Lokal
EWE erringt Erfolg: Kölner Urteil zur 5G-Frequenzvergabe fördert fairen Wettbewerb im Mobilfunkmarkt
5G-Frequenzvergabe nicht rechtmäßig: Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts stärkt Wettbewerb im Mobilfunkmarkt
Oldenburg, 27. August 2024 – Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Vergabe der 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur rechtswidrig war. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Wendepunkt im deutschen Mobilfunkmarkt, da sie erstmals seit über 20 Jahren feststellt, dass die Vergabebedingungen keine Verpflichtung für Diensteanbieter enthielten.
EWE, das Oldenburger Telekommunikations- und Energieunternehmen, hatte die Vergabe der Frequenzen angefochten und zunächst das Klagerecht durch verschiedene Instanzen erwirkt. Im Anschluss konnte EWE erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Köln klagen.
„Wir begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts sehr“, erklärt Norbert Westfal, Sprecher der Geschäftsführung von EWE TEL. „Es stärkt nicht nur die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur, sondern vor allem den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt. Wir erwarten, dass die Bundesnetzagentur das Urteil nutzt, um die damals fehlende Diensteanbieterverpflichtung und andere wichtige Aspekte der Vergabe kritisch zu überprüfen. Dies könnte eine Chance sein, die aktuellen Wettbewerbsprobleme im Mobilfunkmarkt besser zu adressieren.“
Das Urteil verpflichtet die Bundesnetzagentur, die Auflagen für die 5G-Frequenzlizenznehmer neu zu bewerten. Besonders die Wettbewerbsverhältnisse im Mobilfunkmarkt und die Notwendigkeit einer Diensteanbieterverpflichtung müssen von der Behörde neu betrachtet werden. Diensteanbieter, die kein eigenes Mobilfunknetz besitzen, sind auf Verträge mit Netzbetreibern angewiesen, um ihre Mobilfunkprodukte anzubieten. Die Frequenzen, die von der Bundesnetzagentur exklusiv vergeben werden, sind öffentliche Güter, weshalb sowohl die Monopolkommission, das Bundeskartellamt als auch die EU-Kommission eine Diensteanbieterverpflichtung forderten. Seit der Vergabe der 5G-Frequenzen sind Netzbetreiber jedoch nicht mehr verpflichtet, entsprechende Angebote zu unterbreiten, was zu einem stagnierenden Wettbewerb und nachteiligen Bedingungen für Verbraucher führt.
„Unsere Klage richtete sich gegen Ungerechtigkeiten im Zugang und in den Preisen“, betont Norbert Westfal. „Wir erwarten faire Angebote, die den Bedürfnissen unserer Kunden gerecht werden. Im Glasfasermarkt zeigen wir mit unserem Gemeinschaftsunternehmen Glasfaser Nordwest, dass Investitionen und faire Zugänge erfolgreich kombiniert werden können. Wir hoffen, dass der Mobilfunkmarkt ebenfalls von einem kooperativen Ansatz profitiert, wie wir ihn im Glasfasermarkt leben.“
Anzeige
Lokal
Ferienstart in Leer: Alles bereit für die „School’s‑Out-Party“!
Sommer, Sonne, Ferienstart: Leer bereitet sich auf die „School’s‑Out-Party“ vor
Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu und die Vorfreude bei den Schülerinnen und Schülern in Leer ist riesig! Am 1. Juli heißt es wieder: Raus aus dem Klassenzimmer und ab in den Hafenbereich. Bei hoffentlich sommerlichen Temperaturen versammeln sich hunderte junge Menschen, um gemeinsam den Ferienbeginn zu feiern.
Damit dieses Fest nicht nur fröhlich, sondern auch sicher und friedlich verläuft – und auch die Anwohner entspannt bleiben können – hat die Stadt Leer in bewährter Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Leer/Emden und den Stadtwerken ein umfassendes Sicherheitskonzept auf die Beine gestellt.
Anzeige
Sicherheit und Sauberkeit haben Vorrang 🛡️✨
Um den Hafenbereich für alle sicher zu gestalten, sind verschiedene Vorkehrungen getroffen worden:
-
Schutz für Anwohner: Im Bereich Kupenwarf wird ein Toilettenwagen aufgestellt, um Privatgrundstücke und das Gelände des Rudervereins zu schützen. Zudem bleibt die Straße Kupenwarf am 1. Juli von 12 bis 18 Uhr für den Fahrzeugverkehr gesperrt.
-
Vorsicht an der Nessebrücke: Um Gefahren durch Kletteraktionen oder Sprünge ins Hafenbecken zu verhindern, wird die Nessebrücke in der Zeit von 8 bis 18 Uhr beidseitig gesperrt und gesichert.
-
Für den Notfall: Auf dem Gelände ist der DRK-Sanitätsdienst präsent, während die DLRG das Hafengewässer im Blick behält.
-
Stadtstreife und Sicherheitsdienst: Mitarbeiter der Stadtstreife Leer sowie ein zusätzlicher Sicherheitsdienst sind vor Ort, um die Lage im Auge zu behalten. Unterstützt wird dies durch den Einsatz von Pollern.
-
Sauberkeit: Damit der Hafenbereich auch nach der Party strahlt, werden zusätzliche Müllcontainer aufgestellt und der Baubetriebshof sorgt für eine intensive und frühzeitige Reinigung.
Die Stadt bittet um Verständnis für die Sperrungen und wünscht allen Schülerinnen und Schülern einen tollen Start in die wohlverdienten Sommerferien!
Anzeige
Sommer, Sonne, Urlaubsfeeling: „Out for Summer Festival“ in der Fetenscheune Leer
Leer. Der Start in die Sommerferien steht vor der Tür, und die Fetenscheune in Leer verwandelt sich am Samstag, den 4. Juli, in einen Hotspot für alle Feierwütigen. Mit dem „Out for Summer Festival“ lädt das Team zu einer Indoor/Outdoor-Party ein, die keine Wünsche offen lässt und pures Urlaubsfeeling direkt in die Region bringt.
Mainhall: Wenn Malle auf Electro trifft In der Mainhall erwartet die Gäste ein besonderes musikalisches Highlight: Unter dem Motto „Malle meets Electro Beats“ werden die DJs EM.BE. und René Duden für Stimmung sorgen. Als besonderer Stargast heizt Dr. Charly, der Gewinner des Newcomer-Contests 2026 aus dem legendären „Bierkönig“ auf Mallorca, dem Publikum live auf der Bühne ein. Zusätzlich versprechen zahlreiche Party-Specials wie Sangria zu Aktionspreisen, attraktive Desperados-Angebote an der Tiki-Bar im Outdoor-Bereich sowie eine XXL-Happy-Hour beste Unterhaltung. Die ersten 100 Gäste dürfen sich zudem über einen fruchtigen Welcome-Shot freuen.
Premiere in Leer: „Arriba“-Area in der Fetenscheune Zum ersten Mal präsentiert sich die Area 2 mit dem „Arriba“-Special exklusiv in der Fetenscheune. Hier wird die Nacht zu einem feurigen Erlebnis: Bei den heißesten Rhythmen aus den Bereichen Latin, Reggaeton, Afro und Dancehall bringen die DJs S‑Jean und 2Run das Publikum zum Tanzen. Für das passende Ambiente sorgen sexy Sambatänzerinnen, Copacabana Boys und weitere Überraschungen wie kostenlose Bottle-Shots.
Einlass ab 16 Jahren Das Festival beginnt um 22:30 Uhr. Einlass ist ab 16 Jahren – Jugendliche benötigen dafür den sogenannten „Muttizettel“ (Erziehungsbeauftragung) und eine volljährige Begleitperson.
Weitere Informationen zum Event finden Interessierte direkt vor Ort in der Fetenscheune, Windelkampsweg 6, 26789 Leer. Ein Abend voller Energie und Sommerlaune erwartet die Gäste – „Feel free“ heißt das Motto für den perfekten Start in die Ferienzeit.

Lokal
Fährbetrieb Ditzum–Petkum: Technischer Defekt erzwingt Ausfall am Montag
Fähre Ditzum-Petkum (Copyright: Jürgen Bambrowicz, Westoverledingen)
Wichtige Information: Fährbetrieb Ditzum-Petkum am Montag unterbrochen
Wer am kommenden Montag, den 29. Juni 2026, eine Überfahrt mit der Fähre zwischen Ditzum und Petkum plant, muss leider umplanen: Der Fährbetrieb muss an diesem Tag aufgrund eines technischen Defekts an der Klappenhydraulik komplett eingestellt werden.
Hintergründe zur Störung: Da eine erste Prüfung vor Ort kein eindeutiges Ergebnis zur Ursache des Defekts lieferte, ist eine genauere Untersuchung erforderlich. Die betroffenen Bauteile müssen dafür demontiert und zur fachmännischen Überprüfung in die Schiffswerft Diedrich nach Oldersum gebracht werden.
Ausblick: Das Team der Fähre arbeitet mit Hochdruck an der Lösung und hofft, den Fährbetrieb bereits ab Dienstag, den 30. Juni, wieder planmäßig aufnehmen zu können.
Der Landkreis Leer wird über den weiteren Verlauf schnellstmöglich informieren. Aktuelle Updates findet ihr zudem jederzeit online unter: www.landkreis-leer.de/fähre-ditzum-petkum.
Bitte leitet diese Info gerne an Freunde und Bekannte weiter, die die Verbindung regelmäßig nutzen!
Anzeige
Lokal
Blockierte Zufahrten: Falschparker gefährden die zuverlässige Müllabfuhr
Falschparker behindern Müllabfuhr: Landkreis Leer bittet um freie Zufahrt
Falsch parkende Fahrzeuge erschweren zunehmend die Arbeit der Müllabfuhr im Landkreis Leer. Der Abfallwirtschaftsbetrieb weist auf die Problematik hin und appelliert an die Rücksichtnahme der Bürgerinnen und Bürger, um eine reibungslose Entsorgung zu gewährleisten.
Folgen für alle Haushalte
Die Auswirkungen von blockierten Straßen beschränken sich nicht nur auf den Zeitaufwand der Müllwerker. Klaus Anneken, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes, macht deutlich: „Das trifft eben auch Bürgerinnen und Bürger, deren Abfälle dann nicht wie geplant abgeholt werden können.“
In vielen Siedlungsgebieten sind die Straßen bereits aufgrund ihrer baulichen Gestaltung schmal. Kommen unberechtigt parkende Fahrzeuge hinzu, wird der zur Verfügung stehende Platz so stark verengt, dass die großen Sammelfahrzeuge die betroffenen Haushalte nicht mehr erreichen oder erforderliche Wendehammer nicht nutzen können.
Respektvoller Umgang gefordert
Die Müllwerker versuchen bei Schwierigkeiten vor Ort häufig, durch direkten Kontakt zu Anwohnern kurzfristige Lösungen zu finden. Dabei berichten die Mitarbeitenden jedoch vermehrt von einer zunehmenden Ignoranz. In einigen Fällen kam es sogar zu Beschimpfungen gegenüber dem Personal.
Vor diesem Hintergrund appelliert Betriebsleiter Klaus Anneken an die Bevölkerung, den Müllwerkern mit dem nötigen Respekt und der erforderlichen Rücksichtnahme zu begegnen.
Gemeinsam für eine zuverlässige Entsorgung
Um eine zuverlässige Abfallentsorgung sicherzustellen, bittet der Landkreis Leer um Unterstützung:
-
Enge Straßen freihalten: Insbesondere an den Tagen der Hausmüllabfuhr sollte darauf geachtet werden, dass Straßen und Wendehammer nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert werden.
-
Gemeinsames Handeln: Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, lassen sich Hindernisse vermeiden und die Abfallentsorgung reibungslos durchführen.
Detaillierte Informationen zu den Abfuhrterminen sind jederzeit auf der Internetseite des Abfallwirtschaftsbetriebes unter www.all-leer.de/Abfuhrtermine abrufbar.


























