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CDU Ostfriesland fordert umfassende Reformen für eine starke Zukunft!

CDU Ostfriesland setzt sich für umfassende Reformagenda und Strukturreformen ein.
Thiele: „CDU Mitglieder erwarten einen echten Politikwechsel insbesondere in der Wirtschaftspolitik.“
Ostfriesland — Pressemitteilung der CDU Ostfriesland. „Das Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD hat ein gutes Fundament für einen echten Politikwechsel in der Wirtschafts‑, der Sicherheits- und der Migrationspolitik gelegt. Allerdings besteht bei einer expansiven kreditfinanzierten Investitionspolitik in den jetzt angelegten Dimensionen durchaus die Gefahr einer neuen zins- und inflationsgetriebenen Krise von Finanzmärkten und der europäischen Staatsfinanzen“, kommentiert Ulf Thiele, Vorsitzender der CDU Ostfriesland, nach Beratungen des CDU-Bezirksvorstandes das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Dem müsse mit einer umfassenden Reformagenda und einer klaren angebotsorientierten Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln entgegengewirkt werden, ergänzt Thiele. Dafür setzt sich der Bezirksvorstand der Christdemokraten in einem 10-Punkte-Papier ein.
Erforderlich seien nach Auffassung des CDU-Bezirksvorstandes über die jetzt verhandelten Eckpunkte hinaus umfassende und durchgreifende Strukturreformen, um Deutschland wieder fit für neues Wachstum, mehr Beschäftigung und zukünftigen Wohlstand zu machen. In einer „ostfriesischen Position für durchgreifende Strukturreformen beschloss der Vorstand daher verschiedene Forderungen für die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
So setzen sich die ostfriesischen Christdemokraten für eine Staatsreform ein, mit welcher der Bund und die Länder ihre Aufgaben- und Finanzverflechtungen wieder trennen und zugleich ein echtes Konnexitätsprinzip („Wer eine Leistung beschließt, muss sie auch bezahlen.“) gegenüber den Kommunen vereinbaren. Sie fordern einen deutlichen Rückbau von Bürokratie und Vorschriften für die Wirtschaft und weit darüber hinaus, insbesondere auch in der Landwirtschaft, in Wissenschaft und Forschung, im medizinischen System und in der Pflege sowie in den Kommunen, damit einhergehend, eine deutliche Straffung der öffentlichen Verwaltung sowie mehr Entscheidungs- und Ermessensspielräume für Genehmigungsbehörden. Und sie wollen eine erhebliche Verschlankung der Planungs- und Genehmigungsprozesse. „Wasser‑, Boden‑, Immissions- und Naturschutzrecht, Klagemöglichkeiten sowie energetische Standards, gehören auf den Stock gesetzt, also auf zwingend notwendige Vorgaben reduziert“, bringt Thiele die Forderung seines Vorstandes auf den Punkt.
Gleiches gelte für das Förderwesen. Wesentliche Teile der Wirtschaftsförderung sollten nach Auffassung der CDU Ostfriesland in Steuersenkungen überführt, Förderungen der Kommunen durch direkte Finanzmittelzuflüsse ersetzt und Förderungen von Institutionen und Organisationen in vergleichbarer Weise reduziert und kompensiert werden. Die Christdemokraten fordern außerdem Vorfahrtsregeln für neue Technologien, satt diese durch Regulierung in ihrer Entstehungsphase auszubremsen.
Vorgeschlagen werden zudem eine straffe Organisation zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, insbesondere durch eine sinkende Staatsquote, Steuererleichterungen, Anreize zur Aufnahme von Arbeit, Verbesserung der Arbeitsproduktivität, neue internationale Handelsabkommen, Bürokratierückbau sowie Mengenausweitung, europäische Integration, technologieoffene Innovationspolitik und Deregulierung in den Energiemärkten. Und die CDU Ostfriesland fordert ein Ende des sogenannten Heizungsgesetzes. „Das Heizungsgesetz verunsichert die Eigenheimbesitzer, wirkt als regulatorischer Ansatz kontraproduktiv zum erfolgversprechenderen marktwirtschaftlichen System aus CO²-Bepreisung und Klimageld, und es verursacht erheblichen bürokratischen Aufwand“, begründet Thiele die klare Haltung zu dem Gebäudeenergiegesetz aus der Amtszeit von Wirtschaftsminister Habeck.
Die ostfriesischen Christdemokraten setzen sich darüber hinaus für eine deutliche Verstärkung der Bundeswehr und des Zivil- und Katastrophenschutzes mit dem Ziel einer vollumfänglichen Verteidigungsfähigkeit – auch im Bündnisfall (Artikel 5 im Vertrag über die NATO) – bis spätestens 2030, sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht ein. Dafür bedürfe es strukturell durchgreifender Reformen in Organisation und Beschaffungswesen. Und sie fordern die Entschärfung der Krankenhausstrukturreform vom bisherigen Gesundheitsminister Lauterbach, um eine unkontrollierte Schließung von Abteilungen und damit eine schlechtere medizinische Versorgung in der Fläche per Gesetz zu verhindern.
„Im Bezirksvorstand haben wir zu notwendigen Reformen intensiv diskutiert. Im Ergebnis haben wir uns entschlossen, uns mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen mit einer „ostfriesischen Position“ für Strukturreformen und damit für eine umfassende Reformagenda zu positionieren, welche die jetzt im Sondierungspapier angelegte nachfrageorientierte und kreditfinanzierte Politik um eine Angebotspolitik ergänzt und so zu einem wirtschaftspolitischen Gleichgewicht führt“, so CDU-Bezirkschef Ulf Thiele. „Unsere Mitglieder erwarten jetzt im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln eine klare ordnungspolitische Handschrift der Union mit klaren Position für einen echten Politikwechsel insbesondere in der Wirtschaftspolitik“, so Thiele abschließend.
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Ledabrücke zwei Tage gesperrt: Umleitungen und wichtige Infos für Autofahrer

Verkehrsbehördliche Maßnahme: Sperrung der Ledabrücke (B70/Papenburger Straße)
Die Ledabrücke auf der B70/Papenburger Straße wird turnusmäßig auf ihren Bauwerkszustand überprüft, um mögliche Veränderungen frühzeitig zu erkennen und die Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten.
Aus diesem Grund wird die Ledabrücke am 13. und 14. Oktober 2025 jeweils von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr gemäß § 45 StVO für den gesamten Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Die angegebenen Zeiten stellen Planungstermine dar; die tatsächliche Dauer kann kürzer oder länger ausfallen.
Für Radfahrer und Fußgänger besteht weiterhin eine einseitige Passagemöglichkeit. Zudem wird die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge jederzeit sichergestellt.
Umleitungen für den Kraftfahrzeugverkehr
Um den Verkehrsfluss trotz der Sperrung aufrechtzuerhalten, sind folgende Umleitungen eingerichtet:
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Aus Richtung Papenburg nach Leer:
Über die U1 über die B438 in Richtung Rhauderfehn, anschließend auf die B72, weiter auf die A28 und über die B436 nach Leer. -
Aus Richtung Leer nach Papenburg:
Über die U2 über die B436, anschließend auf die A28, an der Anschlussstelle Filsum auf die B72 und in Höhe Rhauderfehn auf die B438.
Die Sperrung tritt mit Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft. Die Umleitungen sind vor Ort deutlich ausgeschildert, sodass Verkehrsteilnehmer den geänderten Strecken folgen können.
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Dr. Michael Gleißner wird neuer Chefarzt der Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer

(v.l.n.r.): Verena Lohmann (Chefarztsekretärin Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Mareike Müller (Oberärztin Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Dr. med. Michael Gleißner (Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Laura Zech (Teamleitung Station B3), Jutta Jackels (Teamleitung Station B4), Daniela Kamp (Geschäftsführerin Klinikum Leer gGmbH).
Neuer Chefarzt für die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer
Zum 1. Oktober 2025 übernimmt Dr. Michael Gleißner die Leitung der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer.
Der 61-Jährige ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Er ist Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit den Schwerpunkten Neonatologie und Pneumologie und trägt zusätzlich die Qualifikation für pädiatrische Intensivmedizin. Nach seiner Facharztprüfung arbeitete Dr. Gleißner rund 20 Jahre als leitender Oberarzt am Universitätsklinikum Magdeburg, wo er verschiedene Unterabteilungen im Zentrum für Kinderheilkunde aufbaute und leitete. Zuletzt führte er drei Jahre lang als Chefarzt die Kinderklinik in Bamberg.
„Mit Herrn Dr. Gleißner gewinnen wir einen äußerst erfahrenen Arzt, der über 25 Jahre Leitungserfahrung in universitären Häusern mit Perinatalzentrum Level 1 mitbringt. Sein Schwerpunkt liegt auf der stationären Versorgung, der Abstimmung der internen Abläufe und der Stärkung des Teams, um die Kinderklinik zukunftsfähig aufzustellen“, erklärt Daniela Kamp, Geschäftsführerin der Klinikum Leer gGmbH.
Auch Dr. Gleißner selbst blickt motiviert auf seine neue Aufgabe:
„Gemeinsam mit dem Team möchte ich stabile Strukturen schaffen, um die Kinderklinik für die Zukunft gut aufzustellen. Unter anderem werden wir Prozesse aufarbeiten und in Verfahrensanweisungen festhalten sowie die Ausbildung der Assistenzärzte weiter optimieren. Wir haben uns auf meinen Wunsch hin zunächst auf einen befristeten Vertrag für ein Jahr verständigt. Angesichts dieser Entscheidung liegt mein Fokus nicht auf dem Aufbau einer pädiatrischen Ambulanz. Vielmehr ist mein Ziel, die stationäre Versorgung fachlich so aufzustellen, dass Kinder und ihre Familien zuverlässig und qualitativ hochwertig versorgt werden.“

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Diakoniestation Weener schlägt Alarm: Zu viel Bürokratie in der Pflege

Im Gespräch mit der Diakoniestation Weener (von links): Insa Sanders, Nadine Jäschke (beide Pflegedienstleitung), Geschäftsführerin Hanna Koenen und Landtagsabgeordneter Nico Bloem.
Diakoniestation Weener: „Pflegekräfte brauchen Vertrauen – nicht mehr Vorschriften“
Weener. „Nicht weniger, sondern immer mehr Bürokratie.“ Mit diesen Worten beschreibt Hanna Koenen, Geschäftsführerin der Diakoniestation Weener, die aktuelle Situation in der ambulanten Pflege. Beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem machte sie deutlich: „Immer neue Vorschriften nehmen den Pflegekräften Freiräume – und damit Zeit für das, worum es eigentlich geht: die Menschen.“
Seit Jahren seien die Probleme bekannt, so Koenen. Dennoch wachse das „Dickicht der Vorschriften“ stetig weiter. „Ich verstehe die Gründe für immer neue Auflagen nicht mehr“, betonte sie. Zwar räume das neue Bundesgesetz den Einrichtungen zusätzliche Kompetenzen ein, an der Realität ändere das jedoch nichts: zu wenig Fachkräfte, die diese Kompetenzen auch tatsächlich umsetzen können – und zu viele Nachweispflichten.
Ganz praktisch bedeutet Bürokratie beispielsweise die Benennung neuer Verantwortlicher: ein Verkehrsleiter für die Patientenfahrten, eine Medizinproduktbeauftragte, Sicherheitsbeauftragte, Brandschutzbeauftragte, Hygienebeauftragte, Leiterbeauftragte. „Die Liste ist lang – Rollen, die zwar gut klingen, im Pflegealltag aber niemandem helfen“, so Koenen. Das Resultat sei klar: mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Pflegezeit. Auch Insa Sanders und Nadine Jäschke aus der Pflegedienstleitung unterstrichen diesen Punkt.
„Das Ergebnis ist immer mehr Arbeit – Energie und Zeit gehen ins Leere. Statt einer Vertrauenskultur etabliert sich eine Misstrauenskultur“, fasste Koenen zusammen.
Nico Bloem dankte den Mitarbeitenden für ihren täglichen Einsatz in ambulanter Pflege und Tagespflege: „Ich habe größten Respekt vor dieser Arbeit. Aber Respekt allein reicht nicht. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, doch wir kommen viel zu langsam voran. Ich verstehe nicht, warum es immer mehr Auflagen und Bürokratie geben muss. Wir müssen handeln, damit die Pflegekräfte endlich spüren: Es bewegt sich etwas.“