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Thiele: „Klares Signal für Politikwechsel aus der früheren SPD-Hochburg“
CDU gewinnt Europawahl auch in Ostfriesland
Die CDU hat die Wahl zum Europäischen Parlament auch in Ostfriesland klar gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen in mehr als 90 Prozent der Wahllokale lagen die Christdemokraten mit 27,7 Prozentpunkten der abgegebenen Stimmen (+2,3) mehr als vier Prozentpunkte vor der SPD (23,4 Prozent/ ‑3,6). Die Grünen stürzen in Ostfriesland dramatisch von 19,8 auf 8,1 Prozentpunkte ab (-11,7). Die FDP erreicht nur noch 4,3 Prozentpunkte (nach 4,8 Prozentpunkte bei der Europawahl 2019/ — 0,5), die AfD verdoppelt ihr Ergebnis von 9,1 auf 18,1 Prozentpunkten (+9,0). Das BSW erreicht in Ostfriesland aus dem Stand 5,6 Prozentpunkte. Auf die übrigen Parteien (alle unterhalb von drei Prozentpunkten) entfielen insgesamt 12,9 Prozentpunkte.
Der Vorsitzende der CDU Ostfriesland, Ulf Thiele MdL, kommentierte das Wahlergebnis wie folgt:
„Ostfriesland sendet ein klares Signal für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa aus der früheren SPD-Hochburg. Die CDU ist auch hier mit Abstand stärkste Kraft. Wir haben diese Wahl auch in Ostfriesland klar gewonnen. Darüber freuen wir uns sehr und danken den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, welches sie uns bei dieser Europawahl ausgesprochen haben. Die SPD verliert nach den hohen Verlusten bei der letzten Europawahl erneut deutlich, und die Grünen stürzen regelrecht ab. Die Menschen haben der im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament bisher mit Mehrheit regierenden Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP auch hier in Ostfriesland eine deutliche Wahlniederlage beschert. Der Bundeskanzler, der als Zugpferd den Europawahlkampf seiner SPD bestritten hat, muss nach dieser schweren Niederlage meiner Meinung nach im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen.
Dass die AfD insbesondere in den bisherigen Hochburgen der SPD besonders stark zulegen konnte, macht deutlich, dass die Politik von Kanzler Scholz und der Ampel gescheitert ist und die radikalen Kräfte stärkt. Die Menschen wollen endlich Lösungen gegen den wirtschaftlichen Abschwung, gegen die soziale Ungerechtigkeit und gegen die illegale Migration. Die CDU bietet für diese Probleme Lösungen an und hat daher diese Wahl gewonnen. Die AfD bietet keine Lösungen, aber offenkundig einen Resonanzboden für den Protest von immer mehr unzufriedenen Wählerinnen und Wählern. Ich bedauere dies sehr. Denn die AfD bietet nur radikale Sprüche. Ich halte sie für eine Gefahr für unser Land.
Danken möchte ich insbesondere unseren regionalen Europaabgeordneten Jens Gieseke und unserer weiteren ostfriesischen Europakandidatin Melanie Nonte sowie den vielen Wahlkämpfern der CDU, die in den vergangenen Tagen und Wochen für diese Wahl zum Europäischen Parlament, für unser Europa und für die Politik der CDU geworben und gestritten haben. Sie haben sich für diesen Sieg in Ostfriesland sehr ins Zeug gelegt. Dieser Erfolg ist daher ihr gemeinsamer Erfolg.“
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Fehntjer Berg wird neuer Naherholungsraum — 300.000 Euro aus Landesmitteln
Blick auf den Fehntjer Berg in Warsingsfehn. Die heutigen Drohnenaufnahmen wurden freundlicherweise von Rolf Bootsmann von Luftblicke Nordwest zur Verfügung gestellt. Vielen Dank für die hervorragende Unterstützung.
Naherholung und Gemeinschaft am Fehntjer Berg – Niedersachsen fördert ländliche Zukunftsräume
Die Gemeinde Moormerland setzt auf Natur, Begegnung und Erholung: Der „Fehntjer Berg“ in Warsingsfehn wird sich in den kommenden Monaten zu einem lebendigen Natur- und Freizeitraum entwickeln. Ziel ist es, einen Ort zu schaffen, an dem Menschen aller Generationen zusammenkommen, sich erholen und die Natur genießen können.
Im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsräume Niedersachsen“ fließen für das Projekt 300.000 Euro aus Landesmitteln – bei Gesamtkosten von 480.000 Euro – in die ökologische Aufwertung des Geländes. Geplant sind unter anderem neue Wegeführungen, Spiel- und Fitnessgeräte, barrierefreie Aufenthaltsbereiche sowie eine insektenfreundliche Beleuchtung. So entsteht ein grüner Rückzugsort, der nicht nur die Artenvielfalt stärkt, sondern auch Lebensqualität, Gemeinschaft und die Attraktivität des Grundzentrums Warsingsfehn spürbar erhöht.
„Der Fehntjer Berg wird ein Ort, an dem Natur, Erholung und Begegnung zusammenkommen. Das Projekt zeigt, wie wir unsere ländlichen Räume zukunftsfähig gestalten können – ökologisch, inklusiv und gemeinschaftsstärkend“, betont Regionalentwicklungsministerin Melanie Walter.
Weitere geförderte Projekte in Ostfriesland
Stadt Aurich: Attraktivierung der Innenstadt
Unter dem Motto „Aurich x 21 – Orte, Menschen & Geschichten“ entstehen Wimmelbilder der 21 Ortsteile mit lokalen und heimatbezogenen Elementen. Ergänzend wird ein Tastmodell-Stadtplan aus Bronzeguss für sehbeeinträchtigte Menschen entwickelt, um Teilhabe und Gemeinschaft zu fördern.
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Gesamtkosten: 163.600 Euro
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Förderung: 98.160 Euro
Stadt Schortens: Umgestaltung urbanes Areal
Der zentrale City-Parkplatz soll zu einem grünen, barrierefreien Begegnungsraum für Wochenmarkt, Kultur und Veranstaltungen werden. Klimafreundliche Gestaltung, Sitzgelegenheiten, Trinkbrunnen, Fahrradstellplätze und digitale Infotafeln runden das Projekt ab.
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Gesamtkosten: 370.048,35 Euro
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Förderung: 300.000 Euro
Stadt Esens: Neugestaltung des Kirchplatzes
Der Kirchplatz wird barrierefrei und klimafreundlich umgestaltet. Neue Zugänge, Pflasterung, Baumpflanzungen und energieeffiziente Beleuchtung schaffen einen inklusiven, angenehmen Aufenthaltsort, der Märkte, Kultur und Gemeinschaft verbindet.
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Gesamtkosten: 421.633,30 Euro
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Förderung: 144.979,98 Euro
Weitere Projekte im Amtsbezirk Weser-Ems
Gemeinde Bad Zwischenahn: Bahnhofsstraße
Begrünung, moderne Sitz- und Spielelemente sowie Lichtinszenierungen verwandeln die Bahnhofstraße in einen klimafreundlichen Begegnungsraum.
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Gesamtkosten: 500.000 Euro
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Förderung: 300.000 Euro
Gemeinde Essen (Oldenburg): Personalstelle für Projektmanagement
Zentrales Projektmanagement für Dorferneuerung, Leader-Projekt „Historischer Mühlenplatz“ und Quartiersprojekt „Pfiffikus“. Fokus auf Bürgerbeteiligung, Ehrenamt und nachhaltige Ortsentwicklung.
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Gesamtkosten: 289.713 Euro
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Förderung: 173.827,80 Euro
Gemeinde Großenkneten: Jugendzentrum
Umbau eines markanten Gebäudes zu einem modernen Jugendzentrum mit Aufenthalts- und Spielbereichen, Musikangeboten und gemeinsamer Küche.
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Gesamtkosten: 702.152,49 Euro
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Förderung: 300.000 Euro
Gemeinde Herzlake: Generationenpark
Mehrgenerationenpark an der Hase mit Wiesen, Blühflächen, Sitzgruppen, Bewegungsangeboten und Ruhezonen – entwickelt mit Bürgerbeteiligung.
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Gesamtkosten: 465.000 Euro
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Förderung: 279.000 Euro
Stadt Nordhorn: Wochenmarkt
Die Nordhorner Wochenmärkte werden zu Treffpunkten für Einkauf, Begegnung und Kultur mit neuen Sitzgelegenheiten, mobilen Grünflächen und kreativen Kampagnen.
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Gesamtkosten: 180.000 Euro
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Förderung: 108.000 Euro
Stadt Quakenbrück: ZukunftsPlatz
Der Marktplatz wird multifunktional für Wochenmarkt, Kultur und Bewegung für alle Generationen gestaltet – inklusiv, barrierefrei und mit Wasserelementen, Sitzecken und blühenden Grünflächen.
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Gesamtkosten: 830.000 Euro
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Förderung: 300.000 Euro
Mit der aktuellen Förderrunde werden insgesamt über zwei Millionen Euro aus Landesmitteln in den Amtsbezirk Weser-Ems investiert, um mehr als vier Millionen Euro an Projekten für Gemeinschaft, Kultur und Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Die Bandbreite zeigt eindrucksvoll, wie vielfältig Niedersachsen seine ländlichen Räume stärkt – vom naturnahen Freizeitraum am Fehntjer Berg über belebte Innenstadtplätze bis hin zu generationenübergreifenden Begegnungsorten.
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25 Jahre Haus am Königsmoor
Das Haus am Königsmoor in Veenhusen feiert 25-jähriges Bestehen: Seit 2001 bietet die Einrichtung Pflege, Gemeinschaft und ein Zuhause für Senioren vor Ort. Heute leben hier 95 Bewohnerinnen und Bewohner – ein Vierteljahrhundert gelebte Geschichte voller Engagement, Fürsorge und Lebensfreude.
Weitere Infos zum Jubiläum und der Entwicklung des Hauses finden Sie hier: 📌
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Abschluss des Mentoring-Programms für mehr Frauen in der Kommunalpolitik
Das Foto zeigt Elke Engels (von links), Melanie Christina Gornitzka, Anke Schlingmann, Carina Eden, Maike Oltmanns, Matthias Groote, Silke Menge, Beate Stammwitz und Svenja Rastedt. Weiterhin haben an dem Programm aber nicht an der Abschlussveranstaltung teilgenommen: Silke Kuhlemann, Tammo Lenger, Anja Troff-Schaffarzyk als Mentorinnen bzw. Mentor sowie Andrea Ludwig und Kerstin Thomßen-Hoffmann als Mentees
Mehr Frauen für die Kommunalpolitik: Mentoring-Programm „FRAU. MACHT. DEMOKRATIE.“ erfolgreich beendet
Mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen im September 2026 setzt der Landkreis Leer ein klares Zeichen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik. Das einjährige Mentoring-Programm „Frau. Macht. Demokratie.“ wurde nun offiziell abgeschlossen. Das Ziel: Den Frauenanteil in den Räten, der aktuell im Landkreis Leer bei 32 % liegt, nachhaltig zu erhöhen.
Intensiver Einblick in den politischen Alltag
Ein Jahr lang erhielten interessierte Frauen (Mentees) die Gelegenheit, erfahrene Kommunalpolitiker (Mentoren) bei ihrer täglichen Arbeit zu begleiten. Organisiert durch die Gleichstellungsbeauftragte Elke Engels, bot das Programm ein umfassendes Rahmenprogramm:
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Themenabende: Wissensvermittlung zu Kommunalverfassung und Haushaltsrecht.
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Coaching-Workshops: Stärkung der persönlichen und politischen Handlungskompetenz.
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Praxis: Begleitung zu Sitzungen und Einblicke in die Entscheidungsprozesse.
„Demokratie lebt von der Vielfalt der Perspektiven. Politische Entscheidungen sollten die Perspektiven von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen“, betont Elke Engels.
Erfolgreiche Tandems und erste Kandidaturen
Insgesamt bildeten sich im Landkreis sechs Tandems, die intensiv zusammenarbeiteten. Besonders erfreulich: Zwei Teilnehmerinnen haben sich bereits fest entschlossen, bei der Kommunalwahl 2026 anzutreten:
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Silke Menge (Mentorin: Beate Stammwitz) kandidiert für den Stadtrat Leer.
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Maike Oltmanns (Mentorin: Silke Kuhlemann) kandidiert für den Gemeinderat Detern.
Die Teilnehmer-Tandems im Überblick:
| Mentor/in | Mentee |
| Silke Kuhlemann | Maike Oltmanns |
| Tammo Lenger | Kerstin Thomßen-Hoffmann |
| Svenja Rastedt | Carina Eden |
| Anke Schlingmann | Melanie Christina Gornitzka |
| Beate Stammwitz | Silke Menge |
| Anja Troff-Schaffarzyk | Andrea Ludwig |
Ein bewährtes Modell für den Landkreis Leer
Das Projekt, welches von der Vernetzungsstelle Gleichstellung im Auftrag des Niedersächsischen Sozialministeriums getragen wird, blickt im Landkreis Leer auf eine erfolgreiche Historie zurück:
| Zeitraum | Tandems | Erzielte Mandate |
| 2015/16 | 13 | 4 |
| 2019/20 | 7 | 4 |
| 2021 | 4 | 2 |
| 2025/26 | 6 | (Wahl steht noch aus) |
Landrat Matthias Groote sowie Vertreter der Kommunalpolitik lobten das Programm als wertvolle Einstiegshilfe. Es habe das Interesse an politischem Engagement gestärkt und wichtige Orientierung in den komplexen Themenfeldern der Verwaltung gegeben.
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Landkreisversammlung in Leer berät über dramatische kommunale Finanzlage
Austausch zur Zukunft der Kommunen in Leer: (v. l. n. r.) CDU-Landeschef Sebastian Lechner, NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind, NLT-Präsident Landrat Marco Prietz, , NLT-Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy, sowie NLT-Geschäftsführer Dr. Lutz Mehlhorn erörtern die aktuelle Finanzlage und notwendige Reformen während der Jahreshauptversammlung des Niedersächsischen Landkreistages.
Landkreisversammlung in Leer: Kommunen fordern finanzielle Befreiungsschläge
Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen ist dramatisch. Zum Auftakt der zweitägigen Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Leer standen die prekäre Haushaltslage sowie die dringend notwendige Modernisierung des Staates im Fokus. Im direkten Austausch mit dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner wurden konkrete Lösungswege diskutiert.
„Kommunalpakt Niedersachsen“: CDU bietet Landkreisen Unterstützung an
Sebastian Lechner, Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag, nutzte die interne Mitgliederversammlung, um den Landkreisen einen sogenannten „Kommunalpakt Niedersachsen“ vorzuschlagen. Zentraler Bestandteil seiner Strategie ist eine massive finanzielle Stärkung der kommunalen Ebene.
Die Kernforderungen im Überblick:
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Finanzspritze: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um 750 Millionen Euro.
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Perspektive: Langfristiges Ziel ist eine zusätzliche Milliarde Euro für die Kommunen.
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Entlastungsgesetz: Ein neues Gesetz auf Basis von 80 Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände soll den Bürokratieabbau vorantreiben.
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Überparteilichkeit: Lechner lud die aktuelle Regierungskoalition ein, dieses Entlastungsgesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen.
NLT-Präsident Prietz: „Vorschläge zeigen in die richtige Richtung“
NLT-Präsident Landrat Marco Prietz begrüßte die klaren Signale aus der Landespolitik. Der Austausch sei eine wichtige Gelegenheit gewesen, die Positionen der Landkreise deutlich zu machen. Besonders der Fokus auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und den Abbau bürokratischer Hürden stieß auf Zustimmung.
„Die 750 Millionen Euro sind ein erster wichtiger Schritt hin zur zusätzlichen Milliarde im Finanzausgleich, die die gesamte kommunale Familie als zwingend notwendig erachtet“, betonte Prietz.
Stabilitätsanker in der Krise: Unabhängigkeit des Verbands
Auch NLT-Vizepräsident Sven Ambrosy unterstrich die Bedeutung des Verbandes als parteipolitisch neutrales Organ. Die Landkreise verstünden sich als Stabilitätsanker der Gesellschaft und seien primär den Menschen vor Ort verpflichtet. In diesem Kontext sei der Dialog mit relevanten Akteuren wie Lechner wertvoll, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.
Fokus auf Staatsmodernisierung und Digitalisierung
Trotz der Gemeinsamkeiten in der Analyse bleibt der Handlungsdruck hoch. NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind bemängelte fehlende Impulse in den Bereichen:
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Staatsmodernisierung
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Bürokratieabbau
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Digitalisierung der Verwaltung
Ausblick: Positionspapier am Freitag
Die Landkreisversammlung in Leer wird am Freitag mit einem öffentlichen Teil fortgesetzt. Erwartet wird die Präsentation eines umfassenden Positionspapiers des NLT, das konkrete Forderungen an die Landespolitik formulieren wird, um der „katastrophalen Finanzlage“ entgegenzuwirken.
Über den NLT: Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ist der kommunale Spitzenverband der 35 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover. Er vertritt die Interessen der Kreise gegenüber dem Landtag und der Landesregierung.
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