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Zukunftsfähige Nutztierhaltung in Niedersachsen
Niedersachsen gilt als führend bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland und ist einer der wichtigsten Standorte für die Erzeugung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in ganz Europa. Eine nachhaltige und zukunftsfähige Gestaltung der Nutztierhaltung hat für die niedersächsische Landesregierung oberste Priorität. Aus diesem Grund hat das Landwirtschaftsministerium (ML) einen Prozess für eine langfristige Verbesserung der Nutztierhaltung initiiert und die Niedersächsische Nutztierstrategie erarbeitet. Dieser Strategie stimmte das Kabinett am (heutigen) Dienstag zu.
Die Niedersächsische Nutztierstrategie bildet die Grundlage für eine nachhaltige Veränderung der Tierhaltung, begleitet von einem Dialogprozess, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, aber auch aus den Bereichen Verbraucherschutz sowie Handel beteiligt werden sollen.
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Ein Schwerpunkt der Strategie liegt darauf, den Tierhalterinnen und Tierhaltern in Niedersachsen neue Perspektiven zu bieten und klare Weichenstellungen für die Tierhaltung der Zukunft vorzunehmen. Ein Strukturbruch in der niedersächsischen Nutztierhaltung mit weitreichenden negativen Auswirkungen auf die ökonomische und soziale Nachhaltigkeit in ländlichen Räumen soll weitestgehend vermieden werden. „Die Nutztierhaltung in Niedersachsen muss vielen Bereichen gerecht werden: dem Tierwohl, der Umwelt, den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaftlichkeit der tierhaltenden Betriebe. Dies kann nur auf der Grundlage einer klaren Strategie gelingen”, sagte Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast.
Einen weiteren Kernpunkt der Nutztierstrategie bildet der Ausbau der Innovationsführerschaft zur Entschärfung der Konflikte zwischen Ökonomie, Ökologie und Tierwohl. Tierwohlstandards sollten definiert und für Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar gemacht werden. Niedersachsen strebt ein verpflichtendes Tierwohllabel an, das dann auch zu höheren Preisen führen wird. Neben einer angemessenen Honorierung höherer Tierwohlstandards soll auch eine verlässliche und unbürokratische Auszahlung der Mehrkosten erreicht werden. Die dafür notwendige Finanzierungsstrategie muss vom Bund vorgelegt werden. Zielsetzung der Nutztierstrategie ist auch die Weiterentwicklung des Umwelt- und Baurechts sowie der intensive Dialog mit Landkreisen aus viehdichten Regionen. Hierzu Ministerin Otte-Kinast: „Mein Haus bereitet in Abstimmung mit dem Umweltministerium derzeit einen Erlass vor, mit dem die Genehmigungsbehörden mit einem Blick prüfen können, ob ein Bauantrag im Bereich Sauenhaltung mehr Tierwohl ermöglicht. So kommt mehr Tempo rein in den Umbau der Nutztierhaltung, und so erreichen wir schneller mehr Tierwohl.”
Die Umsetzung der Nutztierstrategie wird durch eine Erfolgskontrolle und einen regelmäßigen Austausch mit wichtigen Stakeholdern begleitet. Darüber hinaus soll der bewährte Tierschutzplan 4.0 fortgeführt werden und eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bei länderübergreifenden Themen erfolgen.
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Klimafeindlicher Änderungsantrag der EU: pflanzlicher Sektor kämpft gegen Zensur von pflanzenbasierten Alternativen
ProVeg International startet Petition mit Unterstützung von Oatly und Upfield
Mit dem Ziel, die Bezeichnungen für Alternativen zu Milcherzeugnissen weiter einzuschränken, stimmte die EU Ende 2020 für einen Änderungsantrag. ProVeg fordert nun in einer Petition, unterstützt von Oatly und Upfield, die Zensur pflanzenbasierter Alternativen zu stoppen.
Petition soll drohende Zensur pflanzlicher Produkte stoppen
Der Änderungsantrag 171 zielt darauf ab, bestehende Beschränkungen rund um die Verwendung von Begriffen, die auf Milch Bezug nehmen, bei der Beschreibung oder Verpackung von pflanzlichen Lebensmitteln noch drastisch zu erweitern. Darunter fallen Ausdrücke wie „enthält keine Milch“. ProVeg, Oatly und Upfield rufen die Lebensmittelindustrie und die Öffentlichkeit dazu auf, sich für eine pflanzlichere Zukunft einzusetzen und mit der Unterzeichnung der Petition ein Zeichen gegen den Änderungsantrag 171 zu setzen.
Wettbewerbsfähigkeit der Produzenten von Milcherzeugnisalternativen bedroht
Der pflanzenbasierte Sektor äußert sich besorgt angesichts weiterer Einschränkungen. Die geplanten Regulierungen würden es Verbrauchern trotz stetig steigender Nachfrage erschweren, pflanzliche Lebensmittel als Alternativen zu Kuhmilchprodukten zu erkennen und diese bewusst zu wählen. Das Recht der Verbraucher auf Information und das Recht der Unternehmen auf fairen Wettbewerb sind bedroht.
Europäische Hersteller von pflanzlichen Milchalternativen dürfen Begriffe wie „Hafermilch“ und „Sojajoghurt“ bereits nicht mehr verwenden. Der gestellte Änderungsantrag würde jegliche Verwendung von entsprechenden Begriffen in der Werbung oder auf den Verpackungen pflanzlicher Milchprodukte verbieten. Noch bizarrer: Wird der Änderungsantrag umgesetzt, könnte es Marken aus dem pflanzenbasierten Sektor sogar verboten sein, Bilder ihrer eigenen Produkte für Marketingzwecke zu verwenden.
Die globale Kampagne von ProVeg zur Verhinderung des „Veggie-Burger-Verbots“ erregte im Oktober 2020 weltweit Aufmerksamkeit. Infolgedessen reagierte der überwiegende Teil der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf den öffentlichen Druck und stimmte gegen das Verbot. Doch während sich die weltweite Öffentlichkeit auf den Veggie-Burger fokussierte, stimmten 386 Europa-Abgeordnete (54 %) für den Änderungsantrag 171, der sich auf pflanzliche Alternativen zu Milchprodukten bezieht.
In der Praxis könnte Folgendes verboten werden:
- die Beschreibung der Eigenschaften eines pflanzlichen Lebensmittels – Geschmack, Textur oder Verwendungszweck – durch Bezugnahme auf die bekannte „Kuhmilch“-Terminologie, beispielsweise Formulierungen wie „wie Milch“, „sahnige Konsistenz“ oder „wie Butter“. Darunter fallen auch informative Beschreibungen sachlicher Natur wie „geeignet für Personen mit Laktoseintoleranz“ oder „pflanzliche Alternative zu Joghurt“.
- der Vergleich des CO2-Fußabdrucks eines pflanzenbasierten Lebensmittels mit seinem tierischen Pendant.
- die Verwendung von Bildmaterial, das mit Kuhmilchprodukten verwechselt werden könnte – zum Beispiel aufgeschlagener weißer Schaum, der in einen Cappuccino gegeben wird.
- In seiner restriktivsten Auslegung könnte der Antrag zu einem Verbot von Verpackungen für pflanzliche Lebensmittel führen, die optisch denen von Milchprodukten ähneln.
Auswirkungen des Änderungsantrags auf Gesundheit und Klimaschutz
„Der Änderungsantrag richtet sich gegen die Absicht der EU, eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu fördern. Er würde es den Verbrauchern erschweren, sich für pflanzenbasierte Produkte zu entscheiden“, so Cecilia McAleavey, Director Sustainable Eating & Public Affairs bei Oatly. „In Anbetracht der Klimakrise ist es unverantwortlich, uns daran zu hindern, Menschen zum Kauf pflanzlicher Lebensmittel zu ermutigen und dabei den Planeten zu schützen. Die Verbraucher sind nicht dumm – jeder versteht, dass dies ein Versuch der Milchlobby ist, die Umstellung auf nachhaltige, pflanzenbasierte Ernährung zu verhindern.“
Die Zensur des pflanzlichen Sektors widerspricht nicht nur den Zielen der öffentlichen Gesundheit in der EU und der Förderung gesunder Ernährung – sie steht auch in direktem Widerspruch zu den Nachhaltigkeitszielen des European Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie. Sollte die Zensur umgesetzt werden, würde sie eine erhebliche Bedrohung für die Ziele des Pariser Klimaabkommens darstellen.
„Es ist unglaublich, sich wieder einmal für Nachhaltigkeit rechtfertigen zu müssen. Warum sollten wir Innovationen sabotieren? Grüne Energie wird ja auch nicht mehr kleingeredet oder bekämpft, warum also unterdrücken und zensieren wir angesichts der Dringlichkeit der Situation immer noch die nachhaltige Lebensmittelproduktion? Wenn wir die Klimakrise bewältigen wollen, müssen wir auch unser Ernährungssystem ändern. Wie wollen wir unsere Klimaziele erreichen, wenn wir mächtige, nicht-nachhaltige Industrien unser gemeinsames Schicksal bestimmen lassen?“, so Jasmijn de Boo, Vice President von ProVeg International.
Umdenken des Lebensmittelsystems
Natürlich soll die kulturelle Bedeutung von Milchprodukten, insbesondere von Käse, in bestimmten Ländern nicht untergraben werden. Doch anstatt die notwendige Umstellung hin zu einer pflanzenbasierten Ernährung zu behindern, sollte die Milchindustrie traditionelle handwerkliche Methoden nutzen, um schrittweise Teil der nachhaltigen pflanzlichen Bewegung zu werden. Zahlreiche Akteure im Fleischsektor tun dies bereits und stellen Alternativen zu Fleisch her, die dem tierischen Pendant in nichts nachstehen.
„Lebensmittelpolitik sollte im Interesse der Verbraucher, der Umwelt und der Gesundheit gestaltet werden. Dieser Änderungsantrag widerspricht allen dreien“, so Dr. Jeanette Fielding, Chief Corporate Affairs and Communications Officer bei Upfield. „Zu illegalisieren, pflanzliche Lebensmittel so zu benennen, zu verpacken und darzustellen, wie wir es seit über 100 Jahren tun, ist ein klarer Rückschritt. Verbraucher wünschen sich eine starke Führung der EU in Sachen Klima und Umwelt. Das bedeutet, bürokratische Hürden für eine nachhaltige und gesunde Ernährung abzubauen, statt sie zu erhöhen.“
So können Sie den pflanzlichen Sektor unterstützen
- Unterschreiben und teilen Sie die Petition von ProVeg, Oatly und Upfield gegen die Zensur des pflanzlichen Sektors: https://stopam171.com/
- Verwenden Sie in Ihrer Social-Media-Kommunikation die Hashtags: #StopPlantBasedCensorship #StopAM171
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Rente nach 45 Beitragsjahren: NGG fordert abschlagsfreien Ruhestand
NGG fordert abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren: 1.270 Beschäftigte gehen im Kreis Leer jährlich in den Ruhestand
Landkreis Leer – In den kommenden Jahren werden im Landkreis Leer durchschnittlich rund 1.270 Beschäftigte pro Jahr in den Ruhestand gehen. Bis zum Jahr 2035 werden insgesamt rund 42.800 Menschen im Ruhestand sein. Auf diese Entwicklung weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Oldenburg-Ostfriesland, unter Berufung auf Berechnungen des Pestel-Instituts hin. Zugleich fordert die Gewerkschaft, dass Menschen nach 45 Beitragsjahren weiterhin ohne Abschläge in Rente gehen können.
NGG warnt vor Unsicherheit durch geplante Rentenreform
Die geplante Rentenreform der Bundesregierung sorgt nach Einschätzung der NGG Oldenburg-Ostfriesland für erhebliche Verunsicherung. Besonders betroffen seien Beschäftigte, die kurz vor dem Erreichen von 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung stehen oder diese bereits erfüllt haben. Sie befürchteten, bei einem Renteneintritt künftig deutliche Abschläge hinnehmen zu müssen.
„Sie befürchten deutliche Abschläge und damit spürbare Einbußen bei ihrer Rente, wenn sie jetzt aus dem Berufsleben ausscheiden wollen“, sagt Ibrahim Ergin, Geschäftsführer der NGG-Region Oldenburg-Ostfriesland.
Die Gewerkschaft setzt sich dafür ein, dass langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren weiterhin eine abschlagsfreie gesetzliche Altersrente erhalten können. Menschen, die früh ins Berufsleben starten und über Jahrzehnte Beiträge zahlen, dürften dafür nicht benachteiligt werden.
Lange Erwerbsbiografien bedeuten nicht automatisch hohe Renten
Nach Ansicht der NGG ist die Vorstellung falsch, dass Menschen mit besonders langen Erwerbsbiografien grundsätzlich zu den Spitzenverdienern gehören. Viele Beschäftigte seien vielmehr auf eine verlässliche und ungekürzte gesetzliche Rente angewiesen.
Das gelte insbesondere für Arbeitnehmer in körperlich anspruchsvollen Berufen. Dazu zählen nach Angaben der Gewerkschaft unter anderem Beschäftigte in der Lebensmittelproduktion sowie Mitarbeiter in Bäckereien, Kantinen und Restaurants im Landkreis Leer.
Die NGG warnt die Bundesregierung deshalb davor, bei der geplanten Rentenreform die Lebensleistung von Menschen aus dem Blick zu verlieren, die über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Hunderttausende Menschen in Niedersachsen haben 45 Jahre oder länger Beiträge gezahlt
Wie viele Menschen von der Forderung betroffen sein könnten, verdeutlichen Zahlen zur gesetzlichen Altersrente in Niedersachsen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV), auf die sich die NGG-Region Oldenburg-Ostfriesland beruft, bezogen Ende des vergangenen Jahres gut 642.000 Männer eine gesetzliche Altersrente. Darunter waren rund 283.200 Menschen, die mindestens 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hatten.
Bei den knapp 790.000 Frauen mit gesetzlicher Altersrente hatten rund 92.700 mindestens 45 Beitragsjahre erreicht.
Die Zahlen unterstreichen aus Sicht der Gewerkschaft die Bedeutung verlässlicher Regeln für langjährig Versicherte. Die Möglichkeit, nach einem langen Arbeitsleben ohne Rentenabschläge in den Ruhestand zu gehen, sei für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihrer Altersvorsorge.
NGG lehnt weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab
Die Gewerkschaft appelliert an CDU/CSU und SPD, die geplante Rentenreform sozial auszugestalten. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die NGG ab. Die Bundesregierung solle auf entsprechende Schritte verzichten.
Als Begründung verweist die Gewerkschaft auf die unterschiedlichen körperlichen Anforderungen verschiedener Berufe. Eine steigende Lebenserwartung allein sei aus ihrer Sicht kein ausreichendes Argument dafür, dass Beschäftigte länger arbeiten müssten.
„Es wird dabei immer wieder auf eine steigende Lebenserwartung verwiesen. Doch wer körperlich belastend arbeitet, kann nicht beliebig länger arbeiten“, warnt Ibrahim Ergin.
Für Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen könne eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nach Einschätzung der NGG einer Rentenkürzung durch die Hintertür gleichkommen. Wer jahrzehntelang körperlich gearbeitet habe, könne nicht ohne Weiteres davon ausgehen, bis zu einem höheren Lebensalter beruflich tätig bleiben zu können.
Kritik an geplanter Kapitalrente
Kritisch bewertet die NGG außerdem die geplante Kapitalrente. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse aus Sicht der Gewerkschaft eine verlässliche Grundlage der Altersvorsorge bleiben und dürfe nicht von den Risiken der Finanzmärkte abhängig werden.
Darüber hinaus spricht sich die NGG dafür aus, das Rentenniveau weiterhin an die Lohnentwicklung zu koppeln. Damit soll nach ihrer Forderung sichergestellt werden, dass die gesetzliche Rente an der Entwicklung der Arbeitseinkommen teilhat.
Für den Landkreis Leer steht damit eine Frage im Mittelpunkt, die zahlreiche Beschäftigte in den kommenden Jahren betreffen wird: Wie können Menschen nach einem langen Arbeitsleben verlässlich und ohne finanzielle Einbußen in den Ruhestand wechseln? Die NGG Oldenburg-Ostfriesland fordert von der Bundesregierung, bei der Rentenreform insbesondere die Interessen langjährig Versicherter und von Beschäftigten in körperlich belastenden Berufen zu berücksichtigen.
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Weltspartag 2026: 90 Euro Prämie für Haushaltsbefragung in Niedersachsen
Weltspartag 2026: Haushalte in Niedersachsen gesucht – 90 Euro Prämie für die Teilnahme an Finanzstudie
Niedersachsen – Wie viel Geld geben private Haushalte im Monat für Miete, Lebensmittel und Mobilität aus? Und wo lässt sich im Alltag möglicherweise Geld sparen? Anlässlich des Weltspartags am 30. Oktober informiert das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) über die Haushaltsbefragung „Laufende Wirtschaftsrechnungen 2026“. Dafür werden noch Haushalte gesucht, die einen Monat lang ihre Einnahmen und Ausgaben dokumentieren. Wer vollständig teilnimmt, erhält eine Prämie von 90 Euro und kann gleichzeitig die eigenen Konsumgewohnheiten genauer unter die Lupe nehmen.
Wohnen ist der größte Ausgabenposten in Niedersachsen
Die Ergebnisse der Laufenden Wirtschaftsrechnungen (LWR) liefern wichtige Erkenntnisse darüber, wie private Haushalte wirtschaften, welche Einnahmen ihnen zur Verfügung stehen und wofür sie ihr Geld ausgeben.
Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen beliefen sich die privaten Konsumausgaben niedersächsischer Haushalte im Jahr 2024 auf durchschnittlich 3.223 Euro im Monat.
Der größte Anteil entfiel auf das Wohnen. Durchschnittlich 1.172 Euro monatlich gaben die Haushalte für Miete, Nebenkosten und weitere wohnbezogene Ausgaben aus. Damit machte dieser Bereich mehr als ein Drittel der gesamten Konsumausgaben aus.
Auf Platz zwei lagen die Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren und ähnliche Produkte. Dafür wurden durchschnittlich 455 Euro im Monat aufgewendet. An dritter Stelle standen die Verkehrsausgaben mit monatlich durchschnittlich 434 Euro.
Die Zahlen zeigen, welche Bedeutung Wohnkosten, Ernährung und Mobilität für das monatliche Haushaltsbudget haben.
Haushaltsbefragung 2026: Wer kann teilnehmen?
Für die Laufenden Wirtschaftsrechnungen 2026 sucht das Landesamt für Statistik Niedersachsen weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die ausgewählten Haushalte dokumentieren ihre Einnahmen und Ausgaben über einen Zeitraum von einem Monat.
Besonders gesucht werden folgende Haushalte:
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Haushalte mit geringem Einkommen: Das monatliche Nettoeinkommen liegt unter 1.250 Euro.
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Haushalte mit volljährigen Kindern: Auch diese Haushaltskonstellation wird für die Erhebung benötigt.
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Haushalte mit Selbstständigen: Gesucht werden Haushalte, in denen die Haupteinkommensperson selbstständig oder freiberuflich tätig ist.
Mit der Teilnahme tragen die Haushalte dazu bei, ein möglichst aussagekräftiges Bild der finanziellen Situation privater Haushalte in Niedersachsen zu erhalten.
90 Euro Prämie für die vollständige Teilnahme
Die Teilnahme an der Haushaltsbefragung ist unkompliziert. Die Einnahmen und Ausgaben können bequem über eine App erfasst werden. Alternativ steht ein Papierfragebogen zur Verfügung.
Wer vollständig an der Erhebung teilnimmt, erhält eine Prämie in Höhe von 90 Euro.
Darüber hinaus kann die Dokumentation einen persönlichen Nutzen haben: Wer seine Ausgaben über einen Monat systematisch erfasst, erkennt möglicherweise, welche Kosten besonders stark ins Gewicht fallen und an welchen Stellen sich Sparpotenziale ergeben könnten.
So können sich interessierte Haushalte anmelden
Wer an den Laufenden Wirtschaftsrechnungen 2026 teilnehmen möchte, findet weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes.
Anmeldung und Informationen:
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Teilnahmeformular: www.lwr.de/teilnahme
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Weitere Informationen: www.lwr.de
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Telefonische Auskunft: 0511 9898–1433 oder 0511 9898–1058
Die Haushaltsbefragung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen soll dazu beitragen, die Einnahmen, Ausgaben und Konsumgewohnheiten privater Haushalte besser zu verstehen. Für die teilnehmenden Haushalte bietet sich zugleich die Möglichkeit, die eigenen Finanzen genauer zu betrachten und dafür eine Prämie von 90 Euro zu erhalten.
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Alkohol am Steuer oder auf dem Fahrrad: Ab wann drohen Führerscheinverlust, MPU und hohe Kosten?
Gefährlicher Rausch im Straßenverkehr: Welche Strafen und Kosten bei Alkohol am Steuer und auf dem Rad drohen
Das Auto: Bereits ab 0,3 Promille droht ein Strafverfahren
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0,0 Promille (Fahranfänger & unter 21 Jahre): Für junge Fahrer und Personen in der Probezeit gilt absolutes Alkoholverbot (§ 24c StVG). Ein Verstoß kostet 250 Euro Bußgeld, bringt 1 Punkt in Flensburg, verlängert die Probezeit um zwei Jahre und verpflichtet zur Teilnahme an einem Aufbauseminar (ca. 300 bis 500 Euro).
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0,3 bis 0,49 Promille (Relative Fahruntüchtigkeit): Wer unauffällig fährt, bleibt im Regelfall straffrei. Kommt es jedoch zu Ausfallerscheinungen (z. B. Schlangenlinien) oder einem Unfall, liegt eine Straftat nach § 316 oder § 315c StGB vor. Die Folge: Geldstrafe, 3 Punkte in Flensburg und Entzug der Fahrerlaubnis.
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0,5 bis 1,09 Promille (Ordnungswidrigkeit): Auch ohne Fahrfehler begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG.
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1. Verstoß: 500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot.
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2. Verstoß: 1.000 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot.
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3. Verstoß: 1.500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot.
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Ab 1,1 Promille (Absolute Fahruntüchtigkeit): Ab diesem Wert gilt der Fahrer unwiderlegbar als fahruntüchtig. Es liegt eine Straftat vor (§ 316 StGB). Folgen: Geldstrafe (meist 1 bis 2 Monatsgehälter) oder Freiheitsstrafe, 3 Punkte sowie Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von mindestens sechs Monaten bis zu einem Jahr oder länger.
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Ab 1,6 Promille (MPU-Pflicht): Neben dem Strafverfahren ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zwingend eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) an, bevor die Fahrerlaubnis neu erteilt werden kann (§ 13 FeV).

Das Fahrrad: Keine 0,5‑Promille-Grenze, aber MPU-Gefahr
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0,3 bis 1,59 Promille: Fährt der Radfahrer unauffällig, bleibt die Fahrt straffrei. Tritt jedoch eine Fahrauffälligkeit oder ein Unfall ein, greift das Strafrecht (§ 316 StGB) mit Geldstrafe und 2 bis 3 Punkten in Flensburg.
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Ab 1,6 Promille (Absolute Fahruntüchtigkeit auf dem Rad): Wer ab 1,6 Promille Fahrrad fährt, begeht auch ohne Fahrfehler eine Straftat. Die Konsequenzen:
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Strafverfahren mit Geldstrafe und 3 Punkten in Flensburg.
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Anordnung einer MPU durch die Führerscheinstelle.
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Verlust des Autoführerscheins: Wird die MPU nicht bestanden oder verweigert, entzieht die Behörde die Pkw-Fahrerlaubnis. In Einzelfällen kann sogar ein gerichtliches Verbot zum Führen von Fahrrädern ausgesprochen werden.
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Achtung bei E‑Scootern und S‑Pedelecs: E‑Scooter (Elektrokleinstfahrzeuge) und S‑Pedelecs (bis 45 km/h) sind rechtlich Kraftfahrzeuge. Für sie gelten eins zu eins die gleichen Promillegrenzen und Strafen wie beim Auto – inklusive der 0,5‑Promille-Grenze und dem 0,0‑Promille-Gebot für Fahranfänger.
Bis zu 7.000 Euro Gesamtschaden und Regress der Versicherung
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Geldstrafe / Bußgeld: 500 € bis 2 Nettomonatsgehälter
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Verwaltungs- und Gerichtskosten: ca. 200 € bis 500 €
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Blutentnahme & Polizeieinsatz: ca. 150 € bis 300 €
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MPU-Vorbereitung & Begutachtung: ca. 1.000 € bis 2.300 €
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Abstinenznachweise (6 bis 12 Monate): ca. 300 € bis 800 €
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Neuerteilung der Fahrerlaubnis: ca. 150 € bis 250 €
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Gesamtkosten bei Straftat mit MPU: ca. 3.000 € bis über 7.000 €

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