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Steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1800,00 Euro für Beamtinnen und Beamte sowie weitere Zahlungen.
Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation für Beamtinnen und Beamte – Gesetz geht nach Abschluss der Verbandsbeteiligung an den niedersächsischen Landtag
Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Dienstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie vorsieht. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden Gewerkschaften und Verbände beteiligt und deren Anregungen zum Teil aufgegriffen.
Der Gesetzentwurf wird nun in den Landtag eingebracht, verbunden mit der Bitte um sofortige Ausschussüberweisung. Das würde einen Beschluss im März-Plenum ermöglichen. Sollte der Landtag im März zustimmen, können im Anschluss die Auszahlungen in die Wege geleitet werden.
Die Beamtinnen und Beamten könnten so voraussichtlich mit der Besoldung für April 2024 eine einmalige Inflationsausgleichsauszahlung von 1.800 Euro erhalten. Außerdem sind für die Monate Januar bis Oktober 2024 monatliche Zahlungen in Höhe von 120 Euro vorgesehen, wobei die Beträge für Januar bis März in die Aprilzahlung einbezogen werden sollen. Im April käme es damit zu einer Ausgleichszahlung von 2.280 Euro.
Die Sonderzahlungen gehen an die Versorgungsempfängerinnen und ‑empfänger in Höhe ihres individuellen Versorgungssatzes sowie an die Altersgeldempfängerinnen und ‑empfänger in Höhe ihres individuellen Anteilssatzes.
Mit dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf wird der erste Teil des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 9. Dezember 2023 übernommen. Die Übertragung der ebenfalls in den Tarifverhandlungen vereinbarten Entgeltsteigerung soll in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt werden, da sie wesentlich komplexer ist als eine Sonderzahlung. Die Landesregierung hat sich für das stufenweise Vorgehen entschieden, um den Inflationsausgleich möglichst schnell auszahlen zu können.
Die Tarifbeschäftigten sollen die erste Sonderzahlung zusammen mit den Februarbezügen am Ende des Monats erhalten. Hierfür ist kein Beschluss des Landtages nötig.
Lokal
171 alte Handys gesammelt – ein voller Erfolg für Umwelt und Recycling!
Vanessa Düring (links) und Antje Jansen vom Abfallwirtschaftsbetrieb freuen sich über die gelungene Aktion.
171 alte Handys gesammelt – Althandy-Aktion des Abfallwirtschaftsbetriebs ein voller Erfolg
Die Beteiligung an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung (EWAV) war in diesem Jahr so groß wie noch nie: Rund 1.000 Aktionen von Kommunen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und engagierten Bürgern setzten ein starkes Zeichen für Ressourcenschutz und nachhaltigen Konsum. Auch der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Leer (ALL) war wieder mit dabei.
Während der EWAV Ende November wurden im Multi Süd insgesamt 171 alte Mobiltelefone an den Sammelbehältern abgegeben – mit einem Gesamtgewicht von 29 Kilo. „Das ist besonders wichtig, da moderne Elektronik häufig seltene und teure Ressourcen enthält, die recycelt und wiederverwendet werden können“, betont der Landkreis Leer.
Dialog und Information standen im Vordergrund
Nicht nur die Abgabe alter Handys stand im Mittelpunkt: Viele Besucher nutzten die Gelegenheit, sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ALL über Abfalltrennung, Recycling und Abfallvermeidung zu informieren. „Genauso hatten wir uns die Aktion vorgestellt“, sagt **Betriebsleiter Klaus Anneken. „Wir wollen mit den Bürgern in den Dialog treten und Hilfestellung in Entsorgungsfragen geben. Wer Informationen zur Abfallentsorgung braucht, kann uns jederzeit ansprechen.“
Die Abfallberatung ist über die kostenlose Service-Hotline 0800–9252423 oder per E‑Mail an abfallberatung@all-leer.de erreichbar.
Unterstützung für Repair-Cafés
Wie angekündigt, spendete der ALL im Anschluss an die Aktion für den guten Zweck: Fünf Repair-Cafés im Landkreis Leer erhielten jeweils 100 Euro.
Die ehrenamtlichen Bastler laden regelmäßig Bürger ein, defekte Elektrogeräte gemeinsam zu reparieren. So können viele Geräte ein zweites Leben erhalten. Mit der Spende sollen neue Werkzeuge und Materialien angeschafft werden, um die Reparaturmöglichkeiten weiterhin zu verbessern.
Fazit: Die Aktion war ein voller Erfolg – 171 alte Handys sind gesammelt, wertvolle Ressourcen werden recycelt und lokale Repair-Cafés profitieren. Ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Engagement vor Ort!
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Bundesrat stoppt Gasbohrungen vor Borkum vorerst
Bundesrat bremst Gasbohrungen vor Borkum – Grüne fordern Stopp des Vertragsgesetzes
Die geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum stoßen auf weiteren politischen Widerstand. Der Bundesrat hat am Freitag dem notwendigen Vertragsgesetz für ein sogenanntes Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden vorerst nicht zugestimmt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren zunächst gestoppt.
Hintergrund ist ein Abkommen, das eine gemeinsame Erschließung von Gasvorkommen im Grenzgebiet zwischen Deutschland und den Niederlanden regeln soll. Die Förderung steht seit Monaten in der Kritik, da das betroffene Gebiet in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer liegt.
Deutliche Worte kommen nun aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wertet die Entscheidung des Bundesrates als klares Signal an die Bundesregierung. Die Länderkammer habe deutlich gemacht, dass eine fossile Energiepolitik, die mögliche Schäden für das Wattenmeer in Kauf nehme, nicht akzeptiert werde.
Verlinden forderte die Bundesregierung auf, das Vertragsgesetz vollständig zu stoppen. Die Entscheidung des Bundesrates sei ein „Warnschuss“, den insbesondere eine schwarz-rote Bundesregierung ernst nehmen müsse. Aus Sicht der Grünen dürfe es weder vor Borkum noch an anderen Orten neue Gasbohrungen geben. Die Fraktion positioniere sich klar gegen weitere Investitionen in fossile Energieprojekte.
Ob und in welcher Form das Vertragsgesetz erneut eingebracht wird, ist derzeit offen. Klar ist jedoch, dass die Gasförderung vor Borkum politisch hoch umstritten bleibt und der Druck auf die Bundesregierung weiter wächst.

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Neue Evenburg-Brücke: 1 Mio. Euro Bau- und Planungskosten
Die neue Brücke ist auf Position – Schlossbrücke der Evenburg nimmt Gestalt an
Loga/Leer – Ein sichtbarer Meilenstein bei der Sanierung der Schlossbrücke der Evenburg ist erreicht: Die neue Brücke wurde erfolgreich eingesetzt. Damit gehen die umfangreichen Bauarbeiten an dem historischen Zugang in eine entscheidende Phase. Der Abschluss der Arbeiten ist nun für das Frühjahr 2026 vorgesehen.
Ursprünglich war geplant, die bestehende Brücke zu sanieren. Im Zuge der Bauvorbereitungen stellte sich jedoch heraus, dass die alte Schlossbrücke aus dem Jahr 1928 nicht mehr tragfähig war. Eine Instandsetzung kam damit nicht mehr infrage, sodass ein vollständiger Neubau beschlossen wurde.
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Der Abriss der alten Brücke erfolgte im November 2024. Dabei traten unerwartete Probleme zutage: Die historischen Widerlager befanden sich in einem deutlich schlechteren Zustand als angenommen, zudem waren zusätzliche Baugrunduntersuchungen erforderlich. Diese Erkenntnisse führten zu Verzögerungen im Bauablauf und machten Anpassungen in der Planung notwendig.
Inzwischen haben die Montagearbeiten für die neue Brücke begonnen. Mit dem Einsetzen des Brückenbauwerks ist nun ein zentraler Bauabschnitt abgeschlossen. Die Gesamtkosten für die Brücke belaufen sich nach aktuellem Stand auf rund eine Million Euro und liegen damit deutlich über den ursprünglich kalkulierten Summen.
Trotz der Bauarbeiten bleibt die Evenburg für Besucher erreichbar. Der Zugang erfolgt weiterhin über eine Seitenbrücke. Ein barrierefreier Zugang kann während der Bauphase jedoch nicht gewährleistet werden.
Mit der neuen Schlossbrücke soll die historische Verbindung zur Evenburg dauerhaft gesichert werden. Nach derzeitigem Stand sollen die Arbeiten im Frühjahr 2026 abgeschlossen sein und der reguläre Zugang dann wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
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