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Land­kreis Leer: Bezahl­kar­te ersetzt Bar­geld für Geflüchtete

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Land­kreis Leer führt Bezahl­kar­te für Geflüch­te­te ein

Im Jahr 2024 setzt der Land­kreis Leer eine weg­wei­sen­de Neue­rung um: Die Ein­füh­rung der Bezahl­kar­te für geflüch­te­te Men­schen. Die­se Maß­nah­me, die auf einer bun­des­wei­ten Geset­zes­vor­la­ge basiert, rich­tet sich an Asyl­su­chen­de, die sich weni­ger als drei Jah­re in Deutsch­land auf­hal­ten. Im Land­kreis Leer betrifft dies der­zeit 890 Per­so­nen, die künf­tig mit einer Bezahl­kar­te statt mit Bar­geld ihre Ein­käu­fe täti­gen können.

Pilot­pro­jekt in Uplengen

Um die Ein­füh­rung mög­lichst rei­bungs­los zu gestal­ten, plant die Kreis­ver­wal­tung zunächst einen Test­lauf in der Gemein­de Uple­n­gen. Die­ser wird gestar­tet, sobald die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen sind. Die gesam­mel­ten Erfah­run­gen aus der Pilot­pha­se sol­len als Grund­la­ge für die flä­chen­de­cken­de Umset­zung im gesam­ten Land­kreis dienen.

Hin­ter­grund zur Bezahlkarte

Geflüch­te­te, die in Deutsch­land Schutz suchen und ihren Lebens­un­ter­halt nicht eigen­stän­dig sichern kön­nen, haben Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Die­se Leis­tun­gen wur­den bis­her in Form von Sach­leis­tun­gen, Bar­geld oder Wert­gut­schei­nen erbracht. Mit der Bezahl­kar­te steht nun eine wei­te­re Opti­on zur Verfügung.

Das Kon­zept der Bezahl­kar­te ermög­licht es, das vor­ge­se­he­ne Gut­ha­ben direkt dar­auf zu laden. Ein wesent­li­cher Vor­teil der Kar­te ist die Begren­zung der Nut­zung auf das Inland. Dadurch wird gewähr­leis­tet, dass die Mit­tel aus­schließ­lich für das Leben der Geflüch­te­ten in Deutsch­land ver­wen­det wer­den. Eine miss­bräuch­li­che Nut­zung, etwa für Zah­lun­gen an Schlep­per oder Über­wei­sun­gen in Her­kunfts­län­der, wird somit unterbunden.

Wich­ti­ger Schritt für mehr Kon­trol­le und Transparenz

Die Ein­füh­rung der Bezahl­kar­te stellt einen wich­ti­gen Schritt in Rich­tung Effi­zi­enz und Trans­pa­renz dar. Sie ermög­licht eine geziel­te Ver­wen­dung der bereit­ge­stell­ten Gel­der und bie­tet den geflüch­te­ten Men­schen gleich­zei­tig eine prak­ti­sche und moder­ne Form der finan­zi­el­len Unterstützung.

Mit dem Jah­res­wech­sel beginnt für den Land­kreis Leer damit eine neue Pha­se im Umgang mit den Leis­tun­gen für Asyl­su­chen­de, die das Poten­zi­al hat, als Vor­bild für ande­re Regio­nen zu dienen.


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Bezahl­kar­te für Geflüch­te­te: Eine neue Form der Unterstützung

Seit dem 16. Mai 2024 kön­nen Geflüch­te­te in Deutsch­land ihre finan­zi­el­len Leis­tun­gen über eine soge­nann­te Bezahl­kar­te erhal­ten. Die­se Ände­rung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes wur­de nach inten­si­ven Bera­tun­gen auf Bun­des­ebe­ne ein­ge­führt und soll die Unter­stüt­zung für Geflüch­te­te effi­zi­en­ter und kon­trol­lier­ba­rer gestalten.

Was ist die Bezahlkarte?

Die Bezahl­kar­te ist eine neue Form der Unter­stüt­zung für Asyl­su­chen­de, die sich nicht selbst ver­sor­gen kön­nen. Das Gut­ha­ben, das ihnen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz zusteht, wird direkt auf die­se Kar­te gebucht. Damit kön­nen ihre Ein­käu­fe bar­geld­los abge­wi­ckelt wer­den – eine Alter­na­ti­ve zu den bis­he­ri­gen For­men der Unter­stüt­zung wie Sach­leis­tun­gen, Bar­geld oder Wertgutscheinen.

Ein ent­schei­den­der Vor­teil der Bezahl­kar­te: Das Gut­ha­ben kann aus­schließ­lich im Inland genutzt wer­den. So wird sicher­ge­stellt, dass die finan­zi­el­len Mit­tel direkt für den Lebens­un­ter­halt in Deutsch­land ver­wen­det wer­den. Eine miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung, etwa für Zah­lun­gen an Schlep­per oder Über­wei­sun­gen ins Her­kunfts­land, wird dadurch unterbunden.


Gesetz­li­che Grund­la­ge und Hintergrund

Die Ein­füh­rung der Bezahl­kar­te basiert auf einer Ände­rung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes, die am 1. März 2024 von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­sen wur­de. Der Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te die Reform am 12. April 2024 , und der Bun­des­rat stimm­te am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung am 16. Mai 2024 wur­de die Bezahl­kar­te offi­zi­ell als Leis­tungs­form anerkannt.

Zuvor waren die Unter­stüt­zungs­for­men davon abhän­gig, ob Geflüch­te­te in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten oder pri­vat unter­ge­bracht waren. Mit der neu­en Rege­lung erhal­ten Län­der und Kom­mu­nen mehr Spiel­raum, wie sie die Leis­tun­gen erbrin­gen können.


Gestal­tung und Nut­zung durch die Länder

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Bezahl­kar­te liegt in der Ver­ant­wor­tung der ein­zel­nen Bun­des­län­der. Dabei haben sie sich auf Min­dest­stan­dards geei­nigt, um die Ein­füh­rung ein­heit­lich und rechts­si­cher zu gestalten.

Die zustän­di­gen Behör­den ent­schei­den über den Betrag, der auf die Kar­ten gebucht wird, sowie über die Abhe­be­mög­lich­kei­ten. Auch Son­der­fäl­le, wie bei­spiels­wei­se Geflüch­te­te mit eige­nem Ein­kom­men oder BAföG, kön­nen indi­vi­du­ell gere­gelt wer­den. In sol­chen Situa­tio­nen kön­nen Leis­tun­gen wei­ter­hin auf ein Giro­kon­to über­wie­sen werden.


Vor­tei­le der Bezahlkarte

Neben der Beschrän­kung der Nut­zung auf das Inland bie­tet die Bezahl­kar­te wei­te­re Vorteile:

  • Effi­zi­enz : Die Kar­ten sind ein­fa­cher zu ver­wal­ten als Bar­geld­zah­lun­gen. Städ­te und Gemein­den müs­sen ledig­lich Beträ­ge buchen, statt Bar­geld auszuhändigen.
  • Fle­xi­bi­li­tät : Die Behör­den kön­nen die Höhe der Zah­lun­gen an loka­le und indi­vi­du­el­le Bedürf­nis­se anpassen.
  • Sicher­heit : Die Bezahl­kar­te bie­tet Schutz vor miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung der Gelder.

 

Mit der Ein­füh­rung der Bezahl­kar­te setzt Deutsch­land einen wei­te­ren Schritt, um die Unter­stüt­zung von Geflüch­te­ten fair und trans­pa­rent zu gestal­ten. Gleich­zei­tig bie­tet das Sys­tem Kom­mu­nen und Län­der mehr Fle­xi­bi­li­tät und redu­ziert den Verwaltungsaufwand.

Die Bezahl­kar­te zeigt, wie inno­va­ti­ve Lösun­gen sozia­le Unter­stüt­zung effi­zi­en­ter und ziel­ge­rich­te­ter machen kön­nen – ein Fort­schritt für alle realisiert.

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Kreis­wahl­aus­schuss gibt Grü­nes Licht für Land­rats-Trio und 42 Liste-Vorschläge

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Demo­kra­tie in Akti­on: Das Foto zeigt Andre­as Fre­richs aus Leer, wie er sein Wahl­recht wahr­nimmt. Am Sonn­tag, den 13. Sep­tem­ber 2026, sind die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Nie­der­sach­sen auf­ge­ru­fen, die Wei­chen für ihre Regi­on neu zu stel­len. Gewählt wer­den sowohl die haupt­amt­li­chen Land­rä­te und Bür­ger­meis­ter als auch die Ver­tre­tun­gen auf kom­mu­na­ler Ebe­ne – von den Orts‑, Gemein­de- und Stadt­rä­ten bis hin zum Kreistag.

Kreis­wahl­aus­schuss ent­schei­det: Wahl­vor­schlä­ge für die Kreis­wah­len im Land­kreis Leer zugelassen

Grü­nes Licht für die Kom­mu­nal­wahl im Land­kreis Leer: Der Kreis­wahl­aus­schuss hat in sei­ner Sit­zung am Mitt­woch, den 22. Juli 2026, offi­zi­ell über die Zulas­sung der Wahl­vor­schlä­ge für die anste­hen­de Land­rats­wahl sowie die Wahl des Kreis­ta­ges entschieden.

Drei Kan­di­da­ten tre­ten zur Land­rats­wahl an

Für das Amt der Land­rä­tin bzw. des Land­rats im Land­kreis Leer wur­den ins­ge­samt drei Wahl­vor­schlä­ge ein­ge­reicht. Der Kreis­wahl­aus­schuss hat alle drei Bewer­ber offi­zi­ell zur Wahl zugelassen:

  • Mat­thi­as Groo­te (SPD)

  • Jens Völ­ker (FDP)

  • Olaf Bade (par­tei­los)

42 Wahl­vor­schlä­ge für die Kreis­tags­wahl geprüft

Zur Ergän­zung des Kreis­ta­ges reich­ten 11 Wahl­vor­schlags­trä­ger ins­ge­samt 42 Wahl­vor­schlä­ge ein. Der Aus­schuss ließ den Groß­teil davon voll­um­fäng­lich zu.

Ledig­lich zwei for­ma­le Absa­gen muss­ten erteilt wer­den: Ein Bewer­ber der CDU im Wahl­be­reich II sowie ein Bewer­ber der FDP im Wahl­be­reich III konn­ten nicht zuge­las­sen wer­den, da für sie die erfor­der­li­chen Unter­la­gen nicht frist­ge­recht vorlagen.

Fol­gen­de Par­tei­en, Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten und Ein­zel­be­wer­ber tre­ten in den jewei­li­gen Wahl­be­rei­chen an:

  • SPD: Wahl­be­rei­che I bis V

  • CDU: Wahl­be­rei­che I bis V

  • Bünd­nis 90/Die Grü­nen: Wahl­be­rei­che I bis V

  • AfD: Wahl­be­rei­che I bis V

  • FDP: Wahl­be­rei­che I bis V

  • BSW: Wahl­be­rei­che I bis V

  • Die Lin­ke: Wahl­be­rei­che I bis V

  • MOIN: Wahl­be­rei­che I, III, IV und V

  • Ein­zel­be­wer­ber Adolf Jun­ker: Wahl­be­reich II

  • Moorm­er­län­der Wäh­ler­ge­mein­schaft (MWG): Wahl­be­reich II

  • Wäh­ler­ge­mein­schaft Stim­me des Bür­gers Rhau­der­fehn: Wahl­be­reich V

Ein­tei­lung der fünf Wahl­be­rei­che im Land­kreis Leer

Für die Wahl des Kreis­ta­ges ist das Kreis­ge­biet in fünf Wahl­be­rei­che unterteilt:

  • Wahl­be­reich I: Stadt Leer

  • Wahl­be­reich II: Samt­ge­mein­de Hesel, Gemein­de Moormerland

  • Wahl­be­reich III: Samt­ge­mein­de Jüm­me, Gemein­de Uple­n­gen, Gemein­de Ostrhauderfehn

  • Wahl­be­reich IV: Stadt Bor­kum, Gemein­de Bun­de, Gemein­de Jem­gum, Stadt Weener

  • Wahl­be­reich V: Gemein­de Rhau­der­fehn, Gemein­de Westoverledingen

Wich­ti­ge Fak­ten zur Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber 2026

Die nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­wah­len fin­den am Sonn­tag, den 13. Sep­tem­ber 2026, statt. An die­sem Tag wer­den sowohl die haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te als auch die Ver­tre­tun­gen auf kom­mu­na­ler Ebe­ne (Orts­rä­te, Gemein­de­rä­te, Samt­ge­mein­de­rä­te, Stadt­rä­te und der Kreis­tag) gewählt.

Im Land­kreis Leer sind aktu­ell rund 142.400 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Wahl­be­rech­tigt. Teil­nah­me­be­rech­tigt sind alle deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen sowie alle EU-Bür­ge­rin­nen und ‑Bür­ger, die ihren Wohn­sitz im Kreis­ge­biet haben. Das Wahl­al­ter liegt bei 16 Jahren.

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Bür­ger­initia­ti­ve for­dert sofor­ti­ges Aus für Uranfa­brik Lingen

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Foto: Lars Hoff / .aus­ge­strahlt

Schar­fer Pro­test gegen „Rosatom-Geneh­mi­gung“: BBU for­dert sofor­ti­ge Still­le­gung der Uranfa­brik Lingen

Der Bun­des­ver­band Bür­ger­initia­ti­ven Umwelt­schutz (BBU) übt schar­fe Kri­tik an der erteil­ten Geneh­mi­gung für die Brenn­ele­men­te­fa­brik in Lin­gen. Trotz jah­re­lan­ger, mas­si­ver Pro­tes­te gaben das Nie­der­säch­si­sche Umwelt­mi­nis­te­ri­um, die Lan­des­re­gie­rung sowie die Bun­des­re­gie­rung grü­nes Licht für die Pro­duk­ti­on rus­si­scher Brenn­ele­men­te. Der Umwelt­ver­band betont nun erneut: Die umstrit­te­ne Anla­ge kann und muss dau­er­haft still­ge­legt werden.

BBU kri­ti­siert Lan­des- und Bun­des­po­li­tik: Par­al­le­len zu Hanau gezogen

Der BBU zeigt sich von der Ent­schei­dung am 22. Juli 2026 tief ent­täuscht. Nach Auf­fas­sung des BBU-Vor­stands­mit­glieds Udo Buch­holz hät­te Nie­der­sach­sens Umwelt­mi­nis­ter Chris­ti­an Mey­er (Grü­ne) die Geneh­mi­gung mit allen juris­ti­schen Mit­teln ver­hin­dern müssen.

Buch­holz ver­weist dabei auf ein his­to­ri­sches Vor­bild aus den latei­ni­schen 1990er-Jah­ren: Bereits Ende des letz­ten Jahr­hun­derts hat­te der dama­li­ge hes­si­sche Umwelt­mi­nis­ter Josch­ka Fischer (Grü­ne) recht­li­che Wege auf­ge­zeigt, um die dama­li­gen Brenn­ele­men­te­fa­bri­ken im hes­si­schen Hanau zu stop­pen – die­se Anla­gen wur­den schließ­lich dau­er­haft stillgelegt.

Kei­ne Lauf­zeit­be­gren­zung trotz Atomausstieg

In Lin­gen befin­det sich die bun­des­weit letz­te ver­blie­be­ne Brenn­ele­men­te­fa­brik, die trotz des beschlos­se­nen Atom­aus­stiegs über kei­ne gesetz­li­che Lauf­zeit­be­gren­zung verfügt.

Laut BBU spre­chen gleich meh­re­re Sicher­heits- und Umwelt­grün­de für ein sofor­ti­ges Aus der Fabrik:

  • Unge­lös­te Müll­fra­ge: Wohin der in Lin­gen anfal­len­de Uran­müll dau­er­haft gela­gert wer­den soll, ist nach wie vor ungeklärt.

  • Man­geln­der Schutz gegen Flug­zeug­ab­stür­ze: Die Anla­ge besitzt kei­nen aus­rei­chen­den Schutz gegen Flug­zeug­ab­stür­ze – eine beson­de­re Risi­ko­la­ge, da sie sich nur weni­ge Flug­se­kun­den vom mili­tä­ri­schen Bom­ben­ab­wurf­ge­län­de Nord­horn-Ran­ge ent­fernt befindet.

  • Gefähr­li­che Atom­trans­por­te: Der lau­fen­de Betrieb ver­ur­sacht regel­mä­ßi­ge Gefahr­gut­trans­por­te. Buch­holz kri­ti­siert scharf, dass selbst Uran­trans­por­te direkt aus Russ­land in Lin­gen wei­ter­hin zur Tages­ord­nung gehören.

Rund 150 Stör­fäl­le seit Inbetriebnahme

Ers­te Tei­le der Lin­ge­ner Brenn­ele­men­te­fa­brik gin­gen bereits 1979 – vor fast 50 Jah­ren – an den Start. Bis Ende 2024 wur­den in der Anla­ge rund 150 Stör­fäl­le regis­triert, dar­un­ter auch ein Brand mit erheb­li­chen Auswirkungen.

Dass eine der­art ver­al­te­te Fabrik nach wie vor pro­du­zie­ren dür­fe und dadurch den deut­schen Atom­aus­stieg unter­lau­fe, bezeich­net der BBU als hand­fes­ten Skan­dal. Wäre die Anla­ge schon frü­her still­ge­legt wor­den, hät­te man sich die hoch­bri­san­te Debat­te um den Ein­stieg des rus­si­schen Staats­kon­zerns Rosatom kom­plett erspa­ren können.

Brei­te Alli­anz for­dert Aus für die Uranfabrik

In der Ver­gan­gen­heit haben sich mehr als 350 Orga­ni­sa­tio­nen – dar­un­ter auch der nie­der­säch­si­sche Lan­des­ver­band der Grü­nen – für das Ende der Lin­ge­ner Brenn­ele­men­te­fa­brik ausgesprochen.

Der BBU, in dem auch regio­na­le ems­län­di­sche Bür­ger­initia­ti­ven ver­tre­ten sind, erneu­ert daher sei­ne Kern­for­de­rung: Die Koope­ra­ti­on mit Rosatom zur Fer­ti­gung rus­si­scher Brenn­ele­men­te muss umge­hend unter­bun­den und die gesam­te Fabrik gestoppt wer­den. Recht­lich sei dies mög­lich, es feh­le allein am poli­ti­schen Willen.

Über den BBU

Der Bun­des­ver­band Bür­ger­initia­ti­ven Umwelt­schutz e. V. (BBU) mit Sitz in Bonn wur­de 1972 gegrün­det und fun­giert als Dach­ver­band für zahl­rei­che Umwelt­grup­pen, Akti­ons­bünd­nis­se und Ein­zel­mit­glie­der. Der Ver­band setzt sich unter ande­rem für den welt­wei­ten Atom­aus­stieg, umwelt­freund­li­che Ver­kehrs- und Ener­gie­kon­zep­te sowie gegen CO₂-End­la­ge­rung und Frack­ing ein.

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Atom-Deal trotz Putin-Kri­tik: Umstrit­te­ne Fer­ti­gung in Lin­gen genehmigt

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Rus­si­sche Brenn­ele­men­te in Lin­gen: Umstrit­te­ne Fer­ti­gung unter stren­gen Auf­la­gen genehmigt

Das Nie­der­säch­si­sche Umwelt­mi­nis­te­ri­um hat die Erwei­te­rung der Brenn­ele­men­te­fa­brik der Advan­ced Nuclear Fuels (ANF) in Lin­gen geneh­migt. Künf­tig dür­fen dort hexa­go­na­le Brenn­ele­men­te rus­si­schen Typs in Lizenz­fer­ti­gung mit dem rus­si­schen Atom­kon­zern TVEL her­ge­stellt wer­den. Wäh­rend der Bund recht­lich grü­nes Licht gab, übt Nie­der­sach­sens Umwelt­mi­nis­ter Chris­ti­an Mey­er schar­fe Kri­tik an der Entscheidung.

Grü­nes Licht durch Bun­des­auf­sicht – Kei­ne recht­li­che Hand­ha­be zur Ablehnung

Die Geneh­mi­gung erlaubt es der ANF – einer Toch­ter­ge­sell­schaft der fran­zö­si­schen Fram­ato­me GmbH –, in Lin­gen Brenn­ele­men­te für ost­eu­ro­päi­sche Druck­was­ser­re­ak­to­ren (VVER-Typ) zu fer­ti­gen. Die Fer­ti­gung erfolgt unter Ein­satz rus­si­scher Lizen­zen und Tech­nik im Rah­men einer Koope­ra­ti­on mit dem rus­si­schen Staats­kon­zern TVEL/Rosatom.

Obwohl der Schritt ange­sichts des anhal­ten­den Angriffs­kriegs Russ­lands gegen die Ukrai­ne poli­tisch hoch­um­strit­ten ist, stell­te das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um in einem bun­des­auf­sicht­li­chen Schrei­ben klar: Nach der aktu­el­len sicher­heits­tech­ni­schen Ein­schät­zung der Bun­des­be­hör­den zu Spio­na­ge- und Sabo­ta­ge­ri­si­ken exis­tiert kei­ne atom­recht­li­che Grund­la­ge, um die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen oder zeit­lich zu befris­ten. Da das Land Nie­der­sach­sen im Auf­trag des Bun­des han­delt, war das Umwelt­mi­nis­te­ri­um an die­se Wei­sung gebunden.

Umwelt­mi­nis­ter Mey­er übt schar­fe Kri­tik: „Poli­tisch grundfalsch“

Nie­der­sach­sens Umwelt­mi­nis­ter Chris­ti­an Mey­er (Grü­ne) distan­zier­te sich deut­lich von dem Schritt:

„Ich habe immer gesagt, dass ich Geschäf­te und eine enge Koope­ra­ti­on mit Putins Atom­kon­zern für grund­falsch hal­te. Es muss dar­um gehen, Abhän­gig­kei­ten von Russ­land gera­de im sen­si­blen Atom­sek­tor zu ver­rin­gern und nicht zu erhöhen.“

Mey­er ver­wies auf War­nun­gen aus der Ukrai­ne und beton­te, dass der direkt dem Kreml unter­stell­te Rosatom-Kon­zern in Kriegs­hand­lun­gen ver­wi­ckelt sei. Zudem zeig­ten Bei­spie­le aus ande­ren Staa­ten, dass die Her­stel­lung hexa­go­na­le­re Brenn­ele­men­te auch ohne rus­si­sche Betei­li­gung tech­nisch mög­lich sei. Dass der EU-Sek­tor für rus­si­sches Uran und Kern­brenn­stof­fe nach wie vor nicht san­kio­niert ist, bezeich­ne­te der Minis­ter als fata­les Signal für die ange­streb­te Ener­gie­un­ab­hän­gig­keit Europas.

Beden­ken der Öffent­lich­keit und lang­wie­ri­ges Prüfverfahren

Der Geneh­mi­gung ging ein umfang­rei­ches Ver­fah­ren voraus:

  • Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung: Im Rah­men des Ver­fah­rens gin­gen knapp 11.000 Ein­wen­dun­gen aus der Bevöl­ke­rung ein.

  • Erör­te­rungs­ter­min: Im Novem­ber 2024 fand in Lin­gen eine drei­tä­gi­ge münd­li­che Anhö­rung statt.

  • Sicher­heits­be­wer­tung: Nach inten­si­ven Abstim­mun­gen zwi­schen Land und Bund zur inne­ren und äuße­ren Sicher­heit bewer­te­te die Bun­des­re­gie­rung die Risi­ken abschlie­ßend so, dass die Geneh­mi­gung nicht ver­wei­gert wer­den konnte.

Stren­ge Sicher­heits­auf­la­gen gegen Spio­na­ge und Sabotage

Um mög­li­che Gefah­ren abzu­wen­den, ist die Geneh­mi­gung an umfas­sen­de Auf­la­gen gebunden:

  • Betre­tungs­ver­bot: Ange­hö­ri­gen der rus­si­schen Kon­zer­ne TVEL und Rosatom sowie deren Beauf­trag­ten ist das Betre­ten der Anla­ge grund­sätz­lich unter­sagt. Aus­nah­men sind nur in eng begrenz­ten Ein­zel­fäl­len unter Beglei­tung der Auf­sichts­be­hör­de gestattet.

  • IT-Tren­nung & Prü­fun­gen: Hard- und Soft­ware der rus­si­schen Lizenz­ma­schi­nen müs­sen extern über­prüft wer­den. Sie dür­fen kei­ne Ver­bin­dung zur sons­ti­gen IT/OT-Infra­struk­tur der Fabrik besitzen.

  • 100-%-Kontrolle: Aus Russ­land ange­lie­fer­te Gado­li­ni­um-Brenn­stä­be müs­sen mit­tels Aktiv- und Pas­siv­scan­nern im Vier-Augen-Prin­zip voll­stän­dig auf Mani­pu­la­tio­nen unter­sucht werden.

  • Per­so­nal­schu­lun­gen: Mit­ar­bei­ter der ANF wer­den regel­mä­ßig für den Schutz vor Spio­na­ge- und Sabo­ta­ge­ver­su­chen sensibilisiert.

Trans­pa­renz vor Bekanntmachung

Aus Grün­den der Trans­pa­renz hat das Nie­der­säch­si­sche Umwelt­mi­nis­te­ri­um den voll­stän­di­gen Geneh­mi­gungs­be­scheid bereits vor der offi­zi­el­len Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­an­zei­ger auf sei­ner Web­site umwelt.niedersachsen.de zur Ein­sicht bereitgestellt.

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Tabak­steu­er­ein­nah­men bre­chen im 1. Halb­jahr 2026 um 15 Pro­zent ein: BVTE warnt vor wei­te­rem Dre­hen an der Steuerschraube Die Steu­er­ein­nah­men...

Lokal

Wäh­ler­ge­mein­schaft MOIN spen­det Pla­kat-Bud­get an den Tierschutz

Bei­trags­bild: Leera­ner Wäh­ler­ge­mein­schaft MOIN  Ver­zicht auf Plas­tik­flut: Wäh­ler­ge­mein­schaft MOIN setzt im Wahl­kampf auf Tier­schutz statt Plakate Leer. Mit Blick auf...

Lokal

Neue Chan­cen durch Bil­dung: Elf Frau­en star­ten in Leer ihre Zukunft im sozia­len Beruf

Elf sozi­al­päd­ago­gi­sche Hilfs­kräf­te in Leer erfolg­reich qua­li­fi­ziert – Neue Per­spek­ti­ven für Men­schen mit Migrationshintergrund Leer. Elf Teil­neh­men­de mit Migra­ti­ons- und...

Blaulicht

Leera­ner Bahn­hof: Nächt­li­cher Sitz­platz­streit endet mit Polizeieinsatz

Streit um begehr­te Sitz­ge­le­gen­heit am Bahn­hof eska­liert – Bun­des­po­li­zei über­nimmt nach Promille-Duell   Ort: Leer, Bahnhofshalle Zeit: Mon­tag, 20.07.2026, ca....

Veranstaltung

Der Count­down läuft: Nur noch weni­ge Wochen bis zum City­lauf in Leer!

Läuft in Leer: Der Count­down läuft für den City­lauf am 20. Sep­tem­ber 2026 Leer – Die Vor­be­rei­tun­gen lau­fen auf Hoch­tou­ren, die...

Lokal

Wohn­mo­bil-Geheim­tipp direkt am Hafen von Leer — Rei­se­mo­bil­stell­platz beim Seglerverein

Wohn­mo­bil-Tipp in Leer: Stell­platz „Beim Seg­ler­ver­ein“ direkt am Hafenbecken Für Rei­se­mo­bil-Fans, die die Fri­sia-Stadt erkun­den möch­ten, bie­tet der Seg­ler­ver­ein Leer...

Lokal

„Zusam­men mehr erle­ben“: Pre­mie­re der Senio­ren-Frei­zeit-Kon­takt­bör­se in Leer

Gemein­sam unter­wegs: Eine der akti­ven Rad­fah­rer­grup­pen der neu­en „Senio­ren-Frei­zeit-Kon­takt­bör­se“ aus Leer beim Aus­flug auf zwei Rädern. Die Grup­pe, die sich...

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Bost Rock Trio live im „Night­fe­ver“: Ein Abend vol­ler Musik­ge­schich­te in Leer!

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