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Pakt für Kommunalinvestitionen: Was bedeutet das für den Landkreis Leer?

Neuer Investitionspakt: Landkreis Leer kann profitieren
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben einen Pakt für Kommunalinvestitionen beschlossen – und auch der Landkreis Leer kann davon profitieren! Mit zusätzlichen 640 Millionen Euro soll das Land den Kommunen gezielt entlastet werden. Besonders das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) eröffnet Möglichkeiten viele: Ob Straßenbau, Kitas oder Krankenhaussanierung – die Mittel können flexibel eingesetzt werden, ohne dass ein kommunaler Eigenanteil erforderlich ist. Welche Chancen sich konkret für den Landkreis Leer ergeben, lesen Sie hier.
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände schließen Pakt für Kommunalinvestitionen
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am (heutigen) Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll.
Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich zur Verfügung stellt.
Mit diesen Mitteln wird ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) über 600 Millionen Euro aufgelegt. Dieses soll sich an den früheren Kommunalinvestitionsprogrammen orientieren. In der Summe ist das KIP 3 fast doppelt so hoch wie es der Namensgeber 2015 war. Die Mittel werden zum Abruf bis Ende 2028 bereitgestellt. Ein kommunaler Eigenanteil wird nicht erwartet. Weitere Einzelheiten können Sie dem beigefügten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ sowie den folgenden Statements der Beteiligten entnehmen. Weitere 40 Millionen Euro werden als freiwillige und einmalige Leistung des Landes für Ausgabenzuwächsen der Veterinärverwaltung gezahlt.
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident:
„Die Landesregierung sieht, dass auch die Finanzlage der Kommunen aktuell und perspektivisch sehr angespannt ist. Dies liegt nicht zuletzt auch an der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit der Kommunen. Es ist im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Ausweitung von Ganztagsschulen, aber auch die Sanierung der Krankenhäuser sind hierfür Beispiele. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sind sich einig, dass es angesichts der Finanzlage zu keiner Abbruchkante bei den Investitionen kommen darf, sondern Niedersachsen vielmehr einen Investitionsschub braucht.“
Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetags:
„Auch für den Niedersächsischen Städtetag danke ich dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Der Pakt für Kommunalinvestitionen hilft uns ein gutes Stück weiter. Es ist völlig richtig, dass nicht nur geplante, sondern auch bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden können.
Das hilft insbesondere den Kommunen, die schon jetzt eine große „Bugwelle“ von Investitionen vor sich herschieben und kaum imstande sind, diese zu finanzieren. Der Pakt für Kommunalinvestitionen kann so auch zur finanziellen Entlastung von Kommunen beitragen.“
Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags:
„Bei den Investitionsmitteln ist das Signal einer einfachen und unbürokratischen Umsetzung besonders wichtig. Das sollte auch für die Abwicklung der künftigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes beispielgebend sein. Darüber hinaus ist es gut, dass offene Baustellen wie die Finanzierung der Veterinärverwaltung nun konstruktiv angegangen werden.
Marco Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes:
„Allen drei Spitzenverbänden ist es darüber hinaus extrem wichtig, dass Land und Kommunen wie vereinbart noch vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2026 in Gespräche über dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen und eine Reduzierung überflüssiger Bürokratie eintreten. Zu letzterem werden die kommunalen Spitzenverbände in Kürze gemeinsame Vorschläge vorlegen. Beides ist existenziell für die kommunale Ebene.“
Gerald Heere, Niedersächsischer Finanzminister:
„Wir wissen, dass die öffentlichen Investitionsbedarfe auf allen Ebenen enorm sind – insbesondere auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Darauf antworten wir mit diesem ambitionierten Investitionspakt. Wir lassen den Kommunen bei der Verwendung der Mittel bewusst freie Hand, weil sie selbst am besten wissen, welche Investitionen Priorität haben, seien es Straßenbau, Kitas oder die Krankenhaussanierung.“
Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport:
„Handlungsfähige Kommunen sind eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere Gemeinden, Städte und Landkreise angesichts der derzeitigen Herausforderungen finanziell deutlich entlasten können. Diese zusätzliche und zielgerichtete Unterstützung des Landes ist ein starkes Signal: Wir kümmern uns um unsere Kommunen!“


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Gitta Connemann aus Hesel jetzt Staatssekretärin im Bundeskabinett

Gitta Connemann wird Parlamentarische Staatssekretärin – „een van uns“ auf der Regierungsbank
Berlin/Hesel. Es ist ein Novum für den Landkreis Leer: Mit Gitta Connemann nimmt erstmals eine Bürgerin aus der Region auf der Regierungsbank Platz. Die Bundestagsabgeordnete aus Hesel wurde jetzt zur Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, ernannt. Gleichzeitig wird sie Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand – ein Amt mit großer Verantwortung in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.
Ernannt wurde Connemann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz – ihre Unterschriften stehen auf der offiziellen Ernennungsurkunde. Damit erhält die Ostfriesin eine Schlüsselrolle innerhalb der Bundesregierung.
„Es ist eine Ehre. Denn ich darf unseren mittelständischen Betrieben und ihren Mitarbeitern Gesicht und Stimme geben“, sagt Connemann zu ihrer neuen Aufgabe.
Zugleich zeigt sie sich realistisch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage:
„Aber ich habe auch Respekt vor der Aufgabe. Deutschland ist im 3. Jahr der Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Arbeitsplätze gehen verloren. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden in den letzten drei Jahren. Es muss sich schnell etwas ändern. Wir brauchen die Wende. Dafür will ich mich kümmern.“
Als Parlamentarische Staatssekretärin wird Connemann Bundesministerin Katherina Reiche bei der Erfüllung der Regierungsaufgaben unterstützen und sie bei öffentlichen Terminen vertreten. Mit ihrer neuen Doppelrolle wird sie zur direkten Ansprechpartnerin für die Belange des Mittelstandes – jenes wirtschaftlichen Rückgrats, das besonders in Ostfriesland eine zentrale Rolle spielt.
Trotz des Berliner Amtes macht Connemann eines deutlich: Ihr Engagement vor Ort bleibt ungebrochen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob die Heselerin auch weiterhin in ihrer Heimat präsent sein wird. Ihre Antwort darauf ist eindeutig:
„Ja. Keine Sorge. Die Frage ist mir in den vergangenen Jahren jedes Mal gestellt worden, wenn ich ein neues Amt übernommen habe. Jedes Mal konnte ich zeigen: Eine Führungsposition in Berlin und Anwesenheit zu Hause sind kein Widerspruch. Das wird dieses Mal nicht anders sein. Es ist alles eine Frage der Organisation. Und da ich das beste Team der Welt habe, kein Problem.“
Connemann bleibt also ihrer Linie treu – nah bei den Menschen, trotz Berliner Verantwortung. Ihr Leitsatz „Sie kümmert sich“ gilt nach wie vor:
„Auch und gerade vor Ort. Denn: Was wäre ich persönlich ohne mein Zuhause? Meine Heimat gibt mir Halt. Wir wissen doch alle: To hus is ’t am besten.“
Mit dieser Haltung und ihrem neuen politischen Auftrag blickt Gitta Connemann auf eine spannende Zukunft – für den Mittelstand, für Berlin und nicht zuletzt für ihre ostfriesische Heimat.
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Über sieben Brücken – Feierabendtour mit dem Stadtbaurat

Feierabendradtour mit dem Stadtbaurat: Über sieben Brücken durch Leer
Leer – Radeln, entdecken und dabei ganz nebenbei Kilometer fürs Stadtradeln sammeln: Am Dienstag, den 20. Mai, lädt Stadtbaurat Jens Lüning alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer besonderen Feierabendtour durch die Stadt ein. Unter dem Motto „Über sieben Brücken“ führt die rund 15 Kilometer lange Route quer durch Leer – und zeigt die Stadt von ihrer wasserreichsten Seite.
Start ist um 17:00 Uhr vor dem historischen Rathaus. Die etwa 90-minütige Tour führt über sieben Brücken und durch verschiedene Stadtteile. Sie zeigt, wie sehr Leer vom Wasser geprägt ist – von idyllischen Kanälen bis zu markanten Brückenbauwerken. Stadtbaurat Lüning begleitet die Tour persönlich und wird unterwegs sicherlich die ein oder andere spannende Anekdote oder Hintergrundinformation über Leer und seine Stadtentwicklung preisgeben.
Die Veranstaltung ist Teil des diesjährigen Stadtradeln-Wettbewerbs, bei dem Kommunen deutschlandweit möglichst viele Radkilometer für den Klimaschutz sammeln. Wer also etwas für die Umwelt tun und gleichzeitig seine Heimatstadt aus einer neuen Perspektive erleben möchte, ist bei dieser Feierabendtour genau richtig.
🔄 Wichtig: Bitte ausreichend Getränke und ggf. kleinen Proviant mitbringen.
📝 Anmeldung bis spätestens 19. Mai 2025 bei Cindy Grätz, Tel. 0491 / 9782–183 oder per E‑Mail an cindy.graetz@leer.de.
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Sauberer Einsatz in Leer: Rotarier schrubben für den guten Zweck

“Action Day” in Leer: Rotarier setzen Zeichen für ein sauberes Stadtbild
Leer – Einsatz mit Bürste, Herz und Haltung: Rund 25 Mitglieder des Rotary-Clubs Leer und befreundeter Organisationen rückten am vergangenen Samstag aus, um beim dritten „Action Day“ in Folge die Stadt Leer auf Hochglanz zu bringen. Bei strahlendem Sonnenschein und bester Stimmung schrubbten die freiwilligen Helferinnen und Helfer Sitzbänke, Poller und Stadtmobiliar am Ernst-Reuter-Platz sowie entlang der Uferpromenade – Seite an Seite mit den Stadtwerken Leer.
Mit dabei waren auch Vertreter des Rotary-Clubs Norden sowie die Jugendorganisation Rotaract Ostfriesland. Der jüngste Teilnehmer war gerade einmal drei Jahre alt, der älteste Helfer 94 Jahre – ein beeindruckendes Generationenprojekt im Zeichen des bürgerschaftlichen Engagements.
In enger Kooperation mit dem Baubetriebshof der Stadtwerke Leer wurde die Gruppe mit Warnwesten, Wurzelholzbürsten und umweltfreundlichen Reinigungsmitteln ausgestattet. Gemeinsam bewältigten sie einen vierstündigen Reinigungsmarathon – ganz nach dem diesjährigen Motto des bundesweiten Rotary-„Action Day“: „Gemeinsam Gutes tun“.
Der Vorstand der Stadtwerke Leer, Timo Kramer, zeigte sich begeistert und bedankte sich persönlich bei den Organisatoren und Aktiven:
„Ich habe großen Respekt vor so viel ehrenamtlichem Einsatz – und das an einem sonnigen Samstag. Solche Aktionen sind ein starkes Zeichen für gelebten Gemeinsinn.“
Der „Action Day“ findet jährlich in mehreren Hundert Städten in ganz Deutschland statt und verbindet rotarisches Engagement mit praktischer Hilfe vor Ort. In Leer wurde nicht nur geputzt, sondern auch ein sichtbares Zeichen für Zusammenhalt und Verantwortung gesetzt – mit Wasser, Bürste und ganz viel Herzblut.
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