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CDU: Baubehörde darf nicht verzögern, sondern muss aktiv vorantreiben

Veröffentlicht

vor 2 Jahren

9. August 2023

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Bis heute ist an der L21 zwischen Holte, Potshausen und Stickhausen Vorsicht geboten, weil der geplante Radweg auf sich warten lässt.

CDU: Baubehörde soll aktiv vorantreiben statt verzögern

Die Baubehörde des Landkreises Leer steht immer wieder in der Kritik. Die Bearbeitungsdauer von Anträgen sei oft viel zu lang, von „Bauverzögerung“ und sogar „Bauverhinderung“ ist die Rede. Auch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich hatte zuletzt das Bauamt Leer als „anspruchsvoll“ bezeichnet. Die Landesbehörde ist für die Planung des Fahrradweges entlang der L21 zwischen Holte, Potshausen und Stickhausen zuständig, dessen Genehmigungsverfahren immer wieder durch unvollständige Unterlagen gebremst werde. Dabei sei der Landkreis Leer durchaus anspruchsvoll – mehr als das Amt es beim Umgang mit anderen Landkreisen erlebt habe, hieß es gegenüber der Presse.

Die CDU kritisiert seit Jahren diese Arbeitsweise und bemängelt das Ignorieren von Ermessungsspielräumen. „Baubehörden anderer Landkreise schauen, wie ein Bau zugunsten der Antragsteller ermöglicht werden kann“, so Grietje Oldigs-Nannen, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Die Aussage der Landesbehörde, der Landkreis Leer sei im Vergleich zu anderen Landkreisen besonders restriktiv, werfe ein schlechtes Licht auf unsere Kreisverwaltung. Oldigs-Nannen: „Das haben wir schon von verschiedenen Seiten gehört und es erweckt den Eindruck, der Landkreis säße auf einem zu hohen Ross.“

Die CDU fordert Landrat Matthias Groote auf, einzugreifen und ein Miteinander zu schaffen. „Anträge müssen künftig schneller bearbeitet werden. Der Landrat muss dazu die Anweisung geben, dass im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Ermessensspielraum so weit wie möglich zum Vorteil der Bauantragssteller ausgeübt wird“, sagt die CDU-Politikerin. Auch eine personelle Aufstockung sei erforderlich, da die zuständige Stelle derzeit nur mit einer Person besetzt sei.

Der Ausbau des Radweges an der Landesstraße 21 war auf Initiative des CDU-Kreistagsmitglieds Günther Lüken (Ostrhauderfehn) beschlossen worden. Oldigs-Nannen: „Im Januar 2014 kam die Zusage der Landesstraßenbaubehörde, dass der Radweg in Planung sei. Derzeit ist nicht einmal sicher, ob die Strecke zehn Jahre später gebaut werden kann. So etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren.“ Die CDU empfiehlt einen „Behörden-Runden-Tisch“, um die Zusammenarbeit zu fördern und die Wege zu verkürzen.

Die besonders „anspruchsvolle“ Behandlung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen seitens des Landkreises wird auch bei den Brückenbauten im Landkreis kritisiert. Oldigs-Nannen: „Im Landkreis muss es ein Umdenken geben. Wir sollen nicht den Anspruch einer übergenauen Verhinderungsbehörde haben!“

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FDP Leer: Pro Bürgerinitiative und historische Aufklärung statt Namensänderung

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vor 5 Stunden

6. Januar 2026

Von

Ingo Tonsor -

Schulterschluss für den Erhalt: Günter Podlich und Sven Albert von der FDP-Fraktion (es fehlt Susanne Smit) unterstützen die neu gegründete Bürgerinitiative in Loga. Trotz des knappen Ratsbeschlusses vom September 2025 zur Namensänderung setzen sich die Liberalen gemeinsam mit der BI weiterhin für historische Aufklärung vor Ort ein.

FDP Leer unterstützt Bürgerinitiative: „Erinnerung durch Aufklärung bewahren“

LEER / LOGA. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Leer begrüßt die Gründung der Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt der Hindenburgstraße in Loga ausdrücklich. Die Liberalen, die bereits im Vorfeld des knappen Ratsbeschlusses gegen eine Umbenennung gestimmt hatten, sehen in dem bürgerschaftlichen Engagement eine wichtige Stärkung der demokratischen Mitbestimmung vor Ort.

Historische Identität und Beständigkeit

Für die FDP-Fraktion ist die Hindenburgstraße weit mehr als nur eine Adresse. Seit fast 100 Jahren ist der Name fester Bestandteil des Lebensumfeldes der Anwohner. In einer sich rasant wandelnden Welt benötigten Menschen Beständigkeit und Verlässlichkeit in ihrem direkten Umfeld, so die Fraktion.

Besonders hebt die FDP den lokalen Bezug hervor: Im Mai 1927 besuchte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg die Evenburg in Loga und die Viehmarkthalle in Leer. „In diesem positiven Geist der Identifikation wurde 1928 der Weg an der Friedenskirche umbenannt“, erläutert die Fraktion. Eine Umbenennung gegen den erklärten Willen der Mehrheit der betroffenen Bürger werde daher als tiefgreifender Eingriff in den Alltag und das Gemeinschaftsleben wahrgenommen.

„Reflektierte Erinnerungspolitik“ statt bloßem Verwaltungsakt

Die FDP betont, dass eine Ablehnung der Umbenennung keinesfalls eine Verharmlosung der geschichtlichen Rolle Hindenburgs bedeutet. Die Fraktionsmitglieder Günter Podlich, Sven Albert und Susanne Smit plädieren stattdessen für eine „reflektierte Erinnerungspolitik“.

Sichtbarer Kontext: Ziel sei es, die Geschichte kritisch zu vermitteln, ohne sie unsichtbar zu machen.
Konkreter Vorschlag: Die FDP setzt sich weiterhin für das Aufstellen einer deutlich sichtbaren Hinweistafel ein, die die historisch komplexe und zwiespältige Person Hindenburgs einordnet. Hierfür stünde bereits ein Grundstück der Friedenskirche zur Verfügung.

Kritik an der knappen Entscheidung

Der Ratsbeschluss vom 25. September 2025, der mit einer hauchdünnen Mehrheit von 15 zu 14 Stimmen die Umbenennung besiegelte, wird von der FDP kritisch hinterfragt. Die Fraktion zitiert in diesem Zusammenhang den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog: „Ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft.“ Nach Ansicht der Liberalen leiste eine reine Namensänderung keinen Beitrag zur echten Aufarbeitung.

Die FDP wünscht der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative einen guten Verlauf und kündigte an, den Weg der BI konstruktiv zu begleiten.

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Debatte um Hindenburgstraße: CDU unterstützt neue Bürgerinitiative

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vor 6 Stunden

6. Januar 2026

Von

Ingo Tonsor -

LEER / LOGA. Die Diskussion um die Umbenennung der Hindenburgstraße im Stadtteil Loga gewinnt an Dynamik. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer hat sich nun offiziell zur Gründung der neuen Bürgerinitiative (BI) geäußert, die sich für den Erhalt des Straßennamens einsetzt. Die Christdemokraten werten den Zusammenschluss der Bürger als ein „starkes Zeichen gelebter Demokratie“.

Kritik an SPD und Grünen

In einer aktuellen Stellungnahme spart die CDU-Fraktion nicht mit Kritik an den Ratsfraktionen von SPD und Grünen. Die Gründung der Bürgerinitiative sei die „richtige und notwendige Antwort auf die Ignoranz“ gegenüber dem Bürgerwillen. Nach Ansicht der CDU beschädige das Übergehen klar geäußerter Meinungen das Vertrauen in politische Verfahren massiv.

„Wer Beteiligung verspricht und das Ergebnis dann einfach übergeht, beschädigt das Vertrauen in Politik“, so die Fraktion. Man verweist darauf, dass sich neben der Mehrheit der direkten Anwohner auch ein großer Teil der Bevölkerung in Loga und im gesamten Stadtgebiet gegen die Umbenennung ausgesprochen habe.

Identität kontra „Eingriff von oben“

Für viele Bürger sei der Straßenname ein Teil der gewachsenen Identität Logas. Eine Änderung des Namens werde daher nicht als wertvolle geschichtliche Aufarbeitung empfunden, sondern als ein bevormundender Eingriff „von oben herab“. Die CDU betont, dass die Ablehnung der Umbenennung tief in der Stadtgesellschaft verankert sei und es sich keinesfalls um eine Einzelmeinung handele.

Einordnung statt Tilgung der Geschichte

Die CDU stellt klar, dass ihre Haltung nicht als Verharmlosung der historischen Rolle Paul von Hindenburgs zu verstehen sei. Vielmehr gehe es um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Historie:

Sichtbarkeit: Geschichte solle nicht getilgt, sondern erklärt werden.
Kontextualisierung: Die Fraktion spricht sich weiterhin für das Aufstellen von Hinweisschildern aus, die den historischen Kontext vor Ort einordnen.
Bürgernähe: Erinnerungskultur könne laut CDU nur im Dialog mit den Menschen funktionieren, nicht gegen sie.

Die CDU-Fraktion kündigte an, das Engagement der Bürgerinitiative ausdrücklich zu unterstützen, um sicherzustellen, dass Bürgerbeteiligung in Leer ernst genommen wird.

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Exklusive Sonntagsführung: Das Kunsthaus Leer öffnet seine Türen

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vor 12 Stunden

6. Januar 2026

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Ingo Tonsor -

Finissage im Kunsthaus Leer: Ein letzter Blick auf die „Neuen Werke“

Ein besonderer Termin für Kunstliebhaber: Am Sonntag, den 11. Januar 2026, lädt das Kunsthaus Leer zur feierlichen Abschlussführung der aktuellen Ausstellung ein. Ab 15 Uhr führt die Leiterin Susanne Augat persönlich durch die „Sammlungspräsentation – Neue Werke II“.

Wer die vielseitige Schau bisher verpasst hat, bekommt an diesem Sonntag die letzte Gelegenheit: Die Ausstellung endet mit diesem Tag. Im Mittelpunkt stehen bedeutende Neuzugänge und faszinierende Positionen regionaler Kunst, die die Vielfalt der nordwestdeutschen Kunstszene widerspiegeln.

Von idyllischen Landschaften bis zu industrieller Abstraktion

Die Besucher erwartet ein spannender Querschnitt durch verschiedene Stile und Techniken:

Hilke Deutscher: Ihre Landschaftsaquarelle bestechen durch Leichtigkeit und fangen die besondere Atmosphäre unserer Region ein.
Herbert Müller: Seine Werke widmen sich den klassischen Motiven Ostfrieslands – von historischen Gehöften über verträumte Dörfer bis hin zu markanten Stadtansichten.
Uwe Schierholz: Einen modernen Kontrast bilden seine Arbeiten über Industrieanlagen, die er gekonnt in Strukturen und Farbflächen zergliedert.

Kunst zum Blättern und Verschicken

Neben der klassischen Malerei beleuchtet die Führung auch die intimeren Formate der Sammlung. Susanne Augat wird Einblicke in die Künstlerbücher und die Welt der Mail Art von Ahlrich van Ohlen geben. Diese Exponate zeigen, wie Kunst über den Rahmen hinausgeht und als kommunikatives Netzwerk funktioniert.

Eckdaten zur Veranstaltung

Termin: Sonntag, 11. Januar 2026
Beginn: 15:00 Uhr
Ort: Kunsthaus Leer
Leitung: Susanne Augat
Eintritt: Frei

Nutzen Sie die Gelegenheit, den Sonntag bei einer inspirierenden Führung ausklingen zu lassen und mehr über die Hintergründe der Werke und die Künstler der Region zu erfahren.