Lokal
Pakt für Kommunalinvestitionen: Was bedeutet das für den Landkreis Leer?
Neuer Investitionspakt: Landkreis Leer kann profitieren
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben einen Pakt für Kommunalinvestitionen beschlossen – und auch der Landkreis Leer kann davon profitieren! Mit zusätzlichen 640 Millionen Euro soll das Land den Kommunen gezielt entlastet werden. Besonders das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) eröffnet Möglichkeiten viele: Ob Straßenbau, Kitas oder Krankenhaussanierung – die Mittel können flexibel eingesetzt werden, ohne dass ein kommunaler Eigenanteil erforderlich ist. Welche Chancen sich konkret für den Landkreis Leer ergeben, lesen Sie hier.
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände schließen Pakt für Kommunalinvestitionen
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am (heutigen) Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll.
Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich zur Verfügung stellt.
Mit diesen Mitteln wird ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) über 600 Millionen Euro aufgelegt. Dieses soll sich an den früheren Kommunalinvestitionsprogrammen orientieren. In der Summe ist das KIP 3 fast doppelt so hoch wie es der Namensgeber 2015 war. Die Mittel werden zum Abruf bis Ende 2028 bereitgestellt. Ein kommunaler Eigenanteil wird nicht erwartet. Weitere Einzelheiten können Sie dem beigefügten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ sowie den folgenden Statements der Beteiligten entnehmen. Weitere 40 Millionen Euro werden als freiwillige und einmalige Leistung des Landes für Ausgabenzuwächsen der Veterinärverwaltung gezahlt.
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident:
„Die Landesregierung sieht, dass auch die Finanzlage der Kommunen aktuell und perspektivisch sehr angespannt ist. Dies liegt nicht zuletzt auch an der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit der Kommunen. Es ist im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Ausweitung von Ganztagsschulen, aber auch die Sanierung der Krankenhäuser sind hierfür Beispiele. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sind sich einig, dass es angesichts der Finanzlage zu keiner Abbruchkante bei den Investitionen kommen darf, sondern Niedersachsen vielmehr einen Investitionsschub braucht.“
Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetags:
„Auch für den Niedersächsischen Städtetag danke ich dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Der Pakt für Kommunalinvestitionen hilft uns ein gutes Stück weiter. Es ist völlig richtig, dass nicht nur geplante, sondern auch bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden können.
Das hilft insbesondere den Kommunen, die schon jetzt eine große „Bugwelle“ von Investitionen vor sich herschieben und kaum imstande sind, diese zu finanzieren. Der Pakt für Kommunalinvestitionen kann so auch zur finanziellen Entlastung von Kommunen beitragen.“
Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags:
„Bei den Investitionsmitteln ist das Signal einer einfachen und unbürokratischen Umsetzung besonders wichtig. Das sollte auch für die Abwicklung der künftigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes beispielgebend sein. Darüber hinaus ist es gut, dass offene Baustellen wie die Finanzierung der Veterinärverwaltung nun konstruktiv angegangen werden.
Marco Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes:
„Allen drei Spitzenverbänden ist es darüber hinaus extrem wichtig, dass Land und Kommunen wie vereinbart noch vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2026 in Gespräche über dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen und eine Reduzierung überflüssiger Bürokratie eintreten. Zu letzterem werden die kommunalen Spitzenverbände in Kürze gemeinsame Vorschläge vorlegen. Beides ist existenziell für die kommunale Ebene.“
Gerald Heere, Niedersächsischer Finanzminister:
„Wir wissen, dass die öffentlichen Investitionsbedarfe auf allen Ebenen enorm sind – insbesondere auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Darauf antworten wir mit diesem ambitionierten Investitionspakt. Wir lassen den Kommunen bei der Verwendung der Mittel bewusst freie Hand, weil sie selbst am besten wissen, welche Investitionen Priorität haben, seien es Straßenbau, Kitas oder die Krankenhaussanierung.“
Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport:
„Handlungsfähige Kommunen sind eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere Gemeinden, Städte und Landkreise angesichts der derzeitigen Herausforderungen finanziell deutlich entlasten können. Diese zusätzliche und zielgerichtete Unterstützung des Landes ist ein starkes Signal: Wir kümmern uns um unsere Kommunen!“

Lokal
171 alte Handys gesammelt – ein voller Erfolg für Umwelt und Recycling!
Vanessa Düring (links) und Antje Jansen vom Abfallwirtschaftsbetrieb freuen sich über die gelungene Aktion.
171 alte Handys gesammelt – Althandy-Aktion des Abfallwirtschaftsbetriebs ein voller Erfolg
Die Beteiligung an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung (EWAV) war in diesem Jahr so groß wie noch nie: Rund 1.000 Aktionen von Kommunen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und engagierten Bürgern setzten ein starkes Zeichen für Ressourcenschutz und nachhaltigen Konsum. Auch der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Leer (ALL) war wieder mit dabei.
Während der EWAV Ende November wurden im Multi Süd insgesamt 171 alte Mobiltelefone an den Sammelbehältern abgegeben – mit einem Gesamtgewicht von 29 Kilo. „Das ist besonders wichtig, da moderne Elektronik häufig seltene und teure Ressourcen enthält, die recycelt und wiederverwendet werden können“, betont der Landkreis Leer.
Dialog und Information standen im Vordergrund
Nicht nur die Abgabe alter Handys stand im Mittelpunkt: Viele Besucher nutzten die Gelegenheit, sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ALL über Abfalltrennung, Recycling und Abfallvermeidung zu informieren. „Genauso hatten wir uns die Aktion vorgestellt“, sagt **Betriebsleiter Klaus Anneken. „Wir wollen mit den Bürgern in den Dialog treten und Hilfestellung in Entsorgungsfragen geben. Wer Informationen zur Abfallentsorgung braucht, kann uns jederzeit ansprechen.“
Die Abfallberatung ist über die kostenlose Service-Hotline 0800–9252423 oder per E‑Mail an abfallberatung@all-leer.de erreichbar.
Unterstützung für Repair-Cafés
Wie angekündigt, spendete der ALL im Anschluss an die Aktion für den guten Zweck: Fünf Repair-Cafés im Landkreis Leer erhielten jeweils 100 Euro.
Die ehrenamtlichen Bastler laden regelmäßig Bürger ein, defekte Elektrogeräte gemeinsam zu reparieren. So können viele Geräte ein zweites Leben erhalten. Mit der Spende sollen neue Werkzeuge und Materialien angeschafft werden, um die Reparaturmöglichkeiten weiterhin zu verbessern.
Fazit: Die Aktion war ein voller Erfolg – 171 alte Handys sind gesammelt, wertvolle Ressourcen werden recycelt und lokale Repair-Cafés profitieren. Ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Engagement vor Ort!
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Lokal
Bundesrat stoppt Gasbohrungen vor Borkum vorerst
Bundesrat bremst Gasbohrungen vor Borkum – Grüne fordern Stopp des Vertragsgesetzes
Die geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum stoßen auf weiteren politischen Widerstand. Der Bundesrat hat am Freitag dem notwendigen Vertragsgesetz für ein sogenanntes Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden vorerst nicht zugestimmt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren zunächst gestoppt.
Hintergrund ist ein Abkommen, das eine gemeinsame Erschließung von Gasvorkommen im Grenzgebiet zwischen Deutschland und den Niederlanden regeln soll. Die Förderung steht seit Monaten in der Kritik, da das betroffene Gebiet in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer liegt.
Deutliche Worte kommen nun aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wertet die Entscheidung des Bundesrates als klares Signal an die Bundesregierung. Die Länderkammer habe deutlich gemacht, dass eine fossile Energiepolitik, die mögliche Schäden für das Wattenmeer in Kauf nehme, nicht akzeptiert werde.
Verlinden forderte die Bundesregierung auf, das Vertragsgesetz vollständig zu stoppen. Die Entscheidung des Bundesrates sei ein „Warnschuss“, den insbesondere eine schwarz-rote Bundesregierung ernst nehmen müsse. Aus Sicht der Grünen dürfe es weder vor Borkum noch an anderen Orten neue Gasbohrungen geben. Die Fraktion positioniere sich klar gegen weitere Investitionen in fossile Energieprojekte.
Ob und in welcher Form das Vertragsgesetz erneut eingebracht wird, ist derzeit offen. Klar ist jedoch, dass die Gasförderung vor Borkum politisch hoch umstritten bleibt und der Druck auf die Bundesregierung weiter wächst.

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Neue Evenburg-Brücke: 1 Mio. Euro Bau- und Planungskosten
Die neue Brücke ist auf Position – Schlossbrücke der Evenburg nimmt Gestalt an
Loga/Leer – Ein sichtbarer Meilenstein bei der Sanierung der Schlossbrücke der Evenburg ist erreicht: Die neue Brücke wurde erfolgreich eingesetzt. Damit gehen die umfangreichen Bauarbeiten an dem historischen Zugang in eine entscheidende Phase. Der Abschluss der Arbeiten ist nun für das Frühjahr 2026 vorgesehen.
Ursprünglich war geplant, die bestehende Brücke zu sanieren. Im Zuge der Bauvorbereitungen stellte sich jedoch heraus, dass die alte Schlossbrücke aus dem Jahr 1928 nicht mehr tragfähig war. Eine Instandsetzung kam damit nicht mehr infrage, sodass ein vollständiger Neubau beschlossen wurde.
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Der Abriss der alten Brücke erfolgte im November 2024. Dabei traten unerwartete Probleme zutage: Die historischen Widerlager befanden sich in einem deutlich schlechteren Zustand als angenommen, zudem waren zusätzliche Baugrunduntersuchungen erforderlich. Diese Erkenntnisse führten zu Verzögerungen im Bauablauf und machten Anpassungen in der Planung notwendig.
Inzwischen haben die Montagearbeiten für die neue Brücke begonnen. Mit dem Einsetzen des Brückenbauwerks ist nun ein zentraler Bauabschnitt abgeschlossen. Die Gesamtkosten für die Brücke belaufen sich nach aktuellem Stand auf rund eine Million Euro und liegen damit deutlich über den ursprünglich kalkulierten Summen.
Trotz der Bauarbeiten bleibt die Evenburg für Besucher erreichbar. Der Zugang erfolgt weiterhin über eine Seitenbrücke. Ein barrierefreier Zugang kann während der Bauphase jedoch nicht gewährleistet werden.
Mit der neuen Schlossbrücke soll die historische Verbindung zur Evenburg dauerhaft gesichert werden. Nach derzeitigem Stand sollen die Arbeiten im Frühjahr 2026 abgeschlossen sein und der reguläre Zugang dann wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
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