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“Weiße Flecken ade!” Ausbauoffensive Mobilfunk kommt.
Archivfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO.de
Mobilfunk: Geschäftsführende Vorstände der CDU/CSU und SPD-Bundestagsfraktion beschließen Ausbauoffensive
Weiße Flecken in Ostfriesland sowie im Emsland sollen bald endgültig der Vergangenheit angehören. Die Geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion haben heute auf einer gemeinsamen Klausurtagung eine Zukunftsoffensive für die Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland beschlossen. Daran hatte auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mitgewirkt. Diese ist nämlich in ihrer Fraktion für das Thema Ländliche Regionen zuständig.
“Ohne Mobilfunk läuft heute eigentlich nichts. Eine flächendeckende Versorgung ist für Bürger und Betriebe unverzichtbar. Es darf keine Klassengesellschaft auf dem Weg in die digitale Zukunft geben. Der Anschluss an den Rest der Welt darf keine Frage des Wohnortes, des Betriebssitzes oder der Milchkanne sein. Aber gerade in ländlichen Regionen sind wir davon zum Teil noch weit entfernt. Da reiht sich Funkloch an Funkloch. Für diese Regionen stoßen wir heute die Tür in die digitale Zukunft auf. Denn wir haben uns auf wesentliche Schritte im Kampf gegen die Flecken geeinigt.”
Der Bund wird sich erstmals finanziell und organisatorisch beim Mobilfunknetzausbau engagieren. Dazu wird eine bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegründet. Bisher erfolgte der Mobilfunknetzausbau ausschließlich durch private Unternehmen im Wettbewerb oder mit Versorgungsauflagen. Durch die MIG wird es eine dritte Möglichkeit geben. Diese wird sich um den zügigen Bau von Mobilfunkmasten in unterversorgten Regionen kümmern. Die Masten sollen vorrangig auf bundeseigenen Flächen stehen. Die Kommunen werden dabei durch die neue Gesellschaft zügig unterstützt — auch finanziell.
Auch die Transparenz des Netzausbaus wird deutlich erhöht. Der Bund wird bis 2020 eine Netzzustandsanalyse veröffentlichen. Diese soll öffentlich einsehbar sein. So werden weiße Flecken für jedermann sichtbar. Kunden können sich zukünftig vor der Wahl des Netzbetreibers über die Qualität des Netzes informieren. Die Mobilfunknetzbetreiber werden verpflichtet, über die konkrete Netzabdeckung zu informieren. Darüber hinaus wird die Bundesnetzagentur gestärkt. Diese wird zukünftig mehr Möglichkeiten haben, Ansprüche aus bestehenden Versorgungsauflagen durchsetzen zu können.
Gitta Connemann ist zufrieden: “Weiße Flecken gehören bunt — und das so schnell wie möglich. Die Entscheidungen sind für Ostfriesland wichtig. Wo der wirtschaftliche Ausbau des Netzes nicht funktioniert, werden wir staatlich helfen. Gleichzeitig werden wir mit einer neuen Ausbauoffensive den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G schaffen. Damit sind die Rahmenbedingungen für unsere Zukunft gesetzt. Weiße Flecken ade!”
Die Bundesregierung wird in Kürze ihren Entwurf für eine Gesamtstrategie zum Mobilfunkausbau vorlegen. Dieses Gesamtkonzept wird durch die Maßnahmen des Beschlusses der geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion ergänzt. Im Anschluss muss der Deutsche Bundestag alle zur Umsetzung notwendigen Beschlüsse fassen.
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Rente nach 45 Beitragsjahren: NGG fordert abschlagsfreien Ruhestand
NGG fordert abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren: 1.270 Beschäftigte gehen im Kreis Leer jährlich in den Ruhestand
Landkreis Leer – In den kommenden Jahren werden im Landkreis Leer durchschnittlich rund 1.270 Beschäftigte pro Jahr in den Ruhestand gehen. Bis zum Jahr 2035 werden insgesamt rund 42.800 Menschen im Ruhestand sein. Auf diese Entwicklung weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Oldenburg-Ostfriesland, unter Berufung auf Berechnungen des Pestel-Instituts hin. Zugleich fordert die Gewerkschaft, dass Menschen nach 45 Beitragsjahren weiterhin ohne Abschläge in Rente gehen können.
NGG warnt vor Unsicherheit durch geplante Rentenreform
Die geplante Rentenreform der Bundesregierung sorgt nach Einschätzung der NGG Oldenburg-Ostfriesland für erhebliche Verunsicherung. Besonders betroffen seien Beschäftigte, die kurz vor dem Erreichen von 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung stehen oder diese bereits erfüllt haben. Sie befürchteten, bei einem Renteneintritt künftig deutliche Abschläge hinnehmen zu müssen.
„Sie befürchten deutliche Abschläge und damit spürbare Einbußen bei ihrer Rente, wenn sie jetzt aus dem Berufsleben ausscheiden wollen“, sagt Ibrahim Ergin, Geschäftsführer der NGG-Region Oldenburg-Ostfriesland.
Die Gewerkschaft setzt sich dafür ein, dass langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren weiterhin eine abschlagsfreie gesetzliche Altersrente erhalten können. Menschen, die früh ins Berufsleben starten und über Jahrzehnte Beiträge zahlen, dürften dafür nicht benachteiligt werden.
Lange Erwerbsbiografien bedeuten nicht automatisch hohe Renten
Nach Ansicht der NGG ist die Vorstellung falsch, dass Menschen mit besonders langen Erwerbsbiografien grundsätzlich zu den Spitzenverdienern gehören. Viele Beschäftigte seien vielmehr auf eine verlässliche und ungekürzte gesetzliche Rente angewiesen.
Das gelte insbesondere für Arbeitnehmer in körperlich anspruchsvollen Berufen. Dazu zählen nach Angaben der Gewerkschaft unter anderem Beschäftigte in der Lebensmittelproduktion sowie Mitarbeiter in Bäckereien, Kantinen und Restaurants im Landkreis Leer.
Die NGG warnt die Bundesregierung deshalb davor, bei der geplanten Rentenreform die Lebensleistung von Menschen aus dem Blick zu verlieren, die über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Hunderttausende Menschen in Niedersachsen haben 45 Jahre oder länger Beiträge gezahlt
Wie viele Menschen von der Forderung betroffen sein könnten, verdeutlichen Zahlen zur gesetzlichen Altersrente in Niedersachsen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV), auf die sich die NGG-Region Oldenburg-Ostfriesland beruft, bezogen Ende des vergangenen Jahres gut 642.000 Männer eine gesetzliche Altersrente. Darunter waren rund 283.200 Menschen, die mindestens 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hatten.
Bei den knapp 790.000 Frauen mit gesetzlicher Altersrente hatten rund 92.700 mindestens 45 Beitragsjahre erreicht.
Die Zahlen unterstreichen aus Sicht der Gewerkschaft die Bedeutung verlässlicher Regeln für langjährig Versicherte. Die Möglichkeit, nach einem langen Arbeitsleben ohne Rentenabschläge in den Ruhestand zu gehen, sei für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihrer Altersvorsorge.
NGG lehnt weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab
Die Gewerkschaft appelliert an CDU/CSU und SPD, die geplante Rentenreform sozial auszugestalten. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die NGG ab. Die Bundesregierung solle auf entsprechende Schritte verzichten.
Als Begründung verweist die Gewerkschaft auf die unterschiedlichen körperlichen Anforderungen verschiedener Berufe. Eine steigende Lebenserwartung allein sei aus ihrer Sicht kein ausreichendes Argument dafür, dass Beschäftigte länger arbeiten müssten.
„Es wird dabei immer wieder auf eine steigende Lebenserwartung verwiesen. Doch wer körperlich belastend arbeitet, kann nicht beliebig länger arbeiten“, warnt Ibrahim Ergin.
Für Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen könne eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nach Einschätzung der NGG einer Rentenkürzung durch die Hintertür gleichkommen. Wer jahrzehntelang körperlich gearbeitet habe, könne nicht ohne Weiteres davon ausgehen, bis zu einem höheren Lebensalter beruflich tätig bleiben zu können.
Kritik an geplanter Kapitalrente
Kritisch bewertet die NGG außerdem die geplante Kapitalrente. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse aus Sicht der Gewerkschaft eine verlässliche Grundlage der Altersvorsorge bleiben und dürfe nicht von den Risiken der Finanzmärkte abhängig werden.
Darüber hinaus spricht sich die NGG dafür aus, das Rentenniveau weiterhin an die Lohnentwicklung zu koppeln. Damit soll nach ihrer Forderung sichergestellt werden, dass die gesetzliche Rente an der Entwicklung der Arbeitseinkommen teilhat.
Für den Landkreis Leer steht damit eine Frage im Mittelpunkt, die zahlreiche Beschäftigte in den kommenden Jahren betreffen wird: Wie können Menschen nach einem langen Arbeitsleben verlässlich und ohne finanzielle Einbußen in den Ruhestand wechseln? Die NGG Oldenburg-Ostfriesland fordert von der Bundesregierung, bei der Rentenreform insbesondere die Interessen langjährig Versicherter und von Beschäftigten in körperlich belastenden Berufen zu berücksichtigen.
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Weltspartag 2026: 90 Euro Prämie für Haushaltsbefragung in Niedersachsen
Weltspartag 2026: Haushalte in Niedersachsen gesucht – 90 Euro Prämie für die Teilnahme an Finanzstudie
Niedersachsen – Wie viel Geld geben private Haushalte im Monat für Miete, Lebensmittel und Mobilität aus? Und wo lässt sich im Alltag möglicherweise Geld sparen? Anlässlich des Weltspartags am 30. Oktober informiert das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) über die Haushaltsbefragung „Laufende Wirtschaftsrechnungen 2026“. Dafür werden noch Haushalte gesucht, die einen Monat lang ihre Einnahmen und Ausgaben dokumentieren. Wer vollständig teilnimmt, erhält eine Prämie von 90 Euro und kann gleichzeitig die eigenen Konsumgewohnheiten genauer unter die Lupe nehmen.
Wohnen ist der größte Ausgabenposten in Niedersachsen
Die Ergebnisse der Laufenden Wirtschaftsrechnungen (LWR) liefern wichtige Erkenntnisse darüber, wie private Haushalte wirtschaften, welche Einnahmen ihnen zur Verfügung stehen und wofür sie ihr Geld ausgeben.
Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen beliefen sich die privaten Konsumausgaben niedersächsischer Haushalte im Jahr 2024 auf durchschnittlich 3.223 Euro im Monat.
Der größte Anteil entfiel auf das Wohnen. Durchschnittlich 1.172 Euro monatlich gaben die Haushalte für Miete, Nebenkosten und weitere wohnbezogene Ausgaben aus. Damit machte dieser Bereich mehr als ein Drittel der gesamten Konsumausgaben aus.
Auf Platz zwei lagen die Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren und ähnliche Produkte. Dafür wurden durchschnittlich 455 Euro im Monat aufgewendet. An dritter Stelle standen die Verkehrsausgaben mit monatlich durchschnittlich 434 Euro.
Die Zahlen zeigen, welche Bedeutung Wohnkosten, Ernährung und Mobilität für das monatliche Haushaltsbudget haben.
Haushaltsbefragung 2026: Wer kann teilnehmen?
Für die Laufenden Wirtschaftsrechnungen 2026 sucht das Landesamt für Statistik Niedersachsen weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die ausgewählten Haushalte dokumentieren ihre Einnahmen und Ausgaben über einen Zeitraum von einem Monat.
Besonders gesucht werden folgende Haushalte:
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Haushalte mit geringem Einkommen: Das monatliche Nettoeinkommen liegt unter 1.250 Euro.
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Haushalte mit volljährigen Kindern: Auch diese Haushaltskonstellation wird für die Erhebung benötigt.
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Haushalte mit Selbstständigen: Gesucht werden Haushalte, in denen die Haupteinkommensperson selbstständig oder freiberuflich tätig ist.
Mit der Teilnahme tragen die Haushalte dazu bei, ein möglichst aussagekräftiges Bild der finanziellen Situation privater Haushalte in Niedersachsen zu erhalten.
90 Euro Prämie für die vollständige Teilnahme
Die Teilnahme an der Haushaltsbefragung ist unkompliziert. Die Einnahmen und Ausgaben können bequem über eine App erfasst werden. Alternativ steht ein Papierfragebogen zur Verfügung.
Wer vollständig an der Erhebung teilnimmt, erhält eine Prämie in Höhe von 90 Euro.
Darüber hinaus kann die Dokumentation einen persönlichen Nutzen haben: Wer seine Ausgaben über einen Monat systematisch erfasst, erkennt möglicherweise, welche Kosten besonders stark ins Gewicht fallen und an welchen Stellen sich Sparpotenziale ergeben könnten.
So können sich interessierte Haushalte anmelden
Wer an den Laufenden Wirtschaftsrechnungen 2026 teilnehmen möchte, findet weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes.
Anmeldung und Informationen:
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Teilnahmeformular: www.lwr.de/teilnahme
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Weitere Informationen: www.lwr.de
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Telefonische Auskunft: 0511 9898–1433 oder 0511 9898–1058
Die Haushaltsbefragung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen soll dazu beitragen, die Einnahmen, Ausgaben und Konsumgewohnheiten privater Haushalte besser zu verstehen. Für die teilnehmenden Haushalte bietet sich zugleich die Möglichkeit, die eigenen Finanzen genauer zu betrachten und dafür eine Prämie von 90 Euro zu erhalten.
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Alkohol am Steuer oder auf dem Fahrrad: Ab wann drohen Führerscheinverlust, MPU und hohe Kosten?
Gefährlicher Rausch im Straßenverkehr: Welche Strafen und Kosten bei Alkohol am Steuer und auf dem Rad drohen
Das Auto: Bereits ab 0,3 Promille droht ein Strafverfahren
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0,0 Promille (Fahranfänger & unter 21 Jahre): Für junge Fahrer und Personen in der Probezeit gilt absolutes Alkoholverbot (§ 24c StVG). Ein Verstoß kostet 250 Euro Bußgeld, bringt 1 Punkt in Flensburg, verlängert die Probezeit um zwei Jahre und verpflichtet zur Teilnahme an einem Aufbauseminar (ca. 300 bis 500 Euro).
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0,3 bis 0,49 Promille (Relative Fahruntüchtigkeit): Wer unauffällig fährt, bleibt im Regelfall straffrei. Kommt es jedoch zu Ausfallerscheinungen (z. B. Schlangenlinien) oder einem Unfall, liegt eine Straftat nach § 316 oder § 315c StGB vor. Die Folge: Geldstrafe, 3 Punkte in Flensburg und Entzug der Fahrerlaubnis.
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0,5 bis 1,09 Promille (Ordnungswidrigkeit): Auch ohne Fahrfehler begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG.
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1. Verstoß: 500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot.
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2. Verstoß: 1.000 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot.
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3. Verstoß: 1.500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot.
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Ab 1,1 Promille (Absolute Fahruntüchtigkeit): Ab diesem Wert gilt der Fahrer unwiderlegbar als fahruntüchtig. Es liegt eine Straftat vor (§ 316 StGB). Folgen: Geldstrafe (meist 1 bis 2 Monatsgehälter) oder Freiheitsstrafe, 3 Punkte sowie Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von mindestens sechs Monaten bis zu einem Jahr oder länger.
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Ab 1,6 Promille (MPU-Pflicht): Neben dem Strafverfahren ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zwingend eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) an, bevor die Fahrerlaubnis neu erteilt werden kann (§ 13 FeV).

Das Fahrrad: Keine 0,5‑Promille-Grenze, aber MPU-Gefahr
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0,3 bis 1,59 Promille: Fährt der Radfahrer unauffällig, bleibt die Fahrt straffrei. Tritt jedoch eine Fahrauffälligkeit oder ein Unfall ein, greift das Strafrecht (§ 316 StGB) mit Geldstrafe und 2 bis 3 Punkten in Flensburg.
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Ab 1,6 Promille (Absolute Fahruntüchtigkeit auf dem Rad): Wer ab 1,6 Promille Fahrrad fährt, begeht auch ohne Fahrfehler eine Straftat. Die Konsequenzen:
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Strafverfahren mit Geldstrafe und 3 Punkten in Flensburg.
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Anordnung einer MPU durch die Führerscheinstelle.
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Verlust des Autoführerscheins: Wird die MPU nicht bestanden oder verweigert, entzieht die Behörde die Pkw-Fahrerlaubnis. In Einzelfällen kann sogar ein gerichtliches Verbot zum Führen von Fahrrädern ausgesprochen werden.
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Achtung bei E‑Scootern und S‑Pedelecs: E‑Scooter (Elektrokleinstfahrzeuge) und S‑Pedelecs (bis 45 km/h) sind rechtlich Kraftfahrzeuge. Für sie gelten eins zu eins die gleichen Promillegrenzen und Strafen wie beim Auto – inklusive der 0,5‑Promille-Grenze und dem 0,0‑Promille-Gebot für Fahranfänger.
Bis zu 7.000 Euro Gesamtschaden und Regress der Versicherung
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Geldstrafe / Bußgeld: 500 € bis 2 Nettomonatsgehälter
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Verwaltungs- und Gerichtskosten: ca. 200 € bis 500 €
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Blutentnahme & Polizeieinsatz: ca. 150 € bis 300 €
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MPU-Vorbereitung & Begutachtung: ca. 1.000 € bis 2.300 €
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Abstinenznachweise (6 bis 12 Monate): ca. 300 € bis 800 €
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Neuerteilung der Fahrerlaubnis: ca. 150 € bis 250 €
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Gesamtkosten bei Straftat mit MPU: ca. 3.000 € bis über 7.000 €

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