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Pakt für Kommunalinvestitionen: Was bedeutet das für den Landkreis Leer?

Neuer Investitionspakt: Landkreis Leer kann profitieren
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben einen Pakt für Kommunalinvestitionen beschlossen – und auch der Landkreis Leer kann davon profitieren! Mit zusätzlichen 640 Millionen Euro soll das Land den Kommunen gezielt entlastet werden. Besonders das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) eröffnet Möglichkeiten viele: Ob Straßenbau, Kitas oder Krankenhaussanierung – die Mittel können flexibel eingesetzt werden, ohne dass ein kommunaler Eigenanteil erforderlich ist. Welche Chancen sich konkret für den Landkreis Leer ergeben, lesen Sie hier.
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände schließen Pakt für Kommunalinvestitionen
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am (heutigen) Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll.
Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich zur Verfügung stellt.
Mit diesen Mitteln wird ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) über 600 Millionen Euro aufgelegt. Dieses soll sich an den früheren Kommunalinvestitionsprogrammen orientieren. In der Summe ist das KIP 3 fast doppelt so hoch wie es der Namensgeber 2015 war. Die Mittel werden zum Abruf bis Ende 2028 bereitgestellt. Ein kommunaler Eigenanteil wird nicht erwartet. Weitere Einzelheiten können Sie dem beigefügten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ sowie den folgenden Statements der Beteiligten entnehmen. Weitere 40 Millionen Euro werden als freiwillige und einmalige Leistung des Landes für Ausgabenzuwächsen der Veterinärverwaltung gezahlt.
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident:
„Die Landesregierung sieht, dass auch die Finanzlage der Kommunen aktuell und perspektivisch sehr angespannt ist. Dies liegt nicht zuletzt auch an der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit der Kommunen. Es ist im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Ausweitung von Ganztagsschulen, aber auch die Sanierung der Krankenhäuser sind hierfür Beispiele. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sind sich einig, dass es angesichts der Finanzlage zu keiner Abbruchkante bei den Investitionen kommen darf, sondern Niedersachsen vielmehr einen Investitionsschub braucht.“
Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetags:
„Auch für den Niedersächsischen Städtetag danke ich dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Der Pakt für Kommunalinvestitionen hilft uns ein gutes Stück weiter. Es ist völlig richtig, dass nicht nur geplante, sondern auch bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden können.
Das hilft insbesondere den Kommunen, die schon jetzt eine große „Bugwelle“ von Investitionen vor sich herschieben und kaum imstande sind, diese zu finanzieren. Der Pakt für Kommunalinvestitionen kann so auch zur finanziellen Entlastung von Kommunen beitragen.“
Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags:
„Bei den Investitionsmitteln ist das Signal einer einfachen und unbürokratischen Umsetzung besonders wichtig. Das sollte auch für die Abwicklung der künftigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes beispielgebend sein. Darüber hinaus ist es gut, dass offene Baustellen wie die Finanzierung der Veterinärverwaltung nun konstruktiv angegangen werden.
Marco Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes:
„Allen drei Spitzenverbänden ist es darüber hinaus extrem wichtig, dass Land und Kommunen wie vereinbart noch vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2026 in Gespräche über dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen und eine Reduzierung überflüssiger Bürokratie eintreten. Zu letzterem werden die kommunalen Spitzenverbände in Kürze gemeinsame Vorschläge vorlegen. Beides ist existenziell für die kommunale Ebene.“
Gerald Heere, Niedersächsischer Finanzminister:
„Wir wissen, dass die öffentlichen Investitionsbedarfe auf allen Ebenen enorm sind – insbesondere auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Darauf antworten wir mit diesem ambitionierten Investitionspakt. Wir lassen den Kommunen bei der Verwendung der Mittel bewusst freie Hand, weil sie selbst am besten wissen, welche Investitionen Priorität haben, seien es Straßenbau, Kitas oder die Krankenhaussanierung.“
Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport:
„Handlungsfähige Kommunen sind eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere Gemeinden, Städte und Landkreise angesichts der derzeitigen Herausforderungen finanziell deutlich entlasten können. Diese zusätzliche und zielgerichtete Unterstützung des Landes ist ein starkes Signal: Wir kümmern uns um unsere Kommunen!“


Lokal
Mehr Sicherheit auf Schritt und Tritt: Hesel gestaltet Gehwege neu

Auszeichnung für mehr Fußverkehr: Nach der feierlichen Urkundenübergabe durch Staatssekretär Frank Doods (mit rötlicher Krawatte) präsentieren alle Kommunalvertreter stolz ihre Urkunden. Mit dabei: Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann (vorletzte Reihe, ganz rechts), dessen Gemeinde Hesel zu den geförderten Kommunen gehört. Foto: „LNVG/Schulze“
Hesel geht mit gutem Beispiel voran – Landesförderung für mehr Fußgängersicherheit
Die Samtgemeinde Hesel setzt ein klares Zeichen für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit: Als eine von nur zehn Kommunen in Niedersachsen wurde sie für den diesjährigen Fußverkehrs-Check ausgewählt – und erhält dafür eine vollständige Landesförderung. Ziel ist es, den Fußverkehr zu stärken, die Sicherheit auf Gehwegen zu erhöhen und Barrieren abzubauen.
Der feierliche Auftakt fand am Mittwoch in Hannover statt: Frank Doods, Staatssekretär im Niedersächsischen Verkehrsministerium, überreichte die Urkunde persönlich an Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann. „Gehen wird immer beliebter“, so Doods. „Es ist gesund, umweltfreundlich und fördert die Begegnung im öffentlichen Raum. Deshalb unterstützen wir Kommunen dabei, gute Bedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen.“
Hesel zeigt sich entschlossen, das Thema aktiv anzugehen. Bereits im Sommer sollen erste Begehungen stattfinden, bei denen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Fachleute gemeinsam die Wege unter die Lupe nehmen. Besonderes Augenmerk wird auf Schulwegsicherheit und die Mobilität von Familien gelegt.
„Uns ist wichtig, dass alle mitgenommen werden“, betont Bürgermeister Themann. „Die besten Lösungen entstehen im Dialog mit den Menschen vor Ort. Deshalb laden wir herzlich zur Beteiligung ein – rechtzeitig und transparent.“
Koordiniert wird der Fußverkehrs-Check von der MOBILOTSIN, der Beratungseinheit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG). Geschäftsführer Christian Berndt lobte die Initiative der teilnehmenden Kommunen: „Zu Fuß gehen ist ein unterschätztes Verkehrsmittel – kostenlos, zuverlässig und gut für die Gesundheit. Dass Hesel hier aktiv wird, zeigt Weitblick und Engagement.“
Mit dem Projekt leistet die Samtgemeinde nicht nur einen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur, sondern auch zur Mobilitätswende insgesamt. Der Fußverkehrs-Check ist dabei mehr als eine Bestandsaufnahme – er ist der erste Schritt in Richtung einer noch lebenswerteren Gemeinde.
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Lokal
Forschungsschiff METEOR IV verlässt Baudock – Emsüberführung am 20. April 2025 geplant

Unser LeserECHO-Reporter Andreas von Photography of Aventadtor war mit seiner Drohne vor Ort und hat diesen besonderen Moment aus der Luft festgehalten.
METEOR IV – Neues Forschungsschiff für die Meeresforschung
Die MEYER Gruppe hat gemeinsam mit der niedersächsischen Werft Fassmer den prestigeträchtigen Auftrag zum Bau eines neuen Forschungsschiffes erhalten. Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) entsteht mit der METEOR IV ein hochmodernes Spezialschiff für den weltweiten wissenschaftlichen Einsatz.
Zwei Werften – gebündelte Kompetenz
Mit diesem Neubauprojekt vereint sich das Know-how zweier führender deutscher Schiffbauspezialisten. Die Fassmer Werft bringt jahrzehntelange Erfahrung in der Konstruktion und Fertigung von Spezialschiffen für Behörden und Forschungseinrichtungen ein. Ergänzt wird dies durch das umfangreiche Tiefseeforschungs-Know-how der MEYER Gruppe, das insbesondere beim Bau des Forschungsschiffes SONNE unter Beweis gestellt wurde. Diese starke Partnerschaft war ein entscheidender Faktor für die Vergabe durch das BMBF.
Baudock verlassen – nächster Meilenstein erreicht
Am Karfreitag, den 18. April 2025, hat die METEOR IV einen wichtigen Schritt in Richtung Fertigstellung gemacht: Am Vormittag verließ das Schiff das Baudock der Meyer Werft in Papenburg. Damit beginnt eine neue Phase in der Fertigung – die abschließenden Tests und Ausrüstungsarbeiten finden nun im Außenbereich statt. Bereits am Sonntag, den 20. April 2025, soll die Emsüberführung erfolgen, bei der das Schiff durch das Emssperrwerk in Richtung Nordsee überführt wird – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Indienststellung.
Technische Daten und Ausstattung
Die METEOR IV wird mit einer Länge von rund 125 Metern und einer Vermessung von ca. 10.000 BRZ ein leistungsfähiges und zugleich vielseitig einsetzbares Forschungsschiff sein. Die Besatzung besteht aus 36 nautischen und technischen Crewmitgliedern. Zusätzlich bietet das Schiff Platz für 35 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an Bord unter modernsten Bedingungen forschen können.
Einsatzgebiet und Forschungsschwerpunkte
Konzipiert für den interdisziplinären Einsatz, wird die METEOR IV weltweit operieren – mit einem besonderen Fokus auf den Atlantik. Das Schiff ist für eine Vielzahl wissenschaftlicher Disziplinen ausgestattet und wird insbesondere in der Klima- und Umweltforschung neue Maßstäbe setzen. Ob Ozeanografie, Geowissenschaften oder marine Ökosysteme – die METEOR IV soll ein zentrales Werkzeug der deutschen Meeresforschung werden und national wie international zum Erkenntnisgewinn beitragen.
Ablösung zweier Vorgängerschiffe
Mit der für 2026 geplanten Ablieferung wird die METEOR IV zwei traditionsreiche Forschungsschiffe ersetzen: die derzeit noch im Dienst befindliche METEOR (III) sowie die bereits außer Dienst gestellte POSEIDON. Der Neubau markiert damit einen Generationenwechsel und steht sinnbildlich für die kontinuierliche Weiterentwicklung deutscher Meeresforschungskapazitäten.
Schiffsdaten im Überblick:
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Name: METEOR IV
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Länge: ca. 125 Meter
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Vermessung: ca. 10.000 BRZ
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Besatzung: 36
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Wissenschaftliches Personal: 35
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Einsatzgebiet: Weltweit, Schwerpunkt Atlantik
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Ablieferung: Geplant für 2026
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Einsatzgebiet: Meeres‑, Klima- und Umweltforschung
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Letzte Meilensteine:
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Baudock verlassen am 18.04.2025 (Karfreitag)
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Geplante Emsüberführung am 20.04.2025 (Sonntag)
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Lokal
Leer startet ins Stadtradeln 2025: Auftakt auf dem neuen FaCit-Rundkurs

Stadtradeln-Start auf dem FaCit-Rundkurs: Leer dreht wieder Kilometer für den Klimaschutz
Am Sonntag, den 4. Mai, startet Leer mit einer besonderen Auftaktveranstaltung in das diesjährige Stadtradeln. Ab 11 Uhr lädt die Stadt alle Radbegeisterten auf den Parkplatz der Sparkasse Leer-Wittmund ein. Dort können Teilnehmer bis etwa 14 Uhr den speziell markierten roten Fahrradstreifen des Innenstadtrings nutzen, um Kilometer für die Umwelt zu sammeln. Den Startschuss gibt der Erste Stadtrat Detlef Holz persönlich.
Eine der Hauptattraktionen der Veranstaltung ist die Vorstellung der fahrradgerechten Umgestaltung des Innenstadtrings, die durch Fördermittel aus dem Programm „FaCit“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz finanziert wurde. Besucher können aktuelle Luftbilder betrachten und an geführten Touren teilnehmen, die Einblicke in die Entstehungsgeschichte des Rundkurses bieten und die geltenden Verkehrsregeln erläutern.
Während des Stadtradelns dürfen Teilnehmer ausschließlich den roten Radfahrstreifen nutzen, der eine Benutzungspflicht hat. Für das leibliche Wohl sorgt Rusty Rooster mit Kaffee und Kuchen sowie das Eisfahrrad „Eiskiste“ für eine erfrischende Pause. Die Verkehrswacht bietet einen Parcours für E‑Scooter an, während der ADFC eigene Radtouren organisiert.
Leer beteiligt sich bereits zum neunten Mal am Klimaschutz-Wettbewerb Stadtradeln. Innerhalb von drei Wochen werden alle Teilnehmer dazu aufgerufen, möglichst viele Kilometer zurückzulegen, um die Stadt in der nationalen Wertung weiter nach vorne zu bringen. Im letzten Jahr haben über 3000 Teilnehmer mehr als 530.000 Kilometer geradelt und damit 88 Tonnen CO2 eingespart, was Leer auf Platz zwei in der Kategorie der Städte bis 50.000 Einwohner brachte.
Das Stadtradeln in Leer ist nicht nur ein sportliches Event, sondern auch ein starkes Zeichen für den Klimaschutz und die Förderung des Radverkehrs in der Stadt
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