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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Umzug unter Hochdruck: Das Straßenverkehrsamt Leer im Jahresrückblick
Zwischen Umzugskartons und Rekordzahlen: Das Straßenverkehrsamt im Wandel
Jahresrückblick 2025, Teil 2: Abschied von der Ringstraße und Neuanfang an der Deichstraße
LEER. Das Jahr 2025 markiert für das Straßenverkehrsamt des Landkreises Leer eine historische Zäsur. Während der normale Dienstbetrieb bei einer der besucherstärksten Behörden der Kreisverwaltung weiterlief, hieß es gleich zweimal: Kisten packen, Akten verstauen und ab an den neuen Standort.
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Abschied von einem Relikt der 70er
Das alte Gebäude an der Ringstraße war über Jahrzehnte hinweg die Anlaufstelle für Autofahrer im Landkreis. Doch der Zahn der Zeit hatte deutlich genagt – das marode Bauwerk aus den 1970er-Jahren entsprach längst nicht mehr den Anforderungen an einen modernen Publikumsverkehr.
Der Standortwechsel erfolgte in zwei großen Etappen:
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Februar 2025: Die Zulassungsstelle und die Bußgeldstelle machten den Anfang und bezogen ihre neuen Quartiere.
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September 2025: Die Führerscheinstelle und der Bereich Verkehrssicherheit folgten nach.
Neues Zuhause ist das frisch renovierte „Teehaus“ an der Deichstraße. Nur einen Steinwurf vom alten Standort entfernt, finden Bürger und Mitarbeiter hier nun eine zeitgemäße Infrastruktur vor.

Ein Amt der Superlative: Die Bilanz in Zahlen
Trotz der logistischen Herausforderungen durch den Umzug stand die Arbeit nie still. Die Statistik für das Jahr 2025 verdeutlicht die enorme Arbeitslast, die das Team bewältigt hat. Im Landkreis Leer sind aktuell rund 168.000 Fahrzeuge gemeldet – vom klassischen Pkw bis hin zum schweren Lkw.
Die Zulassungsstelle (Stand 10. Dezember): Insgesamt wurden mehr als 147.500 Vorgänge bearbeitet. Davon entfielen:
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31.696 Neuzulassungen
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22.827 Abmeldungen
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7.870 Änderungen oder Ersatzausstellungen von Dokumenten
Die Führerscheinstelle: Auch hier herrschte Hochbetrieb. 8.508 neue Fahrerlaubnisse wurden erteilt. Im Zuge des gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtumtauschs wurden zudem 1.897 alte Führerscheine gegen moderne EU-Kartenführerscheine eingetauscht. Demgegenüber mussten jedoch auch 266 Fahrberechtigungen eingezogen werden.
Platz für die Zukunft: Die neue Rettungswache
Während an der Deichstraße der neue Alltag eingekehrt ist, wartet das verlassene Gebäude an der Ringstraße auf sein Ende. Der Leerstand ist jedoch nur von kurzer Dauer: Das alte Amt wird abgerissen. An seiner Stelle soll eine neue, moderne Rettungswache für die Stadt Leer entstehen, um die Notfallversorgung in der Region langfristig zu sichern.
Damit schließt sich ein Kapitel der Stadtgeschichte und macht Platz für eine wichtige Investition in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
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Ein Funken Hoffnung: Lichterfahrt und Demo am 23.12.2025 in Westoverledingen
Foto: v.l.n.r. Teddy Claus, Tobias Schulte, Peter Folkerts (oben), Lukas Folkerts (unten), Thorsten Sinning — Fotografin: Alina Schröder
Ein Funken Hoffnung – Demonstration für die Zukunft unserer Höfe in Westoverledingen angekündigt
Westoverledingen/Papenburg – Für heute wurde die Demonstration unter dem Motto „Ein Funken Hoffnung – Demonstration für die Zukunft unserer Höfe“ angekündigt. Die Veranstaltung wurde ordnungsgemäß beim Landkreis Leer angezeigt und von diesem genehmigt. Der Demonstrationszug führt entlang des vom Landkreis bestätigten Weges durch die Gemeinde Westoverledingen und endet voraussichtlich um 21:00 Uhr in Papenburg.
Die Versammlungsleitung wird ab 16:00 Uhr vor Ort sein, die Aufstellung der Landwirte beginnt um 16:30 Uhr, und um 17:00 Uhr startet die Kundgebung sowie der anschließende Demonstrationszug und die Lichterfahrt.
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Die Veranstaltung ist als friedliche Versammlung geplant und wird durch Ordner begleitet, wie es in den Auflagen des Landkreises vorgesehen ist.
Im Rahmen der Kundgebung wird eine Rede gehalten, die sich mit der aktuellen Lage der Landwirtschaft in Ostfriesland, der Verantwortung aller Beteiligten und der Bedeutung des ländlichen Raums für die Gemeinde Westoverledingen beschäftigt.
Themen der Rede:
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Die Landwirtschaft in Ostfriesland steht unter steigenden Kosten, zunehmender Regulierung und wachsender Unsicherheit.
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Politik und Gesellschaft erwarten mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz – diese Ziele sind nur dann realistisch umsetzbar, wenn die wirtschaftliche Existenz der Landwirte gesichert bleibt.
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Landwirtschaft ist gelebte Praxis auf konkreten Flächen in Familienbetrieben. Entscheidungen müssen diese Realität berücksichtigen.
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Der Versammlungsleiter wird auf seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Westoverledingen hinweisen und die Bedeutung lokaler Politik betonen, die zuhört, bevor sie entscheidet.
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Verantwortung tragen alle: Staat, Landwirte und Gesellschaft. Die Landwirte leisten ihren Beitrag und erwarten dafür Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Respekt.
Die Veranstalter betonen, dass die Demonstration ruhig und geordnet verlaufen soll und bedanken sich im Voraus bei allen Beteiligten für einen verantwortungsvollen Ablauf.
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Jahresrückblick 2025 — Landkreis Leer zwischen Sparzwang und Zuversicht
Landrat Matthias Groote ist seit 2016 Verwaltungschef des Landkreises Leer. Der gebürtige Leeraner wurde 2021 mit 81,25 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Zuvor war der Diplom-Wirtschaftsingenieur unter anderem Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Umweltausschusses.
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Groote optimistisch: „Das Glas ist immer noch halb voll“
Jahresrückblick 2025, Teil 1
Rückblick des Landrats: Sparen, aber nicht kaputtsparen / Investieren in Infrastruktur
Deutschland ist ein Sanierungsfall, sagte der Kanzler neulich. Weil der Landkreis Leer – oder auch ganz Ostfriesland – keine Insel der Seligen ist, müssten sich die allgemeinen Probleme des Landes auch hier niederschlagen.
Wie sieht die Lage des Landkreises Leer aus, soweit sie der Kreistag und die Kreisverwaltung selbst beeinflussen können? Mit dieser Frage setzt sich Landrat Matthias Groote in seinem Rückblick auf das Jahr 2025 auseinander.
Rückblick auf frühere Entwicklungen
Finanziell und strukturell ging es dem Landkreis Leer vor einigen Jahrzehnten schon einmal schlechter als heute. In den jüngsten Jahren allerdings auch schon deutlich besser.
Das frühere „Armenhaus der Nation“ entwickelte sich zu einer blühenden Landschaft. Die Wirtschaft brummte, angetrieben vor allem durch weltweit operierende Reeder und später durch teils marktführende Software-Unternehmen.
„Wir waren in der Lage, die Infrastruktur vor allem in unseren Schulen, den Krankenhäusern, den Kreisstraßen und in der Informationstechnik (Glasfaser) auf den besten Stand zu bringen“, so Groote.
Vor diesem Hintergrund sagt er:
„Das Glas ist immer noch halb voll. Wir haben Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen.“
Kreishaushalt: 30 Millionen Euro Defizit
Der Kreishaushalt weist im kommenden Jahr ein Minus von 30 Millionen Euro aus. Das lässt sich nicht beschönigen.
„Aber es ist auch keine Anleitung zum Unglücklichsein. Wir Ostfriesen haben schon ganz anderen Stürmen getrotzt“, erklärt der Landrat.
Ursachen für das Haushaltsdefizit
Das Loch in der Kasse lässt sich erklären. Es liegt nicht daran, dass der Landkreis leichtfertig Geld ausgegeben hat. Kostentreiber sind Aufgaben und damit verbundene Ausgaben, die der Landkreis – und damit auch die Städte und Gemeinden – im Auftrag des Staates erledigen müssen, dafür aber nicht genügend Geld aus Berlin und Hannover bekommen.
Soziale Hilfen steigen stark an. Familienhilfen und Pflege sind dafür nur zwei Beispiele.
Groote fasst zusammen:
„Kurz gesagt: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, das wir nur zu einem kleinen Teil selbst steuern können.“
Sparen mit Augenmaß, Investieren mit Verantwortung
Die Finanzen waren für Kreistag und Verwaltung das ganze Jahr über das bestimmende Thema.
Groote formuliert den Leitsatz so:
„Wo sparen, ohne etwas kaputtzumachen? Und wo müssen wir weiter investieren?“
Lichtblicke im Kreisgebiet
Trotz der angespannten Lage gibt es zahlreiche positive Entwicklungen im Landkreis Leer. Dazu zählen:
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der Beginn des Umbaus und der Erweiterung der Oberschule Uplengen in Remels
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die Sanierung der schwer beschädigten Turnhalle dieser Schule, die nach Anlaufschwierigkeiten ein neues Dach erhält
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eine neue Dreifeld-Sporthalle in Weener
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die Sanierung zahlreicher Kreisstraßen, Brücken und Radwege
Wenig spektakulär, aber von großer Bedeutung für den Alltag der Menschen.
Klare Priorität: Infrastruktur
„Unsere Investitionen richten wir nach einem einfachen Dreisatz aus, der sich auf Dauer und gerade in schweren Zeiten immer bewährt: Infrastruktur, Infrastruktur, Infrastruktur“, betont Groote.
Das gilt für alle Bereiche – insbesondere für Schulen, Verkehr, Gesundheit und Informationstechnik.
Verbesserungen im Rettungsdienst
Der Landkreis verbesserte den Rettungsdienst deutlich. Das zeigen:
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drei neue Notfall-Krankentransportwagen
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zwei neue Notarzt-Einsatzfahrzeuge
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zusätzliches Personal
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deutlich mehr Bereitschaftsstunden
Stärkung der Selbsthilfe im Gesundheitsbereich
Hilfe zur Selbsthilfe ist im Landkreis mehr als nur eine Floskel. Die Selbsthilfe-Kontaktstelle im Gesundheitsamt hat in diesem Jahr elf neuen Selbsthilfegruppen beim Start geholfen.
Insgesamt betreut das Gesundheitsamt derzeit 120 Selbsthilfegruppen.
Ausblick: Investitionen auch 2026 geplant
Der Ausblick auf den Haushalt ist zwar duster. Dennoch stehen auch 2026 weitere Investitionen an. In Brinkum beginnt der Bau der Feuerwehr-Technischen-Zentrale.
In Möhlenwarf und Bunderhammrich werden für das Rheiderland zwei neue Rettungswachen an zentralen Standorten errichtet.
Breitbandausbau vor dem Abschluss
Ein langjähriges Großprojekt kann 2026 abgeschlossen werden. Landrat Groote kündigt den Abschluss des staatlich geförderten Breitbandausbaus im Kreisgebiet an.
Dann werden mehr als 70.000 Haushalte und Betriebe – rund 95 Prozent – Zugang zu einem gigabitfähigen Glasfaseranschluss haben.
Groote erklärt:
„Der Landkreis ist dann praktisch komplett im Zeitalter des schnellen Internets angekommen.“
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