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CDU Ostfriesland fordert umfassende Reformen für eine starke Zukunft!

CDU Ostfriesland setzt sich für umfassende Reformagenda und Strukturreformen ein.
Thiele: „CDU Mitglieder erwarten einen echten Politikwechsel insbesondere in der Wirtschaftspolitik.“
Ostfriesland — Pressemitteilung der CDU Ostfriesland. „Das Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD hat ein gutes Fundament für einen echten Politikwechsel in der Wirtschafts‑, der Sicherheits- und der Migrationspolitik gelegt. Allerdings besteht bei einer expansiven kreditfinanzierten Investitionspolitik in den jetzt angelegten Dimensionen durchaus die Gefahr einer neuen zins- und inflationsgetriebenen Krise von Finanzmärkten und der europäischen Staatsfinanzen“, kommentiert Ulf Thiele, Vorsitzender der CDU Ostfriesland, nach Beratungen des CDU-Bezirksvorstandes das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Dem müsse mit einer umfassenden Reformagenda und einer klaren angebotsorientierten Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln entgegengewirkt werden, ergänzt Thiele. Dafür setzt sich der Bezirksvorstand der Christdemokraten in einem 10-Punkte-Papier ein.
Erforderlich seien nach Auffassung des CDU-Bezirksvorstandes über die jetzt verhandelten Eckpunkte hinaus umfassende und durchgreifende Strukturreformen, um Deutschland wieder fit für neues Wachstum, mehr Beschäftigung und zukünftigen Wohlstand zu machen. In einer „ostfriesischen Position für durchgreifende Strukturreformen beschloss der Vorstand daher verschiedene Forderungen für die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
So setzen sich die ostfriesischen Christdemokraten für eine Staatsreform ein, mit welcher der Bund und die Länder ihre Aufgaben- und Finanzverflechtungen wieder trennen und zugleich ein echtes Konnexitätsprinzip („Wer eine Leistung beschließt, muss sie auch bezahlen.“) gegenüber den Kommunen vereinbaren. Sie fordern einen deutlichen Rückbau von Bürokratie und Vorschriften für die Wirtschaft und weit darüber hinaus, insbesondere auch in der Landwirtschaft, in Wissenschaft und Forschung, im medizinischen System und in der Pflege sowie in den Kommunen, damit einhergehend, eine deutliche Straffung der öffentlichen Verwaltung sowie mehr Entscheidungs- und Ermessensspielräume für Genehmigungsbehörden. Und sie wollen eine erhebliche Verschlankung der Planungs- und Genehmigungsprozesse. „Wasser‑, Boden‑, Immissions- und Naturschutzrecht, Klagemöglichkeiten sowie energetische Standards, gehören auf den Stock gesetzt, also auf zwingend notwendige Vorgaben reduziert“, bringt Thiele die Forderung seines Vorstandes auf den Punkt.
Gleiches gelte für das Förderwesen. Wesentliche Teile der Wirtschaftsförderung sollten nach Auffassung der CDU Ostfriesland in Steuersenkungen überführt, Förderungen der Kommunen durch direkte Finanzmittelzuflüsse ersetzt und Förderungen von Institutionen und Organisationen in vergleichbarer Weise reduziert und kompensiert werden. Die Christdemokraten fordern außerdem Vorfahrtsregeln für neue Technologien, satt diese durch Regulierung in ihrer Entstehungsphase auszubremsen.
Vorgeschlagen werden zudem eine straffe Organisation zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, insbesondere durch eine sinkende Staatsquote, Steuererleichterungen, Anreize zur Aufnahme von Arbeit, Verbesserung der Arbeitsproduktivität, neue internationale Handelsabkommen, Bürokratierückbau sowie Mengenausweitung, europäische Integration, technologieoffene Innovationspolitik und Deregulierung in den Energiemärkten. Und die CDU Ostfriesland fordert ein Ende des sogenannten Heizungsgesetzes. „Das Heizungsgesetz verunsichert die Eigenheimbesitzer, wirkt als regulatorischer Ansatz kontraproduktiv zum erfolgversprechenderen marktwirtschaftlichen System aus CO²-Bepreisung und Klimageld, und es verursacht erheblichen bürokratischen Aufwand“, begründet Thiele die klare Haltung zu dem Gebäudeenergiegesetz aus der Amtszeit von Wirtschaftsminister Habeck.
Die ostfriesischen Christdemokraten setzen sich darüber hinaus für eine deutliche Verstärkung der Bundeswehr und des Zivil- und Katastrophenschutzes mit dem Ziel einer vollumfänglichen Verteidigungsfähigkeit – auch im Bündnisfall (Artikel 5 im Vertrag über die NATO) – bis spätestens 2030, sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht ein. Dafür bedürfe es strukturell durchgreifender Reformen in Organisation und Beschaffungswesen. Und sie fordern die Entschärfung der Krankenhausstrukturreform vom bisherigen Gesundheitsminister Lauterbach, um eine unkontrollierte Schließung von Abteilungen und damit eine schlechtere medizinische Versorgung in der Fläche per Gesetz zu verhindern.
„Im Bezirksvorstand haben wir zu notwendigen Reformen intensiv diskutiert. Im Ergebnis haben wir uns entschlossen, uns mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen mit einer „ostfriesischen Position“ für Strukturreformen und damit für eine umfassende Reformagenda zu positionieren, welche die jetzt im Sondierungspapier angelegte nachfrageorientierte und kreditfinanzierte Politik um eine Angebotspolitik ergänzt und so zu einem wirtschaftspolitischen Gleichgewicht führt“, so CDU-Bezirkschef Ulf Thiele. „Unsere Mitglieder erwarten jetzt im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln eine klare ordnungspolitische Handschrift der Union mit klaren Position für einen echten Politikwechsel insbesondere in der Wirtschaftspolitik“, so Thiele abschließend.
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Starker Nachwuchs für die Verwaltung: 24 Absolventinnen und Absolventen in Leer verabschiedet

Ausbildungsabschluss in Leer: 24 Verwaltungsfachangestellte feierlich verabschiedet
Leer – Im Festsaal des historischen Rathauses in Leer wurden 24 Verwaltungsfachangestellte offiziell verabschiedet. Sie haben ihre Ausbildung am Lehrgangsort Leer erfolgreich abgeschlossen. Die feierliche Veranstaltung markierte das Ende eines wichtigen Abschnitts in der beruflichen Qualifizierung für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
In seiner Festrede würdigte Knut Müller, Lehrgangsleiter und Vertreter des Niedersächsischen Studieninstituts, die Leistungen der Absolventinnen und Absolventen. Er betonte die hohen fachlichen Anforderungen in der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bzw. zum Verwaltungsfachangestellten und lobte den Einsatz aller Beteiligten.
Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung: Zusammenarbeit als Erfolgsfaktor
Ein besonderer Dank galt den ausbildenden Kommunen, den ehrenamtlichen Fachlehrkräften des Studieninstituts, den Prüfungsausschüssen sowie den Lehrkräften der Berufsbildenden Schulen. Die enge Zusammenarbeit dieser Institutionen trug wesentlich zum erfolgreichen Verlauf der dualen Ausbildung bei.
Die Kombination aus Theorie und Praxis in der Ausbildung ermöglicht den Nachwuchskräften einen fundierten Einstieg in die vielfältigen Aufgabenbereiche der öffentlichen Verwaltung. Laut Studieninstitut werden nahezu alle Absolventinnen und Absolventen direkt übernommen – entweder in befristete oder unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Einige setzen ihre Laufbahn mit einem Studium im Bereich Verwaltung oder Public Management fort.
Beste Prüfungsergebnisse im Jahrgang 2025
Fünf Absolventinnen und Absolventen konnten sich durch besonders gute Leistungen hervorheben. Sie erreichten in der Abschlussprüfung 13 oder mehr Punkte – eine Bewertung, die über dem Durchschnitt liegt.
Zu den besten des Jahrgangs gehören:
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Tanja Schüler (Stadt Emden)
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Eva Engberts (Stadt Weener)
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Ilka Heyen (Leda-Jümme-Verband)
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Laura Willms (Gemeinde Ostrhauderfehn)
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Renke Benz (Samtgemeinde Hesel)
Verwaltungsfachangestellte in Niedersachsen: Qualifizierter Nachwuchs für die Kommunen
Die Berufsausbildung zur Verwaltungsfachangestellten spielt eine zentrale Rolle in der Personalentwicklung niedersächsischer Kommunen. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Lehrgangs stehen den Absolventinnen und Absolventen nun zahlreiche Einsatzmöglichkeiten in der kommunalen Verwaltung offen – von der Bürgerberatung über Ordnungs- und Sozialwesen bis hin zur Personal- und Finanzverwaltung.
Die feierliche Verabschiedung in Leer zeigt: Die Nachwuchskräfte sind gut vorbereitet und werden künftig eine wichtige Rolle in der kommunalen Verwaltungsarbeit spielen.
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„Zurück zu den Wurzeln“ – Familie aus New York besucht Leer auf den Spuren ihrer jüdischen Vorfahren

„Zurück zu den Wurzeln“ – US-Familie besucht Leer auf den Spuren ihrer jüdischen Vorfahren
Internationale Gäste im historischen Rathaus von Leer: Die Familie Nossel aus New York reist nach Ostfriesland, um ihre jüdische Familiengeschichte in Leer zu erforschen.
Ein besonderer Empfang fand kürzlich im Festsaal des historischen Rathauses in Leer statt: Die 12-köpfige Familie Nossel aus New York City wurde herzlich von der Stadt Leer begrüßt. Ziel ihrer Reise war es, die Spuren ihrer jüdischen Vorfahren in Leer, Ostfriesland, zu entdecken.
Jüdische Familiengeschichte: Lasser Abt und Wolf Nathan Weinberg
Die Familie ist mit zwei bedeutenden Persönlichkeiten der jüdischen Gemeinde Leer verbunden:
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Lasser Abt war von 1906 bis 1922 Lehrer an der jüdischen Schule Leer.
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Wolf Nathan Weinberg, ein angesehener Geschäftsmann, betrieb bis zu seiner Auswanderung 1939 zwei Geschäfte in der Königstraße und der Mühlenstraße in Leer.
Die Namen dieser Männer stehen exemplarisch für das einst reiche jüdische Leben in Leer – und für das tragische Kapitel der Vertreibung und Verfolgung während der NS-Zeit.
Empfang im historischen Rathaus Leer
Die Stadt Leer organisierte einen offiziellen Empfang im Rathaus. Der stellvertretende Bürgermeister Bruno Schachner begrüßte die Gäste im festlich geschmückten Saal. Ebenfalls anwesend war Albrecht Weinberg, Ehrenbürger der Stadt und Überlebender des Holocaust, der selbst lange Zeit in New York lebte. In bewegenden Gesprächen wurden Erinnerungen an das jüdische Leben in Leer und an die gemeinsame Geschichte ausgetauscht.
Historische Dokumente berühren die Nachfahren tief
Ein besonders emotionaler Moment war die Übergabe historischer Unterlagen:
Menna Hensmann, ehemalige Leiterin des Stadtarchivs Leer, überreichte der Familie Kopien von alten Geburts- und Heiratsurkunden ihrer Vorfahren. Für viele Mitglieder der Familie war es das erste Mal, dass sie solche Dokumente in Händen hielten – ein greifbares Stück Geschichte.
Vier Tage in Ostfriesland: Erinnerung, Begegnung und Gastfreundschaft
Die Familie Nossel, bestehend aus mehreren Generationen im Alter von 9 bis 85 Jahren, zeigte sich tief beeindruckt – nicht nur vom historischen Rathaus, sondern auch von der Herzlichkeit und Gastfreundschaft in Leer. Während ihres Aufenthalts wurden sie von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Ostfriesland e.V. und der ehemaligen Jüdischen Schule Leer begleitet.
Ein Zeichen für Erinnerung und Versöhnung
Der Besuch der Familie Nossel ist mehr als eine Reise in die Vergangenheit: Er steht für lebendige Erinnerungskultur, Versöhnung und Völkerverständigung. Die Stadt Leer sendet mit diesem Empfang ein deutliches Zeichen: Jüdische Geschichte gehört zu unserer Stadtgeschichte – und wird nicht vergessen.
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Kunstgenuss im Schloss: „Ostfriesische Impressionen“ ab 6. Juli in der Evenburg

Ostfriesische Impressionen im Schloss Evenburg: Kunsthaus Leer präsentiert vielfältige Ausstellung ab 6. Juli
Ab dem 6. Juli verwandelt sich das Schloss Evenburg erneut in einen inspirierenden Ort der Kunst. Unter dem Titel „Ostfriesische Impressionen aus der Sammlung des Kunsthauses Leer“ zeigt das Kunsthaus eine facettenreiche Ausstellung mit Werken ostfriesischer Künstlerinnen und Künstler – oder solcher, die sich intensiv mit der Region künstlerisch auseinandersetzen. Bereits zum vierten Mal ist das Kunsthaus zu Gast in der historischen Kulisse des Schlosses und knüpft damit an eine erfolgreiche Zusammenarbeit an.
Die Kuratorin Susanne Augat, Leiterin des Kunsthauses Leer, hat insgesamt 56 Werke aus der umfangreichen hauseigenen Sammlung ausgewählt. Die Schau versammelt ein breites Spektrum künstlerischer Ausdrucksformen: stimmungsvolle Landschaften, ausdrucksstarke figürliche Kompositionen, ungewöhnliche Perspektiven auf Bauwerke, realitätsnahe Stillleben sowie abstrakte Arbeiten geben einen vielschichtigen Einblick in das aktuelle Kunstschaffen der Region. Gezeigt werden Werke aus den Bereichen Malerei, Zeichnung, Druckgrafik, Collage und Objektkunst – eine beeindruckende künstlerische Bandbreite, die Ostfriesland in all seinen Facetten widerspiegelt.
Mit Arbeiten vertreten sind:
Hartmut Bleß, Hilke Deutscher, Anne Dück-von Essen, Helmut Feldmann, Peter Geithe, Marikke Heinz-Hoek, Alfred Kaufner, Traud’l Knoess, Hanna Lömker-Rühmann, Herbert Müller, Ida Oelke, Ahlrich van Ohlen, Edith Pundt, Vitor Ramos, Gerd Rokahr, Johann Rosenboom und Ulrich Schnelle.
Die feierliche Eröffnung der Ausstellung findet am 6. Juli, um 11 Uhr im Schloss Evenburg statt. Interessierte sind herzlich eingeladen, an diesem kulturellen Auftakt teilzunehmen. Aufgrund begrenzter Platzkapazitäten wird um eine Anmeldung bis zum 3. Juli gebeten – entweder per E‑Mail an info@schloss-evenburg.de oder telefonisch unter 0491 9975–6000.
Die Ausstellung bietet Kunstliebhabern ebenso wie Neugierigen die Gelegenheit, sich von der Vielfalt ostfriesischer Kunst begeistern zu lassen – in einem ebenso geschichtsträchtigen wie stimmungsvollen Ambiente.
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