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Rede der Bürgermeisterin zur Eröffnung des Gallimarktes in Leer
Moin mitnanner,
Van Harten Willkomen in Leer to de fievhunnertelfte Gallmarkt! Liebe Gäste aus Nah und Fern aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Vereinen und vor allem liebe Gallimarktsbesucher. Mooi, dat se all daarbi sünd!
Bei diesem Wetter kürze ich heute mal meine Begrüßung ab: Liebe Würdenträger, solche, die es sind, solche die es waren, die die es werden wollen und solche, die froh sind, es nie werden zu müssen!
Stellvertretend für so viele, die ich persönlich begrüßen möchte, heiße ich einen wahren Oberostfriesen willkommen. Ik proot natürelk van de Präsident van d‘ Oostfreeske Landskupp, Rico Mecklenburg. Mooi, dat se vandaag hier sünd.
Und natürlich möchte ich die Delegation unserer Partnerstadt Trowbridge mit unserem Ehrenherold Trevor Heeks begrüßen. I’am sure Trevor, you have something to say to our gallimarkt visitors?
Trevor
Thank you Trevor.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich hoffe, dass Großbritannien sich das mit dem Brexit vielleicht doch nochmal überlegt.
Tja, leev Lüü, wenn de Brexit kummt, dann will ik hopen, dat uns Trevor, wenn he nächste Jahr up d‘ Gallmakt komen will, ok en Visum kriggt. Aber maakt jo man kien Sörgen: Noodfalls, wenn d‘ wesen mutt, dann roop ik sülvst bi Boris Johnson an un segg hum, dat wi up Trevor neet verzichten könen.
Auch unsere Freunde aus den Niederlanden aus der Gemeente Oldambt feiern heute mit uns. Hartelyk welkom Jan Veen …!
Niederländer
Bedankt Jan.
Früher….. früher war alles ganz anders. Da war der Frühling verregnet mit einigen warmen Tagen, der Sommer heiß, der Herbst stürmisch und kalt und im Winter war die Landschaft vom Schnee weiß bedeckt.
Und heute? Die Jahreszeiten sind nicht mehr so beständig. In den letzten zwei Jahren war das Wetter selbst zum Gallimarkt noch so sommerlich warm – T‑Shirt war angesagt.
Un bi d‘ Kuscheln in d‘ Riesenradd is man bold in d‘ Sweten komen.
Ohne Zweifel: Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits spürbar. Und auch wenn wir heute hoffen, dass es während des Gallimarktes trocken und warm sein wird – also besser als heute/genauso wie heute, ist das Klima zu Recht im Fokus der Diskussionen.
Jetzt auch dank der vielen jüngeren Menschen, denen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger anschließen. Und über das hinaus, was wir bereits angestoßen haben in Deutschland, werden viele eingefahrene Wege in Frage gestellt. Die Botschaft lautet auch für uns alle:
Man sall sük eerst Maal an d‘ egen Nöös faten.
Und was viele nicht wissen ist, dass die Politik und Verwaltung der Stadt Leer hier schon seit einigen Jahren eine hohe Sensibilität besitzt.
Die Stadt Leer ist seit 2016 Mitglied im Klimabündnis, in dessen Rahmen jährlich die Aktion „Stadtradeln – Radeln für ein gutes Klima“ durchgeführt wird. Auch in diesem Jahr, und somit das dritte Mal in Folge, konnten wir uns ganz oben auf dem Treppchen unter den Kommunen bis 50.000 Einwohnern platzieren, unsere Leistung des Vorjahres noch einmal steigern und den ersten Platz verteidigen.
Heike Dirks, unser Stadtradelstar, hat mit ihrem Fahrrad eine Kilometerstrecke von über 1.700 km gefahren und setzt sich somit als Deutschlands bester weiblicher Stadtradelstar an die Spitze.
Und jeder einzelne Mitfahrer hat zu dieser wahnsinnig guten Gesamtleistung beigetragen.
Der gesamte Landkreis Leer konnte sich unabhängig von der Einwohnerzahl in Niedersachsen auf Platz 3, hinter der Region Hannover und Braunschweig einreihen.
Wir Menschen in Leer und Landkreis können stolz sein uns gegen wesentlich größere Kommunen behauptet zu habe! Danke an alle!
Und sonst? Klimafreundliches Bauen, Pelletheizung, Blockheizkraftwerk, Photovoltaikanlagen – haben wir, wenn auch Bäume in den letzten Jahren gefällt werden mussten, reden die wenigsten darüber, dass wir in den letzten fünf Jahren über 500 neue Bäume gepflanzt haben. 33,3 Prozent Elektroautos in unserem kleinen Fuhrpark – haben wir. Seit letzter Woche bieten wir Car Sharing an: Leev Lüü – damit könnt ihr euer Auto abschaffen, Geld sparen und was fürs Klima tun – nutzen Sie die Autos, informieren Sie sich im Bürgerbüro – das ist der Schlüssel zur ökologisch sinnvollen Autonutzung.
Sie wissen es, oder? Dass die vielen Unternehmen, seit mehr als hundert Jahren das Rückgrat unserer Stadt sind? Erinnern Sie sich auch noch an die rauchenden Schornsteine mit hohen Emissionen und CO² Ausstoß? Und heute? Die Unternehmen haben sich den Herausforderungen des Klimawandels schon gestellt und erfüllen heute strenge Auflagen, die das Klima in der Stadt im wahrsten Sinne des Wortes deutlich verbessert haben.
Während wir in der Umweltpolitik noch gegen den Klimawandel kämpfen müssen, ist das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt so gut wie es ist und ein Grund, warum es wunderbar ist, Ihre Bürgermeisterin zu sein.
Es gibt hier bei uns ein großes Miteinander. Vereine, Verbände, aber auch viele engagierte Bürgerinnen und Bürger tragen dazu bei. Stellvertretend für viele möchte ich in diesem Jahr das Fest der Kulturen hervorheben. Ein Fest, das für mich symbolisch für unser tägliches Zusammenleben steht. Leer ist eine weltoffene und tolerante Stadt, deren Bürgerinnen und Bürger in der Vielfalt vereint sind.
Nennen möchte ich auch den Bingumer Shanty-Chor, der immer wieder mit voller Inbrunst Seemannslieder schmettert und damit den maritimen Charakter unserer Stadt unterstreicht. Besonders ist auch der Verein Schipper Klottje und das Heimatmuseum, der sich mit viel Leidenschaft und Liebe zum Detail um den historischen Hafen und das Museum ehrenamtlich verdient macht. Der Sängerclub Euterpe feierte dieses Jahr 160 Jahre – ein Jubiläum, das heute seines gleichen sucht.
Die Feuerwehr ist da, wenn sie gerufen wird, dieses Jahr unter vielen Einsätzen – das erwähne ich, weil es zum Klimawandel dazu gehört, musste der Teich in Leerort, die Große Grafte, gewässert werden – die Trockenheit hat auch hier Spuren hinterlassen.
Viele, viele Menschen in Leer sind ein wichtiger und vor allem nachhaltiger Baustein unseres guten Klimas in der Stadt!
Gutes Klima in der Stadt. Eines muss ich Ihnen aber an dieser Stelle ganz offen gestehen. Auch wenn es morgen als „falsche“ Schlagzeile in der Zeitung stehen könnte: Manchmal wäre ich für einen Klimawandel.
Aber verstehen Sie mich nicht falsch! Den Klimawandel unserer Umwelt, dem sollten wir engagiert entgegentreten. Ich möchte auch keinen Wandel in der städtischen Gesellschaft, denn das Klima ist hervorragend! Nein, den Klimawandel, den ich meine, den ich mir wünsche, der betrifft die politische Diskussionskultur.
Wir in der Politik müssen uns weniger mit uns selbst beschäftigen. Unsere Aufgabe ist es nicht nach Schuldigen zu suchen, sondern nach Lösungen. Weniger in der Öffentlichkeit übereinander, sondern in der Politik mehr miteinander reden, das ist mein Wunsch! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir konstruktiv zum Wohle der Stadt Leer zusammenarbeiten.
Sluss mit Schandaal maken. Wi Politikers mutten wat doon, denn daarför hett man uns wählt.
Wenn wir gerade beim Klima sind, möchte ich an dieser Stelle noch zwei Sätze an unsere Menzi richten.
Menzi ist in Leer mindestens so bekannt wie die Bürgermeisterin! Fröhlich gestimmt hat sie jahrelang dafür gesorgt, dass es in der Altstadt und rund um den Hafen sauber ist und dabei die Lippen gespitzt und ein fröhliches Lied gepfiffen. Das Pfeifen wurde ihr Markenzeichen, Saison abgestimmt, und hat so viel gute Laune verbreitet und ihre Mitstreiter motiviert. Menzi wird zum Ende des Jahres in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Liebe Menzi: Danke und alles Gute für die Zukunft – mir werden Sie fehlen. Sie werden uns allen fehlen.
Und für ein positives Klima im Rathaus hat eine Person gesorgt, die ich künftig in der täglichen Arbeit sehr vermissen werde. Meine Vorzimmerkraft Barbara Uhlemann wird bald ebenfalls in den Ruhestand gehen. Frau Uhlemann war nicht nur für mich, sondern auch für meine Vorgänger, Wolfgang Kellner und Günther Boekhoff werden mir zustimmen, eine wichtige Stütze und stets ein stilles, aber dafür ein umso wichtigeres Rädchen im Getriebe der Stadt Leer. Liebe Frau Uhlemann, Danke für alles!
Ganz zum Ende meiner Rede möchte ich ganz traditionell den zahlreichen Ehrenamtlichen in der Stadt und den Organisatoren, Mitarbeiter und Schausteller, unseres tollen Marktes danken. Ohne Sie wäre Vieles nicht möglich! Zum Beispiel in kürzester Zeit ein größeres Zelt auf dem Gallimarktplatz bereitstellen – danke dafür!!!! Viele von den Ehrenamtlichen und weiteren Gästen begleiten mich heute in dieses Festzelt!! Ihre Teilnahme bereichert diese Veranstaltung.
Doch hervorheben möchte ich an dieser Stelle jetzt DIE Aushängeschilder des Gallimarktes. Und damit meine ich vor allem drei Personen, die jedes Jahr mit viel Leidenschaft eine ganz besondere Rolle einnehmen.
Se sünd Stimmungsmaakers. Mit hör traditionelle Kleer, mit Trummel un Hellebarde, mit Glocke un Stimm vermiddeln se de Flair van disse besünner Fest. Ohne hör kann de Gallmakt gaar neet stattfinnen.
Ich spreche natürlich von unseren drei Herolden!
Lieber Helmut Kock, lieber Franz Krämer und unser Ausrufer, lieber Hans-Arno Loerts! Ihr steht heute ganz vorne! Vielen Dank, dass Ihr diese Aufgabe Jahr für Jahr übernehmt – dazu sind mir einige Gedichtzeilen eingefallen:
Liebe Leute stellt euch vor,
der Gallimarkt öffnet sein Tor,
die Herolde hat‘s krank erwischt,
liegen im Bett und kommen nicht.
Mit was könnte man das vergleichen?
Ein Bahnhof wäre ohne Weichen.
Ein Schiff würd‘ ohne Ruder fahren,
Ein Supermarkt wär ohne Waren.
Das Wattenmeer ohn Wattenwurm
Die Nordseeküste ohne Sturm,
Ostfriesland hätte Berge gar,
Und Dünen bei Leer wärn plötzlich wahr.
Jedoch, zu dritt steht Ihr an meiner Seite,
ganz treu und suchtet nicht das Weite.
Ruft‘s aus, macht heute alle froh.
Radeau, Radeau, raditjes doe…
(Leev Herolde, bitte maakt nu för uns de fievhunnertelfte Gallmarkt open!)
Bundestag beschließt Erhöhung der Tabaksteuer: Zigaretten könnten bis 2030 deutlich teurer werden
Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Die Abgaben auf Zigaretten und weitere Tabakprodukte sollen über vier Jahre hinweg schrittweise steigen. Nach den überarbeiteten Plänen der Regierungskoalition werden für 2027 zusätzliche Steuereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet. Auch die durchschnittlichen Verkaufspreise für Zigaretten dürften in den kommenden Jahren deutlich steigen.
Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer
Am Donnerstag, 15. Oktober 2026, hat der Deutsche Bundestag nach einer rund 20-minütigen Aussprache dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes zugestimmt. Grundlage war die vom Finanzausschuss geänderte Fassung des Gesetzentwurfs.
Für die Gesetzesänderung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten die AfD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion sowie zwei Abgeordnete aus den Reihen der Union.
Mit der beschlossenen Neuregelung soll die Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig angehoben werden. Betroffen sind nicht nur klassische Zigaretten, sondern auch zahlreiche weitere Tabakprodukte und Ersatzprodukte.
Zigarettenpreise: Diese Entwicklungen werden bis 2030 erwartet
Wie stark sich die Steueränderungen auf die Preise auswirken könnten, verdeutlichen die im Gesetzentwurf genannten gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreise für eine Packung mit 20 Zigaretten.
| Jahr | Gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis |
|---|---|
| 2027 | 8,77 Euro |
| 2028 | 9,56 Euro |
| 2029 | 10,42 Euro |
| 2030 | 11,36 Euro |
Damit würde der zugrunde gelegte durchschnittliche Verkaufspreis von 8,77 Euro im Jahr 2027 auf 11,36 Euro im Jahr 2030 steigen. Das entspricht einer Zunahme um 2,59 Euro innerhalb des betrachteten Zeitraums.
Wichtig ist dabei: Es handelt sich um die im Gesetzentwurf genannten gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreise. Die tatsächlichen Preise einzelner Zigarettenmarken können davon abweichen. Auch die konkrete Preisentwicklung im Handel hängt von den jeweiligen Herstellern und Anbietern ab.
Auch Feinschnitt, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak betroffen
Die geplante Steuererhöhung beschränkt sich nicht auf Zigaretten. Auch andere Produkte sollen künftig stärker besteuert werden. Dazu gehören:
-
Feinschnitt und andere Tabakwaren
-
Pfeifentabak
-
erhitzter Tabak
-
Wasserpfeifentabak
-
Substitute für Tabakwaren
Die Änderungen betreffen damit unterschiedliche Produktgruppen des Tabakmarktes. Für Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak sollen die neuen Steuertarife allerdings erst ab dem 1. März 2027 gelten.
Bundesregierung nennt Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsschutz als Ziele
Die Bundesregierung begründet die Steuererhöhung sowohl mit der Haushaltslage als auch mit gesundheitspolitischen Zielen.
Bereits mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt zu verringern. Die Erhöhung der Tabaksteuer ist Teil der vereinbarten Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.
Darüber hinaus soll die Neuregelung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beitragen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs steht die Änderung im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung, die Raucherquote bei Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.
Höhere Preise sollen damit neben zusätzlichen Einnahmen für den Staat auch einen Beitrag zur Verringerung des Tabakkonsums leisten.
Deutlich höhere Steuereinnahmen nach Änderungen im Finanzausschuss
Im parlamentarischen Verfahren wurden die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes nochmals verändert. Der Finanzausschuss hatte dem Gesetzentwurf am Mittwoch, 14. Oktober 2026, in geänderter Fassung zugestimmt. Die Änderungen gingen auf die Koalitionsfraktionen zurück.
Nach den ursprünglichen Berechnungen der Bundesregierung sollten die Steuermehreinnahmen im kommenden Jahr 756 Millionen Euro betragen. Bis 2030 wurde mit zusätzlichen Einnahmen von 3,589 Milliarden Euro gerechnet.
Durch die Änderungen im Finanzausschuss steigen die erwarteten Mehreinnahmen deutlich:
| Jahr | Erwartete Steuermehreinnahmen nach der Ausschussänderung |
|---|---|
| 2027 | 1,5 Milliarden Euro |
| 2030 | 4,461 Milliarden Euro |
Für 2027 werden damit rund 750 Millionen Euro mehr erwartet als im ursprünglichen Gesetzentwurf. Für 2030 liegt die neue Prognose um 872 Millionen Euro über der ursprünglichen Berechnung.
Die Beträge sind Prognosen zu den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen und keine bereits erzielten Einnahmen.
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Bundesrat hatte keine Einwände
Auch die Länder hatten sich mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Bundesrat erhob nach seiner Stellungnahme keine Einwände gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Die endgültige parlamentarische Entscheidung traf der Bundestag am 15. Oktober 2026 mit der Zustimmung zur überarbeiteten Fassung.
Grünen-Antrag zur Vermeidung steuerlicher Ausweichbewegungen scheitert
Neben dem Gesetzentwurf lag dem Bundestag ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Darin forderten die Grünen unter anderem, die Steuersätze für Zigaretten, Feinschnitt und andere Tabakwaren besser aufeinander abzustimmen.
Damit sollte verhindert werden, dass Verbraucher aus steuerlichen Gründen auf günstigere Produktgruppen ausweichen.
Der Entschließungsantrag fand keine Mehrheit. CDU/CSU, AfD und SPD stimmten dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich.
Haushaltsausschuss prüfte Finanzierbarkeit
Im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung lag dem Bundestag außerdem ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor.
Der Bericht war Teil der parlamentarischen Prüfung der finanziellen Auswirkungen der Neuregelung.
Tabaksteuer steigt über mehrere Jahre
Mit dem Beschluss vom 15. Oktober 2026 hat der Bundestag den Weg für eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer geebnet. Die Neuregelung soll zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt bringen und zugleich gesundheitspolitische Ziele unterstützen.
Für Verbraucher bedeutet die geplante Entwicklung, dass Zigaretten und weitere Tabakprodukte in den kommenden Jahren teurer werden könnten. Besonders deutlich wird dies bei den im Gesetzentwurf ausgewiesenen durchschnittlichen Verkaufspreisen für eine Packung mit 20 Zigaretten: Sie steigen von 8,77 Euro im Jahr 2027 auf 11,36 Euro im Jahr 2030.
Quelle: Deutscher Bundestag, Beschluss zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 15. Oktober 2026; Gesetzentwurf und Bericht des Finanzausschusses.
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Zuckersteuer ab Juli 2027: Welche Getränke in Deutschland teurer werden könnten
Wer im Supermarkt regelmäßig zu Limonade, Eistee oder Energydrinks greift, muss sich womöglich auf höhere Preise einstellen. Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 den Entwurf für eine Zuckergetränkesteuer auf den Weg gebracht. Die Abgabe soll ab dem 1. Juli 2027 greifen, sofern das weitere Gesetzgebungsverfahren wie geplant verläuft.
Die Bundesregierung verfolgt mit dem Vorhaben zwei Hauptziele: Einerseits soll der Zuckerkonsum der Bevölkerung sinken, um gesundheitliche Folgeschäden einzudämmen. Andererseits sollen die Steuereinnahmen dazu beitragen, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.
Wie hoch fällt die Zuckersteuer aus?
Die Höhe der geplanten Abgabe richtet sich nach der Zuckermenge im jeweiligen Getränk. Vorgesehen sind zwei gestaffelte Steuerstufen:
-
26 Cent pro Liter: bei einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm pro 100 Milliliter.
-
32 Cent pro Liter: ab einem Zuckergehalt von mindestens 8 Gramm pro 100 Milliliter.
Getränke mit einem besonders hohen Zuckeranteil werden somit stärker belastet. Formal handelt es sich um eine Verbrauchsteuer. Hersteller und Handel entscheiden zwar selbst über ihre Verkaufspreise, es ist jedoch davon auszugehen, dass die Steuer zumindest teilweise auf die Kunden umgelegt wird.
Was bedeutet das konkret für den Einkauf?
Auswirkungen auf die Ladenpreise zeigen sich erst, wenn die Unternehmen die Steuer an die Verbraucher weiterreichen. Behält der Handel die Summe eins zu eins ein, ergeben sich folgende Zusatzkosten:
-
0,5 Liter: 13 Cent Zusatzbelastung (bei 26 Cent/l) bzw. 16 Cent (bei 32 Cent/l)
-
1,0 Liter: 26 Cent Zusatzbelastung (bei 26 Cent/l) bzw. 32 Cent (bei 32 Cent/l)
-
1,5 Liter: 39 Cent Zusatzbelastung (bei 26 Cent/l) bzw. 48 Cent (bei 32 Cent/l)
-
2,0 Liter: 52 Cent Zusatzbelastung (bei 26 Cent/l) bzw. 64 Cent (bei 32 Cent/l)
Bei diesen Werten handelt es sich um eine rein rechnerische Mehrbelastung und nicht um feste Endpreise im Supermarkt.
Welche Getränke sind betroffen?
Die geplante Abgabe zielt auf gesüßte Getränke ab, die die vorgegebenen Zucker-Schwellenwerte erreichen. Unter die Regelung fallen unter anderem:
-
Klassische Limonaden und Colagetränke
-
Gesüßte Eistees
-
Energydrinks mit entsprechendem Zuckergehalt
-
Fruchtnektare und Fruchtsaftgetränke mit zugesetztem Zucker
-
Zuckerhaltige Getränkesirups und Konzentrate zur Mischung
Maßgeblich für die Besteuerung ist nicht der Name des Produkts, sondern der tatsächliche Zuckergehalt sowie die rechtliche Einordnung. Daher fällt nicht jedes Fruchtgetränk automatisch unter die gleiche Steuerstufe.
Welche Ausnahmen sind vorgesehen?
Nach den Plänen der Bundesregierung sind bestimmte Produktkategorien von der Abgabe befreit:
-
Reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie entsprechende Konzentrate
-
Ungesüßte Fruchtsaftschorlen
-
Milch, Hafer- und Reisdrinks sowie daraus hergestellte Mischgetränke
-
Getränke, die ausschließlich mit Süßungsmitteln statt Zucker gesüßt sind
-
Alkoholische Getränke, die bereits eigenen Steuern unterliegen
-
Alkoholfreie Alternativen auf dieser Basis
Diese Ausnahmen stellen sicher, dass die Steuer zielgerichtet wirkt. Die endgültige steuerliche Bewertung hängt jedoch vom finalen Gesetzestext ab.
Aus welchen Gründen kommt die Steuer?
Die Bundesregierung begründet den Schritt vor allem mit den gesundheitlichen Risiken eines hohen Zuckerkonsums. Übermäßiger Verzehr begünstigt Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Karies und Diabetes.
Die Maßnahme soll insbesondere Kinder und Jugendliche schützen, richtet sich aber ebenso an Erwachsene. Zudem entsteht für die Getränkeindustrie ein Anreiz, Rezepturen anzupassen und den Zuckergehalt zu senken.
Hohe Gesundheitskosten entlasten
Nach Regierungsangaben verursachen Krankheiten infolge hoher Zuckermengen jährlich Behandlungskosten von mehr als zwei Milliarden Euro. Diese Summe belastet das gesamte Gesundheitssystem.
Ein geringerer Zuckerkonsum soll diese Ausgaben langfristig senken und die Beitragsätze der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. Die erwarteten Einnahmen sollen zudem genutzt werden, um eine Senkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds abzufedern.
Sonderregeln für kleine Hersteller
Für kleinere Getränkeproduzenten sind gesonderte Bestimmungen vorgesehen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss noch geklärt werden, ab wann und unter welchen Voraussetzungen kleinere Betriebe von der Abgabe befreit werden können.
Wie ist der aktuelle Stand des Gesetzes?
Der Beschluss des Bundeskabinetts vom 14. Oktober 2026 ist der erste Schritt im Verfahren. Das Vorhaben wird nun von den Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort beraten. Erst nach dem vollständigen Durchlauf aller parlamentarischen Gremien wird die Regelung rechtskräftig. Als Starttermin ist der 1. Juli 2027 vorgesehen.
Ausblick
Die geplante Steuer soll den Verzehr stark gesüßter Getränke eindämmen und die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung entlasten. Ob das Vorhaben langfristig zu einer besseren Gesundheit der Bevölkerung führt, zeigt sich erst nach der Einführung. Schon jetzt lohnt sich für Verbraucher der Blick auf die Nährwerttabelle auf der Rückseite der Verpackung, um den Zuckergehalt verschiedener Produkte zu vergleichen.
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Ab heute gilt das Alkoholverbot an allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn
Deutsche Bahn führt Alkoholkonsumverbot an rund 5.700 Bahnhöfen ein – 79 Prozent Zustimmung in einer Umfrage
Deutschland – Ab heute, Donnerstag, 15. Oktober 2026, gilt an sämtlichen Bahnhöfen der Deutschen Bahn (DB) ein Alkoholkonsumverbot. Damit will das Unternehmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen und das Umfeld für Reisende sowie Mitarbeitende angenehmer gestalten. Nach Angaben der Deutschen Bahn zeigen die bisherigen Erfahrungen an zahlreichen Stationen positive Ergebnisse.
Weniger Müll und Konflikte durch Alkoholverbot
An knapp 40 großen Bahnhöfen galt das Alkoholkonsumverbot bereits vor der bundesweiten Einführung. Dort habe sich gezeigt, dass die Regelung zu weniger Müll, rückläufigen Konflikten und einem insgesamt angenehmeren Umfeld beitrage.
Auch in der Bevölkerung findet die Maßnahme breite Unterstützung. Einer aktuellen repräsentativen Umfrage zufolge sprechen sich rund 80 Prozent der Befragten für alkoholfreie Bahnhöfe aus. Die Deutsche Bahn nennt eine Zustimmung von 79 Prozent. Auch die Mieter in den Bahnhöfen unterstützen nach Unternehmensangaben die Bemühungen um mehr Sicherheit in den öffentlichen Bereichen.
Was Reisende jetzt beachten müssen
Das Alkoholkonsumverbot ist ab dem 15. Oktober 2026 Bestandteil der Hausordnung der Deutschen Bahn. Entsprechende Hinweise finden Reisende auf Aushängen in den Bahnhöfen sowie online unter www.bahnhof.de/hausordnung.
Die neue Regelung gibt den Sicherheitskräften der Deutschen Bahn eine klare Handhabe, um gegen Verstöße vorzugehen. Bei ihren regulären Kontrollgängen sollen die Mitarbeitenden der DB Sicherheit aktiv Personen ansprechen, die gegen das Verbot verstoßen.
Bei wiederholten Verstößen kann die Deutsche Bahn ein Hausverbot aussprechen.
Gastronomie und verschlossene Getränke bleiben erlaubt
Das Verbot gilt nicht uneingeschränkt für sämtliche alkoholischen Getränke. Die Gastronomie an den Bahnhöfen ist ausdrücklich von der Regelung ausgenommen. Reisende dürfen außerdem weiterhin verschlossene alkoholische Getränke im Gepäck mitführen oder solche Getränke aus Einkäufen transportieren.
Entscheidend ist damit der Alkoholkonsum im Bahnhof und nicht allein das Mitführen entsprechender Getränke.
Diese Bahnhöfe waren bereits alkoholfrei
Mehrere große Bahnhöfe in Deutschland haben das Alkoholkonsumverbot bereits vor dem bundesweiten Start eingeführt. Dazu gehören unter anderem:
-
Köln Hauptbahnhof
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Heidelberg Hauptbahnhof
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München Hauptbahnhof
-
Hamburg Hauptbahnhof
Zuletzt kamen zum 1. September 2026 der Berliner Hauptbahnhof, Berlin Gesundbrunnen, der Kieler Hauptbahnhof und der Braunschweiger Hauptbahnhof hinzu.
Die Deutsche Bahn bewertet die bisherigen Erfahrungen mit dem Alkoholkonsumverbot durchweg positiv. Mit der Ausweitung auf das gesamte Netz soll die Regelung nun bundesweit für einheitliche Verhältnisse sorgen.
Alkoholverbot gilt an rund 5.700 Bahnhöfen
Nach Angaben der Deutschen Bahn umfasst die neue Regelung insgesamt rund 5.700 Bahnhöfe und Stationen. Dazu zählen etwa 5.400 Bahnhöfe der DB InfraGO AG sowie rund 300 Stationen der DB RegioNetz GmbH.
Mit dem bundesweiten Alkoholkonsumverbot setzt die Deutsche Bahn auf strengere Regeln in öffentlichen Bahnhofsbereichen. Ziel ist es, Konflikte zu reduzieren, die Sauberkeit zu verbessern und das Sicherheitsgefühl der Reisenden und Beschäftigten zu stärken.
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