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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Kleine Hände, große Wirkung: Erstklässler der Eichenwallschule räumen in Leer auf!
Einsatz für ein sauberes Leer: Rund 80 Erstklässler der Eichenwallschule trafen sich nach ihrer großen Müllsammelaktion zum gemeinsamen Abschlussfoto auf dem Denkmalsplatz. Mit großem Eifer und tatkräftiger Unterstützung durch Lehrkräfte, Eltern und Ehrenamtliche von Greenpeace haben die Kinder ein starkes Zeichen für den Umweltschutz in unserer Stadt gesetzt – eine wirklich respektvolle Aktion!
Kleine Umweltschützer ganz groß: Erstklässler der Eichenwallschule reinigen die Leeraner Innenstadt
Leer. Ein besonderer Vormittag für den Umweltschutz: Am Donnerstag, dem 4. Juni 2026, verwandelte sich die Leeraner Innenstadt in ein Klassenzimmer unter freiem Himmel. Rund 80 Erstklässler der Eichenwallschule Leer machten sich gemeinsam mit etwa 20 Begleitpersonen – darunter Lehrkräfte, engagierte Eltern und Freiwillige der örtlichen Greenpeace-Gruppe – auf den Weg, um die Stadt von achtlos weggeworfenem Müll zu befreien.
Mit Greifzangen gegen den Abfall
Start- und Zielpunkt der Aktion war der Denkmalsplatz. Von dort aus schwärmten die Kinder in elf verschiedenen Gruppen aus, um die Fußgängerzone systematisch abzusuchen. Ausgestattet mit Müllsäcken und Greifzangen, die freundlicherweise von den Stadtwerken Leer bereitgestellt wurden, füllten die jungen Umweltschützer mit beachtlichem Eifer zahlreiche Beutel.
Vom Klassenzimmer in die Praxis
Die Aktion war der krönende Abschluss einer intensiven Unterrichtsreihe im Sachunterricht. In den vergangenen Wochen hatten sich die Erstklässler intensiv mit den Themen Müllvermeidung, korrekte Mülltrennung und den komplexen Wegen unseres Abfalls beschäftigt. Dabei lernten sie, wie wichtig es ist, bereits im Alltag Abfälle zu reduzieren und sie fachgerecht zu entsorgen.
Ein besonderes Highlight dieser Unterrichtseinheit war der Besuch im Entsorgungszentrum Breinermoor. Vor Ort konnten die Kinder den „Lebensweg“ ihres Mülls hautnah verfolgen und aus nächster Nähe erleben, wie moderne Abfallentsorgung in der Praxis funktioniert.
Gemeinsam für eine sauberere Stadt
Die Begeisterung der Kinder am Aktionstag zeigte eindrucksvoll, dass schon die Jüngsten bereit und in der Lage sind, Verantwortung für ihre direkte Umgebung zu übernehmen. Die Aktion war nicht nur ein wertvoller Beitrag zur Sauberkeit in Leer, sondern vermittelte den Kindern vor allem eine wichtige Botschaft: Gemeinsam Verantwortung für die Umwelt zu übernehmen, ist sinnvoll, schafft ein Bewusstsein für unsere Stadt – und macht zudem viel Spaß.
Nach getaner Arbeit waren sich alle Beteiligten einig, dass der Einsatz der Eichenwallschüler ein tolles Signal für eine saubere Zukunft in Leer war.
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Plattdeutsch hat wieder eine Stimme: Harald Klaaßen ist neuer Beauftragter für Westoverledingen
Neue Impulse für das Plattdeutsche: Bürgermeister Theo Douwes (links) überreichte gemeinsam mit Petra Rosenboom, Fachbereichsleiterin für „Familie und Bildung“, dem neuen ehrenamtlichen Plattdeutschbeauftragten Harald Klaaßen aus Steenfelde offiziell seine Ernennungsurkunde. Klaaßen fungiert künftig als wichtiges Bindeglied zwischen Verwaltung, Bildungseinrichtungen und der plattdeutsch sprechenden Bevölkerung in Westoverledingen.
Harald Klaaßen ist neuer Plattdeutschbeauftragter für Westoverledingen
Westoverledingen. Die Regionalsprache Plattdeutsch hat in der Gemeinde Westoverledingen wieder eine starke Stimme: Harald Klaaßen aus Steenfelde wurde offiziell zum ehrenamtlichen Plattdeutschbeauftragten bestellt. Den entsprechenden Beschluss hatte der Verwaltungsausschuss bereits am 13. Mai 2026 gefasst. Jüngst konnte Bürgermeister Theo Douwes gemeinsam mit Petra Rosenboom, der Fachbereichsleiterin für „Familie und Bildung“, dem neuen Beauftragten feierlich die Ernennungsurkunde überreichen.
Erfolgreiche Suche nach neuer Besetzung
Die Position des ehrenamtlichen Plattdeutschbeauftragten war in Westoverledingen für längere Zeit vakant. Nach einem wiederholten öffentlichen Aufruf der Gemeinde konnten nun endlich die erhofften Rückmeldungen verzeichnet werden, die zur Neubesetzung dieser wichtigen Aufgabe führten.
Ein Auftrag mit kulturellem Gewicht
Plattdeutschbeauftragte leisten einen essenziellen Beitrag zur Kulturlandschaft in Ostfriesland. Seit 2009 engagieren sie sich in enger Kooperation mit dem Plattdüütskbüro der Ostfriesischen Landschaft für den Erhalt und die Förderung der Regionalsprache. Mit der Besetzung dieses Amtes erfüllt die Gemeinde Westoverledingen zudem einen bedeutenden Teil der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitssprachen.
Die Plattdeutschbeauftragten fungieren dabei als zentrales Bindeglied zwischen der kommunalen Verwaltung, den Bildungseinrichtungen vor Ort und der plattdeutsch sprechenden Bevölkerung. Das Ziel ist es, die niederdeutsche Sprache aktiv im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und ihre Zukunft zu sichern.
Vielfältige Aufgaben für den Erhalt der Sprache
Harald Klaaßen erwartet ein breit gefächertes Aufgabengebiet, das die kulturelle Identität der Gemeinde stärken soll. Zu seinen Kernaufgaben gehören unter anderem:
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Bildungsförderung: Die Unterstützung bei der Weitergabe des Plattdeutschen in Kindertagesstätten und Schulen.
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Veranstaltungsmanagement: Die Organisation und Begleitung lokaler kultureller Höhepunkte, wie etwa des „Plattdüütskmaant“ (Plattdeutscher Monat) im September.
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Netzwerkarbeit: Die Beratung von Interessierten sowie die Vermittlung und Vernetzung zwischen aktiven Plattdeutsch-Sprechern und der Sprachgemeinschaft.
Mit der Ernennung von Harald Klaaßen unterstreicht die Gemeinde Westoverledingen ihr Bestreben, die niederdeutsche Sprache als lebendigen Teil des kulturellen Erbes aktiv in den Alltag einzubinden und für kommende Generationen erlebbar zu halten.
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Ostfriesland wird Wasserstoffland: Emder Wasserstoff macht grünen Stahl möglich!
Bildunterschrift: (v.l.n.r.) Stefan Dohler Vorstandsvorsitzender EWE AG, Gitta Connemann MdB, Gunnar Groebler Vorstandsvorsitzender Salzgitter AG
Ostfriesland wird Wasserstoffland: EWE und Salzgitter AG starten wegweisende Kooperation
BERLIN/EMDEN/OSTFRIESLAND. In der Hauptstadt wurde heute Energiegeschichte geschrieben: Mit der Unterzeichnung eines langfristigen Liefervertrags zwischen dem Energieunternehmen EWE und der Salzgitter Flachstahl GmbH – einer Tochter der Salzgitter AG – wurde der Startschuss für ein wegweisendes Projekt gegeben, das Ostfriesland fest auf der Landkarte der grünen Energietechnologien verankert.
Vom Norden in den Süden: Grüner Wasserstoff für grünen Stahl
Das Herzstück der Vereinbarung ist eine klare Aufgabenverteilung mit großer Wirkung: Die EWE errichtet derzeit in Emden eine leistungsstarke 320-Megawatt-Erzeugungsanlage. Ab dem Jahr 2030 soll dort produzierter grüner Wasserstoff nach Salzgitter geliefert werden, um dort die Stahlproduktion klimafreundlich zu transformieren. Über eine Laufzeit von sieben Jahren ist die Abnahme von jährlich rund 10.000 Tonnen Wasserstoff vereinbart.
Politische Unterstützung als Fundament
Möglich wurde dieser Vertragsabschluss durch ein massives finanzielles Engagement von Bund und Land Niedersachsen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann (CDU) unterstrich bei der Vertragsunterzeichnung die Bedeutung für den Industriestandort Deutschland: „Dieser Vertrag ist eine gute Nachricht für Deutschland und Ostfriesland. In Emden wird Wasserstoff erzeugt, in Salzgitter wird damit grüner Stahl produziert – das ist der Kreislauf der Zukunft.“
Der Bund unterstützt dieses Vorhaben mit insgesamt 925 Millionen Euro für die Umstellung der Stahlproduktion in Salzgitter sowie 267 Millionen Euro für den Aufbau der Wasserstofferzeugung in Emden. „Das ist eine Investition in Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunft“, so Connemann. Sie betonte zudem die strategische Notwendigkeit, die eigene Energieerzeugung auszubauen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Abhängigkeiten zu reduzieren.
Ostfriesland als Vorreiter der Energiewende
Auch auf Landesebene wird das Projekt als Erfolg gefeiert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele wertet die Zusammenarbeit als starkes Signal: „Ostfriesland ist Vorreiter bei der Herstellung und Nutzung grüner Energie. Das Land Niedersachsen investiert rund 153 Millionen Euro in die EWE-Anlage in Emden und fördert den Elektrolichtbogenofen der Salzgitter Stahl AG mit 397 Millionen Euro.“ Thiele verwies darauf, dass die Weichen für dieses Projekt bereits in der vorangegangenen Landesregierung gestellt wurden, um die Wasserstofftechnologie zur Marktreife zu führen. Der Nordwesten entwickle sich damit immer mehr zur führenden Wasserstoffregion Europas.
Chancen für die Region Emden
Wilke Held, CDU-Kreisvorsitzender in Emden, blickt optimistisch auf die regionalen Auswirkungen. Für ihn steht der Ausbau der Erneuerbaren Energien in direktem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Zukunft der Stadt: „Neben den ökologischen Zielen, von denen wir alle profitieren, schaffen wir damit sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wertschöpfung.“
Ein Leuchtturmprojekt für die Industrie
Die Salzgitter AG verfolgt mit diesem Schritt eine konsequente Strategie: Weg von Kohle, Gas und Koks, hin zu einer klimaneutralen Stahlerzeugung. Das Projekt in Emden gilt als „Leuchtturm“, der zeigen soll, wie grüner Wasserstoff zu einem international wettbewerbsfähigen Energieträger werden kann. Die Partnerschaft zwischen Erzeuger und Anwender gilt dabei als Blaupause für den notwendigen Wasserstoffhochlauf in Deutschland.
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