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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen

Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Verzögerte Solarstrom-Zahlungen: EWE NETZ kündigt Nachzahlungen bis 2026 an

EWE NETZ arbeitet Rückstände bei Solarstrom-Zahlungen auf
Netzbetreiber entschuldigt sich – alle offenen Beträge sollen bis Frühjahr 2026 ausgezahlt sein
Oldenburg – Viele Betreiberinnen und Betreiber von Solaranlagen im Netzgebiet von EWE NETZ mussten in den vergangenen Monaten länger als gewohnt auf ihre Einspeisevergütung warten. Der Oldenburger Netzbetreiber räumt nun Verzögerungen bei der Auszahlung ein – und verspricht, die offenen Beträge bis Frühjahr 2026 vollständig ausgezahlt zu haben.
„Wir sind bei den Solarstrom-Zahlungen für einen Teil unserer Kundschaft leider zeitlich in Rückstand geraten“, erklärt Claudia Lüke, Leiterin Marktprozesse und Kundendaten bei EWE NETZ. „Die Kundinnen und Kunden, die am längsten warten, erhalten ihr Geld zuerst.“
Betroffen sei nur ein kleiner Teil der rund 200.000 Solarstrom-Einspeiser, die derzeit an das Netz von EWE NETZ angeschlossen sind. Nach Angaben des Unternehmens betrifft der Bearbeitungsstau eine mittlere vierstellige Zahl an Fällen, also nur einen niedrigen einstelligen Prozentbereich. Die offenen Zahlungen werden nun nach und nach überwiesen – beginnend mit den ältesten Vorgängen.
Ursache: PV-Boom und neue Prozessvorgaben
Die Verzögerungen führt das Unternehmen auf zwei Hauptgründe zurück: Zum einen habe sich die Zahl der Photovoltaikanlagen im Netzgebiet innerhalb von weniger als zwei Jahren von rund 90.000 auf fast 200.000 mehr als verdoppelt. „Dieser Boom hat unsere Kapazitäten stärker gefordert, als ursprünglich angenommen“, so Lüke.
Zum anderen hätten die zum Juni dieses Jahres von der Bundesnetzagentur vorgeschriebenen Änderungen zum sogenannten 24-Stunden-Lieferantenwechsel zusätzliche IT-Umstellungen erforderlich gemacht. „Die Überlagerung beider Entwicklungen hat zu Rückständen in der Abrechnung geführt“, teilt das Unternehmen mit.
Mehr Personal und eine IT-Task-Force
Um die offenen Fälle schneller zu bearbeiten, hat EWE NETZ die zuständigen Teams deutlich personell aufgestockt. Außerdem arbeitet eine eigens eingerichtete IT-Task-Force an Erweiterungen der eingesetzten Software, um die Bearbeitung zu beschleunigen und langfristig zu stabilisieren.
Die Aufarbeitung sei allerdings aufwendig: Jeder einzelne Fall müsse von Fachkräften manuell geprüft und korrekt verbucht werden. „Das stellt die richtige Auszahlung sicher, limitiert aber das Tempo“, erklärt Lüke.
Für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigt sich der Netzbetreiber ausdrücklich:
„Es ist ein Bearbeitungsstau entstanden, den wir nicht schnell genug aufgelöst bekommen haben. Für die Verzögerungen bitten wir unsere Kundinnen und Kunden um Entschuldigung.“
Branchenweites Problem
Mit den Herausforderungen steht EWE NETZ nicht allein da. Auch andere Netzbetreiber in Deutschland kämpfen mit ähnlichen Verzögerungen, die durch den starken PV-Zubau und technische Prozessänderungen verursacht wurden. EWE NETZ stehe hierzu im Austausch mit Branchenverbänden. Ziel sei es, dass zukünftige behördliche Vorgaben besser auf die Realität am Markt abgestimmt werden – um solche Engpässe künftig zu vermeiden.
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Moormerland – Wenn es um moderne Elektrotechnik und zukunftsorientierte Energielösungen geht, ist der Diekmann Fachbetrieb für Elektrotechnik in Moormerland eine feste Größe in der Region. Unter der Leitung von Johannes Diekmann steht das Unternehmen seit Jahren für Qualität, Fachwissen und kundennahe Beratung – von der klassischen Elektroinstallation bis hin zu intelligenten Energiesystemen.
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„Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral, digital und grün – mit Photovoltaik leisten unsere Kunden einen aktiven Beitrag zur Energiewende“, betont Inhaber Johannes Diekmann.
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Kontakt:
Diekmann Fachbetrieb für Elektrotechnik
Westerwieke 51 · 26802 Moormerland
📞 04954 994192 · ✉️ elektrotechnik-diekmann@t‑online.de
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Lichterhochzeiten in Leer: Festlich heiraten im Historischen Rathaus

Lichterhochzeiten in Leer: Jetzt Termine sichern!
Leer – Auch in diesem Jahr lädt das Standesamt Leer wieder zu den beliebten Lichterhochzeiten ein. Das festlich geschmückte Trauzimmer im Historischen Rathaus erstrahlt in weihnachtlichem Glanz, mit stimmungsvoller Beleuchtung und einem geschmückten Tannenbaum, und sorgt so für eine unvergessliche Atmosphäre.
Nach der Trauung bieten sich direkt herrliche Fotomotive am Museumshafen und rund um das Rathaus an – perfekte Erinnerungen an einen besonderen Tag.
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Kontakt für Terminvereinbarungen:
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E‑Mail: standesamt@leer.de
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„Dabei sein!“ – Unterstützung für Familien im Landkreis Leer

Kreismusikschule Leer – Am Schlosspark 22, 26789 Leer (Ostfriesland)
Das Foto zeigt exemplarisch die Kreismusikschule. Im Rahmen des Projekts „Dabei sein!“ können Kinder und Jugendliche hier Musikunterricht erhalten – ebenso werden jedoch auch andere Aktivitäten wie Vereinsmitgliedschaften, Nachhilfe, Klassenfahrten oder Freizeiten gefördert.
„Dabei sein!“ – Landkreis Leer unterstützt Familien mit geringem Einkommen
Gemeinsam spielen, Neues lernen, Freundschaften schließen – all das gehört zum Aufwachsen dazu. Doch nicht jede Familie kann sich Vereinsbeiträge, Musikunterricht oder Klassenfahrten ohne Weiteres leisten. Damit Kinder und Jugendliche trotzdem dabei sein können, gibt es im Landkreis Leer das Förderprojekt „Dabei sein!“.
Mit Mitteln aus diesem Projekt unterstützt der Landkreis Familien mit geringem Einkommen und ermöglicht so Teilhabe an Freizeit, Bildung und Gemeinschaft.
Was gefördert wird:
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Bis zu 120 Euro pro Jahr für z. B. Vereinsbeiträge, Musik- oder Kunstkurse, Freizeiten oder Nachhilfe.
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Bis zu 400 Euro pro Jahr zusätzlich für mehrtägige Klassenfahrten.
Gefördert werden u. a. Jugend- und Familienfreizeiten, Schulausflüge, Kurse an der Volkshochschule, Musik- und Kunstunterricht, Vereinsmitgliedschaften und Fahrtkosten für Oberstufenschülerinnen und ‑schüler.
Wer kann die Unterstützung beantragen?
Antragsberechtigt sind Eltern, Erziehungsberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Landkreis Leer, die keine Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Asylbewerberleistungen erhalten.
Antrag und Informationen:
Der Antrag sowie ein Einkommensrechner stehen online bereit unter 👉 www.lkleer.de/dabei-sein.
Ansprechpartnerin ist Carina Severiens beim Landkreis Leer, erreichbar unter 📞 0491 926‑1845.
Das Projekt „Dabei sein!“ wird durch die Stiftung Marienheim gefördert. Ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht nicht; die Unterstützung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Mittel des Sonderfonds.
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