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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Zukunftsperspektiven im Handwerk: CDU-Politiker Thiele besucht Tischlerei WoodStock
Austausch über das Handwerk in Ostrhauderfehn (von links): Sven Hündling (Geschäftsführer Tischlerei WoodStock), der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, Doris Bronn (Tischlerei WoodStock), Burchard Esters, Günther Lüken und Norbert Pieper (alle drei CDU Ostrhauderfehn) erörterten aktuelle Herausforderungen der Branche. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Handwerk in der Bildungsgasse: Zwischen Leidenschaft und Lehrstellenmangel
Ostrhauderfehn. Wenn Sven Hündling über sein Handwerk spricht, schwingt die Begeisterung für das Material mit. In seiner Tischlerei „WoodStock“ entstehen maßgefertigte Treppen, Fenster und moderne Konstruktionen aus Holz, Stahl und Glas. Doch die Werkbank in dem anerkannten Ausbildungsbetrieb bleibt derzeit leer. Nicht, weil der Chef sein Wissen nicht teilen möchte, sondern weil die Passung zwischen Schule und Berufswelt immer seltener stimmt.
Die Realität der Ausbildungsreife
Bei einem Besuch des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele in der Fehn-Tischlerei wurde deutlich, wo die Säge klemmt. Der Fachkräftemangel ist im Handwerk längst kein abstraktes Schlagwort mehr, sondern eine tägliche Hürde. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Januar 2025 beklagen 80 Prozent der Fachkräfte eine nachlassende Ausbildungsreife. Es fehlt oft an den Fundamenten: Mathematik und Rechtschreibung.
Sven Hündling bestätigt diesen Trend. Trotz der Vielfalt und der Modernität des Tischlerberufs mangelt es sowohl quantitativ als auch qualitativ an geeigneten Bewerbern. Die Konsequenz ist paradox: Ein Betrieb, der händeringend Personal sucht und ausbilden könnte, sieht sich gezwungen, die Ausbildung vorerst einzustellen.
Kritik an der Landespolitik
Für den Abgeordneten Ulf Thiele liegt die Ursache in einer verfehlten Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Probleme würden eher verschärft als gelöst.
„In einem rohstoffarmen Land muss die Bildung höchste Priorität haben. Wir brauchen keine Unterrichtsausfälle, sondern eine verlässliche Unterrichtsversorgung und eine stärkere Verknüpfung von Theorie und Praxis“, so Thiele.
Besonders im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) stecke jedoch enormes Potenzial. Thiele betont, dass das Handwerk gerade im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz eine besondere Resilienz aufweise. Während sich viele Berufsfelder durch KI rasant verändern, bleibt die handwerkliche Präzision vor Ort unersetzbar.
Chance zur Unternehmensnachfolge
Ein weiterer Aspekt für junge Menschen ist die langfristige Perspektive. Viele Betriebsinhaber suchen in den kommenden Jahren nach einer Nachfolgelösung. Das Handwerk bietet damit nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz, sondern auch den Weg in die Selbstständigkeit.
Die Flexibilität kleiner Betriebe macht sie krisenresistenter als viele Großkonzerne. Was fehlt, sind die „frischen Ideen“ der nächsten Generation, die bereit ist, an bestehende Erfolgsstorys anzuknüpfen – vorausgesetzt, die schulische Basis wird rechtzeitig gelegt.
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Schwimmen lernen für Erwachsene im Schwimmbad Hesel
Mit Freude zum Erfolg: Neuer Schwimmkurs für Erwachsene im Schwimmbad Hesel
Ein erfrischendes Bad im See oder entspannte Bahnen im Urlaub – was für viele selbstverständlich klingt, stellt für andere eine große Hürde dar. Doch es ist nie zu spät, das Element Wasser für sich zu entdecken. Im Schwimmbad Hesel startet im April ein besonderes Angebot, das sich gezielt an Erwachsene richtet, die bisher noch nicht den Mut gefunden haben, schwimmen zu lernen.
Vertrauen gewinnen in entspannter Atmosphäre
Der Kurs mit der Kennnummer 26–13 setzt bewusst dort an, wo herkömmliche Kurse oft aufhören: bei der individuellen Sicherheit und dem persönlichen Wohlbefinden. Unter der fachkundigen Leitung von Thomas Eihusen steht nicht der Leistungsdruck im Vordergrund, sondern das schrittweise Überwinden von Ängsten. In einer vertrauensvollen Umgebung und bei einer angenehmen Wassertiefe von 1,16 bis 1,35 Metern können die Teilnehmer in ihrem eigenen Tempo Sicherheit gewinnen.
Kleine Schritte, große Erfolgserlebnisse
Vom 11. April bis zum 27. Juni 2026 finden die Übungseinheiten immer samstags zur Mittagszeit von 12:00 bis 12:45 Uhr statt. Die bewusste Begrenzung auf maximal zehn Personen garantiert eine intensive Betreuung, bei der Geduld und Freude am Lernen den Takt vorgeben. Jedes kleine Erfolgserlebnis im Wasser ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum sicheren Schwimmer.
Alle Details auf einen Blick
Das Angebot überzeugt zudem durch ein faires Preis-Leistungs-Verhältnis: Für insgesamt zehn Termine belaufen sich die Kosten auf 75,20 €.
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Kurszeitraum: 11.04. bis 27.06.2026 (wöchentlich samstags, außer an Feiertagswochenenden)
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Ort: Schwimmbad Hesel, Rüschenweg 1, 26835 Hesel
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Leitung: Thomas Eihusen
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Anmeldung: Die Buchung ist unkompliziert über das Online-Portal unter shop.hesel.de möglich.
Wer sich diesen Sommer den Traum vom Schwimmen erfüllen möchte, findet in Hesel die ideale Gelegenheit dazu. Es bedarf lediglich eines ersten Schrittes – das Wasser wartet bereits.
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Flachsmeer: SPD fordert neue Bauflächen und städtebauliches Konzept
SPD-Ortsverein Flachsmeer fordert neue Bauflächen: Der Vorsitzende Ernst-Ingo Lind setzt auf die Umsetzung bestehender Konzepte, um den aktuellen Baustopp im Ortsteil zu beenden.
Flachsmeer: SPD fordert neue Bauflächen und klares Konzept
In Flachsmeer drängt der SPD-Ortsverein auf neue Impulse für die bauliche Entwicklung des Ortsteils. Hintergrund dieser Forderung ist der aktuelle Stillstand: Da derzeit kein öffentliches Bauland mehr zur Verfügung steht und die bestehenden Baugebiete vollständig ausgelastet sind, ist eine weitere Expansion vorerst gestoppt.
Antrag zur Ortsratssitzung
Um diese Blockade zu lösen, hat die SPD-Ortsratsfraktion für die kommende Sitzung den Tagesordnungspunkt „Bauliche Entwicklungsmöglichkeiten in Flachsmeer“ beantragt. Die Sozialdemokraten erwarten von der Gemeindeverwaltung eine detaillierte Erläuterung des aktuellen Flächennutzungsplans sowie die Vorstellung des Siedlungs- und Gewerbeentwicklungskonzepts. Ziel ist es, aus diesen Grundlagen konkrete Handlungsschritte für die Zukunft abzuleiten.
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Entwicklungspotenzial und regionale Vorgaben
Ernst-Ingo Lind, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Kreistagsabgeordneter im Landkreis Leer, verweist in diesem Zusammenhang auf das Regionale Raumordnungsprogramm. Dieses sieht Flachsmeer ausdrücklich als Standort für die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten vor. Hinweise darauf, dass eine weitere Entwicklung nicht möglich sei, werden daher zurückgewiesen.
„Flachsmeer verfügt weiterhin über ausreichend Potenzial für zusätzliche Wohnbauentwicklung.“
Verwaltung in der Pflicht
Nach Ansicht der SPD sind die politischen Voraussetzungen durch bestehende Beschlüsse bereits geschaffen. Nun liege es an der Verwaltung, aktiv zu werden, Gespräche zu führen und neue Bauflächen zu sichern. Von der anstehenden Ortsratssitzung erhofft sich die Fraktion wichtige Impulse, um die bauliche Entwicklung in Flachsmeer wieder in Gang zu bringen und den Ortsteil zukunftsfähig aufzustellen.
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