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Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Leer wird neu aufgestellt
Neuaufstellung Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Leer
Die Stadt Leer wird bis 2023 Ihren Verkehrsentwicklungsplan (VEP) neu aufstellen. Der letzte vollständige VEP der Stadt Leer stammt aus dem Jahr 1997. Seitdem haben sich nicht nur die äußeren Bedingungen im Bereich „Verkehr und Mobilität“ geändert. Der Gesellschaftliche Anspruch an die Gestaltung von Mobilität hat sich grundlegend gewandelt. Bisherige Prognosen zu stetig weiter steigendem Kfz-Verkehr haben sich als falsch herausgestellt, neue Aspekte wie Klimaschutz und Aufenthaltsqualität sind in den Vordergrund getreten. Die Neuaufstellung des VEP in Leer wird dem Rechnung tagen.
Ziel der Verkehrspolitik ist, die Mobilität der Menschen zu gewährleisten, und dabei die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf Mensch und Umwelt auf ein verträgliches Mindestmaß zu begrenzen. Klimaschutz hat im Mobilitäts- und Verkehrssektor einen herausragenden Stellenwert und stellt neue Anforderungen an den Verkehr und das Verkehrssystem. Der zunehmende Fahrradverkehr trifft aktuell auf eine in vielen Bereichen nicht mehr anforderungsgerechte Infrastruktur. Für schnelle E‑Bikes und für längere und breitere Lastenfahrräder gibt es aktuell keine angepassten gesetzlichen Regelungen. Umso wichtiger ist es, auf kommunaler Ebene einen Rahmen zu schaffen, der die gewünschte Zielsetzung beschreibt.
Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz, die Barrierefreiheit als gesellschaftliche Gesamtaufgabe sowie die Erhöhung der Lebensqualität der Stadt stellen weitere Herausforderungen dar. Geschlechtsspezifische Verkehrsplanung ist ein weiterer Aspekt, hinzu kommen Themen wie Telearbeit, Elektromobilität, die Rolle des ÖPNV und zunehmend veränderte Einkaufsverhalten.
Die Entwicklung eines VEP erfordert eine umfassende Bestandsanalyse, eine umfangreiche Einbindung der Bürger*innen und unterschiedlichster Interessensgruppen, um im Dialog einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Diese Beteiligungsverfahren nehmen eine zentrale Stellung innerhalb des Prozesses ein und stehen allen Menschen offen, die in Leer wohnen, arbeiten oder sich aus anderen Gründen in Leer aufhalten und fortbewegen.
Am Ende des Prozesses werden Leitlinien stehen, eine aus den Zielen ableitbare Strategie und Handlungsansätze, die den Überbau bilden für unterschiedlichste Teilpläne: Radverkehrskonzept, Vorrangstraßennetz, Schulwegesicherheitsprogramm, Verkehrssicherheitsprogramm, Wirtschaftsverkehrskonzept inkl. Lieferverkehr, Lkw-Routen-Netz, ÖPNV-Konzepte, Nahverkehrsplan, Elektromobilitätskonzept, Parkraumkonzept, Erschließungskonzepte für Wohngebiete, Konzepte für Nahmobilität, Telemobilität, Telematik, Multi- und Intermodalität und andere. Der neue VEP legt umfassend die Zielvorstellungen der Stadt Leer für den Bereich „Mobilität“ für die Zeit bis 2030 oder 2035 fest und er bleibt offen für nicht absehbare Entwicklungen, die das Mobilitätsverhalten der Menschen beeinflussen.
Aufgrund des in der Corona-Pandemie vollständig veränderten Mobilitätsverhaltens wird es vor 2022 nicht möglich sein, umfassende Daten und Informationen zur „normalen“ Mobilität zu erhalten. Daher wird die Bestandsaufnahme erst in 2022 beginnen können, der Abschluss des Prozesses bis in 2023 hinziehen. Jedoch wird die Stadt Leer bereits in 2021 mit der Erarbeitung des VEP starten. Ein Online-Portal zur Bürgerbeteiligung wird noch im Sommer 2021 unter www.leer.de/vep freigeschaltet. Präsenzveranstaltungen werden, sobald es die Corona-lage zulässt, im Herbst beginnen. Der zuständige Ratsausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr wird regelmäßig einbezogen.
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Lokal
Friseurhandwerk: Neue gesetzliche Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und unlauteren Wettbewerb
„Wir wollen fairen Wettbewerb“: Friseurhandwerk dankt Gitta Connemann für Einsatz gegen Schwarzarbeit
WEENER / HOLTHUSEN – Friseurmeister Heiner Heijen ist in Ostfriesland eine Institution. Seit fast 60 Jahren stehen seine Familie und er für hervorragendes Handwerk. Die Leidenschaft, die Vater Gerhard Heijen in den 1960er Jahren mit einem Salon in Weener-Holthusen begründete, führen heute Tochter Silke Heijen-Bertram und Sohn Heiner fort.
Heiner Heijen engagiert sich weit über den eigenen Betrieb hinaus ehrenamtlich für das Handwerk. Als Kreishandwerksmeister sowie Obermeister und stellvertretender Landesinnungsmeister gibt er dem Friseurhandwerk landesweit Gesicht und Stimme. Im Namen der mehr als 80.000 Branchenangehörigen dankte er nun der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann für ihren maßgeblichen Einsatz gegen Schwarzarbeit.
Aufnahme in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Das Friseur- und Kosmetikhandwerk ist wie kaum eine andere Branche von illegaler Beschäftigung betroffen. Auf ausdrücklichen Wunsch der Betriebe wurde das Gewerbe mit der Novelle des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nun in den Katalog der Schwerpunktbranchen aufgenommen. Gitta Connemann hatte sich dafür in den politischen Verhandlungen intensiv stark gemacht – mit Erfolg.
Zusammen mit Bürgermeister Heiko Abbas besuchte die Abgeordnete Heijen in seinem Salon „Art Frisör“ in Holthusen. „Ehrliche Betriebe verlieren durch Schwarzarbeit Aufträge, Arbeitsplätze sind gefährdet und dem Staat entgehen Abermilliarden an Einnahmen“, betonte Connemann vor Ort. „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich Verantwortung übernehmen und ihre Steuern zahlen.“
Klare Regeln für fairen Wettbewerb
Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung schafft einen Rahmen, um Bürokratie abzubauen und gezielt dort einzugreifen, wo Schwarzarbeit floriert. Für Friseursalons, Barbershops und Nagelstudios bedeutet die Einstufung als Schwerpunktbranche künftig strengere Vorgaben:
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Mitführungspflicht des Ausweises für Beschäftigte
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Sofortmeldung neuer Mitarbeiter
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Ordentliche Erfassung der Arbeitszeiten
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Saubere Kassenführung
Heiner Heijen und seine Kollegen begrüßen diese Schritte ausdrücklich. „Wir wollen zeigen, dass wir sauber arbeiten. Wir wollen fairen Wettbewerb und gleiche Regeln für alle“, stellt der Obermeister klar.
Rückenwind für das regionale Handwerk
Auch Bürgermeister Heiko Abbas sieht in der Gesetzesänderung einen Gewinn für die Kommune: „In unserer Stadt gibt es viele innovative Handwerksbetriebe, die mit Leidenschaft geführt werden. Es ist wichtig, dass sie gegen unlauteren Wettbewerb geschützt werden.“
Für Gitta Connemann bleibt das Ziel klar: Denjenigen den Rücken zu stärken, die als „Künstler des Alltags“ den Menschen Selbstbewusstsein schenken. Durch die neuen gesetzlichen Maßnahmen erhält das Friseurhandwerk nun den Schutz vor Wettbewerbsverzerrung, den es für eine sichere Zukunft benötigt.
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Die Inhaber Isaac Abdullah und Hauar Abdullah sowie das gesamte Team freuen sich darauf, die Gäste in den neuen Räumlichkeiten willkommen zu heißen.

Lokal
Kunsthaus Leer: Schüler des TGG und UEG präsentieren ostfriesische Landschaften
Ostfriesische Landschaften: Kunsthaus Leer zeigt Schülerarbeiten
Leer – Vom 20. bis zum 22. Februar wird das Kunsthaus Leer zum Schauplatz einer besonderen Begegnung zwischen etablierter Kunst und jungen Talenten. Unter dem Titel „Ostfriesische Landschaften“ werden Arbeiten von Schülerinnen und Schülern des Teletta-Groß- und des Ubbo-Emmius-Gymnasiums präsentiert. Die Werke sind das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit der aktuellen Ausstellung „Sammlungspräsentation. Neue Werke II“, die Bilder namhafter Künstler wie Hilke Deutscher, Herbert Müller, Ahlrich van Ohlen und Uwe Schierholz zeigt.
Dem Thema „Landschaft“ des laufenden Schulhalbjahres entsprechend, widmeten sich die Teilnehmenden des Kunstleistungskurses unter der Leitung der Lehrerin Barbara von Kameke gezielt ostfriesischen Darstellungen. Inspiriert von den Werken Deutschers und Müllers skizzierten die Jugendlichen vor Ort ihre Eindrücke, um diese im anschließenden Unterricht in eigenständige Kompositionen zu überführen.
Das Ergebnis sind 19 beeindruckende Bilder in den Techniken Aquarell, Acryl, Öl und Linoldruck. Diese werden am 21. und 22. Februar jeweils von 14 bis 17 Uhr Seite an Seite mit den Werken der professionellen Künstler gezeigt. Die offizielle Eröffnung findet am Freitag, den 20. Februar, um 16 Uhr statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich ein Bild von der kreativen Schaffenskraft der regionalen Schüler zu machen.
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Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi diskutiert ärztliche Versorgung in Bunde
Gesundheitsminister Philippi in Bunde: Lösungsansätze gegen den Hausärztemangel
Bunde. Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum bleibt eine der drängendsten Aufgaben der Landespolitik. Bei einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung in der Dorfgemeinschaftsanlage Bunde verdeutlichte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi vor rund 120 interessierten Bürgern und Fachleuten, dass eine reine Erhöhung der Arztquote allein nicht ausreichen wird. Neben mehr Medizinern forderte der Minister vor allem eine effizientere Steuerung der Patientenströme.
Eingeladen hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk und der Landtagsabgeordnete Nico Bloem. Letzterer betonte bereits zur Begrüßung die hohe emotionale Relevanz des Themas: Der Mangel belaste nicht nur die Patienten, sondern führe auch bei Ärzten und Praxisbelegschaften zu einer massiven Überlastung.
Bessere Steuerung und digitale Unterstützung
Minister Philippi räumte ein, dass aufgrund der Überalterung der Ärzteschaft und veränderter Berufseinstellungen – weg von der 80-Stunden-Woche, hin zu einer besseren Work-Life-Balance – mehr Mediziner ausgebildet werden müssen. Ein zentrales Problem sieht er jedoch in der hohen Frequenz der Praxisbesuche. „Es ist entscheidend, dass wir den Erstkontakt verbessern. Mit einer besseren Steuerung können wir die Zahl der Besuche deutlich verringern“, so Philippi.
Als Schlüssel zur Entlastung nannte er:
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Telemedizin und KI: Einsatz moderner Technologien zur Vorab-Diagnose und Beratung.
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Bürokratieabbau: Reduzierung des administrativen Aufwands, damit wieder mehr Zeit für die Patienten bleibt.
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Kooperation: Eine enge Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), um die Strukturen zukunftsfähig zu machen.
Trotz der bekannten Schwachstellen hielt der Minister fest: „Wir haben ein exzellentes Gesundheitssystem. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.“
Deutliche Kritik aus der Ärzteschaft
In der anschließenden Diskussion nahmen die anwesenden Mediziner kein Blatt vor den Mund. Sie kritisierten scharf, dass in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde, ausreichend Studienplätze zu schaffen. Zudem schilderten sie eindringlich, wie unklare Zuständigkeiten und überbordende Bürokratie den Praxisalltag lähmen und wertvolle Behandlungszeit kosten.
Nico Bloem versprach zum Abschluss der Veranstaltung, das Thema weiterhin mit hoher Priorität zu verfolgen: „Mich treibt die ärztliche Grundversorgung sehr um. Wir wissen um die Herausforderungen und müssen diese gemeinsam anpacken.“ Er unterstrich sein Ziel, eine verlässliche Versorgung im Wahlkreis dauerhaft sicherzustellen.
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