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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Lokal
VW-Werk Emden unter Druck: Bürgermeisterkandidat Thorsten Sinning fordert Handeln für die Region
Zukunft des VW-Werks Emden: Bürgermeisterkandidat Thorsten Sinning fordert Schulterschluss für die Region
Emden/Westoverledingen – Die aktuelle Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Werks Emden sorgt weit über die Stadtgrenzen hinaus für Unruhe. Thorsten Sinning, Bürgermeisterkandidat für Westoverledingen, bezieht nun klar Stellung: Er fordert ein geschlossenes Auftreten der gesamten Region, um den Industriestandort Emden zu sichern und die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.
Die Diskussion über Sparmaßnahmen im Emder Werk betrifft nach Ansicht von Sinning nicht nur die Stadt Emden selbst, sondern hat direkte Auswirkungen auf die gesamte ostfriesische Wirtschaftsstruktur. Für viele Familien in Westoverledingen, die als Pendler in Emden arbeiten oder deren Betriebe vom dortigen Standort abhängen, ist die aktuelle Unsicherheit eine existenzielle Belastung. „Fast jeder in unserer Gemeinde kennt jemanden, dessen Arbeitsplatz von den aktuellen Entwicklungen abhängt“, betont der Bürgermeisterkandidat.
Der Strukturwandel wartet nicht
Sinning warnt davor, die Hände in den Schoß zu legen. Als Bürgermeisterkandidat sieht er es als eine seiner zentralen Aufgaben an, Westoverledingen proaktiv auf den Wandel vorzubereiten. Es dürfe nicht erst gehandelt werden, wenn Entscheidungen aus Wolfsburg bereits gefallen sind. „Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen“, so Sinning.
Um Westoverledingen wirtschaftlich widerstandsfähiger aufzustellen, setzt Thorsten Sinning auf einen klaren Plan:
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Starke Ansiedlungspolitik: Aktive Gewinnung neuer Unternehmen, um die Abhängigkeit zu reduzieren.
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Innovation & Handwerk: Gezielte Förderung der lokalen Wirtschaftskraft.
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Qualifizierung: Sicherung hochwertiger Ausbildungs- und Weiterbildungsplätze.
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Region vernetzen: Intensive Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen und allen gesellschaftlichen Gruppen.
Gemeinsam für einen starken Industriestandort
Für Sinning ist klar: „Emden braucht Volkswagen – und Ostfriesland braucht starke Industriestandorte.“ Er ruft dazu auf, den notwendigen Wandel nicht als Bedrohung, sondern als gestaltbare Herausforderung zu begreifen. Nur durch ein gemeinsames, entschlossenes Handeln könne man den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Region langfristig absichern.
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„Ein Glücksfall für unsere Region“: Nico Bloem zu Gast bei der Hospiz-Initiative Leer
SPD-Landtagsabgeordneter Nico Bloem im Austausch mit der Ehrenvorsitzenden der Hospiz-Initiative Leer, Gretel Bluhm-Janssen.
„Ein Glücksfall für den Landkreis Leer“: Nico Bloem würdigt die Arbeit der Hospiz-Initiative
Leer – Mit großem Respekt und tiefem Verständnis für die Bedeutung der Sterbebegleitung hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener) kürzlich über die Arbeit der Hospiz-Initiative Leer informiert. Bei einem Kennenlern-Gespräch mit der Ehrenvorsitzenden Gretel Bluhm-Janssen zeigte sich Bloem beeindruckt von der menschlichen Wärme und dem enormen ehrenamtlichen Engagement, das die Hospizarbeit in der Region trägt.
Vielseitige Unterstützung in der letzten Lebensphase
Gretel Bluhm-Janssen nutzte den Besuch, um zu verdeutlichen, dass das Hospiz-Huus mit seinen zwölf Zimmern zwar das sichtbare Herzstück der Arbeit bildet, aber keineswegs das gesamte Spektrum abdeckt. Die Hospiz-Initiative stützt sich auf vier tragende Säulen:
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Stationäre Betreuung: Das Hospiz-Huus als Ort der Begleitung in der letzten Lebensphase.
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Ambulante Sterbebegleitung: Unterstützung direkt bei den Menschen zu Hause.
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Trauerbegleitung: Ein breites Angebot an Gruppen für Menschen in schwierigen Zeiten.
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Öffentlichkeitsarbeit: Aufklärung und Sensibilisierung für ein gesellschaftlich wichtiges Thema.
Hohes Niveau durch qualifiziertes Ehrenamt
Besonders beeindruckt zeigte sich Nico Bloem vom hohen qualitativen Anspruch an die Helfenden. Etwa 100 Frauen und Männer engagieren sich derzeit in allen Bereichen der Initiative. Allein in der Sterbebegleitung sind rund 40 Ehrenamtliche regelmäßig im Einsatz. Um für diese sensiblen Aufgaben bestmöglich vorbereitet zu sein, absolvieren sie einen 160-stündigen Ausbildungskurs; für die Trauerbegleitung ist sogar eine zusätzliche Spezialisierung erforderlich.
Tief bewegt von Menschlichkeit und Leidenschaft
„Ich habe in jedem Satz gemerkt, mit wie viel Leidenschaft, Herz, Hingabe und echter Überzeugung hier gearbeitet wird“, betonte Bloem nach seinem Besuch. Trotz der Schwere des Themas habe er viel Wärme und positive Energie wahrgenommen. Er bezeichnete die Initiative als „Glücksfall für den Landkreis Leer“ und versprach, die Arbeit nach Kräften zu unterstützen und für das so wichtige Ehrenamt zu werben.
„Mein allergrößter Respekt gilt allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich dieser so wichtigen Aufgabe widmen“, resümierte der Abgeordnete.
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Ein dringender Appell für mehr Rücksicht vor dem Tierheim Jübberde
„Tiere haben keine Stimme“: Tierheim Jübberde startet Appell für mehr Rücksicht im Straßenverkehr
Jübberde – Das Tierheim Jübberde, betrieben vom Tierschutz im Landkreis Leer e.V., ruft Verkehrsteilnehmer zu mehr Rücksichtnahme auf. Mit einer neuen Sensibilisierungskampagne macht die Einrichtung auf die Belastungen durch Verkehrslärm und abruptes Beschleunigen aufmerksam, die den Alltag der dort untergebrachten Tiere massiv beeinträchtigen.
Direkt an einer viel befahrenen Hauptstraße gelegen, befindet sich das Tierheim Jübberde in unmittelbarer Nähe zu hochfrequentierten Anlaufstellen wie dem Aral Autohof Apen-Remels, McDonald’s und dem Uplengener Waschpark. Insbesondere in der Sommerzeit beobachtet das Tierheim-Team regelmäßig, dass Fahrzeuge vor dem Gelände stark beschleunigen oder Motorräder mit hoher Lautstärke an den Gehegen vorbeifahren.
Lärm als Stressfaktor für traumatisierte Tiere
„Viele unserer Hunde und Katzen haben bereits schwierige Erfahrungen hinter sich. Andere sind krank, verunsichert oder müssen sich erst an ihre neue Umgebung gewöhnen“, erklärt die Tierheimleitung. Für diese Tiere seien Ruhephasen essentiell für die Erholung und den Heilungsprozess. Wenn Motoren laut aufheulen oder Fahrzeuge abrupt beschleunigen, löst dies bei den Schützlingen unmittelbaren Stress, Unruhe und tiefe Unsicherheit aus.
Kampagne setzt auf Perspektivwechsel
Das Tierheim betont ausdrücklich, dass die Initiative nicht dazu diene, Verkehrsteilnehmer zu verurteilen. Stattdessen wolle man sensibilisieren und zu einem Perspektivwechsel einladen. „Unsere Tiere können den Fahrzeugführern nicht sagen, dass sie Angst haben. Sie können sie nicht darum bitten, langsamer zu fahren. Deshalb machen wir das für sie“, heißt es in dem Appell des Tierschutz im Landkreis Leer e.V.
Mit mehreren Plakatmotiven soll die Öffentlichkeit dazu angeregt werden, für einen Moment innezuhalten und das eigene Fahrverhalten zu reflektieren. Das Ziel ist ein rücksichtsvoller Umgang im direkten Bereich des Tierheims, um den Tieren die notwendige Stabilität zu geben.
Die Verantwortlichen des Tierheims hoffen, dass dieser Aufruf auf Gehör stößt. Denn was für Verkehrsteilnehmer oft nur ein kurzer Moment der Unachtsamkeit ist, hat für die sensiblen Tiere im Heim häufig deutlich längere negative Nachwirkungen.
Miteinander – Füreinander: Eine Bitte um Rücksichtnahme für das Wohl der Tiere.
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