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Thiele: „Klares Signal für Politikwechsel aus der früheren SPD-Hochburg“
CDU gewinnt Europawahl auch in Ostfriesland
Die CDU hat die Wahl zum Europäischen Parlament auch in Ostfriesland klar gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen in mehr als 90 Prozent der Wahllokale lagen die Christdemokraten mit 27,7 Prozentpunkten der abgegebenen Stimmen (+2,3) mehr als vier Prozentpunkte vor der SPD (23,4 Prozent/ ‑3,6). Die Grünen stürzen in Ostfriesland dramatisch von 19,8 auf 8,1 Prozentpunkte ab (-11,7). Die FDP erreicht nur noch 4,3 Prozentpunkte (nach 4,8 Prozentpunkte bei der Europawahl 2019/ — 0,5), die AfD verdoppelt ihr Ergebnis von 9,1 auf 18,1 Prozentpunkten (+9,0). Das BSW erreicht in Ostfriesland aus dem Stand 5,6 Prozentpunkte. Auf die übrigen Parteien (alle unterhalb von drei Prozentpunkten) entfielen insgesamt 12,9 Prozentpunkte.
Der Vorsitzende der CDU Ostfriesland, Ulf Thiele MdL, kommentierte das Wahlergebnis wie folgt:
„Ostfriesland sendet ein klares Signal für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa aus der früheren SPD-Hochburg. Die CDU ist auch hier mit Abstand stärkste Kraft. Wir haben diese Wahl auch in Ostfriesland klar gewonnen. Darüber freuen wir uns sehr und danken den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, welches sie uns bei dieser Europawahl ausgesprochen haben. Die SPD verliert nach den hohen Verlusten bei der letzten Europawahl erneut deutlich, und die Grünen stürzen regelrecht ab. Die Menschen haben der im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament bisher mit Mehrheit regierenden Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP auch hier in Ostfriesland eine deutliche Wahlniederlage beschert. Der Bundeskanzler, der als Zugpferd den Europawahlkampf seiner SPD bestritten hat, muss nach dieser schweren Niederlage meiner Meinung nach im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen.
Dass die AfD insbesondere in den bisherigen Hochburgen der SPD besonders stark zulegen konnte, macht deutlich, dass die Politik von Kanzler Scholz und der Ampel gescheitert ist und die radikalen Kräfte stärkt. Die Menschen wollen endlich Lösungen gegen den wirtschaftlichen Abschwung, gegen die soziale Ungerechtigkeit und gegen die illegale Migration. Die CDU bietet für diese Probleme Lösungen an und hat daher diese Wahl gewonnen. Die AfD bietet keine Lösungen, aber offenkundig einen Resonanzboden für den Protest von immer mehr unzufriedenen Wählerinnen und Wählern. Ich bedauere dies sehr. Denn die AfD bietet nur radikale Sprüche. Ich halte sie für eine Gefahr für unser Land.
Danken möchte ich insbesondere unseren regionalen Europaabgeordneten Jens Gieseke und unserer weiteren ostfriesischen Europakandidatin Melanie Nonte sowie den vielen Wahlkämpfern der CDU, die in den vergangenen Tagen und Wochen für diese Wahl zum Europäischen Parlament, für unser Europa und für die Politik der CDU geworben und gestritten haben. Sie haben sich für diesen Sieg in Ostfriesland sehr ins Zeug gelegt. Dieser Erfolg ist daher ihr gemeinsamer Erfolg.“
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Ein Funken Hoffnung: Lichterfahrt und Demo am 23.12.2025 in Westoverledingen
Foto: v.l.n.r. Teddy Claus, Tobias Schulte, Peter Folkerts (oben), Lukas Folkerts (unten), Thorsten Sinning — Fotografin: Alina Schröder
Ein Funken Hoffnung – Demonstration für die Zukunft unserer Höfe in Westoverledingen angekündigt
Westoverledingen/Papenburg – Für heute wurde die Demonstration unter dem Motto „Ein Funken Hoffnung – Demonstration für die Zukunft unserer Höfe“ angekündigt. Die Veranstaltung wurde ordnungsgemäß beim Landkreis Leer angezeigt und von diesem genehmigt. Der Demonstrationszug führt entlang des vom Landkreis bestätigten Weges durch die Gemeinde Westoverledingen und endet voraussichtlich um 21:00 Uhr in Papenburg.
Die Versammlungsleitung wird ab 16:00 Uhr vor Ort sein, die Aufstellung der Landwirte beginnt um 16:30 Uhr, und um 17:00 Uhr startet die Kundgebung sowie der anschließende Demonstrationszug und die Lichterfahrt.
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Die Veranstaltung ist als friedliche Versammlung geplant und wird durch Ordner begleitet, wie es in den Auflagen des Landkreises vorgesehen ist.
Im Rahmen der Kundgebung wird eine Rede gehalten, die sich mit der aktuellen Lage der Landwirtschaft in Ostfriesland, der Verantwortung aller Beteiligten und der Bedeutung des ländlichen Raums für die Gemeinde Westoverledingen beschäftigt.
Themen der Rede:
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Die Landwirtschaft in Ostfriesland steht unter steigenden Kosten, zunehmender Regulierung und wachsender Unsicherheit.
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Politik und Gesellschaft erwarten mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz – diese Ziele sind nur dann realistisch umsetzbar, wenn die wirtschaftliche Existenz der Landwirte gesichert bleibt.
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Landwirtschaft ist gelebte Praxis auf konkreten Flächen in Familienbetrieben. Entscheidungen müssen diese Realität berücksichtigen.
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Der Versammlungsleiter wird auf seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Westoverledingen hinweisen und die Bedeutung lokaler Politik betonen, die zuhört, bevor sie entscheidet.
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Verantwortung tragen alle: Staat, Landwirte und Gesellschaft. Die Landwirte leisten ihren Beitrag und erwarten dafür Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Respekt.
Die Veranstalter betonen, dass die Demonstration ruhig und geordnet verlaufen soll und bedanken sich im Voraus bei allen Beteiligten für einen verantwortungsvollen Ablauf.
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Jahresrückblick 2025 — Landkreis Leer zwischen Sparzwang und Zuversicht
Landrat Matthias Groote ist seit 2016 Verwaltungschef des Landkreises Leer. Der gebürtige Leeraner wurde 2021 mit 81,25 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Zuvor war der Diplom-Wirtschaftsingenieur unter anderem Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Umweltausschusses.
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Groote optimistisch: „Das Glas ist immer noch halb voll“
Jahresrückblick 2025, Teil 1
Rückblick des Landrats: Sparen, aber nicht kaputtsparen / Investieren in Infrastruktur
Deutschland ist ein Sanierungsfall, sagte der Kanzler neulich. Weil der Landkreis Leer – oder auch ganz Ostfriesland – keine Insel der Seligen ist, müssten sich die allgemeinen Probleme des Landes auch hier niederschlagen.
Wie sieht die Lage des Landkreises Leer aus, soweit sie der Kreistag und die Kreisverwaltung selbst beeinflussen können? Mit dieser Frage setzt sich Landrat Matthias Groote in seinem Rückblick auf das Jahr 2025 auseinander.
Rückblick auf frühere Entwicklungen
Finanziell und strukturell ging es dem Landkreis Leer vor einigen Jahrzehnten schon einmal schlechter als heute. In den jüngsten Jahren allerdings auch schon deutlich besser.
Das frühere „Armenhaus der Nation“ entwickelte sich zu einer blühenden Landschaft. Die Wirtschaft brummte, angetrieben vor allem durch weltweit operierende Reeder und später durch teils marktführende Software-Unternehmen.
„Wir waren in der Lage, die Infrastruktur vor allem in unseren Schulen, den Krankenhäusern, den Kreisstraßen und in der Informationstechnik (Glasfaser) auf den besten Stand zu bringen“, so Groote.
Vor diesem Hintergrund sagt er:
„Das Glas ist immer noch halb voll. Wir haben Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen.“
Kreishaushalt: 30 Millionen Euro Defizit
Der Kreishaushalt weist im kommenden Jahr ein Minus von 30 Millionen Euro aus. Das lässt sich nicht beschönigen.
„Aber es ist auch keine Anleitung zum Unglücklichsein. Wir Ostfriesen haben schon ganz anderen Stürmen getrotzt“, erklärt der Landrat.
Ursachen für das Haushaltsdefizit
Das Loch in der Kasse lässt sich erklären. Es liegt nicht daran, dass der Landkreis leichtfertig Geld ausgegeben hat. Kostentreiber sind Aufgaben und damit verbundene Ausgaben, die der Landkreis – und damit auch die Städte und Gemeinden – im Auftrag des Staates erledigen müssen, dafür aber nicht genügend Geld aus Berlin und Hannover bekommen.
Soziale Hilfen steigen stark an. Familienhilfen und Pflege sind dafür nur zwei Beispiele.
Groote fasst zusammen:
„Kurz gesagt: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, das wir nur zu einem kleinen Teil selbst steuern können.“
Sparen mit Augenmaß, Investieren mit Verantwortung
Die Finanzen waren für Kreistag und Verwaltung das ganze Jahr über das bestimmende Thema.
Groote formuliert den Leitsatz so:
„Wo sparen, ohne etwas kaputtzumachen? Und wo müssen wir weiter investieren?“
Lichtblicke im Kreisgebiet
Trotz der angespannten Lage gibt es zahlreiche positive Entwicklungen im Landkreis Leer. Dazu zählen:
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der Beginn des Umbaus und der Erweiterung der Oberschule Uplengen in Remels
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die Sanierung der schwer beschädigten Turnhalle dieser Schule, die nach Anlaufschwierigkeiten ein neues Dach erhält
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eine neue Dreifeld-Sporthalle in Weener
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die Sanierung zahlreicher Kreisstraßen, Brücken und Radwege
Wenig spektakulär, aber von großer Bedeutung für den Alltag der Menschen.
Klare Priorität: Infrastruktur
„Unsere Investitionen richten wir nach einem einfachen Dreisatz aus, der sich auf Dauer und gerade in schweren Zeiten immer bewährt: Infrastruktur, Infrastruktur, Infrastruktur“, betont Groote.
Das gilt für alle Bereiche – insbesondere für Schulen, Verkehr, Gesundheit und Informationstechnik.
Verbesserungen im Rettungsdienst
Der Landkreis verbesserte den Rettungsdienst deutlich. Das zeigen:
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drei neue Notfall-Krankentransportwagen
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zwei neue Notarzt-Einsatzfahrzeuge
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zusätzliches Personal
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deutlich mehr Bereitschaftsstunden
Stärkung der Selbsthilfe im Gesundheitsbereich
Hilfe zur Selbsthilfe ist im Landkreis mehr als nur eine Floskel. Die Selbsthilfe-Kontaktstelle im Gesundheitsamt hat in diesem Jahr elf neuen Selbsthilfegruppen beim Start geholfen.
Insgesamt betreut das Gesundheitsamt derzeit 120 Selbsthilfegruppen.
Ausblick: Investitionen auch 2026 geplant
Der Ausblick auf den Haushalt ist zwar duster. Dennoch stehen auch 2026 weitere Investitionen an. In Brinkum beginnt der Bau der Feuerwehr-Technischen-Zentrale.
In Möhlenwarf und Bunderhammrich werden für das Rheiderland zwei neue Rettungswachen an zentralen Standorten errichtet.
Breitbandausbau vor dem Abschluss
Ein langjähriges Großprojekt kann 2026 abgeschlossen werden. Landrat Groote kündigt den Abschluss des staatlich geförderten Breitbandausbaus im Kreisgebiet an.
Dann werden mehr als 70.000 Haushalte und Betriebe – rund 95 Prozent – Zugang zu einem gigabitfähigen Glasfaseranschluss haben.
Groote erklärt:
„Der Landkreis ist dann praktisch komplett im Zeitalter des schnellen Internets angekommen.“
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Keine Abfuhr an Weihnachten und Neujahr – Ersatztermine
Keine Müllabfuhr an den Feiertagen: Landkreis Leer nennt Ersatztermine
Die bevorstehenden Weihnachts- und Neujahrsfeiertage bringen im Landkreis Leer Änderungen bei der Müllabfuhr mit sich. Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises hat jetzt die Ersatztermine für das Festland und die Insel Borkum bekannt gegeben.
Auf dem Festland fällt die Abfuhr am 1. Weihnachtstag (Donnerstag, 25. Dezember) vollständig aus. Diese Tour wird jedoch nachgeholt: Die Abfallsäcke werden am Sonnabend, 27. Dezember, eingesammelt.
Auch am 2. Weihnachtstag (Freitag, 26. Dezember) findet keine Müllabfuhr statt. Die grauen, grünen und gelben Säcke dieser Tour werden stattdessen eine Woche später, am Freitag, 2. Januar, mitgenommen.
Am Neujahrstag (Donnerstag, 1. Januar) entfällt die Abfuhr ebenfalls. Die Entsorgung erfolgt hier am nächsten regulären Abfuhrtermin, dem Donnerstag, 8. Januar.
Die Papiertonne wird auf dem Festland wie gewohnt und gemäß Abfuhrkalender geleert.
Für die Insel Borkum gelten abweichende Regelungen: Die reguläre Donnerstagstour zu Weihnachten wird vorgezogen. Restmüll und Grünabfall, die eigentlich am 25. Dezember abgeholt worden wären, werden bereits am Heiligabend (24. Dezember) eingesammelt.
Die Müllabfuhr am 2. Weihnachtstag (Freitag, 26. Dezember) entfällt; diese Säcke werden am Freitag, 2. Januar, nachgeholt. Auch am Neujahrstag findet keine Abfuhr statt, die entsprechende Tour wird am Donnerstag, 8. Januar, durchgeführt. Die Leerung der Papier- und Gelben Tonnen erfolgt auf Borkum wie im Abfuhrkalender vorgesehen.
Der Abfuhrkalender für das Festland und für Borkum ist online unter
www.all-leer.de/abfuhrtermine abrufbar. Dort sind auch bereits alle Termine für das Jahr 2026 eingetragen.
Einschränkungen gibt es zudem bei den Wertstoffhöfen im Kreisgebiet. Der Wertstoffhof und die Schadstoffsammelstelle auf der Deponie Breinermoor bleiben an Heiligabend (24. Dezember), am Sonnabend, 27. Dezember, sowie am Mittwoch, 31. Dezember, geschlossen.
Die Wertstoffhöfe in Hesel, Jümme, Moormerland, Uplengen und Weener sind letztmalig in diesem Jahr am Freitag, 19. Dezember, und am Sonnabend, 20. Dezember, geöffnet. Am Sonnabend nach Weihnachten, dem 27. Dezember, bleiben sie geschlossen.
Auf Borkum ist die Abfallumschlaganlage an Heiligabend und Silvester jeweils von 8 bis 13 Uhr geöffnet.
Zusätzlich weist der Abfallwirtschaftsbetrieb auf die kostenlose MyMüll-App hin. Sie erinnert per Smartphone oder Tablet zuverlässig an die individuellen Abfuhrtermine und kann unter
www.all-leer.de/mymuell heruntergeladen werden.
Für Rückfragen steht die Abfallberatung des Landkreises Leer unter der kostenlosen Service-Nummer 0800 / 9252423 oder per E‑Mail an abfallberatung@all-leer.de zur Verfügung.
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