Lokal
CDU legt Haushaltskonzept 2026 vor: Mehr Unterstützung für Kommunen, Sicherheit und Zukunftsinvestitionen
„Niedersachsen muss klare Prioritäten setzen“
CDU-Fraktion legt Haushaltsantrag 2026 vor – Fokus auf Kommunen, Sicherheit und Zukunftsinvestitionen
Landkreis Leer / Hannover. Mit ihrem Haushaltsantrag für das Jahr 2026 fordert die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen einen klaren Kurswechsel in der Finanzpolitik des Landes. Unter dem Leitmotiv „Für starke Kommunen. Für mehr Sicherheit. Für neue Zukunftschancen.“ setzt die Opposition eigene Schwerpunkte in den laufenden Haushaltsberatungen des Niedersächsischen Landtages.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Haushalt und Finanzen, kritisiert die rot-grüne Landesregierung deutlich:
„Rot-Grün verteilt Geld ohne Richtung – wir wollen dort investieren, wo es unser Land wirklich stärkt.“
„Das Land muss Schutzpatron der Kommunen sein – nicht ihr Insolvenzverwalter“
Zentrales Element des CDU-Haushaltsantrags ist der „Pakt für starke Kommunen“. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen um mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich entlastet werden. Insgesamt sieht die CDU ein Volumen von über zwei Milliarden Euro vor, von denen mehr als eine Milliarde Euro jährlich dauerhaft in die kommunalen Haushalte fließen soll.
Hintergrund ist die angespannte Finanzlage vieler Kommunen – auch im Landkreis Leer. „Alle Städte, Samtgemeinden und Gemeinden sowie der Landkreis selbst kämpfen inzwischen mit massiven Defiziten“, so Thiele. Während das Land hohe Rücklagen bilde, rutschten Kommunen immer tiefer ins Minus.
Die CDU fordert deshalb eine strukturelle und dauerhafte Entlastung: Kernmaßnahme ist die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich um 750 Millionen Euro. Finanziert werden soll dies durch Einsparungen im Landeshaushalt, etwa bei Sicherheitsreserven, Personalrücklagen und Sondervermögen.
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Klarer Schnitt im „Förderdschungel“
Neben höheren Zuweisungen setzt die CDU auf einen Abbau bürokratischer Strukturen. Mehr als 100 Förderrichtlinien für Kommunen führten laut Thiele zu einem unübersichtlichen Förderwirrwarr, der Verwaltungen überfordere.
Die CDU will Förderrichtlinien reduzieren und stattdessen direkte Mittelzuweisungen über den Kommunalen Finanzausgleich stärken. Das geplante Kommunal-Fördergesetz der Landesregierung reiche dafür nicht aus, kritisiert Thiele.
Weitere Entlastungen und Investitionen für Kommunen
Der CDU-Haushaltsantrag enthält zusätzliche gezielte Maßnahmen zugunsten der kommunalen Ebene, darunter:
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30 Mio. Euro für die konsequente Dualisierung der Erzieherausbildung
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20 Mio. Euro für Sprachbildung und Sprachförderung in Kitas
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11,86 Mio. Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz
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2,5 Mio. Euro zur Defizitabdeckung kommunaler Theater
Ziel sei nicht nur finanzielle Stabilität, sondern auch die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie, betont Thiele. Vor Ort entschieden sich Vertrauen und Akzeptanz staatlichen Handelns.
Bildungspaket für Kita und Schule
Mit einem „Bildungspaket Kita & Schule“ im Umfang von 70 Millionen Euro will die CDU frühe Bildung gezielt stärken. Schwerpunkte sind Sprachförderung, Schulsozialarbeit und die Modernisierung der Erzieherausbildung.
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20 Mio. Euro für Sprachförderung in Kitas
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20 Mio. Euro für Schulsozialarbeit
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30 Mio. Euro für eine dualisierte und vergütete Erzieherausbildung
„Sprachkompetenz ist der Schlüssel für Bildungserfolg“, so Thiele. Kinder müssten mit besseren Deutschkenntnissen in die Schule starten.
Sicherheitsoffensive 2026
Mit der „Sicherheitsoffensive 2026“ setzt die CDU einen Gegenakzent zur rot-grünen Innenpolitik. Gefordert werden:
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500 zusätzliche Polizeianwärterstellen
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50 Mio. Euro für eine digitale Beweismittel-Cloud zur Bekämpfung von Cyberkriminalität
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Weitere Mittel für eine schnellere Identitätsklärung bei Ausreisepflichtigen
„Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und darf nicht vernachlässigt werden“, erklärt Thiele.
Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Gesundheit
Auch bei der Infrastruktur sieht die CDU großen Handlungsbedarf. Vorgesehen sind:
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50 Mio. Euro zusätzlich für Straßen, Brücken und Radwege
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6,6 Mio. Euro jährlich für die Hinterlandanbindung der Seehäfen
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Zusätzliche Mittel für Start-ups, Tourismus sowie Luft- und Raumfahrtforschung
Ein weiteres zentrales Vorhaben ist ein Investitionspaket von 80 Millionen Euro für ein krisenfestes Gesundheitswesen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen in die Lage versetzt werden, im Krisenfall mindestens 72 Stunden autark zu arbeiten.
Rücklagen nutzen statt neue Schulden
Deutliche Kritik übt Thiele an der geplanten Kreditaufnahme der Landesregierung. Statt neuer Schulden fordert die CDU die vorrangige Nutzung bestehender Rücklagen.
„Wer neue Schulden macht, obwohl ausreichend Rücklagen vorhanden sind, handelt verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen“, so Thiele. Niedersachsen brauche Haushaltsdisziplin, Staatsmodernisierung und eine Senkung der Staatsquote statt immer neuer Kredite.
Den Kurs von Finanzminister Heere bezeichnet Thiele als „schuldengetriebene Politik auf Kosten der Zukunft“. Mit dem Haushaltsantrag 2026 wolle die CDU zeigen, dass Stärkung von Kommunen und Wirtschaft auch ohne zusätzliche Schulden möglich ist.
Mit ihrem Haushaltsantrag 2026 präsentiert die CDU-Landtagsfraktion einen umfassenden Gegenentwurf zur rot-grünen Finanzpolitik. Im Mittelpunkt stehen starke Kommunen, mehr Sicherheit, bessere Bildung sowie gezielte Zukunftsinvestitionen – finanziert durch Umschichtungen und Einsparungen statt neuer Schulden.
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Lokal
Rund 60 Millionen Euro Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen
Einmalzahlung für Beamtinnen, Beamte und Richterinnen: Gesetz geht an den Landtag
Hannover. Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Niedersächsische Landesregierung am heutigen Montag den Gesetzentwurf beschlossen, der eine Einmalzahlung für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter im Jahr 2025 vorsieht. Ziel der Sonderzahlung ist es, den von der Rechtsprechung geforderten Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren und eine amtsangemessene Alimentation sicherzustellen.
Die Einmalzahlung beträgt:
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800 Euro für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 8
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500 Euro für alle übrigen Besoldungsgruppen ab A 9
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250 Euro für Anwärterinnen und Anwärter
Teilzeitbeschäftigten wird die Sonderzahlung anteilig gewährt. Anspruchsberechtigt sind alle Beamtinnen und Beamten, die im Jahr 2025 Dienstbezüge erhalten haben.
Der Landeshaushalt wird durch die Einmalzahlung mit insgesamt rund 59,6 Millionen Euro belastet, die bereits durch vorhandene Haushaltsansätze gedeckt sind. Die Auszahlung erfolgt rückwirkend im neuen Jahr, da die technische Umsetzung erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens beginnen kann.
Mit der Maßnahme reagiert die Landesregierung auf aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und sorgt dafür, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen weiterhin den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
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Lokal
Wer flattert durch den Winter? NABU ruft zur „Stunde der Wintervögel“ auf
Eine Kohlmeise im winterlichen Garten – häufige Besucher der Futterstellen und ideal für die Beobachtung bei der „Stunde der Wintervögel“. Foto: © NABU/Frank Derer
Vögel zählen in der Winterpause: Wer flattert durch den Winter?
„Stunde der Wintervögel“ vom 9. bis 11. Januar 2026 – NABU ruft zur Mitmachaktion auf
Aurich. Wer besucht regelmäßig das Futterhäuschen auf dem Balkon, turnt durchs winterliche Gebüsch oder flattert durch den Garten? Besonders häufig ist die Kohlmeise zu sehen – erkennbar an schwarzem Kopf, weißem Wangenfleck und gelber Brust. Sie gehört zu den häufigsten Wintervögeln und eignet sich besonders gut für Einsteiger bei der bundesweiten „Stunde der Wintervögel“, die vom 9. bis 11. Januar 2026 stattfindet.
Der NABU Ostfriesland ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Eine Stunde lang werden die Vögel im Garten, auf dem Balkon, im Park oder auf dem Schulhof gezählt – Vorkenntnisse sind dabei nicht erforderlich.
„Gerade häufige Arten wie die Kohlmeise helfen dabei, einen guten Überblick zu bekommen und in die Vogelzählung einzusteigen“, sagt Jan Fuchs von der NABU-Regionalgeschäftsstelle. „Je mehr Menschen in Ostfriesland mitmachen, desto aussagekräftiger werden die Daten zur regionalen Vogelwelt.“
Futterstellen helfen beim Beobachten
Eine Futterstelle unterstützt nicht nur die Vögel in der kalten Jahreszeit, sondern erleichtert auch die Zählung. Häufige Gäste sind Kohlmeisen, Blaumeisen, Rotkehlchen oder Sperlinge. In kalten und schneereichen Phasen sind energiereiche Futtermischungen besonders gefragt.
„Auch in milden Wintern ist Füttern erlaubt, wenn auf Sauberkeit geachtet wird“, betont Fuchs. Offene Vogelhäuschen sind weniger geeignet, da sich dort Krankheitserreger leicht verbreiten können. Empfehlenswert sind Futtersilos oder Futterröhren, die das Futter trocken halten und den Vögeln nicht direkt als Sitzgelegenheit dienen. Beliebt sind zudem Fettknödel oder ‑ringe, die ohne Plastiknetze angeboten werden sollten. Wer möchte, kann Vogelfutter auch selbst herstellen, etwa aus Sonnenblumenkernen, Haferflocken und Pflanzenfett.
Mitmachen leicht gemacht
Die „Stunde der Wintervögel“ ist Deutschlands größte Mitmachaktion zur Vogelbeobachtung. Gezählt wird jeweils die höchste Anzahl einer Art, die im Beobachtungszeitraum gleichzeitig zu sehen ist. Auf der NABU-Webseite stehen Bestimmungshilfen, Artenporträts und praktische Tipps für die Zählung bereit.
Einsendeschluss und Schulaktion
Die Beobachtungen können bis zum 19. Januar 2026 gemeldet werden – online über das Meldeformular oder mit der kostenlosen App „NABU Vogelwelt“.
Für Kinder und Jugendliche gibt es zusätzlich die „Schulstunde der Wintervögel“: Vom 12. bis 16. Januar 2026 können Schulklassen in ganz Niedersachsen teilnehmen. Der NABU stellt dafür passende Unterrichtsmaterialien bereit.
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Meilenstein für Meyer Werft: Großauftrag sichert Schiffsproduktion bis 2035
Bildunterschrift: v.l. Andreas Hensen ( Vorsitzende des Betriebsrats der MEYER WERFT), Pierfrancesco Vago (Vorstandsvorsitzender MSC), die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Conneman MdB, Dr. Bernd Eikens und Ralf Schmitz
Meilenstein für Meyer Werft und die Region: Großauftrag sichert Zukunft bis 2035
Berlin/Papenburg. „Der Einsatz hat sich gelohnt. Die Sanierung trägt Früchte. Das Flaggschiff Meyer Werft ist zurück. Die Region kann aufatmen.“ Dieses Fazit zieht Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU) aus dem Emsland und Ostfriesland. Seit Jahren setzen sich die Christdemokraten auf kommunaler, Landes‑, Bundes- und europäischer Ebene gemeinsam für die Sicherung der Werft und ihrer Zulieferer ein.
Connemann begleitet als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium den Restrukturierungsprozess der Meyer Werft. Vor einem Jahr stand die Werft vor einem kritischen Punkt: Bund und Land Niedersachsen übernahmen Ende 2024 Verantwortung und stabilisierten das Unternehmen. Die Maßnahmen umfassten eine gemeinsame Mehrheitsbeteiligung sowie einen Kreditrahmen von insgesamt 2,6 Milliarden Euro.
Nun kommt die Zukunftsperspektive: MSC Cruises und die Meyer Werft GmbH haben einen Letter of Intent für einen Großauftrag unterzeichnet. Geplant ist die Belegung der Bauplätze für vier Schiffe von 2030 bis 2033, mit zwei weiteren optionalen Schiffen bis 2035. Das Auftragsvolumen beträgt rund 10 Milliarden Euro. Parallel haben Bund und Land als Mehrheitsgesellschafter eine Nebenvereinbarung geschlossen, die den Grundstein für eine langfristige Zusammenarbeit legt.
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Handy-Reparatur & Smartphone-Service im Landkreis Leer und Papenburg – Media Markt bietet Rundum-Service! In der Smartbar bekommen Kunden Reparaturen zum klaren, fairen und transparenten Festpreis. Besonders gefragt sind: Fehlerdiagnose und Soforthilfe, Displayreparaturen für iPhone, Samsung & Co. Akkutausch für Smartphones und Tablets, Kamera- und Rückseiten-Reparaturen
„Vor einem Jahr ging es um die Rettung, heute um die Zukunft“, erklärt Connemann. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Geschäftsführung, die Familie Meyer, die Sanierer, Bund und Land haben gemeinsam den Zukunftspfad beschritten. Die Beauftragung durch MSC Cruises ist der Durchbruch – nicht nur für die Werft, sondern auch für die Tausenden Zulieferer in der Region.“ Mit der Unterzeichnung wird die Werft in Papenburg und Rostock bis 2035 ausgelastet sein.
MSC Cruises, weltweit die Nummer drei im Kreuzfahrtschiffmarkt, setzt erstmals auf die Meyer Werft in Papenburg. Das Familienunternehmen kombiniert nachhaltige Expansion mit Innovationsführerschaft – ein perfekter Partner für die erfahrene Werft.
Für die Gesellschafter, die deutsche Schiffbauindustrie und das maritime Ökosystem ist der Auftrag ein großer Erfolg. Ziel des Bundes ist es, die Werft wirtschaftlich zu stabilisieren, Eigenständigkeit zu sichern und langfristig eine Reprivatisierung zu ermöglichen. Der MSC-Auftrag verbessert diese Perspektive erheblich.
Die Branche wächst weiter: Nach der COVID-19-Pandemie liegen die Schiffsablieferungen 2025 nahezu auf Rekordniveau. Die weltweite Wachstumsrate im Kreuzfahrtsegment beträgt rund 22 Prozent. Offene Bauplätze auf Werften sind erst ab 2026 wieder verfügbar. Die Meyer Werft, als Innovationsführer, hat beste Chancen, ihren Marktanteil zu sichern und auszubauen.
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