Lokal
Niedersachsen feiert den ersten Jahrestag ohne Atomkraft: ‘Die Lichter bleiben an!
„Die Lichter bleiben an! Atomkraft ist riskant, teuer und wird nicht gebraucht“
NIEDERSACHSENS ENERGIEMINISTER CHRISTIAN MEYER WÜRDIGT ERSTEN JAHRESTAG ZUR ABSCHALTUNG DES LETZTEN ATOMKRAFTWERKS IN NIEDERSACHSEN
Niedersachsen verdoppelt die Windfläche von 1,1 auf 2,2 Prozent der Landesfläche
Mit der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks (AKW) in Lingen wird seit dem 15.04.2023 in Niedersachsen kein Strom mehr aus Atomkraft produziert. „Niedersachsen war als Land mit heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bei Castor-Transporten nach Gorleben, der Schlacht um Grohnde und mit dem Desaster um das Atommülllager Asse II besonders im Fokus des jahrelangen Streits. Gut, dass die Nutzung dieser hochgefährlichen Risikotechnologie mit ungeklärter Endlagerung nun beendet ist“, freut sich Niedersachsens Energieminister Christian Meyer. „Und allen Unkenrufen zum Trotz gab es weder die herbeigeredeten Blackouts noch wurden die AKWs durch Kohle ersetzt. Das Gegenteil ist der Fall, die Lichter bleiben an und zu Ostern 2024 gingen viele Kohlekraftwerke endgültig vom Netz – in Niedersachsen zum Beispiel das Steinkohlekraftwerk in Mehrum“, stellt Minister Meyer fest. „Ausgerechnet im Jahr des Atomausstiegs hat Niedersachsen dank des Ausbaus von Wind und Sonne sowie Netzen und Speichern erstmals den kompletten niedersächsischen Strombedarf aus Erneuerbaren Energien gedeckt. Unser Strom ist zu 100,6 Prozent klimaneutral aus Erneuerbaren Energien und wir exportieren viel erneuerbaren Strom in andere Bundesländer. Wir brauchen den teuren Atomstrom nicht“, so Meyer weiter.
„Mit dem WindbeschleunigungsGesetz, welches nächste Woche im Landtag zur Beschlussfassung ansteht, verdoppelt Niedersachsen die Windfläche von 1,1 auf 2,2 Prozent der Landesfläche. Dieses und nächstes Jahr werden zwei Gigawatt Offshore-Windstrom – deutlich mehr als die Kapazität des stillgelegten AKW Emsland – in Niedersachsen neu eingespeist. Mit dem begonnenen Bau des SüdLink und der Stromtrasse A‑Nord senken wir die Strompreise weiter und schaffen ein flexibles und sicheres Klimaneutralitätsstromnetz.“
Niedersachsen hat im Jahr 2023 50,8 TWh (Terrawattstunden) aus Wind, Sonne und Biogas produziert und 50,5 TWh verbraucht. „Im Energiesektor waren wir damit erstmals klimaneutral“, so Minister Meyer. Und trotzdem wurden rund 20,2 TwH in andere Bundesländer exportiert: Als Stromerzeugungsüberschussland hat Niedersachsen 70,7 TwH erzeugt und 50,5 TWh verbraucht. Bundesweit lieferten im vergangenen Jahr Windkraftanlagen den größten Beitrag (27 Prozent) zur Stromerzeugung. Damit gibt es erstmals mehr Energie aus Wind als Strom aus Braun- und Steinkohlekraftwerken zusammen. Fast 37 Prozent weniger Steinkohle und fast 25 Prozent weniger Braunkohle wurden zur Stromerzeugung in Deutschland genutzt.
„Trotz der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke wird uns die Nutzung über Generationen weiter beschäftigen. Die alten Meiler müssen sicher abgebaut werden und auch die Endlagersuche ist nach wie vor ungelöst“, bemängelt Niedersachsens Energieminister Christian Meyer.


Lokal
Milchpreise im Sturzflug: Staudte fordert verbindliche Lieferverträge
Ministerin Staudte: „So kann es für die Milchbetriebe nicht weitergehen“
Treffen mit Agrarverbänden – „Bundesregierung muss ins Handeln kommen“
Hannover – Milchpreise im freien Fall – dieses Thema stand kürzlich im Mittelpunkt eines Treffens von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte mit Vertretern von Agrarverbänden am Rande der Landtagssitzung in Hannover.
Dazu sagt Ministerin Staudte:
„So kann es für die Milchbetriebe nicht weitergehen – darüber waren sich im Gespräch alle einig. Landwirtinnen und Landwirte erfahren oft erst Wochen nach Ablieferung den Preis für ihre Milch. Aktuell liegt er teilweise nur noch bei 37 Cent pro Liter, was eine kostendeckende Bewirtschaftung unmöglich macht. Handel und Molkereien drücken die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse extrem stark, und auch ein Überangebot auf dem weltweiten Milchmarkt sorgt für sinkende Preise.
Daher sind Modelle zur koordinierten Milchmengenreduktion bei gleichzeitigem finanziellen Ausgleich sinnvoll. EU-Kommissar Christophe Hansen hatte bereits Anfang des Jahres vorgeschlagen, verpflichtende Lieferverträge einzuführen. Landwirtinnen und Landwirte sollen mit Molkereien im Vorfeld vereinbaren, wie viel Milch zu welchem Preis abgenommen wird – ein Vorschlag, der bei allen anwesenden Verbänden auf Zustimmung stieß.
Darüber hinaus wurde ein System für freiwillige, temporäre Milchmengenreduzierungen mit finanziellem Ausgleich gefordert, um finanzielle Notlagen bei Milchviehbetrieben zu vermeiden. Leider beobachten wir, dass Molkereien und einige Interessenvertretungen in Brüssel versuchen, das Vorhaben zu blockieren. Auf der nächsten Agrarministerkonferenz werde ich mich deshalb erneut für verbindliche Lieferverträge einsetzen. Die Monopolkommission hat zudem festgestellt, dass der Lebensmittelhandel über zu starke Markt- und Machtkonzentration verfügt. Jetzt muss die Bundesregierung ins Handeln kommen.“
Hintergrund:
Am Gespräch nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), des Landesverbandes ökologischer Landbau Niedersachsen (LöN), von Bioland, Demeter, Land schafft Verbindung (LSV) und des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BdM) teil. Das Landvolk war ebenfalls eingeladen, musste jedoch absagen.
Lokal
Pflegeberatung vor Ort: Unterstützung für Senioren und Angehörige
In vielen Rathäusern im Landkreis Leer – wie zum Beispiel in Westoverledingen: Seniorenberatung: 3. Donnerstag im Monat, 10:00–12:00 Uhr
Senioren- und Pflegestützpunkt Landkreis Leer: Kostenfreie Beratung für Pflegebedürftige, Angehörige und Interessierte
Der Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen (SPN) im Landkreis Leer ist eine zentrale Anlaufstelle für Senioren, Pflegebedürftige, deren Angehörige und alle Interessierten. Das Amt für Teilhabe und Soziales des Landkreises Leer hat seine Beratungsangebote sichtbar ausgebaut: Neben der Präsenz im Amt in Leer ist der Stützpunkt monatlich mindestens zwei Stunden in zehn Städten und Gemeinden vertreten.
Zentrale Beratungs- und Vermittlungsstelle
Der SPN bietet neutrale und kostenfreie Beratung zu allen Themen rund um Senioren und Pflege. Ziel ist es, Unterstützungsmöglichkeiten aufzuzeigen und die Menschen dabei zu begleiten, diese in Anspruch zu nehmen – unabhängig und trägerneutral. Zu den Schwerpunkten zählen:
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Informationen zu Leistungen der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherungen
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Beratung zu pflegegerechten Wohnformen
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Unterstützung bei Anträgen auf Pflegeleistungen
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Begleitung bei Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK)
Beratungen können persönlich, telefonisch oder nach Vereinbarung auch zu Hause stattfinden.
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Engagement für Senioren und Ehrenamt
Neben der Beratung bietet der Stützpunkt Angebote für aktive Senioren, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, z. B. im Rahmen der Alltags- und Seniorenbegleitung (DUO) oder durch die Teilnahme am Freiwilligen Jahr für Senioren. Ziel ist ein umfassender Service – von der Wohnberatung über Hilfen im Alltag bis hin zu Freiwilligenprojekten, die Menschen sowohl Unterstützung bieten als auch die Möglichkeit geben, selbst aktiv zu helfen.
Kostenfreie Beratungen im Januar 2026
Der Senioren- und Pflegestützpunkt ist im Januar in verschiedenen Gemeinden präsent:
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Rhauderfehn – Treffpunkt Anleger/Familienstützpunkt: 1. Dienstag im Monat, 10:00–12:00 Uhr
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Uplengen – Upkamer: 2. Dienstag im Monat, 10:00–12:00 Uhr
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Ostrhauderfehn – Rathaus: 3. Dienstag im Monat, 10:00–12:00 Uhr
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Jümme – Rathaus: 4. Dienstag im Monat, 10:00–12:00 Uhr
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Bunde: entfällt in diesem Monat wegen eines Feiertags
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Weener: entfällt in diesem Monat wegen eines Feiertags
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Moormerland – Café Klönsnack: 2. Donnerstag im Monat, 10:00–12:00 Uhr
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Jemgum – Rathaus: 3. Donnerstag im Monat, 10:00–12:00 Uhr
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Westoverledingen – Rathaus: 3. Donnerstag im Monat, 10:00–12:00 Uhr
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Hesel – Rathaus: 4. Donnerstag im Monat, 10:00–12:00 Uhr
Weitere Informationen zur Arbeit des Senioren- und Pflegestützpunktes finden Sie unter: www.landkreis-leer.de/SPN
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Kurzarbeitergeld verlängert: Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte
Arbeitsminister Philippi begrüßt Verlängerung des Kurzarbeitergeldes: „Sicherung von Fachkräften und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Regelung, die den Bezug von Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate ermöglicht, gilt nun bis zum 31. Dezember 2026. Niedersachsen hatte sich aktiv für die Verlängerung dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahme eingesetzt.
Der Niedersächsische Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi begrüßt den Kabinettsbeschluss ausdrücklich:
„Das Kurzarbeitergeld hat sich in den vergangenen Jahren als verlässliches und bewährtes Instrument erwiesen, um Arbeitsplätze zu sichern und Betriebe handlungsfähig zu halten. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt weiterhin von Unsicherheit geprägt. Zurückhaltung bei Investitionen, temporäre Auftragsrückgänge, gestörte Lieferketten und handelspolitische Spannungen belasten Unternehmen jeder Größe in einer langen konjunkturellen Schwächephase.
Das Kurzarbeitergeld wirkt konjunkturstabilisierend, stärkt das Vertrauen der Unternehmen in die wirtschaftliche Politik und ermöglicht es den Betrieben, ihre qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der konjunkturellen Erholung schnell wieder voll einzusetzen. Damit leistet es einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Fachkräften, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts unverzichtbar sind.
Die Verlängerung dieser Regelung gibt den Betrieben und Beschäftigten notwendige Planungssicherheit und setzt den bisherigen Kurs der Verlässlichkeit und Vorausschau fort. Bund und Länder senden damit in einem herausfordernden globalen Umfeld ein gemeinsames Signal der Verantwortung für Stabilität, Beschäftigung und Vertrauen in den Arbeitsmarkt.“
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