Die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anja Troff-Schaffar­zyk sprach mit dem Poli­zei­di­rek­tor Micha­el Schim­ka­tis über die all­täg­li­chen Abläu­fe und Her­aus­for­de­run­gen bei der Bun­des­po­li­zei Bun­de, ins­be­son­de­re erneut über die bau­li­chen Män­gel der Dienst­stel­le. Foto: Bundespolizei

Bun­des­po­li­zei Bun­de: Anja Troff-Schaffar­zyk beglei­tet Grenz­kon­trol­len und kri­ti­siert bau­li­che Mängel

Die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anja Troff-Schaffar­zyk hat bei einer mehr­stün­di­gen Hos­pi­ta­ti­on die Arbeit der Bun­des­po­li­zei an der deutsch-nie­der­län­di­schen Gren­ze ken­nen­ge­lernt. Neben den vor­über­ge­hend wie­der­ein­ge­führ­ten Bin­nen­grenz­kon­trol­len stan­den moder­ne Poli­zeidroh­nen, die per­so­nel­le Situa­ti­on und erheb­li­che bau­li­che Män­gel der Dienst­stel­le im Mittelpunkt.

Bun­de. Wie arbei­tet die Bun­des­po­li­zei an der deutsch-nie­der­län­di­schen Gren­ze, wel­che tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten kom­men zum Ein­satz und vor wel­chen Her­aus­for­de­run­gen ste­hen die Poli­zei­kräf­te vor Ort? Die­sen Fra­gen ist die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anja Troff-Schaffar­zyk bei einer mehr­stün­di­gen Hos­pi­ta­ti­on bei der Bun­des­po­li­zei in Bun­de nach­ge­gan­gen. Dabei beglei­te­te sie die vor­über­ge­hend wie­der­ein­ge­führ­ten Bin­nen­grenz­kon­trol­len und tausch­te sich mit den Ein­satz­kräf­ten über deren Arbeits­all­tag aus.

Ziel des Besuchs war es, sich direkt vor Ort ein Bild von den Abläu­fen und Anfor­de­run­gen des grenz­po­li­zei­li­chen Ein­sat­zes zu machen. Statt im Ple­nar­saal in Ber­lin ver­brach­te die Abge­ord­ne­te meh­re­re Stun­den an der deutsch-nie­der­län­di­schen Grenze.

Aus­tausch mit Poli­zei­di­rek­tor Micha­el Schimkatis

Im Rah­men des Besuchs sprach Anja Troff-Schaffar­zyk mit Poli­zei­di­rek­tor Micha­el Schim­ka­tis, dem Lei­ter der Bun­des­po­li­zei­in­spek­ti­on Bad Bent­heim, über die aktu­el­le Ein­satz­la­ge und die per­so­nel­le Situa­ti­on der Bun­des­po­li­zei. Auch die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten bei der Über­wa­chung des Grenz­raums waren The­ma des Gesprächs.

Beson­de­re Auf­merk­sam­keit galt den erheb­li­chen bau­li­chen Män­geln der Dienst­stel­le in Bun­de. Nach Anga­ben im Zusam­men­hang mit dem Besuch ent­spricht der aktu­el­le Zustand der Lie­gen­schaft nicht den zeit­ge­mä­ßen Anfor­de­run­gen an eine Poli­zei­dienst­stel­le. Eine drin­gen­de Ver­bes­se­rung sei erfor­der­lich, um ange­mes­se­ne Bedin­gun­gen für die Unter­brin­gung der ein­ge­setz­ten Poli­zei­kräf­te zu schaffen.

Damit stan­den neben den unmit­tel­ba­ren Auf­ga­ben der Grenz­kon­trol­le auch die Rah­men­be­din­gun­gen im Mit­tel­punkt, unter denen die Beam­tin­nen und Beam­ten ihren Dienst leisten.

Poli­zeidroh­nen sol­len die Grenz­über­wa­chung unterstützen

Beson­ders beein­druckt zeig­te sich Anja Troff-Schaffar­zyk von der Vor­füh­rung einer Poli­zeidroh­ne. Die Bun­des­po­li­zei erprobt deren Ein­satz der­zeit zur Auf­klä­rung und Über­wa­chung im Grenzgebiet.

Die moder­ne Tech­nik soll dabei hel­fen, die Lage im Grenz­raum schnel­ler zu erfas­sen und die ver­füg­ba­ren Ein­satz­kräf­te geziel­ter einzusetzen.

„Der Ein­satz von Droh­nen zeigt, wie wich­tig moder­ne Tech­nik für eine effi­zi­en­te und ziel­ge­rich­te­te Grenz­über­wa­chung ist“, erklär­te die Bundestagsabgeordnete.

Gleich­zei­tig beton­te sie, dass der Ein­satz sol­cher Tech­nik stets inner­halb rechts­staat­li­cher Stan­dards und unter Ach­tung der Grund­rech­te erfol­gen müsse.

Abge­ord­ne­te beglei­tet mobi­le Grenzkontrolle

Im Anschluss an die Gesprä­che beglei­te­te Anja Troff-Schaffar­zyk die Bun­des­po­li­zei­be­am­ten bei einer mobi­len Grenz­kon­trol­le. Dadurch erhielt sie einen unmit­tel­ba­ren Ein­blick in die täg­li­chen Arbeits­ab­läu­fe und die prak­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen des grenz­po­li­zei­li­chen Einsatzes.

Die Abge­ord­ne­te wür­dig­te dabei ins­be­son­de­re die Pro­fes­sio­na­li­tät und das Enga­ge­ment der Einsatzkräfte.

„Die­ser Ein­blick hat mir gezeigt, mit wel­cher Pro­fes­sio­na­li­tät und wel­chem per­sön­li­chen Ein­satz die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen vor Ort ihre Arbeit wahr­neh­men. Oft unter hohem Druck und mit Her­aus­for­de­run­gen, aber immer mit gro­ßer Ver­ant­wor­tung“, sag­te Anja Troff-Schaffarzyk.

Sie zoll­te den Beam­tin­nen und Beam­ten aus­drück­lich ihren Respekt für ihre Arbeit, die teil­wei­se unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen stattfinde.

Gute Aus­stat­tung und ange­mes­se­ne Arbeits­be­din­gun­gen gefordert

Nach der Hos­pi­ta­ti­on unter­strich die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te die Bedeu­tung einer gut aus­ge­stat­te­ten und hand­lungs­fä­hi­gen Bun­des­po­li­zei für die inne­re Sicher­heit und den Grenz­schutz. Dazu gehö­ren aus ihrer Sicht sowohl moder­ne tech­ni­sche Mög­lich­kei­ten als auch geeig­ne­te Rah­men­be­din­gun­gen für die ein­ge­setz­ten Polizeikräfte.

Die bei dem Besuch ange­spro­che­nen bau­li­chen Män­gel der Dienst­stel­le in Bun­de ver­deut­li­chen dabei die Bedeu­tung der Infra­struk­tur für die täg­li­che Polizeiarbeit.

Anja Troff-Schaffar­zyk kün­dig­te an, sich auch wei­ter­hin in Ber­lin für eine gut aus­ge­stat­te­te Bun­des­po­li­zei ein­zu­set­zen. Abschlie­ßend dank­te sie den Beam­tin­nen und Beam­ten für ihre Arbeit und ihr Enga­ge­ment, das sie teil­wei­se unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen leisten.

Der Besuch bot der Abge­ord­ne­ten damit Ein­bli­cke in die prak­ti­sche Umset­zung der Grenz­kon­trol­len, den mög­li­chen Ein­satz neu­er Über­wa­chungs­tech­nik und die Her­aus­for­de­run­gen, mit denen die Bun­des­po­li­zei im Grenz­raum kon­fron­tiert ist.

Frie­sen­brü­cke: Neue Infor­ma­tio­nen zu den Nut­zungs­zei­ten für Fuß­gän­ger und Radfahrer

Frie­sen­brü­cke zwi­schen Wee­ner und Wes­t­ov­er­le­din­gen: Geh- und Rad­weg mon­tags bis sams­tags von 6.14 bis 22.42 Uhr und sonn­tags von 7.14 bis 22.42 Uhr nutz­bar. Brü­cken­öff­nun­gen für den Schiffs­ver­kehr erfol­gen bei Bedarf in bestimm­ten Zeitfenstern.

Für die Nut­zung der Frie­sen­brü­cke gibt es neue Infor­ma­tio­nen zu den Zei­ten, in denen Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer die Brü­cke über­que­ren kön­nen. Der Geh- und Rad­weg ist an sechs Tagen in der Woche bereits ab 6.14 Uhr geöff­net. Sonn­tags beginnt die Nut­zungs­zeit um 7.14 Uhr. An allen Tagen ist die Über­que­rung bis 22.42 Uhr möglich.

Frie­sen­brü­cke: Die­se Nut­zungs­zei­ten gelten

Die Frie­sen­brü­cke kann von Fuß­gän­gern und Rad­fah­rern zu fol­gen­den Zei­ten genutzt werden:

• Mon­tag bis Sams­tag: 6.14 bis 22.42 Uhr

• Sonn­tag: 7.14 bis 22.42 Uhr

Inner­halb die­ser Nut­zungs­zei­ten kann die Brü­cke in bestimm­ten Zeit­fens­tern geöff­net wer­den, wenn Schif­fe pas­sie­ren müs­sen. Damit wird der erfor­der­li­che Schiffs­ver­kehr ermöglicht.

Brü­cken­öff­nung für den Schiffs­ver­kehr zwi­schen Minu­te 50 und Minu­te 14

Wenn eine Öff­nung der Frie­sen­brü­cke erfor­der­lich ist, erfolgt die­se im Zeit­fens­ter von Minu­te 50 einer Stun­de bis Minu­te 14 der dar­auf­fol­gen­den Stun­de.

Wich­tig ist dabei: Bei die­sen Anga­ben han­delt es sich nicht um fes­te Öff­nungs­zei­ten, son­dern um Zeit­räu­me, in denen eine Öff­nung bei Bedarf mög­lich ist. Ob die Brü­cke tat­säch­lich geöff­net wird, hängt davon ab, ob ein Schiff pas­sie­ren muss.

Ist kei­ne Durch­fahrt für ein Schiff erfor­der­lich, bleibt die Frie­sen­brü­cke geschlos­sen und kann von Fuß­gän­gern und Rad­fah­rern durch­gän­gig genutzt werden.

Frie­sen­brü­cke: Nut­zung abhän­gig vom Schiffsverkehr

Für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer bedeu­tet die­se Rege­lung, dass die Frie­sen­brü­cke wäh­rend der ange­ge­be­nen Nut­zungs­zei­ten grund­sätz­lich zur Ver­fü­gung steht. Unter­bre­chun­gen sind mög­lich, wenn eine Schiffs­pas­sa­ge eine Öff­nung der Brü­cke erfor­der­lich macht.

Wer die Frie­sen­brü­cke für eine Über­que­rung nut­zen möch­te, soll­te des­halb berück­sich­ti­gen, dass die genann­ten Zeit­fens­ter für mög­li­che Brü­cken­öff­nun­gen kei­ne ver­bind­li­chen Öff­nungs­zei­ten dar­stel­len. Ent­schei­dend ist, ob tat­säch­lich Schiffs­ver­kehr die Öff­nung not­wen­dig macht.

Die neu­en Infor­ma­tio­nen schaf­fen damit Klar­heit über die regu­lä­ren Nut­zungs­zei­ten des Geh- und Rad­wegs sowie über die Zeit­räu­me, in denen eine Öff­nung der Frie­sen­brü­cke für den Schiffs­ver­kehr erfol­gen kann.

Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt Haft­stra­fe von sechs­ein­halb Jah­ren für Mann aus Leer

Das Urteil gegen einen heu­te 40-jäh­ri­gen Mann aus Leer wegen ban­den­mä­ßi­gen Dro­gen­han­dels ist rechts­kräf­tig. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die vom Land­ge­richt Aurich ver­häng­te Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren und sechs Mona­ten. Ledig­lich bei der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nahm das höchs­te deut­sche Straf­ge­richt eine gering­fü­gi­ge Ände­rung vor.

Land­ge­richt Aurich ver­ur­teilt Mann aus Leer in zwölf Fällen

Ein heu­te 40-jäh­ri­ger Mann aus Leer muss eine Haft­stra­fe von sechs Jah­ren und sechs Mona­ten ver­bü­ßen. Das Urteil der 4. Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Aurich vom 12. Febru­ar 2026 ist inzwi­schen rechtskräftig.

Das Land­ge­richt hat­te den Ange­klag­ten wegen ban­den­mä­ßi­gen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in zwölf Fäl­len schul­dig gespro­chen. Dafür ver­häng­te die Straf­kam­mer eine Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren und sechs Monaten.

Das Ver­fah­ren wur­de unter dem Akten­zei­chen 11 KLs 31/24 geführt.

Ange­klag­ter legt Revi­si­on ein

Gegen das Urteil des Land­ge­richts Aurich leg­te der Ange­klag­te Revi­si­on beim Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ein. Mit die­sem Rechts­mit­tel kön­nen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen auf Rechts­feh­ler über­prüft werden.

Der Bun­des­ge­richts­hof befass­te sich dar­auf­hin mit dem Urteil und über­prüf­te die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Aurich.

Bun­des­ge­richts­hof ändert Ein­zie­hungs­ent­schei­dung geringfügig

Mit Beschluss vom 13. August 2026 bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof die ver­häng­te Haft­stra­fe im Wesent­li­chen. Das Urteil wur­de ledig­lich hin­sicht­lich der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung in gerin­gem Umfang abgeändert.

Im Übri­gen ergab die Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil des Ange­klag­ten. Des­halb ver­warf das Gericht die wei­ter­ge­hen­de Revision.

Das Revi­si­ons­ver­fah­ren wur­de beim Bun­des­ge­richts­hof unter dem Akten­zei­chen 7 StR 38/26 geführt.

Urteil wegen ban­den­mä­ßi­gen Dro­gen­han­dels ist rechtskräftig

Mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das Straf­ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­schlos­sen. Damit bleibt die vom Land­ge­richt Aurich ver­häng­te Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren und sechs Mona­ten bestehen.

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te somit die Ver­ur­tei­lung des Man­nes aus Leer wegen ban­den­mä­ßi­gen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in zwölf Fäl­len. Die gering­fü­gi­ge Ände­rung betrifft aus­schließ­lich die Einziehungsentscheidung.

Akten­zei­chen: Land­ge­richt Aurich: 11 KLs 31/24; Bun­des­ge­richts­hof: 7 StR 38/26.