Lokal
“Leer Legendär” — Montagsspaziergänger als Protestbewegung
Wie jeden Montag trafen sich auch am 19. September 2022 um 18 Uhr die Montagsspaziergänger, die als Protestbewegung inzwischen unter dem Namen »Leer Legendär« bekannt sind, auf dem Denkmalsplatz in Leer zwischen den Cafés „Extrablatt“ und „Bar Celona“.
Als Gastredner war der Rechtsanwalt Arnold Eilers aus Wiesmoor eingeladen worden, um Interessierte über die aktuelle Rechtslage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu informieren. Denn die Gesundheitsämter innerhalb des Weser-Ems-Gebietes verhängen für Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen inzwischen nicht nur Betretungs- sondern auch Tätigkeitsverbote.
In seiner Rede betonte Eilers, dass die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ viel mehr eine „einrichtungsbezogene Nachweispflicht“ sei, weil außer mit der Impfbescheinigung auch mit dem Genesenennachweis, dem Nachweis über eine Schwangerschaft und mit der Impfunfähigkeitsbescheinigung (Kontraindikation) dem Infektionsschutzgesetz §20a Genüge getan werden könne.
Eilers kritisierte die Gesundheitsbehörden insofern, dass diese mit Inkrafttreten des IfsG 20a im März 2022 reihenweise pauschalierte Nachweisforderungen versendeten und bei Nichtvorlage des Nachweises Bußgelder und Zutrittsverbote androhten, ohne auf die individuelle Arbeitsplatzsituation der Betroffenen einzugehen. Bei allen seinen Mandanten konnte Eilers ein drohendes Bußgeld aufgrund dieses Verfahrensfehlers abwenden.
Eilers berichtete von einer weiteren Mandantin, die als angestellte Zahnärztin von ihrem Arbeitgeber im Februar 2022 gekündigt wurde, weil sie die Impfung ablehnte. Der Streitfall kam vor dem Arbeitsgericht Emden zu dem abschließenden Urteil, dass der Arbeitgeber sämtliche Monatsgehälter bis zur Verhandlung im Juli zzgl. einer Abfindung nachzuzahlen hatte, denn eine (voreilige) Kündigung durch den Arbeitgeber sähe das IfsG §20a nicht vor, was nicht nur vom Bundesverfassungsgericht, sondern nun ebenso vom Arbeitsgericht Emden bestätigt wurde.
Bei Verfahren bezüglich eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht, fuhr Eilers fort, konnten bisher alle Verfahren, bis auf eines, welches in die nächste Instanz geht, durch seine Intervention zur Einstellung des Verfahrens gebracht werden. Eilers wusste außerdem zu berichten, dass der Landkreis Cloppenburg z. Z. ca. 4.000 Bußgeldverfahren bezüglich eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht führe, jedoch nur 5 bis 8% der Betroffenen Einspruch einlegten. Eilers kommentierte diese Prozentzahlen mit „erschreckend wenig“ und empfahl, dass sich aufgrund der guten Erfolgsaussichten auf Einstellung des Verfahrens viel mehr Beschuldigte zur Wehr setzen sollten.
Die Montagsspaziergänger “Leer Legendär” werden unter anderem im Internet nicht nur durch die Minidoku „Leer löpt“ und die Videodokumentation „Leer Legendär“ einem größeren Publikum bekannt gemacht, sondern es findet ebenso stets eine Liveübertragung der Veranstaltung über das Internet statt.
Foto: Ingo Tonsor @LeserECHO.de / Pressemitteilung: Ingo Arndt
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Lokal
Fraktion Moin unterstützt Olaf Bade bei Landratswahl im Landkreis Leer
Landratskandidat Olaf Bade (parteilos) setzt im laufenden Wahlkampf auf wirtschaftliche Fachkompetenz und parteipolitische Unabhängigkeit, um die anstehenden Herausforderungen im Landkreis Leer zielgerichtet anzugehen.
Moin unterstützt Olaf Bade als Kandidaten für das Landratsamt
Die überparteiliche Fraktion Moin im Kreistag Leer hat offiziell ihre Unterstützung für die Landratskandidatur von Olaf Bade bekannt gegeben. Die Fraktion kündigte an, aktiv für Bade zu werben – sowohl innerhalb der politischen Gremien als auch in der Öffentlichkeit.
Die Entscheidung für Olaf Bade stützt sich auf drei zentrale Überzeugungen: seine ehrliche und menschliche Art, seine ausgeprägte berufliche Kompetenz als Diplom-Ingenieur und erfahrener Projektentwickler sowie seine kompromisslose parteipolitische Unabhängigkeit.
Bedarf an wirtschaftlicher Kompetenz
Die Fraktion Moin sieht den Landkreis Leer mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert – sowohl bei konkreten baulichen Projekten als auch in finanzieller Hinsicht. Mit Blick auf die kommenden Haushalte warnt Moin vor drohenden massiven Schuldenbergen, sollte die aktuelle Politik unverändert fortgesetzt werden.
„Wir brauchen jetzt einen Fachmann wie Olaf Bade: jemanden mit wirtschaftlicher Kompetenz, der Projekte zielstrebig, zügig und sicher zum Abschluss bringt“, heißt es aus der Fraktion. Ein Landrat, der sein Amt nach Ansicht von Moin lediglich als „Grüßaugust“ ausübe und primär nach parteipolitischen Gesichtspunkten agiere, könne den Landkreis nicht voranbringen.
Unabhängigkeit als entscheidendes Kriterium
Die Zusammenarbeit mit Olaf Bade wird von Moin als konstruktiv beschrieben. Besonders hervorgehoben wird seine Unabhängigkeit; Bade lasse sich von keiner politischen Gruppierung vereinnahmen. Auch Versuche verschiedener Seiten, ihn in ein politisches Lager zu ziehen, habe er standhaft abgelehnt. Diese Haltung beeindrucke die überparteilich denkenden Mitglieder von Moin.
Kritik am Amtsinhaber Matthias Groote
Scharfe Kritik äußert die Fraktion an dem amtierenden Landrat Matthias Groote. Dieser kandidiert zusätzlich zu seinem Amt auf der Parteiliste der SPD. Laut Moin verfolgt dieser parteitaktisch motivierte Schritt den Zweck, die Partei vor einem drohenden Absturz bei der Kommunalwahl zu bewahren.
Die Fraktion betont: „Ein Landrat darf sein Amt auf keinen Fall für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren. Ein Landrat ist Repräsentant aller Menschen im Landkreis – quer durch alle Parteien und Überzeugungen.“ Wer gleichzeitig als „Retter einer Partei“ auftrete, verlasse den Pfad der Neutralität, was das Vertrauen in politische Institutionen untergrabe und letztlich der Demokratie schade.
Zudem bemängelt Moin die schwierige Zusammenarbeit mit dem amtierenden Landrat. Anfragen der Fraktion blieben regelmäßig wochenlang unbeantwortet oder fielen, sofern eine Reaktion erfolge, spärlich und ausweichend aus. Moin sieht in diesem Umgang mit dem Kreistag eine Missachtung des Auskunftsrechts, das zu den wichtigsten Rechten gewählter Abgeordneter zähle.
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Nachwuchs für die Blaulicht-Familie: Kinderfeuerwehr Bingum gegründet
Großer Tag für die „Füürwehrkinner Bingum“: Kinderfeuerwehr offiziell gegründet
Es ist ein wichtiger Meilenstein für die Sicherheit und Gemeinschaft in Bingum: Am vergangenen Samstag feierte die neugegründete Kinderfeuerwehr ihre offizielle Gründung. Unter großer Begeisterung starteten 16 Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren in ihr erstes Abenteuer als „Füürwehrkinner Bingum“. Damit ist sie nach Loga und Leer bereits die dritte Kinderfeuerwehr im Stadtgebiet.
Dass es bei den „Füürwehrkinnern“ um weit mehr als nur Brandschutz geht, unterstrich Bürgermeister Claus-Peter Horst in seiner Rede: Im Fokus steht vor allem das gemeinschaftliche Miteinander – das Motto lautet, nicht wegzuschauen, sondern hinzusehen und sich gegenseitig zu unterstützen. Anke Freese, die Leiterin der neuen Gruppe, betonte, dass der junge Nachwuchs vor allem mit Spaß und Entdeckergeist spielerisch in die Welt der Feuerwehr eintauchen soll.
Im Rahmen der feierlichen Veranstaltung, an der neben dem Bürgermeister auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Rat, Verwaltung sowie der Stadt- und Kreisfeuerwehren teilnahmen, gab es strahlende Gesichter: Die Kinder erhielten ihre persönliche Ausrüstung bestehend aus Jacke, Hose, Helm und Handschuhen. Zudem gab es für jedes Kind ein Buch mit kindgerechten Kurzgeschichten rund um das Thema Brandschutz als Geschenk. Ein besonderer Moment war das Unterzeichnen der offiziellen Gründungsurkunde, auf der sich alle Gründungsmitglieder verewigen durften.
Wer nun neugierig geworden ist: Die Dienste der „Füürwehrkinner Bingum“ finden alle zwei Wochen freitags in der Zeit von 15:30 bis 17:00 Uhr statt. Der offizielle Startschuss für den ersten Dienst fällt am 5. Juni.
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Einblicke hinter die Kulissen: Tag der offenen Tür im Haus Hermann
Einladung: Tag der offenen Tür im Haus Hermann in der Weststadt
Das Haus Hermann in Leer öffnet seine Türen: Am Sonnabend, den 13. Juni 2026, sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, das Haus und seine vielfältigen Angebote bei einem Tag der offenen Tür kennenzulernen. In der Zeit von 14 bis 17 Uhr besteht die Möglichkeit, die verschiedenen im Haus ansässigen Organisationen zu besuchen und sich in entspannter Atmosphäre auszutauschen.
Das Haus Hermann am Hermann-Lange-Ring 28 versteht sich als zentraler Nachbarschaftstreff und Begegnungsort für die Anwohnenden sowie alle Freunde der Weststadt. Unter einem Dach vereint die Einrichtung eine Vielzahl sozialer Organisationen, die weit über den Stadtteil hinaus tätig sind.
Ein breites Spektrum an Partnern
Besucherinnen und Besucher erhalten einen Einblick in die Arbeit zahlreicher Institutionen:
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Soziales und Beratung: AWO und Jugendmigrationsdienst der AWO, Sozialverband VdK sowie der BDH (Bundesverband Rehabilitation).
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Engagement und Kultur: Der 1. Sinti-Verein Ostfriesland und die Afrikanische Diaspora.
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Stadtteilentwicklung und Natur: Das Sanierungsbüro sowie die ökologische NABU-Station Leer.
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Unterstützung und Verwaltung: Die EX-In Genesungsbegleiterinnen sowie städtische Angebote wie die Präventionsfachkraft, das Seniorenbüro und die Gleichstellungsbeauftragte.
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Programm und Informationen
Neben spannenden Einblicken in die Arbeit der verschiedenen Akteure erwartet die Gäste bei einem Heißgetränk und Kuchen ein persönlicher Austausch. Für die kleinen Gäste gibt es bei gutem Wetter ein besonderes Highlight: Der Freispieler Mario Sangen bietet draußen ein abwechslungsreiches Spielprogramm an.
Hinweise zur Anfahrt
Aufgrund der laufenden Straßensanierungen in der Weststadt wird die Ohlthaverstraße aktuell teilsaniert. Die Erreichbarkeit des Haus Hermann ist jedoch zu jedem Zeitpunkt sichergestellt; eine entsprechende Umleitung wird ausgeschildert.
Da durch die Teilsperrung der Straße Parkplätze entfallen, bitten die Organisatoren darum, nach Möglichkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad anzureisen.
Wer am 13. Juni verhindert ist, aber dennoch Fragen hat oder nähere Informationen wünscht, kann sich gerne telefonisch unter 0491/99998822 oder per E‑Mail an gwa-weststadt@leer.de an das Team wenden.
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