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Pakt für Kommunalinvestitionen: Was bedeutet das für den Landkreis Leer?
Neuer Investitionspakt: Landkreis Leer kann profitieren
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben einen Pakt für Kommunalinvestitionen beschlossen – und auch der Landkreis Leer kann davon profitieren! Mit zusätzlichen 640 Millionen Euro soll das Land den Kommunen gezielt entlastet werden. Besonders das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) eröffnet Möglichkeiten viele: Ob Straßenbau, Kitas oder Krankenhaussanierung – die Mittel können flexibel eingesetzt werden, ohne dass ein kommunaler Eigenanteil erforderlich ist. Welche Chancen sich konkret für den Landkreis Leer ergeben, lesen Sie hier.
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände schließen Pakt für Kommunalinvestitionen
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am (heutigen) Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll.
Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich zur Verfügung stellt.
Mit diesen Mitteln wird ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) über 600 Millionen Euro aufgelegt. Dieses soll sich an den früheren Kommunalinvestitionsprogrammen orientieren. In der Summe ist das KIP 3 fast doppelt so hoch wie es der Namensgeber 2015 war. Die Mittel werden zum Abruf bis Ende 2028 bereitgestellt. Ein kommunaler Eigenanteil wird nicht erwartet. Weitere Einzelheiten können Sie dem beigefügten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ sowie den folgenden Statements der Beteiligten entnehmen. Weitere 40 Millionen Euro werden als freiwillige und einmalige Leistung des Landes für Ausgabenzuwächsen der Veterinärverwaltung gezahlt.
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident:
„Die Landesregierung sieht, dass auch die Finanzlage der Kommunen aktuell und perspektivisch sehr angespannt ist. Dies liegt nicht zuletzt auch an der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit der Kommunen. Es ist im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Ausweitung von Ganztagsschulen, aber auch die Sanierung der Krankenhäuser sind hierfür Beispiele. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sind sich einig, dass es angesichts der Finanzlage zu keiner Abbruchkante bei den Investitionen kommen darf, sondern Niedersachsen vielmehr einen Investitionsschub braucht.“
Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetags:
„Auch für den Niedersächsischen Städtetag danke ich dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Der Pakt für Kommunalinvestitionen hilft uns ein gutes Stück weiter. Es ist völlig richtig, dass nicht nur geplante, sondern auch bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden können.
Das hilft insbesondere den Kommunen, die schon jetzt eine große „Bugwelle“ von Investitionen vor sich herschieben und kaum imstande sind, diese zu finanzieren. Der Pakt für Kommunalinvestitionen kann so auch zur finanziellen Entlastung von Kommunen beitragen.“
Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags:
„Bei den Investitionsmitteln ist das Signal einer einfachen und unbürokratischen Umsetzung besonders wichtig. Das sollte auch für die Abwicklung der künftigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes beispielgebend sein. Darüber hinaus ist es gut, dass offene Baustellen wie die Finanzierung der Veterinärverwaltung nun konstruktiv angegangen werden.
Marco Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes:
„Allen drei Spitzenverbänden ist es darüber hinaus extrem wichtig, dass Land und Kommunen wie vereinbart noch vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2026 in Gespräche über dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen und eine Reduzierung überflüssiger Bürokratie eintreten. Zu letzterem werden die kommunalen Spitzenverbände in Kürze gemeinsame Vorschläge vorlegen. Beides ist existenziell für die kommunale Ebene.“
Gerald Heere, Niedersächsischer Finanzminister:
„Wir wissen, dass die öffentlichen Investitionsbedarfe auf allen Ebenen enorm sind – insbesondere auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Darauf antworten wir mit diesem ambitionierten Investitionspakt. Wir lassen den Kommunen bei der Verwendung der Mittel bewusst freie Hand, weil sie selbst am besten wissen, welche Investitionen Priorität haben, seien es Straßenbau, Kitas oder die Krankenhaussanierung.“
Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport:
„Handlungsfähige Kommunen sind eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere Gemeinden, Städte und Landkreise angesichts der derzeitigen Herausforderungen finanziell deutlich entlasten können. Diese zusätzliche und zielgerichtete Unterstützung des Landes ist ein starkes Signal: Wir kümmern uns um unsere Kommunen!“

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Ferienstart in Leer: Alles bereit für die „School’s‑Out-Party“!
Sommer, Sonne, Ferienstart: Leer bereitet sich auf die „School’s‑Out-Party“ vor
Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu und die Vorfreude bei den Schülerinnen und Schülern in Leer ist riesig! Am 1. Juli heißt es wieder: Raus aus dem Klassenzimmer und ab in den Hafenbereich. Bei hoffentlich sommerlichen Temperaturen versammeln sich hunderte junge Menschen, um gemeinsam den Ferienbeginn zu feiern.
Damit dieses Fest nicht nur fröhlich, sondern auch sicher und friedlich verläuft – und auch die Anwohner entspannt bleiben können – hat die Stadt Leer in bewährter Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Leer/Emden und den Stadtwerken ein umfassendes Sicherheitskonzept auf die Beine gestellt.
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Sicherheit und Sauberkeit haben Vorrang 🛡️✨
Um den Hafenbereich für alle sicher zu gestalten, sind verschiedene Vorkehrungen getroffen worden:
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Schutz für Anwohner: Im Bereich Kupenwarf wird ein Toilettenwagen aufgestellt, um Privatgrundstücke und das Gelände des Rudervereins zu schützen. Zudem bleibt die Straße Kupenwarf am 1. Juli von 12 bis 18 Uhr für den Fahrzeugverkehr gesperrt.
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Vorsicht an der Nessebrücke: Um Gefahren durch Kletteraktionen oder Sprünge ins Hafenbecken zu verhindern, wird die Nessebrücke in der Zeit von 8 bis 18 Uhr beidseitig gesperrt und gesichert.
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Für den Notfall: Auf dem Gelände ist der DRK-Sanitätsdienst präsent, während die DLRG das Hafengewässer im Blick behält.
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Stadtstreife und Sicherheitsdienst: Mitarbeiter der Stadtstreife Leer sowie ein zusätzlicher Sicherheitsdienst sind vor Ort, um die Lage im Auge zu behalten. Unterstützt wird dies durch den Einsatz von Pollern.
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Sauberkeit: Damit der Hafenbereich auch nach der Party strahlt, werden zusätzliche Müllcontainer aufgestellt und der Baubetriebshof sorgt für eine intensive und frühzeitige Reinigung.
Die Stadt bittet um Verständnis für die Sperrungen und wünscht allen Schülerinnen und Schülern einen tollen Start in die wohlverdienten Sommerferien!
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Sommer, Sonne, Urlaubsfeeling: „Out for Summer Festival“ in der Fetenscheune Leer
Leer. Der Start in die Sommerferien steht vor der Tür, und die Fetenscheune in Leer verwandelt sich am Samstag, den 4. Juli, in einen Hotspot für alle Feierwütigen. Mit dem „Out for Summer Festival“ lädt das Team zu einer Indoor/Outdoor-Party ein, die keine Wünsche offen lässt und pures Urlaubsfeeling direkt in die Region bringt.
Mainhall: Wenn Malle auf Electro trifft In der Mainhall erwartet die Gäste ein besonderes musikalisches Highlight: Unter dem Motto „Malle meets Electro Beats“ werden die DJs EM.BE. und René Duden für Stimmung sorgen. Als besonderer Stargast heizt Dr. Charly, der Gewinner des Newcomer-Contests 2026 aus dem legendären „Bierkönig“ auf Mallorca, dem Publikum live auf der Bühne ein. Zusätzlich versprechen zahlreiche Party-Specials wie Sangria zu Aktionspreisen, attraktive Desperados-Angebote an der Tiki-Bar im Outdoor-Bereich sowie eine XXL-Happy-Hour beste Unterhaltung. Die ersten 100 Gäste dürfen sich zudem über einen fruchtigen Welcome-Shot freuen.
Premiere in Leer: „Arriba“-Area in der Fetenscheune Zum ersten Mal präsentiert sich die Area 2 mit dem „Arriba“-Special exklusiv in der Fetenscheune. Hier wird die Nacht zu einem feurigen Erlebnis: Bei den heißesten Rhythmen aus den Bereichen Latin, Reggaeton, Afro und Dancehall bringen die DJs S‑Jean und 2Run das Publikum zum Tanzen. Für das passende Ambiente sorgen sexy Sambatänzerinnen, Copacabana Boys und weitere Überraschungen wie kostenlose Bottle-Shots.
Einlass ab 16 Jahren Das Festival beginnt um 22:30 Uhr. Einlass ist ab 16 Jahren – Jugendliche benötigen dafür den sogenannten „Muttizettel“ (Erziehungsbeauftragung) und eine volljährige Begleitperson.
Weitere Informationen zum Event finden Interessierte direkt vor Ort in der Fetenscheune, Windelkampsweg 6, 26789 Leer. Ein Abend voller Energie und Sommerlaune erwartet die Gäste – „Feel free“ heißt das Motto für den perfekten Start in die Ferienzeit.

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Fährbetrieb Ditzum–Petkum: Technischer Defekt erzwingt Ausfall am Montag
Fähre Ditzum-Petkum (Copyright: Jürgen Bambrowicz, Westoverledingen)
Wichtige Information: Fährbetrieb Ditzum-Petkum am Montag unterbrochen
Wer am kommenden Montag, den 29. Juni 2026, eine Überfahrt mit der Fähre zwischen Ditzum und Petkum plant, muss leider umplanen: Der Fährbetrieb muss an diesem Tag aufgrund eines technischen Defekts an der Klappenhydraulik komplett eingestellt werden.
Hintergründe zur Störung: Da eine erste Prüfung vor Ort kein eindeutiges Ergebnis zur Ursache des Defekts lieferte, ist eine genauere Untersuchung erforderlich. Die betroffenen Bauteile müssen dafür demontiert und zur fachmännischen Überprüfung in die Schiffswerft Diedrich nach Oldersum gebracht werden.
Ausblick: Das Team der Fähre arbeitet mit Hochdruck an der Lösung und hofft, den Fährbetrieb bereits ab Dienstag, den 30. Juni, wieder planmäßig aufnehmen zu können.
Der Landkreis Leer wird über den weiteren Verlauf schnellstmöglich informieren. Aktuelle Updates findet ihr zudem jederzeit online unter: www.landkreis-leer.de/fähre-ditzum-petkum.
Bitte leitet diese Info gerne an Freunde und Bekannte weiter, die die Verbindung regelmäßig nutzen!
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Blockierte Zufahrten: Falschparker gefährden die zuverlässige Müllabfuhr
Falschparker behindern Müllabfuhr: Landkreis Leer bittet um freie Zufahrt
Falsch parkende Fahrzeuge erschweren zunehmend die Arbeit der Müllabfuhr im Landkreis Leer. Der Abfallwirtschaftsbetrieb weist auf die Problematik hin und appelliert an die Rücksichtnahme der Bürgerinnen und Bürger, um eine reibungslose Entsorgung zu gewährleisten.
Folgen für alle Haushalte
Die Auswirkungen von blockierten Straßen beschränken sich nicht nur auf den Zeitaufwand der Müllwerker. Klaus Anneken, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes, macht deutlich: „Das trifft eben auch Bürgerinnen und Bürger, deren Abfälle dann nicht wie geplant abgeholt werden können.“
In vielen Siedlungsgebieten sind die Straßen bereits aufgrund ihrer baulichen Gestaltung schmal. Kommen unberechtigt parkende Fahrzeuge hinzu, wird der zur Verfügung stehende Platz so stark verengt, dass die großen Sammelfahrzeuge die betroffenen Haushalte nicht mehr erreichen oder erforderliche Wendehammer nicht nutzen können.
Respektvoller Umgang gefordert
Die Müllwerker versuchen bei Schwierigkeiten vor Ort häufig, durch direkten Kontakt zu Anwohnern kurzfristige Lösungen zu finden. Dabei berichten die Mitarbeitenden jedoch vermehrt von einer zunehmenden Ignoranz. In einigen Fällen kam es sogar zu Beschimpfungen gegenüber dem Personal.
Vor diesem Hintergrund appelliert Betriebsleiter Klaus Anneken an die Bevölkerung, den Müllwerkern mit dem nötigen Respekt und der erforderlichen Rücksichtnahme zu begegnen.
Gemeinsam für eine zuverlässige Entsorgung
Um eine zuverlässige Abfallentsorgung sicherzustellen, bittet der Landkreis Leer um Unterstützung:
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Enge Straßen freihalten: Insbesondere an den Tagen der Hausmüllabfuhr sollte darauf geachtet werden, dass Straßen und Wendehammer nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert werden.
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Gemeinsames Handeln: Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, lassen sich Hindernisse vermeiden und die Abfallentsorgung reibungslos durchführen.
Detaillierte Informationen zu den Abfuhrterminen sind jederzeit auf der Internetseite des Abfallwirtschaftsbetriebes unter www.all-leer.de/Abfuhrtermine abrufbar.

























