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NABU: Flä­chen­ver­brauch muss bis 2030 auf Net­to-Null gesenkt werden

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NABU-Grund­satz­pro­gramm zum Pla­nen und Bau­en in Deutsch­land vorgelegt
Archiv­fo­to: Ingo Ton­sor @LeserECHO-Verlag

Ber­lin – Der NABU for­dert, dass ab 2030 kei­ne neu­en Flä­chen mehr zur Bebau­ung aus­ge­wie­sen wer­den, wenn nicht an ande­rer Stel­le ein Aus­gleich für die Natur geschaf­fen wird. Das ist eine der Kern­for­de­run­gen des jetzt vor­ge­leg­ten NABU-Grund­satz­pro­gramms zum nach­hal­ti­gen Pla­nen und Bau­en in Deutsch­land. Not­wen­dig ist die Erwei­te­rung der Bau­ge­setz­ge­bung um ein Flä­chen­spar­ge­setz, wel­ches ver­bind­lich regelt, wie die­se „Net­to-Null“ des Flä­chen­ver­brauchs zu errei­chen ist. Es muss die Län­der ver­pflich­ten, ihren Städ­ten und Gemein­den ver­bind­li­che Zie­le vor­zu­ge­ben, so dass der Flä­chen­ver­brauch wirk­sam ver­rin­gert wird. Tag für Tag wer­den in Deutsch­land rund 58 Hekt­ar Land­schaft für Gewer­be, Woh­nungs­bau, Ver­kehr und Erho­lungs­flä­chen ver­braucht – das ent­spricht jähr­lich einer Flä­chen­grö­ße der Dimen­si­on zwi­schen Duis­burg und Frankfurt/Main.

„Natur­scho­nen­des Pla­nen und Bau­en sind wich­ti­ge Bau­stei­ne im Kampf gegen die Arten- und Kli­ma­kri­se. Eine zeit­ge­mä­ße Raum- und Stadt­pla­nung nimmt den Druck von den Öko­sys­te­men, unter­stützt die Ener­gie- und Ver­kehrs­wen­de und bil­det die Grund­la­ge dau­er­haft lebens­wer­ter Sied­lun­gen“, so NABU-Prä­si­dent Jörg-Andre­as Krü­ger. „Net­to-Null“ bedeu­tet nicht, dass nach 2030 kei­ne neu­en Bau­flä­chen mehr aus­ge­wie­sen und bebaut wer­den dür­fen. Viel­mehr sol­len als Aus­gleich für Bebau­ung ande­ren­orts ver­sie­gel­te Flä­chen ent­sie­gelt und vor erneu­ter Bebau­ung frei­ge­hal­ten wer­den. Dazu ist ein gene­rel­les Umden­ken nötig: „Nicht der Schutz einer Flä­che vor Bebau­ung muss zukünf­tig beson­ders begrün­det wer­den, son­dern ihre Inan­spruch­nah­me durch Bebau­ung“, for­dert Krü­ger wei­ter. Die kom­mu­na­le Pla­nung müs­se sich mehr und mehr auf die soge­nann­te „dop­pel­te Innen­ent­wick­lung“ kon­zen­trie­ren, also auf die Nach­ver­dich­tung im Ort bei gleich­zei­ti­gem Erhalt von Grün­flä­chen, um so den Flä­chen­fraß an den Stadt­rän­dern zu begrenzen.

Um die „Net­to-Null“ zu errei­chen, müs­sen steu­er­li­che Anrei­ze, die Grund­stück­spe­ku­la­ti­on finan­zi­ell beloh­nen, eben­so wie fehl­lei­ten­de Sub­ven­tio­nen abge­schafft wer­den. So soll­te bei­spiels­wei­se Bau­kin­der­geld nur noch für Bau­en im Bestand statt für Neu­bau gezahlt wer­den. Zudem sen­det die Pend­ler­pau­scha­le ein voll­kom­men fal­sches Signal.

Eine nach­hal­ti­ge Sied­lungs­ent­wick­lung muss eine räum­li­che Kom­bi­na­ti­on von Woh­nen, Arbei­ten und Gewer­be zum Ziel haben. Eine sol­che „Stadt der kur­zen Wege“ schont die umge­ben­de Land­schaft und redu­ziert Kos­ten für auf­wän­di­ge Ver- und Entsorgungsinfrastruktur.

„Aus dem auto­ge­rech­ten Sied­lungs­raum muss ein men­schen­ge­rech­ter Sied­lungs­raum wer­den“, so Ste­fan Pet­zold, NABU-Sied­lungs­po­li­tik­ex­per­te. „Fuß- und Rad­ver­kehr müs­sen bevor­zugt behan­delt und geför­dert wer­den, da sie flä­chen­s­pa­rend, lärm- und abgas­frei und gesund sind.“

Anzei­ge: Frie­sen­Ther­me Emden

SWE-Spiel­etag

Jeden Diens­tag, von  14:00 — 17:00 Uhr

Jeden Diens­tag kön­nen sich alle Kin­der beim SWE-Spiel­etag bei uns in der Frie­sen­ther­me so rich­tig aus­to­ben. In der Zeit von 14 Uhr bis 17 Uhr las­sen wir unse­re Rie­sen­hin­der­nis­bahn zu Was­ser, dar­auf kann geklet­tert und gerutscht wer­den. Außer­dem es gibt vie­le Was­ser­spiel­zeu­ge wie Schlauch­boo­te und Bäl­le, die für Spaß und Abwechs­lung in unse­rem Bade­pa­ra­dies sor­gen. Der Kin­der­spiel­tag wird von den Stadt­wer­ken Emden präsentiert.

Lese­rECHO-Ver­lag

Lese­rECHO-Ver­lag

Sau­na- und Well­ness­be­reich — Sanie­rungs­ar­bei­ten in der Friesentherme

Am Diens­tag, den 11. Febru­ar 2020 lös­te ein tech­ni­scher Defekt an einer Kühl­vi­tri­ne in der Sau­na­gas­tro­no­mie einen Brand aus. Daher wird die Schlie­ßung des Sau­na- und Well­ness­be­reichs bis zum 19. April angesetzt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und aktu­el­le Mel­dun­gen zur Frie­sen­Ther­me Emden — bit­te HIER klicken -

Energie

Ver­brau­cher­zen­tra­le: Stel­lung­nah­me zur Gasumlage

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Trans­pa­renz und Fair­ness bei Gas­preis­wei­ter­ga­be gewährleisten

vzbv ver­öf­fent­licht Kurz­stel­lung­nah­me zum Ver­ord­nungs­ent­wurf zur Gas­um­la­ge nach §26 Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz (EnSiG)

In einer Kurz­stel­lung­nah­me hat der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) abso­lu­te Trans­pa­renz bei der Wei­ter­ga­be von Zusatz­kos­ten durch Ener­gie­lie­fe­ran­ten an die Endverbraucher:innen ein­ge­for­dert. Dies sei im Ent­wurf der Ver­ord­nung zur Gas­um­la­ge nach §26 EnSiG bis­her nicht geregelt.

Eben­falls müs­se die Ver­ord­nung sicher­stel­len, dass Unter­neh­men ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den Kos­ten betei­ligt wer­den. Eine Quer­fi­nan­zie­rung durch pri­va­te Haus­hal­te dür­fe es nicht geben.

In sei­ner Stel­lung­nah­me macht der vzbv kon­kre­te Vor­schlä­ge, wie Kos­ten trans­pa­rent und über­prüf­bar wei­ter­ge­ge­ben wer­den kön­nen, wel­che Kos­ten ein­zu­be­zie­hen sind und unter wel­chen Umstän­den Unter­neh­men Ersatz­an­sprü­che gegen­über ihren Lie­fe­ran­ten gel­tend machen müs­sen, um Zah­lun­gen aus der Gas­um­la­ge behal­ten zu dürfen.

Der vzbv fordert:

  • Die Wei­ter­ga­be der Kos­ten an die Endverbraucher:innen durch die Ener­gie­lie­fe­ran­ten muss abso­lut trans­pa­rent sein. Es muss klar wer­den, wel­che Preis­be­stand­tei­le aus wel­chen Grün­den an die Endverbraucher:innen wei­ter­ge­ge­ben werden.
  • Es darf kei­ne Quer­fi­nan­zie­rung von ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men
    durch die Grup­pe der pri­va­ten Verbraucher:innen geben. Unter­neh­men
    müs­sen ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den
    Kos­ten betei­ligt werden.
  • Endverbraucher:innen müs­sen so schnell wie mög­lich Klar­heit dar­über bekom­men, was wann auf sie zukommt. Nur so kön­nen sie die erfor­der­li­chen
    Vor­keh­run­gen (zum Bei­spiel ent­spre­chen­de Rück­la­gen) treffen.
  • Dar­über hin­aus ist uner­läss­lich, dass das erfor­der­li­che Hilfs­pa­ket spä­tes­tens mit der Umla­ge in Kraft tritt.
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News

GKV: Defi­zit in Höhe von 17 Mil­li­ar­den Euro. Bei­trags­er­hö­hun­gen geplant

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Das Kabi­nett hat einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, mit dem die Bun­des­re­gie­rung die Finan­zen der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen (GKV) im kom­men­den Jahr sta­bi­li­siert. Zudem wird mit ers­ten struk­tu­rel­len Maß­nah­men eine Grund­la­ge zur mit­tel- und lang­fris­ti­gen Siche­rung einer soli­da­ri­schen und nach­hal­ti­gen Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gelegt.

Wir haben für das Jahr 2023 ein vor­aus­sicht­li­ches  vor­ge­fun­den. Mit dem im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men­pa­ket wird ein star­ker Anstieg der Zusatz­bei­trags­sät­ze im kom­men­den Jahr ver­hin­dert. Die finan­zi­el­len Las­ten wer­den auf die Kran­ken­kas­sen, den Bund,  Leis­tungs­er­brin­ger und die Bei­trags­zah­len­den ver­teilt. Der Bund leis­tet im Jahr 2023 einen ergän­zen­den Zuschuss in Höhe von 2 Mil­li­ar­den Euro und ver­gibt ein Dar­le­hen in Höhe von 1 Mil­li­ar­de Euro an den Gesund­heits­fonds. Mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich wer­den Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen von rund 4 Mil­li­ar­den Euro zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen und zudem Mit­tel aus dem Gesund­heits­fonds in Höhe von 2,4 Mil­li­ar­den Euro.

Dazu erklärt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Prof. Karl Lau­ter­bach: „Gera­de in Kri­sen­zei­ten geben die Sozi­al­sys­te­me der Bevöl­ke­rung Sicher­heit. Wir haben ein sehr gro­ßes Defi­zit in der Kran­ken­ver­si­che­rung vor­ge­fun­den. Und wir haben eine schwie­ri­ge Kri­se auf­grund des kata­stro­pha­len Krie­ges in der Ukrai­ne. Des­halb müs­sen mit der Reform alle Betei­lig­ten einen Bei­trag zur kurz­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung leis­ten. Dane­ben wer­den wir natür­lich wei­ter an lang­fris­ti­ger wir­ken­den Struk­tur­re­for­men mit dem Ziel aus­ge­gli­che­ner Finan­zen arbei­ten. Für den Kran­ken­haus­be­reich haben wir hier eine erst­klas­si­ge Kom­mis­si­on ein­ge­setzt, die extrem effi­zi­ent arbei­tet. Ins­ge­samt ist unser Ziel, dass die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung erst­klas­sig bleibt. Ohne Abstri­che in der Ver­sor­gung. Und Leis­tungs­kür­zun­gen für Ver­si­cher­te blei­ben ausgeschlossen.“

 

 

Die Bestand­tei­le der GKV-Finanz­re­form:

Kon­kret sieht der Ent­wurf u.a. fol­gen­de Inhal­te vor: 

  • Finanz­re­ser­ven: Vor­han­de­ne Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen wer­den mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen. Zudem wird die Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve des Gesund­heits­fonds hal­biert Durch die Hal­bie­rung der Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve hal­biert und über­stei­gen­de Mit­tel kön­nen für höhe­re Zuwei­sun­gen an die Kran­ken­kas­sen genutzt wer­den, um die Finan­zie­rungs­lü­cke wei­ter zu schließen.
  • Bun­des­zu­schuss: Der bestehen­de Bun­des­zu­schuss zur GKV wird von 14,5 Mrd. Euro für 2023 um 2 Mrd. Euro erhöht.
  • Dar­le­hen Bund: Der Bund gewährt der GKV ein unver­zins­li­ches Dar­le­hen für 2023 von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds.
  • Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Pro­zent­punk­te erhöh­ter Her­stel­ler­ab­schlag ins­be­son­de­re für patent­ge­schütz­te Arz­nei­mit­tel vorgesehen.
  • Reform AMNOG: Mit­tel­fris­tig wir­ken­de struk­tu­rel­le Ände­run­gen der Preis­bil­dung von Arz­nei­mit­teln mit neu­en Wirk­stof­fen und ergän­zen­den Maß­nah­men zur Dämp­fung des Ausgabenanstiegs.
  • Erhö­hung des Apo­the­ken­ab­schlags von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arz­nei­mit­tel­pa­ckung (auf zwei Jah­re befristet).
  • Das Preis­mo­ra­to­ri­um bei Arz­nei­mit­teln wird bis Ende 2026 verlängert. 
  • Kon­kre­ti­sie­rung der im Pfle­ge­bud­get berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Berufsgruppen.
  • Die extra­bud­ge­tä­re Ver­gü­tung von ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tun­gen gegen­über soge­nann­ten „Neu­pa­ti­en­ten“ für Ver­trags­ärz­te wird abgeschafft.
  • Begren­zung des Hono­rar­zu­wach­ses für Zahn­ärz­tin­nen und Zahnärzte.
  • Auch der Zusatz­bei­trag für die Bei­trags­zah­le­rin­nen und Bei­trags­zah­ler wird stei­gen. Auf Grund­la­ge der Ergeb­nis­se des GKV-Schät­zer­krei­ses im Herbst wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit den durch­schnitt­li­chen Zusatz­bei­trags­satz in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung fest­le­gen. Eine Anhe­bung des Zusatz­bei­trags um 0,3 Pro­zent­punk­te ist der­zeit nicht unrealistisch.
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