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Julian Pahlke setzt sich in Pakistan für afghanische Geflüchtete ein
Das Foto zeigt Pahlke bei einem Treffen mit afghanischen Studierenden im Haus des Flüchtlingshilfswerks der UN.
Julian Pahlke setzt sich in Pakistan für afghanische Geflüchtete ein
Fast vergessen angesichts des Krieges in der Ukraine sind tausende Menschen, die vor den Taliban nach Pakistan geflohen sind. Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke aus Leer war jetzt in der pakistanischen Hauptsstadt Islamabad, um sich über die Lage der Geflüchteten aus Afghanistan in Pakistan zu informieren. Es ist sein Ziel, sich für die Rechte und die Sicherheit der afghanischen Geflüchteten einzusetzen. Denn die Aufnahmen gefährdeter Personen aus Afghanistan nach Deutschland erfolgt weiterhin vor allem über das Nachbarland Pakistan. “Die Situation für einige afghanische Geflüchtete in Pakistan ist prekär. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass soziale Rechte wie Bildung, insbesondere Zugang zu Schulen auch für afghanische Geflüchtete in Pakistan ermöglicht werden”, sagt Pahlke.
Vor Ort traf sich Julian Pahlke mit Vertreter*innen der pakistanischen Regierung und der deutschen Botschaft, zum Beispiel mit dem Hochkommissar der pakistanischen Regierung für Afghan*innen. Wir haben unter anderem über die dringende Notwendigkeit besprochen, Erleichterungen für afghanische Geflüchtete bei der Ausreise über Pakistan zu schaffen”, berichtet Pahlke. So stimmte der Hochkommissar zu, das erleichterte Ausreiseprogramm mit dem afghanischen Personaldokument über Pakistan wieder aufzunehmen.
Weiterhin fanden Gespräche mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), dem UN-Welternährungsprogramm (UNWFP), und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), statt. Dort informierte sich Pahlke über die notwendigen Hilfeleistungen, die diese Organisationen aufbringen müssen, um die Situation der Geflüchteten in Pakistan und der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Pahlke: “Die UN-Welternährungsorganisation berichtete zum Beispiel, dass auch aufgrund steigender Lebensmittelpreise weitverbreitete Hungersnot herrscht.”
In Pakistan tragen auch die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen zum Wohlbefinden der Geflüchteten bei. Julian Pahlke besuchte ein von der deutschen Organisation “Kabul Luftbrücke” betriebenes Haus für afghanische Kinder, die von ihren Eltern zum Teil schon seit mehreren Monaten getrennt sind und auf ein Visum nach Deutschland warten. Da diese afghanischen Kinder in Pakistan nicht zur Schule gehen können, sind diese Kinder auf selbstgemachte Lehrpläne angewiesen. “Die schwerwiegende Lage dieser Kinder unterstreichen die Dringlichkeit eines schnellen und unkomplizierten Ausreiseverfahrens”, so der Bundestagsabgeordnete.
“Es wurden schon 21 000 Menschen aus Afghanistan evakuiert, und jetzt muss alles daran gesetzt werden, auch die restlichen Menschen in Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Denn aktuell warten noch rund 10 000 Ortskräfte und sonstige besonders gefährdete Afghan*innen, einschließlich ihrer Familienangehörigen, für die die Bundesregierung die Aufnahme erklärt hat, auf eine Aufnahme in Deutschland. Um die Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen, ist eine starke Partnerschaft mit Pakistan, das auch in hohem Maße von der Krise in Afghanistan betroffen ist und drei Millionen Menschen aus Afghanistan aufgenommen hat, maßgeblich. Wir dürfen keine der Ortskräfte in Afghanistan zurücklassen, die sich dort für Deutschland in Gefahr begeben haben, die sich dort für ein demokratisches und freies Land eingesetzt haben. Die Menschen in und aus Afghanistan dürfen nicht allein gelassen werden. Dazu tragen wir eine große Verantwortung”, sagt Pahlke, der Mitglied im Innen- und Europaauschuss des Bundestages ist.
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Westoverledingen: Neue Regelung für Besuche bei Seniorengeburtstagen vereinbart
Das Gruppenbild der Westoverledinger Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher: Stehend von links Florian Tautrich, Heinz Wiemers, Bärbel Bleicher-Dust, Johann Gerdes, Beene Oldigs, Petra Rosenboom, Lars Reinders, Marco Smid und Jan Uwe Kromminga. Sitzend von links Jakob Beißel-Kayser, Jutta Leuer, Gerhard Wiechers und Martin Bron. Es fehlen Karl-Heinz Jesionek und Thomas Spekker.
Ehrenamt im Wandel: Neue Akzente bei den Seniorenbesuchen in Westoverledingen
Westoverledingen. Es ist ein fester Termin im Kalender der Gemeinde Westoverledingen: Zu Beginn des Jahres kamen die Ortsbürgermeister sowie die Ortsvorsteher der zwölf Ortschaften mit den Fachbereichsleitern der Verwaltung zum traditionellen Jahresgespräch zusammen. Das Treffen dient nicht nur dem fachlichen Austausch, sondern ist vor allem ein Zeichen der Wertschätzung für das vielfältige ehrenamtliche Engagement vor Ort.
Im Fokus der diesjährigen Zusammenkunft stand eine praktische Neuregelung, die den veränderten demografischen Gegebenheiten Rechnung trägt: Die Gestaltung der Besuche bei Seniorengeburtstagen. Da die Anzahl der Jubilare in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist, stellt die persönliche Gratulation – insbesondere in den größeren Ortschaften – eine zunehmende zeitliche Herausforderung für die ehrenamtlichen Vertreter dar.
Klare Struktur für persönliche Gratulationen
Um den zeitlichen Aufwand in einem leistbaren Rahmen zu halten und dennoch die persönliche Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu wahren, wurde eine neue Vereinbarung getroffen. Zukünftig konzentrieren sich die persönlichen Besuche auf die besonderen Meilensteine im hohen Alter.
Konkret bedeutet dies, dass Gratulationen durch die Ortsbürgermeister oder Ortsvorsteher zum 80., 85. und 90. Geburtstag stattfinden. Ab dem 90. Lebensjahr wird der Besuch dann wieder jährlich zur Tradition. Die bisher üblichen Besuche in den Zwischenjahren (zwischen dem 85. und dem 90. Geburtstag) entfallen künftig. Damit schafft die Gemeinde eine einheitliche und verlässliche Regelung für alle Ortsteile.
Dank für engagierte Arbeit vor Ort
Neben dieser organisatorischen Neuerung nutzte die Verwaltung die Gelegenheit, sich persönlich bei den Vertretern der zwölf Ortschaften zu bedanken. Die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher fungieren als wichtiges Bindeglied zwischen der Bevölkerung und dem Rathaus und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum dörflichen Zusammenhalt.
Das Treffen bot zudem Raum, weitere aktuelle Themen der kommunalen Arbeit zu besprechen und den direkten Draht zwischen Ehrenamt und Fachverwaltung zu stärken. Trotz der Abwesenheit von Karl-Heinz Jesionek und Thomas Spekker war die Runde fast vollständig vertreten, um die Weichen für die ehrenamtliche Arbeit im laufenden Jahr zu stellen.
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Neue Handlungshilfe für rechtssichere verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen
Sonntagsöffnung ohne Risiko: Land veröffentlicht neuen Leitfaden für Kommunen
HANNOVER / REGION – Ein verkaufsoffener Sonntag ist für viele Städte und Gemeinden ein Highlight, oft verbunden mit Märkten oder Festen. Doch in der Vergangenheit endeten kommunale Planungen nicht selten vor Gericht. Um Kommunen und dem Einzelhandel künftig mehr Planungs- und Rechtssicherheit zu geben, hat das niedersächsische Sozialministerium nun eine detaillierte Handlungshilfe veröffentlicht.
Hintergrund der Initiative sind zahlreiche Klagen gegen kommunale Festsetzungen von verkaufsoffenen Sonntagen. In der Folge mussten geplante Öffnungen teils extrem kurzfristig abgesagt werden, was für Händler und Organisatoren erhebliche wirtschaftliche Schäden bedeutete. Der neue Leitfaden stellt nun ausführlich dar, unter welchen strengen rechtlichen Bedingungen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, um solche Szenarien zu verhindern.
Balance zwischen Handel und Arbeitnehmerschutz
Niedersachsens Staatssekretärin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Christine Arbogast, betont die Bedeutung klarer Regeln: „Die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sind in Niedersachsen klar durch das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten geregelt.“ Einerseits biete es dem Einzelhandel die Möglichkeit, sich kunden- und marktorientiert aufzustellen, andererseits müssten die Rechte der Beschäftigten durch Einschränkungen an Sonn- und Feiertagen geschützt werden.
„Mit der nun veröffentlichten Handlungshilfe möchten wir genau dieses Bewusstsein flächendeckend schärfen und den Kommunen eine verlässliche Grundlage für ihre Planungen geben“, so Arbogast weiter.
Wer profitiert von dem Leitfaden?
Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an:
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Gewerbe- und Ordnungsämter der Kommunen
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Antragsteller von Sonntagsöffnungen (z. B. Standort- und Werbegemeinschaften)
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Handels- und Gewerbevereine
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Einzelne Handelsbetriebe
Ziel ist es, Anträge von vornherein rechtssicher zu gestalten und den bürokratischen Prozess zu vereinfachen. Eine vollständige Version der Handlungshilfe steht ab sofort auf der Website des niedersächsischen Sozialministeriums zum Download bereit.
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Papenburg erhält Anschluss an das bundesweite Wasserstoff-Kernnetz
BU: V. l. n. r.: Hartmut Moorkamp (Landtagsabgeordneter), Helmut Wilkens (Bürgermeister der Samtgemeinde Lathen), Marc-André Burgdorf (Landrat des Landkreises Emsland), Hermann Wocken (Bürgermeister der Samtgemeinde Dörpen) und Christian Strentzsch (Leiter des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung – Stadt Papenburg) freuen sich über die Anbindung des Landkreises an das Wasserstoff-Kernnetz. Bildquelle: Stadt Papenburg
Papenburg erhält Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz
Die Stadt Papenburg wird an das entstehende Wasserstoff-Kernnetz angebunden. Damit erhält der Wirtschaftsstandort direkten Zugang zu einer zentralen Infrastruktur der Energiewende. Der Landkreis Emsland treibt gemeinsam mit Partnern den Aufbau der Wasserstofftransportleitung „Nordsee-Ruhr-Link III“ voran. Zu den Partnern gehören insbesondere der Fernleitungsnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) sowie das Land Niedersachsen. Entlang der Leitung entstehen mehrere Anschlussstellen. Eine davon ist in Papenburg vorgesehen.
Die geplante Infrastruktur ermöglicht es, Wasserstoff von der Nordseeküste in Richtung Ruhrgebiet zu transportieren. Über sogenannte Abzweige können Städte und Unternehmen entlang der Strecke direkt an das Netz angeschlossen werden. Für Papenburg eröffnet sich damit die Perspektive, künftig klimafreundlichen Wasserstoff als Energieträger zu nutzen.
Mit dem Anschluss verbessert Papenburg seine Voraussetzungen für neue Investitionen und innovative Technologien. Besonders energieintensive Branchen können künftig von der Nutzung von Wasserstoff profitieren. Gleichzeitig stärkt die Infrastruktur die Rolle des Emslands als wichtigen Standort der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland.
Der Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes gilt als zentrale Voraussetzung für die klimaneutrale Transformation von Industrie und Wirtschaft. Mit der geplanten Anbindung positioniert sich Papenburg frühzeitig in diesem Zukunftsmarkt.
Weitere Informationen zu dem Projekt finden sich auf der Webseite des Landkreises Emsland:
https://www.emsland.de/buerger-behoerde/aktuell/pressemitteilungen/wirtschaftsfaktor-wasserstoff-landkreis-nimmt-vorreiterrolle.html

























