Blo­em kri­ti­siert CDU-Vor­stö­ße: „Her­ber Schlag gegen die Beschäftigten“

WEEENER / HANNOVER – Der SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Nico Blo­em aus Wee­ner bezieht in der aktu­el­len Debat­te um die Ein­schrän­kung der Teil­zeit­ar­beit klar Stel­lung. In einer schar­fen Reak­ti­on auf jüngs­te Vor­schlä­ge aus den Rei­hen der CDU kri­ti­siert Blo­em die Ten­denz, Arbeit­neh­mer­rech­te sys­te­ma­tisch zu schwächen.

Kri­tik an „Lifestyle“-Vorwürfen

Blo­em ord­net die aktu­el­le Dis­kus­si­on in eine Rei­he von Vor­stö­ßen ein, die nach sei­ner Auf­fas­sung den Respekt gegen­über den Arbeit­neh­mern ver­mis­sen las­sen. Ob es um die Kri­tik am Min­dest­lohn, For­de­run­gen nach län­ge­ren Arbeits­zei­ten oder die Debat­te um die tele­fo­ni­sche Krank­schrei­bung gehe – die Rhe­to­rik sei besorgniserregend.

Beson­ders deut­lich kri­ti­siert der Abge­ord­ne­te die Äuße­run­gen von Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz und der Vor­sit­zen­den der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on, Git­ta Con­ne­mann. Den Vor­wurf einer soge­nann­ten „Life­style-Teil­zeit“ bezeich­net Blo­em als realitätsfern:

„Wer einen Teil­zeit­job hat, hat in der Regel nicht genug Geld, um sei­nen Life­style in der Frei­zeit zu finan­zie­ren. Wer das meint, kennt die Rea­li­tät der Arbeits­welt nicht.“

Fokus auf Kin­der­be­treu­ung und Pfle­ge statt Einschränkungen

Für Blo­em ist Teil­zeit kein Luxus, son­dern für die meis­ten Beschäf­tig­ten eine Not­wen­dig­keit, um den All­tag zwi­schen Beruf, Kin­der­be­treu­ung und der Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen zu bewäl­ti­gen. Eine Ein­schrän­kung des Rechts auf Teil­zeit wür­de nach sei­ner Ein­schät­zung vor allem Frau­en tref­fen und den bestehen­den Fach­kräf­te­man­gel durch einen Rück­gang der Beschäf­ti­gung wei­ter verschärfen.

Statt Arbeit­neh­mer­rech­te zu beschnei­den, for­dert der SPD-Poli­ti­ker Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur des Alltags:

• Bes­se­re Kinderbetreuung

• Gestei­ger­te Familienfreundlichkeit

• Stär­kung der Pflege

Schul­ter­schluss mit Arbeit­neh­mern und Unternehmen

Nico Blo­em betont, dass die Men­schen, die täg­lich „ackern“, Wert­schät­zung statt Miss­trau­en ver­dient hät­ten. Er signa­li­siert Gesprächs­be­reit­schaft, sofern es um die Ver­bes­se­rung der Ver­ein­bar­keit von Job und All­tag geht. Abschlie­ßend unter­streicht er sein Enga­ge­ment für die Regi­on: „Ich ste­he an der Sei­te aller Beschäf­tig­ten und Unter­neh­men und wer­de mich wei­ter­hin für sie ein­set­zen, weil ich sehe, was täg­lich geleis­tet wird.“

Lan­des­re­gie­rung sichert Gewer­be­steu­er von Off­shore-Wind­parks – auch Land­kreis Leer profitiert

Am Mon­tag, 15. Dezem­ber 2025, hat die nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung eine wich­ti­ge Ände­rung der Ver­ord­nung über die Erhe­bung der Gewer­be- und Grund­steu­er in gemein­de­frei­en Gebie­ten beschlos­sen. Damit wer­den die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men der Off­shore-Wind­parks vor der nie­der­säch­si­schen Nord­see­küs­te dau­er­haft den Kom­mu­nen zugu­te­kom­men. Beson­ders pro­fi­tie­ren davon nicht nur die Stadt Wil­helms­ha­ven, son­dern über den Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich (KFA) auch ande­re Regio­nen wie der Land­kreis Leer.

Ab 2026 fließt der wesent­li­che Teil der Gewer­be­steu­er aus den Off­shore-Wind­parks zunächst in die Kas­sen der Stadt Wil­helms­ha­ven. Rund 65 Mil­lio­nen Euro der Ein­nah­men wer­den anschlie­ßend über den KFA auf ande­re nie­der­säch­si­sche Kom­mu­nen ver­teilt. So pro­fi­tie­ren auch Kom­mu­nen im Bin­nen­land von den Mehr­ein­nah­men, wäh­rend das Land Nie­der­sach­sen und der Bund gemein­sam rund neun Mil­lio­nen Euro erhal­ten. Ins­ge­samt ver­blei­ben etwa 36 Mil­lio­nen Euro im Haus­halt von Wil­helms­ha­ven selbst.

Finanz­mi­nis­ter Gerald Hee­re betont: „Wir ver­hin­dern, dass viel Geld aus Nie­der­sach­sen abfließt und sichern durch die­se gut abge­wo­ge­ne Ent­schei­dung Steu­er­ein­nah­men im drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich dau­er­haft für unse­re Kom­mu­nen ab. Die Lan­des­re­gie­rung zeigt damit ein­mal mehr, dass ihr die Belan­ge der nie­der­säch­si­schen Krei­se, Städ­te und Gemein­den sehr wich­tig sind.“

Hin­ter­grund der Ver­ord­nung ist ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 3. Dezem­ber 2024. Danach darf die Hebe­be­rech­ti­gung für die Gewer­be­steu­er für Off­shore-Betriebs­stät­ten nur auf eine oder meh­re­re Gemein­den über­tra­gen wer­den. Ohne die Ände­rung hät­ten die Steu­er­ein­nah­men an die Stand­or­te der Betrei­ber außer­halb Nie­der­sach­sens flie­ßen können.

Die Lan­des­re­gie­rung plant, die tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen auf Wil­helms­ha­ven und die Umver­tei­lung über den KFA regel­mä­ßig zu prü­fen. Im kom­men­den Jahr sol­len zudem Gesprä­che mit betrof­fe­nen Kom­mu­nen und den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den statt­fin­den, um das wei­te­re Vor­ge­hen zu besprechen.

Dank der neu­en Rege­lung pro­fi­tie­ren somit nicht nur die direkt betrof­fe­nen Küs­ten­städ­te, son­dern auch Kom­mu­nen im Bin­nen­land wie der Land­kreis Leer, die auf die Mehr­ein­nah­men ange­wie­sen sind, um ihre Infra­struk­tur und kom­mu­na­len Auf­ga­ben zu stärken.

Git­ta Con­ne­mann wird neue Mit­tel­stands­be­auf­trag­te der Bundesregierung

Enga­ge­ment, Erfah­rung und kla­re Hal­tung für das Rück­grat der deut­schen Wirtschaft

Berlin/Leer – Die Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie, Git­ta Con­ne­mann, wur­de nun offi­zi­ell vom Bun­des­ka­bi­nett zur neu­en Beauf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung für den Mit­tel­stand ernannt. Mit der CDU-Poli­ti­ke­rin über­nimmt eine enga­gier­te Ver­fech­te­rin des deut­schen Unter­neh­mer­tums eine zen­tra­le Schnitt­stel­le zwi­schen Wirt­schaft, Poli­tik und Gesellschaft.

„Mit­tel­stand ist auch eine Haltung.“

In ihrer ers­ten Stel­lung­nah­me mach­te Git­ta Con­ne­mann deut­lich, wor­um es ihr im neu­en Amt geht: „Mit­tel­stand ist mehr als eine Unter­neh­mens­grö­ße – es ist eine Hal­tung.“ Damit rückt sie das in den Mit­tel­punkt, was klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men in Deutsch­land täg­lich leis­ten: Ver­ant­wor­tung über­neh­men, Inno­va­ti­on vor­an­trei­ben, Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze sichern.

„Unser Mit­tel­stand hat vie­le Gesich­ter – vom Start-up über Fami­li­en­be­trie­be bis hin zu tra­di­tio­nel­len Hand­werks­un­ter­neh­men. Sie alle ver­die­nen Respekt, Wert­schät­zung und kon­kre­te Unterstützung.“

Kla­re Zie­le: Büro­kra­tie abbau­en, Ener­gie bezahl­bar machen, Ver­fah­ren beschleunigen

Mit Git­ta Con­ne­mann zieht eine kla­re Stim­me in das Amt ein: Sie kün­digt an, sich mit vol­ler Kraft für eine spür­ba­re Ent­las­tung des Mit­tel­stands ein­zu­set­zen. Ihre Prio­ri­tä­ten: bezahl­ba­re Ener­gie, weni­ger Büro­kra­tie, schnel­le­re Ver­fah­ren und nied­ri­ge­re Steu­er­las­ten. Nur mit ech­ten Struk­tur­re­for­men kön­ne die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Mit­tel­stands wie­der gestärkt wer­den – und damit auch die wirt­schaft­li­che Zukunft Deutschlands.

Der Mit­tel­stand – Herz­stück der sozia­len Marktwirtschaft

Mit über 99 Pro­zent aller Unter­neh­men ist der Mit­tel­stand das Fun­da­ment der deut­schen Wirt­schaft. Er sichert über die Hälf­te der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeits­plät­ze und stellt mehr als 70 Pro­zent der Aus­bil­dungs­plät­ze in Deutsch­land bereit. Damit prägt er nicht nur die wirt­schaft­li­che, son­dern auch die gesell­schaft­li­che Struk­tur des Lan­des – von der Regi­on bis zur inter­na­tio­na­len Ebene.

Ver­mitt­le­rin, Sprach­rohr und Impulsgeberin

Als Mit­tel­stands­be­auf­trag­te wird Git­ta Con­ne­mann künf­tig die mit­tel­stands­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten der Bun­des­re­gie­rung koor­di­nie­ren, als Ansprech­part­ne­rin für Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer fun­gie­ren und deren Anlie­gen in die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­se ein­brin­gen. Zugleich reprä­sen­tiert sie die Mit­tel­stands­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung nach außen und stärkt den Dia­log mit Ver­bän­den und Interessenvertretungen.

Ein star­kes Signal für die Wirtschaft

Mit der Ernen­nung von Git­ta Con­ne­mann setzt die Bun­des­re­gie­rung ein star­kes Zei­chen: Für Ver­läss­lich­keit, Nähe zur unter­neh­me­ri­schen Pra­xis und den fes­ten Wil­len, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des deut­schen Mit­tel­stands zu sichern.

„Geht es dem Mit­tel­stand gut, geht es Deutsch­land gut.“ – Git­ta Connemann