Lokal
Thiele: „Klares Signal für Politikwechsel aus der früheren SPD-Hochburg“
CDU gewinnt Europawahl auch in Ostfriesland
Die CDU hat die Wahl zum Europäischen Parlament auch in Ostfriesland klar gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen in mehr als 90 Prozent der Wahllokale lagen die Christdemokraten mit 27,7 Prozentpunkten der abgegebenen Stimmen (+2,3) mehr als vier Prozentpunkte vor der SPD (23,4 Prozent/ ‑3,6). Die Grünen stürzen in Ostfriesland dramatisch von 19,8 auf 8,1 Prozentpunkte ab (-11,7). Die FDP erreicht nur noch 4,3 Prozentpunkte (nach 4,8 Prozentpunkte bei der Europawahl 2019/ — 0,5), die AfD verdoppelt ihr Ergebnis von 9,1 auf 18,1 Prozentpunkten (+9,0). Das BSW erreicht in Ostfriesland aus dem Stand 5,6 Prozentpunkte. Auf die übrigen Parteien (alle unterhalb von drei Prozentpunkten) entfielen insgesamt 12,9 Prozentpunkte.
Der Vorsitzende der CDU Ostfriesland, Ulf Thiele MdL, kommentierte das Wahlergebnis wie folgt:
„Ostfriesland sendet ein klares Signal für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa aus der früheren SPD-Hochburg. Die CDU ist auch hier mit Abstand stärkste Kraft. Wir haben diese Wahl auch in Ostfriesland klar gewonnen. Darüber freuen wir uns sehr und danken den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, welches sie uns bei dieser Europawahl ausgesprochen haben. Die SPD verliert nach den hohen Verlusten bei der letzten Europawahl erneut deutlich, und die Grünen stürzen regelrecht ab. Die Menschen haben der im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament bisher mit Mehrheit regierenden Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP auch hier in Ostfriesland eine deutliche Wahlniederlage beschert. Der Bundeskanzler, der als Zugpferd den Europawahlkampf seiner SPD bestritten hat, muss nach dieser schweren Niederlage meiner Meinung nach im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen.
Dass die AfD insbesondere in den bisherigen Hochburgen der SPD besonders stark zulegen konnte, macht deutlich, dass die Politik von Kanzler Scholz und der Ampel gescheitert ist und die radikalen Kräfte stärkt. Die Menschen wollen endlich Lösungen gegen den wirtschaftlichen Abschwung, gegen die soziale Ungerechtigkeit und gegen die illegale Migration. Die CDU bietet für diese Probleme Lösungen an und hat daher diese Wahl gewonnen. Die AfD bietet keine Lösungen, aber offenkundig einen Resonanzboden für den Protest von immer mehr unzufriedenen Wählerinnen und Wählern. Ich bedauere dies sehr. Denn die AfD bietet nur radikale Sprüche. Ich halte sie für eine Gefahr für unser Land.
Danken möchte ich insbesondere unseren regionalen Europaabgeordneten Jens Gieseke und unserer weiteren ostfriesischen Europakandidatin Melanie Nonte sowie den vielen Wahlkämpfern der CDU, die in den vergangenen Tagen und Wochen für diese Wahl zum Europäischen Parlament, für unser Europa und für die Politik der CDU geworben und gestritten haben. Sie haben sich für diesen Sieg in Ostfriesland sehr ins Zeug gelegt. Dieser Erfolg ist daher ihr gemeinsamer Erfolg.“
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Lokal
Nico Bloem übernimmt wichtige Aufgabe im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags
Nico Bloem aus Weener wird ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags
SPD-Landtagsabgeordneter will sich in Hannover für das Handwerk in Ostfriesland und im Emsland, starke Unternehmen und faire Löhne einsetzen
Hannover/Weener. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem aus Weener übernimmt eine neue wichtige Aufgabe in der niedersächsischen Landespolitik: Der 32-Jährige wurde zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung im Niedersächsischen Landtag ernannt. Damit kann er die Wirtschafts- und Standortpolitik in Niedersachsen künftig noch stärker mitgestalten.
„Wirtschaftspolitik ist mir ein Herzensanliegen. Somit freue ich mich sehr, sie nun im Land aktiv mitgestalten und voranbringen zu können“, erklärt Nico Bloem zu seiner neuen Funktion.
Wirtschaftsausschuss Niedersachsen: Meyer Werft und VW-Krise im Fokus
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung gehört zu den wichtigen Schlüsselausschüssen des Niedersächsischen Landtags. Das 14-köpfige Gremium wird vom SPD-Politiker Stefan Klein geleitet.
In der Vergangenheit war der Wirtschaftsausschuss unter anderem an den Beratungen über die Rettung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg beteiligt. Auch aktuell stehen wichtige wirtschaftspolitische Herausforderungen auf der Tagesordnung. Dazu zählt insbesondere die Krise beim Volkswagen-Konzern.
Nico Bloem will das Handwerk in Ostfriesland und im Emsland stärken
Einen besonderen Schwerpunkt seiner neuen Tätigkeit möchte Nico Bloem auf die Förderung des regionalen Handwerks legen. Gerade die mittelständischen Handwerksbetriebe sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft in Ostfriesland und im Emsland.
„Für die starken Betriebe unserer Region werde ich auch in Hannover die starke Stimme sein“, kündigt der SPD-Landtagsabgeordnete an.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für Bloem das Tariftreue- und Vergabegesetz. Dieses wird maßgeblich im Wirtschaftsausschuss behandelt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, unter welchen Bedingungen öffentliche Aufträge vergeben werden und wie die Beschäftigten bezahlt werden.
„Wer öffentliche Aufträge erhält, muss auch gut zahlen. Wir wollen mit dem Gesetz dafür sorgen, dass die Beschäftigten, die den Laden am Laufen halten, auch nach Tarif bezahlt werden“, betont Bloem.
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Weiterhin Vorsitzender im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt
Bereits bislang war Nico Bloem stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Mit seiner Ernennung zum ordentlichen Mitglied übernimmt er dort nun eine stärkere Rolle.
Seine Arbeit im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ setzt der Rheiderländer ebenfalls fort. Dort bleibt er Mitglied und behält weiterhin den Vorsitz. Seinen bisherigen Sitz im Umweltausschuss hat er im Zuge der neuen Aufgabenverteilung abgegeben.
Niedersächsischer Landtag bringt Pakt für Kommunalinvestitionen auf den Weg
Neben den wirtschaftspolitischen Ausschussthemen berät der Niedersächsische Landtag in Hannover derzeit über verschiedene Anträge und Gesetzesentwürfe.
Bereits auf den Weg gebracht wurde der Pakt für die Kommunalinvestitionen. Damit sollen Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell entlastet werden. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und sollen direkt den Kommunen zugutekommen.
„Das Geld kommt aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und fließt direkt in unsere Kommunen“, freut sich Nico Bloem.
Mit seiner neuen Funktion im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags will sich der SPD-Politiker künftig noch stärker für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens einsetzen. Besonders die Interessen der Unternehmen, des Handwerks und der Beschäftigten in seiner Heimatregion sollen dabei Gehör finden.
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Lokal
Kunsthaus Leer eröffnet neue Ausstellung „Seite an Seite“ – Über 60 Werke von Künstlerinnen, Eintritt frei
Carla Zierenberg, Junge Frau, nachdenklich,1954, Kohle auf Papier, 43 x 31,5 cm, Foto: Jürgen Bambrowicz, © Stadtmuseum Oldenburg.
Neue Ausstellung ab 20. November im Kunsthaus Leer „Seite an Seite“.
Werke von Künstlerinnen aus der Sammlung
Unter dem Titel „Seite an Seite. Werke von Künstlerinnen aus der Sammlung“ präsentiert die Ausstellung erstmals Werke sämtlicher Frauen, deren Sammlungen im Kunsthaus Leer Aufnahmefanden. Es handelt sich um neun Frauen, die in Ostfriesland und den angrenzenden Regionen lebenoder lebten und die ihre Kunst in Ostfriesland ausgestellt haben.
Gezeigt werden figürliche Arbeiten von Anna-Liese Langeheine, Ida Oelke und Carla Zierenberg, Landschaftsdarstellungen von Hilke Deutscher, Marikke Heinz-Hoek und Edith Pundt, Objektkunstvon Traud´l Knoess und Hanna Lömker-Rühmann sowie abstrakte Bilder von Anne Dück-von Essen.
Mit über 60 Werken gibt die Schau einen Einblick in die Vielfalt der im 20. und 21. Jahrhundert imNordwesten Deutschlands entstandenen Gegenwartskunst aus weiblicher Perspektive.
Die Eröffnung findet am 20. November um 18 Uhr im Kunsthaus Leer statt. Sie ist dort bis zum 7.März 2027 dienstags bis donnerstags sowie sonntags von 14 bis 17 Uhr zu sehen.
Der Eintritt ist frei.


Lokal
Stromsteuer sinkt 2027: EWE gibt Entlastung vollständig an Stromkunden weiter – das müssen Verbraucher wissen
Die Bundesregierung plant eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß. Die Maßnahme soll zunächst 2027 gelten und private Haushalte sowie Unternehmen entlasten. Der Energieversorger EWE begrüßt die Entscheidung und kündigt an, die Entlastung vollständig an seine Stromkunden weiterzugeben. Auch der Bundesverband WindEnergie sieht darin einen wichtigen Schritt für bezahlbare Energiepreise.
Die geplante Stromsteuersenkung sorgt für positive Reaktionen in der Energiewirtschaft. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Damit sollen sowohl private Haushalte als auch Unternehmen finanziell entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gestärkt werden.
Der Energieversorger EWE aus Oldenburg begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Das Unternehmen kündigte am 18. November 2026 an, die daraus entstehende Entlastung vollständig an seine Stromkundinnen und Stromkunden weiterzugeben.
EWE will Stromsteuersenkung vollständig weitergeben
Für Stromkunden von EWE bedeutet die Entscheidung eine mögliche finanzielle Entlastung. Das Unternehmen sieht die Absenkung der Stromsteuer als richtigen Schritt, um Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der weiterhin hohen Energiekosten zu unterstützen.
Allerdings stehen die konkreten gesetzlichen Regelungen für die Umsetzung noch aus. EWE wartet zunächst auf die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen.
Sobald diese feststehen, will das Unternehmen die notwendigen Schritte einleiten, damit die Stromsteuersenkung vollständig bei den eigenen Kundinnen und Kunden ankommt.
Bundesverband WindEnergie: Erneuerbare Energien schaffen Spielräume
Auch der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die Einigung der Regierungskoalition. Aus Sicht des Verbandes ist die Stromsteuersenkung ein wichtiges Signal für Verbraucher und Unternehmen. Gleichzeitig könne sie zusätzliche Anreize schaffen, Strom stärker für Wärme und Mobilität zu nutzen.
Die Maßnahme ist zunächst auf das Jahr 2027 begrenzt. Nach Auffassung des Verbandes sollte daraus jedoch eine dauerhafte Entlastung werden.
Die Gegenfinanzierung soll durch Einsparungen bei der EEG-Förderung erfolgen. Dass dies möglich sei, hänge nach Einschätzung des BWE auch mit der aktuellen fossilen Energiepreiskrise zusammen. Trotz der stabilisierenden Wirkung der erneuerbaren Energien lägen die Börsenstrompreise weiterhin auf einem hohen Niveau.
Für das Jahr 2027 sieht der Verband die Finanzierung der Stromsteuersenkung durch entsprechende Einsparungen bei der EEG-Förderung als gesichert an.
Windenergie soll langfristig für günstigere Strompreise sorgen
BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek sieht in den erneuerbaren Energien einen entscheidenden Faktor für langfristig bezahlbare Strompreise.
„Die Stromsteuersenkung ist ein wichtiger Schritt, um die Menschen in Deutschland zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, erklärt Heidebroek.
Gleichzeitig verweist sie darauf, dass mit einer zunehmenden Zahl moderner Windenergieanlagen der Förderbedarf sinke. Auch die Einbindung von Stromspeichern, Elektrolyseuren und Power-to-Heat-Anlagen könne einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Energiesystems leisten.
Der Verband sieht deshalb in Windenergie und anderen erneuerbaren Energien einen zentralen Schlüssel, um Deutschland langfristig unabhängiger von fossilen Energiepreisen zu machen und eine verlässliche Stromversorgung zu ermöglichen.
Dauerhafte Stromsteuersenkung gefordert
Aus Sicht des Bundesverbandes WindEnergie reicht eine auf 2027 begrenzte Entlastung nicht aus. Die Stromsteuersenkung müsse zu einer dauerhaften Lösung werden.
Das sei insbesondere wichtig, um die Elektrifizierung in den Bereichen Verkehr und Wärme weiter voranzubringen. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dadurch besser vor zukünftigen Preissteigerungen und Versorgungsrisiken bei fossilen Energieträgern geschützt werden.
Zugleich fordert der Verband verlässliche politische Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.
Die anstehenden Entscheidungen zur EEG-Novelle und zum sogenannten Netzpaket müssten so gestaltet werden, dass Investitionen weiterhin möglich bleiben und der Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausgebremst werde. Außerdem müsse den erneuerbaren Energien ein besserer Zugang zum Strommarkt ermöglicht werden.
Was bedeutet die Stromsteuersenkung für Verbraucher?
Für private Haushalte und Unternehmen ist die geplante Absenkung zunächst eine gute Nachricht. Wie hoch die tatsächliche Entlastung auf der Stromrechnung ausfallen wird, hängt von der endgültigen gesetzlichen Regelung und dem individuellen Stromverbrauch ab.
EWE hat bereits angekündigt, die Entlastung vollständig an seine Stromkunden weiterzugeben. Die konkrete Umsetzung erfolgt, sobald die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind.
Ob aus der zunächst für 2027 vorgesehenen Maßnahme eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer wird, bleibt eine wichtige politische Entscheidung.
Fest steht: Neben der unmittelbaren finanziellen Entlastung der Stromkunden geht es auch um die langfristige Frage, wie Deutschland eine bezahlbare, sichere und zunehmend unabhängige Energieversorgung gewährleisten kann.
























