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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Orange Day: Landkreis Leer setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Schaut hin! Orange als Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, setzt der Landkreis Leer ein deutliches Zeichen: Das Schloss Evenburg wird in Orange beleuchtet, der Farbe des Aktionstages. Zahlreiche Initiativen wollen auf das Thema aufmerksam machen und Betroffene unterstützen.
Das Netzwerk PrimA – Prävention im Nordwesten und der Arbeitskreis gegen Gewalt im Landkreis Leer haben ein vielfältiges Programm vorbereitet. Im Rahmen der Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ werden gemeinsam mit den Gleichstellungsbeauftragten Brötchentüten mit diesem Aufdruck sowie einem QR-Code zu Hilfsangeboten verteilt. In diesem Jahr sind es 130.000 Tüten im Nordwestbereich, allein 8.000 Tüten im Rheiderland. Begleitend werden Flyer mit Informationen und Hilferufnummern ausgelegt.
„In Deutschland ist jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen“, erklärt PrimA. Die Zahl der Fälle sei in den letzten Jahren gestiegen, die Dunkelziffer jedoch hoch. Viele Betroffene könnten sich nicht melden oder seien emotional an die Täter gebunden. Die Brötchentütenaktion bietet daher eine niedrigschwellige Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu schaffen und Hilfsangebote bekannt zu machen.
Neben der Brötchentütenaktion organisiert der Arbeitskreis gegen Gewalt mehrere sichtbare Aktionen:
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15:15 Uhr: Stiller Protest zu Fuß entlang der Mühlenstraße in Leer
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15:15 Uhr: Radfahrender Protest an der Blinke
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16:15 Uhr: Einweihung der orangenen Bänke vor dem historischen Rathaus, die als Mahnmal und Informationsstelle dienen
Weitere Informationen finden Interessierte auf der Webseite der Stadt Leer: Orange Day 2024 – Arbeitskreis setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen.
Arbeitskreis gegen Gewalt im Landkreis Leer
Der Arbeitskreis ist ein Zusammenschluss von 29 Partnern, darunter der Präventionsrat der Stadt Leer, Präventionsfachkräfte der Gemeinden, die Beratungs- und Interventionsstelle BISS, das Frauenhaus Leer sowie die Polizeiinspektion Leer/Emden.
Netzwerk PrimA
PrimA ist ein freiwilliger Zusammenschluss kommunaler Präventionsräte, zu dem auch der Landkreis Leer gehört. Die Brötchentütenaktion wird vom Landespräventionsrat Niedersachsen begleitet. Beteiligte Kommunen sind u. a. Bunde, Weener, Jemgum, Moormerland, Uplengen, Westoverledingen, Rhauderfehn, Ostrhauderfehn, Leer und Jümme.
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Bauarbeiten an der B436: Halbseitige Sperrung der Emsstraße startet
Halbseitige Sperrung der Emsstraße (B436) wegen Bau neuer Bushaltestellen
Auf der Emsstraße (B436) kommt es in den kommenden Wochen zu Verkehrsbehinderungen. Zwischen der Ziegeleistraße und der Straße „Am Bingumer Deich“ (L15) werden neue Bushaltestellen errichtet. Für die Bauarbeiten müssen sowohl der Radweg als auch Teile der Fahrbahn in Anspruch genommen werden, weshalb eine halbseitige Sperrung der Straße erforderlich ist.
Da sich die Baustelle über eine größere Länge erstreckt und eine sichere Querung für Fußgänger und Radfahrer gewährleistet werden muss, wird der Verkehr in diesem Bereich über eine mobile Signalanlage geregelt. Verkehrsteilnehmer müssen daher mit Wartezeiten rechnen.
Die Bauarbeiten beginnen am 25. November 2025 und sollen voraussichtlich bis zum 30. Januar 2026 abgeschlossen sein.
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Westoverledingen in die Zukunft führen: Thorsten Sinning über Pläne, Chancen und Verantwortung
Thorsten Sinning (parteilos) aus Ihrhove kandidiert bei der Kommunalwahl 2026 für das Bürgermeisteramt in Westoverledingen. Der 53-Jährige arbeitet als Programm-Manager für Telekommunikation und digitale Infrastruktur bei der Deutschen Telekom. Sinning will nach eigenen Angaben die Verwaltung modernisieren, die Bürgernähe ausbauen und neue Impulse für die Gemeinde setzen.
„Westoverledingen braucht Mut, Klarheit und einen Plan“
LeserECHO spricht mit Bürgermeisterkandidat Thorsten Sinning
LeserECHO: Herr Sinning, Sie treten als unabhängiger Kandidat für das Bürgermeisteramt in Westoverledingen an. Was motiviert Sie?
Thorsten Sinning: Ich bin 53 Jahre alt, und meine Familie und ich sind tief mit unserer Gemeinde verwurzelt. Ich kandidiere, weil ich überzeugt bin, dass Westoverledingen mehr erreichen kann – wenn wir mutiger entscheiden, transparenter arbeiten und mit einem klaren Fahrplan in die Zukunft gehen. Als Senior Programm-Manager bei der Deutschen Telekom bringe ich sowohl Fachwissen als auch Lebenserfahrung mit. Ich möchte Verantwortung übernehmen – für die Menschen, die hier leben.
LeserECHO: Welche Ziele stehen für Sie an erster Stelle?
Sinning: Mein Handeln ruht auf drei Säulen: Familien fördern, die Landwirtschaft unterstützen und den Mittelstand stärken. Das ist das Herz unserer Gemeinde. Gleichzeitig will ich eine Verwaltung, die offen, ehrlich und bürgernah agiert.
LeserECHO: Ein oft diskutiertes Thema in der Gemeinde ist die Hundesteuer. Wie stehen Sie dazu?
Sinning: Die Hundesteuer bringt im Verhältnis wenig ein, verursacht aber viel Frust. Familien, Senioren, Landwirte und Tierfreunde werden unnötig belastet. Ich möchte stattdessen Einnahmen generieren, die der Gemeinde wirklich zugutekommen – und die Bürger spürbar entlasten. Dabei leisten Hundebesitzer einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft: Spaziergänge mit dem Hund sorgen dafür, dass ältere Menschen in Bewegung bleiben, Hunde bieten Schutz für Wohnobjekte und sind in vielerlei Hinsicht treue Begleiter im Alltag.
LeserECHO: Wie sieht ein alternatives Einnahmemodell aus?
Sinning: Wir müssen intelligenter wirtschaften. Gemeindeeigene Gebäude – Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude, Feuerwehrhäuser – können mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das bringt bezahlbare Energie für Bürger, zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde und stärkt gleichzeitig den lokalen Nahverkehr. Auch Wallboxen an öffentlichen Gebäuden gehören dazu. Wer elektrisch fahren möchte, soll dies unkompliziert tun können – auch ohne eigenes Haus. So stärken wir Wirtschaft, Umwelt und Gemeindehaushalt gleichzeitig – ohne Zwang, ohne Belastung, mit klarer Perspektive.
LeserECHO: Ein großes Zukunftsprojekt ist der Bahnknoten in Ihrhove. Welche Prioritäten setzen Sie dort?
Sinning: Der neue Haltepunkt ist eine Riesenchance – aber nur, wenn die Menschen ihn gut erreichen können. Ich setze auf bessere Busverbindungen aus allen Ortsteilen, sichere und beleuchtete Radwege, verlässliche Taktzeiten für Pendler, moderne Mobilitätsangebote wie Rufbusse oder On-Demand-Shuttles sowie ein funktionierendes Park-&-Ride-System. Der Haltepunkt darf kein Prestigeobjekt sein, sondern ein echter Vorteil für alle Bürgerinnen und Bürger.
LeserECHO: Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Gemeinden ein zentrales Thema. Wie möchten Sie die Wohnsituation in Westoverledingen gestalten?
Sinning: Bezahlbarer Wohnraum ist entscheidend für die Zukunft unserer Gemeinde. Wir brauchen Wohnungen, die junge Familien, ältere Menschen und normalverdienende Bürger sich leisten können – ohne Angst vor steigenden Mieten. Deshalb möchte ich die Wohnungsbaugesellschaft Westoverledingen (WEW) stärken. Mein Plan: die WEW organisatorisch und finanziell stabil aufstellen, Neubau- und Sanierungsprojekte beschleunigen, gemeindeeigene Grundstücke gezielt nutzen und Mieten langfristig stabil halten. Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, sondern gelebte Daseinsvorsorge.
LeserECHO: Wo sehen Sie die Prioritäten im Haushalt?
Sinning: In Transparenz und solider Planung. Wir brauchen einen Haushalt, der nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird – keine versteckten Gebühren, keine unnötigen Ausgaben. Klar priorisieren, professionell steuern und wirtschaftlich denken – das ist mein Anspruch.
LeserECHO: Wie stehen Sie zur Landwirtschaft in Westoverledingen?
Sinning: Unsere Landwirte sind Partner, keine Gegner. Sie prägen unsere Landschaft, unser Essen und unseren Alltag. Ich möchte ihnen zuhören, Bürokratie abbauen und echte Perspektiven bieten. Dasselbe gilt für den Mittelstand – Handwerker, Betriebe, Dienstleister – sie sind das Rückgrat unserer Gemeinde.
LeserECHO: Was möchten Sie den Menschen zum Schluss mitgeben?
Sinning: Ich trete an, weil ich fest an Westoverledingen glaube. Wir haben enormes Potenzial – und gemeinsam können wir mehr erreichen. Ich bringe Erfahrung, Klarheit und Mut mit und bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Lassen Sie uns Westoverledingen gemeinsam in die Zukunft führen.
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