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“Leer Legendär” — Montagsspaziergänger als Protestbewegung
Wie jeden Montag trafen sich auch am 19. September 2022 um 18 Uhr die Montagsspaziergänger, die als Protestbewegung inzwischen unter dem Namen »Leer Legendär« bekannt sind, auf dem Denkmalsplatz in Leer zwischen den Cafés „Extrablatt“ und „Bar Celona“.
Als Gastredner war der Rechtsanwalt Arnold Eilers aus Wiesmoor eingeladen worden, um Interessierte über die aktuelle Rechtslage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu informieren. Denn die Gesundheitsämter innerhalb des Weser-Ems-Gebietes verhängen für Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen inzwischen nicht nur Betretungs- sondern auch Tätigkeitsverbote.
In seiner Rede betonte Eilers, dass die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ viel mehr eine „einrichtungsbezogene Nachweispflicht“ sei, weil außer mit der Impfbescheinigung auch mit dem Genesenennachweis, dem Nachweis über eine Schwangerschaft und mit der Impfunfähigkeitsbescheinigung (Kontraindikation) dem Infektionsschutzgesetz §20a Genüge getan werden könne.
Eilers kritisierte die Gesundheitsbehörden insofern, dass diese mit Inkrafttreten des IfsG 20a im März 2022 reihenweise pauschalierte Nachweisforderungen versendeten und bei Nichtvorlage des Nachweises Bußgelder und Zutrittsverbote androhten, ohne auf die individuelle Arbeitsplatzsituation der Betroffenen einzugehen. Bei allen seinen Mandanten konnte Eilers ein drohendes Bußgeld aufgrund dieses Verfahrensfehlers abwenden.
Eilers berichtete von einer weiteren Mandantin, die als angestellte Zahnärztin von ihrem Arbeitgeber im Februar 2022 gekündigt wurde, weil sie die Impfung ablehnte. Der Streitfall kam vor dem Arbeitsgericht Emden zu dem abschließenden Urteil, dass der Arbeitgeber sämtliche Monatsgehälter bis zur Verhandlung im Juli zzgl. einer Abfindung nachzuzahlen hatte, denn eine (voreilige) Kündigung durch den Arbeitgeber sähe das IfsG §20a nicht vor, was nicht nur vom Bundesverfassungsgericht, sondern nun ebenso vom Arbeitsgericht Emden bestätigt wurde.
Bei Verfahren bezüglich eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht, fuhr Eilers fort, konnten bisher alle Verfahren, bis auf eines, welches in die nächste Instanz geht, durch seine Intervention zur Einstellung des Verfahrens gebracht werden. Eilers wusste außerdem zu berichten, dass der Landkreis Cloppenburg z. Z. ca. 4.000 Bußgeldverfahren bezüglich eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht führe, jedoch nur 5 bis 8% der Betroffenen Einspruch einlegten. Eilers kommentierte diese Prozentzahlen mit „erschreckend wenig“ und empfahl, dass sich aufgrund der guten Erfolgsaussichten auf Einstellung des Verfahrens viel mehr Beschuldigte zur Wehr setzen sollten.
Die Montagsspaziergänger “Leer Legendär” werden unter anderem im Internet nicht nur durch die Minidoku „Leer löpt“ und die Videodokumentation „Leer Legendär“ einem größeren Publikum bekannt gemacht, sondern es findet ebenso stets eine Liveübertragung der Veranstaltung über das Internet statt.
Foto: Ingo Tonsor @LeserECHO.de / Pressemitteilung: Ingo Arndt
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Kreiswahlausschuss im Landkreis Leer: Amtliche Wahlergebnisse werden am 16. September festgestellt
Kreiswahlausschuss tagt nach der Kommunalwahl im Landkreis Leer
Sitzung am 16. September zur Feststellung der amtlichen Wahlergebnisse
Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen kommt der Kreiswahlausschuss des Landkreises Leer zusammen, um die amtlichen Ergebnisse der Kreiswahl und der Landratswahl festzustellen.
Die öffentliche Sitzung findet am Mittwoch, 16. September, im Saal 2 des Kreishauses in Leer, Bergmannstraße 37, statt. Beginn ist um 14 Uhr.
Die Sitzung ist in zwei Teile gegliedert: Zunächst geht es um die Landratswahl, anschließend um die Kreiswahl für den Kreistag.
In beiden Sitzungsteilen berichtet die Kreiswahlleiterin zunächst über die Ergebnisse der Vorprüfung der eingegangenen Wahlniederschriften. Anschließend stellt der Kreiswahlausschuss die jeweiligen amtlichen Wahlergebnisse fest.
Damit werden nach der Wahl die formalen Voraussetzungen für die abschließende Feststellung der Ergebnisse im Landkreis Leer geschaffen.
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231 neue Staatsbürger im Landkreis Leer: Einbürgerungsfeier für Menschen aus 35 Nationen
Gemeinsam angekommen: Bei der Einbürgerungsfeier 2026 wurden die neuen Staatsbürger aus dem Landkreis Leer für ihre Einbürgerung gewürdigt. Sie stehen stellvertretend für insgesamt 231 Menschen aus 35 Nationen, die zwischen Juli 2025 und Juni 2026 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Foto: Sylvia Brüling
231 neue Staatsbürger im Landkreis Leer: Feierlicher Empfang für Neubürger aus 35 Nationen
Der Landkreis Leer freut sich über Zuwachs: Bei einer feierlichen Einbürgerungsveranstaltung hießen Landrat Matthias Groote und die Integrationsbeauftragte des Landkreises Leer, Anna Kuhn, rund 30 Neubürgerinnen und Neubürger gemeinsam mit ihren Familienangehörigen willkommen.
Die Anwesenden standen stellvertretend für insgesamt 231 Personen aus 35 verschiedenen Ländern, die im Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Organisiert wurde die feierliche Veranstaltung von der Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe.
Persönliche Lebenswege im Mittelpunkt
Ein besonderer Schwerpunkt der Feier lag auf den persönlichen Geschichten von vier Eingebürgerten. In bewegenden Beiträgen berichteten sie von ihren individuellen Lebenswegen sowie ihren Erfahrungen in Deutschland und verliehen der Veranstaltung damit eine ganz besonders eindrucksvolle Note.
Würdigung und Nationalhymne
Im Anschluss an die Lebensberichte wurden die anwesenden Eingebürgerten namentlich gewürdigt und erhielten als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung ein Geschenk überreicht. Den traditionellen Abschluss des offiziellen Teils bildete das gemeinsame Singen der deutschen Nationalhymne.
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Neue Trinkbrunnen in Leer: Kostenloses Trinkwasser für Menschen und Hunde
Neue Trinkbrunnen in der Leeraner Innenstadt: Kostenloses Trinkwasser für Menschen und Hunde
Leer – In der Leeraner Innenstadt steht ab sofort wieder kostenlos frisches Trinkwasser zur Verfügung. Der erste neue Trinkbrunnen in der Mühlenstraße ist freigegeben und kann rund um die Uhr sowie das gesamte Jahr hindurch genutzt werden. Das Angebot richtet sich nicht nur an Leeranerinnen und Leeraner sowie Gäste der Stadt, sondern auch an deren vierbeinige Begleiter.
Der neue Trinkbrunnen ermöglicht es, Trinkflaschen direkt vor Ort mit frischem Wasser aufzufüllen. Gleichzeitig wurde bei der Konstruktion auch an Hunde gedacht: Der Wasserstrahl kann an der speziell dafür konzipierten Vorderseite des Brunnens herabfließen. Dadurch ist das Wasser auch für Vierbeiner unterschiedlicher Größe gut erreichbar.
Moderner Ersatz für den alten Trinkbrunnen
Der bisherige Brunnen befindet sich inzwischen als Dekoration im Wasserwerk der Stadtwerke. Mit dem neuen Trinkbrunnen wurde nun eine moderne Alternative geschaffen, die den heutigen Anforderungen an eine konstante Trinkwasserqualität entspricht.
Ein zweiter, baugleicher Trinkwasserspender soll in nächster Zeit vor dem historischen Rathaus aufgestellt werden. Ein dritter Brunnen ist für die künftig eröffnende Radstation am Bahnhof vorgesehen.
Mit insgesamt drei Trinkbrunnen soll damit der gesamte Innen- und Altstadtbereich von Leer besser abgedeckt werden. Die Stadt sieht darin einen wichtigen Beitrag zum Hitzeschutz und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.
Trinkbrunnen werden regelmäßig kontrolliert
Damit das Trinkwasser dauerhaft eine hohe Qualität aufweist, werden alle drei Brunnen regelmäßig kontrolliert. Die Stadtwerke warten die Trinkbrunnen wöchentlich und untersuchen sie dabei auch auf mögliche Beschädigungen.
Zusätzlich wird die Wasserqualität jeden Monat durch ein unabhängiges Institut überprüft. Damit soll sichergestellt werden, dass an den öffentlichen Trinkbrunnen dauerhaft qualitativ hochwertiges Trinkwasser zur Verfügung steht.
Anregung aus dem Umweltausschuss und Wunsch aus der Bevölkerung
Die Idee für die neuen Trinkbrunnen geht auf eine Anregung im Umweltausschuss (EKUV) zurück. Daraufhin beauftragte der Bürgermeister die Stadtwerke mit der Umsetzung.
Die Stadtverwaltung greift damit zugleich einen wiederholt geäußerten Wunsch aus der Bevölkerung auf. Trinkbrunnen gehörten zu den am häufigsten genannten Vorschlägen der Leeranerinnen und Leeraner im Rahmen des städtischen Klimafolgenanpassungskonzepts.
Mit dem neuen Trinkbrunnen in der Mühlenstraße ist nun der erste Standort umgesetzt. Mit den geplanten weiteren Brunnen vor dem historischen Rathaus und an der Radstation am Bahnhof soll das Angebot in der Leeraner Innenstadt künftig noch weiter ausgebaut werden.
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