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Pakt für Kommunalinvestitionen: Was bedeutet das für den Landkreis Leer?
Neuer Investitionspakt: Landkreis Leer kann profitieren
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben einen Pakt für Kommunalinvestitionen beschlossen – und auch der Landkreis Leer kann davon profitieren! Mit zusätzlichen 640 Millionen Euro soll das Land den Kommunen gezielt entlastet werden. Besonders das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) eröffnet Möglichkeiten viele: Ob Straßenbau, Kitas oder Krankenhaussanierung – die Mittel können flexibel eingesetzt werden, ohne dass ein kommunaler Eigenanteil erforderlich ist. Welche Chancen sich konkret für den Landkreis Leer ergeben, lesen Sie hier.
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände schließen Pakt für Kommunalinvestitionen
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am (heutigen) Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll.
Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich zur Verfügung stellt.
Mit diesen Mitteln wird ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) über 600 Millionen Euro aufgelegt. Dieses soll sich an den früheren Kommunalinvestitionsprogrammen orientieren. In der Summe ist das KIP 3 fast doppelt so hoch wie es der Namensgeber 2015 war. Die Mittel werden zum Abruf bis Ende 2028 bereitgestellt. Ein kommunaler Eigenanteil wird nicht erwartet. Weitere Einzelheiten können Sie dem beigefügten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ sowie den folgenden Statements der Beteiligten entnehmen. Weitere 40 Millionen Euro werden als freiwillige und einmalige Leistung des Landes für Ausgabenzuwächsen der Veterinärverwaltung gezahlt.
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident:
„Die Landesregierung sieht, dass auch die Finanzlage der Kommunen aktuell und perspektivisch sehr angespannt ist. Dies liegt nicht zuletzt auch an der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit der Kommunen. Es ist im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Ausweitung von Ganztagsschulen, aber auch die Sanierung der Krankenhäuser sind hierfür Beispiele. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sind sich einig, dass es angesichts der Finanzlage zu keiner Abbruchkante bei den Investitionen kommen darf, sondern Niedersachsen vielmehr einen Investitionsschub braucht.“
Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetags:
„Auch für den Niedersächsischen Städtetag danke ich dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Der Pakt für Kommunalinvestitionen hilft uns ein gutes Stück weiter. Es ist völlig richtig, dass nicht nur geplante, sondern auch bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden können.
Das hilft insbesondere den Kommunen, die schon jetzt eine große „Bugwelle“ von Investitionen vor sich herschieben und kaum imstande sind, diese zu finanzieren. Der Pakt für Kommunalinvestitionen kann so auch zur finanziellen Entlastung von Kommunen beitragen.“
Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags:
„Bei den Investitionsmitteln ist das Signal einer einfachen und unbürokratischen Umsetzung besonders wichtig. Das sollte auch für die Abwicklung der künftigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes beispielgebend sein. Darüber hinaus ist es gut, dass offene Baustellen wie die Finanzierung der Veterinärverwaltung nun konstruktiv angegangen werden.
Marco Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes:
„Allen drei Spitzenverbänden ist es darüber hinaus extrem wichtig, dass Land und Kommunen wie vereinbart noch vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2026 in Gespräche über dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen und eine Reduzierung überflüssiger Bürokratie eintreten. Zu letzterem werden die kommunalen Spitzenverbände in Kürze gemeinsame Vorschläge vorlegen. Beides ist existenziell für die kommunale Ebene.“
Gerald Heere, Niedersächsischer Finanzminister:
„Wir wissen, dass die öffentlichen Investitionsbedarfe auf allen Ebenen enorm sind – insbesondere auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Darauf antworten wir mit diesem ambitionierten Investitionspakt. Wir lassen den Kommunen bei der Verwendung der Mittel bewusst freie Hand, weil sie selbst am besten wissen, welche Investitionen Priorität haben, seien es Straßenbau, Kitas oder die Krankenhaussanierung.“
Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport:
„Handlungsfähige Kommunen sind eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere Gemeinden, Städte und Landkreise angesichts der derzeitigen Herausforderungen finanziell deutlich entlasten können. Diese zusätzliche und zielgerichtete Unterstützung des Landes ist ein starkes Signal: Wir kümmern uns um unsere Kommunen!“

Lokal
Pünte Amdorf-Wiltshausen: „Fährmann hol over!“ – Erleben Sie die historische Handfähre
Die Pünte: Seit über 450 Jahren im Rhythmus der Gezeiten
Wiltshausen. „Fährmann hol over!“ – Wenn dieser Ruf am 1. Mai an den Ufern von Leda und Jümme erschallt, beginnt für eine der ältesten Attraktionen Ostfrieslands die neue Saison. Die Pünte, eine handgezogene Treidelpünte, verbindet seit über 450 Jahren die Seiten des Flusses und ist heute ein lebendiges Denkmal regionaler Verkehrsgeschichte.
Ein Erbe aus dem Jahr 1562
Bereits im Jahr 1562 fand die Pünte ihre erste schriftliche Erwähnung. Während früher Postkutschen und Viehgespanne auf dem Weg von Westfalen nach Ostfriesland den Fluss an dieser strategisch wichtigen Stelle überquerten, sind es heute vor allem Ausflügler, Radfahrer und Oldtimer-Fans, die den Entschleunigungseffekt der Überfahrt suchen. Trotz der Jahrhunderte ist die Bauform der Fähre identisch geblieben: Ein stählernes Seil, Muskelkraft und das Wissen um das Wasser sind die Zutaten für den Fährbetrieb.
Volles Haus beim Saisonstart: Die Pünte feiert den 1. Mai
Wiltshausen. Strahlender Sonnenschein und ein Rekordandrang: Die Pünte Amdorf-Wiltshausen ist mit einem Paukenschlag in die Saison 2026 gestartet. Rund um das Fähranleger-Gelände herrschte eine Atmosphäre wie auf einem Volksfest, als der traditionelle Ruf „Fährmann hol over!“ die ersten Fahrgäste über die Jümme begleitete.
Ein Fest für alle Generationen
Das Programm bot beste Unterhaltung für Jung und Alt: Während ein Chor für maritimes Flair sorgte, heizte ein DJ dem Publikum ordentlich ein. Gemeinsam mit den Schaustellern verwandelten sie das Ufer bei der Landgaststätte in eine lebendige Festmeile, auf der ausgiebig getanzt und gelacht wurde.
Geduldsprobe am „stillen Örtchen“
Wo so viele Menschen feiern, rückt ein Thema zwangsläufig in den Fokus, das vor Ort für reichlich Gesprächsstoff sorgte: die Situation der sanitären Anlagen. Die Warteschlangen vor den Toiletten waren zeitweise fast so lang wie die Geschichte der Pünte selbst. Doch die Besucher nahmen es gelassen und nutzten die Wartezeit in der Schlange einfach für den nächsten geselligen Klönschnack.
Ein gelungener Auftakt
Trotz der kleinen Herausforderungen im Sanitärbereich war die Eröffnung ein voller Erfolg. Die enorme Besucherzahl zeigt einmal mehr, wie tief die historische Handfähre in den Herzen der Region verankert ist. Einem Sommer voller erfolgreicher Überfahrten steht nun nichts mehr im Wege.


Handarbeit und Naturkräften zum Trotz
Der Betrieb der Pünte ist eng mit der Natur verknüpft, denn die Jümme ist ein Tidegewässer. Wie an der Nordsee wechseln Ebbe und Flut etwa alle sechs Stunden. Das fordert von den Fährleuten vollen Einsatz: Je nachdem, aus welcher Richtung das Wasser drückt, muss das schwere Fährseil auf unterschiedliche Rollen gelegt werden. Bei extremem Hoch- oder Niedrigwasser kann es daher vorkommen, dass der Betrieb kurzzeitig pausieren muss. Wer sichergehen möchte, kann die Einsatzbereitschaft direkt beim Fährpersonal unter der Nummer 0151 62427171 oder per E‑Mail unter faehrmann@puentenverein.de erfragen.
Saisonstart und Fährzeiten
Vom 1. Mai bis zum 4. Oktober 2026 ist die Pünte wieder im Einsatz. Die Überfahrten finden jeweils von Mittwoch bis Sonntag zwischen 10:00 Uhr und ca. 17:30 Uhr statt. Montag und Dienstag sind Ruhetage.
Preisübersicht für die Überfahrt:
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Fußgänger: 2,00 €
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Fahrradfahrer: 3,00 €
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Motorradfahrer: 5,00 €
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PKW (inkl. Fahrer): 6,00 €
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Jeder weitere Mitfahrer: 2,00 €
Zu finden ist die historische Fähre in der Amdorfer Straße 101, 26789 Leer. Ein Besuch bietet die seltene Gelegenheit, Technikgeschichte nicht nur zu betrachten, sondern hautnah zu erleben, wenn die Fährleute die Fracht per Hand über den Strom ziehen.
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Lokal
Große Resonanz bei Wiegeaktion der Polizei in Leer
Große Resonanz bei kostenloser Wiegeaktion der Autobahnpolizei in Leer
Polizeiinspektion Leer/Emden hat am Freitag, den 08. Mai 2026, erneut ein erfolgreiches Präventionsangebot für Wohnmobil- und Wohnwagengespanne durchgeführt. Die kostenlose Wiegeaktion auf dem Gelände der Autobahnpolizei in der Deichstraße in Leer stieß auf großes Interesse und war über den gesamten Zeitraum hinweg gut besucht.
Zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr nutzten zahlreiche Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter die Gelegenheit, ihre Wohnmobile und Gespanne kostenfrei wiegen zu lassen. Bereits im Vorfeld war die Aktion öffentlich angekündigt worden und konnte ausschließlich nach vorheriger Anmeldung besucht werden.
Schwerpunkt: Sicherheit durch richtige Beladung
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Sensibilisierung für die Gefahren von Überladung im Reiseverkehr. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten informierten umfassend darüber, wie sich ein zu hohes Fahrzeuggewicht auf Fahrverhalten, Bremsweg und Stabilität auswirken kann. Gerade bei Wohnmobilen und Gespannen könne eine falsche Beladung erhebliche Risiken im Straßenverkehr verursachen.
Neben der reinen Gewichtskontrolle erhielten die Teilnehmenden auch praxisnahe Hinweise zur sicheren und optimalen Beladung ihrer Fahrzeuge. Zusätzlich standen Fachkräfte der Kriminalprävention für Fragen rund um Sicherheit und Schutz auf Reisen zur Verfügung.
Durchweg positive Bilanz
Die Veranstaltung verlief aus Sicht der Polizei reibungslos und ohne besondere Vorkommnisse. Verkehrsgefährdungen wurden im Rahmen der Wiegeaktion nicht festgestellt. Sowohl die teilnehmenden Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer als auch die Einsatzkräfte zeigten sich mit dem Ablauf und dem Informationsangebot sehr zufrieden.
Polizeihauptkommissar Ralf Hickmann, Leiter der Polizeiinspektion Leer/Emden, zog ein positives Fazit: Die Rückmeldungen der Teilnehmenden seien durchweg erfreulich gewesen, das Angebot habe erneut einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet.
Wichtiger Baustein der Präventionsarbeit
Die Autobahnpolizei Leer bewertet die Aktion als wichtigen Bestandteil ihrer Präventionsarbeit im Bereich des Reise- und Campingverkehrs. Gerade zum Beginn der Reisesaison zeige sich immer wieder, wie groß der Informationsbedarf rund um Beladung und Fahrzeugsicherheit sei.
Die Polizei bedankt sich bei allen Beteiligten für das große Interesse sowie die kooperative Teilnahme und kündigt an, auch künftig vergleichbare Präventionsangebote anzubieten.
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Lokal
Sperrung der Jann-Berghaus-Brücke Ende Mai
Verkehrsinfo: Sperrungen der Jann-Berghaus-Brücke (B436)
Aufgrund abschließender Arbeiten an der Hydraulikanlage im Auftrag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kommt es Ende Mai zu Einschränkungen:
1. Halbseitige Sperrung
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Wann: Dienstag, 26.05.2026
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Zeitraum: 09:30 Uhr bis 11:00 Uhr
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Auswirkung: Der Verkehr wird einspurig an der Baustelle vorbeigeführt. Fußgänger und Radfahrer können den Bereich einseitig passieren. Es ist mit Behinderungen zu rechnen.
2. Vollsperrung (Brücke wird geöffnet)
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Wann: Mittwoch, 27.05.2026
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Zeitraum: 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
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Auswirkung: Keine Passage für Kraftfahrzeuge, Fußgänger oder Radfahrer möglich.
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Umleitung: * Kraftfahrzeuge: Über die BAB 31 (Emstunnel).
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Radfahrer & Fußgänger: Für diesen Personenkreis kann leider keine Umleitung angeboten werden.
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Die Stadt Leer bittet alle Betroffenen um Verständnis für die notwendigen Arbeiten und um erhöhte Aufmerksamkeit im Baustellenbereich.
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