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Behrens und Lies sichern Krankenhäusern Unterstützung des Landes zu
Bild von Silas Camargo Silão auf Pixabay
Sichere Energieversorgung auch bei Mangellagen und Einsatz für Inflationsausgleich: Behrens und Lies sichern Krankenhäusern Unterstützung des Landes zu
Die durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise und Teuerungswelle trifft neben den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Vereinen auch die Krankenhäuser mit voller Wucht.
Gesundheitsministerin Daniela Behrens und Energieminister Olaf Lies haben vor diesem Hintergrund am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser, der Krankenkassen sowie der Kommunen zu einem Krankenhausgipfel ins Landesmuseum in Hannover eingeladen.
„Alle Beteiligten eint die Sorge, dass die Energiekrise und die damit verbundene Steigerung der Sachkosten viele Kliniken finanziell überfordern und bei einigen sogar existenzgefährdend wirken könnten. Der Bund muss daher so schnell wie möglich einen gesetzlichen Inflationsausgleich mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt schaffen, um die Kliniken finanziell zu entlasten“, forderte Daniela Behrens im Anschluss an die Gespräche. In der Corona-Pandemie habe der Bund viel Geld in die Hand genommen, um die Krankenhäuser durch diese schwere Krise zu führen. „Nun haben wir es leider bundesweit erneut mit einer existenziellen Krise zu tun, deren Auslöser mit dem Gesundheitssystem selbst aber gar nichts zu tun hat.“ Vor diesem Hintergrund sei es folgerichtig, den dringend benötigten Inflationsausgleich nicht aus den Beiträgen der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, sondern aus Steuermitteln des Bundes zu finanzieren, so die Niedersächsische Gesundheitsministerin.
Anzeige90 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser sind abhängig von Gas als Energieträger. „Eine ganz wichtige Botschaft vorab: Die Gasversorgung für die geschützten Verbraucher ist gesichert. Das haben wir auch den Krankenhäusern noch einmal deutlich gemacht. Die Gasmengen reichen aus — und darum müssen sich die Krankenhäuser und genauso die Patientinnen und Patienten keine Sorgen machen“, so Energieminister Lies. Krankenhäuser gehören grundsätzlich zur so genannten kritischen Infrastruktur und sind rechtlich geschützte Kunden, damit sind sie gesetzlich abgesichert. „Wir werden also sicherstellen, dass die Gasversorgung unserer Krankenhäuser gewährleistet ist – und auch die für die Versorgung notwendige Infrastruktur wie zum Beispiel Wäschedienstleister oder Lieferanten von Nahrungsmitteln. Die Netzbetreiber sind technisch in der Lage, die Versorgung so differenziert zu handhaben.“
Mit Blick auf die weiter steigenden Strompreise ergänzt der Energieminister: „Die Krankenhäuser können genauso wenig wie unsere Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft fünffache Energiekosten schultern. Das kann sich niemand leisten. Darum müssen wir viel früher ansetzen und die Preise auf nationaler Ebene stabilisieren. Da ist jetzt der Bund gefragt, der sich einschalten und auf die Preisbildung einwirken und ggf. auch deckeln muss. Denjenigen, die jetzt als Energieerzeuger Profiteuren der explodierenden Strompreise werden, müssen wir mit konsequenten Schritten begegnen. Wir haben keine Krise, wir haben Krieg in der Ukraine – und die Folgen des Energiekrieges gegen Europa sind auch für uns mehr als deutlich spürbar.“
Viele Krankenhausträger hätten darüber hinaus berichtet, dass die Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Pflegebudgets für die Jahre 2020 und 2021 noch nicht abgeschlossen seien. „Ich bin deshalb froh, dass sich die Krankenkassen und die Krankenhäuser im Rahmen des heutigen Gipfels verständigt haben, die ausstehenden Verhandlungen über Pflegebudgets schnell und konstruktiv zum Abschluss bringen zu wollen. Das Land begrüßt diesen wichtigen Schritt und die Verständigung auf das gemeinsame Ziel konstruktiver Verhandlungen“, so Behrens.
Während die laufenden Kosten der Krankenhäuser durch die Krankenkassen finanziert werden, ist das Land für die Förderung von Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur zuständig. „Auch hier ergeben sich durch die allgemeine Preisentwicklung gerade massive Steigerung bei den Kosten für Bauprojekte“, verdeutlicht Gesundheitsministerin Daniela Behrens.
Zwar seien die Landesmittel für diese Investitionen in den vergangenen Jahren schon deutlich von 120 auf 150 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt worden. Die Mittelfristige Finanzplanung (MIPLA) des Landes bis 2025 weist insgesamt rund 800 Millionen Euro für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur aus. Für den Abbau des Investitionsstaus reiche dies angesichts der Kostenexplosion aber noch nicht aus, so Behrens: „Wenn wir unsere Krankenhäuser zukunftsfest, klimagerecht und energiesparend aufstellen wollen, sind wir auf weitere Baumaßnahmen und ‑Projekte unbedingt angewiesen. Aus meiner Sicht werden wir in den kommenden Jahren daher noch deutlich mehr Landesmittel als die bisher eingeplanten 800 Millionen Euro brauchen. Ich bin dafür, die bereits eingeplanten Mittel im Rahmen eines Fonds auf dem Kreditmarkt als Hebel zu nutzen, um kurzfristig deutlich höhere Summen für die Modernisierung unserer Krankenhäuser zu mobilisieren. Davon profitieren am Ende sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die Beschäftigten im Krankenhausbereich.“
Für den geplanten Nachtragshaushalt werde das Gesundheitsministerium zudem einen Bedarf von 40 Millionen Euro anmelden, um Kostensteigerungen bei bereits begonnenen, geförderten Bauprojekten auffangen zu können. „Bisher wurden alle geprüften Kostensteigerungen von Baumaßnahmen durch das Land gefördert. Wir stehen zu unserer Verantwortung und werden die Krankenhäuser in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen lassen“, so Behrens.
Und noch mehr, so Energieminister Lies: „Wir werden die Krankenhäuser auf ihrem Weg zum „Green Hospital“ unterstützen. Sie müssen in neue Technologien und Möglichkeiten investieren können, um sich durch energetische Sanierung und den Ausbau Erneuerbarer Energien unabhängig zu machen – von fossilen Energieträgern wie Gas und weiteren Unsicherheiten durch unplanbare Preisentwicklungen. Dazu brauchen wir dringend einen Investitionsfonds, mit dem die Krankenhäuser den Umstieg dann einfacher finanzieren können.“
Alle Beteiligten verständigten sich noch in der heutigen Sitzung darauf, im Herbst zu einem weiteren Krankenhausgipfel zusammenzukommen und den konstruktiven Austausch fortzusetzen.
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Westerwieke 154
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Selbsthilfe: Neue Gruppe für Angehörige von Demenzerkrankten
Erstes Treffen findet am 18. April in Uplengen statt
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Fahrräder kaufen in Leer Ostfriesland — Fahrradhändler Stadt Leer
Die Vorteile eines lokalen Fahrradhändlers: Persönliche Beratung, Werkstattservice und Unterstützung der Gemeinschaft
Es gibt mehrere Gründe, warum die Auswahl eines Fahrradhändlers vor Ort eine gute Idee ist:
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Persönliche Beratung: Ein lokaler Fahrradhändler kann dir persönlich bei der Auswahl des richtigen Fahrrads und der passenden Ausrüstung helfen. Sie können deine Bedürfnisse und Vorlieben berücksichtigen und dir dabei helfen, das für dich am besten geeignete Fahrrad zu finden.
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Testfahrten: Oft bieten lokale Fahrradhändler die Möglichkeit, verschiedene Fahrradmodelle zu testen, damit du herausfinden kannst, welches am besten zu dir passt. Dies ist besonders wichtig, um den Komfort und die Passform des Fahrrads zu überprüfen, bevor du einen Kauf tätigst.
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Werkstatt-Service: Ein lokaler Fahrradhändler verfügt in der Regel über eine Werkstatt, in der Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden können. Wenn dein Fahrrad also gewartet oder repariert werden muss, kannst du es einfach beim Händler abgeben, der über das Fachwissen und die erforderlichen Ersatzteile verfügt.
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Inspektionen und regelmäßige Wartung: Viele Fahrradhändler bieten Inspektions- und Wartungsdienste an, um sicherzustellen, dass dein Fahrrad in gutem Zustand bleibt. Sie können regelmäßige Inspektionen durchführen, um Probleme frühzeitig zu erkennen und zu beheben, was die Lebensdauer deines Fahrrads verlängern kann.
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Lokale Unterstützung: Durch den Kauf bei einem lokalen Fahrradhändler unterstützt du auch deine lokale Wirtschaft und Gemeinschaft. Lokale Händler tragen oft zum sozialen und kulturellen Leben in ihrer Umgebung bei und bieten Arbeitsplätze in der Stadt.
Insgesamt bietet die Auswahl eines Fahrradhändlers vor Ort viele Vorteile, einschließlich persönlicher Beratung, Testfahrten, Werkstattservice und Unterstützung der lokalen Wirtschaft.
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Neue Impulse für die Bauwirtschaft: Novelle der Niedersächsischen Bauordnung vereinfacht und beschleunigt Bauprozesse
Schneller, einfacher und günstiger: Novelle der Niedersächsischen Bauordnung soll neue Impulse für die Bauwirtschaft setzen
Mit einer grundlegenden Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sollen neue Impulse für die Bauwirtschaft ausgelöst werden. Den Gesetzentwurf für eine Novelle der Niedersächsischen Bauordnung hat das Landeskabinett nach erfolgter Verbandsbeteiligung in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen. Dieser wird nun an den Landtag zur weiteren Beratung übermittelt und kann in der kommenden Woche im Plenum des Niedersächsischen Landtages beraten werden.
Mit der Novelle sollen zunächst Standards für Umbaumaßnahmen gesetzlich abgesenkt werden. Der Fokus soll dabei künftig allein noch auf die grundlegenden Aspekte der Standsicherheit und des Brandschutzes gelegt werden. Die Regelungen zur Vereinfachung eines Umbaus gelten für alle Gebäudeklassen. Ausgenommen sind lediglich Sonderbauten wie zum Beispiel Schulen, Altenheime und Krankenhäuser. Für einen Umbau bedarf es zudem keines Genehmigungsverfahrens mehr, es reicht das sogenannte „Mitteilungsverfahren“.
Auch für Neubaumaßnahmenwerden zahlreiche Neuerungen vorgeschlagen. So soll zum Beispiel die Pflicht zur Errichtung von Einstellplätzen für Autos beim Wohnungsbau aufgehoben werden. Grenzabstände sollen verringert werden, so dass Grundstücke besser bebaubar wären. Mit einer Innovationsklausel sollen Baumaßnahmen zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen erleichtert werden.
Mit der Novelle soll auch der landesrechtliche Teil des „Bau-Turbo-Pakts“ umgesetzt werden, der zwischen Bund und Ländern Anfang November 2023 geschlossenen wurde. Mit dem Pakt sollen Baulücken rascher genutzt, Dächer einfacher bebaut oder auch brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden können.
„Mit den hier vorgeschlagenen Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung wollen wir den Umbau von Bestandsimmobilien ganz erheblich vereinfachen und Standards heruntersetzen – und mit den Erleichterungen für den Neubau das Bauen insgesamt beschleunigen und genauso günstiger machen“, so Bauminister Olaf Lies. Er betonte dabei weiter: „Wir haben in der Verbandsanhörung viel Zustimmung für die vorgeschlagenen Vereinfachungen erhalten. Wir verfolgen hier einen möglichst innovativen und gleichzeitig pragmatischen Ansatz und das findet mittlerweile bundesweit Beachtung. Zusammen mit den anderen baupolitischen Initiativen wie etwa unserer Landeswohnungsgesellschaft ‚Wohnraum Niedersachsen‘ und der Umsetzung des ‚Bau-Turbo-Paktes‘ mit dem Bund wollen wir einen Teil zum Entstehen neuer Wohnangebote beitragen und Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen. Wohnen in Niedersachsen soll wieder dauerhaft günstiger werden.”
Meyer Bau: Ihr Partner für Neubau, Umbau und Altbausanierung
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