Lokal
Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
Anzeige

DIE HAMMER GEWINNSPIELE ÜBER DIE FEIERTAGE!
Jetzt knallt’s richtig: Gewinne auf der Leeraner Facebookseite „Wir Leeraner“ zwei MEGA-Feuerwerksbatterien von Feuerwerk BUNDE !
Teilnahmeschluss: 27.12.2024 um 20:00 Uhr
Mitmachen ist ganz einfach:
Schau vorbei, kommentiere, teile und sei dabei!
Sei schnell – der Countdown läuft!
Nur für echte Feuerwerksfans.
Das darfst du nicht verpassen!
Klick dich rein und starte ins neue Jahr mit einem KRAAAACH!
Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
Anzeige
Lokal
Qualitätssiegel für die Endoskopie am Klinikum Leer bestätigt
Erfolgreicher Abschluss des Audits (v.l.n.r.): Dr. med. Jörn-Carsten Studt (Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Gastroenterologie), Katrin Stüwe (Auditorin), Dr. Ulrike Jung (Auditorin), Mareike Fietz (MFA Endoskopie, Qualitätsmanagementbeauftragte), Katharina Pülscher (Chefarztsekretärin, Qualitätsmanagementbeauftragte), Nadira Pölking (Qualitätsmanagement), Jessica Tellmann (Qualitätsmanagement), Svenja Meints (MFA Sekretariat Endoskopie).
Höchste Qualitätsstandards bestätigt: Endoskopie am Klinikum Leer erfolgreich rezertifiziert
Leer/Ostfriesland, 6. Februar 2026 – Die Endoskopie-Abteilung der Klinik für Innere Medizin und Gastroenterologie am Klinikum Leer hat erneut ihre Prozessqualität unter Beweis gestellt. Nach einer intensiven mehrtägigen Prüfung wurde der Abteilung die erfolgreiche Rezertifizierung nach der internationalen Norm DIN EN ISO 9001:2015 bescheinigt.
Umfassende Prüfung durch externe Expertinnen
Im Gegensatz zu den üblichen jährlichen Überwachungsaudits stand in diesem Jahr eine vollumfängliche Wiederholungsprüfung an. Zwei externe Auditorinnen untersuchten sämtliche Facetten des Abteilungsalltags. Der Fokus der Begutachtung lag dabei auf:
-
Medizinischen Abläufen: Einhaltung modernster Behandlungsstandards.
-
Patientensicherheit: Prüfung von Risikomanagement und Hygieneprotokollen.
-
Organisatorischen Strukturen: Effizienz der Verwaltung und interne Kommunikation.
-
Kontinuierlicher Verbesserung: Nachweise über die gezielte Weiterentwicklung von Prozessen.
Durch direkte Gespräche mit den Mitarbeitenden und die Beobachtung der klinischen Praxis vor Ort verschafften sich die Prüferinnen ein präzises Bild der Versorgungsqualität.
Teamleistung im Fokus
Das positive Ergebnis unterstreicht, dass die hohen Standards in der Endoskopie nicht nur punktuell erfüllt, sondern im Klinikalltag fest verankert sind. Für die Patientenschaft bedeutet dieses Siegel die Sicherheit, nach objektiv messbaren und international anerkannten Qualitätskriterien behandelt zu werden.
„Ein Audit ist immer ein Blick von außen auf unsere tägliche Arbeit“, erklärt Dr. med. Jörn-Carsten Studt, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin/Gastroenterologie. „Dass wir diese umfangreiche Prüfung erneut erfolgreich abgeschlossen haben, zeigt, wie engagiert unser Team für Qualität und Sicherheit arbeitet – zum Wohle unserer Patientinnen und Patienten.“
Die erfolgreiche Rezertifizierung sichert der Abteilung die offizielle Anerkennung ihrer Qualitätsmanagementsysteme für die kommenden Jahre und bildet die Basis für die weitere medizinische Entwicklung am Standort Leer.
Anzeige

Lokal
Vollsperrung Auf den Truben: Funkmast-Aufbau bringt Verkehrsänderungen in Loga
Vollsperrung „Auf den Truben“: Geänderte Sperrzeiten am 13. Februar
Aufgrund der Anlieferung und des Aufbaus eines neuen Funkmastes auf dem Sportplatz Frisia Loga muss die Straße Auf den Truben auf Höhe des Sportgeländes vollständig für den Verkehr gesperrt werden. Die Maßnahme erfolgt gemäß § 45 StVO und ist für den 13.02.2026 terminiert.
Details zur Sperrung und Umleitung
Die Sperrzeit umfasst den Zeitraum von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Um die Sicherheit während der Montagearbeiten zu gewährleisten, gelten folgende Regelungen:
-
Kraftfahrzeuge: Eine Vollsperrung ist unumgänglich. Die Umleitung erfolgt über den Mettjeweg und ist vor Ort entsprechend ausgeschildert.
-
Anlieger: Die Zufahrt bleibt für Anwohner bis unmittelbar zur Baustelle frei.
-
Fuß- und Radverkehr: Aus Sicherheitsgründen kann der Baustellenbereich auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad nicht passiert werden. Eine Umleitung über den Mettjeweg ist ebenfalls eingerichtet.
AnzeigeHinweis: Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten formell mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft. Verkehrsteilnehmende werden gebeten, den Bereich großräumig zu umfahren oder die ausgeschilderte Umleitung zu nutzen.

Lokal
Minister Philippi bekräftigt Unterstützung für Fachkrankenhaus im Rheiderland
Bildnotiz (v.l.n.r.): Bernd Lindemann (Schriftführer Allgemeiner Krankenhausverein), Heiko Abbas (Bürgermeister Stadt Weener), Matthias Groote (Aufsichtsratsvorsitzender und Landrat Landkreis Leer), Nico Bloem (MdL), Dr. Andreas Philippi (Nds. Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung), Jakobus Baumann (Vorsitzender Allgemeiner Krankenhausverein), Anja Troff-Schaffarzyk (MdB), Daniela Kamp (Geschäftsführerin Klinikum Leer gGmbH).
Zukunftsperspektive für Weener: Minister Philippi bekräftigt Weg zum psychiatrischen Fachkrankenhaus
Leer/Weener, 5. Februar 2026. In der strategischen Neuausrichtung der niedersächsischen Krankenhauslandschaft rückt das Krankenhaus Rheiderland zunehmend in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Am vergangenen Montag bot die Mitgliederversammlung des Allgemeinen Krankenhausvereins für das Rheiderland den Rahmen für eine richtungsweisende Debatte. Als Gastredner skizzierte Dr. Andreas Philippi, Niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, die Entwicklung des Standortes hin zu einem spezialisierten „Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie“.
Politischer Rückhalt für den Standort Rheiderland
Jakobus Baumann, Vorsitzender des Krankenhausvereins, eröffnete die Versammlung mit einem Dank an die Mitglieder für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement. Er lenkte den Fokus umgehend auf den zentralen Antrag zur Umstrukturierung des Hauses in Weener. Baumann erinnerte an das klare Signal, das Minister Philippi bereits Ende vergangenen Jahres am Rande eines Termins gegeben hatte: „Es kommt sicher.“ Mit dieser positiven Erwartungshaltung übergab er das Wort an den Gast aus Hannover.
Minister Philippi unterstrich in seinem Vortrag, dass für das Krankenhaus Rheiderland frühzeitig die notwendigen Weichen gestellt wurden, um eine zukunftsfähige Ausrichtung zu gewährleisten. Der Minister räumte ein, dass er gehofft hatte, bereits bei diesem Besuch den offiziellen Bescheid zur Einrichtung des Fachkrankenhauses überreichen zu können. Er bescheinigte dem Standort im Rheiderland ein „größtes Potenzial“, um die Rolle einer spezialisierten Fachklinik auszufüllen.
Bedarfsgutachten soll Versorgungslücken schließen
Der finale Bescheid verzögert sich jedoch aufgrund von Widerständen aus dem benachbarten Klinikum Emden. Um eine rechtssichere und medizinisch fundierte Entscheidung zu treffen, lässt das Ministerium derzeit durch eine externe Beratungsfirma ein Bedarfsgutachten für den Bereich Psychiatrie erstellen. Ziel ist ein fundierter Neuzuschnitt der Pflichtversorgungsgebiete.
„Wir erhoffen uns von diesem Gutachten einen klaren, sachlichen und fundierten Rahmen, der hilft, Versorgungslücken zu schließen und damit auch hier vorliegende Konkurrenzsituationen zwischen Emden und Leer bzw. dem Rheiderland aufzulösen“, erläuterte Philippi. Erst auf dieser Grundlage könnten Entscheidungen getroffen werden, die langfristig tragfähig sind und für alle Beteiligten die notwendige Planungssicherheit schaffen. Gleichzeitig betonte der Minister seine persönliche Unterstützung und lobte die bestehenden Strukturen sowie das engagierte Team vor Ort.
Die Forderung nach Planungssicherheit
Jakobus Baumann dankte dem Minister für die inhaltliche Klarstellung, mahnte jedoch die zeitliche Komponente an. Er äußerte den dringenden Wunsch, innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Dies sei insbesondere für das Personal in Weener sowie für den Aufsichtsrat und das Kuratorium von existenzieller Bedeutung, um die aktuelle Phase der Ungewissheit zu beenden.
Geschäftsführerin Daniela Kamp: „Eine 99-prozentige Zusage“
In ihrem Geschäftsbericht für das Krankenhaus Rheiderland bedauerte Daniela Kamp, dass der offizielle Bescheid noch nicht unterzeichnet vorlag. Dennoch bewertete sie die Ausführungen des Ministers als eine „zu 99 Prozent“ erfolgte Zusage. Kamp berichtete von den intensiven Gesprächen der vergangenen Monate, in denen der Antrag detailliert erörtert wurde.
Ein besonderes Augenmerk legte die Geschäftsführerin auf das starke Netzwerk hinter dem Projekt. Sie dankte Jakobus Baumann für seinen unermüdlichen und beharrlichen Einsatz ohne Unterlass für das Krankenhaus Rheiderland. Ebenso hob sie die Unterstützung durch den Landtagsabgeordneten Nico Bloem hervor, der zahlreiche Kontakte und Treffen im Ministerium initiiert hatte. Auch der Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Groote wurde für seine enge Abstimmung mit Bloem und seinen diplomatischen Einsatz beim Minister gewürdigt.
„Der Bedarf im Landkreis Leer ist unbestritten, ebenso sind beste Voraussetzungen am Standort gegeben. Wir gehen davon aus, dass die noch fehlende Unterschrift auf dem Bescheid bald erfolgen wird“, so Kamp abschließend. Das neue Fachkrankenhaus stelle eine sichere Zukunftsperspektive für Weener dar, für die man sich weiterhin mit voller Kraft einsetzen werde.
Anzeige




























