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Thiele: „Klares Signal für Politikwechsel aus der früheren SPD-Hochburg“
CDU gewinnt Europawahl auch in Ostfriesland
Die CDU hat die Wahl zum Europäischen Parlament auch in Ostfriesland klar gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen in mehr als 90 Prozent der Wahllokale lagen die Christdemokraten mit 27,7 Prozentpunkten der abgegebenen Stimmen (+2,3) mehr als vier Prozentpunkte vor der SPD (23,4 Prozent/ ‑3,6). Die Grünen stürzen in Ostfriesland dramatisch von 19,8 auf 8,1 Prozentpunkte ab (-11,7). Die FDP erreicht nur noch 4,3 Prozentpunkte (nach 4,8 Prozentpunkte bei der Europawahl 2019/ — 0,5), die AfD verdoppelt ihr Ergebnis von 9,1 auf 18,1 Prozentpunkten (+9,0). Das BSW erreicht in Ostfriesland aus dem Stand 5,6 Prozentpunkte. Auf die übrigen Parteien (alle unterhalb von drei Prozentpunkten) entfielen insgesamt 12,9 Prozentpunkte.
Der Vorsitzende der CDU Ostfriesland, Ulf Thiele MdL, kommentierte das Wahlergebnis wie folgt:
„Ostfriesland sendet ein klares Signal für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa aus der früheren SPD-Hochburg. Die CDU ist auch hier mit Abstand stärkste Kraft. Wir haben diese Wahl auch in Ostfriesland klar gewonnen. Darüber freuen wir uns sehr und danken den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, welches sie uns bei dieser Europawahl ausgesprochen haben. Die SPD verliert nach den hohen Verlusten bei der letzten Europawahl erneut deutlich, und die Grünen stürzen regelrecht ab. Die Menschen haben der im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament bisher mit Mehrheit regierenden Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP auch hier in Ostfriesland eine deutliche Wahlniederlage beschert. Der Bundeskanzler, der als Zugpferd den Europawahlkampf seiner SPD bestritten hat, muss nach dieser schweren Niederlage meiner Meinung nach im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen.
Dass die AfD insbesondere in den bisherigen Hochburgen der SPD besonders stark zulegen konnte, macht deutlich, dass die Politik von Kanzler Scholz und der Ampel gescheitert ist und die radikalen Kräfte stärkt. Die Menschen wollen endlich Lösungen gegen den wirtschaftlichen Abschwung, gegen die soziale Ungerechtigkeit und gegen die illegale Migration. Die CDU bietet für diese Probleme Lösungen an und hat daher diese Wahl gewonnen. Die AfD bietet keine Lösungen, aber offenkundig einen Resonanzboden für den Protest von immer mehr unzufriedenen Wählerinnen und Wählern. Ich bedauere dies sehr. Denn die AfD bietet nur radikale Sprüche. Ich halte sie für eine Gefahr für unser Land.
Danken möchte ich insbesondere unseren regionalen Europaabgeordneten Jens Gieseke und unserer weiteren ostfriesischen Europakandidatin Melanie Nonte sowie den vielen Wahlkämpfern der CDU, die in den vergangenen Tagen und Wochen für diese Wahl zum Europäischen Parlament, für unser Europa und für die Politik der CDU geworben und gestritten haben. Sie haben sich für diesen Sieg in Ostfriesland sehr ins Zeug gelegt. Dieser Erfolg ist daher ihr gemeinsamer Erfolg.“
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Lokal
Winterdienst im Landkreis Leer verzeichnet deutlichen Anstieg der Einsätze
Winterdienst im Dauereinsatz: Deutlich mehr Einsätze als in Vorjahren
LANDKREIS LEER – Der Winterdienst des Landkreises Leer blickt auf eine außergewöhnlich arbeitsintensive Saison zurück. Seit über drei Monaten sind die Räum- und Streufahrzeuge unermüdlich im Einsatz, um insgesamt 376 Kilometer Kreisstraßen und 250 Kilometer Radwege befahrbar zu halten. Eine aktuelle Bilanz verdeutlicht nun das Ausmaß der Herausforderungen in diesem Jahr.
Einsatzrekord am Bauhof Logabirum
Vom Bauhof des Straßen- und Tiefbauamtes in Leer-Logabirum starteten die Mitarbeiter bis zum 6. Februar bereits zu 55 Einsätzen. Zum Vergleich: Im gesamten vorherigen Winter 2024/25 waren es lediglich 39, in der Saison davor sogar nur 32 Einsätze. Besonders die ersten Wochen des aktuellen Jahres forderten das Team mit 45 Ausfahrten fast täglich.
Salzverbrauch übersteigt Vorjahreswerte deutlich
Landrat Matthias Groote spricht von einem Winter, wie man ihn lange nicht mehr erlebt habe. Amtsleiter Uwe Welzel untermauert dies mit Zahlen: Bis Anfang Februar wurden bereits 1.100 Tonnen Salz ausgebracht. Damit liegt der Verbrauch schon jetzt weit über dem Gesamtniveau der letzten vier Jahre, das sich meist zwischen 700 und 900 Tonnen bewegte. Nur der Winter 2020/21 bildete mit rund 1.430 Tonnen eine noch größere Ausnahme.
Besonders extrem war die Lage am Mittwoch, den 4. Februar: Wegen Eisregens und gefährlicher Glätte mussten die Fahrzeuge gleich dreimal ausrücken und allein an diesem Tag 75 Tonnen Salz streuen.
Herausforderungen bei der Logistik
Obwohl der Landkreis in Logabirum Kapazitäten für insgesamt 460 Tonnen Streusalz vorhält, kam es aufgrund der hohen Nachfrage zu Lieferverzögerungen. Da das regionale Zwischenlager in Lingen leergefahren ist, erfolgt der Nachschub derzeit direkt aus den Bergwerken, was zu längeren Transportwegen führt. Dennoch konnte der Landkreis vor Kurzem eine neue Lieferung entgegennehmen.
Dank an Einsatzkräfte und Landwirtschaft
Landrat Groote dankte ausdrücklich allen Winterdiensten für ihre Arbeit unter oft gefährlichen Bedingungen:
„Bei Eisregen und Blitzeis ist es auch für die Mitarbeiter gefährlich, wenn sie mit ihren tonnenschweren Fahrzeugen auf spiegelglatten Straßen unterwegs sind.“
Ein besonderes Lob galt zudem den örtlichen Landwirten, die in Notlagen unbürokratisch halfen und festsitzende Streufahrzeuge mit ihren Traktoren befreiten. Die Bevölkerung wird weiterhin um Verständnis gebeten, dass der Winterdienst angesichts der Streckenlänge nicht überall gleichzeitig präsent sein kann.
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Lokal
Stadt Leer sucht rund 270 Wahlhelfer für die Kommunalwahlen
Stadt Leer sucht ehrenamtliche Wahlhelfer für die Kommunalwahlen
Für die Durchführung der Kommunalwahlen am 13. September benötigt die Stadt Leer tatkräftige Unterstützung. Insgesamt werden rund 270 ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht, die durch ihren Einsatz einen wesentlichen Beitrag zum demokratischen Prozess leisten. Die Stadtverwaltung bemüht sich dabei um einen wohnungsnahen Einsatz aller Freiwilligen, um Anfahrtswege und Zeitaufwand so gering wie möglich zu halten.
Die Aufgaben im Wahllokal
Das Aufgabengebiet der Wahlhelfer ist vielfältig und klar strukturiert. Dazu gehören:
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Die Prüfung der Wahlberechtigung der Bürger.
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Die kontrollierte Ausgabe der Stimmzettel.
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Die Auszählung der Stimmen und die Ermittlung des Wahlergebnisses ab 18:00 Uhr.
Um die Belastung für den Einzelnen zu reduzieren, werden die Teams in eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht eingeteilt. Eine Anwesenheit über den gesamten Tag ist somit nicht erforderlich. Lediglich zur gemeinsamen Auszählung ab 18:00 Uhr tritt das gesamte Team wieder zusammen.
Wer kann Wahlhelfer werden?
Interessierte Bürger müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
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Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedstaates.
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Vollendung des 16. Lebensjahres am Wahltag.
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Seit mindestens drei Monaten gemeldeter Wohnsitz in der Stadt Leer.
Aufwandsentschädigung und Kontakt
Als Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement zahlt die Stadt Leer ein finanzielles „Dankeschön“ in Höhe von 40,00 EUR.
Bürger, die bereit sind, dieses wichtige Ehrenamt zu übernehmen, können sich direkt an das Wahlamt wenden:
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E‑Mail: wahlen@leer.de
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Telefon: 0491 9782 223

Lokal
Gitta Connemann im Dialog mit der Kreishandwerkerschaft LeerWittmund
Die Wirtschaftsmacht von nebenan: Gitta Connemann im Dialog mit dem Handwerk
LEER – „Wir stehen zusammen – in guten und in schlechten Zeiten.“ Mit dieser klaren Botschaft besuchte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann kürzlich die Kreishandwerkerschaft LeerWittmund. In den neuen Räumlichkeiten an der Heisfelder Straße fand ein intensiver Austausch mit dem Vorstand und der Geschäftsführung über die aktuelle Lage und die politischen Rahmenbedingungen des regionalen Handwerks statt.
Ehrenamt als Fundament der Region
Connemann würdigte ausdrücklich das Engagement von Kreishandwerksmeister Heiner Heijen, Geschäftsführer Thomas Dreesmann und dem gesamten Vorstand. Da die Arbeit in der Kreishandwerkerschaft ehrenamtlich geleistet wird, betonte die Abgeordnete den hohen Stellenwert dieses Einsatzes für die gesamte Region. Das Handwerk lebe vom Miteinander; ohne das investierte Herzblut der Verantwortlichen würde ein zentraler Motor der lokalen Wirtschaft fehlen.
Stabilität trotz wachsender Herausforderungen
Die Zahlen belegen die Bedeutung des Sektors: In den Landkreisen Leer und Wittmund sind 14 Innungen mit rund 500 Betrieben organisiert. Ein positiver Indikator für die Leistungsfähigkeit sind die 183 erfolgreich abgelegten Gesellenprüfungen im Jahr 2025. Dennoch bleibt die Situation angespannt. Insbesondere der anhaltende Mitarbeitermangel und die schwierige Nachwuchsgewinnung stellen die Betriebe vor dauerhafte Aufgaben.
Kampf gegen Schwarzarbeit und unfaire Bedingungen
Ein zentraler Schwerpunkt des Gesprächs war die Bekämpfung von Schwarzarbeit und unerlaubter Handwerksausübung. Connemann fand hierzu deutliche Worte:
„Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie trifft ehrliche Betriebe ins Mark, kostet Aufträge und gefährdet Arbeitsplätze.“
Um die Fairness im Wettbewerb zu stärken, wurde das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auf Bundesebene neu gefasst. Dabei flossen konkrete Forderungen aus der Praxis ein. So wurden Handwerksfleischer von bürokratischen Nachweispflichten befreit, während gleichzeitig die Kontrollen im Friseur- und Kosmetikgewerbe – einschließlich Barbershops und Nagelstudios – verschärft wurden.
Handwerk als Rückgrat der Gesellschaft
Abschließend unterstrich Gitta Connemann, dass das Handwerk mit bundesweit rund einer Million Betrieben kein Randthema, sondern das wirtschaftliche Rückgrat des Landes sei. Wer Werte schaffe und sichere Arbeitsplätze garantiere, müsse sich auf faire politische Rahmenbedingungen verlassen können.
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