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“Leer Legendär” — Montagsspaziergänger als Protestbewegung
Wie jeden Montag trafen sich auch am 19. September 2022 um 18 Uhr die Montagsspaziergänger, die als Protestbewegung inzwischen unter dem Namen »Leer Legendär« bekannt sind, auf dem Denkmalsplatz in Leer zwischen den Cafés „Extrablatt“ und „Bar Celona“.
Als Gastredner war der Rechtsanwalt Arnold Eilers aus Wiesmoor eingeladen worden, um Interessierte über die aktuelle Rechtslage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu informieren. Denn die Gesundheitsämter innerhalb des Weser-Ems-Gebietes verhängen für Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen inzwischen nicht nur Betretungs- sondern auch Tätigkeitsverbote.
In seiner Rede betonte Eilers, dass die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ viel mehr eine „einrichtungsbezogene Nachweispflicht“ sei, weil außer mit der Impfbescheinigung auch mit dem Genesenennachweis, dem Nachweis über eine Schwangerschaft und mit der Impfunfähigkeitsbescheinigung (Kontraindikation) dem Infektionsschutzgesetz §20a Genüge getan werden könne.
Eilers kritisierte die Gesundheitsbehörden insofern, dass diese mit Inkrafttreten des IfsG 20a im März 2022 reihenweise pauschalierte Nachweisforderungen versendeten und bei Nichtvorlage des Nachweises Bußgelder und Zutrittsverbote androhten, ohne auf die individuelle Arbeitsplatzsituation der Betroffenen einzugehen. Bei allen seinen Mandanten konnte Eilers ein drohendes Bußgeld aufgrund dieses Verfahrensfehlers abwenden.
Eilers berichtete von einer weiteren Mandantin, die als angestellte Zahnärztin von ihrem Arbeitgeber im Februar 2022 gekündigt wurde, weil sie die Impfung ablehnte. Der Streitfall kam vor dem Arbeitsgericht Emden zu dem abschließenden Urteil, dass der Arbeitgeber sämtliche Monatsgehälter bis zur Verhandlung im Juli zzgl. einer Abfindung nachzuzahlen hatte, denn eine (voreilige) Kündigung durch den Arbeitgeber sähe das IfsG §20a nicht vor, was nicht nur vom Bundesverfassungsgericht, sondern nun ebenso vom Arbeitsgericht Emden bestätigt wurde.
Bei Verfahren bezüglich eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht, fuhr Eilers fort, konnten bisher alle Verfahren, bis auf eines, welches in die nächste Instanz geht, durch seine Intervention zur Einstellung des Verfahrens gebracht werden. Eilers wusste außerdem zu berichten, dass der Landkreis Cloppenburg z. Z. ca. 4.000 Bußgeldverfahren bezüglich eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht führe, jedoch nur 5 bis 8% der Betroffenen Einspruch einlegten. Eilers kommentierte diese Prozentzahlen mit „erschreckend wenig“ und empfahl, dass sich aufgrund der guten Erfolgsaussichten auf Einstellung des Verfahrens viel mehr Beschuldigte zur Wehr setzen sollten.
Die Montagsspaziergänger “Leer Legendär” werden unter anderem im Internet nicht nur durch die Minidoku „Leer löpt“ und die Videodokumentation „Leer Legendär“ einem größeren Publikum bekannt gemacht, sondern es findet ebenso stets eine Liveübertragung der Veranstaltung über das Internet statt.
Foto: Ingo Tonsor @LeserECHO.de / Pressemitteilung: Ingo Arndt
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Zukunft gestalten, Geschichte bewahren: Neues Wohnquartier und Gedenkort in Leer geplant
80 neue Wohneinheiten – und ein Ort des Gedenkens
Leer – Ein zukunftsweisendes städtebauliches Projekt nimmt Formen an: Die Stadtverwaltung Leer hat sich mit Investor Helmut Wittrock und dem Bauunternehmen Mersmann & Thomas auf die Neuordnung des Areals zwischen Bummert, Friesenstraße und Heisfelder Straße geeinigt.
Wohnraum für Leer: 80 Einheiten geplant
Das betroffene Gebiet umfasst drei Teilflächen, wobei zwei Areale eine grundlegende städtebauliche Neugestaltung erfahren sollen. Dabei handelt es sich um das Areal der ehemaligen Tankstelle und Werkstatt an der Bummert-Kreuzung sowie ein Grundstück, das früher zur Spirituosenfabrik Folts & Speulda gehörte.
Auf diesen Flächen entstehen zwei große Gebäudekomplexe. Mit einer geplanten Geschossfläche von insgesamt rund 4400 Quadratmetern wird Platz für etwa 80 neue Wohneinheiten geschaffen. Bürgermeister Claus-Peter Horst unterstreicht die soziale Bedeutung des Vorhabens: „Für die Stadt ist das ein weiterer wichtiger Schritt, um den steigenden Bedarf nach Wohnungen zu erfüllen, speziell auch, was bezahlbare Optionen betrifft.“ Mindestens 25 Prozent der Einheiten sind als sozialer Wohnraum vorgesehen.
Die architektonische Gestaltung sieht vor, dass sich die maximal viergeschossigen Neubauten harmonisch in das Stadtbild einfügen. Um bestehende Baudenkmäler in der Nachbarschaft zu respektieren, wurden die Entwürfe teils in ihrer Höhe angepasst. Die Parkraumsituation wird durch eine Kombination aus oberirdischen Stellplätzen und integrierten Tiefgaragen gelöst.
Ein Ort des Gedenkens am Standort der ehemaligen Synagoge
Zwischen den beiden Neubaukomplexen liegt die dritte Teilfläche, die eine besondere historische Bedeutung trägt: Hier befand sich einst die Synagoge der jüdischen Gemeinde Leer, die in der Pogromnacht 1938 zerstört wurde. In enger Abstimmung mit dem Investor Helmut Wittrock wurde vereinbart, dass die Stadt dieses Areal erwirbt und unbebaut lässt, um einen würdigen Ort des Gedenkens zu errichten.
Dieses Vorhaben war dem im Mai verstorbenen Ehrenbürger und Holocaustüberlebenden Albrecht Weinberg ein tiefes Herzensanliegen. Über Jahre hinweg hatte er sich für dieses Ziel eingesetzt, Spenden gesammelt und persönliche Gespräche mit den Beteiligten geführt. „Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir dieses Projekt jetzt angehen können. Der Stadt ist das ein großes Bedürfnis, aber auch eine historische Verpflichtung“, erklärt Bürgermeister Horst. Für ihn war es besonders wichtig, dass Albrecht Weinberg noch zu Lebzeiten erfuhr, dass sein Wunsch in Erfüllung gehen wird.
Archäologische Untersuchungen und Bürgerbeteiligung
Die weitere Planung sieht vor, dass der Archäologische Dienst der Ostfriesischen Landschaft das Gelände untersucht. Parallel dazu ist ein breiter, öffentlicher Prozess geplant, in dem Konzepte für die Gestaltung des Synagogengrundstücks im Sinne von Albrecht Weinberg erarbeitet werden sollen. Derzeit befindet sich die Gesamtplanung in der finalen Abstimmung mit der Stadtverwaltung, insbesondere hinsichtlich denkmalrechtlicher Vorgaben, bevor das Projekt den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt wird.
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Rente in der Region Leer: IG BAU fordert „Renten-Rückgrat“ für harte Arbeit!
Rente dem „Härtegrad der Arbeit“ anpassen: IG BAU fordert „Renten-Rückgrat“ von Abgeordneten aus der Region Leer
Wenn die körperliche Belastung auf dem Bau über Jahrzehnte hinweg die Kräfte zehrt, wird das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für viele Beschäftigte zum unüberwindbaren Hindernis. Aktuelle Zahlen der Arbeitsagentur verdeutlichen die Problematik im Landkreis Leer: Von rund 2.400 Bauarbeitern sind gerade einmal 110 Beschäftigte älter als 63 Jahre. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Nordwest-Niedersachsen warnt nun eindringlich vor den Folgen der geplanten Rentenpolitik und fordert ein Umdenken.
Bauen ist Schwerstarbeit – bis 67 ist kaum machbar
„Ob Maurer, Dachdecker, Kanal- oder Straßenbauer: Sie leisten harte körperliche Arbeit bei Wind und Wetter, Hitze und Frost“, betont Gabriele Knue, Vorsitzende der IG BAU Nordwest-Niedersachsen. Für viele Beschäftigte in der Branche sei gesundheitlich oft schon vor dem 60. Lebensjahr Schluss. Dennoch sehe die aktuelle Rentenpolitik vor, das Arbeitsleben weiter zu verlängern.
Für Knue ist dies der falsche Weg. Sie fordert eine Rente, die sich am „Härtegrad der Arbeit“ orientiert. Ihr Vorschlag: Ein „Expresszugang in den regulären Ruhestand“ für Branchen, in denen die körperliche Belastung besonders hoch ist – neben dem Bau zählen dazu auch die Land- und Forstwirtschaft, die Gebäudereinigung sowie der Garten- und Landschaftsbau. „Was wir brauchen, ist eine echte Flexi-Rente für vernünftige Übergänge, statt die Menschen bis 67 oder darüber hinaus am Bau zu halten“, so die Gewerkschafterin.
Kritik an der Rentenkommission: Baby-Boomer nicht enttäuschen
Ein zentraler Kritikpunkt der IG BAU ist die mögliche Abschaffung der „Rente mit 63“. Dies wäre gerade für die sogenannten Baby-Boomer ein „Schlag ins Gesicht“. Laut Berechnungen des Pestel-Instituts werden im Landkreis Leer in den kommenden zehn Jahren rund 27.800 Menschen aus dieser Generation in den Ruhestand gehen.
„Viele haben ihre Beitragsjahre voll und 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt“, erklärt Knue. Den Beschäftigten „kurz vor knapp“ den geplanten Ruhestand zu verwehren, schade nicht nur der Lebensplanung der Betroffenen, sondern auch dem Vertrauen in den Sozialstaat.
Forderung: Haltelinie beim Rentenniveau garantieren
Neben den Übergangsregelungen warnt die IG BAU vor einem Absinken des Rentenniveaus. Die Gewerkschaft fordert eine verbindliche Haltelinie:
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Keine Absenkung unter 48 Prozent: Der Staat dürfe den Baby-Boomern ab 2031 kein niedrigeres Niveau zumuten.
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Langfristige Anhebung: Das Rentenniveau müsse schnellstmöglich wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben werden.
Appell an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Leer
Die IG BAU Nordwest-Niedersachsen richtet einen klaren Appell an die heimischen Bundestagsabgeordneten. Sie sollen in Berlin „Renten-Rückgrat“ zeigen und sich innerhalb ihrer Fraktionen für eine Korrektur der Regierungspläne stark machen. Nur so könne verhindert werden, dass anspruchsvolle Berufe weiter an Attraktivität verlieren und das politische Vertrauen der Arbeitnehmerschaft nachhaltig beschädigt wird.
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Erfolgsgeschichte im Rathaus: 15 neue Fachkräfte für die Region Leer!
Erfolgreicher Ausbildungsabschluss: Feierliche Verabschiedung von 15 Verwaltungsfachangestellten
Im Festsaal des historischen Rathauses fand kürzlich eine feierliche Veranstaltung zur Würdigung des erfolgreichen Ausbildungsabschlusses von 15 angehenden Verwaltungsfachangestellten statt. Die Absolventinnen und Absolventen haben ihre duale Ausbildung am Lehrgangsort Leer des Niedersächsischen Studieninstituts (NSI) erfolgreich beendet.
Würdigung besonderer Leistungen
Knut Müller, Lehrgangsleiter und Vertreter des Niedersächsischen Studieninstituts, betonte in seiner Festansprache die bemerkenswerten Leistungen der jungen Fachkräfte. Er stellte dabei heraus, dass es sich bei dem Beruf der Verwaltungsfachangestellten um ein anspruchsvolles Tätigkeitsfeld handelt, das ein hohes Maß an Kompetenz erfordert.
Besonderer Dank galt allen am Ausbildungsprozess beteiligten Akteuren. Dazu zählen die ausbildenden Kommunen, die Prüferinnen und Prüfer sowie die ehrenamtlichen Fachlehrerinnen und Fachlehrer des Niedersächsischen Studieninstituts. Ebenso wurde die wertvolle Unterstützung durch die Lehrkräfte der Berufsbildenden Schulen gewürdigt. Das Zusammenspiel dieser Partner habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die Absolventinnen und Absolventen das Ausbildungsziel erfolgreich erreichen konnten.
Fleiß und berufliche Perspektiven
Im Rahmen der Feierstunde wurden insbesondere der Fleiß und das Durchhaltevermögen hervorgehoben, welche die Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer während ihrer Ausbildung bewiesen haben.
Die berufliche Zukunft der Absolventinnen und Absolventen gestaltet sich äußerst positiv: Nahezu alle starten direkt in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ein Teil der Gruppe hat sich zudem dazu entschieden, die erworbenen Grundlagen durch ein weiterführendes Studium zu vertiefen.
Die Absolventinnen und Absolventen
Folgende Personen konnten ihre Zeugnisse entgegennehmen:
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Timon Broers
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Franziska Fleßner
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Sandra Friedrichs
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Hauke Janßen
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Celina Kolkmann
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Anna Krull
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Judith Müller
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Hannah Sophia Otto-Küstner
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Kira Poppinga
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Tim Schmidt
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Julia Schneider
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Nick ter Hark
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Hinderk Voß
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Deike Waddenberg
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Ann-Kathrin Wickel

























