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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Hafenmarkt Weener: Ein gelungener Auftakt am Alten Hafen
Hafenmarkt Weener: Ein gelungener Start mit Ausblick
Der erste Hafenmarkt des Jahres in Weener ist Geschichte – und nach dem heutigen Tag lässt sich festhalten: Das Konzept „Markt neu denken am Alten Hafen“ geht voll auf. Auch wenn der Vormittag den Marktbesuchern und Ausstellern mit Regen einiges abverlangte, ließ sich in Weener niemand die Stimmung verderben. Pünktlich zur Mittagszeit drehte sich der Wind, die Wolken rissen auf und der Alte Hafen füllte sich zusehends mit Menschen, die sichtlich Freude an diesem lebendigen Treiben hatten.
Die Dollart Swing Band trug mit ihrem lässigen Jazz und Swing maßgeblich dazu bei, dass der Markt weit mehr als nur ein Verkaufsstandort war. Es war diese besondere Atmosphäre, die zum entspannten Stöbern und Verweilen einlud. Das Angebot bot viel Raum zum Entdecken: Ob beim Bogenschießen, das bei Jung und Alt gleichermaßen für Begeisterung sorgte, oder beim Blick auf die Werke von Günther Vehreke. Der bekannte, in Weener ansässige Künstler, der für seine maritime Malerei und regionalen Arbeiten geschätzt wird, präsentierte sich dem Publikum – und die gute Nachricht ist: Er wird ebenso wie viele andere Aussteller bei den kommenden Märkten wieder mit dabei sein.
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Neben all der Kunst und Kultur wurde natürlich auch kräftig geschlemmt. Das kulinarische Angebot kam bestens an und machte das Markterlebnis perfekt.
Für alle, die heute vor Ort waren oder den Auftakt verpasst haben, gilt: Das war erst der Anfang. Die Veranstalter setzen auf Kontinuität und führen den Markt von Juli bis Dezember jeweils monatlich fort – immer im bewährten Zeitfenster von 11 bis 18 Uhr.
Den Initiatoren gebührt für dieses Engagement ein großes Kompliment. Es ist ein Projekt mit Potenzial, das der Stadt Weener gut zu Gesicht steht. Mit Blick auf die kommenden Termine im Sommer bleibt nun ein Wunsch für alle Gäste von der anderen Emsseite: Hoffentlich steht der Fertigstellung der Friesenbrücke nichts mehr im Wege. Wenn die Radfahrer aus Westoverledingen wieder direkt den Weg nach Weener finden, lässt es sich hier noch deutlich unbeschwerter und länger genießen.
Weitere Termine: Sonntag, 05.07.2026: Schwerpunkt Recycling (Aus Alt wird Erneuert; Upcycling; Reparieren geht vor; Nützliches für den Alltag; Kreislaufwirtschaft) Sonntag, 09.08.2026 Sonntag, 06.09.2026 Sonntag, 04.10.2026 Sonntag, 08.11.2026 Sonntag, 06.12.2026
Fotos zum 1. Hafenmarkt in Weener finden Sie auf der Leeraner Facebookseite “Wir Leeraner”
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Sicherheit geht vor: 1.000 neue „Achtung Kinder!“-Banner für Ostfriesland
Die Verkehrswachten freuen sich über die neuen Banner (v.r.n.l.): Sascha Nowak (VW Wittmund und Gebietsbeauftragter der ostfriesischen VWs), Bertold Tutjer (VW Emden), Signe Foetzki (Brandkasse), Hans-Friedel Walther (VW Aurich), Hans-Günter Jelting (VW Leer) und Hajo Reershemius (VW Norden)
Sicherheit für unsere Kleinsten: 1.000 neue Warnbanner für Ostfrieslands Wohngebiete
Die Unfallzahlen bei Kindern im Straßenverkehr sind in den vergangenen Jahren um alarmierende 30 Prozent gestiegen. Selbst in verkehrsberuhigten Bereichen – den sogenannten „Spielstraßen“ – kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Um dieser Entwicklung aktiv entgegenzuwirken, haben die ostfriesischen Verkehrswachten und die Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse eine gemeinsame Initiative gestartet: 1.000 neue, wetterbeständige Warnbanner mit der Aufschrift „Achtung Kinder!“ werden nun kostenlos für Wohngebiete bereitgestellt.
Ein Signal für mehr Vorsicht
Die Brandkasse unterstützt dieses Vorhaben mit einem Fördervolumen von 5.200 Euro. „Kinder spielen gern und möchten einfach draußen sein“, erklärt Sascha Nowak, Gebietsbeauftragter der ostfriesischen Verkehrswachten und Vorsitzender der Verkehrswacht Wittmund. Er betont die Unberechenbarkeit der Kinder, die oft plötzlich hinter parkenden Fahrzeugen hervorlaufen oder einem Ball auf die Straße folgen. Die neuen Banner sollen Autofahrer präventiv sensibilisieren und das Geschwindigkeitsniveau in Wohngebieten senken.
Bereits vor zwei Jahren war die erste Auflage der Banner ein großer Erfolg. „Wir haben gemerkt, dass wir damit den richtigen Nerv getroffen haben“, so Nowak.
Robustes Design für den Alltag
Anders als frühere Aufkleber setzen die Organisatoren nun auf ein praktisches, robustes Material im A1-Format. „Es ist leicht, lichtbeständig und wasserabweisend“, erläutert Signe Foetzki, Pressesprecherin der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse. Dank der mitgelieferten Ösen und Kabelbinder lassen sich die Banner unkompliziert an Zäunen oder Pfosten anbringen, ohne eine Gefahr darzustellen, wie es bei übermäßig langen Spannbändern der Fall sein könnte.
Zahlen und Fakten zur Verkehrssicherheit
Hans-Günter Jelting, Vorsitzender der Leeraner Verkehrswacht, verdeutlicht die Dringlichkeit anhand der Statistik: Im Jahr 2025 wurden in Ostfriesland 167 Verkehrsunfälle mit Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren innerhalb geschlossener Ortschaften verzeichnet. Dabei gab es vier schwer und 107 leicht verletzte Kinder.
Besonders die Geschwindigkeit ist ein entscheidender Faktor. Signe Foetzki appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Fahrzeugführenden: „Bei 30 km/h beträgt der Brems- bzw. Anhalteweg bis zu 12 Meter, bei 50 km/h sind es bereits bis zu 25 Meter.“ Diese Distanzen unterschätzten viele Fahrer im Alltag massiv.
Anlaufstellen für Anlieger
Interessierte Anwohnerinnen und Anwohner, die ein solches Banner in ihrem Wohngebiet anbringen möchten, können sich an die zuständigen Stellen vor Ort wenden:
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Aurich: info@verkehrswacht-aurich.de
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Emden: heinzwweber@aol.com
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Leer: verkehrswacht-leer@web.de
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Norden: verkehrswacht-norden@ewe.net
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Wittmund: info@verkehrswacht.wittmund.de
Hintergrund: Kinder und Radverkehr – Was gilt eigentlich?
Im Zusammenhang mit der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr sind auch die Regeln für den Radverkehr von Bedeutung. Gemäß § 2 Abs. 5 StVO gelten klare Altersgrenzen:
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Kinder unter 9 Jahren: Müssen den Gehweg benutzen. Ausgenommen sind baulich getrennte Radwege.
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Kinder von 9 bis 10 Jahren: Dürfen auf dem Gehweg fahren, eine Pflicht besteht jedoch nicht mehr.
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Kinder ab 11 Jahren: Es gelten die gleichen Regeln wie für Erwachsene; sie dürfen nur auf Gehwegen fahren, wenn diese durch blaue Beschilderung für Radfahrer freigegeben sind.
Wichtig für erwachsene Begleiter: Eltern oder Aufsichtspersonen dürfen Kinder unter neun Jahren auf dem Gehweg begleiten. Dabei gilt jedoch das Gebot der besonderen Rücksichtnahme: Fußgänger haben immer Vorrang, dürfen nicht behindert oder gefährdet werden. Das Tempo muss entsprechend angepasst werden.
„Unsere Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer“, schließt Nowak. „Helfen Sie alle dabei, für mehr Sicherheit zu sorgen und lassen Sie uns durch unser Verhalten ein Vorbild für unsere Kleinsten sein.“
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CDU im Landkreis Leer nominiert Olaf Bade: Ein „Macher“ für das Landratsamt
Die CDU-Spitzenkandidaten der Kreistagslisten mit Landratskandidat Olaf Bade (v.l.n.r.): Ulf Thiele MdL (WB3), Fraktionsvorsitzende Grietje Oldigs-Nannen, Olaf Bade, Silke Kuhlemann (WB5), Gitta Connemann MdB (WB1), Melanie Nonte (WB2) sowie Hildegard Hinderks (WB4).
“Er verbindet, nimmt mit, begeistert”: CDU im Landkreis Leer setzt auf Olaf Bade als Landratskandidaten
MARIENHEIL / LEER. Die politische Weichenstellung im Landkreis Leer ist erfolgt: Die CDU hat sich einstimmig dazu entschlossen, die parteilose Kandidatur von Olaf Bade für das Landratsamt vollumfänglich zu unterstützen. Auf dem Kreisparteitag im Musikcafé Marienheil, bei dem mehr als 100 Mitglieder anwesend waren, überzeugte der 54-Jährige durch seine klare Haltung und fachliche Expertise.
Ein “Macher” für den Landkreis Leer
Olaf Bade, wohnhaft in Bunde, bringt eine beeindruckende Vita in die politische Arena ein. Als zweisprachiger Spezialist im Bereich Interim- und Projektmanagement blickt er auf über 20 Jahre Erfahrung als selbstständiger Berater für Unternehmen und Banken zurück. Zuletzt leitete er als Manager das Deutschlandgeschäft eines niederländischen Industrieunternehmens.
Die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte unterstreicht die Notwendigkeit für diesen Schritt: „In den letzten Jahren haben wir eine zunehmende Unzufriedenheit im Landkreis wahrgenommen. Damit der Landkreis in eine bessere Zukunft steuert, braucht es eine neue Haltung.“ Für Nonte steht fest: Bade sei ein exzellenter Bewerber, der „verbindet, mitnimmt und begeistert“. Er verkörpere die gesuchte Wende im Kreishaus – unabhängig von einem Parteibuch.
Starke Rückendeckung aus der Politik
Auch prominente Vertreter der Union unterstützen den Kurswechsel. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann sieht in der Kandidatur eine historische Chance: „Mit Olaf Bade haben wir die Chance auf einen echten Wandel. Erfahrung, Können, Leidenschaft – er bringt alles mit.“ Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele lobt Bades Management-Kompetenz: „Es ist ein Glücksfall für den Landkreis Leer, dass jemand mit so viel Erfahrung darin bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“ Er traue ihm zu, die Konflikte zwischen Landkreis und den Kommunen zu beenden, um gemeinsam neuen Wohlstand zu schaffen.
Grietje Oldigs-Nannen, Fraktionsvorsitzende im Kreistag, schätzt ihn als „Brückenbauer“ und verbindlichen Menschen, der über die notwendige Tatkraft verfüge, um die Verwaltung von einer reinen Behörde hin zu einer gestaltenden Institution zu entwickeln.
Blick auf die Kreistagswahl
Neben der Nominierung des Landratskandidaten legten die Christdemokraten in Marienheil den Grundstein für die kommende Kreistagswahl. Die Mitglieder verabschiedeten die Kandidatenlisten für die fünf Wahlbereiche (WB), die ein breites Spektrum an erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern bieten:
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WB 1 (Stadt Leer): Angeführt von Gitta Connemann und Grietje Oldigs-Nannen.
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WB 2 (Hesel & Moormerland): Hier führt Melanie Nonte die Liste an.
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WB 3 (Uplengen, Jümme & Ostrhauderfehn): Unter der Führung von Ulf Thiele.
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WB 4 (Bunde, Jemgum, Weener & Borkum): Angeführt von Hildegard Hinderks.
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WB 5 (Rhauderfehn, Westoverledingen): Hier steht Silke Kuhlemann an der Spitze.
Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leer haben nun bis zum Wahltermin am 13. September 2026 die Gelegenheit, Olaf Bade und seine Visionen für eine zukunftsfähige Heimat kennenzulernen. Die CDU zeigt sich entschlossen, den Wandel an der Spitze des Landkreises gemeinsam mit den Menschen im Rheiderland und darüber hinaus voranzutreiben.
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Kandidaten für den Kreistag
Liste WB1: Stadt Leer
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Gitta Connemann
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Grietje Oldigs-Nannen
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Ulf-Fabian Heinrichsdorff
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Alexander Malchus
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Liza Brinkmann
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Michael Weber
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Gerd Lübbers
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Ursel Nimmrich
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Nico Janßen
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Mathis Vogt
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Christoph Runden
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Dirk Beening
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Gertrud Bakker
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Claudia Wostratzky
Liste WB2: Hesel & Moormerland
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Melanie Nonte, Hesel
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Dieter Baumann, Moormerland
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Malte Jacobi, Moormerland
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Gerd Dählmann, Hesel
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Martin Janßen, Moormerland
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Fokko Böden, Moormerland
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Harald Freudenberg, Hesel
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Marion König, Moormerland
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Silke Kroon, Hesel
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Thomas Bohlen, Hesel
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Folkmar Meyer, Hesel
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Luca Schmidt, Hesel
Liste WB3: Uplengen, Jümme & Ostrhauderfehn
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Ulf Thiele, Ostrhauderfehn
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Simone Erdmann, Uplengen
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Rainer Jürgens, Jümme
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Johann Duis, Uplengen
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Thomas Timmen, Ostrhauderfehn
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Heiko Claußen, Jümme
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Johann Sandersfeld, Uplengen
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Ruth Wreesmann, Ostrhauderfehn
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Thorsten Lünemann, Jümme
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Ewin Ediz, Uplengen
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Florian Loers, Ostrhauderfehn
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Olaf Eilers, Uplengen
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Silvia Bunger, Ostrhauderfehn
Liste WB4: Bunde, Jemgum, Weener & Borkum
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Hildegard Hinderks, Weener
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Günther Kolthoff, Bunde
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Björn Leidheiser, Borkum
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Jaqueline Busert, Jemgum
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Reinhard Schüür, Weener
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Jan Harms, Bunde
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Jörg Wilbers, Weener
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René Janssen, Bunde
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Stevie Evers, Holtland
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Helena Huisinga, Weener
Liste WB5: Rhauderfehn, Westoverledingen
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Silke Kuhlemann, Westoverledingen
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Tim Lauterbach, Ostrhauderfehn
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Niels Plaisir, Rhauderfehn
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Dennis Hillmer, Westoverledingen
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Jörg Vollbrecht, Westoverledingen
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Mattis Holzenkämpfer, Rhauderfehn
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Jan Uwe Kromminga, Westoverledingen
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Lisa Wallesch, Leer
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Tom Heßling, Westoverledingen
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Eilert Freymuth, Rhauderfehn
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Heiner Cordes, Westoverledingen
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Anna Carina Manhoff, Rhauderfehn
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Fokko Brüning, Westoverledingen
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Bernhard Müller, Rhauderfehn





























