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Infor­ma­ti­ons­abend in Moorm­er­land: Vor­sor­ge­voll­macht und Pati­en­ten­ver­fü­gung im Fokus

Ver­an­stal­tung im Treff­punkt Anle­ger beleuch­tet recht­li­che Mög­lich­kei­ten der per­sön­li­chen Vorsorge 

In Moorm­er­land fin­det am Mitt­woch, 22. April 2026, ein Infor­ma­ti­ons­abend zu zen­tra­len Fra­gen der per­sön­li­chen Vor­sor­ge statt. Unter dem Titel „Vor­sor­ge­voll­macht, Pati­en­ten­ver­fü­gung, Betreu­ungs­recht“ laden die Orga­ni­sa­to­ren in den Treff­punkt Anle­ger ein. Beginn der Ver­an­stal­tung ist um 19.30 Uhr.

Fach­re­fe­ren­tin­nen aus dem Land­kreis Leer

Als Refe­ren­tin­nen sind Insa Elsen und Tan­ja Wes­sel von der Betreu­ungs­stel­le des Land­krei­ses Leer zu Gast. Sie infor­mie­ren über recht­li­che Grund­la­gen und prak­ti­sche Aspek­te der Vor­sor­ge, ins­be­son­de­re für den Fall, dass Men­schen auf­grund von Krank­heit oder Unfall nicht mehr selbst ent­schei­den können.

Vor­sor­ge­voll­macht als Instru­ment der Selbstbestimmung

Im Mit­tel­punkt des Abends steht die Vor­sor­ge­voll­macht. Sie ermög­licht es, früh­zei­tig fest­zu­le­gen, wer im Ernst­fall Ent­schei­dun­gen in medi­zi­ni­schen, finan­zi­el­len oder per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten tref­fen darf. Damit wird sicher­ge­stellt, dass indi­vi­du­el­le Wün­sche berück­sich­tigt werden.

Die Refe­ren­tin­nen erläu­tern, wel­che Anfor­de­run­gen an eine sol­che Voll­macht gestellt wer­den und wel­che Hand­lungs­spiel­räu­me sich dar­aus ergeben.

Was geschieht ohne Vollmacht?

Ein wei­te­rer Schwer­punkt liegt auf der Fra­ge, wel­che recht­li­chen Rege­lun­gen grei­fen, wenn kei­ne Vor­sor­ge­voll­macht vor­liegt. In sol­chen Fäl­len kann eine gesetz­li­che Betreu­ung not­wen­dig wer­den. Die Ver­an­stal­tung gibt einen Über­blick über das Betreu­ungs­recht und zeigt auf, wie ent­spre­chen­de Ver­fah­ren ablaufen.

Pati­en­ten­ver­fü­gung als ergän­zen­de Regelung

Neben der Vor­sor­ge­voll­macht wird auch die Pati­en­ten­ver­fü­gung the­ma­ti­siert. Sie dient dazu, medi­zi­ni­sche Maß­nah­men im Vor­aus fest­zu­le­gen und den eige­nen Wil­len für bestimm­te Behand­lungs­si­tua­tio­nen zu dokumentieren.

Anmel­dung bis 20. April erforderlich

Die Ver­an­stal­tung fin­det im Treff­punkt Anle­ger, Eschen­weg 8 in Moorm­er­land, statt. Inter­es­sier­te wer­den gebe­ten, sich bis spä­tes­tens 20. April tele­fo­nisch anzu­mel­den. Die Anmel­dung ist unter der Ruf­num­mer 04954 — 937 262 möglich.

Sicher­heit im Fokus: Waf­fen- und Mes­ser­ver­bot in Nie­der­sach­sens ÖPNV ab heu­te Kraft

Seit dem 1. April 2026 gel­ten in Nie­der­sach­sen ver­schärf­te Sicher­heits­re­geln für alle Fahr­gäs­te: Das Füh­ren von Waf­fen und Mes­sern in Bus­sen, Bah­nen und an Hal­te­stel­len ist ab sofort untersagt.

Um die Sicher­heit im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr (ÖPNV) nach­hal­tig zu erhö­hen und poten­zi­el­len Gefähr­dungs­si­tua­tio­nen vor­zu­beu­gen, hat das Land Nie­der­sach­sen eine umfas­sen­de Ver­bots­re­ge­lung erlas­sen. Die­se betrifft nicht nur die Fahr­zeu­ge selbst, son­dern auch die gesam­te dazu­ge­hö­ri­ge Infrastruktur.

Was genau ist verboten?

Das Ver­bot bezieht sich auf das zugriffs­be­rei­te Füh­ren von Gegen­stän­den. Kon­kret umfasst dies:

• Waf­fen im Sin­ne des Waf­fen­ge­set­zes: Dazu zäh­len Schuss­waf­fen sowie Hieb- und Stoß­waf­fen, die dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehr­fä­hig­keit von Men­schen zu beseitigen.

• Mes­ser aller Art: Hier macht die Neu­re­ge­lung kei­ne Aus­nah­men bei der Klin­gen­län­ge. Sowohl Taschen­mes­ser als auch Küchen- oder Tep­pich­mes­ser fal­len unter das Verbot.

• Gefähr­li­che Gegen­stän­de: Spe­zi­ell im Waf­fen­ge­setz genann­te Mes­ser wie Spring- oder Butterflymesser.

• Reiz­stoff­sprüh­ge­rä­te: Sprays, die gegen Men­schen ein­ge­setzt wer­den kön­nen, sind ver­bo­ten. Wich­tig: Aus­drück­lich als Tier­ab­wehr­spray gekenn­zeich­ne­tes Pfef­fer­spray ist von die­ser Rege­lung nicht betroffen.

Wo gilt die neue Regelung?

Das Ver­bot erstreckt sich auf den gesam­ten öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr in Nie­der­sach­sen. Dies beinhaltet:

• Züge des Nah­ver­kehrs ( z.B. RE, RB, S‑Bahn).

• Stadt- und Stra­ßen­bah­nen sowie Bus­se im Linienverkehr.

• Son­der­for­men wie Anruf­sam­mel­ta­xis (AST) und Ruftaxis.

• Fähr­ver­kehr (Schif­fe).

Zusätz­lich gilt das Ver­bot in bau­li­chen Ein­rich­tun­gen, was bedeu­tet, dass bereits das Betre­ten von Bahn­hofs­ge­bäu­den, Bahn­stei­gen, Hal­te­stel­len oder Unter­füh­run­gen mit den genann­ten Gegen­stän­den unter­sagt ist.

Ziel der Maßnahme

Die Lan­des­re­gie­rung ver­folgt mit die­sem Schritt das Ziel, das Sicher­heits­ge­fühl der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu stär­ken. Durch das Ver­bot sol­len Kon­flikt­si­tua­tio­nen bereits im Vor­feld ent­schärft wer­den, indem gefähr­li­che Gegen­stän­de gar nicht erst in den sen­si­blen Bereich des öffent­li­chen Ver­kehrs gelangen.

Fahr­gäs­te wer­den gebe­ten, ihr Ver­hal­ten ab dem heu­ti­gen 1. April 2026 ent­spre­chend anzu­pas­sen, um Sank­tio­nen zu ver­mei­den und zu einem siche­ren Mit­ein­an­der beizutragen.

L 24: Fahr­bahn­sa­nie­rung in Remels star­tet am 13. März

Remels/Landkreis Leer – Auto­fah­rer in Remels müs­sen sich auf eine kurz­zei­ti­ge Voll­sper­rung ein­stel­len: Die Sanie­rung der Lan­des­stra­ße 24 (Oster­tor­stra­ße) beginnt am Frei­tag, den 13. März 2026. Die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­hör­de für Stra­ßen­bau und Ver­kehr in Aurich hat bereits eine Fach­fir­ma mit der Behe­bung der gra­vie­ren­den Frost­schä­den beauftragt.

Kur­zes Zeit­fens­ter für die Bauarbeiten

Nach aktu­el­ler Pla­nung star­ten die Arbei­ten am 13. März um 13 Uhr. Ziel ist es, die Stre­cke zwi­schen der Kreu­zung Raiff­ei­sen­stra­ße / Oster­tor­stra­ße und der Ein­mün­dung Remel­ser-Kanal-Weg bereits am Sonn­tag­abend, den 15. März, wie­der voll­stän­dig für den Ver­kehr frei­zu­ge­ben. Die­ser straf­fe Zeit­plan steht jedoch unter dem Vor­be­halt einer sta­bi­len Wetterlage.

Voll­sper­rung aus Grün­den des Arbeitsschutzes

Auf­grund gel­ten­der Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen ist eine Durch­füh­rung der Sanie­rung nur unter Voll­sper­rung mög­lich. Für Anwoh­ner und den loka­len Ver­kehr gibt es jedoch wich­ti­ge Ausnahmeregelungen:

• Erreich­bar­keit: Die Wohn­ge­bie­te im Umfeld der Bau­stel­le blei­ben wei­ter­hin erreichbar.

• Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger: Die­sen Grup­pen wird es ermög­licht, den Bau­stel­len­be­reich wäh­rend der gesam­ten Zeit zu passieren.

• Schü­ler­ver­kehr: Der Schul­bus­ver­kehr kann bis Frei­tag­nach­mit­tag plan­mä­ßig erfolgen.

Ende der mas­si­ven Geschwindigkeitsbegrenzung

Die Sanie­rung ist eine direk­te Reak­ti­on auf den har­ten Win­ter, des­sen Frost-Tau-Wech­sel die Fahr­bahn erheb­lich beschä­digt hat­ten. Seit Mit­te Febru­ar gilt dort aus Sicher­heits­grün­den eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von ledig­lich 10 km/h. Mit Abschluss der Bau­maß­nah­me am Sonn­tag­abend soll die­se Beschrän­kung auf­ge­ho­ben und das regu­lä­re Tem­po von 50 km/h wie­der zuge­las­sen werden.

Bei­trags­bild: Sym­bol­fo­to ( KI )