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Pakt für Kommunalinvestitionen: Was bedeutet das für den Landkreis Leer?
Neuer Investitionspakt: Landkreis Leer kann profitieren
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben einen Pakt für Kommunalinvestitionen beschlossen – und auch der Landkreis Leer kann davon profitieren! Mit zusätzlichen 640 Millionen Euro soll das Land den Kommunen gezielt entlastet werden. Besonders das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) eröffnet Möglichkeiten viele: Ob Straßenbau, Kitas oder Krankenhaussanierung – die Mittel können flexibel eingesetzt werden, ohne dass ein kommunaler Eigenanteil erforderlich ist. Welche Chancen sich konkret für den Landkreis Leer ergeben, lesen Sie hier.
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände schließen Pakt für Kommunalinvestitionen
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am (heutigen) Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll.
Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich zur Verfügung stellt.
Mit diesen Mitteln wird ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) über 600 Millionen Euro aufgelegt. Dieses soll sich an den früheren Kommunalinvestitionsprogrammen orientieren. In der Summe ist das KIP 3 fast doppelt so hoch wie es der Namensgeber 2015 war. Die Mittel werden zum Abruf bis Ende 2028 bereitgestellt. Ein kommunaler Eigenanteil wird nicht erwartet. Weitere Einzelheiten können Sie dem beigefügten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ sowie den folgenden Statements der Beteiligten entnehmen. Weitere 40 Millionen Euro werden als freiwillige und einmalige Leistung des Landes für Ausgabenzuwächsen der Veterinärverwaltung gezahlt.
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident:
„Die Landesregierung sieht, dass auch die Finanzlage der Kommunen aktuell und perspektivisch sehr angespannt ist. Dies liegt nicht zuletzt auch an der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit der Kommunen. Es ist im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Ausweitung von Ganztagsschulen, aber auch die Sanierung der Krankenhäuser sind hierfür Beispiele. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sind sich einig, dass es angesichts der Finanzlage zu keiner Abbruchkante bei den Investitionen kommen darf, sondern Niedersachsen vielmehr einen Investitionsschub braucht.“
Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetags:
„Auch für den Niedersächsischen Städtetag danke ich dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Der Pakt für Kommunalinvestitionen hilft uns ein gutes Stück weiter. Es ist völlig richtig, dass nicht nur geplante, sondern auch bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden können.
Das hilft insbesondere den Kommunen, die schon jetzt eine große „Bugwelle“ von Investitionen vor sich herschieben und kaum imstande sind, diese zu finanzieren. Der Pakt für Kommunalinvestitionen kann so auch zur finanziellen Entlastung von Kommunen beitragen.“
Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags:
„Bei den Investitionsmitteln ist das Signal einer einfachen und unbürokratischen Umsetzung besonders wichtig. Das sollte auch für die Abwicklung der künftigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes beispielgebend sein. Darüber hinaus ist es gut, dass offene Baustellen wie die Finanzierung der Veterinärverwaltung nun konstruktiv angegangen werden.
Marco Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes:
„Allen drei Spitzenverbänden ist es darüber hinaus extrem wichtig, dass Land und Kommunen wie vereinbart noch vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2026 in Gespräche über dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen und eine Reduzierung überflüssiger Bürokratie eintreten. Zu letzterem werden die kommunalen Spitzenverbände in Kürze gemeinsame Vorschläge vorlegen. Beides ist existenziell für die kommunale Ebene.“
Gerald Heere, Niedersächsischer Finanzminister:
„Wir wissen, dass die öffentlichen Investitionsbedarfe auf allen Ebenen enorm sind – insbesondere auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Darauf antworten wir mit diesem ambitionierten Investitionspakt. Wir lassen den Kommunen bei der Verwendung der Mittel bewusst freie Hand, weil sie selbst am besten wissen, welche Investitionen Priorität haben, seien es Straßenbau, Kitas oder die Krankenhaussanierung.“
Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport:
„Handlungsfähige Kommunen sind eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere Gemeinden, Städte und Landkreise angesichts der derzeitigen Herausforderungen finanziell deutlich entlasten können. Diese zusätzliche und zielgerichtete Unterstützung des Landes ist ein starkes Signal: Wir kümmern uns um unsere Kommunen!“

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Kitzrettung Moormerland: Erfolgreicher Saisonstart & Helferaufruf
Während der dichte Nebel noch über den Wiesen von Moormerland liegt und die erste Morgensonne den Horizont färbt, sind unsere Teams bereits hochkonzentriert im Einsatz. Jeder Lichtpunkt auf dem Monitor der Wärmebilddrohne könnte ein Leben bedeuten. Ein Moment voller Stille, Technik und Hoffnung.
Wettlauf gegen die Mähwerke: Ein hoffnungsvoller Saisonstart in den Moormerländer Wiesen
Die Kitzrettung-Moormerland e. V. zieht eine erste positive Bilanz der neuen Saison
Ein goldener Start in die neue Rettungssaison
Wenn die ersten Sonnenstrahlen des 07. Mai die nebelverhangenen Weiden Moormerlands in ein goldenes Licht tauchten, begann für die ehrenamtlichen Helfer der Kitzrettung-Moormerland e. V. eine neue, entscheidende Zeit. Es ist der Startschuss in eine Saison, in der jede Minute zählt, um das Leben der kleinsten Wiesenbewohner zu bewahren. Die ersten Einsätze liegen bereits hinter dem Team – und sie waren von Erfolg, Teamgeist und atemberaubenden Naturmomenten geprägt.
Präzisionsarbeit aus der Luft: 142 Hektar bereits gesichert
In den kühlen, frühen Morgenstunden wurden bereits beeindruckende 142 Hektar Grünland systematisch mit modernster Drohnentechnik abgesucht. Das Ziel ist klar: Wildtiere vor dem grausamen Mähtod zu bewahren. Auch wenn in diesen ersten Tagen glücklicherweise noch keine Kitze direkt gesichert werden mussten, war die Arbeit alles andere als ereignislos.
Artenvielfalt hautnah: Besondere Begegnungen am Wiesenrand
Die Helfer erlebten hautnah, wie lebendig unsere Heimat ist. Neugierige Kuhherden beobachteten die Arbeit der Teams, zahlreiche Hasen und Gänse kreuzten die Wege, und sogar tragende Ricken sowie ein prächtiger Rehbock konnten in ihrem natürlichen Habitat beobachtet werden. Ein besonderer Erfolg war bereits zu verzeichnen: Mehrere Hasenbabys konnten erfolgreich gesichert werden und sind nun in Sicherheit.
Geduldsprobe im Morgengrauen: Zwischen Action und Naturidylle
Für eine Prise „Action“ sorgten derweil die gefiederten Bewohner: Mehrere Austernfischer lieferten sich lautstarke Begleitflüge mit der Drohne. Die Teams bewiesen hierbei viel Geduld und Fingerspitzengefühl, um die Tiere nicht zu stören und dennoch die Flächen lückenlos zu kontrollieren. Die besondere Stimmung am frühen Morgen, wenn der dichte Nebel über den Wiesen aufsteigt und die Natur erwacht, entschädigt dabei für jedes frühe Aufstehen.

Ausblick & Dringender Aufruf
Das Fazit der ersten Tage fällt durchweg positiv aus. Die Zusammenarbeit im Team funktioniert reibungslos, und die Motivation ist hoch. Doch die größte Herausforderung steht erst noch bevor: Mit den angekündigten trockeneren Tagen wird das Einsatzaufkommen in den kommenden Wochen massiv ansteigen. Die ersten Anfragen der Landwirte liegen bereits vor.
Helfer dringend gesucht! Die Kitzrettung-Moormerland kämpft aktuell mit personellen Ausfällen. Um den Schutz der Tiere flächendeckend gewährleisten zu können, werden dringend weitere Helfer und Drohnenpiloten gesucht. Du bist mindestens 16 Jahre alt, ein Frühaufsteher und möchtest aktiv zum Tierschutz beitragen? Dann melde dich direkt per Telefon oder Messenger unter dem folgenden Link: https://www.facebook.com/share/1CtsNEE9pt/
Unterstützung durch Spenden
Der Schutz unserer Wildtiere ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Kitzrettung finanziert sich durch Engagement und Spenden. Wer die Arbeit finanziell unterstützen möchte – sei es für Technik, Ausrüstung oder als Fördermitglied – findet hier die Details:
Spendenkonto: Kitzrettung-Moormerland Raiffeisenbank Moormerland IBAN: DE45 2856 3749 3003 1168 00 BIC: GENODEF1MML
(Auf Wunsch kann eine Spendenquittung ausgestellt werden)
Spenden sind auch unkompliziert via PayPal möglich. Informationen dazu sowie zur Fördermitgliedschaft finden Sie auf der Homepage: Kitzrettung-Moormerland.de
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Kondolenzbuch für Ehrenbürger Albrecht Weinberg eingerichtet
In stillem Gedenken an Albrecht Weinberg: Das Online-Kondolenzbuch ist ab sofort geöffnet; ab dem 19. Mai liegt zudem ein Buch im Historischen Rathaus aus.
In stillem Gedenken: Kondolenzbücher für Ehrenbürger Albrecht Weinberg
Der Landkreis und die Stadt Leer trauern um ihren Ehrenbürger Albrecht Weinberg, der am 12. Mai verstorben ist. Sein unermüdlicher Einsatz als Zeitzeuge und seine Mahnungen gegen das Vergessen haben tiefe Spuren in den Herzen der Menschen hinterlassen. Um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre persönliche Anteilnahme auszudrücken und Abschied zu nehmen, wurden nun verschiedene Wege des Gedenkens geschaffen.
Digitales Gedenken ab sofort
Für all jene, die ihre Gedanken zeitnah und ortsunabhängig teilen möchten, ist bereits ein Online-Kondolenzbuch eingerichtet worden. Unter der folgenden Adresse können persönliche Erinnerungen und Abschiedsworte hinterlassen werden:
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Link zum Online-Portal: https://anteilnahme.online/albrecht-weinberg/
Kondolenzbuch im Historischen Rathaus
Zusätzlich zur digitalen Möglichkeit wird es einen Ort des stillen Gedenkens direkt vor Ort geben. Ab kommendem Dienstag, dem 19. Mai, wird für die Dauer von zwei Wochen ein physisches Kondolenzbuch im Erdgeschoss des Historischen Rathauses ausliegen.
Interessierte können sich zu den folgenden Zeiten eintragen:
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Montag bis Donnerstag: 09:00 – 18:00 Uhr
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Freitag: 09:00 – 13:00 Uhr
Es ist eine Einladung an alle, die Albrecht Weinbergs Lebensweg würdigen und der Familie sowie den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aussprechen möchten. In seinen Worten und in unserem gemeinsamen Gedenken wird sein Vermächtnis für Toleranz und Menschlichkeit weiterleben.
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Landratswahl 2026: Wichtige Frist für Wahlvorschläge vorgezogen
Landratswahl 2026: Wichtige Friständerung für Wahlvorschläge
Im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen am 13. September 2026 ergeben sich für die Einreichung von Wahlvorschlägen für das Amt der Landrätin oder des Landrats entscheidende Neuerungen. Um einen reibungslosen Ablauf des demokratischen Prozesses zu gewährleisten, wurde der Zeitplan für Direktwahlen angepasst.
Neuer Stichtag im Juli
Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber müssen ihre Unterlagen für die Landratswahl nun deutlich früher einreichen als ursprünglich geplant.
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Neue Frist: Montag, 6. Juli 2026, 18:00 Uhr.
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Bisherige Regelung: Ursprünglich war der 20. Juli 2026 als Abgabetermin vorgesehen.
Es ist zu beachten, dass diese Änderung ausschließlich Direktwahlen betrifft. Die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge zur Wahl des Kreistages bleiben von dieser Neuregelung unberührt und bestehen weiterhin in der gewohnten Form fort.
Hintergrund: Fokus auf Verfassungstreue
Die Anpassung der Fristen resultiert aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Landtags vom 28. April 2026. Ziel der neuen gesetzlichen Regelungen ist eine intensivere Überprüfung der Kandidatinnen und Kandidaten im Hinblick auf die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Sollten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der notwendigen Verfassungstreue aufkommen lassen, wird der entsprechende Wahlvorschlag künftig der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde zur detaillierten Prüfung vorgelegt. In diesem Prozess kann bei Bedarf auch der Niedersächsische Verfassungsschutz einbezogen werden.
Zeitlicher Spielraum für sorgfältige Prüfung
Da diese erweiterten Prüfmechanismen Zeit in Anspruch nehmen, wurde das Ende der Abgabefrist gesetzlich auf den 69. Tag vor der Wahl vorgezogen. Nur durch diese Vorverlegung kann sichergestellt werden, dass alle Wahlvorschläge rechtzeitig vor dem Wahltag abschließend und rechtssicher geprüft sind.
Interessierte Bewerberinnen und Bewerber sowie politische Gruppierungen sind daher aufgerufen, die verkürzte Vorbereitungszeit bei der Zusammenstellung ihrer Unterlagen zu berücksichtigen.
AnzeigeNicht nur die Kandidaten sollten gut aufgestellt sein – auch Ihr nächster Feierabend-Snack!
Während die Politik die Fristen prüft, können Sie sich mit etwas Glück entspannt zurücklehnen. Auf unserer Facebook-Seite „Wir Leeraner“ verlosen wir aktuell einen liebevoll zusammengestellten Präsentkorb vom nah & gut Markt Blank in der Leeraner Weststadt – gefüllt mit ausgewählten Produkten und kleinen Überraschungen aus dem Sortiment. Ein großes Dankeschön geht an das Team vom nah & gut Markt Blank für diesen tollen Gewinn!
SO NEHMEN SIE TEIL: Besuchen Sie einfach unseren Beitrag auf der Facebook-Seite „Wir Leeraner“:
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Like: Geben Sie dem Beitrag ein „Gefällt mir“.
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Kommentar: Verraten Sie uns unter dem Post, mit wem Sie diesen Präsentkorb am liebsten teilen würden.
Der Gewinner oder die Gewinnerin wird nach Teilnahmeschluss ausgelost und kann den Korb direkt im Markt in der Weststadt abholen.
Teilnahmeschluss: 17.05.2026

























