis Leer. “Wir heißen unsere neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlich willkommen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Kinder und der Eltern”, äußerte sich Landrat Groote zuversichtlich in einer Pressemitteilung. In der vergangenen Woche fand eine Informationsveranstaltung der Kreisverwaltung statt, bei der alle Beteiligten Gelegenheit hatten, sich kennenzulernen und offene Fragen zu klären.
Hintergrund und Finanzierung
Die Übernahme der Kitas erfolgt vor dem Hintergrund einer uneinigen Finanzierungssituation zwischen Stadt und Landkreis, die zur Kündigung langjähriger Vereinbarungen seitens der Stadt führte. Für einen Betrag von insgesamt 3,82 Millionen Euro werden die genannten Einrichtungen zum 1. August in die Verantwortung des Landkreises übergehen. Die Kitas bieten zusammen 130 Kindergartenplätze sowie zusätzliche Krippenplätze. Besonders erwähnenswert ist, dass die Kitas Leerort und “Rasselbande” im Bullenkamp auch zweijährige Kinder in altersgemischten Gruppen betreuen.
Ausbau und Zukunftsprojekte
Im Stadtgebiet von Leer sind bereits verschiedene Projekte zur Erweiterung der Kinderbetreuungsplätze geplant oder in Umsetzung. Der Landkreis initiierte ein Interessenbekundungsverfahren für den Bau und Betrieb von weiteren Kindergarten- und Krippengruppen, wobei die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses hierfür maßgeblich sind:
- Die reformierte Kirchengemeinde Loga erweitert ihre bestehende Kita “Lüttje Toornsvalkes” um eine zusätzliche Kindergartengruppe mit 25 Plätzen.
- Die Ostfriesischen Beschützenden Werkstätten (obw) haben den Bau eines Neubaus begonnen, der Platz für zwei Krippen- und zwei Kindergartengruppen (insgesamt 80 Plätze) bietet, die derzeit noch in Containern untergebracht sind.
- Das Lern- und Förderzentrum erweitert die Kindertagesstätte Am Deich um eine Integrationsgruppe mit 18 Plätzen.
Kooperation und Vereinbarung
Im Gegensatz zur Stadt Leer konnte der Landkreis mit den übrigen elf kreisangehörigen Kommunen eine neue Vereinbarung treffen. Diese hat eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren und sieht eine erhebliche finanzielle Beteiligung des Landkreises an den Kita-Kosten vor. Landrat Matthias Groote betonte in der Pressemitteilung erneut die Wichtigkeit des weiteren Kita-Ausbaus und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen, um die Betreuungssituation nachhaltig zu verbessern.
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Gewerbegebiet Benzstraße in Leer eröffnet: 12,6 Hektar neue Flächen für Unternehmen
Erweiterung des Gewerbegebiets Benzstraße in Leer offiziell eröffnet
Nach jahrzehntelanger Planung ist die Erweiterung des Gewerbegebiets an der Benzstraße in Leer abgeschlossen. Auf 12,6 Hektar stehen künftig autobahnnahe Gewerbeflächen zur Verfügung. Mit einer Förderung von rund 11,7 Millionen Euro durch das Land Niedersachsen konnte das rund 19,5 Millionen Euro teure Erschließungsprojekt umgesetzt werden.
Es war ein langer Weg bis zur offiziellen Eröffnung: Bürgermeister Claus-Peter Horst blickte bei der Eröffnung des erweiterten Gewerbegebiets Benzstraße auf die jahrzehntelange Entwicklung zurück. „Es hat lange gedauert, bis wir endlich hier stehen und auf dieses erschlossene Gebiet blicken können“, sagte Horst.
Die ersten Ideen für den Gewerbestandort reichen bis in die 1990er-Jahre zurück. Schwierige Bodenverhältnisse und die damit verbundenen hohen Kosten führten jedoch immer wieder dazu, dass das Vorhaben über viele Jahre nicht umgesetzt werden konnte.
Erst mit der Förderzusage des Landes Niedersachsen im Jahr 2022 kam entscheidend Bewegung in das Projekt. Weitere Verzögerungen gab es anschließend aufgrund einer EWE-Pipeline. Im April 2025 konnte schließlich der symbolische Spatenstich erfolgen. Nun ist die Erschließung abgeschlossen und das Gewerbegebiet offiziell eröffnet.
12,6 Hektar für neue Unternehmen
Zur offiziellen Eröffnung kamen zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie beteiligte Fachbüros und benachbarte Unternehmen an der Benzstraße zusammen. Gemeinsam wurde das neu erschlossene Gewerbegebiet besichtigt.
Für die Stadt Leer eröffnet sich damit eine wichtige Möglichkeit, neue Gewerbeflächen an einem strategisch besonders interessanten Standort anzubieten. Nachdem über viele Jahre keine entsprechenden autobahnnahen Gewerbeflächen zur Verfügung standen, können sich interessierte Unternehmen nun in unmittelbarer Nähe zur Autobahn und zum Flugplatz Leer-Papenburg ansiedeln.
Auf dem insgesamt 12,6 Hektar großen Areal sind 13 Grundstücke vorgesehen. Wie viele Unternehmen sich tatsächlich dort ansiedeln werden, hängt vom jeweiligen Flächenbedarf der Interessenten ab.
Auch der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele unterstrich bei der Eröffnung die Bedeutung des Projekts. Die nun erfolgte Erschließung sei ein wichtiger Schritt, um den Wirtschaftsstandort Leer weiter voranzubringen.
Rund 11,7 Millionen Euro Förderung vom Land
Die Gesamtinvestition für die Erschließung des Gewerbegebiets beläuft sich auf rund 19,5 Millionen Euro. Einen erheblichen Teil davon übernimmt das Land Niedersachsen.
Die Förderung durch die NBank beträgt rund 11,7 Millionen Euro. Bürgermeister Claus-Peter Horst dankte dem Land Niedersachsen ausdrücklich für die Unterstützung. Ohne diese Förderung wäre das Projekt nach seinen Worten nicht realisierbar gewesen.
Sein Dank galt außerdem den beteiligten Behörden des Landkreises, den Stadtwerken Leer sowie den Mitgliedern des Stadtrates, die die notwendigen politischen Entscheidungen für das Vorhaben getroffen haben.
Neuer Pendlerparkplatz mit 50 Stellplätzen
Im Zuge der Erschließung wurde auch die Verkehrsinfrastruktur rund um das Gewerbegebiet weiter ausgebaut. Unlängst fertiggestellt wurde ein Pendlerparkplatz mit 50 Stellplätzen für Autos, der über die Benzstraße erreichbar ist.
Zusätzlich wurde von der B70 aus ein neuer Fuß- und Radweg zum Parkplatz angelegt. Der Weg ist mit Laternen ausgestattet und verfügt über Fahrradbügel. Damit wurden neben der Erschließung der Gewerbeflächen auch Verbesserungen für Pendler sowie für den Fuß- und Radverkehr geschaffen.
Gespräche mit Unternehmen laufen bereits
Die Stadt Leer befindet sich nach der offiziellen Eröffnung bereits in konkreten Gesprächen mit mehreren interessierten Unternehmen. Ziel ist es, die entsprechenden Verträge noch im Laufe dieses Jahres beziehungsweise Anfang 2027 abzuschließen.
Sobald die jeweiligen Baugenehmigungen vorliegen, könnte anschließend zeitnah mit den Bauarbeiten auf den Grundstücken begonnen werden.
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Leer blickt trotz der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zuversichtlich auf die weitere Entwicklung. Mit den neuen Gewerbeflächen an der Benzstraße verfügt Leer nun über einen attraktiven und strategisch wichtigen Standort für Unternehmen, die von der Nähe zur Autobahn und zum Flugplatz Leer-Papenburg profitieren möchten.
Damit könnte die jahrzehntelange Geschichte der Gewerbegebietserweiterung an der Benzstraße nun in eine neue Phase eintreten: Aus der langjährigen Planung und Erschließung sollen in den kommenden Jahren konkrete Unternehmensansiedlungen und neue wirtschaftliche Impulse für den Standort Leer entstehen.
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Meentelandhalle in Weener: Neue Dreifeldsporthalle für 14,5 Millionen Euro nimmt Gestalt an
Richtfest für die Meentelandhalle in Weener: Neue Dreifeldsporthalle nimmt Gestalt an
Nur 111 Tage nach der Grundsteinlegung haben der Landkreis Leer und die Stadt Weener am Mittwoch Richtfest für die neue Dreifeldsporthalle „Meentelandhalle“ gefeiert. Der Rohbau steht, die Dimensionen des künftigen Gebäudes sind bereits deutlich zu erkennen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme sind nach aktuellem Planungsstand für das dritte Quartal 2027 vorgesehen.
In Weener geht der Bau der neuen Meentelandhalle sichtbar voran. Nur 111 Tage nach der Grundsteinlegung konnten der Landkreis Leer und die Stadt Weener gemeinsam das Richtfest für die neue Dreifeldsporthalle feiern. Der Rohbau ist bereits weit fortgeschritten und vermittelt einen ersten Eindruck von den Dimensionen der zukünftigen Sporthalle.
Der Grundstein für das rund 14,5 Millionen Euro teure Projekt wurde am 7. Mai 2026 gelegt. Künftig soll die Meentelandhalle gemeinsam von Landkreis und Stadt genutzt werden. Sie soll sowohl dem Schul- und Vereinssport als auch weiteren Veranstaltungen und unterschiedlichen Mehrzwecknutzungen zur Verfügung stehen.
Landrat Matthias Groote würdigt Zusammenarbeit
Beim Richtfest hob Landrat Matthias Groote die schnelle Entwicklung des Bauprojekts und die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten hervor.
„Es ist beeindruckend, wie schnell aus Plänen und Zeichnungen ein echtes Gebäude geworden ist“, sagte Groote. Gleichzeitig betonte er, dass eine Sporthalle erst durch ihre Nutzer mit Leben gefüllt werde. Kinder und Jugendliche, Vereine und Ehrenamtliche sollten künftig in der Meentelandhalle einen Ort für Sport, Begegnung und gemeinschaftliche Aktivitäten finden.
Der Landrat dankte insbesondere der Stadt Weener für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sein Dank galt außerdem den politischen Gremien von Stadt und Landkreis, die die notwendigen Beschlüsse gefasst hatten, sowie den Planerinnen und Planern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gebäudemanagements.
Ein besonderer Dank ging an die Handwerkerinnen und Handwerker auf der Baustelle. Sie sorgen dafür, dass das Projekt Schritt für Schritt Gestalt annimmt und aus den ursprünglichen Planungen ein konkretes Gebäude entsteht.
Rund 14,5 Millionen Euro für die neue Sporthalle
Landkreis Leer und Stadt Weener investieren gemeinsam rund 14,5 Millionen Euro in die Meentelandhalle. Rund zwei Drittel der Investitionssumme übernimmt dabei der Landkreis Leer.
Unterstützt wird das Bauvorhaben zudem durch das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Aus diesem Programm kann das Projekt mit bis zu drei Millionen Euro gefördert werden.
Damit entsteht in Weener nicht nur eine moderne Dreifeldsporthalle, sondern zugleich ein Gebäude, bei dem auch Aspekte des Klimaschutzes und der Energieeffizienz eine wichtige Rolle spielen.
Meentelandhalle setzt auf Klimaschutz und Energieeffizienz
Ein besonderes Augenmerk liegt auf einer möglichst nachhaltigen Nutzung der neuen Halle. Das Regenwasser von den Dachflächen wird künftig in einer Zisterne gesammelt, aufbereitet und anschließend weiterverwendet.
Auch bei der Energieversorgung geht die Meentelandhalle einen modernen Weg. Die Sporthalle soll weitestgehend energieautark betrieben werden. Eine Photovoltaikanlage erzeugt Strom und versorgt unter anderem die Wärmepumpe, Beleuchtung, Lüftung und weitere technische Anlagen des Gebäudes.
Auch das Außengelände wird entsprechend gestaltet. Geplant sind 50 Fahrradstellplätze sowie Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Die Außenbeleuchtung soll mit energiesparender und insektenfreundlicher LED-Technik umgesetzt werden.
Bei der Gestaltung der Grünflächen setzt das Projekt auf heimische Pflanzen.
8.000 Quadratmeter großes Grundstück
Die neue Meentelandhalle entsteht auf einem rund 8.000 Quadratmeter großen Grundstück. Das Gebäude selbst verfügt über eine Grundfläche von etwa 2.600 Quadratmetern.
Zur Ausstattung gehört auch eine Tribüne mit Platz für rund 150 Zuschauerinnen und Zuschauer. Damit bietet die Dreifeldsporthalle künftig gute Voraussetzungen für den Schul- und Vereinssport.
Gleichzeitig ist die Halle so konzipiert, dass sie flexibel genutzt werden kann. Neben dem täglichen Sportbetrieb sind auch Veranstaltungen und verschiedene Mehrzwecknutzungen möglich.
Fertigstellung für 2027 geplant
Mit dem Richtfest ist ein weiterer wichtiger Meilenstein beim Bau der Meentelandhalle in Weener erreicht. Nach der Grundsteinlegung am 7. Mai und dem nun fertiggestellten Rohbau nimmt das Projekt zunehmend konkrete Formen an.
Nach derzeitigem Planungsstand soll die neue Dreifeldsporthalle im dritten Quartal 2027 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Dann steht in Weener eine moderne Sport- und Veranstaltungsstätte zur Verfügung, die Schule, Vereine, Sportlerinnen und Sportler sowie weitere Nutzer zusammenbringen soll.
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CDU will Steuerbetrug in Niedersachsen wirksamer bekämpfen
CDU will Steuervollzug in Niedersachsen modernisieren und Steuerbetrug wirksamer bekämpfen
Ulf Thiele: Mehr Datenanalyse, Spezialisierung und Personal – zugleich klare rechtsstaatliche Grenzen beim Einsatz von KI
Hannover. Steuerbetrug verursacht nicht nur finanzielle Schäden für den Staat, sondern kann auch den Wettbewerb verzerren und das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit beeinträchtigen. Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen fordert deshalb eine umfassende Modernisierung des Steuervollzugs. Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum Thema Steuerbetrug hat die Fraktion einen weitgehenden Änderungsvorschlag zum Antrag von SPD und Grünen vorgelegt.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele MdL, macht deutlich: „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.“ Wer Steuern hinterziehe oder Steuerbetrug organisiere, schade letztlich auch denjenigen, die ihren steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommen.
Nach Ansicht der CDU geht der Antrag von SPD und Grünen bei den konkreten Konsequenzen nicht weit genug. Die CDU fordert stattdessen einen datenbasierten, risikoorientierten und technisch zeitgemäßen Steuervollzug. Dadurch soll organisierte Steuerkriminalität früher erkannt und wirksamer bekämpft werden.
TaDeA und moderne Datenanalyse sollen ausgebaut werden
Im Mittelpunkt des CDU-Vorschlags steht der konsequente Ausbau moderner Analyseinstrumente. Auch das niedersächsische Projekt TaDeA soll weiterentwickelt und dauerhaft gestärkt werden.
Nach Auffassung der CDU müssen vorhandene Daten besser genutzt und systematisch miteinander ausgewertet werden. Dabei geht es unter anderem um Daten, Zahlungsströme, Rechnungen und Unternehmensverflechtungen.
Darüber hinaus fordert die CDU stärkere spezialisierte Prüfeinheiten sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern, dem Bund und europäischen Institutionen.
Gerade bei grenzüberschreitendem Umsatzsteuerbetrug stoße die klassische Bearbeitung einzelner Fälle mit kleinteiligen Zuständigkeiten zunehmend an ihre Grenzen, so die CDU.
Europäische Staatsanwaltschaft bestätigt Handlungsbedarf
Nach Darstellung der CDU habe die Anhörung im Finanzausschuss gezeigt, dass die vorgeschlagene Richtung notwendig sei. Vertreter der Europäischen Staatsanwaltschaft hätten geschildert, wie professionell organisiert und international vernetzt schwerer Umsatzsteuerbetrug inzwischen ablaufe.
Die zentrale Botschaft aus der Anhörung sei aus Sicht der CDU eindeutig: Steuerbetrug müsse früher erkannt werden. Dafür seien eine bessere Datenanalyse, dauerhafte Spezialisierung und eine stärkere Koordinierung der zuständigen Stellen erforderlich.
Thiele sieht darin eine Bestätigung des CDU-Ansatzes.
Daten und Zahlungsströme systematisch auswerten
Auch die Vertreter von TaDeA hätten bei der Anhörung darauf hingewiesen, dass moderner Steuerbetrug nur umfassend erkannt werden könne, wenn unterschiedliche Informationen zusammengeführt und systematisch analysiert würden.
Die CDU will deshalb TaDeA weiter ausbauen und zugleich gemeinsame Datenstandards und Analysefähigkeiten stärken.
Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) auf Bundesebene habe den CDU-Vorschlag grundsätzlich als wichtigen Baustein für einen modernen und wirksamen Steuervollzug eingeordnet. Dazu gehörten unter anderem eine stärkere Datennutzung, gemeinsame Plattformen sowie eine bessere Bekämpfung von Cum-Cum- und Umsatzsteuerbetrugsstrukturen.
Digitalisierung allein reicht nicht
Gleichzeitig wurde bei der Anhörung deutlich, dass moderne Technik allein nach Einschätzung der CDU nicht ausreicht. Die DSTG Niedersachsen habe darauf hingewiesen, dass Analyseinstrumente nur dann ihre Wirkung entfalten können, wenn ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist.
Die gewonnenen Erkenntnisse müssten schließlich von Fachleuten ausgewertet und anschließend in Prüfungen und Ermittlungen umgesetzt werden.
Diesen Punkt will die CDU bei der weiteren Ausarbeitung ihres Antrags besonders berücksichtigen.
Fünf Punkte sollen weiterentwickelt werden
Die CDU-Landtagsfraktion will ihren Antrag nun auf Grundlage der Ergebnisse der Anhörung weiter schärfen. Dabei stehen fünf Bereiche besonders im Mittelpunkt:
- Mehr Personal und eine stärkere Organisation für Steuerfahndung, Betriebsprüfung und Umsatzsteuer-Sonderprüfung.
- Dauerhafte institutionelle Verstetigung von TaDeA als zentrale Kompetenz für die Datenanalyse.
- Ausbau gemeinsamer Datenstandards und Länderkooperationen, um Informationen besser nutzen und auswerten zu können.
- Klare rechtsstaatliche Sicherungen beim Einsatz automatisierter Analysen, insbesondere beim Einsatz von künstlicher Intelligenz.
- Verwaltungsarme Umsetzung, damit rechtstreue Steuerpflichtige nicht durch Mehrfachabfragen und unnötige Bürokratie belastet werden.
Menschliche Entscheidung soll erhalten bleiben
Bei der zunehmenden Nutzung von Datenanalyse und künstlicher Intelligenz will die CDU zugleich klare Grenzen setzen. Die Stellungnahmen der Steuerberaterkammer und der Steuergewerkschaften hätten gezeigt, dass automatisierte Systeme nicht die fachliche Entscheidung des Menschen ersetzen sollten.
Aus Sicht der CDU müssen Verfahren transparent und verhältnismäßig gestaltet werden. Gleichzeitig dürften ehrliche Unternehmen nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden.
„Mehr Druck auf die Betrüger, nicht mehr Bürokratie für die Ehrlichen“
Für die CDU-Landtagsfraktion steht deshalb ein Ziel im Mittelpunkt: Der Steuervollzug soll moderner und schlagkräftiger werden, ohne die Belastungen für rechtstreue Steuerzahler unnötig zu erhöhen.
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht mehr Bürokratie für die Ehrlichen, sondern mehr Druck auf die Betrüger“, erklärt Ulf Thiele.
Wer organisiert Steuern hinterziehe, müsse schneller erkannt und konsequenter verfolgt werden. Niedersachsen könne und müsse dabei nach Auffassung der CDU eine Vorreiterrolle übernehmen.
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