Ver­such­ter Anschlag auf die Grü­ne Geschäfts­stel­le in Leer: Ein Zei­chen für zuneh­men­de poli­ti­sche Aggression

Die poli­ti­sche Land­schaft erlebt eine unru­hi­ge Zeit, geprägt von hit­zi­gen Debat­ten und einem zuneh­mend aggres­si­ven Ton­fall. Dies spie­gelt sich auch in den jüngs­ten Ereig­nis­sen wider, als die Geschäfts­stel­le der Grü­nen in Leer einem ver­such­ten Anschlag aus­ge­setzt war.

Am Wochen­en­de wur­de ver­sucht, eine Fens­ter­schei­be der Geschäfts­stel­le ein­zu­schla­gen, wie die Vor­sit­zen­den Mecht­hild Tam­mena und Wil­helm Mam­men berich­te­ten. Die­ser Vor­fall steht nicht iso­liert da, son­dern reiht sich ein in eine Serie von Sach­be­schä­di­gun­gen und Über­grif­fen auf poli­ti­sche Insti­tu­tio­nen und Vertreter.

Die Poli­zei Leer erhielt am 12. Mai 2024 die Anzei­ge über die Beschä­di­gung der Fens­ter­ver­gla­sung in der Bre­mer Stra­ße, die sich im Zeit­raum zwi­schen dem 6. und 11. Mai ereig­net haben soll. Bis­lang unbe­kann­te Täter füg­ten der Schei­be ein Loch und diver­se Ris­se zu, jedoch blieb die Ver­gla­sung intakt und zer­brach nicht vollständig.

Ange­sichts der poli­ti­schen Bri­sanz des Vor­falls hat die Staats­schutz­ab­tei­lung der Poli­zei­in­spek­ti­on Leer/Emden die Ermitt­lun­gen über­nom­men. Zeu­gen, die sach­dien­li­che Hin­wei­se geben kön­nen, wer­den gebe­ten, sich bei der Poli­zei zu melden.

In einer Stel­lung­nah­me auf ihrer Inter­net­sei­te bezeich­ne­ten die Grü­nen den Vor­fall als “Ver­such­ten Anschlag”. Mecht­hild Tam­mena beton­te, dass sol­che Aggres­sio­nen nicht nur das Pro­blem einer ein­zel­nen Par­tei sei­en, son­dern die Grund­fes­ten unse­rer Demo­kra­tie erschüt­tern. “Unse­re Demo­kra­tie funk­tio­niert nur, wenn Men­schen kei­ne Angst haben müs­sen, ihre poli­ti­sche Über­zeu­gung zu äußern und dafür öffent­lich ein­zu­ste­hen”, so Tam­mena weiter.

Sie mach­te dar­auf auf­merk­sam, dass Hass und Het­ze, geschürt von rechts­extre­men Kräf­ten und Ver­fas­sungs­fein­den, die poli­ti­sche Land­schaft ver­gif­ten. Die zuneh­men­de Ent­gren­zung im Netz und die Ver­ro­hung in poli­ti­schen Debat­ten haben zu einer Ent­hem­mung geführt, die sich auch auf die Stra­ße überträgt.

In die­ser Zeit sei es ent­schei­dend, dass alle Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten über Par­tei­gren­zen hin­weg zusam­men­ste­hen, so Tam­mena abschließend.

Quel­len:

Poli­zei­mel­dung vom 14.05.2024 

Inter­net­sei­te BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreis­ver­band Leer ( von Frank Köster-Düpree )

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Weener/Stapelmoor — Töd­li­cher Verkehrsunfall

Am 13.05.2024 kam es gegen 06:44 Uhr zu einem Ver­kehrs­un­fall zwi­schen einem Lkw und einer Fahr­rad­fah­re­rin. Der 68-jäh­ri­ge Fah­rer eines Lkw befuhr die Vel­la­ger Stra­ße aus Rich­tung BAB 31 kom­mend in Fahrt­rich­tung Papen­burg. Dabei hat­te er auch die Absicht, den Krei­sel in Sta­pel­moor Höhe Haupt­stra­ße zu über­que­ren. Als er dort zur Über­que­rung ansetz­te, über­sah er im Krei­sel eine von rechts kom­men­de 74-jäh­ri­ge Fahr­rad­fah­re­rin aus Wee­ner, wel­che aus Rich­tung Die­le kom­mend wei­ter in Fahrt­rich­tung Wee­ner fah­ren woll­te. Bei dem Zusam­men­prall mit dem Lkw wur­de die Frau so schwer ver­letzt, dass sie noch am Unfall­ort ver­starb. Die Poli­zei in Wee­ner hat das Unfall­ge­sche­hen auf­ge­nom­men und eine spe­zia­li­sier­te Unfall­auf­nah­me ver­an­lasst. Zudem waren medi­zi­ni­sche Ret­tungs­kräf­te, ein Not­arzt und die Feu­er­wehr vor Ort. Die Unfall­stel­le war ca. eine Stun­de voll gesperrt und in der Nach­fol­ge vor­über­ge­hend nur ein­ge­schränkt befahr­bar. Die Ermitt­lun­gen dau­ern an.

POL-LER: Pres­se­mit­tei­lung der Poli­zei­in­spek­ti­on Leer/Emden für Sonn­tag, 12.05.2024

Randalierer++Brand einer Holz­ver­tä­fe­lung einer Bushaltestelle++Führen eines E‑Scooters unter Drogeneinfluss++Verkehrsunfall durch gelös­ten Pkw-Anhänger++Verkehrsunfall zwi­schen Rad­fah­re­rin und Motorrad++Versuchte räu­be­ri­sche Erpressung++Körperverletzung++Fahren ohne Fahrerlaubnis++Ingewahrsamnahme nach Platz­ver­weis, Beleidigung

Ran­da­lie­rer

Leer — Am Sams­tag­abend muss­te die Poli­zei in Leer gegen 17 Uhr einen 22-jäh­ri­gen Mann aus Neule­he (Ems­land) in Gewahr­sam neh­men. Die­ser war schwer alko­ho­li­siert und ran­da­lier­te im Bahn­hofs­ge­bäu­de, warf dort mit Gegen­stän­den um sich. Ein Vor­test ergab einen Pro­mil­le­wert von 3,38. Ver­letzt wur­de niemand.

Brand einer Holz­ver­tä­fe­lung einer Bus­hal­te­stel­le ‑Zeu­gen­su­che-

Klos­ter­moor — Aus bis­her unbe­kann­ter Ursa­che ist am Sams­tag­abend gegen 22 Uhr eine Holz­ver­tä­fe­lung der Bus­hal­te­stel­le in der Stra­ße Cro­ne­al­lee in Brand gera­ten. Die Feu­er­wehr konn­te zei­tig den Brand löschen, so dass sich der Scha­den in Gren­zen hielt. Die Ermitt­lun­gen durch die Poli­zei wur­den auf­ge­nom­men, mög­li­che Zeu­gen mel­den sich bit­te bei der Poli­zei in Rhauderfehn.

Füh­ren eines E‑Scooter unter Drogeneinfluss

Leer — Bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le durch Poli­zei­be­am­te in der Bre­mer Stra­ße am Sams­tag­abend gegen 20:30 Uhr muss­te die Beam­ten fest­stel­len, dass der 20-jäh­ri­ge Füh­rer eines E‑Scooters unter Dro­gen­ein­fluss steht. Zudem muss­te die Beam­ten fest­stel­len, dass der E‑Scooter nicht ver­si­chert ist. Die Wei­ter­fahrt wur­de been­det und bei dem Leera­ner eine Blut­ent­nah­me ange­ord­net. Der jun­ge Mann war mit all­dem nicht ein­ver­stan­den und belei­dig­te die Beam­ten. Auch hier­für wird sich die­ser ver­ant­wor­ten müssen.

Ver­kehrs­un­fall durch gelös­ten Pkw-Anhänger

Wee­ner — Viel Glück hat­te ein 44-jäh­ri­ger Pkw-Füh­rer aus Wee­ner am Sams­tag­vor­mit­tag gegen 10 Uhr. Die­ser hat­te mit sei­nem Pkw samt Anhän­ger die Müh­len­stra­ße befah­ren. Aus bis­her unbe­kann­ter Ursa­che lös­te sich der Anhän­ger vom Pkw, kam nach rechts von der Fahr­bahn ab und kol­li­dier­te mit einem Beton­zaun eines dor­ti­gen Hau­ses. Sowohl am Anhän­ger als auch am Zaun ent­stand Sach­scha­den. Ver­letzt wur­de glück­li­cher­wei­se niemand.

Ver­kehrs­un­fall zwi­schen Fahr­rad­fah­re­rin und Motorrad

Lang­holt — Am Sams­tag­nach­mit­tag kam es gegen 13:50 Uhr zu einem Ver­kehrs­un­fall zwi­schen einer Rad­fah­re­rin und einem Motor­rad­fah­rer, in deren Fol­ge bei­de leicht ver­letzt dem Kran­ken­haus zuge­führt wer­den muss­ten. Ein 13-jäh­ri­ges Mäd­chen aus Rhau­der­fehn hat­te bei der Que­rung der Kirch­stra­ße mit ihrem Fahr­rad einen in Rich­tung Bur­la­ge fah­ren­den Motor­rad­fah­rer über­se­hen. Der 23-jäh­ri­ge Motor­rad­fah­rer aus Bock­horst erkann­te zwar das Miss­ge­schick, konn­te jedoch trotz einer Voll­brem­sung einen Zusam­men­stoß nicht mehr verhindern.

Ver­such­te räu­be­ri­sche Erpres­sung ‑Zeu­gen­su­che-

Emden — Am Sams­tag klopf­ten gegen 22:55 Uhr in der Han­sa­stra­ße zwei Per­so­nen an eine Woh­nungs­tür in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus. Als ihnen geöff­net wur­de dran­gen die Per­so­nen in die Woh­nung einer 39-jäh­ri­gen Frau und eines 52-jäh­ri­gen Man­nes ein. Einer der Täter, ein 27-jäh­ri­ger Mann aus Emden, der noch kurz zuvor dort zu Besuch war, for­der­te angeb­li­che Geld­schul­den ein. Die Frau und der Mann ver­wei­ger­ten jedoch die Her­aus­ga­be von Geld, wor­auf­hin der Mann zu Boden geschubst und dort lie­gend von den Tätern geschla­gen und getre­ten wur­de. Hier­bei for­der­ten sie wei­ter­hin Geld. Der Frau gelang es dann die Poli­zei anzu­ru­fen und die Angrei­fer flo­hen ohne Beu­te in unbe­kann­te Rich­tung. Bei dem zwei­ten Täter han­del­te es sich um eine der­zeit unbe­kann­te männ­li­che Per­son, die zum Teil ver­mummt war und wie folgt beschrie­ben wird: Deutsch, leicht dunk­ler Teint, ca. 180 bis 190 cm groß, dunk­le Haa­re, schwar­zer Kapu­zen­hoo­die, schwar­ze Jog­ging­ho­se. Der nie­der­ge­schla­ge­ne Mann klag­te über Schmer­zen an Armen und Rücken, benö­tig­te aber kei­ne ärzt­li­che Ver­sor­gung. Die Ermitt­lun­gen dau­ern an. Zeu­gen, die Anga­ben zur Tat und/oder dem 2. Täter machen kön­nen, mel­den sich bit­te bei der Poli­zei in Emden.

Kör­per­ver­let­zung ‑Zeu­gen­su­che-

Emden — Am Sams­tag­abend wur­de ein 40-jäh­ri­ger Mann aus Bran­den­burg gegen 23:10 Uhr in der Gro­ße Stra­ße von einem unbe­kann­ten Täter nie­der­ge­schla­gen. Bei dem Sturz auf den Boden erlitt das erheb­lich alko­ho­li­sier­te Opfer eine Kopf­platz­wun­de und muss­te ärzt­lich ver­sorgt wer­den. Zuvor hat­te der Mann sich aus unbe­kann­tem Grund über eine Grup­pe Män­ner auf­ge­regt, in deren Rich­tung er brüll­te und ges­ti­ku­lier­te. Schließ­lich gin­gen zwei Män­ner aus der Grup­pe auf ihn zu und einer schlug ihn nie­der. Anschlie­ßend ent­fern­te sich die Grup­pe in Rich­tung Burg­platz und konn­te nicht mehr ange­trof­fen wer­den. Zeu­gen der Tat­hand­lung mel­den sich bit­te bei der Poli­zei in Emden.

Fah­ren ohne Fahrerlaubnis

Emden — In der Nacht von Sams­tag auf Sonn­tag befuhr ein 13-jäh­ri­ges Kind aus Emden gegen 03 Uhr mit einem Leih­mo­tor­rol­ler (Klein­kraft­rad) den Ben­tinks­weg, obwohl es nicht im Besitz einer Fahr­erlaub­nis war. Mit ihm saß ein 15-jäh­ri­ger Jugend­li­cher auf dem Rol­ler. Bei­de “Nacht­schwär­mer” wur­den den Erzie­hungs­be­rech­tig­ten übergeben.

Inge­wahrs­am­nah­me nach Platz­ver­weis, Beleidigung

Emden — Am Sams­tag­abend pöbel­te gegen 21:45 Uhr ein 36-jäh­ri­ger Mann aus Nord­fries­land in der Innen­stadt, Neu­er Markt, her­um und beläs­tig­te Pas­san­ten. Einem erteil­ten Platz­ver­weis durch die Poli­zei kam er nicht nach, so dass er zu des­sen Durch­set­zung in Gewahr­sam genom­men wer­den muss­te. Hier­bei belei­dig­te er die ein­ge­setz­ten Beam­ten. Er bekam folg­lich eine Anzei­ge wegen Belei­di­gung und eine, weil er dem Platz­ver­weis nicht nachkam.