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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Gemeinde Westoverledingen würdigt hervorragende Prüfungsergebnisse
Auf dem gemeinsamen Foto sind zu sehen (untere Reihe von links): Sandra Friedrichs, Ann-Kathrin Wickel, Andrea Klein und Jannick Freese. Die obere Reihe zeigt (von links): Erster Gemeinderat Rolf Hüser, Bürgermeister Theo Douwes sowie Ausbildungsleiterin Kirsten Beening.
Starke Leistungen: Gemeinde Westoverledingen verabschiedet und würdigt erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen
Im Juni gab es bei der Gemeinde Westoverledingen allen Grund zur Freude: Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten ihre Ausbildungen sowie Weiterbildungen erfolgreich beenden. Im Rahmen einer feierlichen Ehrung gratulierte die Gemeindeverwaltung den Absolventinnen und Absolventen zu ihren Leistungen.
Erfolgreiche Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten
Sandra Friedrichs und Ann-Kathrin Wickel haben ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten erfolgreich absolviert. Während Sandra Friedrichs dem Team der Gemeinde erhalten bleibt und künftig das Bürgerbüro verstärken wird, schlägt Ann-Kathrin Wickel einen neuen Weg ein und wechselt zur Stadt Papenburg.
Fachkräfte für die Zukunft
Auch im technischen Bereich gibt es erfolgreiche Abschlüsse zu verzeichnen: Jannick Freese beendete seine Ausbildung zur Fachkraft für Abwassertechnik, die er im Klärwerk in Steenfelde absolvierte. Ab August wird er seine berufliche Laufbahn in einem Unternehmen in Westerstede fortsetzen.
Weiterbildung zahlt sich aus
Neben den Berufsausbildungen wurde auch eine erfolgreiche berufliche Qualifizierung gewürdigt: Andrea Klein hat den nebenberuflichen Angestelltenlehrgang I erfolgreich abgeschlossen. Sie bleibt der Gemeinde weiterhin erhalten und ist wie bisher in der Gemeindekasse eingesetzt.
Die Gemeinde Westoverledingen gratulierte herzlich zu den ausgezeichneten Leistungen und wünschte allen Absolventinnen und Absolventen für ihren weiteren privaten und beruflichen Lebensweg alles Gute.

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Auszeichnung für Energiehelden: Die „Grüne Hausnummer“ wird wieder verliehen!
Klimaschutz im Fokus: Bewerbungsphase für die „Grüne Hausnummer“ im Landkreis Leer startet erneut
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer im Landkreis Leer aufgepasst: Wer durch energieeffizientes Bauen oder Sanieren einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet, kann sich ab sofort wieder für die begehrte „Grüne Hausnummer“ bewerben. Die Auszeichnung würdigt vorbildliches Engagement für zukunftsfähige Wohngebäude.
Der Gebäudesektor ist ein entscheidender Hebel für die Energiewende. Da in Deutschland rund 30 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen auf diesen Bereich entfallen, ist energetisches Handeln unverzichtbar. Durch die Sanierung der Gebäudehülle sowie eine moderne Anlagentechnik lassen sich nicht nur Energiekosten dauerhaft senken, sondern auch wertvolle Ressourcen schonen.
Vorbilder für den Klimaschutz würdigen
Mit der Verleihung der „Grünen Hausnummer“ machen der Landkreis Leer und die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen besonders energieeffiziente und klimafreundliche Wohngebäude sichtbar.
Landrat Matthias Groote betont die Bedeutung dieser Initiative: „Im Landkreis Leer haben schon viele vorbildlich saniert oder gebaut, es gibt aber auch noch viel zu tun. Mit der Auszeichnung Grüne Hausnummer wollen wir die guten Beispiele für energieeffizientes Bauen und Sanieren, die es im Landkreis Leer gibt, würdigen und für die Öffentlichkeit sichtbar machen.“
Jetzt bewerben und Zeichen setzen
Die Aktion zielt darauf ab, durch positive Praxisbeispiele zum Nachahmen anzuregen. Lothar Nolte, Geschäftsführer der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, ruft zur Teilnahme auf: „Gute Beispiele regen zum Nachahmen an. Sie zeigen, wie energieeffiziente Gebäude in der Praxis aussehen und machen Lust darauf, auch das eigene Heim fit für die Zukunft zu machen. Machen Sie mit und zeigen Sie sich mit der Grünen Hausnummer als energie- und klimaschutzbewusste Hauseigentümer.“ Bisher wurden in ganz Niedersachsen bereits rund 2.300 Gebäude mit dieser Auszeichnung prämiert.
Wer kann teilnehmen?
Die „Grüne Hausnummer“ richtet sich an Eigentümerinnen und Eigentümer im Landkreis Leer, die folgende Kriterien erfüllen:
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Energetische Sanierung: Besonders effiziente Sanierung von Altbauten.
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Neubau: Fertigstellung eines Neubaus mindestens nach dem Standard eines Effizienzhauses 40.
Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber erhalten eine individuelle Grüne Hausnummer zur Anbringung am Gebäude sowie eine offizielle Urkunde als Anerkennung für ihr Engagement.
Alle Fakten auf einen Blick
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Bewerbungsfrist: Anträge können bis zum 30. September 2026 eingereicht werden.
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Verfahren: Die Bewerbung erfolgt unkompliziert über einen offiziellen Bewerbungsbogen.
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Weitere Informationen: Detaillierte Informationen zur Teilnahme, den erforderlichen Unterlagen und den Fristen finden Sie online unter: www.landkreis-leer.de/grünehausnummer.
Nutzen Sie die Chance und zeigen Sie mit der Grünen Hausnummer, dass Ihr Zuhause zukunftsfähig, klimafreundlich und energieeffizient ist.
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Lokal
MOIN tritt zur Stadtratswahl in Leer an
Von links nach rechts: Michael Runden, Jörg Kromminga, Teelke (steht das ganze Jahr dort – aber nicht zur Wahl), Sonja Strohmeier und Matthias Holthius vor dem Bünting‑Stammhaus in der Leeraner Altstadt. Die vier MOIN‑Kandidierenden wollen bei der Stadtratswahl im September ins Leeraner Rathaus einziehen.
MOIN kündigt Teilnahme an der Stadtratswahl in Leer an
Die Wählergemeinschaft MOIN hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie bei der Stadtratswahl in Leer am 13. September antreten wird. Die Gruppe formuliert darin den Anspruch, eine sachliche, bürgernahe und unabhängige Kommunalpolitik zu verfolgen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Breites Themenspektrum für die kommenden Jahre
Wie es in der Mitteilung heißt, steht die Stadt Leer vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen. Dazu zählen die Entwicklung des geplanten Bildungscampus, die Verkehrssituation, die Zukunft der Schulen, Sporthallen und Sportanlagen, die finanzielle Stabilität des städtischen Haushalts sowie eine langfristig tragfähige und nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Themen würden die kommunale Entwicklung der kommenden Jahre maßgeblich prägen.
Bildungscampus: Forderung nach offener Diskussion
Besonders beim Bildungscampus sieht MOIN nach eigenen Angaben die Notwendigkeit einer „offenen und ehrlichen Diskussion“. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft der Stadt, gleichzeitig müssten Großprojekte wirtschaftlich tragfähig geplant werden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten entstehen, welche Alternativen geprüft wurden und welche langfristigen Folgen für den Haushalt zu erwarten seien.
Verkehrssituation: Bedarf an neuen Konzepten
Auch die Verkehrssituation in Leer wird in der Pressemitteilung kritisch bewertet. Staus, fehlende Verkehrslenkung und eine unzureichende Abstimmung zwischen den Verkehrsteilnehmern belasteten Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. MOIN spricht sich für praktikable Lösungen aus, die den Verkehrsfluss verbessern, die Innenstadt stärken und zugleich Klimaschutz und Lebensqualität berücksichtigen.
Finanzpolitik: Verantwortung gegenüber kommenden Generationen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Mitteilung auf der Haushalts- und Finanzpolitik. Die Stadt benötige eine solide Finanzplanung, die notwendige Investitionen ermögliche, ohne kommende Generationen übermäßig zu belasten. Jeder eingesetzte Euro müsse nachvollziehbar und verantwortungsvoll verwendet werden.
Unabhängige kommunale Kraft
MOIN beschreibt sich als unabhängige Kraft, die weniger parteipolitische Auseinandersetzungen und mehr Sachpolitik in Leer anstrebe. Der Fokus liege auf konkreten Herausforderungen vor Ort und nicht auf ideologischen Debatten. Eine lebendige Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen, gegenseitigem Respekt und dem Willen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Kandidierende
Für die Stadtratswahl treten laut Pressemitteilung folgende Personen an:
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Wahlbereich 1: Michael Runden, Matthias Holthius
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Wahlbereich 2: Jörg Kromminga, Sonja Strohmeier




























