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Landkreis Leer: Bezahlkarte ersetzt Bargeld für Geflüchtete
Landkreis Leer führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Im Jahr 2024 setzt der Landkreis Leer eine wegweisende Neuerung um: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Diese Maßnahme, die auf einer bundesweiten Gesetzesvorlage basiert, richtet sich an Asylsuchende, die sich weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Im Landkreis Leer betrifft dies derzeit 890 Personen, die künftig mit einer Bezahlkarte statt mit Bargeld ihre Einkäufe tätigen können.
Pilotprojekt in Uplengen
Um die Einführung möglichst reibungslos zu gestalten, plant die Kreisverwaltung zunächst einen Testlauf in der Gemeinde Uplengen. Dieser wird gestartet, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die gesammelten Erfahrungen aus der Pilotphase sollen als Grundlage für die flächendeckende Umsetzung im gesamten Landkreis dienen.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen wurden bisher in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen erbracht. Mit der Bezahlkarte steht nun eine weitere Option zur Verfügung.
Das Konzept der Bezahlkarte ermöglicht es, das vorgesehene Guthaben direkt darauf zu laden. Ein wesentlicher Vorteil der Karte ist die Begrenzung der Nutzung auf das Inland. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich für das Leben der Geflüchteten in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Nutzung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen in Herkunftsländer, wird somit unterbunden.
Wichtiger Schritt für mehr Kontrolle und Transparenz
Die Einführung der Bezahlkarte stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Effizienz und Transparenz dar. Sie ermöglicht eine gezielte Verwendung der bereitgestellten Gelder und bietet den geflüchteten Menschen gleichzeitig eine praktische und moderne Form der finanziellen Unterstützung.
Mit dem Jahreswechsel beginnt für den Landkreis Leer damit eine neue Phase im Umgang mit den Leistungen für Asylsuchende, die das Potenzial hat, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Eine neue Form der Unterstützung
Seit dem 16. Mai 2024 können Geflüchtete in Deutschland ihre finanziellen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde nach intensiven Beratungen auf Bundesebene eingeführt und soll die Unterstützung für Geflüchtete effizienter und kontrollierbarer gestalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Unterstützung für Asylsuchende, die sich nicht selbst versorgen können. Das Guthaben, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, wird direkt auf diese Karte gebucht. Damit können ihre Einkäufe bargeldlos abgewickelt werden – eine Alternative zu den bisherigen Formen der Unterstützung wie Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen.
Ein entscheidender Vorteil der Bezahlkarte: Das Guthaben kann ausschließlich im Inland genutzt werden. So wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel direkt für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung, etwa für Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Herkunftsland, wird dadurch unterbunden.
Gesetzliche Grundlage und Hintergrund
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 1. März 2024 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 12. April 2024 , und der Bundesrat stimmte am 26. April 2024 zu. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 16. Mai 2024 wurde die Bezahlkarte offiziell als Leistungsform anerkannt.
Zuvor waren die Unterstützungsformen davon abhängig, ob Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder privat untergebracht waren. Mit der neuen Regelung erhalten Länder und Kommunen mehr Spielraum, wie sie die Leistungen erbringen können.
Gestaltung und Nutzung durch die Länder
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Dabei haben sie sich auf Mindeststandards geeinigt, um die Einführung einheitlich und rechtssicher zu gestalten.
Die zuständigen Behörden entscheiden über den Betrag, der auf die Karten gebucht wird, sowie über die Abhebemöglichkeiten. Auch Sonderfälle, wie beispielsweise Geflüchtete mit eigenem Einkommen oder BAföG, können individuell geregelt werden. In solchen Situationen können Leistungen weiterhin auf ein Girokonto überwiesen werden.
Vorteile der Bezahlkarte
Neben der Beschränkung der Nutzung auf das Inland bietet die Bezahlkarte weitere Vorteile:
- Effizienz : Die Karten sind einfacher zu verwalten als Bargeldzahlungen. Städte und Gemeinden müssen lediglich Beträge buchen, statt Bargeld auszuhändigen.
- Flexibilität : Die Behörden können die Höhe der Zahlungen an lokale und individuelle Bedürfnisse anpassen.
- Sicherheit : Die Bezahlkarte bietet Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.
Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Deutschland einen weiteren Schritt, um die Unterstützung von Geflüchteten fair und transparent zu gestalten. Gleichzeitig bietet das System Kommunen und Länder mehr Flexibilität und reduziert den Verwaltungsaufwand.
Die Bezahlkarte zeigt, wie innovative Lösungen soziale Unterstützung effizienter und zielgerichteter machen können – ein Fortschritt für alle realisiert.
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Lokal
Erstmals in Niedersachsen: Oberschule Uplengen führt Plattdeutsch als prüfungsfähiges Schulfach ein
Freuen sich über die Genehmigung für die OBS Uplengen, ab dem kommenden Schuljahr Plattdeutsch als zweite Fremdsprache anbieten zu dürfen: (v.l.) Ministerialrat Peter Reinert, Kultus-Staatssekretär Stephan Ertner, Karin Gerdes, Fachberaterin Niederdeutsch Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) sowie Lehrerin OBS Uplengen, Evelyn de Vries, Dezernentin beim RLSB, Schülerin Enna Fecht, Klaas Krieger, Schulleiter der Oberschule Uplengen, Schülerin Luise Sandersfeld, Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leer. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ein historischer Meilenstein für Ostfriesland: Plattdeutsch wird reguläres Schulfach
Aurich / Uplengen – Ein Meilenstein für den Erhalt der plattdeutschen Sprache: Ab dem kommenden Schuljahr 2026/27 setzt die Oberschule (OBS) Uplengen ein landesweites Zeichen. Plattdeutsch wird dort als reguläre, prüfungsfähige zweite Wahlpflichtfremdsprache eingeführt.
Am Donnerstag, den 4. Juni 2026, wurde im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung bei der Ostfriesischen Landschaft in Aurich Geschichte geschrieben. Staatssekretär Stephan Ertner vom Niedersächsischen Kultusministerium überreichte der OBS Uplengen die offizielle Genehmigung per Erlass. Damit ist die Schule die erste in ganz Niedersachsen, die Plattdeutsch als vollwertiges Unterrichtsfach etabliert, mit dem auch ein Schulabschluss absolviert werden kann.
Vorreiterrolle durch Engagement
Dass diese Neuerung bereits jetzt – und damit deutlich früher als ursprünglich geplant – umgesetzt werden kann, ist dem besonderen Einsatz des Kollegiums zu verdanken. Obwohl die universitäre Ausbildung von Lehrkräften für dieses Fach noch läuft, konnte die OBS Uplengen die strengen Voraussetzungen bereits erfüllen: Die Schule verfügt über Lehrkräfte, die als Muttersprachler gelten und sich erfolgreich auf dem anspruchsvollen C1-Niveau zertifiziert haben. Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) Osnabrück bestätigte die personelle Absicherung offiziell.
„Unsere Heimatsprache ist lebendig“
Große Freude herrscht bei Ulf Thiele, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, der den Prozess intensiv politisch begleitet hat: „Das ist ein riesiger Erfolg für die Oberschule Uplengen und ein wunderbarer Tag für unsere Region! Wir zeigen damit: Unsere Heimatsprache ist lebendig, modern und jetzt auch hochoffiziell absolut gleichberechtigt mit anderen Fremdsprachen!“, betonte Thiele. Sein Dank galt insbesondere Schulleiter Claas Krieger und dem engagierten Lehrerkollegium.
Starke Signale für die Region
Neben der wegweisenden Genehmigung für Uplengen wurden sieben weitere niedersächsische Schulen für ihren Einsatz zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen gewürdigt. Unter anderem wurden die Grundschule Völlnerfehn, das Christian-Gymnasium Hermannsburg sowie die IGS Buxtehude als „Plattdeutsche Schule“ zertifiziert, während weitere Einrichtungen erfolgreich rezertifiziert wurden.
Mit diesem Schritt unterstreicht die OBS Uplengen ihre Vorreiterrolle in Niedersachsen und leistet einen zentralen Beitrag, um das Plattdeutsche als festen Bestandteil im modernen Bildungssystem zu sichern.
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Aufbruch am Bahnhof Leer: Kik-Abriss macht Weg frei für neue Stadtplanung
Einen exklusiven Blick auf das Gelände aus der Vogelperspektive ermöglicht uns Drohnenpilot Rolf-Dieter Bootsmann aus Neukamperfehn.
Neuer Stadtteil am Bahnhof? Abrissarbeiten ebnen Weg für städtebauliche Visionen
Leer – Ein bekanntes Gebäude verschwindet, und damit öffnet sich ein neues Kapitel für die Stadtentwicklung. Mit dem Abriss des ehemaligen Kik-Marktes schafft die Stadt Leer Platz für eine strategisch bedeutsame Umgestaltung des Areals zwischen Bahnhof und Hafenkopf.
Was sich für viele Anwohnende derzeit als Abbruchbaustelle darstellt, ist in Wahrheit der Startschuss für eine wichtige städtebauliche Neuausrichtung. Die Stadt Leer wird Eigentümerin der Fläche, nachdem eine entsprechende Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer getroffen wurde. Voraussetzung für den Übergang war der Rückbau des Kik-Gebäudes – die Arbeiten hierfür haben in dieser Woche begonnen.
Entlastungsstraße wieder im Fokus
Mit der Räumung des Geländes rückt ein Projekt wieder in den Fokus, das zuletzt ruhte: die geplante Entlastungsstraße, die den Verkehr zwischen dem Bahnhof und der Straße Am Dock entzerren soll. Diese Trasse ist zentraler Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 231 A, der bereits 2020 auf den Weg gebracht wurde.
Die Stadtverwaltung prüft derzeit intensiv, welche Verfahrensschritte am schnellsten zum Ziel führen. Dabei wird auch diskutiert, ob der Bau der Straße losgelöst von weiteren Bebauungsplänen realisiert werden kann. „Wir befinden uns derzeit in der Abstimmung, welches B‑Planverfahren mit welchem Inhalt schnellst- und bestmöglich zum Ziel führt“, so die Stadtverwaltung. Die finale Entscheidung hierzu soll zeitnah in den politischen Gremien fallen.
Ein neuer Eingang zur Stadt
Die Pläne für das Areal sind ambitioniert: Kombiniert mit den Projekten rund um die Hafenkopfbebauung, das Postgelände und die bestehenden Parkflächen, zeichnet sich hier die Vision eines völlig neuen Quartiers ab. Zusammen mit dem bereits 2021 vorgestellten Hotelprojekt und einem geplanten, modernen Wohnmobilstellplatz könnte an dieser Stelle ein attraktiver „Eingang zur Stadt“ entstehen, der Leer für Reisende und Einheimische gleichermaßen aufwertet.
Die Stadtverwaltung zeigt sich entschlossen, dieses komplexe Gebiet – das durch Bahnlärm, historische Bodennutzung und logistische Anforderungen anspruchsvoll bleibt – nachhaltig zu entwickeln.
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POLITISCHER EMPFANG: Ihrhover Herolde werben im Landtag für den Bottermarkt!
Gruppenbild auf der Landtagstreppe (von links): Ortsvorsteher Beene Oldigs, Nico Bloem, Marktmeister Holger Schütte, Herold Uwe Pruin, Ministerpräsident Olaf Lies, Herold Joosten de Vries, Bürgermeister Theo Douwes, Herold Heino Veenekamp und Landrat Matthias Groote.
Die Herolde aus Ihrhove erobern den Landtag: Ein besonderes Ständchen für den Bottermarkt
Hannover/Ihrhove – Tradition trifft auf Politik: Die Herolde des traditionsreichen Ihrhover Bottermarkts machten sich kürzlich auf den Weg in die Landeshauptstadt, um das Parlament für ein Wochenende der ganz besonderen Art zu begeistern.
Normalerweise ist es die Aufgabe der Herolde, Botschaften der Obrigkeit an das Volk zu verkünden. Doch in Hannover drehten Uwe Pruin, Heino Veenekamp und der kurzfristig eingesprungene Joosten de Vries den Spieß kurzerhand um. „Heute senden wir Nachrichten vom Volk an die Regierung. Das geht eben nur in einer Demokratie“, erklärte Herold Uwe Pruin schmunzelnd.
Botschafter einer ganzen Region
Der Besuch in Hannover wurde durch den SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem aus Weener ermöglicht. Für Bloem war die Einladung eine Herzensangelegenheit: „Dies ist ein Dankeschön und eine Wertschätzung für die Herolde. Mit ihrem Ausruf machen sie nicht nur Werbung für den Bottermarkt, sondern verkörpern mit Herz und Haltung ein Stück wertvoller Tradition unserer Region.“
Die Mission der Delegation war klar: Den Bottermarkt, der am 27. und 28. Juni stattfindet, lautstark auszurufen und natürlich eine herzliche Einladung an Ministerpräsident Olaf Lies auszusprechen. Lies empfing die Gruppe aus Ihrhove höchstpersönlich auf den Stufen des Landtags und nutzte die Mittagspause der Plenarsitzung für einen angeregten Austausch.
Prominenter Empfang
Die Delegation, zu der auch Bürgermeister Theo Douwes, Marktmeister Holger Schütte und Ortsvorsteher Beene Oldigs zählten, hinterließ in Hannover mächtig Eindruck. Selbst in der hektischen Sitzungsphase fanden Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne, Justizministerin Katrin Wahlmann und Europaministerin Melanie Walter Zeit für ein gemeinsames Foto. Auch der Leeraner Landrat Matthias Groote, der an diesem Tag für eine kommunale Kundgebung in der Landeshauptstadt weilte, schloss sich der Runde an.
Der Tag war jedoch weit mehr als ein bloßer Fototermin. Die Gäste aus Westoverledingen verfolgten aufmerksam die Landtagsdebatte und erhielten eine exklusive Einladung von Landtagspräsidentin Hanna Naber in ihr Büro, um über die Arbeit im Landesparlament zu diskutieren.
Ein Tag, der nachwirkt
„Wir haben nach diesem Tag großen Respekt vor der Arbeit der Abgeordneten und sind begeistert von der Offenheit im Landtag. Herzlichen Dank für diesen tollen Tag“, fassten die Herolde ihren Besuch in Hannover zusammen.
Die Vorfreude auf das Ende Juni anstehende Event ist nun auch in Hannover geweckt. „Wir sehen uns wieder auf dem Bottermarkt“, gab Nico Bloem seinen Gästen mit auf den Weg. Wer das Spektakel hautnah erleben möchte, sollte sich den 27. und 28. Juni bereits jetzt rot im Kalender markieren.
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