Das Fahr­rad: Kei­ne 0,5‑Promille-Grenze, aber MPU-Gefahr

• 0,3 bis 1,59 Pro­mil­le: Fährt der Rad­fah­rer unauf­fäl­lig, bleibt die Fahrt straf­frei. Tritt jedoch eine Fahr­auf­fäl­lig­keit oder ein Unfall ein, greift das Straf­recht (§ 316 StGB) mit Geld­stra­fe und 2 bis 3 Punk­ten in Flens­burg.
• Ab 1,6 Pro­mil­le (Abso­lu­te Fahr­un­tüch­tig­keit auf dem Rad): Wer ab 1,6 Pro­mil­le Fahr­rad fährt, begeht auch ohne Fahr­feh­ler eine Straf­tat. Die Kon­se­quen­zen:
  
  
  • Straf­ver­fah­ren mit Geld­stra­fe und 3 Punk­ten in Flens­burg.
  • Anord­nung einer MPU durch die Füh­rer­schein­stel­le.
  • Ver­lust des Auto­füh­rer­scheins: Wird die MPU nicht bestan­den oder ver­wei­gert, ent­zieht die Behör­de die Pkw-Fahr­erlaub­nis. In Ein­zel­fäl­len kann sogar ein gericht­li­ches Ver­bot zum Füh­ren von Fahr­rä­dern aus­ge­spro­chen werden.

Ach­tung bei E‑Scootern und S‑Pedelecs: E‑Scooter (Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­ge) und S‑Pedelecs (bis 45 km/h) sind recht­lich Kraft­fahr­zeu­ge. Für sie gel­ten eins zu eins die glei­chen Pro­mil­le­gren­zen und Stra­fen wie beim Auto – inklu­si­ve der 0,5‑Promille-Grenze und dem 0,0‑Promille-Gebot für Fahranfänger.

Bis zu 7.000 Euro Gesamt­scha­den und Regress der Versicherung

• Geld­stra­fe / Buß­geld: 500 € bis 2 Nettomonatsgehälter
• Ver­wal­tungs- und Gerichts­kos­ten: ca. 200 € bis 500 €
• Blut­ent­nah­me & Poli­zei­ein­satz: ca. 150 € bis 300 €
• MPU-Vor­be­rei­tung & Begut­ach­tung: ca. 1.000 € bis 2.300 €
• Abs­ti­nenz­nach­wei­se (6 bis 12 Mona­te): ca. 300 € bis 800 €
• Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis: ca. 150 € bis 250 €
• Gesamt­kos­ten bei Straf­tat mit MPU: ca. 3.000 € bis über 7.000 €

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Was gilt recht­lich als Urkunde?

Der Begriff der Urkun­de ist im Straf­recht genau defi­niert. Als Urkun­den gel­ten ver­kör­per­te Erklä­run­gen, die dazu geeig­net und bestimmt sind, im Rechts­ver­kehr Beweis zu erbrin­gen, und die ihren Aus­stel­ler erken­nen lassen.

Dazu gehö­ren nicht nur klas­si­sche Schrift­stü­cke. Auch Aus­wei­se, Füh­rer­schei­ne, Zeug­nis­se, Beschei­ni­gun­gen und Ver­trä­ge kön­nen Urkun­den sein. Dar­über hin­aus kön­nen bestimm­te Kenn­zei­chen oder Pla­ket­ten unter den straf­recht­li­chen Urkun­den­be­griff fallen.

Ent­schei­dend ist, dass ein Doku­ment im Rechts­ver­kehr als Beweis­mit­tel die­nen kann und erken­nen lässt, von wem die dar­in ver­kör­per­te Erklä­rung stammt.

Urkun­den­fäl­schung: Bis zu fünf Jah­re Frei­heits­stra­fe möglich

Der Straf­tat­be­stand der Urkun­den­fäl­schung ist in § 267 des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) geregelt.

Straf­bar macht sich, wer zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr eine unech­te Urkun­de her­stellt, eine ech­te Urkun­de ver­fälscht oder eine unech­te bezie­hungs­wei­se ver­fälsch­te Urkun­de gebraucht.

Dabei kommt es nicht allein dar­auf an, ob die Anga­ben in einem Doku­ment inhalt­lich rich­tig oder falsch sind. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob über die Echt­heit der Urkun­de bezie­hungs­wei­se über den tat­säch­li­chen Aus­stel­ler getäuscht wird.

Die Urkun­den­fäl­schung wird mit einer Frei­heits­stra­fe von bis zu fünf Jah­ren oder mit einer Geld­stra­fe bestraft. Auch der Ver­such ist strafbar.

Kri­mi­nal­tech­ni­sche Urkun­den­prü­fung schützt vor Betrug

Die Arbeit des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes Nie­der­sach­sen zeigt, wie viel Fach­wis­sen erfor­der­lich ist, um mani­pu­lier­te Doku­men­te zuver­läs­sig zu erken­nen. Mate­ri­al, Druck­ver­fah­ren, Sicher­heits­merk­ma­le und kleins­te Abwei­chun­gen müs­sen unter­sucht und im Zusam­men­hang bewer­tet werden.

Für Bür­ger gilt des­halb: Wer einen Aus­weis, Füh­rer­schein, ein Zeug­nis oder einen ande­ren Nach­weis prü­fen muss, soll­te auf Auf­fäl­lig­kei­ten ach­ten, Anga­ben auf Plau­si­bi­li­tät kon­trol­lie­ren und sich nicht allein auf den ers­ten Ein­druck verlassen.

Denn ob ein Doku­ment tat­säch­lich echt ist, lässt sich nicht immer auf den ers­ten Blick erken­nen. Im Zwei­fel soll­te die Echt­heit fach­kun­dig über­prüft werden.

Bun­des­tag beschließt Erhö­hung der Tabak­steu­er: Ziga­ret­ten könn­ten bis 2030 deut­lich teu­rer werden

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 15. Okto­ber 2026 eine Erhö­hung der Tabak­steu­er beschlos­sen. Die Abga­ben auf Ziga­ret­ten und wei­te­re Tabak­pro­duk­te sol­len über vier Jah­re hin­weg schritt­wei­se stei­gen. Nach den über­ar­bei­te­ten Plä­nen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on wer­den für 2027 zusätz­li­che Steu­er­ein­nah­men von rund 1,5 Mil­li­ar­den Euro erwar­tet. Auch die durch­schnitt­li­chen Ver­kaufs­prei­se für Ziga­ret­ten dürf­ten in den kom­men­den Jah­ren deut­lich steigen.

Bun­des­tag stimmt für höhe­re Tabaksteuer

Am Don­ners­tag, 15. Okto­ber 2026, hat der Deut­sche Bun­des­tag nach einer rund 20-minü­ti­gen Aus­spra­che dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Tabak­steu­er­ge­set­zes zuge­stimmt. Grund­la­ge war die vom Finanz­aus­schuss geän­der­te Fas­sung des Gesetzentwurfs.

Für die Geset­zes­än­de­rung stimm­ten die Frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD. Dage­gen votier­ten die AfD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, die Links­frak­ti­on sowie zwei Abge­ord­ne­te aus den Rei­hen der Union.

Mit der beschlos­se­nen Neu­re­ge­lung soll die Tabak­steu­er über einen Zeit­raum von vier Jah­ren regel­mä­ßig ange­ho­ben wer­den. Betrof­fen sind nicht nur klas­si­sche Ziga­ret­ten, son­dern auch zahl­rei­che wei­te­re Tabak­pro­duk­te und Ersatzprodukte.

Ziga­ret­ten­prei­se: Die­se Ent­wick­lun­gen wer­den bis 2030 erwartet

Wie stark sich die Steu­er­än­de­run­gen auf die Prei­se aus­wir­ken könn­ten, ver­deut­li­chen die im Gesetz­ent­wurf genann­ten gewich­te­ten durch­schnitt­li­chen Klein­ver­kaufs­prei­se für eine Packung mit 20 Zigaretten.

Damit wür­de der zugrun­de geleg­te durch­schnitt­li­che Ver­kaufs­preis von 8,77 Euro im Jahr 2027 auf 11,36 Euro im Jahr 2030 stei­gen. Das ent­spricht einer Zunah­me um 2,59 Euro inner­halb des betrach­te­ten Zeitraums.

Wich­tig ist dabei: Es han­delt sich um die im Gesetz­ent­wurf genann­ten gewich­te­ten durch­schnitt­li­chen Klein­ver­kaufs­prei­se. Die tat­säch­li­chen Prei­se ein­zel­ner Ziga­ret­ten­mar­ken kön­nen davon abwei­chen. Auch die kon­kre­te Preis­ent­wick­lung im Han­del hängt von den jewei­li­gen Her­stel­lern und Anbie­tern ab.

Auch Fein­schnitt, Pfei­fen­ta­bak und Was­ser­pfei­fen­ta­bak betroffen

Die geplan­te Steu­er­erhö­hung beschränkt sich nicht auf Ziga­ret­ten. Auch ande­re Pro­duk­te sol­len künf­tig stär­ker besteu­ert wer­den. Dazu gehören:

• Fein­schnitt und ande­re Tabakwaren

• Pfei­fen­ta­bak

• erhitz­ter Tabak

• Was­ser­pfei­fen­ta­bak

• Sub­sti­tu­te für Tabakwaren

Die Ände­run­gen betref­fen damit unter­schied­li­che Pro­dukt­grup­pen des Tabak­mark­tes. Für Zigar­ren, Ziga­ril­los, Pfei­fen­ta­bak und Was­ser­pfei­fen­ta­bak sol­len die neu­en Steu­er­ta­ri­fe aller­dings erst ab dem 1. März 2027 gelten.

Bun­des­re­gie­rung nennt Haus­halts­kon­so­li­die­rung und Gesund­heits­schutz als Ziele

Die Bun­des­re­gie­rung begrün­det die Steu­er­erhö­hung sowohl mit der Haus­halts­la­ge als auch mit gesund­heits­po­li­ti­schen Zielen.

Bereits mit dem Eck­wer­te­be­schluss vom 29. April 2026 hat­te sich die Bun­des­re­gie­rung dar­auf ver­stän­digt, den Hand­lungs­be­darf im Bun­des­haus­halt zu ver­rin­gern. Die Erhö­hung der Tabak­steu­er ist Teil der ver­ein­bar­ten Maß­nah­men zur Kon­so­li­die­rung der öffent­li­chen Finanzen.

Dar­über hin­aus soll die Neu­re­ge­lung zum Schutz der öffent­li­chen Gesund­heit bei­tra­gen. Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs steht die Ände­rung im Ein­klang mit den Nach­hal­tig­keits­zie­len der Bun­des­re­gie­rung, die Rau­cher­quo­te bei Jugend­li­chen und Erwach­se­nen zu senken.

Höhe­re Prei­se sol­len damit neben zusätz­li­chen Ein­nah­men für den Staat auch einen Bei­trag zur Ver­rin­ge­rung des Tabak­kon­sums leisten.

Deut­lich höhe­re Steu­er­ein­nah­men nach Ände­run­gen im Finanzausschuss

Im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren wur­den die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen des Geset­zes noch­mals ver­än­dert. Der Finanz­aus­schuss hat­te dem Gesetz­ent­wurf am Mitt­woch, 14. Okto­ber 2026, in geän­der­ter Fas­sung zuge­stimmt. Die Ände­run­gen gin­gen auf die Koali­ti­ons­frak­tio­nen zurück.

Nach den ursprüng­li­chen Berech­nun­gen der Bun­des­re­gie­rung soll­ten die Steu­er­mehr­ein­nah­men im kom­men­den Jahr 756 Mil­lio­nen Euro betra­gen. Bis 2030 wur­de mit zusätz­li­chen Ein­nah­men von 3,589 Mil­li­ar­den Euro gerechnet.

Durch die Ände­run­gen im Finanz­aus­schuss stei­gen die erwar­te­ten Mehr­ein­nah­men deutlich:

Für 2027 wer­den damit rund 750 Mil­lio­nen Euro mehr erwar­tet als im ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf. Für 2030 liegt die neue Pro­gno­se um 872 Mil­lio­nen Euro über der ursprüng­li­chen Berechnung.

Die Beträ­ge sind Pro­gno­sen zu den erwar­te­ten zusätz­li­chen Steu­er­ein­nah­men und kei­ne bereits erziel­ten Einnahmen.

Bun­des­rat hat­te kei­ne Einwände

Auch die Län­der hat­ten sich mit dem Gesetz­ent­wurf befasst. Der Bun­des­rat erhob nach sei­ner Stel­lung­nah­me kei­ne Ein­wän­de gegen den ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf der Bundesregierung.

Die end­gül­ti­ge par­la­men­ta­ri­sche Ent­schei­dung traf der Bun­des­tag am 15. Okto­ber 2026 mit der Zustim­mung zur über­ar­bei­te­ten Fassung.

Grü­nen-Antrag zur Ver­mei­dung steu­er­li­cher Aus­weich­be­we­gun­gen scheitert

Neben dem Gesetz­ent­wurf lag dem Bun­des­tag ein Ent­schlie­ßungs­an­trag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen vor. Dar­in for­der­ten die Grü­nen unter ande­rem, die Steu­er­sät­ze für Ziga­ret­ten, Fein­schnitt und ande­re Tabak­wa­ren bes­ser auf­ein­an­der abzustimmen.

Damit soll­te ver­hin­dert wer­den, dass Ver­brau­cher aus steu­er­li­chen Grün­den auf güns­ti­ge­re Pro­dukt­grup­pen ausweichen.

Der Ent­schlie­ßungs­an­trag fand kei­ne Mehr­heit. CDU/CSU, AfD und SPD stimm­ten dage­gen. Die Links­frak­ti­on ent­hielt sich.

Haus­halts­aus­schuss prüf­te Finanzierbarkeit

Im Zusam­men­hang mit der Geset­zes­än­de­rung lag dem Bun­des­tag außer­dem ein Bericht des Haus­halts­aus­schus­ses gemäß Para­graf 96 der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges zur Finan­zier­bar­keit vor.

Der Bericht war Teil der par­la­men­ta­ri­schen Prü­fung der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der Neuregelung.

Tabak­steu­er steigt über meh­re­re Jahre

Mit dem Beschluss vom 15. Okto­ber 2026 hat der Bun­des­tag den Weg für eine schritt­wei­se Erhö­hung der Tabak­steu­er geeb­net. Die Neu­re­ge­lung soll zusätz­li­che Ein­nah­men für den Bun­des­haus­halt brin­gen und zugleich gesund­heits­po­li­ti­sche Zie­le unterstützen.

Für Ver­brau­cher bedeu­tet die geplan­te Ent­wick­lung, dass Ziga­ret­ten und wei­te­re Tabak­pro­duk­te in den kom­men­den Jah­ren teu­rer wer­den könn­ten. Beson­ders deut­lich wird dies bei den im Gesetz­ent­wurf aus­ge­wie­se­nen durch­schnitt­li­chen Ver­kaufs­prei­sen für eine Packung mit 20 Ziga­ret­ten: Sie stei­gen von 8,77 Euro im Jahr 2027 auf 11,36 Euro im Jahr 2030.

Quel­le: Deut­scher Bun­des­tag, Beschluss zur Ände­rung des Tabak­steu­er­ge­set­zes vom 15. Okto­ber 2026; Gesetz­ent­wurf und Bericht des Finanzausschusses.