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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Lokal
Zitterpartie um VW Emden: Ostfrieslands Industriemotor in Gefahr?
„VW Emden muss bleiben“: Ostfriesische Verwaltungschefs fordern Standortgarantie
In einem dringenden Appell vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung am 9. Juli fordern der Emder Oberbürgermeister und die drei ostfriesischen Landräte den Erhalt des Volkswagen-Werkes in Emden. Die Sorge vor möglichen Werksschließungen in Deutschland sorgt für große Verunsicherung in der gesamten Region.
Angesichts kursierender Medienberichte über mögliche Werksschließungen von Volkswagen in Deutschland schlagen die Spitzen der ostfriesischen Kommunalverwaltung Alarm. In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen der Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff sowie die Landräte Olaf Meinen (Aurich), Holger Heymann (Wittmund) und Matthias Groote (Leer) die existenzielle Bedeutung des Standorts Emden.
Dringender Appell an VW-Konzern und Land Niedersachsen
„Stehen Sie zu Ihrem Wort, erhalten Sie das VW-Werk in Emden!“, lautet die zentrale Forderung des Verwaltungsquartetts. Angesichts der Angst der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und die Existenz ihrer Familien fordern die Verwaltungschefs vom Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am 9. Juli absolute Klarheit. Die einzige akzeptable Botschaft könne hierbei nur die langfristige Sicherung des Standortes sein.
Dabei nimmt die Region auch die Landespolitik in die Pflicht. Das Land Niedersachsen, das als großer Anteilseigner bei Volkswagen fungiert, müsse seine Verantwortung wahrnehmen. Die vier Verwaltungschefs appellieren eindringlich an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies, sich mit ganzer Kraft für den Erhalt des Emder Werkes einzusetzen.
Emden als industrieller Anker der Region
Als größter Industriearbeitgeber Ostfrieslands nimmt das VW-Werk eine Schlüsselrolle ein. Eine mögliche Schließung hätte nach Ansicht der Unterzeichner weitreichende negative Konsequenzen für die gesamte wirtschaftliche Stabilität der Region.
Die Forderungen der Verwaltungschefs gehen über den aktuellen Status quo hinaus:
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Sicherung über 2030: Das Werk müsse nicht nur im Rahmen der bestehenden Standortgarantie bis 2030, sondern weit darüber hinaus gesichert werden.
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Investitionen in die Zukunft: Der Konzern wird aufgefordert, weiter in den hochmodernen Standort zu investieren, der bereits erfolgreich auf die Produktion von Elektrofahrzeugen umgestellt wurde.
Volle Solidarität mit der Belegschaft
Die Stadt Emden sowie die Landkreise Aurich, Wittmund und Leer sichern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien ihre volle Solidarität zu. „Wir werden tun, was wir können, um den Kampf um das VW-Werk Emden zu unterstützen“, versprechen die Verwaltungschefs in ihrem gemeinsamen Statement.
Bleiben Sie informiert über aktuelle Entwicklungen in der Region auf dem LeserECHO-Portal und der „Wir Leeraner“-Facebookseite. Bei uns lesen Sie Nachrichten transparent, kostenlos und ohne Bezahlschranke. #WirLeeraner #LeserECHO
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Westoverledingen startet durch: Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogramm offiziell!
Westoverledingen in Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen
Erfolgreiche Bewerbung: Sechs Ortschaften bilden neue „Dorfregion“
Die Gemeinde Westoverledingen startet in eine neue Phase der Ortsentwicklung. Wie Bürgermeister Theo Douwes am vergangenen Freitag bekannt gab, wurde die Gemeinde offiziell in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen. Vorausgegangen war eine Einladung der niedersächsischen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Miriam Staudte, an das Amt für regionale Landesentwicklung nach Oldenburg, um das Vorhaben zu besprechen.
Um die Voraussetzungen für das Förderprogramm zu erfüllen, hatte sich die Gemeinde erfolgreich für den Zusammenschluss von sechs Ortschaften zu einer „Dorfregion“ starkgemacht. Unter dem Titel „Westoverledingen – Deich- und Marschdörfer an Ems und Leda“ firmieren künftig die Ortschaften Breinermoor, Esklum, Driever, Grotegaste, Mitling-Mark sowie der Ortsteil Völlen als gemeinsame Einheit.
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Mitgestaltung durch die Bürgerschaft
Die Aufnahme in das Programm eröffnet den beteiligten Dörfern die Möglichkeit, ihre Ortskerne unter umfassender fachlicher Beratung und mit finanzieller Unterstützung des Landes zukunftsfähig zu gestalten. Dabei steht ein wesentlicher Aspekt im Mittelpunkt: Die Dorfentwicklung soll nicht von oben verordnet, sondern von den Einwohnern vor Ort selbst bestimmt und gestaltet werden. Dieser partizipative Ansatz ist der grundlegende Gedanke des Programms, um maßgeschneiderte und attraktive Lebensbedingungen für die Zukunft zu schaffen.
Die Gemeinde bereitet nun die notwendigen Schritte vor, um den Planungsprozess für die Dorfregion in Gang zu setzen. In diesem Zuge wird die Verwaltung zeitnah über die weiteren Entwicklungen und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung informieren.
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Lokal
Grenzüberschreitende Zukunft: CDU-Landtagsabgeordnete setzen auf Kooperation mit der Ems-Dollart-Region
Die Delegation ostfriesischer und oldenburgischer CDU-Landtagsabgeordneter im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Ems-Dollart-Region in Bad Nieuweschans. Das Foto zeigt (von links): Ireen Bade (Begleitung MdL-Delegation), Björn Thümler MdL (Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Landtages), EDR-Geschäftsführer Vincent ten Voorde, Ulf Thiele MdL (stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und deren Sprecher für Haushalt und Finanzen), Christoph Eilers MdL (Sprecher Europapolitik der CDU-LTF), Stephanie Koch (Leiterin Regionales Programmmanagement Interreg „Deutschland-Nederland“ bei der EDR), Uta Loesing (stellvertretende EDR-Geschäftsführerin), Christian Calderone MdL (Justizpolitischer Sprecher der CDU-LTF) und Gijs Huinder (EDR-Mitarbeiter). Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Grenzüberschreitende Zukunft: CDU-Landtagsabgeordnete besuchen Ems-Dollart-Region
Bad Nieuweschans. Wie können Deutschland und die Niederlande künftig noch enger von einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit profitieren? Um diese Frage zu erörtern, folgte eine Delegation ostfriesischer und oldenburgischer CDU-Landtagsabgeordneter einer Einladung von Ulf Thiele MdL in das Büro der Ems-Dollart-Region (EDR) nach Bad Nieuweschans. Im Fokus des Austauschs standen die strategische Neuausrichtung der EDR, aktuelle Zukunftsthemen sowie die Weichenstellungen der Förderperiode Interreg VI.
Die EDR als Motor der Grenzregion
Die 1977 gegründete EDR fungiert heute mit 82 Mitgliedern – darunter Landkreise, Kommunen, Kammern und die Ostfriesische Landschaft – als zentraler Impulsgeber und Kompetenzträger. Ein wesentlicher Pfeiler ist der GrenzInfoPunkt EDR (GIP EDR), der Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Studierende berät. Der Bedarf ist hoch: Seit 2022 wurden rund 3.000 Fälle bearbeitet und etwa 9.500 individuelle Kontakte registriert. Die Schwerpunkte liegen auf Rentenfragen (48 %), Steuern (31 %) und Krankenversicherungen (13 %), wobei das Interesse an Homeoffice-Regelungen für Pendler stark wächst.
Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz
Ein zentrales Thema war die medizinische Versorgung. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels gewinnt die Kooperation an Bedeutung. Beispielhaft hierfür steht das Projekt „Health4DE-NL“ mit einem Gesamtvolumen von 3,23 Millionen Euro (davon 2,3 Millionen Euro EU-Mittel), das digitale Versorgungsstrukturen im häuslichen Umfeld vorantreibt.
Auch die Sicherheitskooperation wurde thematisiert. „Verbrecher und Verbrechen kennen keine hoheitlichen oder regionalen Zuständigkeiten“, betonte EDR-Geschäftsführer Vincent ten Voorde. Die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte umfasst neben der „Nacheile“ auch den Informationsaustausch zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Ergänzend informierte sich die Delegation über das PFAS-Projekt, bei dem der OOWV und die niederländische Vitens N.V. gemeinsam die Verbreitung von „Ewigkeitschemikalien“ erforschen, um Trinkwasserquellen und das Wattenmeer zu schützen.
Starke Impulse für den Mittelstand
Besonderes Interesse galt der Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der neue Kleinprojektefonds „FoodPlus“ (1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029) unterstützt mit einem Gesamtvolumen von 9,55 Millionen Euro Projekte in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Gefördert werden Innovationen wie Präzisionslandwirtschaft (Drohnen/KI) oder kreislauforientierte Produktionsverfahren. Während Machbarkeitsstudien bis zu 20.000 Euro erhalten, werden Innovationsprojekte mit bis zu 100.000 Euro unterstützt (jeweils 50 % Förderquote).
Interreg VI: Investitionen in Millionenhöhe
Das Programm Interreg VI A „Deutschland-Nederland“ stellt ein beachtliches Investitionsvolumen dar. Das Gesamtprogramm verfügt entlang der Grenze über Mittel in Höhe von 465.798.619,84 Euro, wovon 225.023.487,84 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stammen. Über 101 Millionen Euro fließen in ein „innovativeres Programmgebiet“ und rund 45 Millionen Euro in ein „grüneres Programmgebiet“. Im nördlichen Programmgebiet wurden bereits 32 Projekte genehmigt. Allein im Landkreis Leer konnten so bislang 13 Mittelprojekte (ca. 167.600 Euro) und 50 Kleinprojekte (37.500 Euro) realisiert werden.
Ulf Thiele MdL betonte abschließend die Bedeutung des Besuchs: „Die Ems-Dollart-Region entwickelt sich konsequent weiter und fokussiert die für die Kommunen wichtigen Zukunftsthemen.“. Für die CDU-Delegation – bestehend aus Björn Thümler, Ulf Thiele, Christoph Eilers und Christian Calderone – unterstreicht dies den Stellenwert von Interreg als unverzichtbares Instrument für spürbare Fortschritte vor Ort.
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