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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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10 Feuerwehrgruppen und 7 Jugendfeuerwehren treten in Weenermoor an
Schnelligkeitswettbewerb der Feuerwehren am Freitag in Weenermoor
Beitragsbild: Archivfoto: Joachim Rand (Pressesprecher Feuerwehr Stadt Weener / Ems)
Weenermoor. Am Freitag, 21. August 2026, steht in Weenermoor ein spannender Schnelligkeitswettbewerb der Rheiderländer Feuerwehren auf dem Programm. Beginn ist um 18.30 Uhr. Ausgetragen wird der Wettkampf auf dem Wettkampfplatz neben dem Feuerwehrhaus in Weenermoor.
Wie Ortsbrandmeister Nico Diddens mitteilt, haben sich auch mehrere Jugendfeuerwehren für den Wettbewerb angemeldet. Dabei treten die Jugendfeuerwehren aus Weenermoor, Weener, Holthusen, Bunde, Wymeer-Boen, Jemgum und Ditzum gegeneinander an.
Auch bei den aktiven Feuerwehren ist das Teilnehmerfeld gut besetzt. Für den Wettbewerb haben sich die Wettkampfgruppen aus Weenermoor, Jemgum, Ditzum, Holtgaste, Wymeer-Boen, Bunderhee, Bunde, Holthusen, Weener und Critzum angemeldet.
Als Wettkampfleiter fungiert Gemeindebrandmeister Peter Oltmanns aus Wymeer.
Neben den feuerwehrtechnischen Leistungen ist auch für das leibliche Wohl der Besucherinnen und Besucher bestens gesorgt. Der Schnelligkeitswettbewerb bietet damit nicht nur spannende Wettkämpfe, sondern auch Gelegenheit, die Arbeit und den Zusammenhalt der Feuerwehren aus dem Rheiderland aus nächster Nähe zu erleben.
Veranstaltungstermin:
📅 Freitag, 21. August 2026
⏰ Beginn: 18.30 Uhr
📍 Wettkampfplatz neben dem Feuerwehrhaus Weenermoor
Lokal
Wie Rechtsextremismus entsteht – und was Jugendliche dagegen tun können
„RECHTSaußen – MITTENdrin“: Wanderausstellung klärt Jugendliche über Rechtsextremismus auf
Landkreis Leer. Was ist eigentlich Rechtsextremismus? Wie entsteht er, in welchen Bereichen begegnet er uns und was kann jeder Einzelne dagegen tun? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Wanderausstellung „RECHTSaußen – MITTENdrin“, die in den kommenden Wochen an weiterführenden Schulen im Landkreis Leer zu sehen sein wird.
Organisiert wird die Ausstellung von der Polizeiinspektion Leer/Emden gemeinsam mit dem Landkreis Leer. Das Angebot stammt vom Beratungsnetzwerk Hessen und soll Schülerinnen und Schüler dazu anregen, sich mit Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit auseinanderzusetzen.
Vorurteile und Diskriminierung im Mittelpunkt
Die Ausstellung setzt sich mit Vorurteilen und diskriminierenden Einstellungen auseinander, die in unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft auftreten können. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sowie verschiedene Erscheinungsformen des Rechtsextremismus.
Dabei geht es nicht ausschließlich um offen rechtsextreme Organisationen oder eindeutig erkennbare extremistische Strukturen. Vielmehr soll auch vermittelt werden, wie Vorurteile und diskriminierende Einstellungen entstehen können und wie sich daraus möglicherweise extremistische Haltungen entwickeln.
Die Besucherinnen und Besucher werden in mehreren thematischen Bereichen dazu eingeladen, sich intensiver mit einzelnen Aspekten auseinanderzusetzen.
Rechtsextreme Jugendkultur und Musik
Ein Bereich der Ausstellung beschäftigt sich beispielsweise mit rechtsextremen Jugendcliquen. Dabei wird thematisiert, wie junge Menschen in entsprechende Gruppen geraten können und welche Rolle Gruppenzugehörigkeit und gemeinsame Einstellungen dabei spielen.
Auch rechtsextreme Musik wird aufgegriffen. Musik kann für extremistische Szenen ein wichtiges Mittel sein, um Botschaften zu verbreiten, Zugehörigkeit zu vermitteln und insbesondere junge Menschen anzusprechen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Internet.
Wie Rechtsextreme das Internet nutzen
Die digitale Welt spielt bei der Verbreitung extremistischer Inhalte eine wichtige Rolle. Deshalb beschäftigt sich die Ausstellung unter anderem mit der Frage, wie Manipulationen im Internet erkannt werden können.
Jugendliche sollen dafür sensibilisiert werden, Informationen und Inhalte im Netz kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig wird aufgezeigt, auf welche Weise Rechtsextreme das Internet und soziale Netzwerke nutzen können, um ihre Botschaften zu verbreiten.
Gerade für junge Menschen, die einen großen Teil ihrer Kommunikation und ihres Informationskonsums über digitale Plattformen abwickeln, kommt diesem Bereich eine besondere Bedeutung zu.
Demokratische Haltung stärken
Das zentrale Ziel der Wanderausstellung ist die Sensibilisierung von Jugendlichen. Sie sollen extremistische und menschenfeindliche Einstellungen frühzeitig erkennen und besser einordnen können.
Gleichzeitig möchte die Ausstellung die demokratische Haltung junger Menschen stärken und sie dazu ermutigen, bestehende Einstellungen kritisch zu hinterfragen. Der Austausch miteinander spielt dabei eine wichtige Rolle.
Die Jugendlichen sollen nicht nur Informationen aufnehmen, sondern miteinander ins Gespräch kommen und sich mit unterschiedlichen Positionen auseinandersetzen.
Frühzeitig gegen Menschenfeindlichkeit vorgehen
Mit „RECHTSaußen – MITTENdrin“ soll ein Beitrag dazu geleistet werden, Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzutreten.
Die Polizeiinspektion Leer/Emden und der Landkreis Leer setzen damit auf Information, Aufklärung und Prävention. Insbesondere Schulen bieten dabei einen wichtigen Ort, um Jugendliche frühzeitig für demokratische Werte zu sensibilisieren und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie extremistische Inhalte und Manipulationsversuche besser erkennen können.
Die Wanderausstellung wird in den kommenden Wochen an verschiedenen weiterführenden Schulen im Landkreis Leer präsentiert und soll dort Raum für Information, Diskussion und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema schaffen.
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Fährverbindung Ditzum–Petkum vor schwierigen Zeiten?
Im Gespräch (von links): Insa Bruhns (Geschäftsführerin Verkehrsverein), Torsten Dinkela (Vorstand Verkehrsverein), Annegret Bommelmann (1. Vorsitzende Verkehrsverein), Nico Bloem (SPD-Landtagsabgeordneter), Martin Sinning (SPD-Ratsherr), Carola Wedel (Vorstand Verkehrsverein) und Hilde Hommers (Vorstand SPD-Ortsverein Jemgum/Ditzum). Bild: privat
Ditzum sorgt sich um die Zukunft des Fährverkehrs: Verkehrsverein fordert Lösung bei Tidesteuerung
Ditzum. Die geplante Tidesteuerung am Emssperrwerk bereitet dem Verkehrsverein Ems-Dollart große Sorgen. Bei einem Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem aus Weener schilderten Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsvereins die möglichen Folgen für den Hafenort Ditzum. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Zukunft der Fährverbindung zwischen Ditzum und Petkum.
„Wenn es keine Lösung gibt, haben wir keinen verlässlichen Fährverkehr mehr zwischen Ditzum und Petkum. Da hängt vieles dran“, erklärte die 1. Vorsitzende des Verkehrsvereins Ems-Dollart, Annegret Bommelmann. An dem Gespräch nahmen außerdem SPD-Ratsherr Martin Sinning und Hilde Hommers vom SPD-Ortsverein Jemgum/Ditzum teil.
Mehrere Stunden täglich könnten ausfallen
Nach den derzeit vorliegenden Informationen könnte die Fähre aufgrund der Tidesteuerung durch das Emssperrwerk mehrere Stunden am Tag nicht verkehren. Für Ditzum hätte dies aus Sicht des Verkehrsvereins erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus und die örtliche Gastronomie.
„Das wird die Gastronomie und den Tourismus bei uns treffen. So schrumpft man einen Ort“, sagte Torsten Dinkela, SPD-Gemeinderatsmitglied und Vorstandsmitglied des Verkehrsvereins. Die Fährverbindung sei ein wichtiger Bestandteil des touristischen Angebots und sichere den Tourismus im Ort.
Auch Annegret Bommelmann sieht die Entwicklung mit Sorge. „Wir haben das Gefühl, dass der Ort Ditzum bei den ganzen Planungen nicht stattfindet“, sagte sie. Gleichzeitig betonte sie: „Wir stellen keine Forderung, aber wir haben einen Anspruch auf eine Lösung.“
Bloem will sich für Lösung einsetzen
Nico Bloem verwies darauf, dass die Tidesteuerung Bestandteil des Masterplans Ems ist. Dieser sei vereinbart worden und solle erfolgreich umgesetzt werden. Gleichzeitig dürfe die Umsetzung aus seiner Sicht nicht dazu führen, dass kommunale Häfen und die Region Nachteile hinnehmen müssten.
„Die Tidesteuerung ist eine Maßnahme des Masterplan Ems. Dieser ist vereinbart und soll erfolgreich umgesetzt werden, aber: Es kann nicht sein, dass es negative Nachteile für die kommunalen Häfen und unsere Region gibt“, erklärte Bloem.
Dies gelte insbesondere für Ditzum, aber auch für weitere Standorte wie die Schiffswerft Diedrich in Oldersum und weitere Häfen. „Wir wollen eine Lösung und wir müssen eine finden! Dafür werde ich mich stark machen und bin in Kontakt mit den verantwortlichen Stellen und Ansprechpartnern. Gute Signale in diese Richtung habe ich auch schon bekommen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete.
Dabei sei das Ziel klar: „Es ist und bleibt das Ziel, dass es für keinen der Betroffenen Nachteile geben darf“, so Bloem.
Tourismus in Ditzum bereits unter Druck
Die Sorge um die Fährverbindung kommt für den Verkehrsverein zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Tourismus in Ditzum ohnehin rückläufig entwickelt. Geschäftsführerin Insa Bruhns berichtete von weniger Tagesgästen, rückläufigen Übernachtungszahlen und einer sinkenden Verweildauer.
„Es gibt weniger Tagesgäste, die Zahl der Übernachtungen geht zurück, die Verweildauer sinkt. Die Leute haben offenbar nicht mehr so viel Geld“, erklärte Bruhns.
Aus Sicht des Verkehrsvereins könnte eine zusätzliche Einschränkung des Fährverkehrs diese Entwicklung weiter verschärfen. Die Verbindung zwischen Ditzum und Petkum ist nicht nur für den Tourismus von Bedeutung, sondern auch ein wichtiger Bestandteil der Verbindung über die Ems. Entsprechend groß ist das Interesse in Ditzum an einer verlässlichen Lösung, bevor die Tidesteuerung zu spürbaren Einschränkungen im Fährbetrieb führt.
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