Lokal
Janssen-Kucz kritisiert Pläne zur Streichung von Agrardiesel-Vorteilen
Janssen-Kucz: Dienstwagenprivileg überdenken statt Landwirtschaft zu belasten
Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) positioniert sich deutlich gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und Kfz-Steuer. Anstatt die Lasten auf die Landwirtschaft abzuwälzen, plädiert sie dafür, das Dienstwagenprivileg zu überdenken. Janssen-Kucz sieht die derzeitigen Steuervorteile für Firmenwagen als überholte und klimaschädliche Subventionen, von denen vor allem Besserverdienende profitieren.
Die jährlichen Steuervorteile für Firmenwagen belaufen sich auf fast zwei Milliarden Euro, wie die Grünen-Politikerin betont. “Es ist an der Zeit, diese überholten Subventionen zu überdenken und notwendige Anpassungen vorzunehmen”, fordert Janssen-Kucz. Sie betont, dass die Hauptlast nicht auf den landwirtschaftlichen Betrieben liegen sollte, sondern dass andere klimaschädliche Subventionen abgebaut werden müssen.
Besondere Sorge äußert Janssen-Kucz hinsichtlich der geplanten Streichung der steuerlichen Vorteile beim Agrardiesel. Sie warnt vor gravierenden Wettbewerbsnachteilen für die heimische Landwirtschaft im internationalen Vergleich. “Unsere Landwirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben”, unterstreicht sie. Zusätzlich hebt sie die Gefährdung ökologisch wirtschaftender Betriebe hervor, die durch höhere Kosten beim Agrardiesel benachteiligt würden. “Die Maßnahmen der Bundesregierung dürfen nicht dazu führen, dass gerade Bio-Betriebe ins Hintertreffen geraten”, betont Janssen-Kucz entschieden.
In ihrem Einsatz für eine nachhaltige Landwirtschaft appelliert die Grünen-Politikerin an die Bundesregierung, die Auswirkungen ihrer Pläne sorgfältig zu prüfen und alternative Lösungen in Betracht zu ziehen, um die Belastungen für die Landwirte zu minimieren.
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Lokal
Rat stoppt Umbenennung der Hindenburgstraße nach kontroverser Debatte
Rat der Stadt Leer kippt Umbenennung der Hindenburgstraße
Pressemitteilung der FDP-Fraktion der Stadt Leer
Leer, 26. Februar 2026 – In einer emotionsgeladenen Sitzung hat der Rat der Stadt Leer am heutigen Donnerstagabend eine weitreichende Entscheidung revidiert. Mit Mehrheit stimmten die Ratsmitglieder für einen Antrag der CDU-Fraktion, den ursprünglichen Beschluss zur Umbenennung der Hindenburgstraße aufzuheben. Damit bleibt der historisch umstrittene Straßenname vorerst erhalten.
Erfolg für die Bürgerbeteiligung: FDP-Fraktion setzt sich geschlossen für Erhalt der Hindenburgstraße ein
In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Leer wurde ein entscheidender Sieg für die Beständigkeit und den Bürgerwillen errungen. Mit großer Mehrheit (20 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen) folgte der Rat dem Antrag auf Aufhebung des Umbenennungsbeschlusses für die Hindenburgstraße. Die FDP-Fraktion stimmte dabei geschlossen und aus tiefer Überzeugung für den Erhalt des Straßennamens.
Geschlossene Haltung der Liberalen
Die FDP-Fraktionsmitglieder Sven Albert, Günter Podlich und Susanne Smit hatten bereits im Vorfeld der Entscheidung eine klare, einheitliche Linie vertreten. Die liberale Fraktion sah in der geplanten Umbenennung nicht nur einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebenswelt der Anwohner, sondern auch eine verpasste Chance für eine reflektierte Erinnerungskultur.
Rückblick: Wort gehalten seit September 2025
Bereits vor fünf Monaten, als am 25. September 2025 eine knappe Mehrheit in geheimer Abstimmung für die Umbenennung votierte, bezog die FDP deutlich Stellung. Die Fraktion betonte damals wie heute, dass Paul von Hindenburg zwar eine historisch komplexe und kritisch zu betrachtende Persönlichkeit sei, eine Tilgung des Namens aus dem Stadtbild jedoch der falsche Weg wäre.
In ihrem damaligen Statement und dem heutigen Diskurs unterstrich die FDP:
„Ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft.“ (Roman Herzog)
Argumente für Identität und historische Einordnung
Die FDP-Fraktion stützte ihre Entscheidung auf drei zentrale Säulen:
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Respekt vor dem Bürgerwillen: Die Straße ist seit fast 100 Jahren Teil des Lebensumfeldes. Die Fraktion respektiert die persönliche Identifikation der Anwohner mit ihrer Heimatadresse und lehnt eine politische Bevormundung gegen das klare Votum der Betroffenen ab.
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Historische Authentizität: Der Name Hindenburgstraße in Loga erinnert auch an den Besuch des Reichspräsidenten im Mai 1927 auf der Evenburg – ein Ereignis, das damals ganz Ostfriesland bewegte. Diese lokale Historie sollte nicht ausgelöscht werden.
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Lernen statt Verdrängen: Statt eines neuen Namens fordert die FDP weiterhin eine reflektierte Erinnerungspolitik. Ziel bleibt die Installation einer sichtbaren Hinweistafel mit historischem Kontext direkt an der Friedenskirche, um die Geschichte kritisch und sichtbar zu vermitteln.
Ein Sieg der Vernunft
„Wir freuen uns, dass der Rat heute die Größe besessen hat, eine Entscheidung zu korrigieren, die in der Bürgerschaft zu tiefem Unfrieden geführt hatte“, so die Fraktion nach der Abstimmung. Besonders die hohe Beteiligung an der Bürgerinitiative und die über 1.100 Unterschriften hätten gezeigt, dass die Menschen in Leer Beständigkeit und einen ehrlichen Umgang mit der Geschichte fordern.
Die FDP-Fraktion sieht in dem heutigen Ergebnis eine Bestätigung ihrer Arbeit: Geschichte muss ausgehalten und erklärt werden, anstatt sie durch Umbenennungen in den Hintergrund zu drängen.

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Klinikum Leer führt bargeldloses Parksystem an der Augustenstraße ein
Klinikum Leer: Übergangsparkplatz stellt auf bargeldloses Schrankensystem um
Leer/Ostfriesland – Für Besucher und Patienten des Klinikums Leer gibt es ab der kommenden Woche eine wichtige Neuerung bei der Parkplatznutzung. Der Übergangsparkplatz an der Augustenstraße 22–28, der aufgrund der Baustelle vor dem Haupteingang als Ausweichfläche dient, kehrt zum regulären Schrankenbetrieb zurück.
In den vergangenen Wochen war die Schrankenanlage wegen technischer Probleme dauerhaft geöffnet geblieben. Diese Zeit wurde genutzt, um das System grundlegend zu modernisieren. Ab Mitte nächster Woche ist die Zufahrt wieder ausschließlich über die Schranke möglich, wobei die Abwicklung künftig komplett bargeldlos erfolgt.
Einfacher Ablauf per Karte
Das neue System ist auf eine schnelle und unkomplizierte Nutzung ausgelegt. Beim Befahren des Parkplatzes wird kein klassisches Ticket mehr gezogen. Stattdessen halten Nutzer eine Bank- oder Kreditkarte an das Lesegerät der Einfahrtssäule, um Einlass zu erhalten. Beim Verlassen des Geländes wird dieselbe Karte erneut vorgehalten. Die Parkgebühren werden automatisch berechnet und direkt vom entsprechenden Konto abgebucht bzw. der Kreditkarte belastet.
Die Parkgebühren im Detail
Trotz der technischen Umrüstung bleiben die Gebühren transparent und bieten insbesondere Kurzzeitparkern Vorteile:
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Erste halbe Stunde: kostenlos
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Erste volle Stunde: 1,50 Euro
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Jede weitere Stunde: 1,00 Euro
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24-Stunden-Höchstsatz: 8,50 Euro
Durch den Wegfall des Kassenautomaten und die direkte Kartenzahlung an der Schranke soll der Verkehrsfluss auf dem Gelände optimiert und die Parkplatzsuche für Besucher komfortabler gestaltet werden.
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Lokal
Leeraner Industriehafen bilanziert Güterumschlag für das Jahr 2025
Leeraner Industriehafen: Hafenbahn glänzt mit deutlichem Zuwachs
Leer – Der Industriehafen in Leer blickt auf ein wechselvolles Jahr 2025 zurück. Wie die Stadtwerke Leer in einer aktuellen Presseerklärung mitteilen, ist die Bilanz beim Güterumschlag im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. Insgesamt wurden 232.672 Tonnen Güter bewegt, was einem Rückgang von 4,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 (243.536 Tonnen) entspricht.

Trotz dieser Tendenz gibt es einen klaren Gewinner innerhalb der Infrastruktur: die stadtwerkeeigene Hafenbahn. Diese verzeichnete einen beachtlichen Anstieg von 44,5 Prozent. Die transportierte Menge kletterte hier von 30.446 Tonnen auf beeindruckende 44.007 Tonnen.
Kontrast bei den Verkehrsträgern
Weniger dynamisch verlief das Geschäft auf dem Wasserweg. Der Umschlag per See- und Binnenschiff ging um 11,5 Prozent zurück und sank von 213.090 auf 188.665 Tonnen. Dieser Rückgang bei den Schiffsbewegungen konnte durch das starke Plus auf der Schiene nicht vollständig kompensiert werden.
Die am stärksten umgeschlagenen Gütergruppen im Jahr 2025 waren:
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Brennstoffe (z. B. Torf): 63.088 Tonnen
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Eisen und Schrott: 59.919 Tonnen
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Baustoffe und Splitte: 31.632 Tonnen
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Futtermittel: 19.114 Tonnen

Hafenstraße 16
26789 Leer (Ostfriesland)

Industriestraße 3a
D‑26789 Leer
Zusätzlich wurden nennenswerte Mengen an Getreide (9.475 t), Salzen (3.257 t) und Düngemitteln (2.180 t) über die Kaikanten und Schienen des Hafens bewegt. Besonders geschäftig ging es dabei in den Monaten September, Mai und Juli zu.
Optimistischer Ausblick auf 2026
Trotz der leicht negativen Jahresbilanz 2025 blickt Stadtwerke-Vorstand Timo Kramer zuversichtlich in die Zukunft. Der Start in das neue Jahr 2026 verlief vielversprechend: In den ersten beiden Monaten wurden bereits deutlich mehr Güter per See- und Binnenschiff umgeschlagen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Zudem könnten bald neue Gütergruppen den Standort Leer beleben. Aktuell laufen Gespräche über den Umschlag von Waren, die bislang noch keine Rolle im Portfolio des Leeraner Hafens gespielt haben. Dies unterstreicht das Ziel, den Hafen als vielseitigen Logistikknotenpunkt in der Region weiter zu festigen.
Fotos: Ingo Tonsor @LesereCHO
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