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“Wei­ße Fle­cken ade!” Aus­bau­of­fen­si­ve Mobil­funk kommt.

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Archiv­fo­to: Ingo Ton­sor @LeserECHO.de

Mobil­funk: Geschäfts­füh­ren­de Vor­stän­de der CDU/CSU und SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on beschlie­ßen Ausbauoffensive

Wei­ße Fle­cken in Ost­fries­land sowie im Ems­land sol­len bald end­gül­tig der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren. Die Geschäfts­füh­ren­den Vor­stän­de der CDU/CSU- und SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on haben heu­te auf einer gemein­sa­men Klau­sur­ta­gung eine Zukunfts­of­fen­si­ve für die Mobil­funk­in­fra­struk­tur in Deutsch­land beschlos­sen. Dar­an hat­te auch die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on und CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Git­ta Con­ne­mann mit­ge­wirkt. Die­se ist näm­lich in ihrer Frak­ti­on für das The­ma Länd­li­che Regio­nen zuständig.

“Ohne Mobil­funk läuft heu­te eigent­lich nichts. Eine flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung ist für Bür­ger und Betrie­be unver­zicht­bar. Es darf kei­ne Klas­sen­ge­sell­schaft auf dem Weg in die digi­ta­le Zukunft geben. Der Anschluss an den Rest der Welt darf kei­ne Fra­ge des Wohn­or­tes, des Betriebs­sit­zes oder der Milch­kan­ne sein. Aber gera­de in länd­li­chen Regio­nen sind wir davon zum Teil noch weit ent­fernt. Da reiht sich Funk­loch an Funk­loch. Für die­se Regio­nen sto­ßen wir heu­te die Tür in die digi­ta­le Zukunft auf. Denn wir haben uns auf wesent­li­che Schrit­te im Kampf gegen die Fle­cken geeinigt.”

Der Bund wird sich erst­mals finan­zi­ell und orga­ni­sa­to­risch beim Mobil­funk­netz­aus­bau enga­gie­ren. Dazu wird eine bun­des­ei­ge­ne Mobil­funk­in­fra­struk­tur­ge­sell­schaft (MIG) gegrün­det. Bis­her erfolg­te der Mobil­funk­netz­aus­bau aus­schließ­lich durch pri­va­te Unter­neh­men im Wett­be­werb oder mit Ver­sor­gungs­auf­la­gen. Durch die MIG wird es eine drit­te Mög­lich­keit geben. Die­se wird sich um den zügi­gen Bau von Mobil­funk­mas­ten in unter­ver­sorg­ten Regio­nen küm­mern. Die Mas­ten sol­len vor­ran­gig auf bun­des­ei­ge­nen Flä­chen ste­hen. Die Kom­mu­nen wer­den dabei durch die neue Gesell­schaft zügig unter­stützt — auch finanziell.

Auch die Trans­pa­renz des Netz­aus­baus wird deut­lich erhöht. Der Bund wird bis 2020 eine Netz­zu­stands­ana­ly­se ver­öf­fent­li­chen. Die­se soll öffent­lich ein­seh­bar sein. So wer­den wei­ße Fle­cken für jeder­mann sicht­bar. Kun­den kön­nen sich zukünf­tig vor der Wahl des Netz­be­trei­bers über die Qua­li­tät des Net­zes infor­mie­ren. Die Mobil­funk­netz­be­trei­ber wer­den ver­pflich­tet, über die kon­kre­te Netz­ab­de­ckung zu infor­mie­ren. Dar­über hin­aus wird die Bun­des­netz­agen­tur gestärkt. Die­se wird zukünf­tig mehr Mög­lich­kei­ten haben, Ansprü­che aus bestehen­den Ver­sor­gungs­auf­la­gen durch­set­zen zu können.

Git­ta Con­ne­mann ist zufrie­den: “Wei­ße Fle­cken gehö­ren bunt — und das so schnell wie mög­lich. Die Ent­schei­dun­gen sind für Ost­fries­land wich­tig. Wo der wirt­schaft­li­che Aus­bau des Net­zes nicht funk­tio­niert, wer­den wir staat­lich hel­fen. Gleich­zei­tig wer­den wir mit einer neu­en Aus­bau­of­fen­si­ve den Sprung zum nächs­ten Mobil­funk­stan­dard 5G schaf­fen. Damit sind die Rah­men­be­din­gun­gen für unse­re Zukunft gesetzt. Wei­ße Fle­cken ade!”

Die Bun­des­re­gie­rung wird in Kür­ze ihren Ent­wurf für eine Gesamt­stra­te­gie zum Mobil­funk­aus­bau vor­le­gen. Die­ses Gesamt­kon­zept wird durch die Maß­nah­men des Beschlus­ses der geschäfts­füh­ren­den Vor­stän­de der CDU/CSU- und SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ergänzt. Im Anschluss muss der Deut­sche Bun­des­tag alle zur Umset­zung not­wen­di­gen Beschlüs­se fassen.


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Energie

Ver­brau­cher­zen­tra­le: Stel­lung­nah­me zur Gasumlage

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Trans­pa­renz und Fair­ness bei Gas­preis­wei­ter­ga­be gewährleisten

vzbv ver­öf­fent­licht Kurz­stel­lung­nah­me zum Ver­ord­nungs­ent­wurf zur Gas­um­la­ge nach §26 Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz (EnSiG)

In einer Kurz­stel­lung­nah­me hat der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) abso­lu­te Trans­pa­renz bei der Wei­ter­ga­be von Zusatz­kos­ten durch Ener­gie­lie­fe­ran­ten an die Endverbraucher:innen ein­ge­for­dert. Dies sei im Ent­wurf der Ver­ord­nung zur Gas­um­la­ge nach §26 EnSiG bis­her nicht geregelt.

Eben­falls müs­se die Ver­ord­nung sicher­stel­len, dass Unter­neh­men ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den Kos­ten betei­ligt wer­den. Eine Quer­fi­nan­zie­rung durch pri­va­te Haus­hal­te dür­fe es nicht geben.

In sei­ner Stel­lung­nah­me macht der vzbv kon­kre­te Vor­schlä­ge, wie Kos­ten trans­pa­rent und über­prüf­bar wei­ter­ge­ge­ben wer­den kön­nen, wel­che Kos­ten ein­zu­be­zie­hen sind und unter wel­chen Umstän­den Unter­neh­men Ersatz­an­sprü­che gegen­über ihren Lie­fe­ran­ten gel­tend machen müs­sen, um Zah­lun­gen aus der Gas­um­la­ge behal­ten zu dürfen.

Der vzbv fordert:

  • Die Wei­ter­ga­be der Kos­ten an die Endverbraucher:innen durch die Ener­gie­lie­fe­ran­ten muss abso­lut trans­pa­rent sein. Es muss klar wer­den, wel­che Preis­be­stand­tei­le aus wel­chen Grün­den an die Endverbraucher:innen wei­ter­ge­ge­ben werden.
  • Es darf kei­ne Quer­fi­nan­zie­rung von ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men
    durch die Grup­pe der pri­va­ten Verbraucher:innen geben. Unter­neh­men
    müs­sen ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den
    Kos­ten betei­ligt werden.
  • Endverbraucher:innen müs­sen so schnell wie mög­lich Klar­heit dar­über bekom­men, was wann auf sie zukommt. Nur so kön­nen sie die erfor­der­li­chen
    Vor­keh­run­gen (zum Bei­spiel ent­spre­chen­de Rück­la­gen) treffen.
  • Dar­über hin­aus ist uner­läss­lich, dass das erfor­der­li­che Hilfs­pa­ket spä­tes­tens mit der Umla­ge in Kraft tritt.
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News

GKV: Defi­zit in Höhe von 17 Mil­li­ar­den Euro. Bei­trags­er­hö­hun­gen geplant

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Das Kabi­nett hat einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, mit dem die Bun­des­re­gie­rung die Finan­zen der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen (GKV) im kom­men­den Jahr sta­bi­li­siert. Zudem wird mit ers­ten struk­tu­rel­len Maß­nah­men eine Grund­la­ge zur mit­tel- und lang­fris­ti­gen Siche­rung einer soli­da­ri­schen und nach­hal­ti­gen Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gelegt.

Wir haben für das Jahr 2023 ein vor­aus­sicht­li­ches  vor­ge­fun­den. Mit dem im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men­pa­ket wird ein star­ker Anstieg der Zusatz­bei­trags­sät­ze im kom­men­den Jahr ver­hin­dert. Die finan­zi­el­len Las­ten wer­den auf die Kran­ken­kas­sen, den Bund,  Leis­tungs­er­brin­ger und die Bei­trags­zah­len­den ver­teilt. Der Bund leis­tet im Jahr 2023 einen ergän­zen­den Zuschuss in Höhe von 2 Mil­li­ar­den Euro und ver­gibt ein Dar­le­hen in Höhe von 1 Mil­li­ar­de Euro an den Gesund­heits­fonds. Mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich wer­den Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen von rund 4 Mil­li­ar­den Euro zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen und zudem Mit­tel aus dem Gesund­heits­fonds in Höhe von 2,4 Mil­li­ar­den Euro.

Dazu erklärt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Prof. Karl Lau­ter­bach: „Gera­de in Kri­sen­zei­ten geben die Sozi­al­sys­te­me der Bevöl­ke­rung Sicher­heit. Wir haben ein sehr gro­ßes Defi­zit in der Kran­ken­ver­si­che­rung vor­ge­fun­den. Und wir haben eine schwie­ri­ge Kri­se auf­grund des kata­stro­pha­len Krie­ges in der Ukrai­ne. Des­halb müs­sen mit der Reform alle Betei­lig­ten einen Bei­trag zur kurz­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung leis­ten. Dane­ben wer­den wir natür­lich wei­ter an lang­fris­ti­ger wir­ken­den Struk­tur­re­for­men mit dem Ziel aus­ge­gli­che­ner Finan­zen arbei­ten. Für den Kran­ken­haus­be­reich haben wir hier eine erst­klas­si­ge Kom­mis­si­on ein­ge­setzt, die extrem effi­zi­ent arbei­tet. Ins­ge­samt ist unser Ziel, dass die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung erst­klas­sig bleibt. Ohne Abstri­che in der Ver­sor­gung. Und Leis­tungs­kür­zun­gen für Ver­si­cher­te blei­ben ausgeschlossen.“

 

 

Die Bestand­tei­le der GKV-Finanz­re­form:

Kon­kret sieht der Ent­wurf u.a. fol­gen­de Inhal­te vor: 

  • Finanz­re­ser­ven: Vor­han­de­ne Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen wer­den mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen. Zudem wird die Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve des Gesund­heits­fonds hal­biert Durch die Hal­bie­rung der Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve hal­biert und über­stei­gen­de Mit­tel kön­nen für höhe­re Zuwei­sun­gen an die Kran­ken­kas­sen genutzt wer­den, um die Finan­zie­rungs­lü­cke wei­ter zu schließen.
  • Bun­des­zu­schuss: Der bestehen­de Bun­des­zu­schuss zur GKV wird von 14,5 Mrd. Euro für 2023 um 2 Mrd. Euro erhöht.
  • Dar­le­hen Bund: Der Bund gewährt der GKV ein unver­zins­li­ches Dar­le­hen für 2023 von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds.
  • Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Pro­zent­punk­te erhöh­ter Her­stel­ler­ab­schlag ins­be­son­de­re für patent­ge­schütz­te Arz­nei­mit­tel vorgesehen.
  • Reform AMNOG: Mit­tel­fris­tig wir­ken­de struk­tu­rel­le Ände­run­gen der Preis­bil­dung von Arz­nei­mit­teln mit neu­en Wirk­stof­fen und ergän­zen­den Maß­nah­men zur Dämp­fung des Ausgabenanstiegs.
  • Erhö­hung des Apo­the­ken­ab­schlags von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arz­nei­mit­tel­pa­ckung (auf zwei Jah­re befristet).
  • Das Preis­mo­ra­to­ri­um bei Arz­nei­mit­teln wird bis Ende 2026 verlängert. 
  • Kon­kre­ti­sie­rung der im Pfle­ge­bud­get berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Berufsgruppen.
  • Die extra­bud­ge­tä­re Ver­gü­tung von ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tun­gen gegen­über soge­nann­ten „Neu­pa­ti­en­ten“ für Ver­trags­ärz­te wird abgeschafft.
  • Begren­zung des Hono­rar­zu­wach­ses für Zahn­ärz­tin­nen und Zahnärzte.
  • Auch der Zusatz­bei­trag für die Bei­trags­zah­le­rin­nen und Bei­trags­zah­ler wird stei­gen. Auf Grund­la­ge der Ergeb­nis­se des GKV-Schät­zer­krei­ses im Herbst wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit den durch­schnitt­li­chen Zusatz­bei­trags­satz in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung fest­le­gen. Eine Anhe­bung des Zusatz­bei­trags um 0,3 Pro­zent­punk­te ist der­zeit nicht unrealistisch.
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