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Eigen­an­bau und Modell­ver­such: Wie grün­de ich einen “Can­na­bis Social Club”?

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vor 4 Jahren

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Eigen­an­bau und Modell­ver­such — Bun­des­re­gie­rung einigt sich auf Eck­punk­te zu Cannabis

Erwach­se­ne sol­len künf­tig Can­na­bis in bestimm­ten Men­gen pri­vat oder in nicht-gewinn­ori­en­tier­ten Ver­ei­ni­gun­gen anbau­en dür­fen sowie im Rah­men eines regio­na­len Modell­vor­ha­bens in lizen­zier­ten Fach­ge­schäf­ten erhal­ten kön­nen. Dar­auf hat sich die Bun­des­re­gie­rung nach Gesprä­chen mit der EU-Kom­mis­si­on über das Eck­punk­te­pa­pier vom 26. Okto­ber 2022 geei­nigt. Ziel bleibt wei­ter­hin, die Qua­li­tät zu kon­trol­lie­ren, die Wei­ter­ga­be ver­un­rei­nig­ter Sub­stanzen zu ver­hin­dern, den Jugend­schutz sowie den Gesund­heits­schutz für Kon­su­men­tin­nen und Konsu­menten best­mög­lich zu gewähr­leis­ten sowie den Schwarz­markt einzudämmen.

In einem ers­ten Schritt sol­len der Anbau in nicht-gewinn­ori­en­tier­ten Ver­ei­ni­gun­gen und der pri­va­te Eigen­an­bau bun­des­weit ermög­licht wer­den. Die Abga­be in Fach­ge­schäf­ten wird in einem zwei­ten Schritt als wis­sen­schaft­lich kon­zi­pier­tes, regio­nal begrenz­tes und befris­te­tes Modell­vor­ha­ben umge­setzt. In dem Modell­vor­ha­ben kön­nen die Aus­wir­kun­gen einer kom­mer­zi­el­len Lie­fer­ket­te auf den Gesund­heits- und Jugend­schutz sowie den Schwarz­markt wis­sen­schaft­lich genau­er unter­sucht werden.

“Can­na­bis ist ein weit ver­brei­te­tes Genuss­mit­tel. Es wird in Deutsch­land oft ille­gal ange­bo­ten und genutzt. Damit gefähr­det es häu­fig die Gesund­heit. Beson­ders Jugend­li­che sind durch Can­na­bis in ihrer sozia­len und kogni­ti­ven Ent­wick­lung beein­träch­tigt. Trotz­dem kon­su­mie­ren immer mehr Jugend­li­che die Dro­ge. Die Schwarz­markt­wa­re ist häu­fig ver­un­rei­nigt und schafft zusätz­li­che Gesund­heits­ge­fah­ren. Das kön­nen wir nicht län­ger hin­neh­men. Des­we­gen wagen wir die kon­trol­lier­te Abga­be von Can­na­bis an Erwach­se­ne in kla­ren Gren­zen und drän­gen den Schwarz­markt zurück, flan­kiert durch Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men für Jugend­li­che. Der Gesund­heits­schutz steht dabei im Vor­der­grund. Die bis­he­ri­ge Can­na­bis-Poli­tik ist geschei­tert. Jetzt müs­sen wir neue Wege gehen.”

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Prof. Karl Lauterbach

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann ergänzt: „Der bis­he­ri­ge restrik­ti­ve Umgang in Deutsch­land mit Can­na­bis ist geschei­tert. Das Ver­bot von Can­na­bis kri­mi­na­li­siert unzäh­li­ge Men­schen, drängt sie in kri­mi­nel­le Struk­tu­ren und bin­det immense Res­sour­cen bei den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Es ist Zeit für einen neu­en Ansatz, der mehr Eigen­ver­ant­wor­tung zulässt, den Schwarz­markt zurück­drängt und Poli­zei und Staats­an­walt­schaf­ten ent­las­tet. Wir trau­en den Men­schen mehr zu–  ohne dabei die Gefah­ren, die vom Can­na­bis­kon­sum aus­ge­hen kön­nen zu verharmlosen.“

Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­ter Cem Özd­emir sagt: „Der Kon­sum von Can­na­bis ist eine gesell­schaft­li­che Rea­li­tät. Eine jahr­zehn­te­lan­ge Ver­bots­po­li­tik hat davor die Augen ver­schlos­sen und damit vor allem Pro­ble­me ver­ur­sacht: zulas­ten unse­rer Kin­der und Jugend­li­chen, der Gesund­heit von Kon­su­mie­ren­den und der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Nun schaf­fen wir eine stim­mi­ge und prag­ma­ti­sche Can­na­bis-Poli­tik aus einem Guss, vom Anbau bis zum Kon­sum. Nie­mand soll mehr bei Dea­lern kau­fen müs­sen, ohne zu wis­sen, was man sich da ein­han­delt. Durch einen kon­trol­lier­ten Anbau und die Abga­be im Rah­men von Can­na­bis-Clubs stär­ken wir den Jugend- und Gesund­heits­schutz. Und: Wir ent­zie­hen der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät den Boden, die selbst vor dem Ver­kauf an Kin­der nicht zurück­schreckt. Mit einem regio­na­len Modell­pro­jekt loten wir zudem die Mög­lich­kei­ten einer kom­mer­zi­el­len Lie­fer­ket­te aus.“

 

Modell der Can­na­bis Social Club

Das Modell der Can­na­bis Social Clubs sieht vor, dass Mit­glie­der mit hoch­wer­ti­gen Can­na­bis­pro­duk­ten aus eige­ner Pro­duk­ti­on ver­sorgt wer­den, um den Schwarz­markt aus­zu­schlie­ßen und die Qua­li­tät für End­ver­brau­cher zu gewähr­leis­ten. Da CSCs kei­nen Gewinn erzie­len, sind die Kos­ten für Pro­duk­ti­on und Ver­trieb gering, was die Ver­sor­gung der Mit­glie­der ver­gleichs­wei­se kos­ten­güns­tig macht. Neben der Qua­li­tät ist auch der Preis ein wich­ti­ger Faktor.

Für den Staat hät­te die­ses Sys­tem vie­le Vor­tei­le, da es den Schwarz­markt für Can­na­bis­pro­duk­te bekämp­fen und den Ver­kauf und Kon­sum in geschlos­se­nen Räu­men ermög­li­chen wür­de, ohne dass Kin­der, Jugend­li­che und Erwach­se­ne Can­na­bis unbe­ab­sich­tigt sehen. Es ist jedoch wich­tig zu beach­ten, dass nicht jeder Mit­glied in einem Club wer­den möch­te und dass Gele­gen­heits­kon­su­men­ten lie­ber in einem Geschäft ein­kau­fen. Dar­über hin­aus könn­ten CSCs nur selbst­an­ge­bau­tes Mari­hua­na anbie­ten und kei­ne impor­tier­ten Can­na­bis­pro­duk­te wie “gel­ben Liba­ne­sen”, die zur Can­na­bis­kul­tur gehören.

Um den Schwarz­markt effek­tiv zu bekämp­fen, wäre es daher sinn­vol­ler, eine Dop­pel­lö­sung mit CSCs und Hanf-Fach­ge­schäf­ten zu imple­men­tie­ren, anstatt sich aus­schließ­lich auf CSCs zu beschränken.

“Dach­ver­band der Can­na­bis Social Clubs Deutsch­land” (CSCD) — Foto privat

Am 22. Okto­ber 2022 wur­de in Ber­lin der “Dach­ver­band der Can­na­bis Social Clubs Deutsch­land” (CSCD) von fast einem Dut­zend deut­scher Can­na­bis Social Clubs (CSCs) gegrün­det. Der CSCD hat das Ziel, den Betrieb von CSCs in ganz Deutsch­land zu för­dern, die poli­ti­schen, kul­tu­rel­len und sozia­len Bedürf­nis­se der deut­schen CSCs demo­kra­tisch zu bün­deln und sei­ne Mit­glie­der im Dia­log mit Poli­tik, Medi­en und ande­ren gesell­schaft­li­chen Inter­es­sen­grup­pen zu reprä­sen­tie­ren. Der Ver­band unter­stützt Mit­glie­der bei der Grün­dung und Ver­eins­füh­rung von CSCs und bie­tet Exper­ti­se rund um den Anbau und die Wei­ter­ver­ar­bei­tung von Can­na­bis an. Der CSCD setzt auf einen nied­rig­schwel­li­gen Ansatz sozia­ler Kon­trol­le, der durch Auf­klä­rung und Wis­sens­ver­mitt­lung zu einem risi­ko­be­wuss­te­ren Kon­sum von Can­na­bis befä­higt. Im Zuge des­sen kön­nen pro­ble­ma­ti­sche Kon­sum­mus­ter früh­zei­tig erkannt wer­den. Die Spre­che­rin von ENCOD, Gabi Kozar, beton­te in ihrem Gruß­wort, dass CSCs in ganz Euro­pa dar­auf war­ten, was in Deutsch­land geschieht, da Feh­ler in den Rege­lun­gen des ers­ten EU-Lan­des mit einem lega­li­sier­ten Can­na­bis­markt sich in ande­ren EU-Staa­ten wie­der­ho­len könn­ten. Der CSCD plant, zeit­nah einen For­de­rungs­ka­ta­log der orga­ni­sier­ten Can­na­bis­selbst­an­baue­rIn­nen vor­zu­stel­len. Ein infor­mel­les Vor­läu­fer­pa­pier wur­de dem Bun­des­dro­gen­be­auf­trag­ten Burk­hard Bli­e­nert bereits im August auf der Hanf­pa­ra­de übergeben.

 

Dach­ver­band der Can­na­bis Social Clubs Deutsch­land (CSCD)

Wie grün­de ich einen “Can­na­bis Social Club”?

Wenn Sie pla­nen, einen “Can­na­bis Social Club” zu grün­den, ist es wich­tig zu beach­ten, dass jeg­li­che Ver­bin­dung zum ille­ga­len Markt ver­mie­den wer­den soll­te. Ein CSC soll­te nicht nur den Anschein der Lega­li­tät erwe­cken, son­dern auch legal sein und dies in einem Gerichts­ver­fah­ren nach­wei­sen kön­nen. Des­halb ist eine strik­te Dis­zi­plin in Ver­wal­tung und Orga­ni­sa­ti­on notwendig.

Die Grün­dung des Clubs kann in vier Schrit­ten erfolgen:

Schritt 1: Öffent­li­che Prä­sen­ta­ti­on der Initia­ti­ve zur Orga­ni­sa­ti­on eines “Can­na­bis Social Clubs” mit­tels einer Pres­se­kon­fe­renz oder öffent­li­chen Aktion.

Schritt 2: Grün­dung des Clubs durch die Aus­wahl von Grün­dungs­mit­glie­dern, Fest­le­gung der Regeln und Sat­zung sowie Ein­tra­gung des Clubs beim zustän­di­gen Register.

Schritt 3: Anbau von Can­na­bis für den Eigen­be­darf der Mit­glie­der inner­halb des geschlos­se­nen Kreis­laufs von Pro­duk­ti­on, Ver­tei­lung und Konsum.

Schritt 4: Regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le und Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Regeln sowie gege­be­nen­falls Anpas­sung an ver­än­der­te gesetz­li­che Rahmenbedingungen.

Es ist eine gute Idee, einen Anwalt zu kon­tak­tie­ren, der Rat­schlä­ge bezüg­lich der zu gehen­den Schrit­te geben kann und auf lan­ge Sicht gege­be­nen­falls die recht­li­che Ver­tei­di­gung vor­be­rei­ten kann. Vor dem ers­ten Schritt soll­ten Sie die Rechts­grund­la­gen zum Can­na­bis­kon­sum in Ihrem Land prü­fen. Wenn der Kon­sum nicht als Straf­tat ange­se­hen wird und der Besitz klei­ne­rer Men­gen für den per­sön­li­chen Gebrauch kei­ne Straf­ver­fol­gung nach sich zieht, soll­te es mög­lich sein, eine erfolg­rei­che Rechts­ver­tei­di­gung für einen “Can­na­bis Social Club” zu orga­ni­sie­ren. Basie­rend auf dem Recht der Men­schen zu kon­su­mie­ren, soll­te es ihnen erlaubt sein, für ihren eige­nen Kon­sum anzubauen.

Kon­trol­lier­te Abga­be von Genus­scan­na­bis an Erwach­se­ne Eck­punk­te eines 2‑Säu­len-Modells:

 
1. Pri­va­ter & gemein­schaft­li­cher, nicht-kom­mer­zi­el­ler Eigenanbau
 
2. Regio­na­les Modell­vor­ha­ben mit kom­mer­zi­el­len Lieferketten
 
Auf der Grund­la­ge des Koali­ti­ons­ver­tra­ges 2021 hat die Bun­des­re­gie­rung Eck­punk­te zur Ein­füh­rung einer kon­trol­lier­ten Abga­be von Can­na­bis an Erwach­se­ne zu Genuss­zwe­cken in lizen­zier­ten Geschäf­ten vor­ge­legt. Ziel ist dabei, die Qua­li­tät zu kon­trol­lie­ren, die Wei­ter­ga­be ver­un­rei­nig­ter Sub­stan­zen zu ver­hin­dern, den Jugend­schutz und Gesund­heits­schutz für Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten best­mög­lich zu gewähr­leis­ten sowie den Schwarz­markt einzudämmen.
 
Wie in den Eck­punk­ten aus­ge­führt hat die Bun­des­re­gie­rung dabei auch die euro­pa- und völ­ker­recht­li­chen Vor­ga­ben geprüft und bewer­tet und bereits im Eck­punk­te­pa­pier ver­deut­licht, bei der Umset­zung des Koali­ti­ons­vor­ha­bens des­sen völ­ker- und euro­pa­recht­li­chen Rah­men zu berück­sich­ti­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund haben sich die im Can­na­bis-Pro­jekt enga­gier­ten Bun­des­mi­nis­te­ri­en Ende 2022 mit der EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel aus­ge­tauscht und ent­spre­chend der fach­li­chen Zustän­dig­kei­ten ihre Erkennt­nis­se in die lau­fen­den Arbei­ten und Abstim­mun­gen der Bun­des­re­gie­rung eingebracht.
 
Das Ergeb­nis der Abstim­mun­gen ist eine Wei­ter­ent­wick­lung des Eck­punk­te­pa­piers hin zu einem 2‑Säu­len-Modell in Stu­fen: „Club Anbau & Regio­nal-Modell“ mit fol­gen­den Ele­men­ten, die auf ande­re Bei­spie­le in der Euro­päi­schen Uni­on Bezug nehmen:
 

1. Säu­le: Pri­va­ter & gemein­schaft­li­cher, nicht-kom­mer­zi­el­ler Eigenanbau

 
Nicht-gewinn­ori­en­tier­te Ver­ei­ni­gun­gen dür­fen unter engen, klar defi­nier­ten gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen gemein­schaft­lich Can­na­bis zu Genuss­zwe­cken anbau­en und an Mit­glie­der für den Eigen­kon­sum abge­ben. Die Mit­glie­der sol­len mög­lichst aktiv in der Ver­ei­ni­gung mit­wir­ken. Eine Mit­wir­kung von Mit­ar­bei­ten­den der Ver­ei­ni­gun­gen beim Anbau ist zuläs­sig, eine Beauf­tra­gung Drit­ter mit dem Anbau wird hin­ge­gen ausgeschlossen.
 
Die Rah­men­be­din­gun­gen für den Umgang wer­den in einem geson­der­ten Gesetz geregelt.
 
Neben dem geern­te­ten Genus­scan­na­bis dür­fen an die Mit­glie­der auch von der Ver­ei­ni­gung erzeug­te Samen und Steck­lin­ge für den Eigen­an­bau abge­ge­ben wer­den. Es wird geprüft, ob und wie Saat­gut und/oder Steck­lin­ge für den pri­va­ten Eigen­an­bau zu Selbst­kos­ten über die Ver­ei­ni­gun­gen bezo­gen wer­den dür­fen, ohne dass die Mit­glied­schaft in einer Ver­ei­ni­gung dafür Vor­aus­set­zung ist.
 
Zulas­sung und Über­wa­chung erfol­gen durch Lan­des­be­hör­den u.a. in Bezug auf die Ein­hal­tung der Mengen‑, Qua­li­täts- und Jugend­schutz­vor­ga­ben und mit Stich­pro­ben und Besu­chen vor Ort. Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die im Zusam­men­hang mit der Abga­be von Genus­scan­na­bis, Samen und Steck­lin­gen an Mit­glie­der von den Ver­ei­ni­gun­gen erho­ben wur­den, dür­fen nicht an unbe­fug­te Drit­te wei­ter­ge­ge­ben oder zu ande­ren Zwe­cken ver­wen­det wer­den. Eine Mit­glied­schaft in meh­re­ren Ver­ei­ni­gun­gen ist unter­sagt. — { PAGE } -
 
Buß­gel­der, Zulas­sungs­ent­zug bzw. Geld-/Frei­heits­stra­fen bei mehr­fa­chen Ver­stö­ßen sind möglich.
 
Anbau- und Ern­te­men­gen sind auf Bedarfs­de­ckung aus­ge­rich­tet. Es gibt Berichts- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten zu erzeug­ten und abge­ge­be­nen Men­gen. Es gilt ein Ver­bot des Im- oder Exports von Genusscannabis.
 
Mit­glieds­bei­trä­ge decken die Selbst­kos­ten, gestaf­felt nach Abga­be­men­ge (ggf. mit Grund­pau­scha­le und zusätz­li­cher Betrag je abge­ge­be­nem Gramm).
 
Die Anzahl der Mit­glie­der je Ver­ei­ni­gung wird auf max. 500 begrenzt mit einem Min­dest­al­ter von 18 Jah­ren und Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in Deutsch­land. Die Anzahl der Ver­ei­ni­gun­gen kann nach Bevöl­ke­rungs­dich­te begrenzt wer­den.  Eine Füh­rung der Ver­ei­ni­gung ist nur durch natür­li­che Per­so­nen mög­lich, deren Zuver­läs­sig­keit über­prüft wur­de. Die Ver­ei­ni­gung wird nach den Grund­sät­zen des Ver­eins­rechts gelei­tet. Eine per­sön­li­che Haf­tung des Vor­stands der Ver­ei­ni­gung bei Ver­mö­gens­schä­den oder der Ver­let­zung von behörd­li­chen Auf­la­gen soll nur bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit erfolgen.
 
Die Beschaf­fung von Saat­gut für den (Erst-)Anbau in den Ver­ei­ni­gun­gen wird ermög­licht. Die Import­mög­lich­keit von Saat­gut aus Dritt­staa­ten wird geprüft.
 
Die Abga­be des geern­te­ten Can­na­bis (Blü­ten) ist aus­schließ­lich an Mit­glie­der erlaubt; kei­ne Wei­ter­ga­be an Drit­te; max. 25g Can­na­bis pro Tag, max. 50g pro Monat, max. 7 Samen oder 5 Steck­lin­ge pro Monat. Die Abga­be an Her­an­wach­sen­de unter 21 Jah­ren ist begrenzt auf eine Men­ge von 30g pro Monat, zusätz­lich mit einer Begren­zung des zuläs­si­gen THC-Gehalts (Gren­ze noch zu klä­ren). Dies soll­te sich in der Sor­ten­aus­wahl widerspiegeln.
 
Es wird geprüft, ob und wie Samen und Steck­lin­ge zur Qua­li­täts­si­che­rung zwi­schen Ver­ei­ni­gun­gen unent­gelt­lich getauscht wer­den können.
 
Für gemein­schaft­li­chen Eigen­an­bau gel­ten Qua­li­täts­vor­ga­ben (ins­be­son­de­re Ver­bot von Zusatz­stof­fen oder Bei­men­gun­gen wie z.B. Tabak oder Aro­men, Vor­ga­ben zu Pflan­zen­schutz­mit­teln, kei­ne syn­the­ti­schen Cannabinoide).
 
Eine Abga­be erfolgt nur in Rein­form (Blü­ten oder Harz) in neu­tra­ler Ver­pa­ckung oder lose mit bei­gefüg­ten Infor­ma­tio­nen zu Pro­dukt (Sor­te, ein­schließ­lich deren übli­cher durch­schnitt­li­cher THC-Gehalt und Gehalt ande­rer Can­na­bi­no­ide wie CBD), Dosie­rung und Anwen­dung sowie zu Risi­ken des Kon­sums und Beratungsstellen.
 
Kon­sum in den Räum­lich­kei­ten der Ver­ei­ni­gung ist eben­so ver­bo­ten wie der öffent­li­che Kon­sum nahe Schu­len, Kitas o.ä. sowie in Fuß­gän­ger­zo­nen bis 20 Uhr.
 
Es gilt gleich­zei­tig ein Ver­bot der Aus­ga­be von Alko­hol, Tabak oder ande­ren Genuss- und Rauschmitteln.
 
Der Zutritt ist nur erlaubt für Erwach­se­ne mit einer strik­ten Pflicht zur Alterskontrolle.
 
Es gel­ten Auf­la­gen zu Jugend­schutz und Prä­ven­ti­on: Von der Ver­ei­ni­gung zu ernen­nen­de Jugendschutz‑, Sucht- und Prä­ven­ti­ons­be­auf­trag­te haben nach­ge­wie­se­ne Sach­kennt­nis­se; es gibt eine ver­pflich­ten­de Koope­ra­ti­on mit der loka­len Sucht­prä­ven­ti­ons- bzw. ‑bera­tungs­stel­le und einen Min­dest­ab­stand zu Schu­len, Kitas o.ä.
 
Es gilt ein all­ge­mei­nes Wer­be­ver­bot für die Ver­ei­ni­gun­gen und für Can­na­bis. Zuläs­sig sind sach­li­che Infor­ma­tio­nen.  Min­dest­schutz­maß­nah­men (z. B. ein­bruch­si­che­re Räum­lich­kei­ten, Umzäu­nung) ver­hin­dern einen Zugriff unbe­fug­ter Dritter. 
 
Straf­frei­er Besitz (Mit­füh­ren in der Öffent­lich­keit) ist mög­lich zum Eigen­kon­sum bis 25g; es gel­ten Straf­vor­schrif­ten für dar­über hin­aus gehen­den Besitz, für Han­del und Abga­be an Nicht­Mit­glie­der sowie Kin­der und Jugend­li­che sowie für die Abga­be von nicht in den Ver­ei­ni­gun­gen selbst ange­bau­tem Cannabis.
 
Die Grenz­wer­te im Straßen‑, Schiffs- und Luft­ver­kehr wer­den unter Ein­be­zie­hung der ein­schlä­gi­gen Fach­gre­mi­en über­prüft. Rege­lun­gen über die Zuläs­sig­keit von Fahr­ten unter Ein­fluss von Can­na­bis ori­en­tie­ren sich dabei aus­schließ­lich an den Erfor­der­nis­sen der Verkehrssicherheit.
 
Der straf­freie pri­va­te Eigen­an­bau umfasst max. 3 weib­li­che blü­hen­de Pflan­zen und ist vor dem Zugriff durch Kin­der und Jugend­li­che zu schützen. 
 
Es wird ermög­licht, Ver­ur­tei­lun­gen, die aus­schließ­lich wegen Hand­lun­gen im Zusam­men­hang mit Can­na­bis ein­ge­tra­gen sind, für die das Gesetz künf­tig kei­ne Stra­fe mehr vor­sieht (Besitz bis 25g/Eigenanbau bis max. 3 weib­li­che blü­hen­de Pflan­zen), auf Antrag aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter löschen zu las­sen. Mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes wer­den lau­fen­de Ermitt­lungs- und Straf­ver­fah­ren zu die­sen Hand­lun­gen durch die bereits in der StPO vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten beendet.
 
Der Anwen­dungs­be­reich des Bun­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes wird auf das Rau­chen von Pro­duk­ten in Ver­bin­dung mit Can­na­bis erwei­tert; ein dar­über­hin­aus­ge­hen­der Nicht­rau­cher­schutz ent­spre­chend der Rege­lun­gen für Tabak muss sicher­ge­stellt sein.  Die Teil­nah­me an Früh­in­ter­ven­ti­ons- und Prä­ven­ti­ons­pro­gram­men für Min­der­jäh­ri­ge, wenn sie Can­na­bis besit­zen oder kon­su­mie­ren, ist verbindlich.
 
Nach 4 Jah­ren erfolgt eine Eva­lua­ti­on der Vor­ga­ben zur Säu­le 1 mit dem Ziel der Prü­fung evtl. Anpas­sun­gen hin­sicht­lich Gesund­heits- und Jugend­schutz sowie Zurück­drän­gung des Schwarz­markts. Ergän­zend sind die im Eck­punk­te­pa­pier vom 26. Okto­ber 2022 for­mu­lier­ten Maß­ga­ben zum Jugend- und Gesund­heits­schutz umzu­set­zen. Beab­sich­tigt ist, die­ses Rege­lungs­vor­ha­ben so aus­zu­ge­stal­ten, dass kei­ne Noti­fi­zie­rungs­pflicht und kei­ne Zustim­mungs­pflich­tig­keit des Bun­des­ra­tes aus­ge­löst wird.
 

2. Säu­le: Regio­na­les Modell­vor­ha­ben mit kom­mer­zi­el­len Lieferketten

 
Die zwei­te Säu­le setzt im nächs­ten Schritt auf dem Weg zu einer bun­des­wei­ten Rege­lung die wei­te­ren Ansät­ze aus dem Eck­punk­te­pa­pier vom 26. Okto­ber 2022 ein­schließ­lich einer Eva­lua­ti­on als wis­sen­schaft­lich kon­zi­pier­tes, regio­nal und zeit­lich begrenz­tes Modell um: Unter­neh­men wird die Pro­duk­ti­on, der Ver­trieb und die Abga­be in Fach­ge­schäf­ten von Genus­scan­na­bis an Erwach­se­ne in einem lizen­sier­ten und staat­lich kon­trol­lier­ten Rah­men ermög­licht. Mit die­ser Säu­le kön­nen die Aus­wir­kun­gen einer kom­mer­zi­el­len Lie­fer­ket­te auf den Gesund­heits- und Jugend­schutz sowie den Schwarz­markt wis­sen­schaft­lich unter­sucht werden.
 
Die Pro­jekt­lauf­zeit beträgt 5 Jah­re ab ein­ge­rich­te­ter Lie­fer­ket­te.  Es gilt eine räum­li­che Begren­zung auf Abga­be­stel­len und erwach­se­ne Ein­woh­ner bestimm­ter Kreise/ Städ­te in meh­re­ren Bun­des­län­dern (Opt-in-Ansatz).
 
Im Rah­men des Geset­zes wird eine Zulas­sung der Abga­be von Edi­bles unter Wah­rung stren­ger Jugend- und Gesund­heits­schutz­vor­schrif­ten geprüft.
 
Das Modell wird wis­sen­schaft­lich beglei­tet und eva­lu­iert. Die Erkennt­nis­se wer­den den Euro­päi­schen Part­nern und der EU-Kom­mis­si­on zur Ver­fü­gung gestellt.
 
Auch der Gesund­heits- und Jugend­schutz folgt dem Eck­punk­te­pa­pier vom 26. Okto­ber 2022. Die­ser Teil des Vor­ha­bens ist vor­aus­sicht­lich wei­ter­hin notifizierungspflichtig.
 

3. Wei­te­res Verfahren 

 
Bei der Umset­zung des 2‑Säu­len-Modells legt die Bun­des­re­gie­rung des­sen völ­ker- und euro­pa­recht­li­chen Rah­men zugrun­de. Sie wird sich gegen­über den ent­spre­chen­den VN-Gre­mi­en auf die 1993 bei der Rati­fi­zie­rung des UN-Abkom­mens aus 1988 abge­ge­be­ne Inter­pre­ta­ti­ons­er­klä­rung beru­fen und eine Stel­lung­nah­me abge­ben, mit der sie das Vor­ha­ben als mit dem Zweck und den recht­li­chen Vor­ga­ben der VN-Über­ein­kom­men ver­ein­bar erklärt.
 
Zudem wird es auf eine enge und trans­pa­ren­te Abstim­mung mit den Euro­päi­schen Part­nern ankom­men. Die Bun­des­res­sorts gehen bei allen Tei­len des Vor­ha­bens im Rah­men ihrer jewei­li­gen Zustän­dig­keit unter Gesamt­fe­der­füh­rung des BMG arbeits­tei­lig vor. Bei­de Säu­len flie­ßen ein in kon­kre­te Gesetz­ent­wür­fe, wobei der Arbeits­ent­wurf zur Säu­le 1 Anfang April 2023 vor­ge­legt wird, danach der Gesetz­ent­wurf zur Säu­le 2.
 
Die Ergeb­nis­se des bereits beauf­trag­ten wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­tens zu den Aus­wir­kun­gen der Lega­li­sie­rung von Genus­scan­na­bis auf den Gesund­heits- und Jugend­schutz in ande­ren Staa­ten wer­den bei bei­den Säu­len berück­sich­tigt. Par­al­lel setzt die Bun­des­re­gie­rung (ins­be­son­de­re über die Aus­lands­ver­tre­tun­gen) ihre Bemü­hun­gen fort, für ihre Ansät­ze bei den euro­päi­schen Part­nern zu wer­ben und dabei auch zu prü­fen, inwie­weit die Initia­ti­ve einer aus­rei­chen­den Zahl von EU-Mit­glied­staa­ten mög­lich sein wird, um mit­tel­fris­tig den ein­schlä­gi­gen EU-Rechts­rah­men zu fle­xi­bi­li­sie­ren und weiterzuentwickeln.
Bei­trags­bild: 
 
 
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vor 1 Woche

am

29. Oktober 2026

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NGG for­dert abschlags­freie Ren­te nach 45 Bei­trags­jah­ren: 1.270 Beschäf­tig­te gehen im Kreis Leer jähr­lich in den Ruhestand

Land­kreis Leer – In den kom­men­den Jah­ren wer­den im Land­kreis Leer durch­schnitt­lich rund 1.270 Beschäf­tig­te pro Jahr in den Ruhe­stand gehen. Bis zum Jahr 2035 wer­den ins­ge­samt rund 42.800 Men­schen im Ruhe­stand sein. Auf die­se Ent­wick­lung weist die Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten (NGG), Regi­on Olden­burg-Ost­fries­land, unter Beru­fung auf Berech­nun­gen des Pest­el-Insti­tuts hin. Zugleich for­dert die Gewerk­schaft, dass Men­schen nach 45 Bei­trags­jah­ren wei­ter­hin ohne Abschlä­ge in Ren­te gehen können.

NGG warnt vor Unsi­cher­heit durch geplan­te Rentenreform

Die geplan­te Ren­ten­re­form der Bun­des­re­gie­rung sorgt nach Ein­schät­zung der NGG Olden­burg-Ost­fries­land für erheb­li­che Ver­un­si­che­rung. Beson­ders betrof­fen sei­en Beschäf­tig­te, die kurz vor dem Errei­chen von 45 Bei­trags­jah­ren in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ste­hen oder die­se bereits erfüllt haben. Sie befürch­te­ten, bei einem Ren­ten­ein­tritt künf­tig deut­li­che Abschlä­ge hin­neh­men zu müssen.

„Sie befürch­ten deut­li­che Abschlä­ge und damit spür­ba­re Ein­bu­ßen bei ihrer Ren­te, wenn sie jetzt aus dem Berufs­le­ben aus­schei­den wol­len“, sagt Ibra­him Ergin, Geschäfts­füh­rer der NGG-Regi­on Oldenburg-Ostfriesland.

Die Gewerk­schaft setzt sich dafür ein, dass lang­jäh­rig Ver­si­cher­te nach 45 Bei­trags­jah­ren wei­ter­hin eine abschlags­freie gesetz­li­che Alters­ren­te erhal­ten kön­nen. Men­schen, die früh ins Berufs­le­ben star­ten und über Jahr­zehn­te Bei­trä­ge zah­len, dürf­ten dafür nicht benach­tei­ligt werden.

Lan­ge Erwerbs­bio­gra­fien bedeu­ten nicht auto­ma­tisch hohe Renten

Nach Ansicht der NGG ist die Vor­stel­lung falsch, dass Men­schen mit beson­ders lan­gen Erwerbs­bio­gra­fien grund­sätz­lich zu den Spit­zen­ver­die­nern gehö­ren. Vie­le Beschäf­tig­te sei­en viel­mehr auf eine ver­läss­li­che und unge­kürz­te gesetz­li­che Ren­te angewiesen.

Das gel­te ins­be­son­de­re für Arbeit­neh­mer in kör­per­lich anspruchs­vol­len Beru­fen. Dazu zäh­len nach Anga­ben der Gewerk­schaft unter ande­rem Beschäf­tig­te in der Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on sowie Mit­ar­bei­ter in Bäcke­rei­en, Kan­ti­nen und Restau­rants im Land­kreis Leer.

Die NGG warnt die Bun­des­re­gie­rung des­halb davor, bei der geplan­ten Ren­ten­re­form die Lebens­leis­tung von Men­schen aus dem Blick zu ver­lie­ren, die über Jahr­zehn­te in die Ren­ten­kas­se ein­ge­zahlt haben.

Hun­dert­tau­sen­de Men­schen in Nie­der­sach­sen haben 45 Jah­re oder län­ger Bei­trä­ge gezahlt

Wie vie­le Men­schen von der For­de­rung betrof­fen sein könn­ten, ver­deut­li­chen Zah­len zur gesetz­li­chen Alters­ren­te in Nie­der­sach­sen. Nach Anga­ben der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV), auf die sich die NGG-Regi­on Olden­burg-Ost­fries­land beruft, bezo­gen Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res gut 642.000 Män­ner eine gesetz­li­che Alters­ren­te. Dar­un­ter waren rund 283.200 Men­schen, die min­des­tens 45 Jah­re lang Bei­trä­ge in die Ren­ten­kas­se ein­ge­zahlt hatten.

Bei den knapp 790.000 Frau­en mit gesetz­li­cher Alters­ren­te hat­ten rund 92.700 min­des­tens 45 Bei­trags­jah­re erreicht.

Die Zah­len unter­strei­chen aus Sicht der Gewerk­schaft die Bedeu­tung ver­läss­li­cher Regeln für lang­jäh­rig Ver­si­cher­te. Die Mög­lich­keit, nach einem lan­gen Arbeits­le­ben ohne Ren­ten­ab­schlä­ge in den Ruhe­stand zu gehen, sei für vie­le Men­schen ein wich­ti­ger Bestand­teil ihrer Altersvorsorge.

NGG lehnt wei­te­re Anhe­bung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters ab

Die Gewerk­schaft appel­liert an CDU/CSU und SPD, die geplan­te Ren­ten­re­form sozi­al aus­zu­ge­stal­ten. Eine wei­te­re Anhe­bung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters lehnt die NGG ab. Die Bun­des­re­gie­rung sol­le auf ent­spre­chen­de Schrit­te verzichten.

Als Begrün­dung ver­weist die Gewerk­schaft auf die unter­schied­li­chen kör­per­li­chen Anfor­de­run­gen ver­schie­de­ner Beru­fe. Eine stei­gen­de Lebens­er­war­tung allein sei aus ihrer Sicht kein aus­rei­chen­des Argu­ment dafür, dass Beschäf­tig­te län­ger arbei­ten müssten.

„Es wird dabei immer wie­der auf eine stei­gen­de Lebens­er­war­tung ver­wie­sen. Doch wer kör­per­lich belas­tend arbei­tet, kann nicht belie­big län­ger arbei­ten“, warnt Ibra­him Ergin.

Für Beschäf­tig­te in kör­per­lich anstren­gen­den Beru­fen kön­ne eine Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters nach Ein­schät­zung der NGG einer Ren­ten­kür­zung durch die Hin­ter­tür gleich­kom­men. Wer jahr­zehn­te­lang kör­per­lich gear­bei­tet habe, kön­ne nicht ohne Wei­te­res davon aus­ge­hen, bis zu einem höhe­ren Lebens­al­ter beruf­lich tätig blei­ben zu können.

Kri­tik an geplan­ter Kapitalrente

Kri­tisch bewer­tet die NGG außer­dem die geplan­te Kapi­tal­ren­te. Die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung müs­se aus Sicht der Gewerk­schaft eine ver­läss­li­che Grund­la­ge der Alters­vor­sor­ge blei­ben und dür­fe nicht von den Risi­ken der Finanz­märk­te abhän­gig werden.

Dar­über hin­aus spricht sich die NGG dafür aus, das Ren­ten­ni­veau wei­ter­hin an die Lohn­ent­wick­lung zu kop­peln. Damit soll nach ihrer For­de­rung sicher­ge­stellt wer­den, dass die gesetz­li­che Ren­te an der Ent­wick­lung der Arbeits­ein­kom­men teilhat.

Für den Land­kreis Leer steht damit eine Fra­ge im Mit­tel­punkt, die zahl­rei­che Beschäf­tig­te in den kom­men­den Jah­ren betref­fen wird: Wie kön­nen Men­schen nach einem lan­gen Arbeits­le­ben ver­läss­lich und ohne finan­zi­el­le Ein­bu­ßen in den Ruhe­stand wech­seln? Die NGG Olden­burg-Ost­fries­land for­dert von der Bun­des­re­gie­rung, bei der Ren­ten­re­form ins­be­son­de­re die Inter­es­sen lang­jäh­rig Ver­si­cher­ter und von Beschäf­tig­ten in kör­per­lich belas­ten­den Beru­fen zu berücksichtigen.

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Welt­spar­tag 2026: 90 Euro Prä­mie für Haus­halts­be­fra­gung in Niedersachsen

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vor 1 Woche

am

29. Oktober 2026

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Welt­spar­tag 2026: Haus­hal­te in Nie­der­sach­sen gesucht – 90 Euro Prä­mie für die Teil­nah­me an Finanzstudie

Nie­der­sach­sen – Wie viel Geld geben pri­va­te Haus­hal­te im Monat für Mie­te, Lebens­mit­tel und Mobi­li­tät aus? Und wo lässt sich im All­tag mög­li­cher­wei­se Geld spa­ren? Anläss­lich des Welt­spar­tags am 30. Okto­ber infor­miert das Lan­des­amt für Sta­tis­tik Nie­der­sach­sen (LSN) über die Haus­halts­be­fra­gung „Lau­fen­de Wirt­schafts­rech­nun­gen 2026“. Dafür wer­den noch Haus­hal­te gesucht, die einen Monat lang ihre Ein­nah­men und Aus­ga­ben doku­men­tie­ren. Wer voll­stän­dig teil­nimmt, erhält eine Prä­mie von 90 Euro und kann gleich­zei­tig die eige­nen Kon­sum­ge­wohn­hei­ten genau­er unter die Lupe nehmen.

Woh­nen ist der größ­te Aus­ga­ben­pos­ten in Niedersachsen

Die Ergeb­nis­se der Lau­fen­den Wirt­schafts­rech­nun­gen (LWR) lie­fern wich­ti­ge Erkennt­nis­se dar­über, wie pri­va­te Haus­hal­te wirt­schaf­ten, wel­che Ein­nah­men ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen und wofür sie ihr Geld ausgeben.

Nach Anga­ben des Lan­des­am­tes für Sta­tis­tik Nie­der­sach­sen belie­fen sich die pri­va­ten Kon­sum­aus­ga­ben nie­der­säch­si­scher Haus­hal­te im Jahr 2024 auf durch­schnitt­lich 3.223 Euro im Monat.

Der größ­te Anteil ent­fiel auf das Woh­nen. Durch­schnitt­lich 1.172 Euro monat­lich gaben die Haus­hal­te für Mie­te, Neben­kos­ten und wei­te­re wohn­be­zo­ge­ne Aus­ga­ben aus. Damit mach­te die­ser Bereich mehr als ein Drit­tel der gesam­ten Kon­sum­aus­ga­ben aus.

Auf Platz zwei lagen die Aus­ga­ben für Nah­rungs­mit­tel, Geträn­ke, Tabak­wa­ren und ähn­li­che Pro­duk­te. Dafür wur­den durch­schnitt­lich 455 Euro im Monat auf­ge­wen­det. An drit­ter Stel­le stan­den die Ver­kehrs­aus­ga­ben mit monat­lich durch­schnitt­lich 434 Euro.

Die Zah­len zei­gen, wel­che Bedeu­tung Wohn­kos­ten, Ernäh­rung und Mobi­li­tät für das monat­li­che Haus­halts­bud­get haben.

Haus­halts­be­fra­gung 2026: Wer kann teilnehmen?

Für die Lau­fen­den Wirt­schafts­rech­nun­gen 2026 sucht das Lan­des­amt für Sta­tis­tik Nie­der­sach­sen wei­te­re Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer. Die aus­ge­wähl­ten Haus­hal­te doku­men­tie­ren ihre Ein­nah­men und Aus­ga­ben über einen Zeit­raum von einem Monat.

Beson­ders gesucht wer­den fol­gen­de Haushalte:

  • Haus­hal­te mit gerin­gem Ein­kom­men: Das monat­li­che Net­to­ein­kom­men liegt unter 1.250 Euro.

  • Haus­hal­te mit voll­jäh­ri­gen Kin­dern: Auch die­se Haus­halts­kon­stel­la­ti­on wird für die Erhe­bung benötigt.

  • Haus­hal­te mit Selbst­stän­di­gen: Gesucht wer­den Haus­hal­te, in denen die Haupt­ein­kom­mens­per­son selbst­stän­dig oder frei­be­ruf­lich tätig ist.

Mit der Teil­nah­me tra­gen die Haus­hal­te dazu bei, ein mög­lichst aus­sa­ge­kräf­ti­ges Bild der finan­zi­el­len Situa­ti­on pri­va­ter Haus­hal­te in Nie­der­sach­sen zu erhalten.

90 Euro Prä­mie für die voll­stän­di­ge Teilnahme

Die Teil­nah­me an der Haus­halts­be­fra­gung ist unkom­pli­ziert. Die Ein­nah­men und Aus­ga­ben kön­nen bequem über eine App erfasst wer­den. Alter­na­tiv steht ein Papier­fra­ge­bo­gen zur Verfügung.

Wer voll­stän­dig an der Erhe­bung teil­nimmt, erhält eine Prä­mie in Höhe von 90 Euro.

Dar­über hin­aus kann die Doku­men­ta­ti­on einen per­sön­li­chen Nut­zen haben: Wer sei­ne Aus­ga­ben über einen Monat sys­te­ma­tisch erfasst, erkennt mög­li­cher­wei­se, wel­che Kos­ten beson­ders stark ins Gewicht fal­len und an wel­chen Stel­len sich Spar­po­ten­zia­le erge­ben könnten.

So kön­nen sich inter­es­sier­te Haus­hal­te anmelden

Wer an den Lau­fen­den Wirt­schafts­rech­nun­gen 2026 teil­neh­men möch­te, fin­det wei­te­re Infor­ma­tio­nen sowie Ant­wor­ten auf häu­fig gestell­te Fra­gen auf der Inter­net­sei­te des Sta­tis­ti­schen Bundesamtes.

Anmel­dung und Informationen:

  • Teil­nah­me­for­mu­lar: www.lwr.de/teilnahme

  • Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: www.lwr.de

  • Tele­fo­ni­sche Aus­kunft: 0511 9898–1433 oder 0511 9898–1058

Die Haus­halts­be­fra­gung des Lan­des­am­tes für Sta­tis­tik Nie­der­sach­sen soll dazu bei­tra­gen, die Ein­nah­men, Aus­ga­ben und Kon­sum­ge­wohn­hei­ten pri­va­ter Haus­hal­te bes­ser zu ver­ste­hen. Für die teil­neh­men­den Haus­hal­te bie­tet sich zugleich die Mög­lich­keit, die eige­nen Finan­zen genau­er zu betrach­ten und dafür eine Prä­mie von 90 Euro zu erhalten.

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Alko­hol am Steu­er oder auf dem Fahr­rad: Ab wann dro­hen Füh­rer­schein­ver­lust, MPU und hohe Kosten?

Veröffentlicht

vor 2 Wochen

am

24. Oktober 2026

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Gefähr­li­cher Rausch im Stra­ßen­ver­kehr: Wel­che Stra­fen und Kos­ten bei Alko­hol am Steu­er und auf dem Rad drohen


LEER. Ob nach dem Knei­pen­be­such, dem Som­mer­fest oder einer pri­va­ten Fei­er: Wer sich unter Alko­hol­ein­fluss ans Steu­er setzt oder auf den Fahr­rad­sat­tel schwingt, ris­kiert nicht nur schwe­re Unfäl­le, son­dern setzt sich dras­ti­schen recht­li­chen und finan­zi­el­len Kon­se­quen­zen aus. Was vie­le Ver­kehrs­teil­neh­mer unter­schät­zen: Die recht­li­chen Gren­zen unter­schei­den sich zwi­schen Auto, E‑Scooter und Fahr­rad grund­le­gend – und ein Ver­stoß auf zwei Rädern kann am Ende sogar den Auto­füh­rer­schein kosten.
 
Sym­bol­fo­to: KI-gene­rier­tes Bild zur Veranschaulichung.

Das Auto: Bereits ab 0,3 Pro­mil­le droht ein Strafverfahren

Beim Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unter­schei­det das Gesetz strikt zwi­schen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten und Straftaten.

  • 0,0 Pro­mil­le (Fahr­an­fän­ger & unter 21 Jah­re): Für jun­ge Fah­rer und Per­so­nen in der Pro­be­zeit gilt abso­lu­tes Alko­hol­ver­bot (§ 24c StVG). Ein Ver­stoß kos­tet 250 Euro Buß­geld, bringt 1 Punkt in Flens­burg, ver­län­gert die Pro­be­zeit um zwei Jah­re und ver­pflich­tet zur Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar (ca. 300 bis 500 Euro).
  • 0,3 bis 0,49 Pro­mil­le (Rela­ti­ve Fahr­un­tüch­tig­keit): Wer unauf­fäl­lig fährt, bleibt im Regel­fall straf­frei. Kommt es jedoch zu Aus­fall­erschei­nun­gen (z. B. Schlan­gen­li­ni­en) oder einem Unfall, liegt eine Straf­tat nach § 316 oder § 315c StGB vor. Die Fol­ge: Geld­stra­fe, 3 Punk­te in Flens­burg und Ent­zug der Fahr­erlaub­nis.
  • 0,5 bis 1,09 Pro­mil­le (Ord­nungs­wid­rig­keit): Auch ohne Fahr­feh­ler begeht man eine Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 24a StVG.

    • 1. Ver­stoß: 500 Euro Buß­geld, 2 Punk­te, 1 Monat Fahr­ver­bot.
    • 2. Ver­stoß: 1.000 Euro Buß­geld, 2 Punk­te, 3 Mona­te Fahr­ver­bot.
    • 3. Ver­stoß: 1.500 Euro Buß­geld, 2 Punk­te, 3 Mona­te Fahr­ver­bot.
  • Ab 1,1 Pro­mil­le (Abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit): Ab die­sem Wert gilt der Fah­rer unwi­der­leg­bar als fahr­un­tüch­tig. Es liegt eine Straf­tat vor (§ 316 StGB). Fol­gen: Geld­stra­fe (meist 1 bis 2 Monats­ge­häl­ter) oder Frei­heits­stra­fe, 3 Punk­te sowie Ent­zug der Fahr­erlaub­nis mit einer Sperr­frist von min­des­tens sechs Mona­ten bis zu einem Jahr oder länger.
  • Ab 1,6 Pro­mil­le (MPU-Pflicht): Neben dem Straf­ver­fah­ren ord­net die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zwin­gend eine Medi­zi­nisch-Psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung (MPU) an, bevor die Fahr­erlaub­nis neu erteilt wer­den kann (§ 13 FeV).
 
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Das Fahr­rad: Kei­ne 0,5‑Promille-Grenze, aber MPU-Gefahr

Für Fahr­rad­fah­rer gilt die 0,5‑Promille-Ordnungswidrigkeit des Kraft­fahr­zeug­rechts nicht. Den­noch schützt das Fahr­rad nicht vor Straf­ver­fah­ren und Führerscheinverlust:

 

  • 0,3 bis 1,59 Pro­mil­le: Fährt der Rad­fah­rer unauf­fäl­lig, bleibt die Fahrt straf­frei. Tritt jedoch eine Fahr­auf­fäl­lig­keit oder ein Unfall ein, greift das Straf­recht (§ 316 StGB) mit Geld­stra­fe und 2 bis 3 Punk­ten in Flens­burg.
  • Ab 1,6 Pro­mil­le (Abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit auf dem Rad): Wer ab 1,6 Pro­mil­le Fahr­rad fährt, begeht auch ohne Fahr­feh­ler eine Straf­tat. Die Kon­se­quen­zen:

    • Straf­ver­fah­ren mit Geld­stra­fe und 3 Punk­ten in Flens­burg.
    • Anord­nung einer MPU durch die Füh­rer­schein­stel­le.
    • Ver­lust des Auto­füh­rer­scheins: Wird die MPU nicht bestan­den oder ver­wei­gert, ent­zieht die Behör­de die Pkw-Fahr­erlaub­nis. In Ein­zel­fäl­len kann sogar ein gericht­li­ches Ver­bot zum Füh­ren von Fahr­rä­dern aus­ge­spro­chen werden.
Ach­tung bei E‑Scootern und S‑Pedelecs: E‑Scooter (Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­ge) und S‑Pedelecs (bis 45 km/h) sind recht­lich Kraft­fahr­zeu­ge. Für sie gel­ten eins zu eins die glei­chen Pro­mil­le­gren­zen und Stra­fen wie beim Auto – inklu­si­ve der 0,5‑Promille-Grenze und dem 0,0‑Promille-Gebot für Fahranfänger.

Bis zu 7.000 Euro Gesamt­scha­den und Regress der Versicherung

Wer betrun­ken am Ver­kehr teil­nimmt, zahlt sel­ten nur das rei­ne Buß­geld. Ein Straf­ver­fah­ren mit anschlie­ßen­der MPU sum­mier­te sich in der Pra­xis schnell auf erheb­li­che Beträge:

 

  • Geld­stra­fe / Buß­geld: 500 € bis 2 Nettomonatsgehälter
  • Ver­wal­tungs- und Gerichts­kos­ten: ca. 200 € bis 500 €
  • Blut­ent­nah­me & Poli­zei­ein­satz: ca. 150 € bis 300 €
  • MPU-Vor­be­rei­tung & Begut­ach­tung: ca. 1.000 € bis 2.300 €
  • Abs­ti­nenz­nach­wei­se (6 bis 12 Mona­te): ca. 300 € bis 800 €
  • Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis: ca. 150 € bis 250 €
  • Gesamt­kos­ten bei Straf­tat mit MPU: ca. 3.000 € bis über 7.000 €
Zusätz­lich dro­hen zivil­recht­li­che Kas­ka­den: Die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung zahlt zwar den Scha­den des Unfall­geg­ners, for­dert vom betrun­ke­nen Fah­rer jedoch wegen Oblie­gen­heits­ver­let­zung bis zu 5.000 Euro zurück (Regress). Die eige­ne Kas­ko­ver­si­che­rung ver­wei­gert bei Trun­ken­heit regel­mä­ßig die Regu­lie­rung des Eigen­scha­dens wegen gro­ber Fahr­läs­sig­keit, und eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung über­nimmt bei Ver­ur­tei­lung wegen einer vor­sätz­li­chen Trun­ken­heits­fahrt kei­ne Anwalts- und Gerichtskosten.

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Thea­ter in Leer: „Marie-Antoi­net­te oder Kuchen für alle!“ am 10. Novem­ber 2026

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Kos­ten­lo­ses Chor­kon­zert in Leer: Göt­tin­ger Stadt­kan­to­rei singt in der Gro­ßen Kirche

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