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Paar aus Ostfriesland muss 18.000 Euro Grundsicherung zurückzahlen
Im Zweifel für die Küchenhilfe?
Paar aus Ostfriesland muss 18.000 Euro Grundsicherung zurückzahlen
Ein Paar aus Ostfriesland ist vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seiner Klage gegen die Rückforderung von rund 18.000 Euro Grundsicherungsleistungen gescheitert. Die Richter entschieden, dass die beiden über Jahre hinweg unvollständige oder falsche Angaben zu ihrem Einkommen gemacht haben – und die Rückzahlung somit gerechtfertigt sei.
Der Fall im Überblick
Zwischen 2007 und 2013 bezogen die Kläger Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Frau war während dieser Zeit offiziell als geringfügig beschäftigte Küchenhilfe in einem Fischrestaurant gemeldet, mit einem angegebenen Monatslohn von 100 Euro. In späteren Folgeanträgen blieben die Angaben zum Einkommen teilweise aus oder wurden ausdrücklich verneint.
Der Verdacht auf nicht deklarierte Nebeneinkünfte kam erstmals im Dezember 2007 auf, nachdem ein Zeitungsartikel mit einem Foto der Klägerin im Restaurant erschienen war. Daraufhin forderte das Jobcenter eine neue Einkommensbescheinigung an – wieder mit dem Ergebnis: 100 Euro pro Monat.
Schwarzlohn-Vorwürfe nach Hausdurchsuchung
Der Fall nahm Jahre später eine Wendung: Bei einer Steuerprüfung im Jahr 2016 stieß das Hauptzollamt Oldenburg im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei der Restaurantleiterin auf handschriftliche Lohnlisten. Diese sollen laut Zollstelle Barzahlungen von Schwarzlöhnen dokumentiert haben. Einige dieser Aufzeichnungen konnten der Klägerin zugeordnet werden.
Daraufhin nahm das Jobcenter die ursprünglichen Leistungsbewilligungen zurück und forderte die Erstattung der zu viel gezahlten Leistungen. Die Kläger hingegen betonten, die handschriftlichen Einträge könnten sich ebenso auf andere Personen beziehen. Außerdem seien sie im parallel laufenden Strafverfahren wegen Leistungsbetrugs freigesprochen worden.
Gericht sieht bewusste Täuschung
Während das Sozialgericht Aurich den Klägern zunächst noch recht gegeben hatte, kippte das Landessozialgericht (LSG) diese Entscheidung nun in der Berufung. Die Richter sahen das Vorbringen der Kläger als widerlegt:
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Eine Hauptzeugin räumte ein, falsche Bescheinigungen erstellt und Schwarzlöhne gezahlt zu haben.
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Weitere Zeugen bestätigten, dass die Klägerin regelmäßig tätig war – also weit über eine gelegentliche Aushilfe hinaus.
Auch wenn das konkrete Ausmaß der Schwarzlöhne nicht exakt festgestellt werden konnte, reichte dies dem Gericht aus: Wer als Leistungsbezieher nicht transparent kooperiert, muss im Zweifel so behandelt werden, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden. Das LSG sprach in seinem Urteil von einem Versuch der Einkommensverschleierung und sah eine Beweislastumkehr zugunsten der Behörde als zulässig an.
Das Urteil unterstreicht einmal mehr, dass Unklarheiten oder mangelnde Mitwirkung bei Einkommensangaben schwerwiegende Konsequenzen für Leistungsempfänger haben können. Auch ein früherer Freispruch im Strafverfahren schützt nicht vor rückwirkenden Rückforderungsbescheiden, wenn sozialrechtlich relevante Fakten später eindeutig festgestellt werden.
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Qualitätssiegel für die Endoskopie am Klinikum Leer bestätigt
Erfolgreicher Abschluss des Audits (v.l.n.r.): Dr. med. Jörn-Carsten Studt (Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Gastroenterologie), Katrin Stüwe (Auditorin), Dr. Ulrike Jung (Auditorin), Mareike Fietz (MFA Endoskopie, Qualitätsmanagementbeauftragte), Katharina Pülscher (Chefarztsekretärin, Qualitätsmanagementbeauftragte), Nadira Pölking (Qualitätsmanagement), Jessica Tellmann (Qualitätsmanagement), Svenja Meints (MFA Sekretariat Endoskopie).
Höchste Qualitätsstandards bestätigt: Endoskopie am Klinikum Leer erfolgreich rezertifiziert
Leer/Ostfriesland, 6. Februar 2026 – Die Endoskopie-Abteilung der Klinik für Innere Medizin und Gastroenterologie am Klinikum Leer hat erneut ihre Prozessqualität unter Beweis gestellt. Nach einer intensiven mehrtägigen Prüfung wurde der Abteilung die erfolgreiche Rezertifizierung nach der internationalen Norm DIN EN ISO 9001:2015 bescheinigt.
Umfassende Prüfung durch externe Expertinnen
Im Gegensatz zu den üblichen jährlichen Überwachungsaudits stand in diesem Jahr eine vollumfängliche Wiederholungsprüfung an. Zwei externe Auditorinnen untersuchten sämtliche Facetten des Abteilungsalltags. Der Fokus der Begutachtung lag dabei auf:
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Medizinischen Abläufen: Einhaltung modernster Behandlungsstandards.
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Patientensicherheit: Prüfung von Risikomanagement und Hygieneprotokollen.
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Organisatorischen Strukturen: Effizienz der Verwaltung und interne Kommunikation.
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Kontinuierlicher Verbesserung: Nachweise über die gezielte Weiterentwicklung von Prozessen.
Durch direkte Gespräche mit den Mitarbeitenden und die Beobachtung der klinischen Praxis vor Ort verschafften sich die Prüferinnen ein präzises Bild der Versorgungsqualität.
Teamleistung im Fokus
Das positive Ergebnis unterstreicht, dass die hohen Standards in der Endoskopie nicht nur punktuell erfüllt, sondern im Klinikalltag fest verankert sind. Für die Patientenschaft bedeutet dieses Siegel die Sicherheit, nach objektiv messbaren und international anerkannten Qualitätskriterien behandelt zu werden.
„Ein Audit ist immer ein Blick von außen auf unsere tägliche Arbeit“, erklärt Dr. med. Jörn-Carsten Studt, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin/Gastroenterologie. „Dass wir diese umfangreiche Prüfung erneut erfolgreich abgeschlossen haben, zeigt, wie engagiert unser Team für Qualität und Sicherheit arbeitet – zum Wohle unserer Patientinnen und Patienten.“
Die erfolgreiche Rezertifizierung sichert der Abteilung die offizielle Anerkennung ihrer Qualitätsmanagementsysteme für die kommenden Jahre und bildet die Basis für die weitere medizinische Entwicklung am Standort Leer.
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Vollsperrung Auf den Truben: Funkmast-Aufbau bringt Verkehrsänderungen in Loga
Vollsperrung „Auf den Truben“: Geänderte Sperrzeiten am 13. Februar
Aufgrund der Anlieferung und des Aufbaus eines neuen Funkmastes auf dem Sportplatz Frisia Loga muss die Straße Auf den Truben auf Höhe des Sportgeländes vollständig für den Verkehr gesperrt werden. Die Maßnahme erfolgt gemäß § 45 StVO und ist für den 13.02.2026 terminiert.
Details zur Sperrung und Umleitung
Die Sperrzeit umfasst den Zeitraum von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Um die Sicherheit während der Montagearbeiten zu gewährleisten, gelten folgende Regelungen:
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Kraftfahrzeuge: Eine Vollsperrung ist unumgänglich. Die Umleitung erfolgt über den Mettjeweg und ist vor Ort entsprechend ausgeschildert.
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Anlieger: Die Zufahrt bleibt für Anwohner bis unmittelbar zur Baustelle frei.
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Fuß- und Radverkehr: Aus Sicherheitsgründen kann der Baustellenbereich auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad nicht passiert werden. Eine Umleitung über den Mettjeweg ist ebenfalls eingerichtet.
AnzeigeHinweis: Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten formell mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft. Verkehrsteilnehmende werden gebeten, den Bereich großräumig zu umfahren oder die ausgeschilderte Umleitung zu nutzen.

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Minister Philippi bekräftigt Unterstützung für Fachkrankenhaus im Rheiderland
Bildnotiz (v.l.n.r.): Bernd Lindemann (Schriftführer Allgemeiner Krankenhausverein), Heiko Abbas (Bürgermeister Stadt Weener), Matthias Groote (Aufsichtsratsvorsitzender und Landrat Landkreis Leer), Nico Bloem (MdL), Dr. Andreas Philippi (Nds. Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung), Jakobus Baumann (Vorsitzender Allgemeiner Krankenhausverein), Anja Troff-Schaffarzyk (MdB), Daniela Kamp (Geschäftsführerin Klinikum Leer gGmbH).
Zukunftsperspektive für Weener: Minister Philippi bekräftigt Weg zum psychiatrischen Fachkrankenhaus
Leer/Weener, 5. Februar 2026. In der strategischen Neuausrichtung der niedersächsischen Krankenhauslandschaft rückt das Krankenhaus Rheiderland zunehmend in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Am vergangenen Montag bot die Mitgliederversammlung des Allgemeinen Krankenhausvereins für das Rheiderland den Rahmen für eine richtungsweisende Debatte. Als Gastredner skizzierte Dr. Andreas Philippi, Niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, die Entwicklung des Standortes hin zu einem spezialisierten „Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie“.
Politischer Rückhalt für den Standort Rheiderland
Jakobus Baumann, Vorsitzender des Krankenhausvereins, eröffnete die Versammlung mit einem Dank an die Mitglieder für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement. Er lenkte den Fokus umgehend auf den zentralen Antrag zur Umstrukturierung des Hauses in Weener. Baumann erinnerte an das klare Signal, das Minister Philippi bereits Ende vergangenen Jahres am Rande eines Termins gegeben hatte: „Es kommt sicher.“ Mit dieser positiven Erwartungshaltung übergab er das Wort an den Gast aus Hannover.
Minister Philippi unterstrich in seinem Vortrag, dass für das Krankenhaus Rheiderland frühzeitig die notwendigen Weichen gestellt wurden, um eine zukunftsfähige Ausrichtung zu gewährleisten. Der Minister räumte ein, dass er gehofft hatte, bereits bei diesem Besuch den offiziellen Bescheid zur Einrichtung des Fachkrankenhauses überreichen zu können. Er bescheinigte dem Standort im Rheiderland ein „größtes Potenzial“, um die Rolle einer spezialisierten Fachklinik auszufüllen.
Bedarfsgutachten soll Versorgungslücken schließen
Der finale Bescheid verzögert sich jedoch aufgrund von Widerständen aus dem benachbarten Klinikum Emden. Um eine rechtssichere und medizinisch fundierte Entscheidung zu treffen, lässt das Ministerium derzeit durch eine externe Beratungsfirma ein Bedarfsgutachten für den Bereich Psychiatrie erstellen. Ziel ist ein fundierter Neuzuschnitt der Pflichtversorgungsgebiete.
„Wir erhoffen uns von diesem Gutachten einen klaren, sachlichen und fundierten Rahmen, der hilft, Versorgungslücken zu schließen und damit auch hier vorliegende Konkurrenzsituationen zwischen Emden und Leer bzw. dem Rheiderland aufzulösen“, erläuterte Philippi. Erst auf dieser Grundlage könnten Entscheidungen getroffen werden, die langfristig tragfähig sind und für alle Beteiligten die notwendige Planungssicherheit schaffen. Gleichzeitig betonte der Minister seine persönliche Unterstützung und lobte die bestehenden Strukturen sowie das engagierte Team vor Ort.
Die Forderung nach Planungssicherheit
Jakobus Baumann dankte dem Minister für die inhaltliche Klarstellung, mahnte jedoch die zeitliche Komponente an. Er äußerte den dringenden Wunsch, innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Dies sei insbesondere für das Personal in Weener sowie für den Aufsichtsrat und das Kuratorium von existenzieller Bedeutung, um die aktuelle Phase der Ungewissheit zu beenden.
Geschäftsführerin Daniela Kamp: „Eine 99-prozentige Zusage“
In ihrem Geschäftsbericht für das Krankenhaus Rheiderland bedauerte Daniela Kamp, dass der offizielle Bescheid noch nicht unterzeichnet vorlag. Dennoch bewertete sie die Ausführungen des Ministers als eine „zu 99 Prozent“ erfolgte Zusage. Kamp berichtete von den intensiven Gesprächen der vergangenen Monate, in denen der Antrag detailliert erörtert wurde.
Ein besonderes Augenmerk legte die Geschäftsführerin auf das starke Netzwerk hinter dem Projekt. Sie dankte Jakobus Baumann für seinen unermüdlichen und beharrlichen Einsatz ohne Unterlass für das Krankenhaus Rheiderland. Ebenso hob sie die Unterstützung durch den Landtagsabgeordneten Nico Bloem hervor, der zahlreiche Kontakte und Treffen im Ministerium initiiert hatte. Auch der Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Groote wurde für seine enge Abstimmung mit Bloem und seinen diplomatischen Einsatz beim Minister gewürdigt.
„Der Bedarf im Landkreis Leer ist unbestritten, ebenso sind beste Voraussetzungen am Standort gegeben. Wir gehen davon aus, dass die noch fehlende Unterschrift auf dem Bescheid bald erfolgen wird“, so Kamp abschließend. Das neue Fachkrankenhaus stelle eine sichere Zukunftsperspektive für Weener dar, für die man sich weiterhin mit voller Kraft einsetzen werde.
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