Politik

Kro­ko­dils­trä­nen schaf­fen kei­ne Jobs

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Ost­fries­land ist hart getrof­fen durch den mas­si­ven Stel­len­ab­bau in der Wind­ener­gie­bran­che – allen vor­an bei Ener­con. Dies ist umso schlim­mer, da Ener­con selbst, die IHK aber auch die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter seit Jah­ren dar­auf hin­wei­sen, dass sich die Poli­tik klar für den Aus­bau der Wind­ener­gie posi­tio­nie­ren muss.
Aus allen poli­ti­schen Lagern las­sen sich nun Bestür­zung und Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen ver­neh­men. Die GRÜNEN im Kreis­tag Leer hal­ten die­se Kro­ko­dils­trä­nen für Heu­che­lei. „Wenn sich die Regie­rungs­par­tei­en in Ber­lin und Han­no­ver kon­se­quent für den Aus­bau der Wind­ener­gie ein­ge­setzt hät­ten, müss­ten wir jetzt nicht über eine sozi­al­ver­träg­li­che Aus­ge­stal­tung des Stel­len­ab­baus dis­ku­tie­ren, so Tammo Len­ger, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der GRÜNEN im Kreis­tag Leer. „Der Bund hat die Wind­ener­gie eis­kalt abge­würgt und die Lan­des­re­gie­rung kann sich nicht auf ver­bind­li­che Abstands­re­ge­lun­gen im Wind­ener­gie­er­lass und im Lan­des­raum­ord­nungs­pro­gramm eini­gen. Die­se Arbeits­ver­wei­ge­rung beschert unse­rer Regi­on nun die­se mas­si­ven Probleme.
„Auch im Land­kreis Leer gibt es Brem­ser und Blo­ckie­rer. Das darf bei all der Bestür­zung nicht ver­kes­sen wer­den,“ erklärt Len­ger wei­ter und ergänzt: “Wer, wie die CDU und ande­re, im Kom­mu­nal­wahl­kampf Ängs­te vor der Wind­kraft schürt und im Kreis­tag eine Wind­ener­gie­ver­hin­de­rungs­po­li­tik betreibt, der ist mit­ver­ant­wort­lich für die Kri­se bei Ener­con. Wir erwar­ten jetzt von den soge­nann­ten wirt­schafts­freund­li­chen Par­tei­en ein kla­res Bekennt­nis zum Wind­ener­gie­stand­ort Ost­fries­land und ent­spre­chen­des Handeln.“

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Politik

Wachs­tums­chan­cen­ge­setz 2023: Bes­se­re Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten für den Wohnungsbau

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Kabi­netts­be­schluss: Bes­se­re Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten für den Wohnungsbau

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 30. August 2013 das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz ver­ab­schie­det. Die degres­si­ve Abschrei­bung auf Abnut­zung (AfA) für Wohn­ge­bäu­de ist ein zen­tra­ler Bau­stein des Geset­zes. Zusätz­lich wur­de ver­ab­re­det, bis Ende Sep­tem­ber ein Maß­nah­men­pa­ket zur Sta­bi­li­sie­rung der Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che zu beraten.

Offi­zi­el­les Por­trait BM’in Kla­ra Geywitz

Dazu erklärt Kla­ra Gey­witz, Bun­des­mi­nis­te­rin für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen: “Die degres­si­ve AfA für den Woh­nungs­bau als Teil des Wachs­tums­chan­cen­ge­set­zes hat das Poten­ti­al, die Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che deut­lich zu stär­ken. Sechs Pro­zent, die nächs­ten sechs Jah­re: Wer mit dem Bau inner­halb der nächs­ten sechs Jah­re beginnt, soll die neue AfA nut­zen kön­nen. Das ermög­licht es der Bran­che, Inves­ti­ti­ons­kos­ten schnel­ler abzu­schrei­ben. Damit wer­den wie­der­um schnel­ler Inves­ti­tio­nen in neu­en Wohn­raum mög­lich. Unse­re Rege­lung sieht kei­ne Bau­kos­ten­ober­gren­zen vor. Es kann ab einem Effi­zi­enz­stan­dard 55 gebaut wer­den und die attrak­ti­ve Abschrei­bung gilt für alle Bau­pro­jek­te mit Bau­be­ginn ab dem 1. Okto­ber 2023.

Aber nicht nur mit die­sem Ange­bot an die Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che wol­len wir den Woh­nungs­bau in Deutsch­land wie­der in Schwung brin­gen. Bis Ende Sep­tem­ber wer­den wir als Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um feder­füh­rend für die Bun­des­re­gie­rung ein Maß­nah­men­pa­ket erar­bei­ten, dass der Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che wei­te­re Wachs­tums­im­pul­se geben soll. Damit unter­streicht die Bun­des­re­gie­rung die Bedeu­tung der Bran­che für die deut­sche Volks­wirt­schaft und die her­aus­ra­gen­de Not­wen­dig­keit von mehr Wohn­raum in unse­rem Land. Dies, zusam­men mit wei­te­ren Maß­nah­men, wie der För­de­rung des sozia­len Woh­nungs­baus in Rekord­hö­he und der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen beim kli­ma­freund­li­chen Neu­bau in Mil­li­ar­den­hö­he, wird zu einem Auf­wuchs an neu­em Wohn­raum führen.”

Hin­ter­grün­de zur degres­si­ven AfA

War­um füh­ren wir eine zeit­lich befris­te­te degres­si­ve AfA ein?

Die Bau­bran­che steckt in einer Kri­se. Die Erhö­hung der linea­ren AfA von 2 Pro­zent auf 3 Pro­zent und eine Son­der-AfA für beson­ders kli­ma­freund­li­chen Neu­bau waren bereits hilf­rei­che Maß­nah­men, rei­chen aber noch nicht aus, um aus­rei­chend Inves­ti­tio­nen anzustoßen.

Die degres­si­ve AfA bil­det den Wert­ver­zehr von Wohn­ge­bäu­den bes­ser ab. Wert­ver­zehr bedeu­tet: In neu­en Gebäu­den ver­bau­te Tech­nik wird oft inner­halb von weni­gen Jah­ren durch neue Ent­wick­lun­gen über­holt. Dadurch ver­lie­ren Gebäu­de zu Anfang schnel­ler an Wert. Die degres­si­ve Abschrei­bung för­dert die schnel­le­re Refi­nan­zie­rung von getä­tig­ten Investitionen.

Wie sind die Kon­di­tio­nen und für wel­che Gebäu­de gilt die degres­si­ve AfA?

Die degres­si­ve Abschrei­bung gilt aus­schließ­lich für neu gebau­te bzw. neu erwor­be­ne Wohn­ge­bäu­de und Wohnungen.

Im ers­ten Jahr kön­nen 6 Pro­zent der Inves­ti­ti­ons­kos­ten steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den. In den fol­gen­den Jah­ren kön­nen jeweils 6 Pro­zent des Rest­wer­tes steu­er­lich gel­tend gemacht werden.

Ein Wech­sel zur linea­ren AfA ist möglich.

Bei­spiel­rech­nung: Bei 400.000 Euro Inves­ti­ti­ons­kos­ten sind es im ers­ten Jahr 24.000 Euro (6 Pro­zent von 400.000), im zwei­ten Jahr 22.560 Euro (400.000 Euro abzüg­lich der 24.000 Euro vom ers­ten Jahr = 376.000 Euro Restwert).

Der Bau­be­ginn des Wohn­ge­bäu­des muss zwi­schen dem 1. Okto­ber 2023 und dem 30. Sep­tem­ber 2029 liegen.

Beim Erwerb einer Immo­bi­lie muss der Ver­trag zwi­schen dem 1. Okto­ber 2023 und dem 30. Sep­tem­ber 2029 rechts­wirk­sam geschlos­sen wer­den. Die Immo­bi­lie muss bis zum Ende des Jah­res der Fer­tig­stel­lung erwor­ben werden.

 

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Politik

Küken­tö­ten: Özd­emir plant Geset­zes­an­pas­sung zu Las­ten schmerz­emp­find­li­cher Embryonen

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Deut­scher Tier­schutz­bund: „BMEL knickt vor Bran­che ein!“

Küken­tö­ten: Özd­emir plant Geset­zes­an­pas­sung zu Las­ten schmerz­emp­find­li­cher Embryonen

 

Medi­en­be­rich­ten zu Fol­ge will das Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (BMEL) die Vor­ga­ben des Küken­tö­tungs-Ver­bots lockern und die Ver­nich­tung von Hüh­ner­em­bryo­nen nach dem 7. Brut­tag auch zukünf­tig erlau­ben. Bereits seit dem 1. Janu­ar 2022 ist es ver­bo­ten, geschlüpf­te Ein­tags­kü­ken zu töten. Ab dem 1. Janu­ar 2024 soll­te das von der dama­li­gen Bun­des­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner erlas­se­ne Gesetz zur Küken­tö­tung voll­stän­dig grei­fen: mit einem Ver­bot, das auch die Tötung schmerz­emp­find­li­cher Embryo­nen im Ei nach dem 7. Brut­tag ein­schließt. Tho­mas Schrö­der, Prä­si­dent des Deut­schen Tier­schutz­bun­des, kom­men­tiert zu den neu­en Entwicklungen:

 

„Cem Özd­emir ( Die Grü­nen ) tappt jetzt in die Fal­le, die ihm sei­ne Vor­gän­ge­rin mit einem unzu­rei­chen­den Gesetz­ent­wurf gestellt hat. Julia Klöck­ner ( CDU )  hat nie die Sys­tem­fra­ge gestellt, son­dern woll­te ledig­lich eine tech­ni­sche Lösung, um das tier­schutz­feind­li­che Sys­tem der Hoch­leis­tungs­ei­er­pro­duk­ti­on zu erhal­ten. Der grund­le­gen­de Feh­ler die­ses Geset­zes war, dass man der Indus­trie mit der Geschlechts­be­stim­mung im Ei sowie der Tötung von Embryo­nen ein Schlupf­loch gelas­sen hat, wel­ches die­se nun aus öko­no­mi­schen Inter­es­sen nutzt. Tier­schutz­mi­nis­ter Cem Özd­emir muss dem Bun­des­tag rasch einen Gesetz­ent­wurf vor­le­gen, der die Pro­ble­ma­tik des Küken­tö­tens an ihrer Wur­zel packt, statt nur die Sym­pto­me des Sys­tems einer ein­sei­tig spe­zia­li­sier­ten Hoch­leis­tungs­zucht zu behan­deln. Das Küken­tö­ten, ob im Ei oder nach dem Schlüp­fen, ist rigo­ros zu ver­bie­ten. Hin­ge­gen muss die Umstel­lung auf soge­nann­te Zwei­nut­zungs­hüh­ner ange­strebt und geför­dert wer­den. Alle ande­ren Alter­na­ti­ven stel­len den wirt­schaft­li­chen Nut­zen über den Tier­schutz und ver­sto­ßen somit gegen das im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Staats­ziel Tierschutz.“


 

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Politik

CDU-Frak­ti­ons­vi­ze über­nimmt auch Vor­sitz vom­neu­ge­grün­de­ten Par­la­ments­kreis Mit­tel­stand (PKM)

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Der Vor­stand des Par­la­ments­krei­ses Mit­tel­stand in der CDU-Land­tags­frak­ti­on, v.l.:Peter Luths, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der MIT Nie­der­sach­sen, Colet­te Thie­mann, Cari­na Her­mann, Mar­cel Schar­rel­mann, Chris­ti­an Fröh­lich, Cin­dy Lutz, Uwe Dor­ren­dorf, Ulf Thie­le, Jörn Sche­pel­mann, Claus See­beck, Mela­nie Rei­ne­cke, Mar­co Mohr­mann, Mar­ti­na Machul­la und Rein­hold Hilbers.
 
Einen „Par­la­ments­kreis Mit­tel­stand“ (PKM) hat am Frei­tag­nach­mit­tag ( 27.01.2023 )  die CDU-Frak­ti­on im Nie­der­säch­si­schen Land­tag aus den Rei­hen ihrer Frak­ti­ons­mit­glie­der gegrün­det. 39 Frak­ti­ons­mit­glie­der haben sich der Frak­ti­ons­grup­pe ange­schlos­sen. Sie wähl­ten in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung den stell­ver­tre­ten­den CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ulf Thie­le aus Ost­fries­land ein­stim­mig zu ihrem Vorsitzenden.
 
Sei­ne gleich­be­rech­tig­ten Stell­ver­tre­ter sind Cin­dy Lutz (Wolfs­burg), Mar­co Mohr­mann (Zeven) und Jörn Sche­pel­mann (Eick­lin­gen). Schatz­meis­ter des PKM ist Rein­hold Hil­bers (Wiet­mar­schen), Jus­ti­zia­rin ist Mar­ti­na Machul­la (Han­no­ver), Ombuts­mann gegen Über­bü­ro­kra­ti­sie­rung ist Uwe Dor­ren­dorf (Lüchow), und zur Geschäfts­füh­re­rin des PKM wur­de die Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der CDU-Land­tags-frak­ti­on, Cari­na Her­mann (Göt­tin­gen) gewählt. Zu Obleu­ten im PKM-Vor­stand wähl­ten die Mit­glie­der die Abge­ord­ne­ten Chris­ti­an Fröh­lich (Ros­dorf), Axel Mies­ner (Lili­en­thal), Mela­nie Rei­ne­cke (Sta­de), Mar­cel Schar­rel­mann (Diep­holz), Claus See­beck (Geest­land), Colet­te Thie­mann (Stadt­ha­gen) und Björn Thüm­ler (Ber­ne).
 
CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Sebas­ti­an Lech­ner (Neu­stadt) dank­te in sei­ner Begrü­ßung den PKM-Mit­glie­dern für ihre Bereit­schaft „der CDU-Frak­ti­on über­all in der Flä­che Nie­der­sach­sens im Mit­tel­stand das Ange­bot zur Zusam­men­ar­beit mit der CDU-Land­tags­frak­ti­on zu machen“. Der stell­ver­tre­ten­de Lan­des­vor­sit­zen­de der Mit­tel­stands­uni­on Nie­der­sach­sen, Peter Luths (Lüne­burg) freu­te sich über die Neu­grün­dung des Par­la­ments­krei­ses Mit­tel­stand und bot die enge Zusam­men­ar­beit mit dem Lan­des­vor­stand der Mit­tel­stands­uni­on an.
 
„Die Arbeit des Par­la­ments­krei­ses Mit­tel­stand wird ihre Schwer­punk­te dar­in haben, den Betrie­ben und Ver­bän­den in Nie­der­sach­sen Gesprächs­an­ge­bo­te zu machen, damit wir als CDU-Land­tags­frak­ti­on das Ohr am Puls der mit­tel­stän­di­schen Betrie­be haben und für ihre Inter­es­sen und die ihrer Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter poli­tisch arbei­ten. Wir wol­len Poli­tik für die Flei­ßi­gen in Nie­der­sach­sen gestal­ten. Denn sie brin­gen jeden Tag mit ihrer Arbeit unser Land vor­an“, erklär­te Ulf Thie­le sei­ne Moti­va­ti­on für die Arbeit im PKM.

 
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Kos­ten­lo­se Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen zum The­ma Mini-Solar­an­la­gen. Wor­auf man beim Kauf ach­ten muss.

Der Lese­r­ECHO-Ver­lag führt zusam­men mit Elek­tro­meis­ter Micha­el Ger­brand aus Flachs­meer regel­mä­ßi­ge Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen zum The­ma Mini-Solar­kraft­wer­ke / Bal­kon­kraft­wer­ke am Ver­lags­ge­bäu­de des Lese­r­ECHO-Ver­lags ( Ihre­ner Str. 182, 26810 Ihren / Wes­t­ov­er­le­din­gen ) durch. 
 
Anhand einer auf­ge­bau­ten Mus­ter­an­la­ge kön­nen sich Inter­es­sen­ten genau anschau­en, wie ein sol­ches Kraft­werk auf­ge­baut ist. Selbst­ver­ständ­lich kön­nen die Teil­neh­mer Fra­gen stel­len und sich die ein­zel­nen Kom­po­nen­ten genau anschau­en. Dar­über hin­aus wird der kom­plet­te Auf­bau einer sol­chen Mini-Solar­an­la­ge / Bal­kon­kraft­werk vorgeführt. 
 
Sie haben Inter­es­se, an einer kos­ten­lo­sen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung teil­zu­neh­men? Dann schrei­ben Sie uns ger­ne per Mail an: info@leserecho.de
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