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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Ostfrieslandplan 2.0: CDU fordert neue Innovationsstrategie, Marinestützpunkt Emden und VW-Vertragstreue
Das Rathaus am Delft ist das politische Herz der Seehafenstadt Emden. Hier sowie in den umliegenden Landkreisen fordert die CDU Ostfriesland mit dem neuen „Ostfrieslandplan 2.0“ eine entschlossene Weichenstellung für die Zukunft: Neben einer gestärkten Innovationsstrategie und der Absicherung des VW-Standorts Emden steht auch die Ansiedlung eines Marinestützpunkts im Emder Außenhafen ganz oben auf der Agenda der Christdemokraten.
Ulf Thiele (CDU): „Wir brauchen jetzt einen Ostfrieslandplan 2.0“
Die CDU Ostfriesland setzt ein klares Signal gegen die aktuelle Strukturkrise: Mit dem Beschluss des „Ostfrieslandplans 2.0“ fordert der Bezirksvorstand um den Vorsitzenden Ulf Thiele MdL eine neue Innovationsstrategie, die Ansiedlung eines Marinestützpunkts in Emden sowie eine strikte Einhaltung von Zusagen seitens des Volkswagen-Konzerns.
„Unsere Region braucht jetzt gemeinsames, entschlossenes Handeln, um die aktuelle Strukturkrise zu bewältigen und neue Zukunftschancen zu erschließen“, betont CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele MdL im Rahmen des Vorstandsbeschlusses. Ostfriesland stehe wirtschaftlich an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Unsicherheiten um den Industriestandort Emden, der tiefgreifende Wandel bei Volkswagen, die Belastungen für Zulieferer und den Mittelstand sowie die Umbrüche in der Energie- und Infrastrukturlandschaft verlangen nach Auffassung der Christdemokraten eine entschlossene Antwort: den Ostfrieslandplan 2.0.
Innovationsstrategie: Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einen Tisch
Unter dem Titel „Ostfrieslandplan 2.0 — Strukturkrise bewältigen, Zukunftsoptionen realisieren — Für eine neue Innovationsstrategie für Ostfriesland“ fordert der CDU-Bezirksvorstand ein abgestimmtes Vorgehen aller Schlüsselakteure der Region und des Landes. Eingebunden werden sollen unter anderem:
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Die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie die Stadt Emden
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Die Hochschule Emden-Leer
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Die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung
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Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems
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Die IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie die Handwerkskammer für Ostfriesland
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Der Landwirtschaftliche Hauptverein Ostfriesland und die Emsachse
Nach Auffassung der CDU darf Ostfriesland nicht bloß als Durchleitungsraum für Energie dienen. Das zentrale Leitmotiv laute vielmehr: „Industrie folgt der Energie.“
„Wer im Nordwesten die Energiewende mit all seinen Belastungen organisiert, muss auch dafür sorgen, dass daraus bei uns neue Arbeitsplätze, neue Technologien und neue industrielle Stärke entstehen“, verdeutlicht Thiele. Gefordert werden Reallabore, beschleunigte Genehmigungsverfahren, ein gestärkter Technologietransfer für den Mittelstand, intensivere Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie verbesserte Bedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstumskapital.
Forderung nach Marinestützpunkt in Emden
Ein weiterer Kernpunkt des Beschlusses ist die klare Positionierung für einen Marinestützpunkt in der Seehafenstadt Emden. Nachdem sich der Inspekteur der Marine offensichtlich für den Standort Emden ausgesprochen hat, erwartet die CDU Ostfriesland nun eine positive Entscheidung durch den Bundesverteidigungsminister.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Notwendigkeit, kritische maritime Infrastruktur zu schützen, benötige Deutschland zusätzliche Marinekapazitäten an der Nordseeküste. Emden erfülle hierfür ideale Voraussetzungen:
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Große, entwicklungsfähige Flächen im Außenhafen
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Leistungsfähige Kaianlagen ohne Schleusenbarrieren
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Hervorragende seeseitige Erreichbarkeit
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Starke logistische Hinterlandanbindung
„Wer Resilienz, Risikostreuung und Handlungsfähigkeit ernst nimmt, muss Emden in die nationale Marineplanung einbeziehen“, heißt es im Vorstandsbeschluss.
Volkswagen in der Pflicht: Vertragstreue eingefordert
Eindringliche Worte richtet die CDU Ostfriesland an die Konzernführung von Volkswagen. „Vertragstreue ist Pflicht“, unterstreicht Thiele. Die Beschäftigten im Emder Werk, deren Familien und die regionalen Zulieferbetriebe bräuchten Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheiten.
Die CDU erwartet, dass Volkswagen die im Dezember 2024 getroffenen Vereinbarungen konsequent einhält: Sofern das Werk Emden die vereinbarten Einsparziele erreicht, müsse die zugesagte Produktion des ID. Tiguan als Nachfolgemodell des ID.4 neben dem ID.7 in Emden realisiert werden. Wer von der Belegschaft Flexibilität und Beiträge zur Standortsicherung verlange, müsse im Gegenzug zu seinen Zusagen stehen – dies sei eine Frage von wirtschaftlicher Vernunft und Respekt.
Zukunftsbündnis für die Region
Abschließend betont Ulf Thiele die ausgeprägten Stärken der Region in Energiewirtschaft, Industrie, maritimer Wirtschaft, Wissenschaft und Mittelstand. Diese Potenziale gelte es nun in eine geschlossene Strategie einzubringen. Der Ostfrieslandplan 2.0 verstehe sich als politischer Impuls und als klarer Handlungsauftrag an Bund, Land, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft.
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Klimawandel im Schlosspark: Kostenlose Sonderführung zeigt Schutzmaßnahmen
Klimawandel im Gartendenkmal: Offene Parkführung zeigt Schutzmaßnahmen im Evenburgpark
Der historische Schlosspark der Evenburg ist nicht nur ein beliebtes Ausflugsziel und ein kulturelles Juwel der Region, sondern steht – wie viele Parkanlagen – vor großen Herausforderungen. Anhaltende Trockenheit, lange Hitzephasen und fehlender Niederschlag setzen dem wertvollen alten Baumbestand spürbar zu.
Wie der Park für die Zukunft gerüstet wird, erfahren Interessierte bei einer offenen Parkführung zum Förderprojekt „Evenburgpark klimastabil“ am Donnerstag, den 20. August 2026, um 17:45 Uhr. Treffpunkt für den Rundgang ist auf der Schlossinsel direkt vor dem Schloss.
Blick hinter die Kulissen der Baumpflege
Seit Mai 2025 läuft im Schlosspark das umfassende Projekt „Evenburg – klimastabil. Altbaumsicherung und Anpassung an den Klimawandel im Gartendenkmal“. Während des Rundgangs erläutern die Mitarbeitenden vor Ort, mit welchen gezielten Maßnahmen Bäume und Natur unterstützt werden, um den extremen Witterungsbedingungen standzuhalten.
Besucherinnen und Besucher erhalten dabei einen anschaulichen Einblick in die Praxis:
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Sichtbare Folgen: Welche Spuren hat der Klimawandel im Park bereits hinterlassen?
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Anpassung & Schutz: Wie werden historische Altbäume gesichert und widerstandsfähiger gemacht?
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Ökologische Pflege: Welche entscheidende Rolle spielt die richtige Pflege von Bäumen und Wiesen für das Mikroklima?
Kostenfreie Teilnahme – Anmeldung erforderlich
Die Teilnahme an der Führung ist kostenfrei. Um eine hohe Qualität und einen persönlichen Austausch während des Rundgangs zu gewährleisten, ist die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt.
Eine vorherige Anmeldung im Schloss ist daher erforderlich:
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📞 Telefon: 0491 99756000
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📍 Treffpunkt: Schlossinsel vor dem Schloss Evenburg
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⏰ Termin: Donnerstag, 20.08.2026 um 17:45 Uhr

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Zunehmende Übergriffe auf Zugpersonal: DB Regio testet Tonaufnahmen bei Bodycams
Übergriffe steigen: DB Regio reagiert mit Tonaufnahmen bei Bodycams
Stand der Übergriffe auf Zugbegleiter im 1. Halbjahr gestiegen • Pilotprojekt zur Tonaufzeichnung startet im Herbst 2026
Bei einem gemeinsamen Termin mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat Harmen van Zijderveld, Vorstandsvorsitzender der DB Regio AG, heute neue Zahlen zu Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn sowie Maßnahmen für mehr Sicherheit in den Zügen vorgestellt: Im ersten Halbjahr 2026 kam es insgesamt zu 989 Übergriffen auf Mitarbeitende der DB Regio. Darunter fallen 781 Fälle von einfacher Körperverletzung (schubsen, greifen, bespucken) sowie 185 Fälle von versuchter Körperverletzung. Leider waren auch 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Opfer schwerer Körperverletzungen. Unvergessen bleibt der Tod von Serkan Çalar zu Beginn des Jahres.
Bundesminister Steffen Bilger: „Die reinen Zahlen, aber auch die Schilderungen der Bahn-Beschäftigten, sind erschütternd. Wir dürfen angesichts dieser gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nicht in Schockstarre verfallen, sondern müssen gemeinsam besonnen aber entschlossen gegensteuern. Denn Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Umso wichtiger ist, dass die Beschäftigten der Deutschen Bahn für ihre Aufgaben bestmöglich ausgerüstet sind. Sie sind es, die täglich die Mobilität von Millionen Menschen gewährleisten. Dafür gilt ihnen mein Respekt und Dank.“
Harmen van Zijderveld, Vorstandsvorsitzender DB Regio AG: „Die Zahlen belegen, was unsere Mitarbeitenden nahezu täglich erleben: sie werden beschimpft, bespuckt, geschlagen und getreten. Das ist umso trauriger, wenn man weiß, mit welcher Leidenschaft sie ihren Beruf ausüben und leben. Wir tun daher alles, um die Sicherheit unserer Mitarbeitenden bei Kontrollsituationen zu erhöhen und mit der verstärkten Personalpräsenz auch brenzlige Situation besser deeskalieren zu können. Die Tonaufzeichnung der Bodycams ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Sicherheit. Sie unterstützt die Deeskalation, hilft aber auch enorm bei der Verfolgbarkeit von Straftaten.“
Im ersten Schritt wird die Tonaufzeichnung in der Region Rhein-Neckar-Pfalz ab spätestens 1. Oktober für zwei Monate getestet. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist durch den Konzerndatenschutz und die Konzernsicherheit des DB-Konzerns in den Einführungsprozess eingebunden und informiert. Aus dieser Pilotphase heraus erfolgt dann unmittelbar im zweiten Schritt die sukzessive bundesweite Umsetzung.
Wir können die gesellschaftliche Entwicklung nicht ändern, aber dafür sorgen, dass unsere Züge Orte der Sicherheit und des Respekts im öffentlichen Raum sind – für Mitarbeitende und Fahrgäste. Dafür haben wir unverzüglich umfassende Maßnahmen getroffen:
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Bodycam-Ausstattung im Nah- und Fernverkehr
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Pilotprojekte zu 1/1‑Begleitungen, bei der Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuer durch eine weitere Person mit Sicherheitskenntnissen begleitet werden, sowie Doppelbesetzungen im Kundenservice
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Einsatz von Prüfgruppen (6–8 Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuer kontrollieren gleichzeitig einen Zug)
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Erweiterung der persönlichen Schutzausrüstung um stichfeste Westen für Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuer und Helme für die Mobile Unterstützungsgruppe
Neben der Einführung der Möglichkeit von Tonaufzeichnungen bei Aktivierung der Bodycam und der Vernetzung von Prio-Ruf (Alarmsystem per Knopfdruck am Armband) und Bodycam wird auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geprüft.
Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit der Bundesregierung eine landesweite Respekt-Kampagne gestartet.
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