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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Lokal
Nico Bloem übernimmt wichtige Aufgabe im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags
Nico Bloem aus Weener wird ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags
SPD-Landtagsabgeordneter will sich in Hannover für das Handwerk in Ostfriesland und im Emsland, starke Unternehmen und faire Löhne einsetzen
Hannover/Weener. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem aus Weener übernimmt eine neue wichtige Aufgabe in der niedersächsischen Landespolitik: Der 32-Jährige wurde zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung im Niedersächsischen Landtag ernannt. Damit kann er die Wirtschafts- und Standortpolitik in Niedersachsen künftig noch stärker mitgestalten.
„Wirtschaftspolitik ist mir ein Herzensanliegen. Somit freue ich mich sehr, sie nun im Land aktiv mitgestalten und voranbringen zu können“, erklärt Nico Bloem zu seiner neuen Funktion.
Wirtschaftsausschuss Niedersachsen: Meyer Werft und VW-Krise im Fokus
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung gehört zu den wichtigen Schlüsselausschüssen des Niedersächsischen Landtags. Das 14-köpfige Gremium wird vom SPD-Politiker Stefan Klein geleitet.
In der Vergangenheit war der Wirtschaftsausschuss unter anderem an den Beratungen über die Rettung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg beteiligt. Auch aktuell stehen wichtige wirtschaftspolitische Herausforderungen auf der Tagesordnung. Dazu zählt insbesondere die Krise beim Volkswagen-Konzern.
Nico Bloem will das Handwerk in Ostfriesland und im Emsland stärken
Einen besonderen Schwerpunkt seiner neuen Tätigkeit möchte Nico Bloem auf die Förderung des regionalen Handwerks legen. Gerade die mittelständischen Handwerksbetriebe sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft in Ostfriesland und im Emsland.
„Für die starken Betriebe unserer Region werde ich auch in Hannover die starke Stimme sein“, kündigt der SPD-Landtagsabgeordnete an.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für Bloem das Tariftreue- und Vergabegesetz. Dieses wird maßgeblich im Wirtschaftsausschuss behandelt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, unter welchen Bedingungen öffentliche Aufträge vergeben werden und wie die Beschäftigten bezahlt werden.
„Wer öffentliche Aufträge erhält, muss auch gut zahlen. Wir wollen mit dem Gesetz dafür sorgen, dass die Beschäftigten, die den Laden am Laufen halten, auch nach Tarif bezahlt werden“, betont Bloem.
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Weiterhin Vorsitzender im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt
Bereits bislang war Nico Bloem stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Mit seiner Ernennung zum ordentlichen Mitglied übernimmt er dort nun eine stärkere Rolle.
Seine Arbeit im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ setzt der Rheiderländer ebenfalls fort. Dort bleibt er Mitglied und behält weiterhin den Vorsitz. Seinen bisherigen Sitz im Umweltausschuss hat er im Zuge der neuen Aufgabenverteilung abgegeben.
Niedersächsischer Landtag bringt Pakt für Kommunalinvestitionen auf den Weg
Neben den wirtschaftspolitischen Ausschussthemen berät der Niedersächsische Landtag in Hannover derzeit über verschiedene Anträge und Gesetzesentwürfe.
Bereits auf den Weg gebracht wurde der Pakt für die Kommunalinvestitionen. Damit sollen Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell entlastet werden. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und sollen direkt den Kommunen zugutekommen.
„Das Geld kommt aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und fließt direkt in unsere Kommunen“, freut sich Nico Bloem.
Mit seiner neuen Funktion im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags will sich der SPD-Politiker künftig noch stärker für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens einsetzen. Besonders die Interessen der Unternehmen, des Handwerks und der Beschäftigten in seiner Heimatregion sollen dabei Gehör finden.
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Kunsthaus Leer eröffnet neue Ausstellung „Seite an Seite“ – Über 60 Werke von Künstlerinnen, Eintritt frei
Carla Zierenberg, Junge Frau, nachdenklich,1954, Kohle auf Papier, 43 x 31,5 cm, Foto: Jürgen Bambrowicz, © Stadtmuseum Oldenburg.
Neue Ausstellung ab 20. November im Kunsthaus Leer „Seite an Seite“.
Werke von Künstlerinnen aus der Sammlung
Unter dem Titel „Seite an Seite. Werke von Künstlerinnen aus der Sammlung“ präsentiert die Ausstellung erstmals Werke sämtlicher Frauen, deren Sammlungen im Kunsthaus Leer Aufnahmefanden. Es handelt sich um neun Frauen, die in Ostfriesland und den angrenzenden Regionen lebenoder lebten und die ihre Kunst in Ostfriesland ausgestellt haben.
Gezeigt werden figürliche Arbeiten von Anna-Liese Langeheine, Ida Oelke und Carla Zierenberg, Landschaftsdarstellungen von Hilke Deutscher, Marikke Heinz-Hoek und Edith Pundt, Objektkunstvon Traud´l Knoess und Hanna Lömker-Rühmann sowie abstrakte Bilder von Anne Dück-von Essen.
Mit über 60 Werken gibt die Schau einen Einblick in die Vielfalt der im 20. und 21. Jahrhundert imNordwesten Deutschlands entstandenen Gegenwartskunst aus weiblicher Perspektive.
Die Eröffnung findet am 20. November um 18 Uhr im Kunsthaus Leer statt. Sie ist dort bis zum 7.März 2027 dienstags bis donnerstags sowie sonntags von 14 bis 17 Uhr zu sehen.
Der Eintritt ist frei.


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Stromsteuer sinkt 2027: EWE gibt Entlastung vollständig an Stromkunden weiter – das müssen Verbraucher wissen
Die Bundesregierung plant eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß. Die Maßnahme soll zunächst 2027 gelten und private Haushalte sowie Unternehmen entlasten. Der Energieversorger EWE begrüßt die Entscheidung und kündigt an, die Entlastung vollständig an seine Stromkunden weiterzugeben. Auch der Bundesverband WindEnergie sieht darin einen wichtigen Schritt für bezahlbare Energiepreise.
Die geplante Stromsteuersenkung sorgt für positive Reaktionen in der Energiewirtschaft. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Damit sollen sowohl private Haushalte als auch Unternehmen finanziell entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gestärkt werden.
Der Energieversorger EWE aus Oldenburg begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Das Unternehmen kündigte am 18. November 2026 an, die daraus entstehende Entlastung vollständig an seine Stromkundinnen und Stromkunden weiterzugeben.
EWE will Stromsteuersenkung vollständig weitergeben
Für Stromkunden von EWE bedeutet die Entscheidung eine mögliche finanzielle Entlastung. Das Unternehmen sieht die Absenkung der Stromsteuer als richtigen Schritt, um Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der weiterhin hohen Energiekosten zu unterstützen.
Allerdings stehen die konkreten gesetzlichen Regelungen für die Umsetzung noch aus. EWE wartet zunächst auf die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen.
Sobald diese feststehen, will das Unternehmen die notwendigen Schritte einleiten, damit die Stromsteuersenkung vollständig bei den eigenen Kundinnen und Kunden ankommt.
Bundesverband WindEnergie: Erneuerbare Energien schaffen Spielräume
Auch der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die Einigung der Regierungskoalition. Aus Sicht des Verbandes ist die Stromsteuersenkung ein wichtiges Signal für Verbraucher und Unternehmen. Gleichzeitig könne sie zusätzliche Anreize schaffen, Strom stärker für Wärme und Mobilität zu nutzen.
Die Maßnahme ist zunächst auf das Jahr 2027 begrenzt. Nach Auffassung des Verbandes sollte daraus jedoch eine dauerhafte Entlastung werden.
Die Gegenfinanzierung soll durch Einsparungen bei der EEG-Förderung erfolgen. Dass dies möglich sei, hänge nach Einschätzung des BWE auch mit der aktuellen fossilen Energiepreiskrise zusammen. Trotz der stabilisierenden Wirkung der erneuerbaren Energien lägen die Börsenstrompreise weiterhin auf einem hohen Niveau.
Für das Jahr 2027 sieht der Verband die Finanzierung der Stromsteuersenkung durch entsprechende Einsparungen bei der EEG-Förderung als gesichert an.
Windenergie soll langfristig für günstigere Strompreise sorgen
BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek sieht in den erneuerbaren Energien einen entscheidenden Faktor für langfristig bezahlbare Strompreise.
„Die Stromsteuersenkung ist ein wichtiger Schritt, um die Menschen in Deutschland zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, erklärt Heidebroek.
Gleichzeitig verweist sie darauf, dass mit einer zunehmenden Zahl moderner Windenergieanlagen der Förderbedarf sinke. Auch die Einbindung von Stromspeichern, Elektrolyseuren und Power-to-Heat-Anlagen könne einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Energiesystems leisten.
Der Verband sieht deshalb in Windenergie und anderen erneuerbaren Energien einen zentralen Schlüssel, um Deutschland langfristig unabhängiger von fossilen Energiepreisen zu machen und eine verlässliche Stromversorgung zu ermöglichen.
Dauerhafte Stromsteuersenkung gefordert
Aus Sicht des Bundesverbandes WindEnergie reicht eine auf 2027 begrenzte Entlastung nicht aus. Die Stromsteuersenkung müsse zu einer dauerhaften Lösung werden.
Das sei insbesondere wichtig, um die Elektrifizierung in den Bereichen Verkehr und Wärme weiter voranzubringen. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dadurch besser vor zukünftigen Preissteigerungen und Versorgungsrisiken bei fossilen Energieträgern geschützt werden.
Zugleich fordert der Verband verlässliche politische Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
Die anstehenden Entscheidungen zur EEG-Novelle und zum sogenannten Netzpaket müssten so gestaltet werden, dass Investitionen weiterhin möglich bleiben und der Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausgebremst werde. Außerdem müsse den erneuerbaren Energien ein besserer Zugang zum Strommarkt ermöglicht werden.
Was bedeutet die Stromsteuersenkung für Verbraucher?
Für private Haushalte und Unternehmen ist die geplante Absenkung zunächst eine gute Nachricht. Wie hoch die tatsächliche Entlastung auf der Stromrechnung ausfallen wird, hängt von der endgültigen gesetzlichen Regelung und dem individuellen Stromverbrauch ab.
EWE hat bereits angekündigt, die Entlastung vollständig an seine Stromkunden weiterzugeben. Die konkrete Umsetzung erfolgt, sobald die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind.
Ob aus der zunächst für 2027 vorgesehenen Maßnahme eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer wird, bleibt eine wichtige politische Entscheidung.
Fest steht: Neben der unmittelbaren finanziellen Entlastung der Stromkunden geht es auch um die langfristige Frage, wie Deutschland eine bezahlbare, sichere und zunehmend unabhängige Energieversorgung gewährleisten kann.




























