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“Leer Legendär” — Montagsspaziergänger als Protestbewegung
Wie jeden Montag trafen sich auch am 19. September 2022 um 18 Uhr die Montagsspaziergänger, die als Protestbewegung inzwischen unter dem Namen »Leer Legendär« bekannt sind, auf dem Denkmalsplatz in Leer zwischen den Cafés „Extrablatt“ und „Bar Celona“.
Als Gastredner war der Rechtsanwalt Arnold Eilers aus Wiesmoor eingeladen worden, um Interessierte über die aktuelle Rechtslage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu informieren. Denn die Gesundheitsämter innerhalb des Weser-Ems-Gebietes verhängen für Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen inzwischen nicht nur Betretungs- sondern auch Tätigkeitsverbote.
In seiner Rede betonte Eilers, dass die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ viel mehr eine „einrichtungsbezogene Nachweispflicht“ sei, weil außer mit der Impfbescheinigung auch mit dem Genesenennachweis, dem Nachweis über eine Schwangerschaft und mit der Impfunfähigkeitsbescheinigung (Kontraindikation) dem Infektionsschutzgesetz §20a Genüge getan werden könne.
Eilers kritisierte die Gesundheitsbehörden insofern, dass diese mit Inkrafttreten des IfsG 20a im März 2022 reihenweise pauschalierte Nachweisforderungen versendeten und bei Nichtvorlage des Nachweises Bußgelder und Zutrittsverbote androhten, ohne auf die individuelle Arbeitsplatzsituation der Betroffenen einzugehen. Bei allen seinen Mandanten konnte Eilers ein drohendes Bußgeld aufgrund dieses Verfahrensfehlers abwenden.
Eilers berichtete von einer weiteren Mandantin, die als angestellte Zahnärztin von ihrem Arbeitgeber im Februar 2022 gekündigt wurde, weil sie die Impfung ablehnte. Der Streitfall kam vor dem Arbeitsgericht Emden zu dem abschließenden Urteil, dass der Arbeitgeber sämtliche Monatsgehälter bis zur Verhandlung im Juli zzgl. einer Abfindung nachzuzahlen hatte, denn eine (voreilige) Kündigung durch den Arbeitgeber sähe das IfsG §20a nicht vor, was nicht nur vom Bundesverfassungsgericht, sondern nun ebenso vom Arbeitsgericht Emden bestätigt wurde.
Bei Verfahren bezüglich eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht, fuhr Eilers fort, konnten bisher alle Verfahren, bis auf eines, welches in die nächste Instanz geht, durch seine Intervention zur Einstellung des Verfahrens gebracht werden. Eilers wusste außerdem zu berichten, dass der Landkreis Cloppenburg z. Z. ca. 4.000 Bußgeldverfahren bezüglich eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht führe, jedoch nur 5 bis 8% der Betroffenen Einspruch einlegten. Eilers kommentierte diese Prozentzahlen mit „erschreckend wenig“ und empfahl, dass sich aufgrund der guten Erfolgsaussichten auf Einstellung des Verfahrens viel mehr Beschuldigte zur Wehr setzen sollten.
Die Montagsspaziergänger “Leer Legendär” werden unter anderem im Internet nicht nur durch die Minidoku „Leer löpt“ und die Videodokumentation „Leer Legendär“ einem größeren Publikum bekannt gemacht, sondern es findet ebenso stets eine Liveübertragung der Veranstaltung über das Internet statt.
Foto: Ingo Tonsor @LeserECHO.de / Pressemitteilung: Ingo Arndt
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Gewerbegebiet Benzstraße in Leer eröffnet: 12,6 Hektar neue Flächen für Unternehmen
Erweiterung des Gewerbegebiets Benzstraße in Leer offiziell eröffnet
Nach jahrzehntelanger Planung ist die Erweiterung des Gewerbegebiets an der Benzstraße in Leer abgeschlossen. Auf 12,6 Hektar stehen künftig autobahnnahe Gewerbeflächen zur Verfügung. Mit einer Förderung von rund 11,7 Millionen Euro durch das Land Niedersachsen konnte das rund 19,5 Millionen Euro teure Erschließungsprojekt umgesetzt werden.
Es war ein langer Weg bis zur offiziellen Eröffnung: Bürgermeister Claus-Peter Horst blickte bei der Eröffnung des erweiterten Gewerbegebiets Benzstraße auf die jahrzehntelange Entwicklung zurück. „Es hat lange gedauert, bis wir endlich hier stehen und auf dieses erschlossene Gebiet blicken können“, sagte Horst.
Die ersten Ideen für den Gewerbestandort reichen bis in die 1990er-Jahre zurück. Schwierige Bodenverhältnisse und die damit verbundenen hohen Kosten führten jedoch immer wieder dazu, dass das Vorhaben über viele Jahre nicht umgesetzt werden konnte.
Erst mit der Förderzusage des Landes Niedersachsen im Jahr 2022 kam entscheidend Bewegung in das Projekt. Weitere Verzögerungen gab es anschließend aufgrund einer EWE-Pipeline. Im April 2025 konnte schließlich der symbolische Spatenstich erfolgen. Nun ist die Erschließung abgeschlossen und das Gewerbegebiet offiziell eröffnet.
12,6 Hektar für neue Unternehmen
Zur offiziellen Eröffnung kamen zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie beteiligte Fachbüros und benachbarte Unternehmen an der Benzstraße zusammen. Gemeinsam wurde das neu erschlossene Gewerbegebiet besichtigt.
Für die Stadt Leer eröffnet sich damit eine wichtige Möglichkeit, neue Gewerbeflächen an einem strategisch besonders interessanten Standort anzubieten. Nachdem über viele Jahre keine entsprechenden autobahnnahen Gewerbeflächen zur Verfügung standen, können sich interessierte Unternehmen nun in unmittelbarer Nähe zur Autobahn und zum Flugplatz Leer-Papenburg ansiedeln.
Auf dem insgesamt 12,6 Hektar großen Areal sind 13 Grundstücke vorgesehen. Wie viele Unternehmen sich tatsächlich dort ansiedeln werden, hängt vom jeweiligen Flächenbedarf der Interessenten ab.
Auch der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele unterstrich bei der Eröffnung die Bedeutung des Projekts. Die nun erfolgte Erschließung sei ein wichtiger Schritt, um den Wirtschaftsstandort Leer weiter voranzubringen.
Rund 11,7 Millionen Euro Förderung vom Land
Die Gesamtinvestition für die Erschließung des Gewerbegebiets beläuft sich auf rund 19,5 Millionen Euro. Einen erheblichen Teil davon übernimmt das Land Niedersachsen.
Die Förderung durch die NBank beträgt rund 11,7 Millionen Euro. Bürgermeister Claus-Peter Horst dankte dem Land Niedersachsen ausdrücklich für die Unterstützung. Ohne diese Förderung wäre das Projekt nach seinen Worten nicht realisierbar gewesen.
Sein Dank galt außerdem den beteiligten Behörden des Landkreises, den Stadtwerken Leer sowie den Mitgliedern des Stadtrates, die die notwendigen politischen Entscheidungen für das Vorhaben getroffen haben.
Neuer Pendlerparkplatz mit 50 Stellplätzen
Im Zuge der Erschließung wurde auch die Verkehrsinfrastruktur rund um das Gewerbegebiet weiter ausgebaut. Unlängst fertiggestellt wurde ein Pendlerparkplatz mit 50 Stellplätzen für Autos, der über die Benzstraße erreichbar ist.
Zusätzlich wurde von der B70 aus ein neuer Fuß- und Radweg zum Parkplatz angelegt. Der Weg ist mit Laternen ausgestattet und verfügt über Fahrradbügel. Damit wurden neben der Erschließung der Gewerbeflächen auch Verbesserungen für Pendler sowie für den Fuß- und Radverkehr geschaffen.
Gespräche mit Unternehmen laufen bereits
Die Stadt Leer befindet sich nach der offiziellen Eröffnung bereits in konkreten Gesprächen mit mehreren interessierten Unternehmen. Ziel ist es, die entsprechenden Verträge noch im Laufe dieses Jahres beziehungsweise Anfang 2027 abzuschließen.
Sobald die jeweiligen Baugenehmigungen vorliegen, könnte anschließend zeitnah mit den Bauarbeiten auf den Grundstücken begonnen werden.
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Leer blickt trotz der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zuversichtlich auf die weitere Entwicklung. Mit den neuen Gewerbeflächen an der Benzstraße verfügt Leer nun über einen attraktiven und strategisch wichtigen Standort für Unternehmen, die von der Nähe zur Autobahn und zum Flugplatz Leer-Papenburg profitieren möchten.
Damit könnte die jahrzehntelange Geschichte der Gewerbegebietserweiterung an der Benzstraße nun in eine neue Phase eintreten: Aus der langjährigen Planung und Erschließung sollen in den kommenden Jahren konkrete Unternehmensansiedlungen und neue wirtschaftliche Impulse für den Standort Leer entstehen.
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Meentelandhalle in Weener: Neue Dreifeldsporthalle für 14,5 Millionen Euro nimmt Gestalt an
Richtfest für die Meentelandhalle in Weener: Neue Dreifeldsporthalle nimmt Gestalt an
Nur 111 Tage nach der Grundsteinlegung haben der Landkreis Leer und die Stadt Weener am Mittwoch Richtfest für die neue Dreifeldsporthalle „Meentelandhalle“ gefeiert. Der Rohbau steht, die Dimensionen des künftigen Gebäudes sind bereits deutlich zu erkennen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme sind nach aktuellem Planungsstand für das dritte Quartal 2027 vorgesehen.
In Weener geht der Bau der neuen Meentelandhalle sichtbar voran. Nur 111 Tage nach der Grundsteinlegung konnten der Landkreis Leer und die Stadt Weener gemeinsam das Richtfest für die neue Dreifeldsporthalle feiern. Der Rohbau ist bereits weit fortgeschritten und vermittelt einen ersten Eindruck von den Dimensionen der zukünftigen Sporthalle.
Der Grundstein für das rund 14,5 Millionen Euro teure Projekt wurde am 7. Mai 2026 gelegt. Künftig soll die Meentelandhalle gemeinsam von Landkreis und Stadt genutzt werden. Sie soll sowohl dem Schul- und Vereinssport als auch weiteren Veranstaltungen und unterschiedlichen Mehrzwecknutzungen zur Verfügung stehen.
Landrat Matthias Groote würdigt Zusammenarbeit
Beim Richtfest hob Landrat Matthias Groote die schnelle Entwicklung des Bauprojekts und die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten hervor.
„Es ist beeindruckend, wie schnell aus Plänen und Zeichnungen ein echtes Gebäude geworden ist“, sagte Groote. Gleichzeitig betonte er, dass eine Sporthalle erst durch ihre Nutzer mit Leben gefüllt werde. Kinder und Jugendliche, Vereine und Ehrenamtliche sollten künftig in der Meentelandhalle einen Ort für Sport, Begegnung und gemeinschaftliche Aktivitäten finden.
Der Landrat dankte insbesondere der Stadt Weener für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sein Dank galt außerdem den politischen Gremien von Stadt und Landkreis, die die notwendigen Beschlüsse gefasst hatten, sowie den Planerinnen und Planern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gebäudemanagements.
Ein besonderer Dank ging an die Handwerkerinnen und Handwerker auf der Baustelle. Sie sorgen dafür, dass das Projekt Schritt für Schritt Gestalt annimmt und aus den ursprünglichen Planungen ein konkretes Gebäude entsteht.
Rund 14,5 Millionen Euro für die neue Sporthalle
Landkreis Leer und Stadt Weener investieren gemeinsam rund 14,5 Millionen Euro in die Meentelandhalle. Rund zwei Drittel der Investitionssumme übernimmt dabei der Landkreis Leer.
Unterstützt wird das Bauvorhaben zudem durch das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Aus diesem Programm kann das Projekt mit bis zu drei Millionen Euro gefördert werden.
Damit entsteht in Weener nicht nur eine moderne Dreifeldsporthalle, sondern zugleich ein Gebäude, bei dem auch Aspekte des Klimaschutzes und der Energieeffizienz eine wichtige Rolle spielen.
Meentelandhalle setzt auf Klimaschutz und Energieeffizienz
Ein besonderes Augenmerk liegt auf einer möglichst nachhaltigen Nutzung der neuen Halle. Das Regenwasser von den Dachflächen wird künftig in einer Zisterne gesammelt, aufbereitet und anschließend weiterverwendet.
Auch bei der Energieversorgung geht die Meentelandhalle einen modernen Weg. Die Sporthalle soll weitestgehend energieautark betrieben werden. Eine Photovoltaikanlage erzeugt Strom und versorgt unter anderem die Wärmepumpe, Beleuchtung, Lüftung und weitere technische Anlagen des Gebäudes.
Auch das Außengelände wird entsprechend gestaltet. Geplant sind 50 Fahrradstellplätze sowie Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Die Außenbeleuchtung soll mit energiesparender und insektenfreundlicher LED-Technik umgesetzt werden.
Bei der Gestaltung der Grünflächen setzt das Projekt auf heimische Pflanzen.
8.000 Quadratmeter großes Grundstück
Die neue Meentelandhalle entsteht auf einem rund 8.000 Quadratmeter großen Grundstück. Das Gebäude selbst verfügt über eine Grundfläche von etwa 2.600 Quadratmetern.
Zur Ausstattung gehört auch eine Tribüne mit Platz für rund 150 Zuschauerinnen und Zuschauer. Damit bietet die Dreifeldsporthalle künftig gute Voraussetzungen für den Schul- und Vereinssport.
Gleichzeitig ist die Halle so konzipiert, dass sie flexibel genutzt werden kann. Neben dem täglichen Sportbetrieb sind auch Veranstaltungen und verschiedene Mehrzwecknutzungen möglich.
Fertigstellung für 2027 geplant
Mit dem Richtfest ist ein weiterer wichtiger Meilenstein beim Bau der Meentelandhalle in Weener erreicht. Nach der Grundsteinlegung am 7. Mai und dem nun fertiggestellten Rohbau nimmt das Projekt zunehmend konkrete Formen an.
Nach derzeitigem Planungsstand soll die neue Dreifeldsporthalle im dritten Quartal 2027 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Dann steht in Weener eine moderne Sport- und Veranstaltungsstätte zur Verfügung, die Schule, Vereine, Sportlerinnen und Sportler sowie weitere Nutzer zusammenbringen soll.
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CDU will Steuerbetrug in Niedersachsen wirksamer bekämpfen
CDU will Steuervollzug in Niedersachsen modernisieren und Steuerbetrug wirksamer bekämpfen
Ulf Thiele: Mehr Datenanalyse, Spezialisierung und Personal – zugleich klare rechtsstaatliche Grenzen beim Einsatz von KI
Hannover. Steuerbetrug verursacht nicht nur finanzielle Schäden für den Staat, sondern kann auch den Wettbewerb verzerren und das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit beeinträchtigen. Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen fordert deshalb eine umfassende Modernisierung des Steuervollzugs. Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum Thema Steuerbetrug hat die Fraktion einen weitgehenden Änderungsvorschlag zum Antrag von SPD und Grünen vorgelegt.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele MdL, macht deutlich: „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.“ Wer Steuern hinterziehe oder Steuerbetrug organisiere, schade letztlich auch denjenigen, die ihren steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommen.
Nach Ansicht der CDU geht der Antrag von SPD und Grünen bei den konkreten Konsequenzen nicht weit genug. Die CDU fordert stattdessen einen datenbasierten, risikoorientierten und technisch zeitgemäßen Steuervollzug. Dadurch soll organisierte Steuerkriminalität früher erkannt und wirksamer bekämpft werden.
TaDeA und moderne Datenanalyse sollen ausgebaut werden
Im Mittelpunkt des CDU-Vorschlags steht der konsequente Ausbau moderner Analyseinstrumente. Auch das niedersächsische Projekt TaDeA soll weiterentwickelt und dauerhaft gestärkt werden.
Nach Auffassung der CDU müssen vorhandene Daten besser genutzt und systematisch miteinander ausgewertet werden. Dabei geht es unter anderem um Daten, Zahlungsströme, Rechnungen und Unternehmensverflechtungen.
Darüber hinaus fordert die CDU stärkere spezialisierte Prüfeinheiten sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern, dem Bund und europäischen Institutionen.
Gerade bei grenzüberschreitendem Umsatzsteuerbetrug stoße die klassische Bearbeitung einzelner Fälle mit kleinteiligen Zuständigkeiten zunehmend an ihre Grenzen, so die CDU.
Europäische Staatsanwaltschaft bestätigt Handlungsbedarf
Nach Darstellung der CDU habe die Anhörung im Finanzausschuss gezeigt, dass die vorgeschlagene Richtung notwendig sei. Vertreter der Europäischen Staatsanwaltschaft hätten geschildert, wie professionell organisiert und international vernetzt schwerer Umsatzsteuerbetrug inzwischen ablaufe.
Die zentrale Botschaft aus der Anhörung sei aus Sicht der CDU eindeutig: Steuerbetrug müsse früher erkannt werden. Dafür seien eine bessere Datenanalyse, dauerhafte Spezialisierung und eine stärkere Koordinierung der zuständigen Stellen erforderlich.
Thiele sieht darin eine Bestätigung des CDU-Ansatzes.
Daten und Zahlungsströme systematisch auswerten
Auch die Vertreter von TaDeA hätten bei der Anhörung darauf hingewiesen, dass moderner Steuerbetrug nur umfassend erkannt werden könne, wenn unterschiedliche Informationen zusammengeführt und systematisch analysiert würden.
Die CDU will deshalb TaDeA weiter ausbauen und zugleich gemeinsame Datenstandards und Analysefähigkeiten stärken.
Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) auf Bundesebene habe den CDU-Vorschlag grundsätzlich als wichtigen Baustein für einen modernen und wirksamen Steuervollzug eingeordnet. Dazu gehörten unter anderem eine stärkere Datennutzung, gemeinsame Plattformen sowie eine bessere Bekämpfung von Cum-Cum- und Umsatzsteuerbetrugsstrukturen.
Digitalisierung allein reicht nicht
Gleichzeitig wurde bei der Anhörung deutlich, dass moderne Technik allein nach Einschätzung der CDU nicht ausreicht. Die DSTG Niedersachsen habe darauf hingewiesen, dass Analyseinstrumente nur dann ihre Wirkung entfalten können, wenn ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist.
Die gewonnenen Erkenntnisse müssten schließlich von Fachleuten ausgewertet und anschließend in Prüfungen und Ermittlungen umgesetzt werden.
Diesen Punkt will die CDU bei der weiteren Ausarbeitung ihres Antrags besonders berücksichtigen.
Fünf Punkte sollen weiterentwickelt werden
Die CDU-Landtagsfraktion will ihren Antrag nun auf Grundlage der Ergebnisse der Anhörung weiter schärfen. Dabei stehen fünf Bereiche besonders im Mittelpunkt:
- Mehr Personal und eine stärkere Organisation für Steuerfahndung, Betriebsprüfung und Umsatzsteuer-Sonderprüfung.
- Dauerhafte institutionelle Verstetigung von TaDeA als zentrale Kompetenz für die Datenanalyse.
- Ausbau gemeinsamer Datenstandards und Länderkooperationen, um Informationen besser nutzen und auswerten zu können.
- Klare rechtsstaatliche Sicherungen beim Einsatz automatisierter Analysen, insbesondere beim Einsatz von künstlicher Intelligenz.
- Verwaltungsarme Umsetzung, damit rechtstreue Steuerpflichtige nicht durch Mehrfachabfragen und unnötige Bürokratie belastet werden.
Menschliche Entscheidung soll erhalten bleiben
Bei der zunehmenden Nutzung von Datenanalyse und künstlicher Intelligenz will die CDU zugleich klare Grenzen setzen. Die Stellungnahmen der Steuerberaterkammer und der Steuergewerkschaften hätten gezeigt, dass automatisierte Systeme nicht die fachliche Entscheidung des Menschen ersetzen sollten.
Aus Sicht der CDU müssen Verfahren transparent und verhältnismäßig gestaltet werden. Gleichzeitig dürften ehrliche Unternehmen nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden.
„Mehr Druck auf die Betrüger, nicht mehr Bürokratie für die Ehrlichen“
Für die CDU-Landtagsfraktion steht deshalb ein Ziel im Mittelpunkt: Der Steuervollzug soll moderner und schlagkräftiger werden, ohne die Belastungen für rechtstreue Steuerzahler unnötig zu erhöhen.
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht mehr Bürokratie für die Ehrlichen, sondern mehr Druck auf die Betrüger“, erklärt Ulf Thiele.
Wer organisiert Steuern hinterziehe, müsse schneller erkannt und konsequenter verfolgt werden. Niedersachsen könne und müsse dabei nach Auffassung der CDU eine Vorreiterrolle übernehmen.
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