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Informationen zur “Schools out Party” am Hafen
Anlässlich des Schuljahresendes hätten sich auch in diesem Jahr sicherlich wieder gerne hunderte Schülerinnen und Schüler im Hafenbereich zur sogenannten Schools Out Party getroffen, um fröhlich das Ende des Schuljahres und vielleicht den Beginn eines neuen Lebensabschnittes zu feiern – der Verzicht in den letzten Monaten hat auch sie mit Härte getroffen.
Um die Schulabschlussfeier hat es in den letzten Tagen viele Diskussionen gegeben, was in diesem Jahr möglich sein könnte und welcher Form. Es ging bei der Entscheidung der Stadt Leer zum Verbot der Schools Out Party nicht darum, dass die Stadt Leer den Schülerinnen und Schülern nicht einen wohlverdienten Start in die Sommerferien und eine tolle Party gönnt. Treffen zum Feiern im privaten Rahmen in zulässigen Kleingruppen sind natürlich möglich – für alles darüber hinaus ist ein Hygienekonzept notwendig, welches durch einen Veranstalter verantwortlich umgesetzt werden muss.
In einem kleinen Rahmen sind private Treffen in Gruppen möglich, aber bei der zu erwartenden Anzahl der Personen und der Art des Treffens im Hafenbereich ging die Schools Out Party in der Vergangenheit weit über ein privates Treffen hinaus, so dass aus Sicht der Stadt Leer die Regelungen für Veranstaltungen anzuwenden sind. Das bedeutet, es muss ein Hygienekonzept eines Veranstalters und damit weitergehende Regelungen hinsichtlich Testpflicht, Zugangskontrollen, Kontaktdatennachverfolgung etc. vorgelegt werden.
In den letzten Jahren hat die Veranstaltung mit hunderten Teilnehmern im Hafenbereich stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler treffen sich unorganisiert nach der Zeugnisübergabe und feiern den Sommerferienstart. Es handelt sich traditionell um eine lose Zusammenkunft mit Veranstaltungscharakter aber ohne Veranstalter und ohne einen konkreten Ansprechpartner.
Es ist keine verantwortliche Person vorhanden, mit der weitergehende Absprachen hinsichtlich der Corona-Bestimmungen abgesprochen werden können – dies ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Veranstaltung und für eine ordnungsgemäße Begleitung und Kontrolle. Auch bei einer Inzidenz nahe Null gelten die Vorgaben der Corona-Verordnung. Die Stadt Leer ist daher zu dem Entschluss gekommen, die Veranstaltung in diesem Jahr erneut abzusagen, dieses in Abstimmung mit der Polizei.
Der Vergleich mit anderen Veranstaltungen, die in der aktuellen Zeit durchgeführt werden, greift hier nicht. Hierbei handelt es sich um organisierte und unter den Corona-Regularien geplante und durchgeführte Veranstaltungen mit einem Hygienekonzept. Dieses ist bei der Schools Out Party im Hafenbereich nicht umsetzbar.
Auf der Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Oldenburg wird die Stadt Leer die Allgemeinverfügung jedoch aufheben.
Selbstverständlich werden Kontrollen durch die Polizei und den städtischen Ordnungsdienst insbesondere zur Einhaltung der Corona-Regeln stattfinden.
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Lokal
MOIN tritt zur Stadtratswahl in Leer an
Von links nach rechts: Michael Runden, Jörg Kromminga, Teelke (steht das ganze Jahr dort – aber nicht zur Wahl), Sonja Strohmeier und Matthias Holthius vor dem Bünting‑Stammhaus in der Leeraner Altstadt. Die vier MOIN‑Kandidierenden wollen bei der Stadtratswahl im September ins Leeraner Rathaus einziehen.
MOIN kündigt Teilnahme an der Stadtratswahl in Leer an
Die Wählergemeinschaft MOIN hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie bei der Stadtratswahl in Leer am 13. September antreten wird. Die Gruppe formuliert darin den Anspruch, eine sachliche, bürgernahe und unabhängige Kommunalpolitik zu verfolgen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Breites Themenspektrum für die kommenden Jahre
Wie es in der Mitteilung heißt, steht die Stadt Leer vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen. Dazu zählen die Entwicklung des geplanten Bildungscampus, die Verkehrssituation, die Zukunft der Schulen, Sporthallen und Sportanlagen, die finanzielle Stabilität des städtischen Haushalts sowie eine langfristig tragfähige und nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Themen würden die kommunale Entwicklung der kommenden Jahre maßgeblich prägen.
Bildungscampus: Forderung nach offener Diskussion
Besonders beim Bildungscampus sieht MOIN nach eigenen Angaben die Notwendigkeit einer „offenen und ehrlichen Diskussion“. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft der Stadt, gleichzeitig müssten Großprojekte wirtschaftlich tragfähig geplant werden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten entstehen, welche Alternativen geprüft wurden und welche langfristigen Folgen für den Haushalt zu erwarten seien.
Verkehrssituation: Bedarf an neuen Konzepten
Auch die Verkehrssituation in Leer wird in der Pressemitteilung kritisch bewertet. Staus, fehlende Verkehrslenkung und eine unzureichende Abstimmung zwischen den Verkehrsteilnehmern belasteten Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. MOIN spricht sich für praktikable Lösungen aus, die den Verkehrsfluss verbessern, die Innenstadt stärken und zugleich Klimaschutz und Lebensqualität berücksichtigen.
Finanzpolitik: Verantwortung gegenüber kommenden Generationen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Mitteilung auf der Haushalts- und Finanzpolitik. Die Stadt benötige eine solide Finanzplanung, die notwendige Investitionen ermögliche, ohne kommende Generationen übermäßig zu belasten. Jeder eingesetzte Euro müsse nachvollziehbar und verantwortungsvoll verwendet werden.
Unabhängige kommunale Kraft
MOIN beschreibt sich als unabhängige Kraft, die weniger parteipolitische Auseinandersetzungen und mehr Sachpolitik in Leer anstrebe. Der Fokus liege auf konkreten Herausforderungen vor Ort und nicht auf ideologischen Debatten. Eine lebendige Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen, gegenseitigem Respekt und dem Willen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Kandidierende
Für die Stadtratswahl treten laut Pressemitteilung folgende Personen an:
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Wahlbereich 1: Michael Runden, Matthias Holthius
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Wahlbereich 2: Jörg Kromminga, Sonja Strohmeier

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Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt – das solltet ihr wissen!
B 70 in Leer: Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt
Am Mittwoch, 1. Juli, müssen sich Verkehrsteilnehmer in Leer auf Einschränkungen einstellen: Für den Einbau einer neuen Gewichtsmessung im Bereich der Ledabrücke wird der Südring im Zuge der B 70 halbseitig gesperrt. Die Arbeiten finden von 9 bis 15 Uhr statt und dauern damit nur einen Tag.
Der Verkehr kann die Baustelle weiter passieren. Eine mobile Absperrtafel sorgt für die Verkehrsführung – eine Ampelregelung ist nicht notwendig. Dennoch weist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, darauf hin, dass es zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Die Behörde bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen.
Warum wird gebaut? – Hintergrund zur neuen Gewichtsmessung
Die Ledabrücke im Zuge der B 70 ist seit 2024 auf ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen begrenzt. Um die bestehende Brücke bis zur Fertigstellung des Neubaus möglichst lange befahrbar zu halten, wird nun eine technische Einrichtung installiert.
Diese zeigt künftig direkt an der Brücke an, wenn ein Fahrzeug zu schwer ist. Damit soll verhindert werden, dass überladene Fahrzeuge die ohnehin belastete Brücke weiter beschädigen. Die neue Anlage hilft dabei, die Gewichtsbegrenzung zuverlässig einzuhalten und die Brücke zu schützen, bis der Neubau fertiggestellt ist.
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Hafenfest in Ditzum – Fähre kann keine Autos transportieren
Fähre Ditzum–Petkum: Wegen Hafenfest kein Autotransport am Wochenende
Am kommenden Wochenende, 4. und 5. Juli, steht in Ditzum alles im Zeichen des Hafenfestes. Die Veranstaltung sorgt für eine Vollsperrung des Hafenbereichs – mit direkten Auswirkungen auf den Fährbetrieb zwischen Ditzum und Petkum.
Zufahrt zum Fähranleger gesperrt
Durch die Sperrung können Autofahrer den Fähranleger nicht erreichen. Der Landkreis Leer, Betreiber der Fähre, teilte mit, dass die Fähre deshalb am Sonnabend und Sonntag keine Autos transportieren kann.
Zweiräder fahren mit
Für Zweiräder bleibt die Verbindung bestehen: Fahrräder und Motorräder werden regulär befördert. Der Personenverkehr ist ebenfalls nicht eingeschränkt.
ℹ️ Weitere Informationen
Aktuelle Hinweise und Fahrzeiten stellt der Landkreis Leer online bereit:

























