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Pakt für Kommunalinvestitionen: Was bedeutet das für den Landkreis Leer?
Neuer Investitionspakt: Landkreis Leer kann profitieren
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben einen Pakt für Kommunalinvestitionen beschlossen – und auch der Landkreis Leer kann davon profitieren! Mit zusätzlichen 640 Millionen Euro soll das Land den Kommunen gezielt entlastet werden. Besonders das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) eröffnet Möglichkeiten viele: Ob Straßenbau, Kitas oder Krankenhaussanierung – die Mittel können flexibel eingesetzt werden, ohne dass ein kommunaler Eigenanteil erforderlich ist. Welche Chancen sich konkret für den Landkreis Leer ergeben, lesen Sie hier.
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände schließen Pakt für Kommunalinvestitionen
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am (heutigen) Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll.
Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich zur Verfügung stellt.
Mit diesen Mitteln wird ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) über 600 Millionen Euro aufgelegt. Dieses soll sich an den früheren Kommunalinvestitionsprogrammen orientieren. In der Summe ist das KIP 3 fast doppelt so hoch wie es der Namensgeber 2015 war. Die Mittel werden zum Abruf bis Ende 2028 bereitgestellt. Ein kommunaler Eigenanteil wird nicht erwartet. Weitere Einzelheiten können Sie dem beigefügten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ sowie den folgenden Statements der Beteiligten entnehmen. Weitere 40 Millionen Euro werden als freiwillige und einmalige Leistung des Landes für Ausgabenzuwächsen der Veterinärverwaltung gezahlt.
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident:
„Die Landesregierung sieht, dass auch die Finanzlage der Kommunen aktuell und perspektivisch sehr angespannt ist. Dies liegt nicht zuletzt auch an der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit der Kommunen. Es ist im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Ausweitung von Ganztagsschulen, aber auch die Sanierung der Krankenhäuser sind hierfür Beispiele. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sind sich einig, dass es angesichts der Finanzlage zu keiner Abbruchkante bei den Investitionen kommen darf, sondern Niedersachsen vielmehr einen Investitionsschub braucht.“
Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetags:
„Auch für den Niedersächsischen Städtetag danke ich dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Der Pakt für Kommunalinvestitionen hilft uns ein gutes Stück weiter. Es ist völlig richtig, dass nicht nur geplante, sondern auch bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden können.
Das hilft insbesondere den Kommunen, die schon jetzt eine große „Bugwelle“ von Investitionen vor sich herschieben und kaum imstande sind, diese zu finanzieren. Der Pakt für Kommunalinvestitionen kann so auch zur finanziellen Entlastung von Kommunen beitragen.“
Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags:
„Bei den Investitionsmitteln ist das Signal einer einfachen und unbürokratischen Umsetzung besonders wichtig. Das sollte auch für die Abwicklung der künftigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes beispielgebend sein. Darüber hinaus ist es gut, dass offene Baustellen wie die Finanzierung der Veterinärverwaltung nun konstruktiv angegangen werden.
Marco Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes:
„Allen drei Spitzenverbänden ist es darüber hinaus extrem wichtig, dass Land und Kommunen wie vereinbart noch vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2026 in Gespräche über dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen und eine Reduzierung überflüssiger Bürokratie eintreten. Zu letzterem werden die kommunalen Spitzenverbände in Kürze gemeinsame Vorschläge vorlegen. Beides ist existenziell für die kommunale Ebene.“
Gerald Heere, Niedersächsischer Finanzminister:
„Wir wissen, dass die öffentlichen Investitionsbedarfe auf allen Ebenen enorm sind – insbesondere auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Darauf antworten wir mit diesem ambitionierten Investitionspakt. Wir lassen den Kommunen bei der Verwendung der Mittel bewusst freie Hand, weil sie selbst am besten wissen, welche Investitionen Priorität haben, seien es Straßenbau, Kitas oder die Krankenhaussanierung.“
Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport:
„Handlungsfähige Kommunen sind eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere Gemeinden, Städte und Landkreise angesichts der derzeitigen Herausforderungen finanziell deutlich entlasten können. Diese zusätzliche und zielgerichtete Unterstützung des Landes ist ein starkes Signal: Wir kümmern uns um unsere Kommunen!“

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Qualitätssiegel für die Endoskopie am Klinikum Leer bestätigt
Erfolgreicher Abschluss des Audits (v.l.n.r.): Dr. med. Jörn-Carsten Studt (Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Gastroenterologie), Katrin Stüwe (Auditorin), Dr. Ulrike Jung (Auditorin), Mareike Fietz (MFA Endoskopie, Qualitätsmanagementbeauftragte), Katharina Pülscher (Chefarztsekretärin, Qualitätsmanagementbeauftragte), Nadira Pölking (Qualitätsmanagement), Jessica Tellmann (Qualitätsmanagement), Svenja Meints (MFA Sekretariat Endoskopie).
Höchste Qualitätsstandards bestätigt: Endoskopie am Klinikum Leer erfolgreich rezertifiziert
Leer/Ostfriesland, 6. Februar 2026 – Die Endoskopie-Abteilung der Klinik für Innere Medizin und Gastroenterologie am Klinikum Leer hat erneut ihre Prozessqualität unter Beweis gestellt. Nach einer intensiven mehrtägigen Prüfung wurde der Abteilung die erfolgreiche Rezertifizierung nach der internationalen Norm DIN EN ISO 9001:2015 bescheinigt.
Umfassende Prüfung durch externe Expertinnen
Im Gegensatz zu den üblichen jährlichen Überwachungsaudits stand in diesem Jahr eine vollumfängliche Wiederholungsprüfung an. Zwei externe Auditorinnen untersuchten sämtliche Facetten des Abteilungsalltags. Der Fokus der Begutachtung lag dabei auf:
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Medizinischen Abläufen: Einhaltung modernster Behandlungsstandards.
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Patientensicherheit: Prüfung von Risikomanagement und Hygieneprotokollen.
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Organisatorischen Strukturen: Effizienz der Verwaltung und interne Kommunikation.
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Kontinuierlicher Verbesserung: Nachweise über die gezielte Weiterentwicklung von Prozessen.
Durch direkte Gespräche mit den Mitarbeitenden und die Beobachtung der klinischen Praxis vor Ort verschafften sich die Prüferinnen ein präzises Bild der Versorgungsqualität.
Teamleistung im Fokus
Das positive Ergebnis unterstreicht, dass die hohen Standards in der Endoskopie nicht nur punktuell erfüllt, sondern im Klinikalltag fest verankert sind. Für die Patientenschaft bedeutet dieses Siegel die Sicherheit, nach objektiv messbaren und international anerkannten Qualitätskriterien behandelt zu werden.
„Ein Audit ist immer ein Blick von außen auf unsere tägliche Arbeit“, erklärt Dr. med. Jörn-Carsten Studt, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin/Gastroenterologie. „Dass wir diese umfangreiche Prüfung erneut erfolgreich abgeschlossen haben, zeigt, wie engagiert unser Team für Qualität und Sicherheit arbeitet – zum Wohle unserer Patientinnen und Patienten.“
Die erfolgreiche Rezertifizierung sichert der Abteilung die offizielle Anerkennung ihrer Qualitätsmanagementsysteme für die kommenden Jahre und bildet die Basis für die weitere medizinische Entwicklung am Standort Leer.
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Vollsperrung Auf den Truben: Funkmast-Aufbau bringt Verkehrsänderungen in Loga
Vollsperrung „Auf den Truben“: Geänderte Sperrzeiten am 13. Februar
Aufgrund der Anlieferung und des Aufbaus eines neuen Funkmastes auf dem Sportplatz Frisia Loga muss die Straße Auf den Truben auf Höhe des Sportgeländes vollständig für den Verkehr gesperrt werden. Die Maßnahme erfolgt gemäß § 45 StVO und ist für den 13.02.2026 terminiert.
Details zur Sperrung und Umleitung
Die Sperrzeit umfasst den Zeitraum von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Um die Sicherheit während der Montagearbeiten zu gewährleisten, gelten folgende Regelungen:
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Kraftfahrzeuge: Eine Vollsperrung ist unumgänglich. Die Umleitung erfolgt über den Mettjeweg und ist vor Ort entsprechend ausgeschildert.
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Anlieger: Die Zufahrt bleibt für Anwohner bis unmittelbar zur Baustelle frei.
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Fuß- und Radverkehr: Aus Sicherheitsgründen kann der Baustellenbereich auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad nicht passiert werden. Eine Umleitung über den Mettjeweg ist ebenfalls eingerichtet.
AnzeigeHinweis: Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten formell mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft. Verkehrsteilnehmende werden gebeten, den Bereich großräumig zu umfahren oder die ausgeschilderte Umleitung zu nutzen.

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Minister Philippi bekräftigt Unterstützung für Fachkrankenhaus im Rheiderland
Bildnotiz (v.l.n.r.): Bernd Lindemann (Schriftführer Allgemeiner Krankenhausverein), Heiko Abbas (Bürgermeister Stadt Weener), Matthias Groote (Aufsichtsratsvorsitzender und Landrat Landkreis Leer), Nico Bloem (MdL), Dr. Andreas Philippi (Nds. Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung), Jakobus Baumann (Vorsitzender Allgemeiner Krankenhausverein), Anja Troff-Schaffarzyk (MdB), Daniela Kamp (Geschäftsführerin Klinikum Leer gGmbH).
Zukunftsperspektive für Weener: Minister Philippi bekräftigt Weg zum psychiatrischen Fachkrankenhaus
Leer/Weener, 5. Februar 2026. In der strategischen Neuausrichtung der niedersächsischen Krankenhauslandschaft rückt das Krankenhaus Rheiderland zunehmend in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Am vergangenen Montag bot die Mitgliederversammlung des Allgemeinen Krankenhausvereins für das Rheiderland den Rahmen für eine richtungsweisende Debatte. Als Gastredner skizzierte Dr. Andreas Philippi, Niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, die Entwicklung des Standortes hin zu einem spezialisierten „Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie“.
Politischer Rückhalt für den Standort Rheiderland
Jakobus Baumann, Vorsitzender des Krankenhausvereins, eröffnete die Versammlung mit einem Dank an die Mitglieder für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement. Er lenkte den Fokus umgehend auf den zentralen Antrag zur Umstrukturierung des Hauses in Weener. Baumann erinnerte an das klare Signal, das Minister Philippi bereits Ende vergangenen Jahres am Rande eines Termins gegeben hatte: „Es kommt sicher.“ Mit dieser positiven Erwartungshaltung übergab er das Wort an den Gast aus Hannover.
Minister Philippi unterstrich in seinem Vortrag, dass für das Krankenhaus Rheiderland frühzeitig die notwendigen Weichen gestellt wurden, um eine zukunftsfähige Ausrichtung zu gewährleisten. Der Minister räumte ein, dass er gehofft hatte, bereits bei diesem Besuch den offiziellen Bescheid zur Einrichtung des Fachkrankenhauses überreichen zu können. Er bescheinigte dem Standort im Rheiderland ein „größtes Potenzial“, um die Rolle einer spezialisierten Fachklinik auszufüllen.
Bedarfsgutachten soll Versorgungslücken schließen
Der finale Bescheid verzögert sich jedoch aufgrund von Widerständen aus dem benachbarten Klinikum Emden. Um eine rechtssichere und medizinisch fundierte Entscheidung zu treffen, lässt das Ministerium derzeit durch eine externe Beratungsfirma ein Bedarfsgutachten für den Bereich Psychiatrie erstellen. Ziel ist ein fundierter Neuzuschnitt der Pflichtversorgungsgebiete.
„Wir erhoffen uns von diesem Gutachten einen klaren, sachlichen und fundierten Rahmen, der hilft, Versorgungslücken zu schließen und damit auch hier vorliegende Konkurrenzsituationen zwischen Emden und Leer bzw. dem Rheiderland aufzulösen“, erläuterte Philippi. Erst auf dieser Grundlage könnten Entscheidungen getroffen werden, die langfristig tragfähig sind und für alle Beteiligten die notwendige Planungssicherheit schaffen. Gleichzeitig betonte der Minister seine persönliche Unterstützung und lobte die bestehenden Strukturen sowie das engagierte Team vor Ort.
Die Forderung nach Planungssicherheit
Jakobus Baumann dankte dem Minister für die inhaltliche Klarstellung, mahnte jedoch die zeitliche Komponente an. Er äußerte den dringenden Wunsch, innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Dies sei insbesondere für das Personal in Weener sowie für den Aufsichtsrat und das Kuratorium von existenzieller Bedeutung, um die aktuelle Phase der Ungewissheit zu beenden.
Geschäftsführerin Daniela Kamp: „Eine 99-prozentige Zusage“
In ihrem Geschäftsbericht für das Krankenhaus Rheiderland bedauerte Daniela Kamp, dass der offizielle Bescheid noch nicht unterzeichnet vorlag. Dennoch bewertete sie die Ausführungen des Ministers als eine „zu 99 Prozent“ erfolgte Zusage. Kamp berichtete von den intensiven Gesprächen der vergangenen Monate, in denen der Antrag detailliert erörtert wurde.
Ein besonderes Augenmerk legte die Geschäftsführerin auf das starke Netzwerk hinter dem Projekt. Sie dankte Jakobus Baumann für seinen unermüdlichen und beharrlichen Einsatz ohne Unterlass für das Krankenhaus Rheiderland. Ebenso hob sie die Unterstützung durch den Landtagsabgeordneten Nico Bloem hervor, der zahlreiche Kontakte und Treffen im Ministerium initiiert hatte. Auch der Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Groote wurde für seine enge Abstimmung mit Bloem und seinen diplomatischen Einsatz beim Minister gewürdigt.
„Der Bedarf im Landkreis Leer ist unbestritten, ebenso sind beste Voraussetzungen am Standort gegeben. Wir gehen davon aus, dass die noch fehlende Unterschrift auf dem Bescheid bald erfolgen wird“, so Kamp abschließend. Das neue Fachkrankenhaus stelle eine sichere Zukunftsperspektive für Weener dar, für die man sich weiterhin mit voller Kraft einsetzen werde.
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