Lokal
“Leer Legendär” — Montagsspaziergänger als Protestbewegung
Wie jeden Montag trafen sich auch am 19. September 2022 um 18 Uhr die Montagsspaziergänger, die als Protestbewegung inzwischen unter dem Namen »Leer Legendär« bekannt sind, auf dem Denkmalsplatz in Leer zwischen den Cafés „Extrablatt“ und „Bar Celona“.
Als Gastredner war der Rechtsanwalt Arnold Eilers aus Wiesmoor eingeladen worden, um Interessierte über die aktuelle Rechtslage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu informieren. Denn die Gesundheitsämter innerhalb des Weser-Ems-Gebietes verhängen für Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen inzwischen nicht nur Betretungs- sondern auch Tätigkeitsverbote.
In seiner Rede betonte Eilers, dass die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ viel mehr eine „einrichtungsbezogene Nachweispflicht“ sei, weil außer mit der Impfbescheinigung auch mit dem Genesenennachweis, dem Nachweis über eine Schwangerschaft und mit der Impfunfähigkeitsbescheinigung (Kontraindikation) dem Infektionsschutzgesetz §20a Genüge getan werden könne.
Eilers kritisierte die Gesundheitsbehörden insofern, dass diese mit Inkrafttreten des IfsG 20a im März 2022 reihenweise pauschalierte Nachweisforderungen versendeten und bei Nichtvorlage des Nachweises Bußgelder und Zutrittsverbote androhten, ohne auf die individuelle Arbeitsplatzsituation der Betroffenen einzugehen. Bei allen seinen Mandanten konnte Eilers ein drohendes Bußgeld aufgrund dieses Verfahrensfehlers abwenden.
Eilers berichtete von einer weiteren Mandantin, die als angestellte Zahnärztin von ihrem Arbeitgeber im Februar 2022 gekündigt wurde, weil sie die Impfung ablehnte. Der Streitfall kam vor dem Arbeitsgericht Emden zu dem abschließenden Urteil, dass der Arbeitgeber sämtliche Monatsgehälter bis zur Verhandlung im Juli zzgl. einer Abfindung nachzuzahlen hatte, denn eine (voreilige) Kündigung durch den Arbeitgeber sähe das IfsG §20a nicht vor, was nicht nur vom Bundesverfassungsgericht, sondern nun ebenso vom Arbeitsgericht Emden bestätigt wurde.
Bei Verfahren bezüglich eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht, fuhr Eilers fort, konnten bisher alle Verfahren, bis auf eines, welches in die nächste Instanz geht, durch seine Intervention zur Einstellung des Verfahrens gebracht werden. Eilers wusste außerdem zu berichten, dass der Landkreis Cloppenburg z. Z. ca. 4.000 Bußgeldverfahren bezüglich eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht führe, jedoch nur 5 bis 8% der Betroffenen Einspruch einlegten. Eilers kommentierte diese Prozentzahlen mit „erschreckend wenig“ und empfahl, dass sich aufgrund der guten Erfolgsaussichten auf Einstellung des Verfahrens viel mehr Beschuldigte zur Wehr setzen sollten.
Die Montagsspaziergänger “Leer Legendär” werden unter anderem im Internet nicht nur durch die Minidoku „Leer löpt“ und die Videodokumentation „Leer Legendär“ einem größeren Publikum bekannt gemacht, sondern es findet ebenso stets eine Liveübertragung der Veranstaltung über das Internet statt.
Foto: Ingo Tonsor @LeserECHO.de / Pressemitteilung: Ingo Arndt
Anzeige


Lokal
Wichtige Fragen im Alter? Der Senioren- und Pflegestützpunkt kommt zu Ihnen!
Gut beraten im Alter: Der Senioren- und Pflegestützpunkt des Landkreises Leer direkt vor Ort
Das Älterwerden und insbesondere das Thema Pflege bringen oft viele Fragen und Herausforderungen mit sich. Wo finde ich Unterstützung? Welche Leistungen stehen mir zu? Welche Wohnformen gibt es? Um Antworten auf diese wichtigen Fragen zu geben, hat das Amt für Teilhabe und Soziales des Landkreises Leer sein Beratungsangebot deutlich ausgebaut.
Der Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen (SPN) im Landkreis Leer versteht sich als zentrale Beratungs- und Vermittlungsstelle. Das Besondere: Die Expertinnen und Experten sind nicht nur im Amt in Leer erreichbar, sondern kommen direkt zu den Menschen in die Region.
AnzeigeDas Angebot: Kostenfrei, unabhängig und neutral
Die Arbeit des Stützpunktes umfasst das gesamte Themenspektrum rund um Senioren und Pflege. Das Angebot richtet sich an:
-
Senioren
-
Pflegebedürftige
-
Angehörige
-
alle Interessierten
In den Beratungsgesprächen werden individuelle Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Beratung ist dabei stets kostenfrei, unabhängig und neutral.
Der Stützpunkt informiert unter anderem über:
-
Leistungen der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherungen
-
Pflegegerechte Wohnformen
-
Seniorenrelevante Themen und Angebote
Termine vor Ort im Mai: Ansprechpartner sind für Sie da!
Damit Sie die Beratung unkompliziert in Anspruch nehmen können, ist der Senioren- und Pflegestützpunkt jeden Monat für mindestens zwei Stunden in zehn Städten, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises vertreten.
Hier finden Sie die Sprechzeiten für den Monat Mai in der Übersicht:
| Ort | Treffpunkt | Termin | Uhrzeit |
| Rhauderfehn | Treffpunkt Anleger / Familienstützpunkt | 1. Dienstag im Monat | 10:00 – 12:00 Uhr |
| Uplengen | Upkamer | 2. Dienstag im Monat | 10:00 – 12:00 Uhr |
| Ostrhauderfehn | Rathaus | 3. Dienstag im Monat | 10:00 – 12:00 Uhr |
| Jümme | Rathaus | 4. Dienstag im Monat | 10:00 – 12:00 Uhr |
| Bunde | Familienzentrum | 1. Donnerstag im Monat | 09:00 – 10:30 Uhr |
| Weener | Rathaus | 1. Donnerstag im Monat | 11:00 – 12:30 Uhr |
| Jemgum | Rathaus | 3. Donnerstag im Monat | 10:00 – 12:00 Uhr |
| Westoverledingen | Rathaus | 3. Donnerstag im Monat | 10:00 – 12:00 Uhr |
| Hesel | Rathaus | 4. Donnerstag im Monat | 10:00 – 12:00 Uhr |
| Moormerland | Entfällt in diesem Monat aufgrund eines Feiertags |
Kontakt und weitere Informationen
Wer die Sprechzeiten vor Ort nicht wahrnehmen kann oder vorab Fragen hat, findet nähere Informationen zur Arbeit und zum umfassenden Service des Senioren- und Pflegestützpunktes online unter:
Internet: www.landkreis-leer.de/SPN
Nutzen Sie dieses niederschwellige Angebot des Landkreises – für eine gute und sichere Planung Ihrer Zukunft oder der Ihrer Angehörigen.
Lokal
Bürokratie belastet Industrie im internationalen Wettbewerb
Herausforderungen für den Mittelstand: Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und die Sicherung von Fachkräften durch eine bessere Bildungspolitik waren zentrale Themen beim Besuch von Ulf Thiele (CDU). Im Gespräch (v.l.): Thomas Otten (LMB), Julia Malchus (CDU), Alexander Malchus (Mittelstandsvereinigung), Ulf Thiele (MdL) und Gerhard Müller (LMB). (Foto: CDU Wahlkreisbüro Ulf Thiele)
Thiele: Bürokratie bremst internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
In Logabirum trifft Hochtechnologie auf harte globale Realität. Beim Besuch der Firmengruppe Logaer Maschinenbau (LMB) kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele den schleppenden Bürokratieabbau und Mängel in der Bildungspolitik, die hiesige Unternehmen im internationalen Wettbewerb belasten.
Präzision für die Energiewende
Zwischen weitem Grünland und dem charakteristischen ostfriesischen Himmel stehen in Logabirum die überdimensionalen Produktionshallen der Logaer Maschinenbau (LMB). Rund 200 hochqualifizierte Mitarbeiter fertigen hier Komponenten für die Energiewende – insbesondere für Windenergieanlagen.
Die Dimensionen sind beeindruckend: Eine Portal-Dreh- und Fräsmaschine von der Größe eines Einfamilienhauses verdeutlicht den Trend zu immer größeren Bauteilen. Diese müssen extremen Bedingungen wie hohem Druck, Vibrationen und massiven Temperaturschwankungen standhalten. Neben der Serienfertigung ist die LMB vor allem für Spezialanfertigungen ein weltweit gefragter Partner.
Globaler Wettbewerb und bürokratische Hürden
Trotz der Innovationskraft ist der Markt hart umkämpft. „Wir bewegen uns auf internationalem Parkett und konkurrieren mit teils staatlich subventionierten Konzernen aus dem asiatischen Raum“, erklärt der kaufmännische Geschäftsführer Thomas Otten.
Besonders die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland bereiten Sorgen:
-
Kostenstruktur: Hohe Lohn- und Lohnnebenkosten sowie strenge Umwelt- und Sicherheitsstandards.
-
Bürokratie-Stau: Ein drastisches Beispiel sind Genehmigungsprozesse für Schwerlasttransporte. Blockiert eine kurzfristige Baustelle den Weg, müssen oft sämtliche Verfahren neu durchlaufen werden, was zu tagelangen Stillständen führt.
Ulf Thiele (CDU) fand dazu deutliche Worte: „Alle reden vom Bürokratieabbau. Langsam muss mal geliefert werden.“ Er kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung von 80 Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände aus dem Frühjahr 2025 bis heute keinen einzigen umgesetzt habe.
Fachkräftemangel und Bildungsnotstand
Ein weiteres Kernthema des Besuchs, an dem auch Alexander Malchus (Mittelstandsvereinigung) und Julia Malchus (CDU Stadtverband Leer) teilnahmen, war die Verfügbarkeit von Fachpersonal. Da qualifizierte Mitarbeiter am Markt kaum verfügbar sind, bildet die LMB über Jahre hinweg selbst für die hochkomplexen Anforderungen aus.
Thiele warnte vor den Folgen einer vernachlässigten Bildungspolitik:
-
Schulabbrecherquote: Niedersachsen könne sich eine Quote von über 15 % nicht leisten.
-
Forderungen: Investitionen in Bildungsqualität, Schulsozialarbeit und eine bessere Unterrichtsversorgung seien zwingend.
-
Integration: Gezielte Konzepte mit Praxisbezug und verbindlicher Sprachförderung seien nötig, insbesondere für Jungen und Jugendliche mit Migrationshintergrund.
„Sprache ist der Schlüssel für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Das nützt am Ende auch Unternehmen wie der LMB“, so Thiele.
Innovation als Überlebensstrategie
Trotz der Hürden blicken die Geschäftsführer Gerhard Müller und Thomas Otten stolz auf ihr Unternehmen. Die Stärke der LMB liege darin, den Mitbewerbern durch ständige Optimierung der Produktionsprozesse und innovative Lösungen immer einen Schritt voraus zu sein. Nur so lässt sich das hohe Tempo des Wandels in der Windenergie-Technologie mitgehen.
Anzeige

Lokal
Zoostraße in Leer wird am 20. April gesperrt
Vollsperrung der Zoostraße in Leer: Straßensanierung am 20. April 2026
Die Stadt Leer hat für den 20. April 2026 eine verkehrsbehördliche Maßnahme angekündigt. Aufgrund von Sanierungsarbeiten im sogenannten DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kaltbauweise) muss ein Teilstück der Zoostraße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.
Details zur Sperrung
Die Sanierung betrifft den letzten Abschnitt der Zoostraße im Einmündungsbereich zur Straße Siebenbergen.
-
Datum der Maßnahme: 20.04.2026
-
Art der Baustelle: Wanderbaustelle mit einem Sanierungsfahrzeug
-
Rechtliche Grundlage: § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Regelungen für Verkehrsteilnehmer
Trotz der Vollsperrung für den allgemeinen Durchgangsverkehr gelten für bestimmte Gruppen Sonderregelungen:
-
Anlieger: Die Zufahrt bleibt bis zur Baustelle für Anwohner und Anlieger frei.
-
Fußgänger und Radfahrer: Diese können den Baustellenbereich weiterhin passieren.
-
Kraftfahrzeugverkehr: Eine Durchfahrt durch den Sanierungsbereich ist nicht möglich.
Ausgewiesene Umleitung
Um die Baustelle zu umfahren, wurde eine offizielle Umleitungsstrecke eingerichtet. Diese führt über folgende Straßen:
-
Waldkur
-
Feldstraße
-
Siebenbergen
Die Umleitung ist vor Ort entsprechend ausgeschildert. Die Maßnahmen treten offiziell in Kraft, sobald die entsprechenden Verkehrszeichen aufgestellt sind.
Hintergrund: Was ist das DSK-Verfahren?
Bei dem DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kaltbauweise) handelt es sich um eine wirtschaftliche und schnelle Methode zur Erhaltung von Straßenoberflächen. Da die Ausführung mittels eines Sanierungsfahrzeugs als Wanderbaustelle erfolgt, ist eine zügige Abwicklung der Maßnahme am angekündigten Tag zu erwarten.
Anzeige


























