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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Bundesweiter Warntag 2026: Sirenenalarm im Landkreis Leer am 10. September
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Bürgerhaus Jemgum: Nico Bloem lobt 500 Veranstaltungen als wichtigen Ort der Begegnung
Walter Eberlei, Vorsitzender des Trägervereins, und SPD-Landtagsabgeordneter Nico Bloem im Gespräch im Bürgerhaus Jemgum. Im Mittelpunkt standen die Entwicklung des Hauses, das vielfältige Veranstaltungsangebot und seine Bedeutung als wichtiger Ort der Begegnung für die Gemeinde.
Nico Bloem besucht Bürgerhaus Jemgum: „Ein Ort der Begegnung“
Jemgum – Das Bürgerhaus Jemgum hat sich seit seiner Eröffnung nach der Kernsanierung im Frühjahr 2024 zu einem wichtigen Treffpunkt für die Gemeinde entwickelt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem bezeichnete das Bürgerhaus bei seinem Besuch im Rahmen seiner Sommerreise als einen „Ort der Begegnung“ und zugleich als „Glücksfall für Jemgum“.
Bei seinem Besuch sprach Nico Bloem mit Walter Eberlei, dem Vorsitzenden des Trägervereins des Bürgerhauses, über die Entwicklung, das umfangreiche Veranstaltungsangebot und die Bedeutung des Hauses für das Dorfleben.
Rund 500 Veranstaltungen und Angebote im Jahr
Das Bürgerhaus Jemgum ist mittlerweile ein Zentrum für zahlreiche Aktivitäten. Nach Angaben von Walter Eberlei finden dort rund 70 kleine und große Veranstaltungen und Angebote pro Monat statt. Auf das Jahr gerechnet sind das etwa 500 Veranstaltungen und Angebote.
Das Programm ist vielseitig und richtet sich an unterschiedliche Altersgruppen und Interessen. Zum Angebot gehören unter anderem Konzerte, ein Jugendtreff, Gesprächskreise, ein Café und Ausstellungen. Darüber hinaus gibt es Sportangebote, Theater, Beratungsangebote, eine Schachgruppe und Filmveranstaltungen.
Besonders gefragt sind die öffentlichen Konzerte und Veranstaltungen. „Die öffentlichen Konzerte und Veranstaltungen sind in der Regel ausverkauft, wir haben einen guten Ruf erworben“, berichtet Walter Eberlei. Der Veranstaltungssaal des Bürgerhauses bietet 70 Plätze.
Ehrenamt trägt das Bürgerhaus
Für die Zukunft sieht Walter Eberlei vor allem die Aufgabe darin, das vielfältige Angebot weiter auszubauen, das bestehende Niveau zu halten und immer wieder Menschen für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen.
Verantwortlich für den Betrieb ist der Bürgerverein, der sich unter anderem um Spenden und Zuschüsse kümmert. Auch über die Mitgliedsbeiträge wird der Betrieb des Bürgerhauses mitfinanziert. Ein großer Teil der Arbeit wird dabei ehrenamtlich geleistet.
Für Nico Bloem zeigt das Bürgerhaus beispielhaft, was durch das Zusammenspiel von öffentlicher Unterstützung und ehrenamtlichem Engagement entstehen kann.
Bloem: „Hier sieht man, was möglich ist“
„Ich bin froh, dass das Land dem Bürgerhaus mit Zuschüssen helfen konnte. Hier sieht man, wie mit öffentlicher Unterstützung und ehrenamtlichem Engagement etwas Außergewöhnliches entstehen kann“, erklärte Nico Bloem.
Das Bürgerhaus sei ein Ort der Begegnung für Jung und Alt. Gerade in einer Zeit, in der vieles zunehmend anonym wirke und Kommunikation häufig nicht mehr unmittelbar, sondern über Medien stattfinde, seien solche Treffpunkte besonders wichtig.
„Genau so einen Ort schafft das Bürgerhaus mit dem Team des Bürgerhausvereins. Hier fließt viel Leidenschaft hinein, mit der Motivation etwas Gutes für das Dorfleben zu schaffen – und das Ganze ehrenamtlich“, betonte Bloem.
Allen Beteiligten sprach der Landtagsabgeordnete seinen Dank aus und fügte hinzu: „Bitte genauso weitermachen.“
Bürgerhaus Jemgum als wichtiger Treffpunkt
Der Besuch von Nico Bloem macht deutlich, welche Bedeutung das Bürgerhaus Jemgum inzwischen für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde hat. Mit seinem umfangreichen Programm bietet es Raum für Kultur, Sport, Beratung, Austausch und Begegnung.
Die rund 500 Veranstaltungen und Angebote pro Jahr zeigen, wie vielfältig das Bürgerhaus genutzt wird. Gleichzeitig ist das Beispiel Jemgum ein Beleg dafür, welche Rolle ehrenamtliches Engagement und öffentliche Unterstützung bei der Entwicklung solcher Begegnungsorte spielen können.
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Entwurfsverfassertag in Leer: Stadt setzt auf Dialog für bessere Baugenehmigungen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Entwurfsverfassertages vor dem historischen Rathaus in Leer. Foto: Stadt Leer
Entwurfsverfassertag in Leer: Im Dialog für bessere Genehmigungsverfahren
Leer – Aktuelles Baurecht, der „Bauturbo“, Wohnraumförderung und konkrete Fragen aus der Genehmigungspraxis standen im Mittelpunkt des Entwurfsverfassertages der Stadt Leer. Die Veranstaltung brachte knapp 100 Architekten, Ingenieure und Fachleute der Bauaufsicht zu einem offenen und praxisorientierten Austausch zusammen.
Gemeinsam mit der Architektenkammer Niedersachsen und der Ingenieurkammer Niedersachsen hatte die Stadt Leer in den historischen Ratssaal des Rathauses eingeladen. Der Veranstaltungsort hätte dabei kaum passender sein können: Mitten in der historischen Leeraner Altstadt und nur wenige Schritte vom Hafen entfernt, ging es um aktuelle Entwicklungen im Bauwesen und vor allem um die Frage, wie neue Regelungen in der täglichen Planungs- und Genehmigungspraxis umgesetzt werden können.
Knapp 100 Fachleute im historischen Rathaus
Bürgermeister Claus-Peter Horst begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Anschließend führte Stadtbaurat Jens Lüning in den Entwurfsverfassertag ein. Dabei machte er früh deutlich, dass es bei der Veranstaltung nicht ausschließlich um neue Vorschriften und rechtliche Änderungen gehen sollte.
Vielmehr stand der praktische Umgang mit den Regelungen im Mittelpunkt. Verwaltung und Planende sollten miteinander ins Gespräch kommen, Erfahrungen austauschen und gemeinsam herausarbeiten, wo es in der Praxis immer wieder zu Fragen oder Problemen kommt.
„Bauturbo“ und neue Leitplanken für die Umsetzung
Entsprechend praxisnah war das Programm gestaltet. Nach einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen des sogenannten „Bauturbos“ wurden die von der Stadt Leer entwickelten „Leitplanken“ für dessen Umsetzung vorgestellt.
Weitere Themen waren die Schaffung von Wohnraum und die Wohnraumförderung. Darüber hinaus ging es um aktuelle Entwicklungen im niedersächsischen Baurecht sowie um Fragen des Brandschutzes.
Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Weg „vom Antrag zur Genehmigung“. Anhand konkreter Beispiele wurden wiederkehrende Probleme bei Bauanträgen und Bauvorlagen thematisiert. Gerade diese praktischen Fälle führten zu einem intensiven Austausch zwischen den Fachleuten der Stadtverwaltung und den anwesenden Planenden.
Direkter Austausch soll Genehmigungsverfahren verbessern
Für Stadtbaurat Jens Lüning ist der direkte Dialog ein wichtiger Bestandteil guter Genehmigungsverfahren.
„Gute Genehmigungsverfahren entstehen dort, wo Verwaltung und Entwurfsverfassende früh miteinander sprechen und wissen, was die jeweils andere Seite braucht“, erklärte Lüning. Ein solcher Tag biete die Möglichkeit, aufzuzeigen, wo es in der Praxis Schwierigkeiten gebe, gleichzeitig aber auch unmittelbar zu erfahren, welche Fragen und Anliegen die Planenden beschäftigten.
Am Ende der Veranstaltung stellte Jens Lüning in Aussicht, auch im kommenden Jahr wieder eine ähnliche Veranstaltung durchzuführen. Dann sollen allerdings neue inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden.
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Stadtrundgang durch Leer zum Abschluss
Dass der Austausch nicht mit dem letzten Programmpunkt im Ratssaal endete, passte zum Charakter des Entwurfsverfassertages. Im Anschluss hatten die Teilnehmer bei einem Stadtrundgang mit Jens Lüning die Gelegenheit, Leer noch einmal aus einer anderen Perspektive kennenzulernen.
Dabei standen die städtebaulichen Qualitäten und Entwicklungen der Hafenstadt im Mittelpunkt. Der Rundgang führte damit gewissermaßen vom theoretischen und rechtlichen Teil der Veranstaltung direkt in die Stadt und damit in die konkrete bauliche Realität.
Entwurfsverfassertag zeigt Bedeutung des persönlichen Dialogs
Der Entwurfsverfassertag der Stadt Leer zeigte damit, welchen Stellenwert der direkte Austausch zwischen Bauaufsicht und Planenden für die tägliche Arbeit haben kann. Neben aktuellen rechtlichen Entwicklungen blieb viel Raum für Fragen, Erfahrungen und konkrete Beispiele aus der Genehmigungspraxis.
Der historische Ratssaal und die Leeraner Altstadt bildeten dabei einen besonderen Rahmen für einen fachlich fundierten und zugleich offenen Austausch. Die Veranstaltung machte deutlich: Wenn Verwaltung und Planende frühzeitig miteinander sprechen, können Missverständnisse und wiederkehrende Probleme besser erkannt und Genehmigungsverfahren praxisnäher gestaltet werden.
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