Lokal
Pakt für Kommunalinvestitionen: Was bedeutet das für den Landkreis Leer?

Neuer Investitionspakt: Landkreis Leer kann profitieren
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben einen Pakt für Kommunalinvestitionen beschlossen – und auch der Landkreis Leer kann davon profitieren! Mit zusätzlichen 640 Millionen Euro soll das Land den Kommunen gezielt entlastet werden. Besonders das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) eröffnet Möglichkeiten viele: Ob Straßenbau, Kitas oder Krankenhaussanierung – die Mittel können flexibel eingesetzt werden, ohne dass ein kommunaler Eigenanteil erforderlich ist. Welche Chancen sich konkret für den Landkreis Leer ergeben, lesen Sie hier.
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände schließen Pakt für Kommunalinvestitionen
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am (heutigen) Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll.
Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich zur Verfügung stellt.
Mit diesen Mitteln wird ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) über 600 Millionen Euro aufgelegt. Dieses soll sich an den früheren Kommunalinvestitionsprogrammen orientieren. In der Summe ist das KIP 3 fast doppelt so hoch wie es der Namensgeber 2015 war. Die Mittel werden zum Abruf bis Ende 2028 bereitgestellt. Ein kommunaler Eigenanteil wird nicht erwartet. Weitere Einzelheiten können Sie dem beigefügten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ sowie den folgenden Statements der Beteiligten entnehmen. Weitere 40 Millionen Euro werden als freiwillige und einmalige Leistung des Landes für Ausgabenzuwächsen der Veterinärverwaltung gezahlt.
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident:
„Die Landesregierung sieht, dass auch die Finanzlage der Kommunen aktuell und perspektivisch sehr angespannt ist. Dies liegt nicht zuletzt auch an der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit der Kommunen. Es ist im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Ausweitung von Ganztagsschulen, aber auch die Sanierung der Krankenhäuser sind hierfür Beispiele. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sind sich einig, dass es angesichts der Finanzlage zu keiner Abbruchkante bei den Investitionen kommen darf, sondern Niedersachsen vielmehr einen Investitionsschub braucht.“
Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetags:
„Auch für den Niedersächsischen Städtetag danke ich dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Der Pakt für Kommunalinvestitionen hilft uns ein gutes Stück weiter. Es ist völlig richtig, dass nicht nur geplante, sondern auch bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden können.
Das hilft insbesondere den Kommunen, die schon jetzt eine große „Bugwelle“ von Investitionen vor sich herschieben und kaum imstande sind, diese zu finanzieren. Der Pakt für Kommunalinvestitionen kann so auch zur finanziellen Entlastung von Kommunen beitragen.“
Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags:
„Bei den Investitionsmitteln ist das Signal einer einfachen und unbürokratischen Umsetzung besonders wichtig. Das sollte auch für die Abwicklung der künftigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes beispielgebend sein. Darüber hinaus ist es gut, dass offene Baustellen wie die Finanzierung der Veterinärverwaltung nun konstruktiv angegangen werden.
Marco Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes:
„Allen drei Spitzenverbänden ist es darüber hinaus extrem wichtig, dass Land und Kommunen wie vereinbart noch vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2026 in Gespräche über dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen und eine Reduzierung überflüssiger Bürokratie eintreten. Zu letzterem werden die kommunalen Spitzenverbände in Kürze gemeinsame Vorschläge vorlegen. Beides ist existenziell für die kommunale Ebene.“
Gerald Heere, Niedersächsischer Finanzminister:
„Wir wissen, dass die öffentlichen Investitionsbedarfe auf allen Ebenen enorm sind – insbesondere auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Darauf antworten wir mit diesem ambitionierten Investitionspakt. Wir lassen den Kommunen bei der Verwendung der Mittel bewusst freie Hand, weil sie selbst am besten wissen, welche Investitionen Priorität haben, seien es Straßenbau, Kitas oder die Krankenhaussanierung.“
Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport:
„Handlungsfähige Kommunen sind eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere Gemeinden, Städte und Landkreise angesichts der derzeitigen Herausforderungen finanziell deutlich entlasten können. Diese zusätzliche und zielgerichtete Unterstützung des Landes ist ein starkes Signal: Wir kümmern uns um unsere Kommunen!“


Lokal
Landkreis Leer Senioren- und Pflegestützpunkt: Termine in Ihrer Nähe

Beratungen des Senioren- und Pflegestützpunktes – Termine im April
Der Senioren- und Pflegestützpunkt des Landkreises Leer bietet auch im April wieder kostenfreie und neutrale Beratungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige sowie Interessierte an. Die Beratungen finden in verschiedenen Gemeinden, Samtgemeinden und Städten des Landkreises statt:
Beratungstermine im April:
-
Rhauderfehn – Treffpunkt Anleger/Familienstützpunkt
Jeden 1. Dienstag im Monat, 10:00 – 12:00 Uhr -
Uplengen – Upkamer
Jeden 2. Dienstag im Monat, 10:00 – 12:00 Uhr -
Ostrhauderfehn – Rathaus
Jeden 3. Dienstag im Monat, 10:00 – 12:00 Uhr -
Jümme – Rathaus
Jeden 4. Dienstag im Monat, 10:00 – 12:00 Uhr -
Bunde – Familienzentrum
Jeden 1. Donnerstag im Monat, 09:00 – 10:30 Uhr -
Weener – Rathaus
Jeden 1. Donnerstag im Monat, 11:00 – 12:30 Uhr -
Moormerland – Café Klönsnack
Jeden 2. Donnerstag im Monat, 10:00 – 12:00 Uhr -
Jemgum – Rathaus
Jeden 3. Donnerstag im Monat, 10:00 – 12:00 Uhr -
Westoverledingen – Rathaus
Jeden 3. Donnerstag im Monat, 10:00 – 12:00 Uhr -
Hesel – Rathaus
Jeden 4. Donnerstag im Monat, 10:00 – 12:00 Uhr
Zentrale Anlaufstelle für Senioren und Pflegebedürftige
Das Amt für Teilhabe und Soziales des Landkreises Leer hat mit dem Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen (SPN) ein erweitertes Beratungsangebot geschaffen. Dieses steht nicht nur in Leer zur Verfügung, sondern ist monatlich in insgesamt zehn Städten und Gemeinden erreichbar.
Der SPN dient als zentrale Beratungs- und Vermittlungsstelle für Senioren, Pflegebedürftige und deren Angehörige. Hier erhalten Ratsuchende unabhängige Informationen zu Pflege- und Krankenversicherungsleistungen sowie pflegegerechten Wohnformen.
Unabhängige und kostenfreie Beratung
Das Beratungsangebot des SPN ist neutral, kostenlos und trägerunabhängig. Die Mitarbeiter unterstützen Pflegebedürftige und deren Familien bei der Beantragung von Pflegeleistungen und informieren über die Begutachtung der Pflegestufe durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK).
Die Beratung erfolgt sowohl telefonisch als auch persönlich. Auf Wunsch sind auch Hausbesuche oder Gespräche in den Beratungsbüros möglich.
Für weitere Informationen oder zur Terminvereinbarung können sich Interessierte direkt an den Senioren- und Pflegestützpunkt des Landkreises Leer wenden.
Anzeige
Lokal
Atommüll-Endlagerpläne unter Bourtange? Kritische Stellungnahme vom BBU

BBU: Endlagerstandort im Salzgestein unter der historischen Festung Bourtange? Foto Ingo Tonsor @LeserECHO.de
Atommüll-Endlager in Bourtange? BBU kritisiert Endlager-Suchverfahren in den Niederlanden
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat eine kritische Stellungnahme zum aktuellen Atommüll-Endlager-Suchverfahren in den Niederlanden eingereicht. Besonders besorgt zeigt sich der BBU über die Tatsache, dass weiterhin Atommüll produziert wird und sogar neue Atomkraftwerke geplant sind, obwohl noch kein sicheres Endlager in Sicht ist. Zudem bemängelt der BBU, dass weder deutsche Behörden noch die Bevölkerung offiziell informiert oder beteiligt wurden.
Seit Jahrzehnten wird in den Niederlanden nach einem geeigneten Standort für ein Endlager gesucht. Bis zum 24. März 2025 konnten im Rahmen des aktuellen Suchverfahrens Stellungnahmen und Einsprüche eingereicht werden. In seiner Stellungnahme betont der BBU, dass das Atommüllproblem nicht weiter verschärft werden dürfe, weder in Deutschland noch in den Niederlanden oder anderswo. Udo Buchholz, ein Sprecher des BBU, warnt: „Weltweit gibt es kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Die Pläne zum Neubau von Atomkraftwerken in den Niederlanden würden die Lage nur verschlimmern.“
Besondere Brisanz erhält die Debatte durch die Möglichkeit, dass sich ein potenzieller Endlagerstandort im Salzgestein unter der historischen Festung Bourtange befinden könnte. Damit wäre nicht nur das denkmalgeschützte Areal gefährdet, sondern auch das angrenzende Emsland könnte durch oberirdische Aufbauten des Endlagers betroffen sein. Sollte es zu einer Endlagerung in diesem Gebiet kommen, wäre nicht nur die Umwelt bedroht, sondern auch das kulturelle Erbe der Region.
Der BBU setzt sich entschieden gegen diese Pläne ein und fordert stattdessen die Stilllegung des niederländischen Atomkraftwerks in Borssele sowie der Urananreicherungsanlage in Almelo. Laut BBU ist es unverantwortlich, weiterhin radioaktive Abfälle zu produzieren, wenn es noch immer keine langfristig sichere Lösung für deren Endlagerung gibt.
Ob und wie die niederländischen Behörden auf die Kritik reagieren werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass der Widerstand gegen die Endlagerpläne in Bourtange und anderen Regionen weiter wachsen wird. Die Zukunft der Festung Bourtange und der gesamten Region hängt entscheidend davon ab, wie transparent und verantwortungsbewusst das Endlager-Suchverfahren weitergeführt wird.
Anzeige

Decobyjo: Exklusive Dekoration aus Bellingwolde – nahe Bourtange
Bellingwolde, ein malerischer Ort nahe der historischen Festung Bourtange, beheimatet ein wahres Paradies für Liebhaber exklusiver Dekoration: Decobyjo. Das Unternehmen steht für stilvolle, hochwertige Dekorationsartikel, die Wohnräume, Gärten und Geschäftsräume in einzigartige Atmosphären verwandeln.
Dekoration mit Leidenschaft und Stil
Decobyjo glaubt fest daran, dass die richtigen Accessoires den Unterschied machen. Ob im eigenen Zuhause, in einem Ladengeschäft oder bei besonderen Anlässen – stilvolle Dekoration setzt Akzente und schafft eine besondere Note. Dank langjähriger Erfahrung im Bereich Wohnen und Einrichten stehen die Experten von Decobyjo ihren Kunden beratend zur Seite, um die perfekte Wahl für individuelle Geschmäcker und Stile zu treffen.
Der Schaugarten: Inspiration unter freiem Himmel
Ein besonderes Highlight ist der großzügige Schaugarten in Bellingwolde, in dem Besucher eine Vielzahl gusseiserner Innen- und Außendekorationen entdecken können. Ob kunstvolle Vasen, stilvolle Beleuchtungsgegenstände wie Kerzenleuchter und Laternenpfähle oder spezielle Dekorationen für Hochzeiten, Messen und Ausstellungen – hier findet sich für jeden Anlass das passende Stück.
Einfach erreichbar – online und vor Ort
Kunden können sich bequem im umfangreichen Webshop von Decobyjo umsehen oder einen Termin zur persönlichen Besichtigung in Bellingwolde vereinbaren. Die Beratung erfolgt telefonisch, per E‑Mail oder WhatsApp, um eine individuelle Betreuung sicherzustellen.
Ob stilvolle Wohnakzente oder eindrucksvolle Eventdekoration – Decobyjo bringt Eleganz und Exklusivität in jeden Raum!
Lokal
Grüne Zukunft für Leer: Klimaresiliente Stadtbäume gepflanzt

Stadtbäume der Zukunft: Klimaresiliente Bäume in Leer gepflanzt
Leer – Ein Zeichen für nachhaltigen Klimaschutz
Im Rahmen der “Green Action Week” der Tourismus-Agentur Nordsee GmbH (TANO) wurden am Mittwoch vier klimaresiliente “Stadtbäume der Zukunft” in Leer gepflanzt. Die Neupflanzungen umfassen zwei Eisenholzbäume sowie zwei Kornelkirschen und bereichern nun die Uferpromenade auf Höhe des Hotels Hafenspeicher.
Gemeinschaftsaktion für eine grünere Stadt
Die Pflanzaktion wurde von den Stadtwerken vorbereitet und fand unter tatkräftiger Mithilfe von Jonas Hinrichs (TANO), Jessica Zimmermann und Michael Dekker (Sparkasse LeerWittmund) sowie Bürgermeister Claus-Peter Horst, Stadtbaurat Jens Lüning und Klimaschutzmanagerin Cindy Grätz statt. Die TANO und die Sparkasse LeerWittmund förderten die Aktion maßgeblich und setzen damit ein klares Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz.
Green Action Week: Nachhaltiger Tourismus an der Nordsee
Die “Green Action Week” ist eine Initiative der TANO, die den nachhaltigen Tourismus in den Partnerkommunen an der Nordsee stärken soll. Im Mittelpunkt stehen Umwelt- und Klimaschutzprojekte, die dazu beitragen, städtische Lebensräume grüner und widerstandsfähiger gegenüber Klimaveränderungen zu gestalten.
Weitere Baumpflanzungen in Leer geplant
Zusätzlich zu den vier Bäumen an der Uferpromenade hat die Stadt Leer insgesamt zehn klimaresiliente Bäume erhalten. Die verbleibenden sechs Bäume – darunter eine Sumpfeiche, ein Fächerblattbaum, ein Rot-Ahorn, eine Kupfer-Felsenbirne, eine Baum-Magnolie und eine weitere Kornelkirsche – werden in den Stadtteilen Bingum, Bingumgaste, Siebenbergen, Loga, Logabirum sowie im Inselgarten der Innenstadt gepflanzt.
Diese Baumarten wurden gezielt ausgewählt, da sie aufgrund ihrer Robustheit besser mit klimatischen Herausforderungen wie Trockenheit und Hitze umgehen können und damit langfristig zur Klimaanpassung der Stadt Leer beitragen.
Ein Blick in die Zukunft
Die Pflanzaktion in Leer verdeutlicht, wie wichtig nachhaltige Stadtplanung und der Schutz natürlicher Ressourcen sind. Durch das Engagement der beteiligten Akteure wird nicht nur die Umwelt geschützt, sondern auch das Stadtbild nachhaltig verbessert – ein Gewinn für Bürger und Besucher gleichermaßen.
Anzeige