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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Wärmepumpen in Ostfriesland gefragt: Woortmann in Flachsmeer mit vollen Auftragsbüchern
Im Gespräch (von links): Nico Bloem, Friedhelm Wortmann, Prokurist Ubbo Höneke und Ernst-Ingo Lind. Bild: privat
Nachfrage nach Wärmepumpen steigt deutlich: Handwerksbetrieb Woortmann in Flachsmeer gut ausgelastet
Westoverledingen/Flachsmeer – Die Nachfrage nach Wärmepumpen zieht deutlich an. Immer mehr Menschen entscheiden sich beim Einbau einer neuen Heizung für diese Technologie. Das berichtete Friedhelm Wortmann, Chef des Handwerksbetriebs „Woortmann Heizung – Bäder – Elektro“ in Flachsmeer, beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem im Rahmen seiner Sommerreise. Begleitet wurde Bloem vom Kreistagsabgeordneten und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Ernst-Ingo Lind.
„Wer sich eine neue Heizung anschafft, wählt jetzt immer häufiger die Wärmepumpe“, erklärte Friedhelm Wortmann. Sein 1990 gegründeter Betrieb ist im Raum Leer und Papenburg tätig und derzeit gut ausgelastet. Die Auftragsbücher sind voll, insgesamt 25 Männer und Frauen haben bei Woortmann einen Arbeitsplatz.
Heizung, Bäder und Elektro aus einer Hand
Ein Markenzeichen des Unternehmens ist das breite Angebot. „Wir bieten alles an. Wenn jemand ein Swimmingpool auf einem Schornstein haben möchte, dann machen wir das“, sagte Wortmann mit einem Augenzwinkern.
Auch mit der Ausbildungssituation zeigt sich der Firmenchef zufrieden. Derzeit beschäftigt der Betrieb drei Auszubildende. Dennoch sieht Wortmann Herausforderungen für das Handwerk und die gesamte Baubranche.
„Es wird zu viel gebremst. Wenn Unsicherheiten da sind, zögern die Kunden eben“, kritisierte der Unternehmer. Gerade bei Investitionen in neue Heizungen und Gebäudetechnik könnten unklare Rahmenbedingungen dazu führen, dass Entscheidungen hinausgezögert werden.

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Handwerk wünscht sich neuen Schwung beim Neubau
Wie viele Handwerksunternehmen in der Region hofft auch Friedhelm Wortmann darauf, dass der Neubausektor in Ostfriesland wieder stärker in Schwung kommt. Eine Belebung der Bautätigkeit würde nach seiner Einschätzung auch dem regionalen Handwerk zugutekommen.
Nico Bloem verwies in diesem Zusammenhang auf den Bauturbo und neue Bauordnungen, die das Bauen insgesamt erleichtern sollen. Ziel sei es, Hemmnisse abzubauen und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen.
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Bloem: „Es muss eine klare Linie in der Energiepolitik geben“
Der SPD-Landtagsabgeordnete bedankte sich bei Friedhelm Wortmann für den Einblick in den Betrieb und die offenen Worte. „Die kleinen und mittleren Handwerksunternehmen tragen unsere Wirtschaft und damit auch unsere Gesellschaft“, betonte Bloem.
Die Kritik des Unternehmers könne er gut nachvollziehen und teile diese ebenfalls. „Es darf keine Verunsicherungen geben. Es muss eine klare Linie in der Energiepolitik geben“, so der Landtagsabgeordnete.
Dazu gehöre seiner Meinung nach auch, dass die Anschaffung von Wärmepumpen weiterhin gefördert werden müsse. Gerade für Handwerksbetriebe seien verlässliche politische Rahmenbedingungen wichtig, damit Unternehmen und Kunden langfristig planen könnten.
Auch die Entwicklung des Betriebs Woortmann würdigte Bloem: „Woortmann hat sich über Jahre einen hervorragenden Ruf in der Region erarbeitet – und ich freue mich natürlich über jede Nachricht, dass der Laden läuft“, sagte der Landtagsabgeordnete.
Der Besuch machte deutlich, welche Themen das regionale Handwerk derzeit beschäftigen: eine steigende Nachfrage nach Wärmepumpen und moderner Heiztechnik, volle Auftragsbücher, Fachkräfte- und Ausbildungsfragen sowie der Wunsch nach verlässlichen Rahmenbedingungen und mehr Dynamik im Neubau.
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Jugendfeuerwehren in Folmhusen: Holterfehn gewinnt Jugendnachmittag
Die Sieger der Jugendfeuerwehr Holterfehn freuen sich über den ersten Platz beim Jugendnachmittag in Folmhusen. Foto: Jugendfeuerwehr Folmhusen
Jugendfeuerwehren zeigen Teamgeist und Einsatz in Folmhusen
Spannender Jugendnachmittag mit sieben Gruppen – Holterfehn sichert sich den ersten Platz
FOLMHUSEN. Teamarbeit, Geschicklichkeit und Schnelligkeit standen am Samstagnachmittag in Folmhusen im Mittelpunkt. Beim diesjährigen Jugendnachmittag der Jugendfeuerwehren traten insgesamt sieben Gruppen in einem gemeinsamen Wettbewerb gegeneinander an.
An verschiedenen Stationen mussten die Nachwuchsfeuerwehrleute unterschiedliche Aufgaben bewältigen. Dabei waren nicht nur Geschick und Schnelligkeit gefragt, sondern vor allem auch eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Gruppen. Die Jugendlichen zeigten großen Einsatz und sorgten damit für einen abwechslungsreichen und spannenden Nachmittag.
Am Ende durfte sich die Jugendfeuerwehr Holterfehn über den Sieg freuen. Sie setzte sich gegen die Konkurrenz durch und belegte den ersten Platz. Rang zwei ging an die Jugendfeuerwehr Westrhauderfehn, gefolgt von Völlenerfehn auf dem dritten Platz.

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Die Platzierungen im Überblick
- Holterfehn
- Westrhauderfehn
- Völlenerfehn
- Völlenerkönigsfehn
- Flachsmeer 1
- Folmhusen
- Flachsmeer 2
Bei der anschließenden Siegerehrung wurden die Leistungen der Jugendlichen entsprechend gewürdigt. Die drei erstplatzierten Gruppen erhielten jeweils einen Pokal. Doch auch für alle anderen Teilnehmer gab es eine Belohnung: Jede teilnehmende Jugendfeuerwehr durfte sich über eine große Packung Haribo freuen.
Im Mittelpunkt des Jugendnachmittags stand jedoch nicht allein der Wettbewerb. Die Veranstaltung bot den Nachwuchsfeuerwehrleuten vor allem die Gelegenheit, Gemeinschaft, Teamgeist und Kameradschaft über die Grenzen der einzelnen Ortsfeuerwehren hinweg zu erleben.
Solche Veranstaltungen sind ein wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit der Feuerwehr. Sie verbinden Spiel und Wettbewerb mit wichtigen Erfahrungen, die auch für den späteren Feuerwehrdienst von Bedeutung sind: gemeinsam anpacken, sich aufeinander verlassen und als Team Lösungen finden.
Quelle: Markus Bruns, Gemeindefeuerwehrpressewart, Freiwillige Feuerwehr Westoverledingen
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Ulf Thiele vermittelt 11,7 Millionen Euro Förderung: Neue Gewerbeflächen in Leer
Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) hatte großen Anteil an der Erweiterung des Leeraner Gewerbegebietes Benzstraße. Gemeinsam mit Bürgermeister Claus-Peter Horst und zahlreichen Ehrengästen durchschnitt er das rote Band. Nach der Vermittlung einer Landesförderung konnte der moorige Boden ausgetauscht werden.
Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Neue Gewerbeflächen an der Benzstraße in Leer eröffnet – 11,7 Millionen Euro Förderung ermöglichen Erschließung
Leer. Nach langer Vorbereitung ist ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leer geschafft: Die rund 12,5 Hektar große Gewerbefläche an der Benzstraße direkt an der A31 ist offiziell eröffnet und freigegeben. Die neuen, verkehrsgünstig gelegenen Gewerbeflächen sollen Unternehmen Raum für Neuansiedlungen, Investitionen und Betriebserweiterungen bieten.
Die Erschließung des Areals war allerdings mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Der Untergrund besteht aus Moorboden, wodurch die Arbeiten besonders aufwendig und kostenintensiv wurden. Eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung spielte deshalb die Unterstützung des Landes Niedersachsen. Im Jahr 2022 wurde eine Förderung von rund 11,7 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ermöglicht.
Eine wichtige Rolle bei der Vermittlung der Förderung spielte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele. Er hatte sich intensiv für die Entwicklung der Gewerbefläche eingesetzt und dabei insbesondere den Austausch zwischen der Stadt Leer und dem damals CDU-geführten niedersächsischen Wirtschaftsministerium unterstützt.
Thiele: „Wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Zukunft Leers“
Bei der offiziellen Eröffnung machte Ulf Thiele deutlich, welche Bedeutung die neuen Gewerbeflächen für die Stadt haben.
„Eine wirtschaftlich starke Stadt braucht Platz für Unternehmen, die investieren, sich ansiedeln oder ihren bestehenden Betrieb erweitern wollen. Genau dieser Platz hat Leer über viele Jahre gefehlt. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Zukunft unserer Kreisstadt, dass die Stadt jetzt endlich wieder eigene Gewerbeflächen anbieten kann“, erklärte Thiele.
Ohne die öffentliche Förderung wäre die Erschließung nach seiner Einschätzung kaum zu wirtschaftlich vertretbaren Grundstückspreisen möglich gewesen. Die schwierigen Bodenverhältnisse hätten die Kosten erheblich in die Höhe getrieben.
In den Gesprächen mit der Stadt sei seinerzeit deutlich geworden, dass ohne entsprechende Unterstützung Grundstückspreise von etwa 200 Euro pro Quadratmeter hätten kalkuliert werden müssen. Ein solches Preisniveau sei zwar in Metropolregionen denkbar, für eine kleinere Stadt wie Leer jedoch kaum realisierbar.
Unterstützung durch Althusmann und Lindner
Vor dem Durchschneiden des roten Bandes erinnerte Ulf Thiele ausdrücklich an den damaligen niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann sowie seinen damaligen Staatssekretär Dr. Berend Lindner.
„Bernd Althusmann hat die politische Unterstützung für das Vorhaben gegeben und damit eine entscheidende Voraussetzung für die Realisierung geschaffen. Und ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie intensiv Berend Lindner als Staatssekretär im Hintergrund daran mitgewirkt hat, die offenen Fragen zu klären und den Weg für einen erfolgreichen Förderantrag freizumachen. Dafür bin ich beiden bis heute sehr dankbar“, sagte Thiele.
Auch er selbst habe sich seinerzeit intensiv dafür eingesetzt, die Stadt Leer und das Wirtschaftsministerium zusammenzubringen.
„Mir war wichtig, dass aus dem lange bestehenden Bedarf endlich ein realisierbares Projekt wird“, so Thiele.
Er habe an verschiedenen Stellen die Gespräche unterstützt und dafür geworben, gemeinsam eine tragfähige Lösung für die schwierige Erschließung zu finden.
„Dass dies gelungen ist, zeigt, was möglich ist, wenn Kommune und Land gemeinsam an einem Strang ziehen“, betonte der Landtagsabgeordnete.
GRW-Förderung bringt auch Einschränkungen mit sich
Die Förderung des Landes hat allerdings nicht nur Vorteile. Durch die Förderbedingungen der GRW-Förderung gelten bestimmte Vorgaben für die Vermarktung der neuen Gewerbeflächen.
Die Grundstücke sollen vorrangig Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die die entsprechenden GRW-Förderkriterien erfüllen. Das bedeutet gleichzeitig, dass bestimmte überwiegend regional tätige Gewerke und Branchen auf den neu erschlossenen Flächen nicht oder nur eingeschränkt berücksichtigt werden können.
Thiele bezeichnete dies als „Kehrseite“ der Förderung.
„Das ist die Kehrseite der Förderung, die die Erschließung dieses schwierigen Geländes wirtschaftlich überhaupt erst möglich gemacht hat. Gerade deshalb müssen wir bei der weiteren Gewerbeflächenentwicklung auch diejenigen heimischen Unternehmen im Blick behalten, die aufgrund der Förderbedingungen hier nicht zum Zuge kommen können“, erklärte er.
Weitere Gewerbeflächen an der Benzstraße bereits in Planung
Mit der Eröffnung der neuen Fläche soll die Gewerbeentwicklung in Leer jedoch nicht beendet sein. Im Gegenteil: Bereits eine weitere Erweiterung des Gewerbegebietes ist im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 236 in Planung.
Thiele sieht deshalb einen direkten Zusammenhang zwischen dem jetzt fertiggestellten Abschnitt und der weiteren Entwicklung des Gewerbestandortes.
„Der heutige Tag ist für mich deshalb nicht der Schlusspunkt der Gewerbeflächenentwicklung an der Benzstraße. Mit der Erschließung des B‑Plans 205 wird zugleich eine wichtige infrastrukturelle Grundlage für die weitere Entwicklung dieses Gewerbestandortes geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg konsequent fortzusetzen“, sagte Thiele.
Gerade bei der nächsten Erweiterung bestehe die Möglichkeit, Finanzierung und Vermarktung so zu gestalten, dass auch Unternehmen eine Perspektive bekommen, die aufgrund der GRW-Vorgaben im jetzt erschlossenen Abschnitt nicht oder nur eingeschränkt berücksichtigt werden können.
Heimische Unternehmen sollen ebenfalls wachsen können
Aus Sicht des Landtagsabgeordneten sollten insbesondere die bereits in Leer ansässigen Handwerks- und Gewerbebetriebe bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.
„Gerade unsere heimischen Handwerks- und Gewerbebetriebe brauchen Erweiterungsmöglichkeiten. Wer seit vielen Jahren in Leer Arbeitsplätze schafft, junge Menschen ausbildet, investiert und Gewerbesteuer zahlt, muss auch die Chance bekommen, in Leer weiter zu wachsen“, erklärte Thiele.
Bei der nächsten Erweiterung müsse deshalb von Beginn an darauf geachtet werden, möglichst große Handlungsspielräume für diese Betriebe zu erhalten.
„Neue Ansiedlungen und Wachstum des heimischen Mittelstandes gehören zusammen“, so Thiele.
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Gewerbeflächen sind strategisch wichtig für den Wirtschaftsstandort Leer
Für die Stadt Leer hat die kontinuierliche Entwicklung neuer Gewerbeflächen eine strategische Bedeutung. Als Kreisstadt und wirtschaftliches Zentrum der Region müsse Leer dauerhaft über ein ausreichendes und möglichst vielfältiges Angebot an Gewerbegrundstücken verfügen.
Die neue Fläche an der Benzstraße bietet dabei einen besonderen Standortvorteil: Sie liegt verkehrsgünstig an der A31 und schafft damit attraktive Voraussetzungen für Unternehmen, die auf eine gute Verkehrsanbindung angewiesen sind.
Thiele sieht in der Landesförderung deshalb nicht nur einen Beitrag zur aktuellen Erschließung.
„Die Landesförderung hat nicht nur dazu beigetragen, dass wir heute diese neuen Gewerbeflächen eröffnen können. Mit der jetzt geschaffenen Erschließung entsteht zugleich eine wesentliche Grundlage für die weitere Entwicklung des Standortes. Diese Chance sollten wir nutzen“, erklärte er.
„Ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Leer“
Bei der offiziellen Eröffnung durchschnitten Ulf Thiele, Bürgermeister Claus-Peter Horst und zahlreiche weitere Ehrengäste gemeinsam das rote Band.
Für Thiele ist die Eröffnung zugleich ein persönlicher Abschluss eines langen politischen Einsatzes für das Projekt.
„Dass Leer endlich wieder eigene Gewerbeflächen anbieten und damit wirtschaftlich weiterwachsen kann, war mir von Anfang an ein großes Anliegen. Ich freue mich deshalb sehr über die heutige Eröffnung. Sie ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Leer – und zugleich der Auftrag, bei der weiteren Gewerbeflächenentwicklung jetzt konsequent den nächsten Schritt zu gehen“, so Thiele abschließend.
Damit steht der Stadt Leer nun ein rund 12,5 Hektar großes neues Gewerbeareal zur Verfügung. Die Erschließung des schwierigen Mooruntergrunds konnte dank der umfangreichen Landesförderung realisiert werden. Gleichzeitig soll die bereits geplante weitere Entwicklung des Gewerbestandortes dafür sorgen, dass künftig auch heimische Unternehmen ausreichend Möglichkeiten für Wachstum und Erweiterungen erhalten.
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