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Demonstration der Erwachsenenbildung: „Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif“

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vor 2 Jahren

17. Mai 2024

Von

V.l.: Sandra Remmers (VHS-Programmmanagerin), Amke Flink ((VHS-Programmmanagerin), Marion Weber (VHS-Fachbereichsleiterin Sprachen und Kultur), Meta Janssen-Kucz (Vorsitzende des Landesverbandes der Volkshochschulen) sowie Sabine Kasimir (Volkshochschulleiterin)

Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif: Demonstration der Erwachsenenbildung vor dem Niedersächsischen Landtag

Unter dem Motto „Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif“ hat die öffentlich geförderte Erwachsenenbildung zu einer Demonstration am 15. Mai um 12:30 Uhr vor dem Niedersächsischen Landtag aufgerufen. Aus ganz Niedersachsen reisten die Erwachsenenbildner*innen der Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen an, um für eine auskömmliche Finanzierung der Erwachsenenbildung zu kämpfen.

Anreise aus ganz Niedersachsen

Erwachsenenbildner*innen aus dem Ammerland und Northeim, Vechta, Cloppenburg, Gifhorn und Peine charterten Busse und bildeten Fahrgemeinschaften, um an der Demonstration teilzunehmen. Über 200 Teilnehmende brachten ihre Forderungen auf bunten Schildern bei windigem Sommerwetter zum Ausdruck.

Unterstützung durch Abgeordnete

Zahlreiche Abgeordnete folgten der Einladung des Niedersächsischen Bundes für Erwachsenenbildung (nbeb), die auf einer Wurstpappe mit dem Stempel „Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif“ zu einer Bratwurst einlud. Die Mittagspause des Plenums wurde genutzt, um mit den Einrichtungen ins Gespräch zu kommen und ein gemeinsames Foto vor dem Landtag zu machen.

Reden und Forderungen

In ihrer Rede betonte Berbel Unruh, Vorsitzende des nbeb und Direktorin des Landesverbandes der Volkshochschulen, die Notwendigkeit, aktiv zur Demokratie beizutragen: „Wenn wir in Zukunft in einer demokratischen Welt leben wollen, müssen wir alle etwas dafür tun. Denn ein Demokratieverständnis wird uns nicht einfach in die Wiege gelegt. Demokratie will gelernt sein! Das heißt aber auch: Demokratie gibt es im mehrfachen Sinne nicht zum Nulltarif!“ Sie forderte die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung der Finanzhilfe endlich umzusetzen.

Dr. Jörg Matzen, Vorsitzender des Heimvolkshochschulverbandes, verdeutlichte in seinem Beitrag die dringende Notwendigkeit finanzieller Unterstützung: „Bereits jetzt müssen Heimvolkshochschulen schließen, weil es für sie keine wirtschaftliche Perspektive gibt.“

Politische Unterstützung

Falko Mohrs, Minister für Wissenschaft und Kultur, dankte der Erwachsenenbildung für ihr Engagement und versprach, sich in seinem Haus für ihre Anliegen einzusetzen. Er räumte jedoch ein, dass die Umsetzung dieser Forderungen innerhalb der Landesregierung eine Herausforderung darstelle.

Eva Viehoff, erwachsenenbildungspolitische Sprecherin der Grünen, und Jan Henner Putzier, erwachsenenbildungspolitischer Sprecher der SPD, unterstrichen die Bedeutung der Erwachsenenbildung in den Bereichen Integration, Grundbildung, zweiter Bildungsweg und politischer Bildung. Beide betonten die gute Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und sagten ihre volle Unterstützung zu.

Fazit

Die Demonstration vor dem Niedersächsischen Landtag machte deutlich, dass die Erwachsenenbildung in Niedersachsen für ihre finanziellen Anliegen kämpft. Mit breiter Unterstützung aus der Politik und klaren Forderungen an die Landesregierung setzen die Teilnehmenden ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Erwachsenenbildung in einer demokratischen Gesellschaft.

Demokratie beginnt in der Schule: Investieren wir in die Bildung unserer Kinder

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Leider zeigt die Realität ein alarmierendes Bild: Ein Viertel aller Drittklässler kann nicht richtig lesen. Diese Tatsache hat gravierende Konsequenzen. Kinder, die in diesem Alter Schwierigkeiten beim Lesen haben, überwinden diese oft nicht mehr. Dies führt zu weitreichenden Folgen: Sie verlieren den Anschluss im Unterricht, ihre Leistungen in Hauptfächern wie Mathe, Deutsch und Englisch sowie in anderen Fächern leiden. Ihr Selbstwertgefühl sinkt, Tränen fließen.

Eine Abwärtsspirale setzt ein: Widerstand und mangelnde Motivation sind die Folgen. Das Besorgniserregendste ist jedoch, dass diese Kinder später möglicherweise nicht zu informierten und selbstbestimmten Bürgern heranwachsen. Aber wie können sie dann unsere Demokratie aufrechterhalten?

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Friesenbrücke: Sperrung des Geh- und Radwegs im März

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vor 1 Tag

27. Februar 2026

Von

Ingo Tonsor -

Friesenbrücke: Geh- und Radweg im März temporär gesperrt

Papenburg/Weener – Die DB InfraGO AG hat für den März 2026 Einschränkungen an der Friesenbrücke angekündigt. Fußgänger und Radfahrer müssen sich in diesem Zeitraum auf eine Sperrung des dortigen Geh- und Radwegs einstellen.

Wie die DB InfraGO AG mitteilt, sind in der Zeit von Montag, 2. März 2026, bis einschließlich Sonntag, 15. März 2026, Rückbauarbeiten an der Arbeitsplattform in der Achse 30 erforderlich. Während dieser Arbeiten bleibt die Brücke für den übrigen Verkehr durchgehend geöffnet, die Nutzung des Geh- und Radwegs ist jedoch in diesem Zeitraum nicht möglich.

Nach Abschluss der Arbeiten ist die Brücke ab voraussichtlich Montag, 16. März 2026, wieder täglich in der Zeit von 8 bis 16 Uhr für den Geh- und Radverkehr nutzbar.

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Inflationsrate in Niedersachsen sinkt im Februar 2026 leicht

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vor 1 Tag

27. Februar 2026

Von

Ingo Tonsor -

Entspannung bei den Verbraucherpreisen: Inflationsrate in Niedersachsen sinkt auf 1,9 Prozent

Im Februar 2026 setzte sich der Trend einer moderateren Preissteigerung in Niedersachsen fort. Nach vorläufigen Ergebnissen des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) erhöhte sich das Niveau der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,9 Prozent. Damit liegt die Inflationsrate unter dem Wert des Vormonats Januar 2026, der bei 2,1 Prozent lag. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise insgesamt um 0,2 Prozent.

Nahrungsmittel und Getränke: Unterschiedliche Entwicklungen

Die Preisentwicklung im Bereich „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ verlief im Februar 2026 mit einem Anstieg von 1,6 Prozent unterdurchschnittlich im Vergleich zur allgemeinen Teuerungsrate.

Während bei den Nahrungsmitteln ein moderater Anstieg von 1,1 Prozent zu verzeichnen war, stiegen die Preise für alkoholfreie Getränke um 5,3 Prozent. Insbesondere folgende Kategorien waren von Preisanstiegen betroffen:

Süßwaren: +7,7 Prozent (darunter Schokolade: +11,2 Prozent).
Fleisch und Fleischwaren: +4,9 Prozent (darunter Geflügelfleisch: +9,5 Prozent).
Kaffee und Tee: Hier gab es überdurchschnittliche Anstiege (Kaffee u.Ä. +20,8 Prozent; Tee u.Ä. +3,4 Prozent).

Erfreulicher für die Verbraucherinnen und Verbraucher war die Entwicklung bei Speisefetten und Ölen, die sich gegenüber Februar 2025 um 17,6 Prozent verbilligten – maßgeblich beeinflusst durch Butter (-29,9 Prozent) und Olivenöl (-10,8 Prozent). Auch Molkereiprodukte und Eier kosteten 2,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.

Energiepreise bieten Entlastung

Ein wesentlicher Faktor für die niedrigere Gesamtinflation war die deutliche Entspannung bei den Energiepreisen. Diese sanken im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent. Besonders die Haushaltsenergie wurde mit einem Rückgang von 4,8 Prozent günstiger.

Feste Brennstoffe: ‑8,3 Prozent.
Heizöl: ‑7,5 Prozent.
Gas: ‑5,2 Prozent.
Strom: ‑4,5 Prozent.

Die Kraftstoffpreise hingegen stiegen im Durchschnitt leicht um 0,5 Prozent an, wobei Diesel (+2,2 Prozent) teurer wurde, während Superbenzin (-0,1 Prozent) nahezu preisstabil blieb.

Dienstleistungen bleiben der Preistreiber

Dienstleistungen erwiesen sich im Februar 2026 erneut als maßgeblicher inflationstreibender Faktor. Die Preise in diesem Bereich lagen 3,3 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Nettokaltmieten wirkten mit einem moderaten Anstieg von 1,8 Prozent dämpfend auf den Gesamtanstieg. Ohne Berücksichtigung der Mieten erhöhten sich die Dienstleistungspreise sogar um durchschnittlich 3,9 Prozent.

Zu den Bereichen mit besonders hohen Steigerungen zählten:

Luftverkehr: +9,1 Prozent.
Soziale Einrichtungen: +6,8 Prozent (davon Alten- und Behindertenpflege: +10,1 Prozent).
Kulturdienstleistungen: +5,9 Prozent (darunter Kino, Theater, Konzerte: +10,4 Prozent).

Die Kerninflation – der Gesamtindex ohne Energie und Nahrungsmittel – lag im Februar 2026 um 2,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN), Pressemitteilung Nr. 024 vom 27.02.2026.

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CDU-Antrag zur Hindenburgstraße in heutiger Ratssitzung erfolgreich

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vor 2 Tagen

26. Februar 2026

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Ingo Tonsor -

CDU setzt Aufhebung des Umbenennungsbeschlusses der Hindenburgstraße durch

Pressemitteilung der CDU-Fraktion der Stadt Leer

Leer, 26. Februar 2026 – In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Leer wurde eine zentrale politische Entscheidung der vergangenen Monate revidiert. Auf Antrag der CDU-Fraktion hob das Gremium den bestehenden Beschluss zur Umbenennung der Hindenburgstraße mehrheitlich auf. Damit bleibt der Straßenname erhalten, während die Diskussion um die historische Einordnung in eine neue Phase geht.

Demokratische Korrektur und Bürgerwille

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Leer, Ulf-Fabian Heinrichsdorff, bezeichnete das Ergebnis als eine „wichtige demokratische Korrektur“. Die geplante Umbenennung habe über Monate hinweg zu einer erheblichen Polarisierung innerhalb der Bürgerschaft geführt. Laut Heinrichsdorff habe die CDU das Signal vieler Bürger ernst genommen, die sich im bisherigen Entscheidungsprozess nicht ausreichend berücksichtigt fühlten.

„Demokratie lebt nicht nur von Mehrheiten, sondern von Akzeptanz. Wenn sich große Teile der Bürgerschaft nicht mitgenommen fühlen, muss Politik bereit sein, Entscheidungen zu überprüfen“, so Heinrichsdorff.

Einordnung statt Auslöschung

Trotz der Entscheidung gegen die Umbenennung betont die CDU-Fraktion, dass damit keine Relativierung der historischen Rolle Paul von Hindenburgs einhergehe. Hindenburg bleibe eine historisch belastete Persönlichkeit, deren Rolle in der Geschichte niemand verteidige.

Die Fraktion vertritt jedoch den Standpunkt, dass Geschichte nicht durch das Entfernen eines Straßennamens verschwindet. Stattdessen müsse sie eingeordnet und erklärt werden. Als sachgerechten Weg schlägt die CDU weiterhin eine sichtbare historische Kontextualisierung vor Ort vor. Ein erläuterndes Hinweisschild soll künftig die notwendige Erinnerungskultur mit den Interessen der Anwohner in Einklang bringen.

Dank an bürgerschaftliches Engagement

Besonderen Dank sprach die CDU-Fraktion der Bürgerinitiative Hindenburgstraße sowie Sophia Ihnen aus. Deren intensives Engagement habe verdeutlicht, wie wichtig Transparenz, Mitwirkung und gegenseitiger Respekt im politischen Prozess für die Menschen in Leer sind.

Fokus auf den Zusammenhalt

Für die CDU ist die heutige Entscheidung kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck einer funktionierenden kommunalen Demokratie. Es gehe nun darum, den Zusammenhalt in der Stadt wieder zu stärken.

„Heute geht es nicht um Gewinner oder Verlierer. Es geht um den Zusammenhalt in unserer Stadt. Mit der Aufhebung des Beschlusses schaffen wir die Grundlage für mehr Sachlichkeit und ein respektvolles Miteinander“, erklärte Heinrichsdorff abschließend.