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Thiele: „Klares Signal für Politikwechsel aus der früheren SPD-Hochburg“
CDU gewinnt Europawahl auch in Ostfriesland
Die CDU hat die Wahl zum Europäischen Parlament auch in Ostfriesland klar gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen in mehr als 90 Prozent der Wahllokale lagen die Christdemokraten mit 27,7 Prozentpunkten der abgegebenen Stimmen (+2,3) mehr als vier Prozentpunkte vor der SPD (23,4 Prozent/ ‑3,6). Die Grünen stürzen in Ostfriesland dramatisch von 19,8 auf 8,1 Prozentpunkte ab (-11,7). Die FDP erreicht nur noch 4,3 Prozentpunkte (nach 4,8 Prozentpunkte bei der Europawahl 2019/ — 0,5), die AfD verdoppelt ihr Ergebnis von 9,1 auf 18,1 Prozentpunkten (+9,0). Das BSW erreicht in Ostfriesland aus dem Stand 5,6 Prozentpunkte. Auf die übrigen Parteien (alle unterhalb von drei Prozentpunkten) entfielen insgesamt 12,9 Prozentpunkte.
Der Vorsitzende der CDU Ostfriesland, Ulf Thiele MdL, kommentierte das Wahlergebnis wie folgt:
„Ostfriesland sendet ein klares Signal für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa aus der früheren SPD-Hochburg. Die CDU ist auch hier mit Abstand stärkste Kraft. Wir haben diese Wahl auch in Ostfriesland klar gewonnen. Darüber freuen wir uns sehr und danken den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, welches sie uns bei dieser Europawahl ausgesprochen haben. Die SPD verliert nach den hohen Verlusten bei der letzten Europawahl erneut deutlich, und die Grünen stürzen regelrecht ab. Die Menschen haben der im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament bisher mit Mehrheit regierenden Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP auch hier in Ostfriesland eine deutliche Wahlniederlage beschert. Der Bundeskanzler, der als Zugpferd den Europawahlkampf seiner SPD bestritten hat, muss nach dieser schweren Niederlage meiner Meinung nach im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen.
Dass die AfD insbesondere in den bisherigen Hochburgen der SPD besonders stark zulegen konnte, macht deutlich, dass die Politik von Kanzler Scholz und der Ampel gescheitert ist und die radikalen Kräfte stärkt. Die Menschen wollen endlich Lösungen gegen den wirtschaftlichen Abschwung, gegen die soziale Ungerechtigkeit und gegen die illegale Migration. Die CDU bietet für diese Probleme Lösungen an und hat daher diese Wahl gewonnen. Die AfD bietet keine Lösungen, aber offenkundig einen Resonanzboden für den Protest von immer mehr unzufriedenen Wählerinnen und Wählern. Ich bedauere dies sehr. Denn die AfD bietet nur radikale Sprüche. Ich halte sie für eine Gefahr für unser Land.
Danken möchte ich insbesondere unseren regionalen Europaabgeordneten Jens Gieseke und unserer weiteren ostfriesischen Europakandidatin Melanie Nonte sowie den vielen Wahlkämpfern der CDU, die in den vergangenen Tagen und Wochen für diese Wahl zum Europäischen Parlament, für unser Europa und für die Politik der CDU geworben und gestritten haben. Sie haben sich für diesen Sieg in Ostfriesland sehr ins Zeug gelegt. Dieser Erfolg ist daher ihr gemeinsamer Erfolg.“
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Bauarbeiten an der B 70 führen zu massiven Verzögerungen
Bauarbeiten an der B 70: Verspätungen von Bussen und Müllabfuhr
Halbseitige Sperrung vor der Ledabrücke wird zu Verzögerungen führen
LEER. Die geplanten Bauarbeiten auf der B 70 vor der Ledabrücke in Leer werden erhebliche Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Müllabfuhr haben. Darauf weist der Landkreis Leer hin. Durch die beabsichtigte halbseitige Sperrung der Bundesstraße, die für die Dauer von etwa sechs Wochen geplant ist, könnte es zu teils massiven Verzögerungen kommen.
Baubeginn am Montag Die zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich hatte erst am Mittwoch, den 8. April 2026, angekündigt, dass mit den Bauarbeiten bereits am kommenden Montag, den 13. April, begonnen werden soll. Um das Baufeld für die neue Ledabrücke südlich des Flusses zu erschließen, wird die B 70 an dieser Stelle um eine Linksabbiegerspur erweitert. Während der Bauarbeiten wird die Bundesstraße an diesem Punkt halbseitig gesperrt, der Verkehr soll mit einer Ampel geregelt werden.
Busverkehr und Schülerbeförderung betroffen Nach Rücksprache mit den betroffenen Verkehrsunternehmen wird die halbseitige Sperrung im ÖPNV inklusive der Schülerbeförderung in den Stoßzeiten unweigerlich zu Verspätungen führen. Es kann darüber hinaus nicht ausgeschlossen werden, dass die Verzögerungen in der Summe auch zum Ausfall einzelner Fahrten führen könnten. Betroffen sind folgende Linien der Weser Ems-Busverkehr GmbH:
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Linie 600: Papenburg – Leer und zurück
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Linie 601: Leer – Collhusen und zurück
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Linie 622: Leer – Ihrhove – Papenburg und zurück
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Linie 656: Burlage – Ostrhauderfehn – Backemoor – Leer und zurück
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Linie 690: Westrhauderfehn – Collinghorst – Leer und zurück
Zusätzlich sind in der Schülerbeförderung die Freistellungslinie von Erlenborn sowie zahlreiche Einzel- und Sammelbeförderungen zu den Förderschulen und der Freien Christlichen Schule Ostfriesland in Moormerland betroffen. Nach den vorliegenden Zahlen fahren täglich mehr als 660 Schülerinnen und Schüler mit dem Bus über die Ledabrücke zur Schule.
Verzögerungen auch bei der Müllabfuhr Zu Verzögerungen kann es auch bei der Müllabfuhr kommen, da die Fahrzeuge von Ihrhove aus über die Ledabrücke fahren müssen, um in die Kommunen des nördlichen Kreisgebietes zu gelangen. Von möglichen Verspätungen betroffen sind die Stadt Leer, die Gemeinden Moormerland, Uplengen, Hesel und Jümme sowie das Rheiderland.
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Zeitweise Vollsperrung der Brunnenstraße in Leer angekündigt
Zeitweise Vollsperrung der Brunnenstraße in Leer
LEER. Aufgrund von Abrissarbeiten an den Gebäuden Brunnenstraße 24 bis 28 muss die Brunnenstraße in der kommenden Woche zeitweise für den Durchgangsverkehr voll gesperrt werden. Wie die Stadtverwaltung Leer mitteilt, ist diese Maßnahme aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich.
Zeiträume der Sperrung
Die Vollsperrung betrifft den Zeitraum von Montag, 13. April, bis einschließlich Mittwoch, 15. April 2026. Die Einschränkungen gelten jeweils in den Abendstunden von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr.
Umleitung und Besonderheiten für Anlieger
Für den Kraftfahrzeugverkehr wurde eine Umleitung über folgende Straßen eingerichtet:
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Harderwykensteg
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Onno-Klopp-Straße
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Reformierter Kirchgang
Um den Verkehrsfluss zu gewährleisten, wird das bestehende Durchfahrtsverbot vom Reformierten Kirchgang zur Brunnenstraße für die Dauer der Bauarbeiten aufgehoben. Die Umleitung ist entsprechend ausgeschildert.
Anlieger der Brunnenstraße werden zusätzlich durch ein separates Schreiben über die Details der Baumaßnahme informiert. Für Fußgänger bleibt der Baustellenbereich passierbar; sie können diesen jederzeit einseitig über die Nebenanlage überqueren.
Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten unmittelbar mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
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CDU-Fraktion fordert mehr Mitsprache für Schulleiter im Schulausschuss
Mehr Expertise für die Politik: CDU fordert verbindliche Mitsprache der Schulleiter im Schulausschuss
LEER. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer möchte die Rolle der Schulleitungen in der kommunalen Bildungspolitik deutlich stärken. In einem aktuellen Antrag an Bürgermeister Claus-Peter Horst fordert die Fraktion, die Beteiligung der Schulleiter an den Sitzungen des Schulausschusses rechtssicher und vor allem verbindlich zu gestalten. Damit reagiert die Union auf die bisherige Argumentation der Verwaltung, die eine formale Mitgliedschaft von Schulleitern aus rechtlichen Gründen skeptisch sieht.
Expertise statt Paragrafenreiterei
Der Kern des Antrags von Ulf-Fabian Heinrichsdorff (CDU) ist klar: Die praktische Erfahrung der Schulleitungen vor Ort soll systematisch in die politischen Beratungen einfließen. Bisher scheint es hier eine Pattsituation zu geben. Während die Verwaltung auf die rechtliche Unzulässigkeit einer formalen Mitgliedschaft im Ausschuss verweist, betont die CDU, dass es gar nicht um eine offizielle Berufung als Mitglieder ging.
Heinrichsdorff kritisiert die bisherige Haltung der Verwaltung als zu restriktiv. Es entstehe der Eindruck, dass rechtliche Hürden vorgeschoben würden, um eine weitergehende Beteiligung insgesamt zu vermeiden. Dies werde der Bedeutung der Schulen für die Stadt Leer nicht gerecht.
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Die drei Säulen des Antrags
Um die Einbindung der Schulen zu sichern, schlägt die CDU drei konkrete Maßnahmen vor:
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Fester Tagesordnungspunkt: In jeder Sitzung des Schulausschusses soll ein Bericht aus den Schulen erfolgen. In einem rotierenden Verfahren soll jeweils eine Schulleitung über aktuelle Entwicklungen, Probleme und Bedarfe berichten können.
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Einbindung als Sachverständige: Bei allen relevanten Themen sollen betroffene Schulleitungen frühzeitig eingeladen und aktiv als Experten in die Beratung einbezogen werden.
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Organisatorische Struktur: Die Verwaltung soll verpflichtet werden, diesen Austausch strukturiert vorzubereiten, damit die Beteiligung nicht dem Zufall überlassen bleibt.
Warum ist das wichtig?
In der Vergangenheit gab es oft Debatten darüber, wie weit die Politik über die Köpfe der Praktiker hinweg entscheidet – etwa bei Sanierungsvorhaben oder der Digitalisierung. Die CDU argumentiert nun, dass die Schulleitungen über die „unmittelbare Kenntnis der Situation vor Ort“ verfügen.
Durch das vorgeschlagene Verfahren könnten die Ratsmitglieder im Schulausschuss direkt von den Herausforderungen im Schulalltag erfahren, bevor Entscheidungen über Budgets oder Baumaßnahmen getroffen werden.
Ausblick
Mit dem Antrag liegt der Ball nun bei der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen. Es wird sich zeigen, ob der Schulausschuss bereit ist, die Türen für die Schulleitungen weiter zu öffnen als bisher rechtlich für notwendig erachtet wurde. Für die Schulen in Leer könnte dies bedeuten, dass ihre Stimme im Rathaus künftig deutlich mehr Gewicht bekommt – unabhängig von einer formalen Mitgliedschaft in den Gremien.
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