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Tarif­run­de Luft­han­sa: ver.di ruft zu Warn­streik auf

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Die Situa­ti­on an den Flug­hä­fen in Deutsch­land ist der­zeit an vie­len Tagen uner­träg­lich – für die Beschäf­tig­ten und die Pas­sa­gie­re. Doch die Beschäf­tig­ten sind nicht für die lan­gen War­te­zei­ten, gestri­che­ne oder ver­pass­te Flü­ge und ver­miss­tes Gepäck ver­ant­wort­lich. Ganz im Gegen­teil: Die nach zwei Jah­ren Pan­de­mie samt mas­si­ven Stel­len­ab­baus ver­blie­be­nen Boden­ver­kehrs­diens­te und Sicher­heits­kräf­te geben täg­lich ihr Bes­tes, um den Flug­ver­kehr auf­recht zu erhal­ten. Doch den Beschäf­tig­ten geht die Luft aus. Vor allem weil ihre Arbeit­ge­ber kaum etwas tun, um ihre Lage zu ver­bes­sern. In den lau­fen­den Tarif­ver­hand­lun­gen mit der Luft­han­sa ruft ver.di daher die Luft­han­sa-Boden­be­schäf­tig­ten am Mitt­woch, dem 27. Juli 2022, zu einem ganz­tä­gi­gen Warn­streik an allen Luft­han­sa-Stand­or­ten (Frankfurt/Main, Düs­sel­dorf, Köln, Ham­burg, Mün­chen, Ber­lin und wei­te­ren) auf. Der Warn­streik beginnt am Mitt­woch ab 3:45 Uhr und endet Don­ners­tag­früh, dem 28. Juli, um 6 Uhr.

 

ver.di ver­han­delt aktu­ell für die rund 20.000 Beschäf­tig­ten u.a. bei der Luft­han­sa AG Boden, Luft­han­sa Tech­nik, Luft­han­sa Sys­tems, Luft­han­sa Tech­nik Logis­tik Ser­vices (LTLS), Luft­han­sa Car­go und der Luft­han­sa Ser­vice Gesell­schaft (LSG) sowie LEOS (Luft­han­sa Engi­nee­ring and Ope­ra­tio­nal Ser­vices GmbH). In der zwei­ten Ver­hand­lungs­run­de am 13. Juli hat­ten die Arbeit­ge­ber ein Ange­bot vor­ge­legt, das unter den betrof­fe­nen ver.di-Mitgliedern in den ver­gan­ge­nen Tagen dis­ku­tiert und als unzu­rei­chend kri­ti­siert wur­de. Mit dem Warn­streik wol­len sie jetzt den Druck auf die Arbeit­ge­ber erhö­hen, in der nächs­ten Ver­hand­lungs­run­de ein deut­lich ver­bes­ser­tes, abschluss­fä­hi­ges Ange­bot vorzulegen.

 

„Die Beschäf­tig­ten brau­chen drin­gend mehr Geld und sie brau­chen Ent­las­tung – für sich sel­ber und für die Pas­sa­gie­re. Dazu reicht das Arbeit­ge­ber­an­ge­bot vor­ne und hin­ten nicht.“

Chris­ti­ne Beh­le, stell­ver­tre­ten­de ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin

Da alle Boden­be­schäf­tig­ten, u.a. auch die für die War­tung zustän­di­ge Luft­han­sa-Tech­nik und die LEOS-Beschäf­tig­ten, die mit Push­back-Fahr­zeu­gen dafür sor­gen, dass die Flug­zeu­ge in die ent­spre­chen­den Posi­tio­nen zurück­ge­scho­ben wer­den, zum Warn­streik auf­ge­ru­fen sind, wird es zu grö­ße­ren Flug­aus­fäl­len und Ver­zö­ge­run­gen kom­men. Die stell­ver­tre­ten­de ver.di-Vorsitzende Chris­ti­ne Beh­le, die gleich­zei­tig auch Ver­hand­lungs­füh­re­rin ist, bit­tet die Pas­sa­gie­re um Ver­ständ­nis und weist auf die äußerst pro­ble­ma­ti­sche Situa­ti­on der Beschäf­tig­ten hin, die vor allem durch Miss­ma­nage­ment ver­ur­sacht wor­den sei. ver.di infor­mie­re daher früh­zei­tig über den anste­hen­den Warn­streik, damit sich die Pas­sa­gie­re dar­auf ein­stel­len und mög­li­cher­wei­se umori­en­tie­ren kön­nen. ver.di hat spe­zi­ell eine Sei­te für die Pas­sa­gie­re eingerichtet.

„Die Beschäf­tig­ten, die tag­täg­lich einem enor­men Druck aus­ge­setzt sind, haben in der zwei­ten Ver­hand­lungs­run­de auf ein star­kes Signal gewar­tet, mit dem man ein gutes Ergeb­nis hät­te erzie­len kön­nen“, sagt Beh­le. Die Situa­ti­on auf den Flug­hä­fen eska­lie­re; die Über­las­tung der Beschäf­tig­ten auf­grund erheb­li­chen Per­so­nal­man­gels, die hohe Infla­ti­on und ein drei­jäh­ri­ger Lohn­ver­zicht wür­den die Beschäf­tig­ten immer mehr unter Druck set­zen. „Sie brau­chen drin­gend mehr Geld und sie brau­chen Ent­las­tung – für sich sel­ber und für die Pas­sa­gie­re. Dazu reicht das Arbeit­ge­ber­an­ge­bot vor­ne und hin­ten nicht“, so die Gewerkschafterin. 

Risi­ko soll auf die Beschäf­tig­ten gescho­ben werden

Die Arbeit­ge­ber hat­ten am 13. Juli drei Vari­an­ten eines Ange­bo­tes vor­ge­legt, die jeweils aus Fest­be­trä­gen und einer ergeb­nis­ab­hän­gi­gen Kom­po­nen­te (zum 1. Juli 2023) bestehen. Die Lauf­zeit soll in allen drei Vari­an­ten 18 Mona­te betra­gen. Die Arbeit­ge­ber äußer­ten in den Ver­hand­lun­gen außer­dem den Wunsch nach Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeits­zeit. Das Ange­bot glei­che die Infla­ti­on nicht annä­hernd aus, ange­sichts der aktu­el­len Preis­stei­ge­run­gen wür­de das für die Beschäf­tig­ten einen deut­li­chen Real­lohn­ver­lust bedeu­ten, so Beh­le. Zudem sei ins­be­son­de­re die ergeb­nis­ab­hän­gi­ge Kom­po­nen­te ein Blan­koch­eck für eine unge­wis­se Zukunft der Beschäf­tig­ten. Damit wer­de das Risi­ko auf die Beschäf­tig­ten geschoben.

Neben der ver.di-Forderung nach 9,5 Pro­zent mehr Gehalt, min­des­tens aber 350 Euro monat­lich, bei einer Lauf­zeit von zwölf Mona­ten soll der Stun­den­lohn für die jewei­li­gen Beschäf­tig­ten­grup­pen min­des­tens 13 Euro betra­gen. Zur­zeit gibt es bei der LTLS und der Luft­han­sa Car­go noch Stun­den­löh­ne unter 12 Euro. Es gilt außer­dem, auch nach der Anhe­bung des Min­dest­lohns auf zwölf Euro, einen tarif­li­chen Abstand zum Min­dest­lohn zu vereinbaren.

Die nächs­te Ver­hand­lungs­run­de fin­det am 3. und 4. August 2022 in Frank­furt am Main statt. Pas­sa­gie­re, die die Beschäf­tig­ten unter­stüt­zen möch­ten, kön­nen dies tun, indem sie die Luft­han­sa auf­for­dern, sich in den Ver­hand­lun­gen zu bewe­gen, zum Bei­spiel per mail an: kontakt@agvl.de


 

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Energie

Ver­brau­cher­zen­tra­le: Stel­lung­nah­me zur Gasumlage

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Trans­pa­renz und Fair­ness bei Gas­preis­wei­ter­ga­be gewährleisten

vzbv ver­öf­fent­licht Kurz­stel­lung­nah­me zum Ver­ord­nungs­ent­wurf zur Gas­um­la­ge nach §26 Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz (EnSiG)

In einer Kurz­stel­lung­nah­me hat der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) abso­lu­te Trans­pa­renz bei der Wei­ter­ga­be von Zusatz­kos­ten durch Ener­gie­lie­fe­ran­ten an die Endverbraucher:innen ein­ge­for­dert. Dies sei im Ent­wurf der Ver­ord­nung zur Gas­um­la­ge nach §26 EnSiG bis­her nicht geregelt.

Eben­falls müs­se die Ver­ord­nung sicher­stel­len, dass Unter­neh­men ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den Kos­ten betei­ligt wer­den. Eine Quer­fi­nan­zie­rung durch pri­va­te Haus­hal­te dür­fe es nicht geben.

In sei­ner Stel­lung­nah­me macht der vzbv kon­kre­te Vor­schlä­ge, wie Kos­ten trans­pa­rent und über­prüf­bar wei­ter­ge­ge­ben wer­den kön­nen, wel­che Kos­ten ein­zu­be­zie­hen sind und unter wel­chen Umstän­den Unter­neh­men Ersatz­an­sprü­che gegen­über ihren Lie­fe­ran­ten gel­tend machen müs­sen, um Zah­lun­gen aus der Gas­um­la­ge behal­ten zu dürfen.

Der vzbv fordert:

  • Die Wei­ter­ga­be der Kos­ten an die Endverbraucher:innen durch die Ener­gie­lie­fe­ran­ten muss abso­lut trans­pa­rent sein. Es muss klar wer­den, wel­che Preis­be­stand­tei­le aus wel­chen Grün­den an die Endverbraucher:innen wei­ter­ge­ge­ben werden.
  • Es darf kei­ne Quer­fi­nan­zie­rung von ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men
    durch die Grup­pe der pri­va­ten Verbraucher:innen geben. Unter­neh­men
    müs­sen ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den
    Kos­ten betei­ligt werden.
  • Endverbraucher:innen müs­sen so schnell wie mög­lich Klar­heit dar­über bekom­men, was wann auf sie zukommt. Nur so kön­nen sie die erfor­der­li­chen
    Vor­keh­run­gen (zum Bei­spiel ent­spre­chen­de Rück­la­gen) treffen.
  • Dar­über hin­aus ist uner­läss­lich, dass das erfor­der­li­che Hilfs­pa­ket spä­tes­tens mit der Umla­ge in Kraft tritt.
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GKV: Defi­zit in Höhe von 17 Mil­li­ar­den Euro. Bei­trags­er­hö­hun­gen geplant

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Das Kabi­nett hat einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, mit dem die Bun­des­re­gie­rung die Finan­zen der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen (GKV) im kom­men­den Jahr sta­bi­li­siert. Zudem wird mit ers­ten struk­tu­rel­len Maß­nah­men eine Grund­la­ge zur mit­tel- und lang­fris­ti­gen Siche­rung einer soli­da­ri­schen und nach­hal­ti­gen Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gelegt.

Wir haben für das Jahr 2023 ein vor­aus­sicht­li­ches  vor­ge­fun­den. Mit dem im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men­pa­ket wird ein star­ker Anstieg der Zusatz­bei­trags­sät­ze im kom­men­den Jahr ver­hin­dert. Die finan­zi­el­len Las­ten wer­den auf die Kran­ken­kas­sen, den Bund,  Leis­tungs­er­brin­ger und die Bei­trags­zah­len­den ver­teilt. Der Bund leis­tet im Jahr 2023 einen ergän­zen­den Zuschuss in Höhe von 2 Mil­li­ar­den Euro und ver­gibt ein Dar­le­hen in Höhe von 1 Mil­li­ar­de Euro an den Gesund­heits­fonds. Mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich wer­den Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen von rund 4 Mil­li­ar­den Euro zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen und zudem Mit­tel aus dem Gesund­heits­fonds in Höhe von 2,4 Mil­li­ar­den Euro.

Dazu erklärt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Prof. Karl Lau­ter­bach: „Gera­de in Kri­sen­zei­ten geben die Sozi­al­sys­te­me der Bevöl­ke­rung Sicher­heit. Wir haben ein sehr gro­ßes Defi­zit in der Kran­ken­ver­si­che­rung vor­ge­fun­den. Und wir haben eine schwie­ri­ge Kri­se auf­grund des kata­stro­pha­len Krie­ges in der Ukrai­ne. Des­halb müs­sen mit der Reform alle Betei­lig­ten einen Bei­trag zur kurz­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung leis­ten. Dane­ben wer­den wir natür­lich wei­ter an lang­fris­ti­ger wir­ken­den Struk­tur­re­for­men mit dem Ziel aus­ge­gli­che­ner Finan­zen arbei­ten. Für den Kran­ken­haus­be­reich haben wir hier eine erst­klas­si­ge Kom­mis­si­on ein­ge­setzt, die extrem effi­zi­ent arbei­tet. Ins­ge­samt ist unser Ziel, dass die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung erst­klas­sig bleibt. Ohne Abstri­che in der Ver­sor­gung. Und Leis­tungs­kür­zun­gen für Ver­si­cher­te blei­ben ausgeschlossen.“

 

 

Die Bestand­tei­le der GKV-Finanz­re­form:

Kon­kret sieht der Ent­wurf u.a. fol­gen­de Inhal­te vor: 

  • Finanz­re­ser­ven: Vor­han­de­ne Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen wer­den mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen. Zudem wird die Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve des Gesund­heits­fonds hal­biert Durch die Hal­bie­rung der Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve hal­biert und über­stei­gen­de Mit­tel kön­nen für höhe­re Zuwei­sun­gen an die Kran­ken­kas­sen genutzt wer­den, um die Finan­zie­rungs­lü­cke wei­ter zu schließen.
  • Bun­des­zu­schuss: Der bestehen­de Bun­des­zu­schuss zur GKV wird von 14,5 Mrd. Euro für 2023 um 2 Mrd. Euro erhöht.
  • Dar­le­hen Bund: Der Bund gewährt der GKV ein unver­zins­li­ches Dar­le­hen für 2023 von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds.
  • Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Pro­zent­punk­te erhöh­ter Her­stel­ler­ab­schlag ins­be­son­de­re für patent­ge­schütz­te Arz­nei­mit­tel vorgesehen.
  • Reform AMNOG: Mit­tel­fris­tig wir­ken­de struk­tu­rel­le Ände­run­gen der Preis­bil­dung von Arz­nei­mit­teln mit neu­en Wirk­stof­fen und ergän­zen­den Maß­nah­men zur Dämp­fung des Ausgabenanstiegs.
  • Erhö­hung des Apo­the­ken­ab­schlags von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arz­nei­mit­tel­pa­ckung (auf zwei Jah­re befristet).
  • Das Preis­mo­ra­to­ri­um bei Arz­nei­mit­teln wird bis Ende 2026 verlängert. 
  • Kon­kre­ti­sie­rung der im Pfle­ge­bud­get berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Berufsgruppen.
  • Die extra­bud­ge­tä­re Ver­gü­tung von ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tun­gen gegen­über soge­nann­ten „Neu­pa­ti­en­ten“ für Ver­trags­ärz­te wird abgeschafft.
  • Begren­zung des Hono­rar­zu­wach­ses für Zahn­ärz­tin­nen und Zahnärzte.
  • Auch der Zusatz­bei­trag für die Bei­trags­zah­le­rin­nen und Bei­trags­zah­ler wird stei­gen. Auf Grund­la­ge der Ergeb­nis­se des GKV-Schät­zer­krei­ses im Herbst wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit den durch­schnitt­li­chen Zusatz­bei­trags­satz in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung fest­le­gen. Eine Anhe­bung des Zusatz­bei­trags um 0,3 Pro­zent­punk­te ist der­zeit nicht unrealistisch.
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