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CDU Ostfriesland fordert umfassende Reformen für eine starke Zukunft!
CDU Ostfriesland setzt sich für umfassende Reformagenda und Strukturreformen ein.
Thiele: „CDU Mitglieder erwarten einen echten Politikwechsel insbesondere in der Wirtschaftspolitik.“
Ostfriesland — Pressemitteilung der CDU Ostfriesland. „Das Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD hat ein gutes Fundament für einen echten Politikwechsel in der Wirtschafts‑, der Sicherheits- und der Migrationspolitik gelegt. Allerdings besteht bei einer expansiven kreditfinanzierten Investitionspolitik in den jetzt angelegten Dimensionen durchaus die Gefahr einer neuen zins- und inflationsgetriebenen Krise von Finanzmärkten und der europäischen Staatsfinanzen“, kommentiert Ulf Thiele, Vorsitzender der CDU Ostfriesland, nach Beratungen des CDU-Bezirksvorstandes das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Dem müsse mit einer umfassenden Reformagenda und einer klaren angebotsorientierten Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln entgegengewirkt werden, ergänzt Thiele. Dafür setzt sich der Bezirksvorstand der Christdemokraten in einem 10-Punkte-Papier ein.
Erforderlich seien nach Auffassung des CDU-Bezirksvorstandes über die jetzt verhandelten Eckpunkte hinaus umfassende und durchgreifende Strukturreformen, um Deutschland wieder fit für neues Wachstum, mehr Beschäftigung und zukünftigen Wohlstand zu machen. In einer „ostfriesischen Position für durchgreifende Strukturreformen beschloss der Vorstand daher verschiedene Forderungen für die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
So setzen sich die ostfriesischen Christdemokraten für eine Staatsreform ein, mit welcher der Bund und die Länder ihre Aufgaben- und Finanzverflechtungen wieder trennen und zugleich ein echtes Konnexitätsprinzip („Wer eine Leistung beschließt, muss sie auch bezahlen.“) gegenüber den Kommunen vereinbaren. Sie fordern einen deutlichen Rückbau von Bürokratie und Vorschriften für die Wirtschaft und weit darüber hinaus, insbesondere auch in der Landwirtschaft, in Wissenschaft und Forschung, im medizinischen System und in der Pflege sowie in den Kommunen, damit einhergehend, eine deutliche Straffung der öffentlichen Verwaltung sowie mehr Entscheidungs- und Ermessensspielräume für Genehmigungsbehörden. Und sie wollen eine erhebliche Verschlankung der Planungs- und Genehmigungsprozesse. „Wasser‑, Boden‑, Immissions- und Naturschutzrecht, Klagemöglichkeiten sowie energetische Standards, gehören auf den Stock gesetzt, also auf zwingend notwendige Vorgaben reduziert“, bringt Thiele die Forderung seines Vorstandes auf den Punkt.
Gleiches gelte für das Förderwesen. Wesentliche Teile der Wirtschaftsförderung sollten nach Auffassung der CDU Ostfriesland in Steuersenkungen überführt, Förderungen der Kommunen durch direkte Finanzmittelzuflüsse ersetzt und Förderungen von Institutionen und Organisationen in vergleichbarer Weise reduziert und kompensiert werden. Die Christdemokraten fordern außerdem Vorfahrtsregeln für neue Technologien, satt diese durch Regulierung in ihrer Entstehungsphase auszubremsen.
Vorgeschlagen werden zudem eine straffe Organisation zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, insbesondere durch eine sinkende Staatsquote, Steuererleichterungen, Anreize zur Aufnahme von Arbeit, Verbesserung der Arbeitsproduktivität, neue internationale Handelsabkommen, Bürokratierückbau sowie Mengenausweitung, europäische Integration, technologieoffene Innovationspolitik und Deregulierung in den Energiemärkten. Und die CDU Ostfriesland fordert ein Ende des sogenannten Heizungsgesetzes. „Das Heizungsgesetz verunsichert die Eigenheimbesitzer, wirkt als regulatorischer Ansatz kontraproduktiv zum erfolgversprechenderen marktwirtschaftlichen System aus CO²-Bepreisung und Klimageld, und es verursacht erheblichen bürokratischen Aufwand“, begründet Thiele die klare Haltung zu dem Gebäudeenergiegesetz aus der Amtszeit von Wirtschaftsminister Habeck.
Die ostfriesischen Christdemokraten setzen sich darüber hinaus für eine deutliche Verstärkung der Bundeswehr und des Zivil- und Katastrophenschutzes mit dem Ziel einer vollumfänglichen Verteidigungsfähigkeit – auch im Bündnisfall (Artikel 5 im Vertrag über die NATO) – bis spätestens 2030, sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht ein. Dafür bedürfe es strukturell durchgreifender Reformen in Organisation und Beschaffungswesen. Und sie fordern die Entschärfung der Krankenhausstrukturreform vom bisherigen Gesundheitsminister Lauterbach, um eine unkontrollierte Schließung von Abteilungen und damit eine schlechtere medizinische Versorgung in der Fläche per Gesetz zu verhindern.
„Im Bezirksvorstand haben wir zu notwendigen Reformen intensiv diskutiert. Im Ergebnis haben wir uns entschlossen, uns mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen mit einer „ostfriesischen Position“ für Strukturreformen und damit für eine umfassende Reformagenda zu positionieren, welche die jetzt im Sondierungspapier angelegte nachfrageorientierte und kreditfinanzierte Politik um eine Angebotspolitik ergänzt und so zu einem wirtschaftspolitischen Gleichgewicht führt“, so CDU-Bezirkschef Ulf Thiele. „Unsere Mitglieder erwarten jetzt im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln eine klare ordnungspolitische Handschrift der Union mit klaren Position für einen echten Politikwechsel insbesondere in der Wirtschaftspolitik“, so Thiele abschließend.
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Stadt Leer: Ohlthaverstraße ab April voll gesperrt: Mehrere Bauabschnitte geplant
Vollsperrung der Ohlthaverstraße: Umfangreicher Straßenausbau ab April geplant
In Kürze beginnen in der Ohlthaverstraße umfassende Bauarbeiten. Aufgrund eines geplanten Straßenausbaus muss die Strecke gemäß § 45 StVO für den gesamten Durchgangsverkehr voll gesperrt werden. Die Maßnahme startet am 7. April 2026 und wird voraussichtlich bis zum 31. August 2026 andauern.
Durchführung in vier Bauabschnitten
Um die unvermeidbaren Beeinträchtigungen für den Verkehr so gering wie möglich zu halten, wurde die Baumaßnahme in mehrere Phasen unterteilt:
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1. und 2. Bauabschnitt (07. April bis 13. Juni 2026): Sanierung der Fahrbahnoberfläche zwischen Hermann-Lange-Ring und Hermann-Tempel-Ring.
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3. Bauabschnitt (14. Juni bis 25. Juli 2026): Arbeiten im Bereich vom Hermann-Tempel-Ring bis zum Wendekamp.
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4. Bauabschnitt (26. Juli bis 31. August 2026): Ausbau des Abschnitts vom Wendekamp bis zum Pastorenkamp.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Zeiträumen um Orientierungswerte handelt. Witterungsbedingte Verzögerungen oder bautechnische Unterbrechungen können zu Abweichungen im Zeitplan führen.
Informationen für Anlieger und Verkehrsteilnehmer
Die betroffenen Anlieger erhalten zusätzlich zu dieser öffentlichen Bekanntmachung eine gesonderte schriftliche Information. Wer während der Bauphase zwingend auf sein Kraftfahrzeug angewiesen ist, wird gebeten, dieses rechtzeitig außerhalb der jeweiligen Sperrzonen abzustellen.
Die fußläufige Erreichbarkeit der Grundstücke bleibt während der gesamten Bauzeit garantiert. Auch Radfahrer können den Baustellenbereich weiterhin passieren.
Umleitung und Inkrafttreten
Für den Kraftfahrzeugverkehr wird eine Umleitung eingerichtet. Diese führt über folgende Straßen:
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Pastorenkamp
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Edzardstraße
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Wendekamp
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Hermann-Tempel-Ring
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Hermann-Lange-Ring
Die verkehrsbehördlichen Anordnungen treten offiziell mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
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Endspurt für „Blinkfüür 2026“: Jetzt ehrenamtliche Vorbilder im Landkreis vorschlagen
Endspurt für das „Blinkfüür 2026“: Jetzt noch ehrenamtliche Vorbilder vorschlagen
Das Ehrenamt ist der Leuchtturm unserer Gesellschaft – und genau dieses Engagement würdigt der Landkreis Leer auch in diesem Jahr wieder mit der Auszeichnung „Blinkfüür“. Wer Menschen kennt, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl einsetzen, hat nur noch wenig Zeit: Die Vorschlagsfrist endet am 30. April.
20 Jahre Anerkennung für herausragendes Engagement
Bereits zum 20. Mal in Folge wird der Preis an Personen verliehen, die in den Bereichen Kultur, Soziales, Sport oder innerhalb von Gruppen und Vereinen Herausragendes leisten. Der Name „Blinkfüür“ (Leuchtfeuer) symbolisiert dabei die richtungsweisende Funktion, die Freiwillige für das Zusammenleben in der Region einnehmen.
Der offizielle Startschuss für die diesjährige Runde fiel Anfang des Jahres durch den Initiativkreis, bestehend aus Landrat Matthias Groote, der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Carsten Mohr von der Sparkasse LeerWittmund.
So können Vorschläge eingereicht werden
Bis Ende April können Bürgerinnen und Bürger ihre Favoriten nominieren. Wichtig ist dabei eine kurze Begründung, die Art und Dauer der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie die besonderen Verdienste der Person hervorhebt.
Folgende Wege stehen für die Abgabe zur Verfügung:
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Online: Direkt über das Formular auf www.wirpackenfreiwilligan.de/Blinkfüür
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E‑Mail: An blinkfueuer@lkleer.de
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Post: Stabsstelle Ehrenamt und Freiwilligenagentur, Bergmannstr. 37, 26789 Leer
Auswahlverfahren und Verleihung
Nach Ende der Frist trifft eine Fachjury eine Vorauswahl, über die der Kreisausschuss abschließend entscheidet. Die feierliche Verleihung der Auszeichnungen ist für den Sommer 2026 geplant.
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Kostenlose Weiterbildung zum Vereinsmanager: Neue Termine für Ehrenamtliche
Professionalisierung im Ehrenamt: Neue Termine für die Weiterbildung zum Vereinsmanager
Die Anforderungen an die Führung und Organisation von Vereinen wachsen stetig. Um ehrenamtlich Engagierte – von Übungsleitern bis hin zu Vorstandsmitgliedern – optimal auf diese Herausforderungen vorzubereiten, bietet der Landkreis Leer erneut die kostenlose Weiterbildung zum “Vereinsmanager” an. Das Programm wird durch die Europäische Union und das Land Niedersachsen gefördert und vermittelt praxisnahes Fachwissen für die tägliche Vereinsarbeit.
Flexibilität durch modularen Aufbau
Die Weiterbildung umfasst insgesamt neun Module, die unabhängig voneinander gebucht werden können. Da die Inhalte nicht aufeinander aufbauen, ist ein individueller Einstieg jederzeit möglich. Die Themengebiete decken alle zentralen Aspekte einer modernen Vereinsführung ab:
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Strategische Vereinsführung und Organisationsentwicklung
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Fundraising und Finanzierungsmöglichkeiten
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Rechtliche Grundlagen sowie Haftungsfragen
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Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederakquise
Um den Teilnehmenden eine maximale Flexibilität zu bieten, findet der Unterricht in einer Mischung aus Online-Seminaren und Präsenzveranstaltungen statt.
Zertifikat und Bildungsurlaub
Wer die gesamte Weiterbildung im Umfang von 80 Unterrichtseinheiten absolviert, erhält das offizielle Zertifikat “Vereinsmanager/in”. Besonders kompakt lässt sich dieses Wissen im Rahmen eines einstündigen Bildungsurlaubs vom 8. bis 12. Juni 2026 erwerben. Alternativ steht die Einzelbuchung spezifischer Module offen, um gezielt Wissen in ausgewählten Bereichen zu vertiefen.
Informationen und Anmeldung
Detaillierte Inhalte zu den einzelnen Modulen sowie das Anmeldeformular sind auf der Website des Landkreises verfügbar:
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Kontakt: Projektleiterin Anja Lücht steht für Rückfragen unter 0491 926 4047 oder per E‑Mail an ehrenamt@lkleer.de zur Verfügung.
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