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Ulf Thiele: „Uplengen erhält 400.000 Euro für die Sportanlage in Remels.“
Ulf Thiele: „Uplengen erhält 400.000 Euro für die Sportanlage in Remels.“
Weitere Förderungen gehen nach Leer, Moormerland und Weener. Die Mittel der Sportstättenförderung stammen aus der sogenannten VW-Milliarde.
Seit 2009 bemüht sich die Gemeinde Uplengen um einen Ausgleich für den Jugendsportplatz des VfB Uplengen, der für den Kindergarten an der Höststraße aufgegeben wurde. Mit Beschluss des Gemeinderates am 25.10.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Realisierungskonzept für die Errichtung eines gemeindeeigenen Kunstrasenplatzes für die fußballspielenden Vereine der Gemeinde Uplengen, zu erarbeiten. In Abstimmung mit den fußballspielenden Vereinen der Gemeinde – neben dem VfB Uplengen sind dies der FTC Hollen, der SV Neufirrel und der VfL Ockenhausen, und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen der Oberschule Uplengen und der Leichtathletikgemeinschaft Uplengen wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet. Anstelle des Rasenplatzes soll ein moderner Kunstrasenplatz mit deutlich verbesserten Nutzungszeiten gebaut werden. Die Leichtathletikanlagen werden ebenfalls saniert.
Die Gesamtkosten für das Uplengener Projekt schätzt das beauftragte Planungsburo Kilian + Kollegen aus Oldenburg auf knapp zwei Millionen Euro. Viel Geld für eine strukturschwache Gemeinde wie Uplengen. Daher bat Bürgermeister Heinz Trauernicht bereits im Jahr 2020 den Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) um Unterstützung. Dieser riet zu einem Antrag an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sportstättenbaus. Dort werden zwar Schwimm- und Sporthallen priorisiert, jedoch ist die Förderung von kommunalen Freisportanlagen ebenso möglich und eine regional ausgewogene Verteilung gewollt. Die Finanzmittel dieser Sportstättenförderung stammen aus der sogenannten VW-Milliarde. Der Volkswagen-Konzern musste diese 2018 als Bußgeld wegen der Manipulation von Abgaswerten an das Land Niedersachsen zahlen. Die Koalition aus CDU und SPD entschied, zehn Prozent der Mittel für die Sanierung von Sportstätten einzusetzen.
Mehrere Hintergrundgespräche, Videokonferenzen und Abstimmungsgespräche später war der Antrag in 2021 im Innenministerium mit einem Schwerpunkt auf die Sanierung der Leichtathletikanlagen platziert und jetzt zur Freude von Ulf Thiele positiv beschieden. „Die Gemeinde Uplengen erhält vom Innen- und Sportministerium die Maximalförderung in Höhe von 400.000 Euro für die Sanierung der Sportanlage in Remels. Die Arbeit hat sich gelohnt. Diese Förderung wird der Gemeinde helfen, das Projekt für den Vereins- und Schulsport zeitnah zu realisieren und auch die aktuellen Kostensteigerungen besser zu verkraften“, ist Ulf Thiele überzeugt.
Aufgrund des Zustandes der ca. 40 Jahre alten Laufbahn und der weiteren Sportanlagen an den Köpfen des Sportplatzes plant die Gemeinde neben der Umwandlung der bestehenden Rasenspielflache in einen Kunstrasenplatz der neuesten, granulatfreien Generation die Sanierung der 400-Meter-Laufbahn, die Sanierung der Sprintstrecke, der Hochsprunganlage, der Speerwurfanlage, der Diskusswurfanlage, der Kugelstoßanlage, der zwei Weitsprung- und Dreisprunganlagen mit Stabhochsprungkasten, des Kleinspielfeldes für Basketball, Volleyball und Handball, den Bau eines Calisthenics-Parcs, die Modernisierung der Flutlichtanlage, eine neue Umzäunung sowie die Neugestaltung der umgebenden Anlagen.
„Diese vollständige Sanierung der Anlage ermöglicht auch den Schülerinnen und Schülern der Oberschule Uplengen ein deutlich erweitertes schulisches Sportangebot. Schon deshalb ist diese Investition gut angelegtes Geld“, ist Ulf Thiele überzeugt.
Auch die Gemeinde Moormerland erhält Fördermittel. Knapp 65.000 Euro fließen in die Sanierung der Sporthalle der Focko-Ukena-Schule. Die Sanierung der Turnhalle des TuS Weener von 1885 wird mit 100.000 gefördert. Der Post SV Leer bekommt mehr als 54.000 Euro für seine Gebäudesanierung. „Damit fließen in diesem Jahr mehr als 600.000 Euro aus dem Programm zur Sportstättensanierung des Landes in den Landkreis Leer. Ein toller Erfolg und gut für den Schul- und Vereinssport hier“, freut sich Ulf Thiele über die Mitteilung, die er vom Innenministerium erhalten hat.
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Energie-Zukunft in Westoverledingen: Großer Andrang bei der Sanierungsmesse!
Voller Erfolg bei der Premiere: Großer Andrang auf der Energie- und Gebäudesanierungsmesse in Westoverledingen
Westoverledingen – Dass das Interesse an modernen Sanierungslösungen und effizienter Energienutzung in der Region groß ist, hat sich am 7. Juni eindrucksvoll gezeigt: Die erste Energie- und Gebäudesanierungsmesse der Gemeinde Westoverledingen stieß auf eine bemerkenswerte Resonanz und erwies sich für alle Beteiligten als voller Erfolg.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Veranstaltung, um sich aus erster Hand über aktuelle Möglichkeiten der energetischen Modernisierung zu informieren. In einer entspannten Atmosphäre bot die Messe die ideale Plattform, um komplexe Fragen direkt mit Fachleuten zu erörtern und praxisnahe Lösungen für die eigenen vier Wände zu finden.
Fachkompetenz aus der Nachbarschaft
Insgesamt präsentierten 17 Unternehmen aus Westoverledingen ihr breites Leistungsspektrum. Das Themenspektrum war dabei so vielfältig wie die Herausforderungen der Energiewende: Von erneuerbaren Energien über innovative Heizungssysteme und Elektrotechnik bis hin zu spezialisierten Beratungsangeboten und fachgerechter Gebäudesanierung.
Die Aussteller überzeugten durch innovative Ansätze und konkrete Anwendungsbeispiele. Doch nicht nur für die Besucher war die Messe ein Gewinn: Auch unter den teilnehmenden Unternehmen fand ein reger Austausch statt, der das lokale Netzwerk nachhaltig stärkt.
Ein wichtiges Signal für die Zukunft
Bürgermeister Theo Douwes zeigte sich mit der Premierenveranstaltung mehr als zufrieden: „Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch und das rege Interesse. Die Messe hat deutlich unterstrichen, wie essenziell der Austausch und die Information rund um Energieeffizienz und Sanierungsmaßnahmen für unsere Einwohner sind. Dass so viele Menschen gekommen sind und aktiv das Beratungsgespräch suchten, ist ein klares Zeichen für den hohen Bedarf an solchen Informationsplattformen.“
Fortsetzung bereits im Gespräch
Aufgrund der durchweg positiven Rückmeldungen zieht die Gemeinde bereits in Betracht, die Messe in Zukunft zu etablieren. Eine Neuauflage soll erneut aktuelle Trends und drängende Fragen aufgreifen, um den Bürgern auch weiterhin konkrete Hilfestellungen bei ihren Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben zu bieten.
Für alle, die den Termin am 7. Juni verpasst haben oder sich weiterführend informieren möchten, bietet die Gemeinde Westoverledingen eine zentrale Anlaufstelle. Umfassende Informationen zu aktuellen Förderprogrammen und Beratungsangeboten rund um das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung sind jederzeit online abrufbar unter:
www.westoverledingen.de/buergerservice/klimaschutz
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Geh- und Radweg an der Leda-Brücke am Dienstag voll gesperrt
Verkehrsbehinderungen: Geh- und Radweg an der Leda-Eisenbahnbrücke am 23. Juni gesperrt
Leer / Heerenborg – Aufgrund dringender Instandsetzungsarbeiten der Deutschen Bahn muss die Geh- und Radwegverbindung über die Leda-Eisenbahnbrücke im Bereich Heerenborg/Leer kurzzeitig gesperrt werden.
Wie die zuständigen Behörden mitteilen, sind an der Eisenbahnbrücke notwendige Baumaßnahmen erforderlich. Beschädigte Kabel, die unter dem Gehweggitter verlaufen, müssen zwingend neu verlegt werden, um die Betriebssicherheit zu gewährleisten.
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Sperrung und Umleitung
Die Sperrung für den gesamten öffentlichen Verkehr, einschließlich Fußgänger und Radfahrer, ist für den kommenden Dienstag, den 23. Juni 2026, im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr angesetzt.
Um die Beeinträchtigungen für Radfahrer so gering wie möglich zu halten, wurde eine offizielle Umleitung ausgeschildert. Diese führt die Verkehrsteilnehmer über die folgende Route:
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Ostfriesland-Wanderweg / Folmhuser Bahnweg I
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Zu den Höfen I
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Lüdeweg
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Moorhusen
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Leerer Straße (B 70)
Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten unmittelbar mit dem Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft. Ortskundige Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich im genannten Zeitraum großräumig zu umfahren.
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Grundsteuer-Urteil in Niedersachsen: Gericht bestätigt das „Flächen-Lage-Modell“
Die Neuregelung der Grundsteuer betrifft nicht nur Immobilienbesitzer, sondern wirkt sich direkt auf Mieter aus, da die Steuer anteilig auf die Mietnebenkosten umgelegt wird. (Foto: Drohnenaufnahme von Rolf Bootsmann / Luftblicke Nordwest)
Grundsteuer-Reform in Niedersachsen: Finanzgericht bestätigt „Flächen-Lage-Modell“ als verfassungskonform
Hannover. Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein wegweisendes Urteil zur neuen Grundsteuer gefällt: Das im Jahr 2021 verabschiedete Landesgesetz ist nach Auffassung des 1. Senats verfassungskonform. In einem Musterverfahren (Az. 1 K 38/24) wies das Gericht die Klage einer Grundstückseigentümerin ab, die eine überproportionale Belastung ihrer Gewerbeimmobilie geltend gemacht und die Verfassungsmäßigkeit des Modells angezweifelt hatte.
Das Urteil im Kern: Großer Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber
Die Richterinnen und Richter sahen keine Veranlassung, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. In der Urteilsbegründung betonte das Gericht den weitreichenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Es sei zulässig, sich bei der Besteuerung am Regelfall zu orientieren und mit Pauschalierungen sowie Typisierungen zu arbeiten. Nicht jede Besonderheit des Einzelfalls müsse exakt abgebildet werden. Zudem habe die Praktikabilität Vorrang vor einer absoluten Ermittlungsgenauigkeit, damit Massenverfahren im Steuerrecht handhabbar bleiben.
Äquivalenzprinzip und Lagefaktor rechtfertigen die Steuerlast
Das Gericht bestätigte das niedersächsische „Flächen-Lage-Modell“ als rechtmäßig:
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Das Äquivalenzprinzip: Die Grundsteuer rechtfertigt sich durch den Nutzen, den Eigentümer aus der gemeindlichen Infrastruktur ziehen. Da mit größerer Grundstücks- und Gebäudefläche typischerweise auch ein höheres Nutzungsaufkommen (Bewohner, Kunden, Beschäftigte) einhergeht, sei die flächenbasierte Berechnung sachgerecht.
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Der Lage-Faktor: Die Berücksichtigung der Lagequalität – ermittelt durch den Vergleich des individuellen Bodenrichtwerts mit dem kommunalen Durchschnitt – sei ein zulässiges Kriterium. Da das kommunale Infrastrukturangebot die Grundstückspreise beeinflusse, sei der Rückgriff auf Bodenrichtwerte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Methode habe sich in der Vergangenheit bereits bewährt und stelle einen praktikablen Kompromiss zwischen Genauigkeit und Verwaltungsaufwand dar.
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Wohnraumförderung: Die Begünstigung der Wohnnutzung durch eine auf 70 % ermäßigte Grundsteuermesszahl gegenüber gewerblichen Objekten wertete der Senat als legitimes politisches Ziel des Gesetzgebers.
Hintergrund: Warum Niedersachsen einen eigenen Weg geht
Die Neuregelung wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Grundsteuerbewertung für verfassungswidrig erklärt hatte. Während der Bund für die Länder ein „Bundesmodell“ entwickelte, entschied sich Niedersachsen für einen eigenen, flächenbasierten Ansatz.
Die Berechnung erfolgt dabei in mehreren Stufen:
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Äquivalenzzahl: Ermittlung wertunabhängiger Zahlen basierend auf Grund- und Gebäudeflächen.
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Grundsteueräquivalenzbetrag: Multiplikation mit dem Lage-Faktor.
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Grundsteuermessbetrag: Anwendung der gesetzlichen Grundsteuermesszahlen.
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Hebesatz: Die jeweilige Gemeinde wendet ihren individuellen Hebesatz auf den Messbetrag an, woraus sich die endgültige Steuerlast ergibt.
Ausblick: Revision zugelassen
Da das Thema von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zugelassen. Für das Niedersächsische Finanzgericht, das als einzige Instanz dieser Art im Land mit jährlich rund 3.500 Klagen befasst ist, ist das Urteil von hoher Relevanz: Aktuell sind noch etwa 80 weitere Klagen gegen die neuen Grundsteuer-Bescheide anhängig. Mit der nun vorliegenden Entscheidung schafft das Gericht eine erste juristische Leitlinie für die Umsetzung der Grundsteuerreform in Niedersachsen.
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