Foto: Das Amts­ge­richt in Leer – im Zusam­men­hang mit dem bun­des­wei­ten Anstieg gericht­li­cher Ver­fah­ren zeigt sich auch, wel­che Her­aus­for­de­run­gen der zuneh­men­de Ein­satz von Künst­li­cher Intel­li­genz bei Kla­gen und Anträ­gen für die Jus­tiz mit sich brin­gen kann.

KI sorgt für deut­lich mehr Kla­gen und Eil­an­trä­ge an Sozi­al­ge­rich­ten in Nie­der­sach­sen und Bremen

Deut­lich mehr Ver­fah­ren an den Sozi­al­ge­rich­ten: Seit Beginn des Jah­res 2026 ver­zeich­nen die acht nie­der­säch­si­schen Sozi­al­ge­rich­te, das Sozi­al­ge­richt Bre­men und das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men einen erheb­li­chen Anstieg der Ver­fah­rens­ein­gän­ge. Nach Ein­schät­zung der Vize­prä­si­den­tin des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men, Lio­ba Huss, ist die­ser Anstieg über­wie­gend auf den zuneh­men­den Ein­satz von Künst­li­cher Intel­li­genz (KI) bei der Erstel­lung von Kla­gen und Anträ­gen auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz zurückzuführen.

Beson­ders deut­lich fällt die Ent­wick­lung bei den nie­der­säch­si­schen Sozi­al­ge­rich­ten aus. Bereits im ers­ten Halb­jahr 2026 gin­gen dort mehr als dop­pelt so vie­le Anträ­ge auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz ein wie im glei­chen Zeit­raum des Vorjahres.

Die Zahl stieg von 1.495 Anträ­gen im ers­ten Halb­jahr 2025 auf 3.083 Anträ­ge im ers­ten Halb­jahr 2026. Das ent­spricht einer Stei­ge­rung von 106 Pro­zent.

Auch bei den Kla­gen ist ein deut­li­cher Anstieg zu ver­zeich­nen. Hier erhöh­te sich die Zahl von 11.685 im ers­ten Halb­jahr 2025 auf 14.120 im ers­ten Halb­jahr 2026. Das ent­spricht einem Plus von rund 21 Pro­zent.

Sozi­al­ge­richt Bre­men ver­zeich­net eben­falls deut­li­chen Anstieg

Auch das Sozi­al­ge­richt Bre­men ist von der Ent­wick­lung betrof­fen. Dort stie­gen die Ver­fah­rens­ein­gän­ge ins­ge­samt um rund 48 Pro­zent.

Die Ent­wick­lung setzt sich auch im wei­te­ren Jah­res­ver­lauf fort. Bis zum 31. August 2026 hat­ten die Ein­gän­ge an den nie­der­säch­si­schen Sozi­al­ge­rich­ten bereits 80 Pro­zent der gesam­ten Ein­gän­ge des Jah­res 2025 erreicht. Beim Sozi­al­ge­richt Bre­men war die Zahl der Ein­gän­ge zu die­sem Zeit­punkt bereits höher als im gesam­ten Vorjahr.

Beson­ders vie­le Ver­fah­ren bei exis­tenz­si­chern­den Leistungen

Vom Anstieg betrof­fen sind nach Anga­ben des Lan­des­so­zi­al­ge­richts ver­schie­de­ne sozi­al­recht­li­che Berei­che. Beson­ders deut­lich zeigt sich die Ent­wick­lung neben dem Kran­ken­ver­si­che­rungs­recht in Rechts­ge­bie­ten, in denen es um exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen geht.

Dazu gehö­ren unter ande­rem Ver­fah­ren zur Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de, zum Arbeits­lo­sen­geld sowie zur Sozi­al- und Ein­glie­de­rungs­hil­fe.

Auch beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men setzt sich die Ent­wick­lung fort. Das Gericht ist für Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen der Sozi­al­ge­rich­te zuständig.

Im Ver­gleich zum ers­ten Halb­jahr 2025 stie­gen die Ein­gän­ge dort ins­ge­samt um 16 Pro­zent. Beson­ders stark ist die Ent­wick­lung bei den in Cel­le für die Grund­si­che­rung zustän­di­gen Sena­ten. Dort wur­den rund 30 Pro­zent mehr Ein­gän­ge als im ent­spre­chen­den Vor­jah­res­zeit­raum registriert.

Auch die Zah­len bis Ende August ver­deut­li­chen die Ent­wick­lung: Zum 31. August 2026 waren beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt bereits 76 Pro­zent der Ein­gän­ge des gesam­ten Jah­res 2025 erreicht. Bei den Beschwer­de­ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes lag der Anteil zu die­sem Zeit­punkt sogar bereits bei 115 Pro­zent der Ein­gän­ge des gesam­ten Vorjahres.

Sozi­al­ge­richt­li­cher Rechts­schutz wird durch KI leich­ter zugänglich

Die Vize­prä­si­den­tin des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men, Lio­ba Huss, führt den star­ken Anstieg der Ver­fah­rens­ein­gän­ge über­wie­gend auf den Ein­satz von Künst­li­cher Intel­li­genz zurück.

KI-Anwen­dun­gen wür­den nach ihren Erfah­run­gen häu­fig dazu raten, gericht­li­chen Rechts­schutz in Anspruch zu neh­men. Gleich­zei­tig ermög­lich­ten die Pro­gram­me Antrag­stel­lern und Klä­gern, ihre Anlie­gen ohne grö­ße­ren Auf­wand und mit einem ver­gleichs­wei­se gerin­gen Kos­ten­ri­si­ko bei den Gerich­ten einzureichen.

Die­ser nied­rig­schwel­li­ge Zugang zum gericht­li­chen Rechts­schutz sei grund­sätz­lich begrü­ßens­wert, erklärt Huss. Aller­dings füh­re er nicht auto­ma­tisch zu einer ziel­ori­en­tier­ten För­de­rung der gericht­li­chen Ver­fah­ren, son­dern teil­wei­se zu einem höhe­ren Bear­bei­tungs­auf­wand bei den Gerichten.

KI-Schrei­ben häu­fig umfang­reich, aber wenig auf den Ein­zel­fall bezogen

Ein Pro­blem sieht das Lan­des­so­zi­al­ge­richt ins­be­son­de­re in der Art der mit­hil­fe von KI erstell­ten Schrei­ben. Die­se sei­en häu­fig sehr umfang­reich und ent­hiel­ten zahl­rei­che all­ge­mei­ne recht­li­che Ausführungen.

Nach Ein­schät­zung von Lio­ba Huss bestehe aller­dings oft­mals nur ein gerin­ger oder gar kein kon­kre­ter Bezug zum jewei­li­gen Ein­zel­fall der Antrag­stel­ler oder Klä­ger. Gera­de die­ser indi­vi­du­el­le Bezug sei bei sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren jedoch von gro­ßer Bedeu­tung – bei­spiels­wei­se bei der Berech­nung exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen.

Hin­zu kom­me, dass KI-Anwen­dun­gen teil­wei­se Gerichts­ent­schei­dun­gen zitie­ren wür­den, die ent­we­der gar nicht exis­tier­ten oder kei­nen erkenn­ba­ren Bezug zum jewei­li­gen Ver­fah­ren hätten.

Mehr Eil­ver­fah­ren kön­nen auch Haupt­sa­che­ver­fah­ren verzögern

Beson­de­re Aus­wir­kun­gen hat der star­ke Anstieg nach Anga­ben des Lan­des­so­zi­al­ge­richts bei den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Die­se Fäl­le müs­sen auf­grund ihrer Dring­lich­keit vor­ran­gig bear­bei­tet werden.

Die hohen Ein­gangs­zah­len in die­sen Ver­fah­ren füh­ren nach Ein­schät­zung des Gerichts dazu, dass sich die Lauf­zei­ten der gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­län­gern können.

Soll­te sich der Trend beim Ein­satz von KI und den dadurch stei­gen­den Ver­fah­rens­ein­gän­gen dau­er­haft fort­set­zen, könn­te dies nach Ein­schät­zung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men auch Aus­wir­kun­gen auf die Per­so­nal­aus­stat­tung der nie­der­säch­sisch-bre­mi­schen Sozi­al­ge­richts­bar­keit haben.

Die Ent­wick­lung zeigt damit einen neu­en Aspekt des zuneh­men­den Ein­sat­zes von Künst­li­cher Intel­li­genz im Rechts­be­reich: KI erleich­tert den Zugang zu recht­li­chen Infor­ma­tio­nen und kann die Erstel­lung von Schrift­sät­zen ver­ein­fa­chen. Gleich­zei­tig stellt die dadurch mög­li­cher­wei­se stei­gen­de Zahl gericht­li­cher Ver­fah­ren die Sozi­al­ge­richts­bar­keit vor zusätz­li­che Herausforderungen.

Freu­en sich über ihren erfolg­rei­chen Abschluss: Okko Börg­mann, Sha­ri­na Broers, Caro­lin de Vries, Fem­ke Ennen, Jolin Ens­er­oth, Lina Gra­pe, Tabea Heyen, Anna­le­na Hin­richs, Mau­rice Holz, Eileen Jür­rens, Mal­te Kraft, Michel­le Lotysch, Ole Marx, Han­na Pajer, Jana Pen­ning, Michae­la Scha­de, Talea Schmidt, Mai­ke Ter­horst, Ruth Vick­tor, May Vis­ser, Lau­ra Wink­ler, Ali­na Win­ter­boer und Han­ne Winterboer.

23 Phy­sio­the­ra­peu­tin­nen und Phy­sio­the­ra­peu­ten schlie­ßen Aus­bil­dung am Kli­ni­kum Leer erfolg­reich ab

Leer/Ostfriesland, 15. Sep­tem­ber 2026 – Erfolg­rei­cher Abschluss an der Schu­le für Phy­sio­the­ra­pie am Kli­ni­kum Leer: Ins­ge­samt 23 Aus­zu­bil­den­de haben ihre drei­jäh­ri­ge Aus­bil­dung zum Phy­sio­the­ra­peu­ten bezie­hungs­wei­se zur Phy­sio­the­ra­peu­tin erfolg­reich been­det. Im Rah­men einer Fei­er­stun­de Anfang Sep­tem­ber erhiel­ten die Schü­le­rin­nen und Schü­ler ihre Abschlusszeugnisse.

Die Aus­bil­dung am Bil­dungs­in­sti­tut Gesund­heit ver­bin­det theo­re­ti­schen Unter­richt mit fach­prak­ti­schen Aus­bil­dungs­in­hal­ten. Neben umfang­rei­chen Kennt­nis­sen, bei­spiels­wei­se über die Ana­to­mie des mensch­li­chen Kör­pers, erler­nen die ange­hen­den Phy­sio­the­ra­peu­tin­nen und Phy­sio­the­ra­peu­ten ver­schie­de­ne prak­ti­sche Übun­gen und Behandlungstechniken.

Das erwor­be­ne Wis­sen wird wäh­rend der Aus­bil­dung auch prak­tisch ange­wen­det. In den prak­ti­schen Ein­sät­zen, unter ande­rem auf den Sta­tio­nen des Kli­ni­kum Leer, kön­nen die Aus­zu­bil­den­den ihre erlern­ten Fähig­kei­ten ver­tie­fen und Erfah­run­gen im beruf­li­chen All­tag sammeln.

Koope­ra­ti­on mit der Hoch­schu­le Emden/Leer

Eine wei­te­re Beson­der­heit der Aus­bil­dung ist die Koope­ra­ti­on des Kli­ni­kum Leer mit der Hoch­schu­le Emden/Leer. Dadurch haben die ange­hen­den Phy­sio­the­ra­peu­tin­nen und Phy­sio­the­ra­peu­ten die Mög­lich­keit, ab dem zwei­ten Aus­bil­dungs­jahr par­al­lel Unter­richts­ein­hei­ten für den aus­bil­dungs­in­te­grier­ten Bache­lor­stu­di­en­gang „Inter­dis­zi­pli­nä­re Physiotherapie/Motologie/Ergotherapie“ zu belegen.

Für die Aus­zu­bil­den­den bie­tet die­se Ver­bin­dung von Aus­bil­dung und Stu­di­um einen zusätz­li­chen Vor­teil: Sie kön­nen bereits wäh­rend ihrer Aus­bil­dung Kre­dit­punk­te für den Bache­lor­stu­di­en­gang sam­meln. Dadurch lässt sich die Stu­di­en­dau­er am Ende um ein Semes­ter ver­kür­zen.

Mit dem erfolg­rei­chen Abschluss haben die 23 Absol­ven­tin­nen und Absol­ven­ten damit nicht nur ihre drei­jäh­ri­ge Aus­bil­dung abge­schlos­sen, son­dern zugleich wich­ti­ge Grund­la­gen für ihren wei­te­ren beruf­li­chen bezie­hungs­wei­se aka­de­mi­schen Weg im Gesund­heits­we­sen gelegt.

CDU kri­ti­siert Wahl­pan­ne in Leer-Loga: „Das darf bei einer demo­kra­ti­schen Wahl nicht passieren“

138 fal­sche Stimm­zet­tel im Wahl­lo­kal Daa­ler­schu­le aus­ge­ge­ben – CDU for­dert voll­stän­di­ge Auf­klä­rung und zuver­läs­si­ge Kontrollen

Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Leer zeigt sich ange­sichts der bekannt gewor­de­nen Wahl­pan­ne im Wahl­lo­kal 021 in der Daa­ler­schu­le in Leer-Loga deut­lich ver­är­gert und fas­sungs­los. Bei der Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber 2026 waren dort ins­ge­samt 138 fal­sche Stimm­zet­tel für die Wahl des Rates der Stadt Leer aus­ge­ge­ben worden.

Statt der für den Wahl­be­reich 2 vor­ge­se­he­nen Stimm­zet­tel erhiel­ten Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zunächst Stimm­zet­tel für den Wahl­be­reich 1. Der Feh­ler wur­de erst im Lau­fe des Wahl­ta­ges bemerkt. Anschlie­ßend wur­de die Aus­ga­be der Stimm­zet­tel korrigiert.

CDU: Grund­le­gen­de Abläu­fe müs­sen bei einer Wahl funktionieren

„Bei einer demo­kra­ti­schen Wahl muss man erwar­ten kön­nen, dass die grund­le­gends­ten Din­ge funk­tio­nie­ren: Die Wahl­be­rech­ti­gung wird fest­ge­stellt und anschlie­ßend wird der rich­ti­ge Stimm­zet­tel aus­ge­ge­ben. Das ist kei­ne beson­de­re Her­aus­for­de­rung, son­dern eine abso­lu­te Selbst­ver­ständ­lich­keit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl“, erklärt Ulf-Fabi­an Hein­richs­dorff, Vor­sit­zen­der der CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Leer.

Beson­ders schwer wiegt nach Ansicht der CDU, dass die Pan­ne mög­li­cher­wei­se weit­rei­chen­de Fol­gen haben könn­te. Durch die feh­ler­haf­te Aus­ga­be der Stimm­zet­tel könn­te eine Teil­wie­der­ho­lungs­wahl für 999 Wahl­be­rech­tig­te erfor­der­lich werden.

„Dass ein sol­cher Feh­ler über­haupt pas­sie­ren konn­te, ist schon schwer genug nach­zu­voll­zie­hen. Dass dadurch nun mög­li­cher­wei­se eine Teil­wie­der­ho­lungs­wahl für 999 Wahl­be­rech­tig­te erfor­der­lich wird, macht die Ange­le­gen­heit noch gra­vie­ren­der“, so Heinrichsdorff.

Aus­wir­kun­gen auf Kan­di­da­ten und Parteien

Nach Ein­schät­zung der CDU sind die mög­li­chen Fol­gen nicht allein orga­ni­sa­to­ri­scher Natur. Die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten hät­ten über Mona­te Wahl­kampf geführt und um das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger geworben.

Soll­te es zu einer Teil­wie­der­ho­lungs­wahl kom­men, wür­de die­ser Wett­be­werb in einem Teil des Wahl­ge­biets erneut begin­nen. Dabei gehe es nach Ansicht der CDU nicht nur um einen erneu­ten Wett­be­werb zwi­schen den Parteien.

Gera­de bei einer Per­so­nen­wahl mit meh­re­ren Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten auf den jewei­li­gen Lis­ten kön­ne auch inner­halb einer Par­tei ein zusätz­li­cher Wett­be­werb ent­ste­hen. Das kön­ne sich letzt­lich auf die Zusam­men­set­zung des Rates der Stadt Leer auswirken.

„Bei einer Per­so­nen­wahl mit meh­re­ren Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten auf den Lis­ten ent­steht auto­ma­tisch auch ein zusätz­li­cher Wett­be­werb inner­halb der eige­nen Par­tei. Das kann am Ende kon­kre­te Aus­wir­kun­gen auf die Zusam­men­set­zung des Rates haben. Das ist eine aus­ge­spro­chen schwie­ri­ge Situa­ti­on für alle Betei­lig­ten“, erklärt Heinrichsdorff.

CDU for­dert voll­stän­di­ge Auf­klä­rung der Wahlpanne

Die CDU-Frak­ti­on erwar­tet des­halb eine umfas­sen­de Auf­klä­rung des Vor­gangs. Die bis­he­ri­ge Erklä­rung, dass der­zeit nicht nach­voll­zo­gen wer­den kön­ne, ob der Feh­ler bereits bei der exter­nen Anlie­fe­rung der Stimm­zet­tel oder erst bei deren inter­ner Ver­tei­lung ent­stan­den sei, reicht der CDU nach eige­nen Anga­ben nicht aus.

Es müs­se geklärt wer­den, an wel­cher Stel­le die vor­ge­se­he­nen Kon­troll­me­cha­nis­men ver­sagt hät­ten. Gleich­zei­tig müs­se sicher­ge­stellt wer­den, dass sich ein ver­gleich­ba­rer Feh­ler bei zukünf­ti­gen Wah­len nicht wie­der­ho­len könne.

„Es muss geklärt wer­den, an wel­cher Stel­le die Kon­troll­me­cha­nis­men ver­sagt haben und wie ein sol­cher Feh­ler künf­tig zuver­läs­sig ver­hin­dert wer­den kann“, for­dert Heinrichsdorff.

Ver­trau­en in demo­kra­ti­sche Wahlen

Für die CDU steht dabei auch das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung von Wah­len im Mit­tel­punkt. Gera­de bei demo­kra­ti­schen Wah­len müs­se größt­mög­li­che Sorg­falt gewähr­leis­tet sein.

„Das Ver­trau­en der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in unse­re Demo­kra­tie hängt auch davon ab, dass Wah­len kor­rekt, zuver­läs­sig und nach­voll­zieh­bar durch­ge­führt wer­den. Einen Feh­ler die­ser Grö­ßen­ord­nung darf man des­halb nicht als blo­ßes Ver­se­hen abtun“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die CDU-Frak­ti­on will das wei­te­re Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren auf­merk­sam beglei­ten. Soll­te eine Teil­wie­der­ho­lungs­wahl erfor­der­lich wer­den, müs­se die­se nach Auf­fas­sung der CDU trans­pa­rent vor­be­rei­tet und durch­ge­führt werden.

„Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass beim zwei­ten Mal wirk­lich alles stimmt“, so Heinrichsdorff.