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SPD-Kreistagsfraktion beunruhigt über Rechtsruck in der Bevölkerung
Das Gruppenfoto zeigt von links: Ingo Brinker, Beate Stammwitz, Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken, Marlene Marks, Gerda Wille, Sascha Laaken, Nico Bloem, Anja Troff-Schaffarzyk, Geert Hüser, Serhat Özdemir, Laura Kruse, Ingo Lind und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
SPD-Kreistagsfraktion warnt vor gesellschaftlichem Rechtsruck: Herausforderungen und Chancen im Fokus der Klausurtagung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bund hat sich in einer Klausurtagung im Bunder Dorfgemeinschaftshaus intensiv mit aktuellen Themen auseinandergesetzt. Besondere Besorgnis äußerten die Mitglieder dabei über einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung.
Bunde – Bei einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit zahlreichen Themen des Landkreises auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der allgemeinen Infrastruktur. Bei vielen dieser Projekte sieht man, dass man auf einem guten Weg ist, muss jedoch klar erkennen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln wird. „Es ist gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener), beide auch Mitglieder der Kreistagsfraktion, nutzten die Gelegenheit, aus Bund und Land zu berichten. Troff-Schaffarzyk äußerte sich dabei unter anderem optimistisch zur Entwicklung des Tourismus und zur Fertigstellung der Friesenbrücke im Jahr 2024. Als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag wies sie auf die geplanten Mobilitätszentren auf dem Land hin, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern sollen: „Die Projekte sind vorhanden. Wir müssen nur endlich aus dem Projektstatus herauskommen“, meinte Troff-Schaffarzyk. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion begrüßten ausdrücklich, dass die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten vom Bund zurückgenommen wurden.
Nico Bloem ging auf den Haushalt 2024 ein, der vor Weihnachten verabschiedet werden soll und auch einige Investitionen in der Region, zum Beispiel im Küsten- und Hochwasserschutz, vorsieht. „Aber in den nächsten Jahren müssen wir uns auf Einsparungen einstellen“, sagte Bloem. Er hob das Windenergiegesetz hervor, das im Frühjahr nächsten Jahres verabschiedet werden soll und dafür sorgt, dass Kommunen und Bürger an den Erträgen der erneuerbaren Energien beteiligt werden. „Ich bin überzeugt: Das wird dazu beitragen, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu den erneuerbaren Energien positiv verändert“, meinte Bloem.
„Sorgen bereitet uns die Veränderung in der Gesellschaft – es herrscht große Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung. Viele fühlen sich nicht mehr mitgenommen und abgehängt, es gibt einen spürbaren Rechtsruck in der Bevölkerung, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Viele Menschen sorgen sich um soziale Gerechtigkeit und suchen zunehmend Antworten bei der AfD, das dürfen wir nicht zulassen“, so Helmut Geuken.
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Ulf Thiele (CDU) fordert Lösungen: Schäfer in Not durch Blauzungenkrankheit und Wolf
Diskutierten die Lage der Schäfereien, die durch Blauzungenkrankheit und Wolfsangriffe erheblich unter Druckstehen: (v.l.) Klaus Borde, Vorsitzender des Landvolk-Kreisverbandes Leer, Landtagsabgeordneter Ulf Thiele (CDU), Kreistagsabgeordnete Hildegard Hinderks (CDU), Frank Schüür, Mitglied des Vorstandes der Rheider Deichacht, Talea und Wilhelm Hensmann (Schäferei Hensmann, Critzum) im Schafstall der Familie, in dem ein kleiner Bestand der Herde steht, der sich von der Blauzungenkrankheit erholen muss. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Landtagsabgeordneter Ulf Thiele (CDU) besucht Schäferei Hensmann in Critzum
„Dringender Handlungsbedarf zur Linderung der Folgen der Blauzungenkrankheit und zum Stopp der Wolfsübergriffe“
Critzum (Rheiderland) – Die alarmierende Situation der Schafhalter aufgrund der Blauzungenkrankheit und der zunehmenden Wolfsangriffe stand im Fokus eines Besuchs von Landtagsabgeordnetem Ulf Thiele (CDU) auf der Schäferei Wilhelm Hensmann in Critzum. Gemeinsam mit Klaus Borde, Vorsitzendem des Landwirtschaftlichen Hauptvereins Leer, der Kreistagsabgeordneten Hildegard Hinderks (CDU) und Reinhard Schüür vom Vorstand der Rheider Deichacht, informierte sich Thiele am Freitag über die Herausforderungen, mit denen Schäfer in der Region konfrontiert sind.
Existenzbedrohung durch Tierseuchen und Wolfsangriffe
„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis aus diesem Paar ein Rudel wird, und dann wird die Situation für uns Nutztierhalter noch schwieriger“, warnte Hensmann. Die wirtschaftliche Belastung sei für viele Schäfer kaum noch tragbar.
Auch Hensmanns Tochter Talea, die trotz einer Karriere in der IT-Branche plant, die Schäferei zu übernehmen, zeigte sich besorgt. „Die Bedingungen, unter denen Schäfer heute arbeiten, schrecken viele junge Menschen ab.“
Ulf Thiele fordert entschlossenes Handeln
Thiele sprach sich klar für Maßnahmen zur Eindämmung der Wolfsproblematik aus. „Der Schutzstatus des Wolfes wurde auf europäischer Ebene bereits abgesenkt. Jetzt muss Deutschland nachziehen und das Naturschutzrecht anpassen, damit eine gezielte Regulierung möglich wird.“
Die rot-grüne Landesregierung habe bislang versäumt, die Interessen der Tierhalter konsequent zu vertreten. „Zu lange hat man sich hinter EU-Regelungen versteckt, statt pragmatische Lösungen für den Schutz von Nutztieren zu finden“, kritisierte der Abgeordnete.
Bedeutung der Schäfereien für den Küstenschutz
Thiele hob die immense Bedeutung der Schafhaltung für den Küstenschutz hervor. Schäfereien wie die von Wilhelm Hensmann bewirtschaften Emsdeiche, deren Grasnarbe durch die Beweidung gefestigt wird. Dadurch wird die Schutzfunktion der Deiche deutlich verbessert.
„Wenn die Schäfer ihre Arbeit nicht mehr leisten können, droht bei Sturmfluten oder Hochwasser ein Desaster. Die Hochwasserereignisse des vergangenen Winters sollten eine Warnung sein“, mahnte Thiele.
Blauzungenkrankheit: Verbesserte Entschädigungsregelungen gefordert
Neben den Wolfsübergriffen stellte Thiele auch die Folgen der Blauzungenkrankheit in den Vordergrund. „Diese Tierseuche verursacht nicht nur massives Tierleid, sondern auch enorme wirtschaftliche Schäden.“ Er forderte bessere Entschädigungen für betroffene Betriebe sowie präventive Maßnahmen, um die Belastung zu minimieren.
Die derzeitige Regelung der Tierseuchenkassen sieht Entschädigungen nur bei behördlichen Tötungsanordnungen vor. Landwirte, deren Tiere trotz Impfung erkranken, oder die durch Preisverfall und Vermarktungsverbote Verluste erleiden, gehen leer aus. Thiele forderte eine Überprüfung dieser Regelungen durch die rot-grüne Landesregierung und entsprechende Anpassungen über eine Bundesratsinitiative.
„Schäfer leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Küstenschutz und zur regionalen Landwirtschaft. Sie dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden“, betonte Thiele.
Der Besuch auf der Schäferei Wilhelm Hensmann verdeutlichte die komplexen Herausforderungen, mit denen Schäfer in Niedersachsen konfrontiert sind. Thiele sicherte den Tierhaltern seine politische Unterstützung zu und betonte die Notwendigkeit, sowohl den Schutzstatus des Wolfes zu überdenken als auch die Entschädigungsregelungen für Tierseuchen zu verbessern. „Nur so können wir den Fortbestand der Schäfereien und den damit verbundenen Küstenschutz langfristig sichern.“
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