Sprit­prei­se: Bund und Län­der beschlie­ßen Steu­er­sen­kung für Ben­zin und Diesel

Tan­kra­batt soll ab 1. Okto­ber 2026 grei­fen – Ener­gie­steu­er sinkt um 14 Cent pro Liter

Ber­lin, 18. Sep­tem­ber 2026 – Auto­fah­re­rin­nen und Auto­fah­rer in Deutsch­land sol­len ange­sichts der der­zeit hohen Sprit­prei­se finan­zi­ell ent­las­tet wer­den. Bund und Län­der haben sich auf eine erneu­te Sen­kung der Ener­gie­steu­er auf Ben­zin und Die­sel ver­stän­digt. Die Maß­nah­me soll bis Ende 2026 gel­ten und die Kos­ten an den Tank­stel­len spür­bar reduzieren.

Hin­ter­grund sind die zuletzt stark gestie­ge­nen Kraft­stoff­prei­se. Nach Anga­ben der Bun­des­re­gie­rung sor­gen die krie­ge­ri­schen Ereig­nis­se und die erneu­te Eska­la­ti­on im Nah­ost-Kon­flikt für erheb­li­che Unsi­cher­hei­ten an den inter­na­tio­na­len Märk­ten. Die Aus­wir­kun­gen tref­fen sowohl die Wirt­schaft als auch pri­va­te Haus­hal­te, dar­un­ter Pend­ler, Fami­li­en, Frei­be­ruf­ler und Ehrenamtliche.

Ener­gie­steu­er auf Ben­zin und Die­sel wird gesenkt

Der Bund will die Ener­gie­steu­er auf Ben­zin und Die­sel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter redu­zie­ren. Unter Ein­be­zie­hung der Umsatz­steu­er ergibt sich dar­aus eine rech­ne­ri­sche Steu­er­ent­las­tung von rund 17 Cent je Liter Kraft­stoff.

Damit soll das Tan­ken für Ver­brau­cher und Unter­neh­men güns­ti­ger wer­den. Die tat­säch­li­che Ent­wick­lung der Prei­se an den Tank­stel­len hängt aller­dings wei­ter­hin von der Ent­wick­lung der inter­na­tio­na­len Öl- und Kraft­stoff­märk­te sowie der Preis­ge­stal­tung der Mine­ral­öl­wirt­schaft ab.

Ent­las­tung von rund 2,5 Mil­li­ar­den Euro

Ins­ge­samt sol­len Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie Unter­neh­men durch das Maß­nah­men­pa­ket um rund 2,5 Mil­li­ar­den Euro ent­las­tet werden.

Bund und Län­der tra­gen die geplan­ten Ent­las­tun­gen gemein­sam. Die Län­der sol­len dabei einen Bei­trag von 1,25 Mil­li­ar­den Euro über einen Umsatz­steu­er­fest­be­trag leisten.

Tan­kra­batt soll ab 1. Okto­ber 2026 gelten

Das Ent­las­tungs­pa­ket soll nach den bis­he­ri­gen Pla­nun­gen zum 1. Okto­ber 2026 umge­setzt wer­den. Vor­aus­set­zung ist die wei­te­re Abstim­mung mit den Län­dern und den Koali­ti­ons­frak­tio­nen im Deut­schen Bundestag.

Die Bun­des­re­gie­rung will damit mög­lichst schnell auf die der­zeit hohen Kraft­stoff­prei­se reagieren.

Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz erklär­te, wer täg­lich auf das Auto ange­wie­sen sei, kom­me ange­sichts der hohen Prei­se an sei­ne Belas­tungs­gren­ze. Gleich­zei­tig ver­wies er auf die schwie­ri­ge Haus­halts­la­ge und bezeich­ne­te die Ent­las­tung von 2,5 Mil­li­ar­den Euro als erheb­li­chen finan­zi­el­len Kraftakt.

Hat der Tan­kra­batt tat­säch­lich Wirkung?

Die Bun­des­re­gie­rung ver­weist dar­auf, dass eine ver­gleich­ba­re Ener­gie­steu­er­sen­kung bereits im Mai und Juni 2026 weit­ge­hend bei den Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern ange­kom­men sei.

Nach Anga­ben der Bun­des­re­gie­rung kamen die Mono­pol­kom­mis­si­on und das Bun­des­kar­tell­amt zu dem Schluss, dass die dama­li­ge Steu­er­sen­kung bei Ben­zin und Die­sel weit­ge­hend wei­ter­ge­ge­ben wur­de. Der dama­li­ge Tan­kra­batt habe ins­be­son­de­re dazu bei­getra­gen, Preis­spit­zen in einer Pha­se beson­ders hoher Kraft­stoff­prei­se abzufangen.

Bun­des­re­gie­rung plant zusätz­lich einen Spritpreisdeckel

Mit der Steu­er­sen­kung soll es nicht getan sein. Die Bun­des­re­gie­rung will dar­über hin­aus Gesprä­che mit der Mine­ral­öl­wirt­schaft führen.

Ziel ist es, spä­tes­tens zum 1. Janu­ar 2027 einen vor­über­ge­hen­den Sprit­preis­de­ckel ein­zu­füh­ren. Als mög­li­che Vor­bil­der nennt die Bun­des­re­gie­rung ent­spre­chen­de Rege­lun­gen in Luxem­burg und Bel­gi­en.

Dabei sol­len nach den bis­he­ri­gen Plä­nen meh­re­re Punk­te berück­sich­tigt wer­den. Die Ver­sor­gungs­si­cher­heit müs­se gewähr­leis­tet blei­ben. Gleich­zei­tig sol­len miss­bräuch­li­che Preis­auf­schlä­ge ver­hin­dert werden.

Auch auf euro­päi­scher Ebe­ne lau­fen Gesprä­che über mög­li­che Maß­nah­men gegen­über der Mine­ral­öl­wirt­schaft. Dabei wird unter ande­rem geprüft, ob ein Vor­ge­hen ana­log zum EU-Ener­gie­kri­sen­bei­trag von 2022 mög­lich ist.

Wei­te­re Hil­fen für beson­ders betrof­fe­ne Haus­hal­te und Unternehmen

Die Bun­des­re­gie­rung will die Ent­wick­lung der Kraft­stoff­prei­se und die mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Fol­gen wei­ter­hin beob­ach­ten. Beson­ders betrof­fe­ne Men­schen und Unter­neh­men könn­ten bei Bedarf gezielt ent­las­tet werden.

Dafür sol­len die Vor­aus­set­zun­gen für einen ein­kom­mens­be­zo­ge­nen Direkt­aus­zahl­me­cha­nis­mus geschaf­fen wer­den. Damit könn­ten Hil­fen geziel­ter an beson­ders belas­te­te Haus­hal­te aus­ge­zahlt werden.

Pend­ler pro­fi­tie­ren bereits von höhe­rer Pendlerpauschale

Neben der Sen­kung der Ener­gie­steu­er ver­weist die Bun­des­re­gie­rung auf bereits beschlos­se­ne Entlastungen.

Die Pend­ler­pau­scha­le wur­de dau­er­haft erhöht. Dadurch sol­len Berufs­pend­ler steu­er­lich stär­ker ent­las­tet wer­den. Für Steu­er­pflich­ti­ge mit gerin­gen Ein­kom­men besteht wei­ter­hin die Mög­lich­keit, von der Mobi­li­täts­prä­mie zu profitieren.

Dar­über hin­aus sol­len Fami­li­en sowie Men­schen mit gerin­gen und mitt­le­ren Ein­kom­men durch eine Sen­kung der Ein­kom­men­steu­er ab 2027 steu­er­lich ent­las­tet werden.

Auch die Land­wirt­schaft erhält wei­te­re Ent­las­tun­gen. Die Agrar­die­sel-Rück­ver­gü­tung wur­de wie­der voll­stän­dig eingeführt.

Zudem soll das Kar­tell­recht wei­ter geschärft wer­den, damit die Preis­ent­wick­lung und die Preis­ge­stal­tung beim Tan­ken bes­ser über­wacht wer­den können.

Was bedeu­tet die Steu­er­sen­kung für Autofahrer?

Für Auto­fah­rer bedeu­tet die geplan­te Maß­nah­me zunächst eine rech­ne­ri­sche Steu­er­ent­las­tung von rund 17 Cent je Liter Ben­zin oder Die­sel, wenn die Ener­gie­steu­er­sen­kung ein­schließ­lich Umsatz­steu­er voll­stän­dig im End­kun­den­preis ankommt.

Bei einer Tank­fül­lung von bei­spiels­wei­se 50 Litern ent­sprä­che dies rech­ne­risch einer Ent­las­tung von rund 8,50 Euro. Bei 60 Litern wären es rund 10,20 Euro.

Wie stark die Prei­se an den ein­zel­nen Tank­stel­len tat­säch­lich sin­ken, hängt jedoch auch von der Ent­wick­lung der Roh­öl­prei­se, Wech­sel­kur­sen, Raf­fi­ne­rie­kos­ten und der Preis­ge­stal­tung im Mine­ral­öl­han­del ab.

Land­ge­richt Aurich: Zwei neue Straf­ver­fah­ren begin­nen in der kom­men­den Woche

Haupt­ver­hand­lun­gen gegen Ange­klag­te aus Wies­moor und Süd­brook­mer­land – Vor­wür­fe rei­chen von Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung bis zum Han­del mit Betäubungsmitteln

Aurich – Am Land­ge­richt Aurich begin­nen in der kom­men­den Woche zwei neue erst­in­stanz­li­che Straf­ver­fah­ren. Ver­han­delt wer­den ein Ver­fah­ren gegen einen 34-Jäh­ri­gen aus Wies­moor sowie ein wei­te­res Ver­fah­ren gegen einen 38-jäh­ri­gen Mann und eine 32-jäh­ri­ge Frau aus Südbrookmerland.

Bei bei­den Ver­fah­ren han­delt es sich zunächst um Vor­wür­fe der Staats­an­walt­schaft. Ob sich die­se bestä­ti­gen, wird erst im Ver­lauf der jewei­li­gen Haupt­ver­hand­lung geklärt. Für alle Ange­klag­ten gilt bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung die Unschulds­ver­mu­tung.

Ver­fah­ren gegen 34-Jäh­ri­gen aus Wiesmoor

Vor der 3. Gro­ßen Jugend­kam­mer beginnt am Diens­tag, 22. Sep­tem­ber 2026, um 9 Uhr die Haupt­ver­hand­lung gegen einen 34-jäh­ri­gen Mann aus Wies­moor. Das Ver­fah­ren trägt das Akten­zei­chen 13 KLs 15/26. Den Vor­sitz führt der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Land­ge­richt Klein. Ver­han­delt wird im Saal 108.

Die Staats­an­walt­schaft wirft dem Ange­klag­ten Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung zum Nach­teil sei­ner Toch­ter vor. Die mut­maß­li­chen Taten sol­len sich im Zeit­raum von 2023 bis 2026 ereig­net haben.

Nach Dar­stel­lung der Ankla­ge leb­te der Ange­klag­te nach der Tren­nung von der Kin­des­mut­ter in einer eige­nen Woh­nung. Die Geschä­dig­te, die 2014 gebo­ren wur­de, soll ihren Vater regel­mä­ßig besucht haben.

Ab dem Jahr 2023 soll der Ange­klag­te wäh­rend sol­cher Besu­che in meh­re­ren Fäl­len sexu­el­le Hand­lun­gen an dem Kind bezie­hungs­wei­se sexu­el­le Hand­lun­gen vor dem Kind vor­ge­nom­men haben.

Für den ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­ter­min sind drei Zeu­gen geladen.

Als Fort­set­zungs­ter­min ist Don­ners­tag, 24. Sep­tem­ber 2026, um 9 Uhr in Raum 116 vorgesehen.

Straf­ver­fah­ren wegen mut­maß­li­chen Han­dels mit Betäubungsmitteln

Einen Tag spä­ter, am Mitt­woch, 23. Sep­tem­ber 2026, um 9 Uhr, beginnt vor der 2. Gro­ßen Straf­kam­mer ein wei­te­res Straf­ver­fah­ren. Ange­klagt sind ein 38-jäh­ri­ger Mann und eine 32-jäh­ri­ge Frau aus Süd­brook­mer­land.

Das Ver­fah­ren wird unter dem Akten­zei­chen 11 KLs 40/23 geführt. Den Vor­sitz hat die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Land­ge­richt Dr. Fuchs. Die Ver­hand­lung fin­det im Saal 107 des Amts­ge­richts Aurich statt.

Die Staats­an­walt­schaft wirft den bei­den Ange­klag­ten vor, sich spä­tes­tens im März 2021 zusam­men­ge­schlos­sen zu haben, um durch den gewinn­brin­gen­den Ver­kauf von Amphet­amin eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le zur Bestrei­tung ihres Lebens­un­ter­halts zu schaffen.

Nach der Ankla­ge sol­len die Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­te ab Dezem­ber 2021 auch auf Can­na­bis und Ecsta­sy aus­ge­wei­tet wor­den sein. Die Staats­an­walt­schaft geht davon aus, dass bei­de Ange­klag­ten dabei arbeits­tei­lig und auf­grund eines gemein­sa­men Tat­plans gehan­delt haben.

Dem 32-jäh­ri­gen Ange­klag­ten wird dar­über hin­aus vor­ge­wor­fen, sei­ne Betäu­bungs­mit­tel­vor­rä­te durch das Bereit­hal­ten eines Base­ball­schlä­gers aus Metall sowie eines Schlag­rings abge­si­chert zu haben. Bei­de Gegen­stän­de sol­len sich nach Anga­ben der Staats­an­walt­schaft in der Gara­ge des Ange­klag­ten befun­den haben.

Für den ers­ten Ver­hand­lungs­tag ist ein Sach­ver­stän­di­ger geladen.

Als Fort­set­zungs­ter­min ist Mitt­woch, 30. Sep­tem­ber 2026, um 9 Uhr, eben­falls im Raum 107 des Amts­ge­richts Aurich, vor­ge­se­hen.

Unschulds­ver­mu­tung gilt

Das Land­ge­richt Aurich weist dar­auf hin, dass die Haupt­ver­hand­lun­gen der Klä­rung die­nen, ob die erho­be­nen Vor­wür­fe tat­säch­lich zutref­fen oder nicht. Bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung gilt für jeden Ange­klag­ten die Unschuldsvermutung.

Zudem kön­nen sich ange­setz­te Gerichts­ter­mi­ne kurz­fris­tig ändern oder aus­fal­len. Das Land­ge­richt weist des­halb dar­auf hin, die Hin­weis­ta­fel im Ein­gangs­be­reich des Land­ge­richts zu beachten.

Für Pres­se­ver­tre­ter gilt außer­dem: Licht­bild- oder Film­auf­nah­men von Ange­klag­ten müs­sen in anony­mi­sier­ter Form, bei­spiels­wei­se durch Ver­pi­xeln, erfolgen.

Quel­le: Land­ge­richt Aurich, Pres­se­stel­le, Mit­tei­lung Nr. 49/26 vom 18. Sep­tem­ber 2026.