Lokal

Pakt für Kommunalinvestitionen: Was bedeutet das für den Landkreis Leer?

Veröffentlicht

vor 1 Jahr

24. März 2025

Von

Ingo Tonsor -

Neuer Investitionspakt: Landkreis Leer kann profitieren

Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben einen Pakt für Kommunalinvestitionen beschlossen – und auch der Landkreis Leer kann davon profitieren! Mit zusätzlichen 640 Millionen Euro soll das Land den Kommunen gezielt entlastet werden. Besonders das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) eröffnet Möglichkeiten viele: Ob Straßenbau, Kitas oder Krankenhaussanierung – die Mittel können flexibel eingesetzt werden, ohne dass ein kommunaler Eigenanteil erforderlich ist. Welche Chancen sich konkret für den Landkreis Leer ergeben, lesen Sie hier.

Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände schließen Pakt für Kommunalinvestitionen

Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am (heutigen) Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll.

Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich zur Verfügung stellt.

Mit diesen Mitteln wird ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) über 600 Millionen Euro aufgelegt. Dieses soll sich an den früheren Kommunalinvestitionsprogrammen orientieren. In der Summe ist das KIP 3 fast doppelt so hoch wie es der Namensgeber 2015 war. Die Mittel werden zum Abruf bis Ende 2028 bereitgestellt. Ein kommunaler Eigenanteil wird nicht erwartet. Weitere Einzelheiten können Sie dem beigefügten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ sowie den folgenden Statements der Beteiligten entnehmen. Weitere 40 Millionen Euro werden als freiwillige und einmalige Leistung des Landes für Ausgabenzuwächsen der Veterinärverwaltung gezahlt.

Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident:

„Die Landesregierung sieht, dass auch die Finanzlage der Kommunen aktuell und perspektivisch sehr angespannt ist. Dies liegt nicht zuletzt auch an der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit der Kommunen. Es ist im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Ausweitung von Ganztagsschulen, aber auch die Sanierung der Krankenhäuser sind hierfür Beispiele. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sind sich einig, dass es angesichts der Finanzlage zu keiner Abbruchkante bei den Investitionen kommen darf, sondern Niedersachsen vielmehr einen Investitionsschub braucht.“

Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetags:

„Auch für den Niedersächsischen Städtetag danke ich dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Der Pakt für Kommunalinvestitionen hilft uns ein gutes Stück weiter. Es ist völlig richtig, dass nicht nur geplante, sondern auch bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden können.
Das hilft insbesondere den Kommunen, die schon jetzt eine große „Bugwelle“ von Investitionen vor sich herschieben und kaum imstande sind, diese zu finanzieren. Der Pakt für Kommunalinvestitionen kann so auch zur finanziellen Entlastung von Kommunen beitragen.“

Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags:

„Bei den Investitionsmitteln ist das Signal einer einfachen und unbürokratischen Umsetzung besonders wichtig. Das sollte auch für die Abwicklung der künftigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes beispielgebend sein. Darüber hinaus ist es gut, dass offene Baustellen wie die Finanzierung der Veterinärverwaltung nun konstruktiv angegangen werden.

Marco Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes:

„Allen drei Spitzenverbänden ist es darüber hinaus extrem wichtig, dass Land und Kommunen wie vereinbart noch vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2026 in Gespräche über dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen und eine Reduzierung überflüssiger Bürokratie eintreten. Zu letzterem werden die kommunalen Spitzenverbände in Kürze gemeinsame Vorschläge vorlegen. Beides ist existenziell für die kommunale Ebene.“

Gerald Heere, Niedersächsischer Finanzminister:

„Wir wissen, dass die öffentlichen Investitionsbedarfe auf allen Ebenen enorm sind – insbesondere auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Darauf antworten wir mit diesem ambitionierten Investitionspakt. Wir lassen den Kommunen bei der Verwendung der Mittel bewusst freie Hand, weil sie selbst am besten wissen, welche Investitionen Priorität haben, seien es Straßenbau, Kitas oder die Krankenhaussanierung.“

Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport:

„Handlungsfähige Kommunen sind eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere Gemeinden, Städte und Landkreise angesichts der derzeitigen Herausforderungen finanziell deutlich entlasten können. Diese zusätzliche und zielgerichtete Unterstützung des Landes ist ein starkes Signal: Wir kümmern uns um unsere Kommunen!“

Verwandte Themen:Landkreis Leer titel

Lokal

Modernisierung am Museumshafen: Startschuss für neue Promenade und Spundwand

Veröffentlicht

vor 47 Minuten

25. März 2026

Von

Ingo Tonsor -

Start der Modernisierung: Ein Bagger der Firma Heuvelmann Ibis beginnt mit dem Rückbau der maroden Holzsteganlagen im Leeraner Museumshafen. Diese vorbereitenden Maßnahmen schaffen Platz für das neue, 1,6 Millionen Euro schwere Infrastrukturprojekt, das eine moderne Schwimmsteganlage und eine barrierefreie Uferpromenade vorsieht.

Modernisierung am Museumshafen: Startschuss für die neue Albert-Wehner-Promenade

Der Museumshafen in Leer steht vor einer bedeutenden Aufwertung. Zwischen dem Garrelschen Garten und der Waage haben die Arbeiten zur umfassenden Erneuerung der Albert-Wehner-Promenade sowie der Uferbefestigung begonnen. Das Projekt kombiniert moderne Ingenieurstechnik mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität am Wasser barrierefrei und zukunftssicher zu gestalten.

Schwere Technik und präzise Verankerung

Herzstück der Baumaßnahme ist ein rund 50 Meter breites, rückverankertes Spundwandbauwerk. Um die Belastung für die Umgebung so gering wie möglich zu halten, kommt ein spezielles Pressverfahren zum Einsatz: Ein Arbeitsschiff wird die Spundwandelemente vom Wasser aus zwölf Meter tief senkrecht in den Boden drücken.

Für die notwendige Stabilität sorgt eine aufwendige Rückverankerung. Sogenannte Daueranker werden in einem 45-Grad-Winkel diagonal in Richtung Neue Straße gebohrt und in einer Tiefe von 14 Metern fest im Erdreich fixiert.

Albert-Wehner-Promenade — Museumshafen: Auf der Skizze ist zu sehen, wie die künftige Schwimmsteganlage angeordnet sein wird.

Barrierefreiheit und maritime Infrastruktur

Die in die Jahre gekommenen und aufgrund von Mängeln bereits gesperrten Holzsteganlagen gehören bald der Vergangenheit an. Sie werden durch eine moderne, 45 Meter breite Schwimmsteganlage ersetzt. Diese bietet künftig Platz für sechs Museumsschiffe und wertet das maritime Bild des Hafens deutlich auf.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Zugänglichkeit:

Barrierefreie Rampe: Von der Promenade führt künftig eine behindertengerechte Rampe direkt hinunter zu den Stegen.
Hochwertige Optik: Während die Rampe sofort mit Klinkern gepflastert wird, erhält die Promenade zunächst eine Schottertragschicht. Die finale feste Decke – voraussichtlich ebenfalls in klassischer Klinkerbauweise – folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Zeitplan und Investitionen

Derzeit führt das Leeraner Unternehmen Heuvelmann Ibis die notwendigen Rückbauarbeiten durch. Direkt nach Ostern beginnt die heiße Phase mit der Errichtung der neuen Spundwand. Die Stadt Leer investiert rund 1,6 Millionen Euro in diese Infrastrukturmaßnahme, deren Abschluss für den Spätsommer geplant ist. Damit wird der Museumshafen pünktlich zur zweiten Jahreshälfte in neuem Glanz erstrahlen.

Lokal

Vollsperrung am Bahnübergang Logaer Weg in Leer

Veröffentlicht

vor 19 Stunden

24. März 2026

Von

Ingo Tonsor -

Sanierung der Schienenwege: Vollsperrung am Bahnübergang Logaer Weg erforderlich

Im Zuge notwendiger Gleisbauarbeiten auf der zentralen Bahnstrecke zwischen Leer und Emden kommt es in Kürze zu erheblichen Einschränkungen für den Straßenverkehr. Wie die zuständigen Stellen mitteilen, muss der Bahnübergang Logaer Weg für den gesamten Fahrzeugverkehr vollständig gesperrt werden.

Die Maßnahme erfolgt auf Grundlage von § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und ist für den Zeitraum vom 14. April 2026 (ab 19:00 Uhr) bis zum 18. April 2026 (09:00 Uhr) angesetzt.

Weiträumige Umleitungen für den Kraftverkehr

Um ein Verkehrschaos im Nahbereich zu vermeiden, wurde ein umfassendes Umleitungskonzept erarbeitet. Autofahrer werden gebeten, den Bereich großräumig zu umfahren. Die offizielle Route führt über die Heisfelder Straße (B 70), die Einsinghausener Straße, den Seggeweg, die Feldstraße sowie die Logabirumer Straße und Hohe Loga.

Einschränkungen auch für Fußgänger und Radfahrer

Aus Gründen der Verkehrssicherheit gilt die Sperrung ausnahmslos. Auch wer zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, kann den Bahnübergang während der Bauarbeiten nicht passieren. Eine entsprechende Umleitung ist über den Bahnübergang Moorweg (via Parallelweg, Moorweg und Bahndamm) eingerichtet.

Gültigkeit der Maßnahmen

Die verkehrsbehördlichen Anordnungen treten unmittelbar mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft. Die Umleitungsstrecken sind für alle Verkehrsteilnehmer deutlich sichtbar ausgeschildert. Ortskundige werden dennoch gebeten, die Sperrung bei ihrer Zeitplanung zu berücksichtigen und den Bereich nach Möglichkeit bereits frühzeitig zu umfahren.

Lokal

Millionenförderung — Chance für Schwimmbäder in Ostfriesland und dem Emsland

Veröffentlicht

vor 20 Stunden

24. März 2026

Von

Ingo Tonsor -

Ein Plädoyer für die blaue Infrastruktur: Warum der Bund jetzt in unsere Schwimmbäder investiert

Es ist eine Nachricht, die in den Rathäusern zwischen Leer und Lingen für Aufsehen sorgt und weit über die Grenzen Ostfrieslands und des Emslands hinausstrahlt. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat eine neue Förderrunde des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) eingeläutet. Die Besonderheit diesmal: Zum ersten Mal stellt der Bund stolze 250 Millionen Euro ausschließlich für die Sanierung von kommunalen Schwimmbädern zur Verfügung.

Mehr als nur Beton und Wasser: Orte der Begegnung

Man mag sich fragen, warum der Bund in Zeiten knapper Kassen ein so spezifisches Programm auflegt. Doch wer Schwimmbäder nur als Sportstätten betrachtet, greift zu kurz. Sie sind, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk treffend formuliert, „Orte der Begegnung für Jung und Alt“. Sie fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sind unverzichtbar für die Gesundheitsprävention und, vielleicht am wichtigsten, für den Schwimmunterricht unserer Kinder.

Ein Investitionsstau, der Baden geht

In vielen Kommunen besteht jedoch ein erheblicher Sanierungsbedarf. Viele Einrichtungen sind in die Jahre gekommen, marode und entsprechen nicht mehr den modernen Standards für Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Dieser Investitionsstau bedroht die Existenz vieler Bäder und damit ein Stück Lebensqualität vor Ort.

Der Bund als Rettungsanker: Förderkonditionen im Überblick

Das neue Bundesprogramm setzt genau hier an und bietet Städten, Gemeinden sowie Landkreisen eine substantielle Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur. Die Förderkonditionen sind dabei durchaus attraktiv:

Förderquote: Der Bund übernimmt grundsätzlich bis zu 45 Prozent der Kosten. Kommunen in einer Haushaltsnotlage können sogar mit einer Förderung von bis zu 75 Prozent rechnen.
Fördersummen: Die Förderung muss mindestens 250.000 Euro betragen, der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 8 Millionen Euro.
Zielgruppe: Antragsberechtigt sind Kommunen, die Eigentümer der jeweiligen Einrichtung sind. Eine Weiterleitung der Mittel an Dritte, wie beispielsweise Vereine, ist möglich.

Ein Aufruf zur Tat: Die Region ist am Zug

Anja Troff-Schaffarzyk ermutigt die Kommunen im Landkreis Leer und im Emsland, diese Chance zu nutzen. „Ich möchte alle Verantwortlichen in unserer Region ermutigen, geeignete Projekte zu identifizieren“, so die Abgeordnete.

Fristen und Fakten

Interessierte Kommunen können ihre Projektskizzen bis zum 19. Juni 2026 digital beim Bundesinstitut für Bau‑, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Weitere Informationen zum Projektaufruf und den Förderrichtlinien sind unter www.bbsr.bund.de/sks-schwimmbaeder abrufbar.

Fazit: Eine Investition in die Zukunft

Die Investition in unsere Schwimmbäder ist weit mehr als nur eine kosmetische Korrektur. Es ist eine Investition in die Gesundheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Lebensqualität in unserer Region. Es ist ein klares Signal, dass der Bund die Bedeutung der blauen Infrastruktur erkannt hat und bereit ist, sie zu sichern. Es liegt nun an den Kommunen, dieses Angebot anzunehmen und ihre Schwimmbäder fit für die Zukunft zu machen.