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Pakt für Kommunalinvestitionen: Was bedeutet das für den Landkreis Leer?
Neuer Investitionspakt: Landkreis Leer kann profitieren
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben einen Pakt für Kommunalinvestitionen beschlossen – und auch der Landkreis Leer kann davon profitieren! Mit zusätzlichen 640 Millionen Euro soll das Land den Kommunen gezielt entlastet werden. Besonders das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) eröffnet Möglichkeiten viele: Ob Straßenbau, Kitas oder Krankenhaussanierung – die Mittel können flexibel eingesetzt werden, ohne dass ein kommunaler Eigenanteil erforderlich ist. Welche Chancen sich konkret für den Landkreis Leer ergeben, lesen Sie hier.
Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände schließen Pakt für Kommunalinvestitionen
Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am (heutigen) Montag einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll.
Zentraler Bestandteil des Paktes ist, dass die Landesregierung den Kommunen 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 zusätzlich zur Verfügung stellt.
Mit diesen Mitteln wird ein neues Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) über 600 Millionen Euro aufgelegt. Dieses soll sich an den früheren Kommunalinvestitionsprogrammen orientieren. In der Summe ist das KIP 3 fast doppelt so hoch wie es der Namensgeber 2015 war. Die Mittel werden zum Abruf bis Ende 2028 bereitgestellt. Ein kommunaler Eigenanteil wird nicht erwartet. Weitere Einzelheiten können Sie dem beigefügten „Pakt für Kommunalinvestitionen“ sowie den folgenden Statements der Beteiligten entnehmen. Weitere 40 Millionen Euro werden als freiwillige und einmalige Leistung des Landes für Ausgabenzuwächsen der Veterinärverwaltung gezahlt.
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident:
„Die Landesregierung sieht, dass auch die Finanzlage der Kommunen aktuell und perspektivisch sehr angespannt ist. Dies liegt nicht zuletzt auch an der deutlich gestiegenen Investitionstätigkeit der Kommunen. Es ist im Interesse des Landes, dass Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin investieren, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Ausweitung von Ganztagsschulen, aber auch die Sanierung der Krankenhäuser sind hierfür Beispiele. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sind sich einig, dass es angesichts der Finanzlage zu keiner Abbruchkante bei den Investitionen kommen darf, sondern Niedersachsen vielmehr einen Investitionsschub braucht.“
Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetags:
„Auch für den Niedersächsischen Städtetag danke ich dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Der Pakt für Kommunalinvestitionen hilft uns ein gutes Stück weiter. Es ist völlig richtig, dass nicht nur geplante, sondern auch bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden können.
Das hilft insbesondere den Kommunen, die schon jetzt eine große „Bugwelle“ von Investitionen vor sich herschieben und kaum imstande sind, diese zu finanzieren. Der Pakt für Kommunalinvestitionen kann so auch zur finanziellen Entlastung von Kommunen beitragen.“
Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags:
„Bei den Investitionsmitteln ist das Signal einer einfachen und unbürokratischen Umsetzung besonders wichtig. Das sollte auch für die Abwicklung der künftigen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes beispielgebend sein. Darüber hinaus ist es gut, dass offene Baustellen wie die Finanzierung der Veterinärverwaltung nun konstruktiv angegangen werden.
Marco Trips, Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes:
„Allen drei Spitzenverbänden ist es darüber hinaus extrem wichtig, dass Land und Kommunen wie vereinbart noch vor dem Beschluss über den Landeshaushalt 2026 in Gespräche über dringend notwendige strukturelle Verbesserungen der kommunalen Finanzen und eine Reduzierung überflüssiger Bürokratie eintreten. Zu letzterem werden die kommunalen Spitzenverbände in Kürze gemeinsame Vorschläge vorlegen. Beides ist existenziell für die kommunale Ebene.“
Gerald Heere, Niedersächsischer Finanzminister:
„Wir wissen, dass die öffentlichen Investitionsbedarfe auf allen Ebenen enorm sind – insbesondere auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Darauf antworten wir mit diesem ambitionierten Investitionspakt. Wir lassen den Kommunen bei der Verwendung der Mittel bewusst freie Hand, weil sie selbst am besten wissen, welche Investitionen Priorität haben, seien es Straßenbau, Kitas oder die Krankenhaussanierung.“
Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport:
„Handlungsfähige Kommunen sind eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates und unserer Demokratie. Deshalb freue ich mich, dass wir unsere Gemeinden, Städte und Landkreise angesichts der derzeitigen Herausforderungen finanziell deutlich entlasten können. Diese zusätzliche und zielgerichtete Unterstützung des Landes ist ein starkes Signal: Wir kümmern uns um unsere Kommunen!“

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Das neue Rathaus Papenburg ist ein Symbol für moderne, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger profitieren von kurzen Wegen, barrierefreien Strukturen und effizienten Abläufen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in einem flexiblen, gut organisierten Umfeld, das optimal auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet ist.
Papenburg zeigt damit, dass auch kleinere und mittlere Städte mit klarer Strategie, innovativen Konzepten und mutiger Umsetzung bundesweit Maßstäbe setzen können. Das Rathaus 5.0 ist ein Vorbild für die Verwaltung der Zukunft, die Effizienz, Service und Innovation miteinander vereint.
WEMA – RaumKonzepte GmbH entwickelt Raumkonzept für das Rathaus 5.0 in Papenburg
Die Stadt Papenburg wurde bei der Planung ihres Rathauses 5.0 beratend und planerisch von der in Leer ansässigen und renommierten Firma WEMA – RaumKonzepte GmbH unterstützt. Über einen Zeitraum von rund drei Jahren entwickelten die Experten gemeinsam mit der Verwaltung das Raumkonzept, das moderne Arbeitswelten, effiziente Abläufe und bürgerfreundliche Strukturen miteinander verbindet. Während dieser Phase wurden unter anderem partizipative Workshops mit Mitarbeitenden und Führungskräften durchgeführt, um möglichst alle Beteiligten in den Prozess einzubeziehen. Dabei standen zahlreiche Themen im Mittelpunkt: zukünftige Arbeitsmodelle, optimierte Arbeitsabläufe, interne Kommunikationswege sowie gestalterische und innenarchitektonische Elemente einer modernen Verwaltung. Die Ergebnisse dieser intensiven Zusammenarbeit bildeten die Grundlage für die finale Planung des Raumkonzepts.
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Vollsperrung des Bahnübergangs Eisinghausener Straße
Verkehrsbehördliche Maßnahme: Vollsperrung des Bahnübergangs Eisinghausener Straße
Im Bereich des Bahnübergangs Eisinghausener Straße (Bahnstrecke 2931, km 326,182) müssen in Kürze notwendige Gleisbauarbeiten durchgeführt werden.
Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Eisinghausener Straße für jeglichen Fahrzeugverkehr gemäß § 45 StVO vollständig zu sperren.
Die Vollsperrung beginnt am 26. November 2025 um 08:00 Uhr und dauert voraussichtlich bis zum 29. November 2025 um 09:00 Uhr.
Eine Umleitung wird eingerichtet und führt über die Heisfelder Straße (B 70), den Moorweg und den Mettjeweg.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist auch für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende keine Passage des Baustellenbereichs möglich.
Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
Die Umleitungsstrecke ist deutlich ausgeschildert.

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Halbseitige Sperrung der Jann-Berghaus-Brücke in Leer
Verkehrsbehördliche Maßnahme: Halbseitige Sperrung der Jann-Berghaus-Brücke in Leer
Im Zuge einer turnusmäßigen Bauwerksprüfung im Auftrag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird die Jann-Berghaus-Brücke (Emsstraße / B 436) in Leer vom 18. bis 21. November 2025 jeweils in der Zeit von 09:00 bis 16:00 Uhr halbseitig gesperrt.
Während der Prüfarbeiten wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt. Eine entsprechende Verkehrsregelung wird eingerichtet, um einen sicheren und möglichst reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
Die Stadt Leer bittet alle Verkehrsteilnehmenden um Verständnis für die unvermeidbaren Einschränkungen und um besondere Aufmerksamkeit im Bereich der Sperrung. Die Maßnahme ist notwendig, um die Verkehrssicherheit und den Erhalt des Bauwerks langfristig zu gewährleisten.
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