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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Neues Leuchtturmprojekt für Weener: Grundstein für die Meentelandhalle gelegt
Bürgermeister Heiko Abbas (von links), Dirk Kaiser, Leiter der Oberschule Weener, Anja Meißner, Leiterin der Grundschule Weener, und Landrat Matthias Groote mit der Zeitkapsel. Hineingerollt wurden eine Tageszeitung, ein selbst gemaltes Bild der Grundschule, ein USB-Stick und Baupläne.
Ein Leuchtturmprojekt für die Region: Grundsteinlegung für die neue Meentelandhalle
In Weener ist ein bedeutender Meilenstein für die soziale und sportliche Infrastruktur erreicht worden: Mit der feierlichen Grundsteinlegung am Beningaweg gaben der Landkreis Leer und die Stadt Weener offiziell den Startschuss für den Bau der neuen Meentelandhalle. Das Großprojekt, das künftig als moderne Dreifeldsporthalle sowie als Ort der Begegnung dienen wird, nimmt damit nun sichtlich Gestalt an.
Symbolik für die Zukunft
Am 7. Mai versenkten Landrat Matthias Groote und Bürgermeister Heiko Abbas gemeinsam mit den Schulleitern Anja Meißner (Grundschule) und Dirk Kaiser (Oberschule) eine Zeitkapsel im Fundament. Gefüllt mit einer Tageszeitung, aktuellen Bauplänen, einem USB-Stick und einem von Grundschulkindern gemalten Bild, steht sie als Symbol für die kommenden Generationen, die von diesem Bauwerk profitieren werden.
Auf dem rund 8.000 Quadratmeter großen Areal sind die Fortschritte bereits deutlich erkennbar: Die Bodenplatte ist gegossen und die ersten Außenwände ragen empor. Seit dem Baubeginn im Sommer 2025 wurde das Fundament für ein Vorhaben gelegt, das weit über den klassischen Sportbetrieb hinausgeht.
Ein moderner Ort der Begegnung
Die Meentelandhalle ist als multifunktionales Zentrum konzipiert. Mit einem Gesamtvolumen von rund 14,5 Millionen Euro entsteht ein Raum, der flexibel auf die Bedürfnisse der Nutzer reagiert:
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Dreifeld-System: Durch Abtrennungen können drei Felder parallel genutzt werden.
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Zuschauerkapazität: Eine Tribüne bietet Platz für etwa 150 Personen.
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Zusatzangebote: Ein spezieller Mehrzweckraum steht für Kurse wie Yoga oder Gymnastik zur Verfügung.
Landrat Matthias Groote hob hervor, dass die Halle nicht nur den Schulsport sichert, sondern auch Vereinen, dem Schützenverein sowie für kulturelle und integrative Veranstaltungen offensteht. Bürgermeister Heiko Abbas bezeichnete den Bau treffend als „echtes Leuchtturmprojekt“ für die Stadt.
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Nachhaltigkeit und Krisenvorsorge im Fokus
Der Neubau wurde notwendig, nachdem die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule zur Oberschule im Jahr 2021/22 die Schülerzahlen steigen ließ. Bei der Planung wurde konsequent auf ökologische und funktionale Weitsicht gesetzt:
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Energie: Eine Photovoltaikanlage und eine Wärmepumpe ermöglichen eine weitgehend energieautarke Versorgung.
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Ressourcen: Eine Zisterne sammelt Regenwasser für die weitere Nutzung.
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Mobilität & Umwelt: E‑Ladesäulen, großzügige Fahrradstellplätze und eine insektenfreundliche Beleuchtung runden das Konzept ab.
Zudem dient die Halle als Baustein des Katastrophenschutzes. Dank einer Einspeisemöglichkeit für Notstromaggregate kann das Gebäude im Ernstfall als Notunterkunft für evakuierte Menschen genutzt werden.
Starke Partner und Förderung
Das Projekt ist eine Gemeinschaftsleistung: Der Landkreis Leer tritt als Bauherr auf und trägt zusammen mit der Stadt Weener die Finanzierung im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel. Unterstützt wird das Vorhaben durch das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit einer Fördersumme von bis zu drei Millionen Euro.
Die Fertigstellung und die feierliche Inbetriebnahme der Meentelandhalle sind für das dritte Quartal 2027 geplant. Weener darf sich auf ein modernes Zentrum freuen, das Sport, Kultur und gesellschaftliches Miteinander unter einem Dach vereint.
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Gänsefraß im Landkreis Leer: Bloem fordert schnelle Hilfe für Landwirte
Gänsefraß im Landkreis Leer: SPD-Abgeordneter Bloem fordert schnellen Schadensausgleich
Das Ausmaß der durch Gänse verursachten Fraßschäden auf landwirtschaftlichen Flächen hat nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem (Weener) eine Grenze erreicht, die für die Betroffenen nicht mehr tragbar ist. Angesichts der zunehmenden Problematik im Landkreis Leer macht sich Bloem nun für eine zügige und unbürokratische Entschädigung der Landwirte stark.
„Ausmaß ist nicht mehr hinnehmbar“
Viele Landwirte berichten dem Abgeordneten von massiven Ernteverlusten, die in diesem Jahr ein besonders kritisches Niveau erreicht haben.
„Wir müssen für einen schnellen Ausgleich sorgen. Unsere Landwirte haben einen Anspruch darauf“, betont Bloem.
Dabei gehe es nicht um Subventionen, sondern um rechtlich zustehende Leistungen für die Bewirtschaftungseinschränkungen und Schäden, die durch den Artenschutz entstehen.
Kritik an bürokratischen Hürden
Laut Bloem herrscht unter den Landwirten derzeit eine äußerst angespannte Stimmung. Viele könnten die aktuellen Abläufe der Schadensregulierung nicht mehr nachvollziehen. Eine klare und beschleunigte Bearbeitung der Fälle sei daher dringend notwendig.
Der Abgeordnete stellt klar: Der rechtlich festgelegte Schutz der Gänse sei zwar erfolgreich, doch dürften die Landwirte nicht die Leidtragenden dieses Erfolges sein. Das Land Niedersachsen verfüge zwar über Regelungen für den Ausgleich auf dem Festland und den Inseln, doch müssten diese Zahlungen in Zeiten einer ohnehin als belastend empfundenen Bürokratie ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit senden.
Überprüfung des Gänsemanagements gefordert
Neben den finanziellen Entschädigungen fordert Nico Bloem eine Debatte über das allgemeine Gänsemanagement:
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Vergrämung und Bejagung: In Sondersituationen müsse geprüft werden, ob diese Maßnahmen ausgeweitet werden können – stets im Dialog mit Jägern, Naturschutzverbänden und Behörden.
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Schutzstatus: Der Abgeordnete sieht die Notwendigkeit, den Schutzstatus verschiedener Gänsearten in gewissen Situationen auf den Prüfstand zu stellen.
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Bestandsentwicklung: Es gebe den deutlichen Eindruck, dass die Zahl der in der Region brütenden Gänse massiv zugenommen habe.
„Die Problematik nimmt zu, die Betroffenheit steigt, das Ausmaß ist nicht mehr zu akzeptieren“, so das Fazit des Abgeordneten. Es brauche jetzt zeitnahe Antworten und tragfähige Lösungen, um den Konflikt zwischen Artenschutz und Landwirtschaft dauerhaft zu befrieden.
Bild: Gänse an der Ems. (Foto: privat)
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Nächtliche Bauwerksprüfung: Stadtringbrücke in Leer halbseitig gesperrt
Verkehrsbehördliche Maßnahme: Halbseitige Sperrung der Stadtringbrücke (B70/B436)
Um die langfristige Sicherheit und Stabilität der Infrastruktur zu gewährleisten, steht an der Stadtringbrücke (B70 / B436) eine wichtige routinemäßige Untersuchung an. Im Auftrag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird der Bauwerkszustand detailliert begutachtet.
Zeitplan und betroffener Bereich
Für die Durchführung dieser Bauwerksprüfung ist eine vorübergehende Änderung der Verkehrsführung erforderlich. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf den Brückenbereich über den Bahnanlagen sowie der Großen Roßbergstraße.
Um die Beeinträchtigungen für den Pendler- und Schwerlastverkehr so gering wie möglich zu halten, finden die Arbeiten in den Nachtstunden statt:
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Zeitraum: Von Montag, den 11.05.2026, auf Dienstag, den 12.05.2026.
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Dauer: Jeweils von 19:00 Uhr bis 06:00 Uhr.
Verkehrsregelung vor Ort
Während dieses Zeitfensters wird die Stadtringbrücke halbseitig gesperrt. Damit der Verkehrsfluss in beiden Richtungen aufrechterhalten werden kann, wird eine mobile Lichtsignalanlage (Baustellenampel) installiert, die den Verkehr wechselseitig an der Prüfstelle vorbeiführt.
Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten unmittelbar mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich mit erhöhter Aufmerksamkeit zu passieren und die nächtlichen Wartezeiten an der Ampelanlage in der Routenplanung zu berücksichtigen.
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