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Coro­na: neue har­te Maß­nah­men der Bundesregierung

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Die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der fas­sen fol­gen­den Beschluss:

Trotz der Maß­nah­men, die Bund und Län­der vor zwei Wochen ver­ein­bart haben, steigt die Zahl der Infek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus (SARS-CoV‑2) inzwi­schen in nahe­zu allen Regio­nen Deutsch­lands mit expo­nen­ti­el­ler Dyna­mik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahl­rei­chen Gesund­heits­äm­tern eine voll­stän­di­ge Kon­takt­nach­ver­fol­gung nicht mehr gewähr­leis­tet wer­den kann, was wie­der­um zu einer beschleu­nig­ten Aus­brei­tung des Virus bei­trägt. Aktu­ell ver­dop­peln sich die Infi­zier­ten­zah­len etwa alle sie­ben und die Zahl der Inten­siv­pa­ti­en­ten etwa alle zehn Tage. Nach den Sta­tis­ti­ken des Robert-Koch-Insti­tu­tes sind die Anste­ckungs­um­stän­de im Bun­des­durch­schnitt in mehr als 75% der Fäl­le unklar. Zur Ver­mei­dung einer aku­ten natio­na­len Gesund­heits­not­la­ge ist es des­halb nun erfor­der­lich, durch eine erheb­li­che Redu­zie­rung der Kon­tak­te in der Bevöl­ke­rung ins­ge­samt das Infek­ti­ons­ge­sche­hen auf­zu­hal­ten und die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen wie­der in die nach­ver­folg­ba­re Grö­ßen­ord­nung von unter 50 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner in einer Woche zu sen­ken. Ohne sol­che Beschrän­kun­gen wür­de das wei­te­re expo­nen­ti­el­le Wachs­tum der Infi­zier­ten­zah­len unwei­ger­lich bin­nen weni­ger Wochen zu einer Über­for­de­rung des Gesund­heits­sys­tems füh­ren und die Zahl der schwe­ren Ver­läu­fe und der Todes­fäl­le wür­de erheb­lich anstei­gen. Wesent­lich ist es dabei auch, jetzt schnell zu reagie­ren. Je spä­ter die Infek­ti­ons­dy­na­mik umge­kehrt wird, des­to län­ger bzw. umfas­sen­der sind Beschrän­kun­gen erforderlich.

Bund und Län­der stre­ben an, zügig die Infek­ti­ons­dy­na­mik zu unter­bre­chen, damit einer­seits Schu­len und Kin­der­gär­ten ver­läss­lich geöff­net blei­ben kön­nen und ande­rer­seits in der Weih­nachts­zeit kei­ne weit­rei­chen­den Beschrän­kun­gen im Hin­blick auf per­sön­li­che Kon­tak­te und wirt­schaft­li­che Tätig­keit erfor­der­lich sind. Fami­li­en und Freun­de sol­len sich auch unter Coro­na-Bedin­gun­gen in der Weih­nachts­zeit tref­fen kön­nen. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Früh­jahr, einer gemein­sa­men natio­na­len Anstren­gung des Bun­des und aller Länder.

Bund und Län­dern ist bewusst, dass die Beschrän­kun­gen für die Bevöl­ke­rung eine gro­ße Belas­tung dar­stel­len. Des­halb gebührt der über­wie­gen­den Mehr­heit der Bevöl­ke­rung gro­ßer Dank, die bis­her und auch in Zukunft die­se Maß­nah­men mit Gemein­sinn und Geduld ein­hal­ten und beson­ders den­je­ni­gen, die für die prak­ti­sche Umset­zung der Maß­nah­men sor­gen und natür­lich auch denen, die im Gesund­heits­sys­tem ihren Dienst leisten.

Die Lage ist jetzt wie­der sehr ernst. Vor uns lie­gen vier schwie­ri­ge Win­ter­mo­na­te. Aber Bund und Län­der sehen mit Zuver­sicht in die Zukunft. Die Fort­schrit­te bei der Impf­stoff­ent­wick­lung und die ein­fa­che­re Infek­ti­ons­kon­trol­le im Som­mer geben uns die Hoff­nung, dass Deutsch­land, wenn es gut durch die­sen Win­ter kommt, im nächs­ten Jahr schritt­wei­se die Pan­de­mie über­win­den und sich auch wirt­schaft­lich erho­len kann.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­ein­ba­ren die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der ergän­zend zu ihren bis­he­ri­gen Beschlüssen:

1. Ab dem 2. Novem­ber tre­ten deutsch­land­weit die im Fol­gen­den dar­ge­leg­ten zusätz­li­che Maß­nah­men in Kraft. Die Maß­nah­men wer­den bis Ende Novem­ber befris­tet. Nach Ablauf von zwei Wochen wer­den die Bun­des­kanz­le­rin und die Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der sich erneut bera­ten und die durch die Maß­nah­men erreich­ten Zie­le beur­tei­len und not­wen­di­ge Anpas­sun­gen vornehmen.

2. Wich­tigs­te Maß­nah­me in der kom­men­den Zeit wird es sein, Abstand zu hal­ten und Kon­tak­te zu ver­rin­gern. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den ange­hal­ten, die Kon­tak­te zu ande­ren Men­schen außer­halb der Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stands auf ein abso­lut nöti­ges Mini­mum zu reduzieren.

3. Der Auf­ent­halt in der Öffent­lich­keit ist daher ab sofort nur mit den Ange­hö­ri­gen des eige­nen und eines wei­te­ren Haus­stan­des jedoch in jedem Fal­le maxi­mal mit 10 Per­so­nen gestat­tet. Dies gilt ver­bind­lich und Ver­stö­ße gegen die­se Kon­takt­be­schrän­kun­gen wer­den ent­spre­chend von den Ord­nungs­be­hör­den sank­tio­niert. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Grup­pen fei­ern­der Men­schen auf öffent­li­chen Plät­zen, in Woh­nun­gen sowie pri­va­ten Ein­rich­tun­gen sind ange­sichts der erns­ten Lage in unse­rem Land inak­zep­ta­bel. Bund und Län­der wir­ken bei den ver­stärk­ten Kon­trol­len zusammen.

4. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den auf­ge­for­dert, gene­rell auf nicht not­wen­di­ge pri­va­te Rei­sen und Besu­che ‑auch von Ver­wand­ten- zu ver­zich­ten. Das gilt auch im Inland und für über­re­gio­na­le tages­tou­ris­ti­sche Aus­flü­ge. Über­nach­tungs­an­ge­bo­te im Inland wer­den nur noch für not­wen­di­ge und aus­drück­lich nicht tou­ris­ti­sche Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestellt.

5. Insti­tu­tio­nen und Ein­rich­tun­gen, die der Frei­zeit­ge­stal­tung zuzu­ord­nen sind, wer­den geschlos­sen. Dazu gehören
a. Thea­ter, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
b. Mes­sen, Kinos, Frei­zeit­parks und Anbie­ter von Freizeitaktivitäten (drin­nen und drau­ßen), Spiel­hal­len, Spiel­ban­ken, Wett­an­nah­me­stel­len und ähnliche Einrichtungen,
c. Prostitutionsstätten, Bor­del­le und ähnliche Einrichtungen,
d. der Frei­zeit- und Ama­teur­sport­be­trieb mit Aus­nah­me des Indi­vi­du­al­sports allein, zu zweit oder mit dem eig­nen Haus­stand auf und in allen öffentlichen und pri­va­ten Sportanlagen,
e. Schwimm- und Spaßbäder, Sau­nen und Thermen,
f. Fit­ness­stu­di­os und ähnliche Einrichtungen.

6. Ver­an­stal­tun­gen, die der Unter­hal­tung die­nen, wer­den unter­sagt. Pro­fi­sport­ver­an­stal­tun­gen kön­nen nur ohne Zuschau­er stattfinden.

7. Gas­tro­no­mie­be­trie­be sowie Bars, Clubs, Dis­ko­the­ken, Knei­pen und ähnliche Ein­rich­tun­gen wer­den geschlos­sen. Davon aus­ge­nom­men ist die Lie­fe­rung und Abho­lung mit­nah­me­fä­hi­ger Spei­sen für den Ver­zehr zu Hau­se sowie der Betrieb von Kantinen.

8. Dienst­leis­tungs­be­trie­be im Bereich der Kör­per­pfle­ge wie Kos­me­tik­stu­di­os, Mas­sa­ge­pra­xen, Tat­too-Stu­di­os und ähn­li­che Betrie­be wer­den geschlos­sen, weil in die­sem Bereich eine kör­per­li­che Nähe unab­ding­bar ist. Medi­zi­nisch not­wen­di­ge Behand­lun­gen, zum Bei­spiel Physio‑, Ergo und Logo­the­ra­pien sowie Podologie/Fußpflege, blei­ben wei­ter mög­lich. Fri­seur­sa­lons blei­ben unter den bestehen­den Auf­la­gen zur Hygie­ne geöffnet.

9. Der Groß- und Ein­zel­han­del bleibt unter Auf­la­gen zur Hygie­ne, zur Steue­rung des Zutritts und zur Ver­mei­dung von War­te­schlan­gen ins­ge­samt geöff­net. Dabei ist sicher­zu­stel­len, dass sich in den Geschäf­ten nicht mehr als ein Kun­de pro 10 qm Ver­kaufs­flä­che aufhält.

10. Schu­len und Kin­der­gär­ten blei­ben offen. Die Län­der ent­schei­den über die erfor­der­li­chen Schutzmaßnahmen.

11. Für die von den tem­po­rä­ren Schlie­ßun­gen erfass­ten Unter­neh­men, Betrie­be, Selb­stän­di­ge, Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen wird der Bund eine außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe gewäh­ren, um sie für finan­zi­el­le Aus­fäl­le zu ent­schä­di­gen. Der Erstat­tungs­be­trag beträgt 75% des ent­spre­chen­den Umsat­zes des Vor­jah­res­mo­nats für Unter­neh­men bis 50 Mit­ar­bei­ter, womit die Fix­kos­ten des Unter­neh­mens pau­scha­liert wer­den. Die Pro­zent­sät­ze für grö­ße­re Unter­neh­men wer­den nach Maß­ga­be der Ober­gren­zen der ein­schlä­gi­gen bei­hil­fe­recht­li­chen Vor­ga­ben ermit­telt. Die Finanz­hil­fe wird ein Finanz­vo­lu­men von bis zu 10 Mil­li­ar­den haben.

12. Jen­seits der umfas­sen­den tem­po­rä­ren Beschrän­kun­gen füh­ren bereits die bis­he­ri­gen Maß­nah­men dazu, dass eini­ge Wirt­schafts­be­rei­che auch in den kom­men­den Mona­ten erheb­li­che Ein­schrän­kun­gen ihres Geschäfts­be­trie­bes hin­neh­men müs­sen. Des­halb wird der Bund Hilfs­maß­nah­men für Unter­neh­men ver­län­gern und die Kon­di­tio­nen für die haupt­be­trof­fe­nen Wirt­schafts­be­rei­che ver­bes­sern (Über­brü­ckungs­hil­fe III). Dies betrifft zum Bei­spiel den Bereich der Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft und die Solo­selb­stän­di­gen. Außer­dem wird der KfW-Schnell­kre­dit für Unter­neh­men mit weni­ger als 10 Beschäf­tig­ten geöff­net und angepasst.

13. Auch in der Pan­de­mie wol­len wir in Indus­trie, Hand­werk und Mit­tel­stand siche­res Arbei­ten mög­lichst umfas­send ermög­li­chen. Die Arbeit­ge­ber haben eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung für ihre Mit­ar­bei­ter, um sie vor Infek­tio­nen zu schüt­zen. Infek­ti­ons­ket­ten, die im Betrieb ent­ste­hen, sind schnell zu iden­ti­fi­zie­ren. Des­halb muss jedes Unter­neh­men in Deutsch­land auch auf Grund­la­ge einer ange­pass­ten Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung sowie betrieb­li­chen Pan­de­mie­pla­nung ein Hygie­nekon­zept umset­zen und ange­sichts der gestie­ge­nen Infek­ti­ons­zah­len auch noch­mals anpas­sen. Ziel ist u.a. nicht erfor­der­li­che Kon­tak­te in der Beleg­schaft und mit Kun­den zu ver­mei­den, all­ge­mei­ne Hygie­ne­maß­nah­men umzu­set­zen und die Infek­ti­ons­ri­si­ken bei erfor­der­li­chen Kon­tak­ten durch beson­de­re Hygie­ne- und Schutz­maß­nah­men zu mini­mie­ren. Bund und Län­der for­dern die Unter­neh­men ein­dring­lich auf, jetzt wie­der ange­sichts der hohen Infek­ti­ons­zah­len, wo immer dies umsetz­bar ist, Heim­ar­beit oder das mobi­le Arbei­ten zu Hau­se zu ermög­li­chen. Die für den Arbeits­schutz zustän­di­gen Behör­den sowie die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger bera­ten die Unter­neh­men dabei und füh­ren Kon­trol­len durch.

14. Stei­gen­de Infek­ti­ons­zah­len füh­ren lei­der auch zu einem Anstieg an Infek­tio­nen in medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen und bei vul­nerablen Grup­pen. Deren Schutz stellt eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung dar. Des­halb haben die zustän­di­gen Stel­len je nach den loka­len Gege­ben­hei­ten für die Kran­ken­häu­ser, Pfle­ge­hei­me, Senio­ren- und Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen beson­de­re Schutz­vor­keh­run­gen ergrif­fen. Dabei wird stets berück­sich­tigt, dass die jewei­li­gen Rege­lun­gen nicht zu einer voll­stän­di­gen sozia­len Iso­la­ti­on der Betrof­fe­nen füh­ren dür­fen. Bei stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len wer­den die­se Maß­nah­men ent­spre­chend ange­passt. Der Bund hat durch die neue Test­ver­ord­nung sicher­ge­stellt, dass die Kos­ten der seit kur­zem ver­füg­ba­ren SARS-CoV2-Schnell­tests für regel­mä­ßi­ge Tes­tun­gen der Bewoh­ner bzw. Pati­en­ten, deren Besu­cher und das Per­so­nal über­nom­men wer­den. Die ver­füg­ba­ren Schnell­tests sol­len jetzt zügig und prio­ri­tär in die­sem Bereich ein­ge­setzt wer­den, um auch bei stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len einen best­mög­li­chen Schutz zu gewähr­leis­ten und siche­re Kon­tak­te zu ermög­li­chen. Ein­rich­tun­gen der Sozi­al- und Jugend­hil­fe sowie ver­gleich­ba­re Bera­tungs­ein­rich­tun­gen blei­ben geöff­net. Die Kran­ken­häu­ser sol­len wei­ter­hin bei der Bereit­stel­lung von Inten­siv­bet­ten unter­stützt wer­den. Die Gesund­heits­mi­nis­ter von Bund und Län­dern wer­den zeit­nah prak­ti­ka­ble Lösun­gen erar­bei­ten, die auch die Fort­füh­rung finan­zi­el­ler Unter­stüt­zun­gen ent­hal­ten soll. Kran­ken­häu­ser, die auf­grund der Behand­lung von SARS-CoV-2-Pati­en­ten beson­ders belas­tet sind, kön­nen wie in der Pfle­ge­per­so­nal­un­ter­gren­zen-Ver­ord­nung vor­ge­se­hen sank­ti­ons­frei von den Vor­ga­ben abweichen.

15. Bund und Län­der wer­den die Infor­ma­ti­on über die gel­ten­den Coro­na-Maß­nah­men noch ein­mal ver­stär­ken und durch mög­lichst ein­heit­li­che Maß­nah­men die Über­sicht­lich­keit erhö­hen. Sie wer­den jedoch auch die Kon­trol­len zur Ein­hal­tung der Maß­nah­men flä­chen­de­ckend ver­stär­ken und dabei auch mit­tels ver­dachts­un­ab­hän­gi­ger Kon­trol­len, ins­be­son­de­re im grenz­na­hen Bereich, die Ein­hal­tung der Qua­ran­tä­ne­ver­ord­nun­gen überprüfen.

16. Bund und Län­der sind sich dar­über im Kla­ren, dass es sich um sehr ein­schnei­den­de Maß­nah­men han­delt. Aber sie sind not­wen­dig und sie sind mit Blick auf das zu schüt­zen­de Rechts­gut der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung und zur Abwen­dung noch umfang­rei­che­rer wirt­schaft­li­cher Schä­den im Fal­le einer unkon­trol­lier­ten pan­de­mi­schen Ent­wick­lung verhältnismäßig.


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Lese­rECHO ist ein Fran­chise­sys­tem, wel­ches sich auf das Zusam­men­spiel von tra­di­tio­nel­len und neu­en Medi­en posi­tio­niert hat. Der klas­si­sche Ver­lag wird als Agen­tur geführt. Über ein Bau­kas­ten­sys­tem kön­nen die Kun­den vom Lese­rECHO-Ver­lag Mar­ke­ting-Kon­zep­te und Kam­pa­gnen umset­zen und steu­ern. Wir brin­gen über unse­re eige­nen Medi­en nicht nur die Reich­wei­ten mit, son­dern ste­hen mit unse­rem Know-how bei der Umset­zung zur Seite.

Unse­re Fran­chise­neh­mer sprich Agen­tur-Part­ner pro­fi­tie­ren von den vor­han­de­nen Reich­wei­ten, Medi­en und den lang­jäh­ri­gen Erfah­run­gen. Durch den Zusam­men­schluss meh­re­rer Part­ner konn­ten die Druck­kos­ten deut­lich gesenkt und die ste­ti­ge tech­ni­sche Wei­ter­ent­wick­lung vor­an­ge­trie­ben werden.

Geschäfts­idee 2020 

Energie

Ver­brau­cher­zen­tra­le: Stel­lung­nah­me zur Gasumlage

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Trans­pa­renz und Fair­ness bei Gas­preis­wei­ter­ga­be gewährleisten

vzbv ver­öf­fent­licht Kurz­stel­lung­nah­me zum Ver­ord­nungs­ent­wurf zur Gas­um­la­ge nach §26 Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz (EnSiG)

In einer Kurz­stel­lung­nah­me hat der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) abso­lu­te Trans­pa­renz bei der Wei­ter­ga­be von Zusatz­kos­ten durch Ener­gie­lie­fe­ran­ten an die Endverbraucher:innen ein­ge­for­dert. Dies sei im Ent­wurf der Ver­ord­nung zur Gas­um­la­ge nach §26 EnSiG bis­her nicht geregelt.

Eben­falls müs­se die Ver­ord­nung sicher­stel­len, dass Unter­neh­men ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den Kos­ten betei­ligt wer­den. Eine Quer­fi­nan­zie­rung durch pri­va­te Haus­hal­te dür­fe es nicht geben.

In sei­ner Stel­lung­nah­me macht der vzbv kon­kre­te Vor­schlä­ge, wie Kos­ten trans­pa­rent und über­prüf­bar wei­ter­ge­ge­ben wer­den kön­nen, wel­che Kos­ten ein­zu­be­zie­hen sind und unter wel­chen Umstän­den Unter­neh­men Ersatz­an­sprü­che gegen­über ihren Lie­fe­ran­ten gel­tend machen müs­sen, um Zah­lun­gen aus der Gas­um­la­ge behal­ten zu dürfen.

Der vzbv fordert:

  • Die Wei­ter­ga­be der Kos­ten an die Endverbraucher:innen durch die Ener­gie­lie­fe­ran­ten muss abso­lut trans­pa­rent sein. Es muss klar wer­den, wel­che Preis­be­stand­tei­le aus wel­chen Grün­den an die Endverbraucher:innen wei­ter­ge­ge­ben werden.
  • Es darf kei­ne Quer­fi­nan­zie­rung von ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men
    durch die Grup­pe der pri­va­ten Verbraucher:innen geben. Unter­neh­men
    müs­sen ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den
    Kos­ten betei­ligt werden.
  • Endverbraucher:innen müs­sen so schnell wie mög­lich Klar­heit dar­über bekom­men, was wann auf sie zukommt. Nur so kön­nen sie die erfor­der­li­chen
    Vor­keh­run­gen (zum Bei­spiel ent­spre­chen­de Rück­la­gen) treffen.
  • Dar­über hin­aus ist uner­läss­lich, dass das erfor­der­li­che Hilfs­pa­ket spä­tes­tens mit der Umla­ge in Kraft tritt.
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News

GKV: Defi­zit in Höhe von 17 Mil­li­ar­den Euro. Bei­trags­er­hö­hun­gen geplant

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Das Kabi­nett hat einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, mit dem die Bun­des­re­gie­rung die Finan­zen der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen (GKV) im kom­men­den Jahr sta­bi­li­siert. Zudem wird mit ers­ten struk­tu­rel­len Maß­nah­men eine Grund­la­ge zur mit­tel- und lang­fris­ti­gen Siche­rung einer soli­da­ri­schen und nach­hal­ti­gen Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gelegt.

Wir haben für das Jahr 2023 ein vor­aus­sicht­li­ches  vor­ge­fun­den. Mit dem im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men­pa­ket wird ein star­ker Anstieg der Zusatz­bei­trags­sät­ze im kom­men­den Jahr ver­hin­dert. Die finan­zi­el­len Las­ten wer­den auf die Kran­ken­kas­sen, den Bund,  Leis­tungs­er­brin­ger und die Bei­trags­zah­len­den ver­teilt. Der Bund leis­tet im Jahr 2023 einen ergän­zen­den Zuschuss in Höhe von 2 Mil­li­ar­den Euro und ver­gibt ein Dar­le­hen in Höhe von 1 Mil­li­ar­de Euro an den Gesund­heits­fonds. Mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich wer­den Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen von rund 4 Mil­li­ar­den Euro zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen und zudem Mit­tel aus dem Gesund­heits­fonds in Höhe von 2,4 Mil­li­ar­den Euro.

Dazu erklärt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Prof. Karl Lau­ter­bach: „Gera­de in Kri­sen­zei­ten geben die Sozi­al­sys­te­me der Bevöl­ke­rung Sicher­heit. Wir haben ein sehr gro­ßes Defi­zit in der Kran­ken­ver­si­che­rung vor­ge­fun­den. Und wir haben eine schwie­ri­ge Kri­se auf­grund des kata­stro­pha­len Krie­ges in der Ukrai­ne. Des­halb müs­sen mit der Reform alle Betei­lig­ten einen Bei­trag zur kurz­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung leis­ten. Dane­ben wer­den wir natür­lich wei­ter an lang­fris­ti­ger wir­ken­den Struk­tur­re­for­men mit dem Ziel aus­ge­gli­che­ner Finan­zen arbei­ten. Für den Kran­ken­haus­be­reich haben wir hier eine erst­klas­si­ge Kom­mis­si­on ein­ge­setzt, die extrem effi­zi­ent arbei­tet. Ins­ge­samt ist unser Ziel, dass die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung erst­klas­sig bleibt. Ohne Abstri­che in der Ver­sor­gung. Und Leis­tungs­kür­zun­gen für Ver­si­cher­te blei­ben ausgeschlossen.“

 

 

Die Bestand­tei­le der GKV-Finanz­re­form:

Kon­kret sieht der Ent­wurf u.a. fol­gen­de Inhal­te vor: 

  • Finanz­re­ser­ven: Vor­han­de­ne Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen wer­den mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen. Zudem wird die Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve des Gesund­heits­fonds hal­biert Durch die Hal­bie­rung der Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve hal­biert und über­stei­gen­de Mit­tel kön­nen für höhe­re Zuwei­sun­gen an die Kran­ken­kas­sen genutzt wer­den, um die Finan­zie­rungs­lü­cke wei­ter zu schließen.
  • Bun­des­zu­schuss: Der bestehen­de Bun­des­zu­schuss zur GKV wird von 14,5 Mrd. Euro für 2023 um 2 Mrd. Euro erhöht.
  • Dar­le­hen Bund: Der Bund gewährt der GKV ein unver­zins­li­ches Dar­le­hen für 2023 von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds.
  • Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Pro­zent­punk­te erhöh­ter Her­stel­ler­ab­schlag ins­be­son­de­re für patent­ge­schütz­te Arz­nei­mit­tel vorgesehen.
  • Reform AMNOG: Mit­tel­fris­tig wir­ken­de struk­tu­rel­le Ände­run­gen der Preis­bil­dung von Arz­nei­mit­teln mit neu­en Wirk­stof­fen und ergän­zen­den Maß­nah­men zur Dämp­fung des Ausgabenanstiegs.
  • Erhö­hung des Apo­the­ken­ab­schlags von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arz­nei­mit­tel­pa­ckung (auf zwei Jah­re befristet).
  • Das Preis­mo­ra­to­ri­um bei Arz­nei­mit­teln wird bis Ende 2026 verlängert. 
  • Kon­kre­ti­sie­rung der im Pfle­ge­bud­get berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Berufsgruppen.
  • Die extra­bud­ge­tä­re Ver­gü­tung von ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tun­gen gegen­über soge­nann­ten „Neu­pa­ti­en­ten“ für Ver­trags­ärz­te wird abgeschafft.
  • Begren­zung des Hono­rar­zu­wach­ses für Zahn­ärz­tin­nen und Zahnärzte.
  • Auch der Zusatz­bei­trag für die Bei­trags­zah­le­rin­nen und Bei­trags­zah­ler wird stei­gen. Auf Grund­la­ge der Ergeb­nis­se des GKV-Schät­zer­krei­ses im Herbst wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit den durch­schnitt­li­chen Zusatz­bei­trags­satz in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung fest­le­gen. Eine Anhe­bung des Zusatz­bei­trags um 0,3 Pro­zent­punk­te ist der­zeit nicht unrealistisch.
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Wohn­mo­bil­ver­mie­tung mit Hund.  Wäh­len Sie bei unten auf­ge­führ­ten Wohn­mo­bil­ver­mie­tern aus Ihrho­ve und Rhau­der­fehn aus 5 ver­schie­de­nen Model­len Ihren Urlaub­s­cam­per aus. Fai­re...

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350 Jah­re Jhe­rings­fehn und 7. Fehnt­jer Mei­le, zwei gro­ße Events tref­fen aufeinander

Anläss­lich des 350. Dorf­ju­bi­lä­ums im Jah­re 1991 wur­de in Jhe­rings­fehn die „1. Fehnt­jer Mei­le“ ver­an­stal­tet. Seit die­sem unver­ges­se­nen Groß­ereig­nis wur­de...

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9. Lee­ra­ner Hun­de­mes­se 24. und 25. Sep­tem­ber 2022

9. Lee­ra­ner Hun­de­mes­se 24. und 25. Sep­tem­ber 2022  Am 24. — 25. Sep­tem­ber 2022 sind in Leer/Ostfriesland wie­der die Hun­de los....

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Zoll stellt 32-jäh­ri­gen Kör­per­schmugg­ler. 40 Gramm Hero­in und zwei Gramm Koka­in sichergestellt. Bahn­hof Wee­ner, 10. August 2022: Rund 40 Gramm...

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Wohn­mo­bil­ver­mie­tung Ost­fries­land — Mit oder ohne Hund in den Urlaub

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Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag am 04. Sep­tem­ber fin­det nicht statt.

Der geplan­te ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­tag, der am 04. Sep­tem­ber anläss­lich der Ver­an­stal­tung „21. Fest der Kul­tu­ren“ am ers­ten Sep­tem­ber­wo­chen­en­de statt­fin­den soll­te,...

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FW-LK Leer: Schup­pen­brand droht auf Wohn­haus überzugreifen

Im Wes­sel-Onken-Weg in Leer ist am Sams­tag­nach­mit­tag ein Schup­pen in Brand gera­ten. Das Feu­er droh­te unmit­tel­bar auf ein Wohn­haus überzugreifen....

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Kör­per­ver­let­zung: Ran­ge­lei in der Lang­hol­ter Stra­ße; Fah­ren unter Ein­fluss von Btm

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